Freitag, 18.7.2003


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01 Stellungnahme der GEMMI zum Tod von Cheibani Wague
Von: amerlinghaus <amerlinghaus@utanet.at>

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Freies Mediencamp >> Programm 17. - 19. Juli 2003
Von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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03 genaugendenktag 20.07.03
Von: donaukanal@gmx.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Diskriminierung - ein Kavliersdelikt?
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative@gmx.at>
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05 Antidiskriminierungsgesetz - Presseaussendung Grüne Andersrum OÖ
Von: Grüne Andersrum <andersrum@ooe.gruene.at>
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06 Presseaussendung- Die Stadt Wien hat Verantwortung übernommen
Von: Verein Zara <office@zara.or.at>
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07 Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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08 Offene E-Mail: Wer nur Strategien, aber keine Visionen dazu hat, der braucht einen Haider
Von: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
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DISKUSSION
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09 Offener Brief auf "altgermanisch chuzpe"
Von: kv_kanafani@gmx.net <kv_kanafani@gmx.net>
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10 altgermanisch chuzpe
Von: Karl Pfeifer
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INTERNATIONAL
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11 Thessaloniki --- Genua
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Redaktionelles:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
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widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

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01 Stellungnahme der GEMMI zum Tod von Cheibani Wague
Von: amerlinghaus <amerlinghaus@utanet.at>
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Stellungnahme der GEMMI zum Tod von Cheibani Wague

Am 15 Juli verstarb Cheibani Wague nach einem Polizeieinsatz im Afrikadorf
im Stadtpark. Es gibt AugenzeugInnenberichte vom Einsatz massiver Gewalt
seitens der Polizei. Ihm wurden Beruhigungsmittel verpasst; er verstarb im
Spital. Die genaue Todesursache ist noch unklar.
Was auch immer sich im Detail ergeben wird: die Zahl der in Zusammenhang mit
Polizeieinsätzen Gestorbenen hat sich wieder erhöht. Die Staatsgewalt
richtet sich wie immer in unverhältnismäßiger Voreingenommenheit gegen
Marginalisierte.
Wir verurteilen diese neuerliche Manifestation der mörderischen Staatsgewalt
aufs Schärfste.
Wir trauern mit seinen Angehörigen und FreundInnen.

Seit Jahren weist die Gemmi auf den institutionellen Rassismus in Österreich
hin. Dieser Rassismus zeigt sich in den vor allem zu Wahlkampfzeiten
exzessiven polizeilichen Übergriffen vor allem gegen AfrikanerInnen, in der
Gesetzgebung und der Bürokratie, in der Berichterstattung, und im Alltag.
Rassismus bleibt unter anderem deshalb salonfähig, weil breit propagierte
Konstrukte wie das einer weltweit agierenden Drogenmafia dafür sorgen, dass
einerseits rassistische Vorurteile zementiert und der Polizeistaat
gerechtfertigt werden, andererseits die Entsolidarisierung vorantreiben und
Ängste auf allen Seiten schüren.
Seit Jahren werden AfrikanerInnen, andere Minderheiten, andere MigrantInnen
kriminalisiert.

Eigentlich ist es nicht überraschend, dass wieder ein Afrikaner nach seiner
Verhaftung oder bei einem Polizeieinsatz stirbt - überraschend ist eher,
dass es nicht öfters passiert angesichts der systematischen Brutalität, mit
der die mittlerweile zur Routine gewordenen "Massnahmen" durchgeführt
werden.

Wir wehren uns gegen den institutionellen Rassismus, gegen Klassenjustiz und
Polizeistaat und müssen uns mit allen Betroffenen solidarisieren, unabhängig
davon, ob jemand gegen die Gesetze der Herrschenden verstoßen hat oder
nicht. Ändert Drogenkonsum etwas daran, dass es ein Verbrechen ist, wenn
ein Mensch durch die Staatsgewalt ungerecht behandelt oder getötet wird?
Wir leben in einem System, wo Polizisten, die andere prügeln oder erschießen
keine andere Konsequenz als ihre Beförderung fürchten müssen, in dem
konsequent Hass geschürt und Ungerechtigkeit juristisch verankert ist.

Cheibanis Tod ist skandalös, aber nicht, weil das Vorgehen der Polizei in
seinem Fall eine Ausnahme darstellt, sondern wegen der Systematik.
Skandalös ist dieses System, in dem die Wega Asylheime überfallen darf, in
dem nicht angepasstes Verhalten, Zorn, Widerstand einen Mord rechtfertigt,
und in dem Migration ein Verbrechen ist.
So wie jeden Monat die Drogenrazzien in Flüchtlingsheimen, Wohnungen und an
öffentlichen Plätzen durchgezogen werden, so führte der gleiche
institutionelle Rassismus zum Tod von Cheibani.

Rassismus geht uns alle an. Gerechtigkeit und Menschlichkeit sind nicht
teilbar, gelten für alle. Es ist ein Trugschluss zu sagen, wer sich
rechtzeitig distanziert, "sauber bleibt" und Gesetze der Herrschenden
befolgt, sei nicht von Diskriminierung und Repression betroffen. Wegschauen
und Stillhalten schützen einerseits nicht vor Repression und bedeuten
letztendlich, die Verhältnisse so zu akzeptieren wie sie sind.

Auf dass unsere Trauer und Wut nicht in Resignation und Hilflosigkeit enden,
sondern unsere Solidarität bestärken, auf dass unser Widerstand ein breiter
und vielfältiger werde!

No justice, no peace!

Gemmi

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Freies Mediencamp >> Programm 17. - 19. Juli 2003
Von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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> FREIES MEDIENCAMP 2003
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| Programm >> 17. - 19. Juli 2003
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>> Do., 17. Juli 2003

> 10.00 Uhr

Standup - Live Radio aus dem Mediencamp
Radio Orange 94.0 Live-Sendung: Standup (August Black & Rupert Huber)

> 19.00 Uhr

freeparty

pura vida - 20 Tage Mediencamp mit Musik, DJ Line, Visuals, Bar und
Specials

>> Fr., 18. Juli 2003, 22.00 Uhr

DivX Screening / Live-Game-Sound-Destruction

Die anime.ps2.notebook.noise.audio.entertainment.unit von cccp.at
praesentiert einen hedonistisch-technophilen divX-screening /
live-gaming-remix Abend.

>> Sa., 19. Juli 2003, 19.00 Uhr

volXtheater

Cocktail-Party mit DJ-line, Ausstellung und Videos zum 2. Jahrestag von
Genua

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| Ort:
| Karlsplatz, Treitlstraße 4, A-1040 Wien (neben Kunsthalle)
|---
| Bild-Dokumentation
| http://mediencamp.karlsplatz.at/mc/bilder
|---

|---
> Rückfragen:
|
| Tel.: +43 (676) 309 49 86
|---

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03 genaugendenktag 20.07.03
Von: donaukanal@gmx.at
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Das Trauma Genua - Erinnerung an brutale Poizeirepressionen und an den Tod
von Carlo Giuliani
Infotisch, Ausstellung, Vortrag und Diskussion.
20.07.2003 ab 17.00
Botschaft am Donaukanal, zw.Schwedenbrücke und Aspernbrücke.

Der Sommer 2001 war geprägt von Protesten und Demonatrationen gegen die
Mächtigen der Globalisierung. Im Mittelpunkt standen die Städte Göteborg,
Prag, Genua und Salzburg.
Erstmal waren die Demonstrationen mit einem paramilitärisch hochgerüsteten
Polizeiapparat konfrontiert. Es fielen Schüsse auf Demonstraten.
Die Kugel in Genua traf tödlich.
Am 20. Juli jährt sich der Todestag von Carlo Giuliani.

In Rückschau auf die Ereignisse rund um den G8 Gipfel vom 19.7 - 22.7.2001
in Genua sollen Folgen, Auswirkung und Konsequenzen, sowie bleibende
Veränderungen in der Anti-Glonalisierungsbewegung dargestellt und
diskutiert werden.

Eine weitere Veranstaltung zu Genua gibt es von der Volxtheaterkarawane
am 19.07.03, ab 19.00, beim Mediencamp am Karlsplatz.
Cocktailparty mit DJ-Linie, Videofilme, Ausstellung.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Diskriminierung - ein Kavliersdelikt?
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative@gmx.at>
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Beitrag der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen:

Diskriminierung - ein Kavaliersdelikt?

direkt unter

http://iomvienna.at/file.php?id=510

zu lesen

Grüße ... salam

--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at

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05 Antidiskriminierungsgesetz - Presseaussendung Grüne Andersrum OÖ
Von: Grüne Andersrum <andersrum@ooe.gruene.at>
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Presseaussendung Grüne Andersrum Oberösterreich

Antidiskriminierungsgesetz statt Husch-Pfusch-Gesetz

Zwar spricht die Bundesregierung beständig von Reformen, aber letztlich
bleiben diese in den Ansätzen stecken. Jetzt muss die Bundesregierung die
EU-Rahmenrichtlinien zur Gleichbehandlung umsetzen - und will am liebsten
Maßnahmen gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung
ganz weglassen. "Alleine schon die Vermischung mit einer Novellierung des
Gleichbehandlungsgesetzes für Frauen ist ein frauenpolitischer und
sozialpolitischer Rückschritt," erklärt der Sprecher von Grüne Andersrum OÖ,
Gernot Wartner. Dazu komme noch, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf
in wesentlichen Punkten hinter den Vorgaben der EU zurückbleibe. "Die
fehlende Verbandsklagemöglichkeit von NGO's und deren Mitspracherecht - wie
das die EU ganz klar festgelegt hat - bedeutet daher eine nicht
richtlinienkonforme Umsetzung in nationales Recht. Da hat die
ÖVP-FPÖ-Regierung wieder einmal mittendrin der Mut verlassen," so Wartner.
Statt eines der ja bereits üblichen Husch-Pfusch-Gesetze fordern die Grünen
ein wirklich umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, wie es zum Beispiel das
Boltzmann-Institut bereits vor Jahren vorgelegt hat, so Wartner
abschließend.

Linz, 17.7.2003

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Grüne Andersrum OÖ
Die Lesben und Schwulen bei den Grünen OÖ
c/o Grünes Haus
Landgutstraße 17
A-4040 Linz
Tel.: 0664/25 36 701
Fax: 0732/70 04 74-4
Mail: andersrum@ooe.gruene.at
Web: www.andersrum.gruene.at
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06 Presseaussendung- Die Stadt Wien hat Verantwortung übernommen
Von: Verein Zara <office@zara.or.at>
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Inneres/Gesellschaft/Rassismus

Die Stadt Wien hat Verantwortung übernommen

Der Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) widmet sich der
Anti-Rassismus-Arbeit. Rassismus ist ein Bestandteil des österreichischen
Alltags: Menschen, die damit konfrontiert werden, brauchen Information,
Unterstützung, Hilfe und rechtliche Beratung. Die von ZARA betriebene
Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus war aus finanziellen
Gründen von der Schließung bedroht und wird nun doch weiterbestehen können.
Dank einer Sonderförderung der Magistratsabteilung 20 und dem persönlichen
Engagement von Stadträtin Renate Brauner ist der Betrieb der Beratungsstelle
bis Ende Dezember 2003 gesichert.
ZARA-Obmann Dieter Schindlauer freut sich auch über die eingegangenen
Spenden zahlreicher Privatpersonen, die, so Schindlauer, "nach wie vor
einen sehr wichtigen Beitrag zum Fortbestehen der Institution leisten".
Die Bedeutung der Beratungsstelle ist nicht zuletzt durch die stark
angestiegene Zahl der gemeldeten und bearbeiteten Fälle gewachsen: von
Jänner bis Juli 2003 wurden bereits 230 registriert. Im Jahr davor waren es
im gleichen Zeitraum 162 Fälle.
Österreich hat sich durch den Beitritt zur EU dazu verpflichtet, die
Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichheitssatzes ohne Unterschied
der "Rasse³ oder der ethnischen Herkunft bis 19. Juli 2003 umzusetzen.
Umso wichtiger ist es, die Monitoring-Funktion von ZARA, der einzigen
österreichischen Einrichtung die sich rassistischer Vorfälle annimmt,
langfristig zu sichern.

Rückfragehinweis:
Xiane Kangela
ZARA - Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
MO, DI, MI 9.30h-13h und DO 16h-20h
Tel: 01- 929 13 99
Mobil: 0699/ 195 20 207
e-mail: office@zara.or.at.
www.zara.or.at

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07 Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 17. Juli 2003

Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union: Homosexuelle
Initiative (HOSI) Wien fordert umfassendes Antidiskriminierungsgesetz

"Sosehr wir die EU-Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43 sowie die
EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung begrüßen, durch die jetzt auch in
Österreich Lesben und Schwule vor Diskriminierung in der Arbeitswelt
geschützt werden, sosehr lehnen wir es ab, dass die Bundesregierung mit
ihrem vorgestern vorgelegten Entwurf für ein neues Gleichbehandlungsgesetz
die Richtlinien, die ja bloß als Mindestvorgaben der EU anzusehen sind,
einfach 1:1 umsetzen will", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Das
ist für uns keineswegs ausreichend", ergänzt Obmann Christian Högl, "auch
wenn wir ohne EU unter der schwarz-blauen Regierung nicht einmal diesen
Diskriminierungsschutz in der Arbeitswelt bekommen würden. Wir fordern
vielmehr ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das über die
Minimalanforderungen der EU hinausgeht. Solche umfassenden
Antidiskriminierungsgesetze gibt es bereits in etlichen Ländern. Österreich
sollte sich am höchsten und nicht wieder nur am niedrigsten Standard
orientieren, zumal bereits seit über zwei Jahren ein von verschiedenen NGOs
gemeinsam erarbeiteter Entwurf für ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz vorliegt."

HINWEIS: Im UNO-Menschenrechtsjahr 1998 hatten sechs Organisationen
(Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Initiative Minderheiten,
Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich, SOS Mitmensch, Helping Hands und
HOSI Wien) dieses Projekt gemeinsam initiiert. Der Entwurf wurde unter
Federführung des LBI für Menschenrechte in reger Diskussion mit zahlreichen
NGOs ausgearbeitet und im März 2001 der Öffentlichkeit präsentiert, von
Parlament und Regierung aber bis heute ignoriert.

Keine Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung

"Leider hat die EU durch die beiden Richtlinien eine Hierarchie im Schutz
vor Diskriminierung aufgebaut. Die Anti-Rassismus-Richtlinie umfasst nämlich
über die Arbeitswelt hinaus weitere Bereiche wie den Sozialschutz,
einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, soziale
Vergünstigungen, Bildung und insbesondere auch den Zugang zu und die
Versorgung mit Waren und Dienstleistungen", erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der als Vorstandsvorsitzender des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa seit Jahren auf
europäischer Ebene intensives Lobbying in Sachen Antidiskriminierungspolitik
betrieben hat, nicht zuletzt auch im Vorfeld der Verabschiedung dieser
Richtlinien. "Es wäre äußerst schade, würde die Bundesregierung diese
Hierarchie im österreichischen Recht einzementieren. Dafür besteht nämlich
überhaupt kein Grund - außer man will bewusst bestimmte Gruppen
diskriminieren. Außerdem ermöglicht man dadurch potentiellen Diskriminierern
bei Vorliegen verschiedener Merkmale ein Verbot zu umgehen. Es kann ja wohl
nicht Sinn der Sache sein, dass etwa ein Türsteher dann einem türkischen
Schwulen den Zutritt zu einer Diskothek legal verweigern könnte, weil dieser
schwul ist, obwohl das eigentliche Motiv dessen ethnische Herkunft ist, eine
Zutrittsverweigerung aus diesem Grund aber verboten wäre."

"Wir fordern daher: Keine Diskriminierung bestimmter Gruppen beim Schutz vor
Diskriminierung, sondern umfassende Antidiskriminierungsbestimmungen, die
alle Gruppen in allen Lebenslagen vor Diskriminierung und Hasskriminalität
schützen", betont Pankratz abschließend. "Es ist doch geradezu grotesk und
widersinnig, ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung bestimmte Gruppen
erst recht wieder zu diskriminieren!"

HINWEIS: Die HOSI Wien hat auf ihrem Website www.hosiwien.at
eine eigene Abteilung mit umfangreichen
Materialien zum Thema Antidiskriminierung eingerichtet. Darin findet sich u.
a. eine Chronologie der bisherigen Aktivitäten, die zur Berücksichtigung von
"sexueller Orientierung" im Artikel 13 EG-Vertrag (Fassung des Amsterdamer
Vertrags) und in der EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 führten, sowie der
Bemühungen um ihre Umsetzung in Österreich. Ferner stehen zum Download
bereit: eine ausführliche Übersicht über Antidiskriminierungsbestimmungen im
europäischen Ausland, die Richtlinie im Wortlaut sowie der
ILGA-Europa-Leitfaden "Nach Amsterdam: Sexuelle Orientierung und die
Europäische Union" (auf deutsch).
Wir verweisen auch auf unsere Aussendung vom 27. Mai 2003, OTS0055.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.

Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at

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08 Offene E-Mail: Wer nur Strategien, aber keine Visionen dazu hat, der braucht einen Haider
Von: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
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Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

ich beziehe mich auf Ihr freundliches und zustimmendes Schreiben vom 12.
August 2002 zu meinen Anmerkungen zur "Ausgrenzung der FPÖ" in meiner
offenen E-Mail vom 2. August des gleichen Jahres, die Dr. Alfred Gusenbauer
ebenfalls zugesandt wurden.

Der Anlaß für meine offene E-Mail an Sie sind die von Dr. Alfred Gusenbauer
in seinem aktuellen "Presse"-Interview geäußerten Ansichten über das
"falsche Dogma Ausgrenzung" und über die Möglichkeit einer Koalition seiner
Partei mit der FPÖ.

Menschgemäß müßte der Adressat Dr. Alfred Gusenbauer sein - aber allein der
Gedanke, einem Parteivorsitzenden zu schreiben, der für sich den bequemsten
und einfachsten Weg in das Kanzleramt sucht, lähmt.

Lähmend ist auch zu sehen, daß Dr. Alfred Gusenbauer die österreichische
Tuchenttradition ungeachtet der Zeitläufte beleben will, einzig wohl aus dem
Grunde, weil ihm jegliche andere Vision fehlt, um Kanzler werden zu können.

Die Vorstellung, daß schon im nächsten Jahr ein Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer gemeinsam mit seinem Regierungspartner Dr. Jörg Haider
israelische Staatsbürger nach Österreich einladen könnte, die in den "Wirren
des Krieges ..." - der diesjährige Einladungstext aus Kärnten ist ohnehin
bekannt -, kann doch für eine SPÖ der Zukunft nicht kompatibel sein. Dr.
Alfred Gusenbauer würde dann aus regierungszusammenhaltstaktischen Gründen
ein Dr. Wolfgang Schweigen werden und zusätzlich der Vorgänger von Dr. Franz
Vranitzky, der als Bundeskanzler erstmals und endlich klare Worte zu den
Verbrechen des Dritten Reiches öffentlich gefunden hat.

Als Angehöriger der Generation von Dr. Alfred Gusenbauer habe ich nun die
vielleicht etwas seltsame Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Fischer,
erzählen Sie verstärkt Ihrem Parteivorsitzenden doch etwas von der Zeit, als
die SPÖ zwar auch Strategien, aber vor allem Visionen hatte, mit denen sie
große Wahlerfolge erzielen konnte. Möglicherweise ist es Dr. Alfred
Gusenbauer dann gegeben, Anleihen aus der Vergangenheit für die Zukunft zu
nehmen, zu den Strategien, die aber stark verbesserungswürdig sind, auch
Visionen zu entwickeln, die den Menschen in diesem Land nutzen und nicht nur
seiner persönlichen Lebensplanung.

Denn eine FPÖ in 2004 und den Folgejahren wird keine andere sein als die
bekannte regierungsunfähige und -unwürdige, zumal auch die junge Generation
in der FPÖ, die sich jetzt anschickt in Parteispitzenpositionen
nachzurücken, die seit der Neugründung der FPÖ bestens beschriebene alte
Generation ist.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kraut
www.kdu.at - Politik - Politische Briefe

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DISKUSSION
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09 Offener Brief auf "altgermanisch chuzpe"
Von: kv_kanafani@gmx.net <kv_kanafani@gmx.net>
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Sehr geehrter Herr Karl Pfeifer,
Liebe Mund-Redaktion,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Zum Schreiben von der SPÖ - Wien können wir leider noch
überhaupt nichts sagen, da uns noch gar nichts "mitgeteilt"
wurde, wir bis dato keinerlei Schreiben erhalten haben
und wir von all dem erst durch ihren Artikel erfahren habe.
Ich habe allerdings die SPÖ - Wien gebeten, mir den von
ihnen zitierten Text endlich zuzusenden. Ich hoffe das
passiert ehebaldigst. Erst dann wollen wir uns dazu äußern.

Sie schreiben, dass ich Sie "als Ziel freigegeben" habe,
nachdem ich Sie als "militanten Zionisten" bezeichnet habe und
meinen damit, daß sie nun Anschlägen ausgesetzt sein
könnten. Seien Sie sich versichert, dass ich nicht der
Kommandant eines Terrorkommandos bin und auch sonst
keinerlei Einfluss auf solcherlei Dinge habe.

Ansonsten verwundert mich das, dass sie so empfindlich
auf die Bezeichnung "Zionist" reagieren. "Militant" sind
Sie deshalb weil sie bereit sind für ihre Ziele auch Gewalt
anzuwenden. Zumindest waren Sie das 1947 - und
nachdem Sie noch immer darauf stolz sind, bin ich davon
ausgegangen, das wäre auch heute noch so. Ich habe
niemals in Abrede gestellt, dass Sie Österreicher sind oder
sich vor allem mit Österreich beschäftigen.

Wenn ich Sie durch die Bezeichnung "Zionist" gekränkt
haben sollte, tut mir das allerdings leid. Ich nehme das
gerne zurück. Schliesslich sind solche Etikettierungen
politischer Überzeugungen tatsächlich nur wenig sinnvoll.

Belassen wir es diesmal aber vor allem bei der Diskussion
um die besagte Veranstaltung mit Herrn Raid Sabbah.

Sie schreiben: "Meine Meldung befasst sich nicht mit dem
Buch, sondern mit der Lesung des Buches, ..."
Die Unterscheidung zwischen Buch und Lesung verstehe ich
nicht. Schliesslich wurde das Buch gelesen, oder?

Weiters schreiben Sie: "Ich habe weder ihn noch ein Mitglied
seines Vereines beschuldigt, irgendjemand den Tod zu
wünschen. Ich habe bis auf die Meldung, die ich zur Gänze aus
dem "Forum gegen Antisemitismus" zitiert habe, noch kein
Wort über den Verein, den Herrn Baruch Wolski vertritt
geschrieben."

Wie Sie wissen macht der Ton die Musik. Sie haben uns als
Veranstalter dieser Lesung in Zusammenhang gebracht mit
Antisemitismus und Terrorismus. Das Ganze war übertitelt
mit "Beunruhigendes aus Österreich", der Bericht über eine
islamistische Gruppierung und der Bericht über die Lesung
waren Rubriken aus diesem Übertitel.

Wie Sie uns in Zusammenhang gebracht haben mit
Antisemitismus und Terrorismus, mag medienrechtlich
relevant sein. Das Sie es getan haben, ist aber für jede
Leserin und jeden Leser des Artikels offensichtlich.
Und Sie haben es in ihrer Antwort schon wieder getan
(siehe oben, von wegen "Anschlagsziel").
Darüber zu diskutieren ist sinnlos, das wären bloss
semantische Spielereien.

Ich hoffe, Sie werden in Zukunft ihrer journalistischen
Sorgfaltspflicht besser nachkommen. Denn wie ich meine,
gibt es in Österreich genügend Antisemiten.
Sie brauchen also keine zusätzlichen erfinden.

Mit freundlichen Grüssen,

Baruch Wolski

--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

der.wisch - zeitschrift für vielseitige

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10 altgermanisch chuzpe
Von: Karl Pfeifer
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Ich habe im Mund vom 14.7. zwei beunruhigende
Meldungen des "Forum gegen Antisemitismus"
publiziert.

Herr Baruch Wolski meint die Meldung, die seinen
Verein betrifft sei ungenau. Ich habe sein Schreiben
an das "Forum gegen Antisemitismus" weitergeleitet,
damit sie zu den konkreten, sie betreffenden
Vorwürfen Stellung nehmen können.

Ich beantworte lediglich die Behauptungen über
meine Person:
"Soll der Artikel über Hizb-ut-Tahrir und unsere
Veranstaltung irgendwie einen Zusammenhang
herstellen? Was soll das?" Baruch Wolski

Beide Nachrichten meines Textes sind
durch Zwischentitel voneinander - also
auch inhaltlich - getrennt. K.P.

Meine Meldung befaßt sich nicht mit dem
Buch, sondern mit der Lesung des Buches,
und der Unterstützung dieser, die von der
SPÖ Wien und der ÖH gegeben wurde.
Ich habe berichtet, dass die SPÖ Wien
sich von dieser Veranstaltung distanziert
hat und dieses "auch Kanafani mitgeteilt"
und klargestellt hat: "dass wir keinerlei
politischen Fanatismus von welcher
Seite auch immer unterstützen."

Herr Baruch Wolski behauptet:
"Herr Pfeifer ist ein militanter Zionist
(ehemals Mitglied der Hagana). Seine
Gegnerschaft zu fortschrittlichen Menschen
wie Amira Hass, John Bunzl, den Frauen
in Schwarz , Uri Avnery, Edward Said
und vielen anderen ist sattsam bekannt."

Ich finde es interessant, wenn Herr
Wolski glaubt, John Bunzl folgend, im Jahr
2003 meine politische Haltung charakterisieren
zu können, weil ich in den Jahren 1946-50
Mitlied des Palmach und Soldat der I
sraelischen Armee war.
Ich weiß nicht, von wo er seine
Informationen über mich bezieht.
Er müsste meinen "militanten Zionismus"
belegen. Wer meine Artikel, Bücher,
Stellungnahmen kennt, der kann feststellen,
dass ich mich als österreichischer Staatsbürger
in erster Linie mit Österreich beschäftige
und nur zu einem viel kleineren Teil mit Israel
bzw. dem Nahen Osten. Ich bin auch nicht
bereit über grobe Verallgemeinerungen wie
"Gegnerschaft zu fortschrittlichen Menschen"
zu diskutieren.

Herr Baruch Wolski schreibt, nachdem er
mich als "militanten Zionisten
(ehemals Mitglied der Hagana )" als Ziel
freigegeben hat - immerhin gab es in dieser
Stadt schon blutige Anschläge von
Palästinensern gegen Juden, die nicht
als Zionisten markiert waren - von meinen
"unbewiesenen und diffamierenden
Behauptungen". Das kann nur mit dem
altgermanischen Wort "Chuzpe"
charakterisiert werden.

Entweder halluziniert Herr Baruch
Wolski oder aber hat er folgenden
Satz verleumderisch und bösartig
geschrieben: "Anders als Herr Karl
Pfeifer mir unterstellt, wünsche ich
ihr (seiner Schwester in Tel Aviv K.P.)
sicher nicht den Tod".

Ich habe weder ihn noch ein Mitglied
seines Vereines beschuldigt, irgend
jemand den Tod zu wünschen. Ich habe
bis auf diese Meldung, die ich zur
Gänze aus dem "Forum gegen
Antisemitismus" zitiert habe, noch
kein Wort über den Verein, den Herr
Baruch Wolski vertritt, geschrieben

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11 Thessaloniki --- Genua
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- update der gefangenen aus thessaloniki
- Von Göteborg nach Genua

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update der gefangenen aus thessaloniki

aktueller stand des soli-kontos und briefe der gefangenen kastro (syrien) und
carlos martin(spanien) und simon chhapman (england)

1. Konto
2. 2. brief von suleiman dakduk aus syrien vom 6. juli
3. brief von carlos martin (CNT-militanter aus spanien)
4. brief von simon chapman aus england

1. bitte vorlaeufig nicht mehr einzahlen auf soli-konto

Wie auf dem athener treffen der anarchistInnen gestern, den 14. 7.
bekanntgegeben wurde, wird gebeten, vorlaeufig nicht mehr auf das Konto von
Iannis Ieropulos (siehe unten) Geld zu ueberweisen. Das haengt damit zusammen,
das es zwar moeglich ist, geld zu ueberweisen, es aber zur zeit nicht abgehoben
werden kann. es ist von der bank quasi gesperrt worden. bisher sind ca. 12.000
euro auf das konto eingegangen. anwaeltInnen versuchen, juristisch die situation
zu klaeren. es wird gebeten auf weitere ankuendigungen des legalteam zu achten.

Mehr infos auf: www.legalteam2003.info

Soli-Konto Bankkonto: 5209-016458-443
Piraeus Bank , Iannis Ieropulos

2. Letters from Prison by 'Kastro' and Carlos for the day of international
solidarity

I. Letter from Kastro (Suleiman Dakduk, Syrian political refugee and activist
living in Greece for the last 18 years)

Comrades and friends,
I send you and convey you the militant greetings of all the arrested in the
demonstration against the Summit of the inhuman capital, the professionals of
war and the responsible for the misery of many peoples.

Today, in Diavata prison there is a gentle breeze. Last days it was very hot. If
one doesn't take a shower at least three times a day it is impossible to stand
it, especially after the doors lock. In each cell 10 people are huddled, in 5
bunk beds. Fortunately, before some time, prisoners made a hunger strike and
managed to be let have small fridges inside the cells.

They have split us in three floors. Fernando Perez and Tsitsas are on the first
floor, in different cells, me and Carlos Martin are on the second floor, again
in different cells, Simon from England is on the ground floor. He is the only
one with whom we have no contact. I hear his name when the lawyer comes to visit
and I would like to know how he is doing, because he was badly injured from the
beatings. Two others were taken to another prison - I would like to learn their
news also.

The four of us, without Simon, we communicate with difficulties. And I inform
you that your solidarity, your support and the struggle you are doing for our
freedom gives us strength and patience, because solidarity is stronger than
their weapons, stronger than the violence, repression, prisons against any
struggle, any resistance.

As for those who are not stating their support to the imprisoned fighters with
various excuses, eg. that they (the prisoners) were in some blocs of the
demonstration with which there is disagreement in the form of action and the way
they function, or that we told this person to come to our bloc and he didn't
come etc, for myself I say that I was in one bloc that is the whole
demonstration, and the arrested are arrested of the whole demonstration. This
moment we are locked inside as an example of intimidation for every militant who
wants to resist. Solidarity and support, when it is only for our
political-party-comrades, or only for those who agree with us, or only for those
that are doing what we want, then they lose all their meaning and importance.*

In a period where war is legitimized and resistance is criminalized, where a
demonstration is considered as guilt and felony, the movement has to choose:
either resistance or compromise. And when within such a period, that the war of
the powerful is legitimized with the slaughters, the miseries and the
humiliations of the entire humankind, while resistance of the powerless is
criminalized, the movement compromises with the logic of the powerful, then we
can kiss everything goodbye (...)

Solidarity must be shown to all hostages of the state, to all victims of any
dictatorial expression of inhuman regimes. To all those who resist, to all those
who dare. To all those who are ready to die for a moment of freedom and dignity,
than living a life of humiliation, oppression and slavery.

And as one passer-by from the history of struggle used to say: "When the Nazis
arrested one Jew, I said I'm not Jew, I don't care. When they arrested the
neighbor for being a communist, I said I am no communist, I don't care. Now that
I am arrested, there is nobody to care for me". The good thing with this example
is that all "militants" remember it in various discussions and concentrations.
Probably they like it as a nice text, as a good writing piece.

So, today there is a gentle breeze and we manage to take a breath - the last ten
days the cell was hot as an oven.

THE STRUGGLE DOESN'T STOP WITH PRISON, OPPRESSION, VIOLENCE, REPRESSION AND
DICTATORSHIP. THESE ARE REASONS FOR THE STRUGGLE TO BECOME STRONGER.

FREEDOM FOR ALL THE SOCIETY, FREEDOM FOR ALL THE WORLD

July 6, 2003
Diavata Prison,
Kastro

(transl.* Referance to the absence of solidarity by the majority of Left, or to
the "selective solidarity" shown for him by leftists, who talk about Kastro's
imprisonment and don't say anything about the other demonstrators arrested. )

II. Letter from Carlos Martin (CNT militant from Spain)

To the Assembly of Thessaloniki

Dear comrades,
Thanks to your persistence and willfulness, you give us hope to continue with
firmness and dignity for the case of our imprisonment. A big salute to all you
comrades and especially Celina, Antonia, our lawyer Haris, my father Juan
Carlos, my brother Ignaki and my girlfriend Nerea, who are probably with you
these days. I am sending you one more letter if you want to read it at the
manifestations. It is not anything important, but if I don't manage to take
something outside of me I will explode. In the beginning I thought to tell you
by the phone, but I am sending it with post. I don't know if it will come in time.

We know your interest in us and the international cooperation that is realized
this moment. For all these, and for many more, I thank you.

Here, in prison, or to say it better in this floor, since you can't see anything
else, time passes very -but very- slow, and the color of the walls and of the
ceiling is grey, pale and everywhere the same. Often, I see Kastro who is in the
same floor with me but in a different cell. With Fernando I communicate some
times in the yard that is full of people and there is sun all day long. For the
others I have no idea, they separated us and scattered us. It is the most they
could do to hurt us and they did it.

It would be good for us if you fight not only to get us out of this hole, but
also to get us out all together.

We eat two times a day, even if I force myself to eat, and only to prepare for
the possibility of an indefinite hunger strike. This prison is full of
immigrants, the majority is from Albania, Russia, Turkey. It is obvious from
this example what the greek state is preparing for the immigrants. Until now,
all I know and can tell to my comrades is that the more excluded are those who
have the best attitude towards us. The first day, the guards have beaten Kastro,
the moment he got in prison, because he refused to cut his beard and his hair,
while they were threatening him at the same time. Also, I know that none of us
has received the things we asked for. Kastro hasn't got the money you sent him
and many other things didn't reach their destination.

Without any other words, I send you my revolutionary greetings.

Carlos.

published on thessaloniki.indymedia.org, July 10.

III. LETTER FROM SIMON CHAPMAN
cpnk, 11.07.2003 17:39

Letter recived from Simon CHapman from Thessaloniki's prison

Letter from Simon:

I am sitting in my cell - shared with 9 others (Greeks and Albanians).
The other people arrested for the EU Summit are on the floor above so I
only see them when the lawyers visit - as far as I know they are well,
well as well as can be expected.

I'm not sure if people know what happened before/after my arrest so I'll
quickly outline it here. The march set off in militant style and soon the
air was filled with the sound of breaking glass. The first gas came in
and in the crowd surge I lost sight of X. Me A and B continued on to a
square where the gas started raining down - so far my goggles and
half-face gas mask were working fine. The crowd surged again and I lost A
and B, so I headed over to the rest of my affinity group. We ended up all
squashed together with maybe 600 people, with clouds of gas coming from
front and back, and my skin was starting to burn, my eyes were streaming.
The crowd was all crushed together, people wailing for water for their
eyes, pushing this way and that. Though I knew the safest place in that
type of situation was in the middle of the crowd, I decided to go to the
edge to see if I could see X, A & B. Then a huge cloud of gas enveloped
me and I couldn't see a thing. So I'm at the edge choking, blind, on the
edge of panic - a voice inside me is saying "be cool, be cool" and I kept
it together. And then CRUNCH - everything went black and sparks of light
shone in the darkness. At first I thought a badly aimed brick had hit me,
but only a second later there was another bone-crunching blow to my head
and I knew it was cops. I go to run but I'm already falling, scrabbling
along the wall through broken glass, still blinded by gas; as I move the
batons are raining down, sometimes 3 or 4 hitting simultaneously across my
body. I feel boots kicking me aswell. I thought I could crawl back to
the crowd, but when I look up all I see is an empty smoky street and cop
boots coming towards my face. BANG goes my goggles and glasses, and I
realise I am in deep, deep shit. I try to get up but at that moment a
hand comes down and pulls my cap and gas mask off and a final blow smacks
me where my hair meets my forehead; I feel a splash of blood run down my
face and everything goes black. I was only unconscious for a few seconds
I think. I'm dragged to my feet, and boots and batons are still coming,
mainly at my shoulders and legs. 5 cops have hold of me, dragging my
rucksack off my back. They hold me and search it, then take me to the
side of the road and sit me down.
A cop comes up behind me and smacks me across the back with his baton,
then kicks me at the base of the spine. This STILL hurts! My face is a
sea of blood - I can feel it leaking from several places, running down
my neck. C and D would have seen what happens next, the cops bringing
the bags of molotovs to me. I can feel a fit-up coming on!

The next 2 hours are truly terrifying - I am cuffed with 2 bags of
molotovs strapped to me. Some are leaking. The cops lead me into the
road where rocks and molotovs are landing among us and present me to the
rioters like I am a trophy. If one of these molotovs lands too close to
me I would be a ball of flames faster than you could say "human rights".
Over the next 2 hours I am beaten with batons, fists, a hammer; wacked
across the head twice with a length of wood, headbutted, kicked, slapped
and constantly exposed to teargas. I could hardly walk or breathe. The
whole left side of my back was purple, yellow, black, blue and I was
covered in cuts, bruises and lumps. So it was quite rough! I never
thought I would be so glad to finally get stuffed - well kicked - in a
cell where 10 other demonstrators were languishing! Oh thanks be to God -
I'm in jail! Safe from the psycho cops!

The rest of the story can wait, but I must say the solidarity of the
prisoners kept me going. As far as I know, 5 of the 7 prisoners now on
remand were in that cell with me, and we all supported each other. All
things, food, water, cigarettes, phone cards - were held in common. I
would not have kept my head together without them.

THANKS TO EVERYONE - GLOBAL SOLIDARITY - NO PRISONERS!

About Simon:
Simon is 29 years old, and works as a graphic designer in London. He is
an anti-capitalist and in London has been involved with several social
centres, particularly in organising musical events. Recently he has been
involved in anti-war and anti-militarist projects and actions.
e-mail: thessalonikiprisoners@yahoo.co.uk

So far we know of solidarity actions (July 10) in Thessaloniki (demo to Diavata
prison), Brussels, Burgos, Bilbao, Buenos Aires, Leon, London, Madrid, Mallorca,
Malaga, Palermo, Rome,Torino...

SOLIDARITY IS OUR WEAPON!
VIVA L'ANARKIA!

solidarios

[indymedia.de, von aktivist - 15.07.2003 14:26]

Brief von Simon Chapman (Übersetzung)

Ich sitze in meiner Zelle, die ich mit 9 Anderen teile (Griechen und Albanern).
Die anderen Leute, die wegen des EU-Gipfels verhaftet wurden, sind eine Etage
darüber, ich sehe sie also nur bei Besuchen der Rechtsanwälte; soweit ich weiß,
geht es ihnen gut, na ja, so gut, wie man's (unter diesen Umständen) eben
erwarten kann.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Leute wissen, was vor/nach meiner Verhaftung
passierte, also will ich es hier kurz skizzieren. Die Demo ging in militantem
Stil los und bald war die Luft vom Geräusch von splitterndem Glas erfüllt. Das
erste Gas zog heran und im Menschengedränge verlor ich X aus den Augen. Ich, A.
und B bewegten uns weiter, hin zu einem Platz, wo das Gas herabzuregnen begann -
bis jetzt funktionierten meine Schutzbrille und Halbgesichts-Gasmaske gut. Die
Menge schwoll wieder an und ich verlor jetzt auch A und B, also wandte ich mich
hinüber, zum Rest meiner Gruppe. Wir wurden schließlich mit vielleicht 600
Leuten ganz zusammengedrängt, dabei kamen Gaswolken von vorn und von hinten, und
meine Haut begann zu brennen, meine Augen tränten. Die Menge wurde richtig
zusammengequetscht, Leute wimmerten nach Wasser für ihre Augen, und drängten
hierhin und dorthin. Obwohl ich wußte, daß in einer solchen Situation der
sicherste Platz in der Mitte der Menge ist, entschied ich mich für den Rand, um
zu sehen, ob ich dort vielleicht X, A & B entdecken konnte. Dann hüllte mich
eine riesige Gaswolke ein und ich konnte überhaupt nichts mehr sehen. Ich bin
also am Rand der Menge, halb erstickt, blind, am Rand einer Panik - da sagt eine
Stimme in mir: "sei cool, sei cool' und ich reiße mich zusammen. Und dann
KNIRSCH! - alles wurde schwarz und Funken leuchteten in dieser Finsternis auf.
Zuerst dachte ich, daß mich vielleicht ein schlecht gezielter Ziegelstein
getroffen hätte, aber schon eine Sekunde später gab es einen weiteren
knirschenden Schlag gegen meinen Kopf, und ich wußte, es waren Cops. Ich fange
an zu laufen, aber schon falle ich und krabble über zerbrochenes Glas an der
Mauer entlang, immer noch geblendet vom Gas; während ich mich bewege, prasseln
die Schlagstöcke auf mich herab, manchmal wird mein Körper von drei oder vier
zugleich getroffen. Ich spüre auch, wie ich von Stiefeln getreten werde. Ich
dachte, ich könnte zur Menge zurückkriechen, aber als ich aufsah, waren da nur
eine leere Straße voller Qualm und Stiefel von Cops zu sehen, die sich meinem
Gesicht näherten. PENG! - fliegen meine Schutzbrille und meine Brille weg, und
mir wird klar, daß ich tief, ganz tief in der Scheiße stecke. Ich versuche
hochzukommen, aber in diesem Moment kommt eine Hand herunter und zieht mir meine
Kappe und meine Gasmaske weg, und ein letzter Schlag schmettert mir gegen die
Stirn, da, wo das Haar ansetzt. Ich spüre, wie Blut mein Gesicht herabläuft, und
alles wird schwarz. Ich war nur ein paar Sekunden bewußtlos, denke ich. Ich
werde hochgezogen auf meine Füße, Tritte von Stiefeln und Stockschläge kommen
immer noch, vor allem auf meine Schultern und Beine. 5 Cops halten mich fest,
ziehen mir meinen Rucksack vom Rücken. Sie halten mich und durchsuchen ihn,
bringen mich dann an den Straßenrand und setzen mich nieder.

Ein Cop kommt hinter mir heran und prügelt mir mit seinem Schlagstock über den
Rücken, tritt mir dann gegen das untere Ende der Wirbelsäule. Das schmerzt IMMER
NOCH MEHR! Mein Gesicht ist ein Meer von Blut - ich kann spüren, wie es an
mehreren Stellen heraustritt und meinen Hals hinabläuft. C und D müßten gesehen
haben, was dann als nächstes geschah, wie die Cops die Rucksäcke mit
Molotow-Cocktails zu mir brachten. Ich spüre, daß ein Komplott (fit-up) im
Kommen ist!

Die nächsten 2 Stunden waren wirklich entsetzlich: ich werde in Handschellen
gelegt und 2 Beutel (od. Rucksäcke) mit Molotows werden an mir befestigt. Einige
sind undicht. Die Cops führen mich auf die Straße, wo Steine und Molotows unter
uns landen und präsentieren mich den Randale-Machenden, wie eine Trophäe. Wenn
einer dieser Molotow-Cocktails zu nahe bei mir landete, würde ich schneller zu
einem Feuerball, als man das Wort "Menschenrechte" aussprechen könnte. Während
der nächsten zwei Stunden wurde ich mit Schlagstöcken, Fäusten, und einem Hammer
geschlagen, zweimal mit einem Stück Holz über den Kopf geprügelt, mir wurden
Kopfstöße, Fußtritte und Ohrfeigen verpaßt, und ich war ständig Tränengas
ausgesetzt. Ich konnte kaum noch gehen oder atmen. Die ganze linke Seite meines
Rückens war purpurn, gelb, schwarz, blau und ich war ganz von Schnittwunden,
Abschürfungen und Beulen bedeckt. Es war also ziemlich hart! Ich dachte nicht
mehr, daß ich noch das Glück haben würde, schließlich in eine Zelle gestopft -
oder eher mit Fußtritten hineinbefördert - zu werden, wo schon 10 andere
Demonstranten schmachteten. Oh, Gott sei's gedankt, ich bin im Gefängnis! und in
Sicherheit vor den Psycho-Cops!

Der Rest der Geschichte kann warten, aber ich muß sagen, die Solidarität der
Gefangenen hielt mich über Wasser. So weit ich weiß, waren 5 der 7 Gefangenen,
die jetzt in Untersuchungshaft sind, mit mir in dieser Zelle, und wir haben uns
alle gegenseitig unterstützt. Alles - Nahrung, Wasser, Zigaretten, Telefonkarten
- wurde miteinander geteilt. Ohne sie hätte ich mir keinen klaren Kopf bewahren
können.

DANKE AN ALLE - GLOBALE SOLIDARITÄT - KEINE GEFANGENEN!

Über Simon:
Simon ist 29 Jahre alt und arbeitet als Grafikdesigner in London. Er ist
Antikapitalist und war in London in mehreren sozialen Zentren engagiert,
besonders mit der Organisation von Musik-Events. In letzter Zeit war er an
Anti-Kriegs- und antimilitaristischen Projekten und Aktionen beteiligt.

http://www.indymedia.org.uk/en/2003/07/274094.html

e-mails: thessalonikiprisoners@yahoo.co.uk

[indymedia.de, Kh. 15.07.2003 20:45]

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Von Göteborg nach Genua

In Berlin wollen GlobalisierungskritikerInnen gegen den Ausbau der europäischen
Strafverfolgung protestieren. von arne norden, berlin

Spätestens seit den Ereignissen rund um den EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001
ist die globalisierungskritische Bewegung mit einer neuen Dimension staatlicher
Repression konfrontiert. Die schwedischen Staatsanwälte betrieben einen immensen
Ermittlungsaufwand, um die Proteste strafrechtlich zu bewältigen. Die
Betroffenen dieser Verfahren sprechen von »zwei Verfahrenswellen«.

Die erste begann unmittelbar im Anschluss an die Göteborger Gipfeltage. In
Schweden inhaftierte DemonstrantInnen wurden dort in über 40 Fällen zu
Haftstrafen verurteilt, darunter auch mehrere Deutsche. Die zweite
Verfahrenswelle begann, als im Frühjahr 2002 die schwedische Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungsergebnisse an die deutschen Behörden übergab.

Die dortigen Strafverfolger ermittelten anhand der gelieferten Daten weiter,
ließen Wohnungen durchsuchen, biometrische Daten erfassen und nahmen einen
Betroffenen für über einen Monat in Untersuchungshaft. Sie ermittelten auch
gegen Personen, die in den schwedischen Akten gar nicht auftauchten. Die
Grundlage für die Fortsetzung der Strafverfolgung in Deutschland ist das
europäische Übereinkommen zur Amtshilfe in Strafsachen.

Von diesen Ermittlungen sind in Deutschland mindestens elf Personen betroffen,
drei Verfahren sind bereits abgeschlossen. Gegen einen Berliner und einen Bremer
wurden in diesem Frühjahr Bewährungsstrafen wegen schweren Landfriedensbruchs
verhängt. Ein weiterer Berliner, der zur Tatzeit erst 17 Jahre alt war, wurde
wegen Sachbeschädigung zu einem Erste-Hilfe-Kurs verurteilt.

Die Rechtmäßigkeit dieser Prozesse ist umstritten. So sind in den bisherigen
Verfahren mehrere schwedische Polizeibeamte geladen, die in ihren Aussagen
lediglich die allgemeine Situation in Göteborg schilderten. Bei einer
Verurteilung müssen die Kosten für deren Reise und Unterkunft vom Angeklagten
getragen werden. Die Rede ist von einer Summe bis 20 000 Euro.

Der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, spricht
von einer »Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten«. Er kritisiert auch die
Qualität des Beweismaterials. Die deutschen Behörden hätten es unterlassen, das
übergebene Material auf Widersprüche und Fehler zu prüfen. Kaleck möchte die
Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen lassen, »weil die deutschen Behörden
ihrem gesetzlichen Auftrag, Be- und Entlastendes gleichermaßen zu sammeln«,
nicht nachgekommen seien.

Besonders die zahlreichen Videoaufnahmen sind fragwürdig. Sie dienen in vielen
Fällen lediglich der Stimmungsmache und stehen spätestens seit den bekannt
gewordenen Fälschungen am Polizeivideo von den Göteborger Schüssen unter
Manipulationsverdacht.

In Fragen der Datenübermittlung sei es laut Kaleck außerdem zu schwer wiegenden
Fehlern gekommen, die zu unberechtigten Abschiebungen aus Schweden geführt
hätten. An den deutschen Göteborg-Prozessen sei eine neue europäische
Repressionspraxis zu beobachten, die den »Spielraum oppositioneller Kräfte im
europäischen Maßstab immer mehr beschränkt«.

Die Ermittlungen gegen die Polizeischützen in Schweden verliefen bisher
ergebnislos. Die Videomanipulationen sind noch immer nicht gerichtlich behandelt
worden. Auch das in vielen Aussagen dokumentierte Eingeständnis schwedischer
Polizisten, selbst Steine auf DemonstrantInnen geworfen zu haben, ist bislang
folgenlos geblieben.

Eine regelrechte Prozesslawine droht auch nach Abschluss der italienischen
Ermittlungen zu den Krawallen in Genua. Insgesamt 400 DemonstrantInnen wurden
während des Gipfels verhaftet, davon müssen mindestens 300 mit Verfahren
rechnen. Die meisten dürften mit dem Vorwurf der »Bildung einer internationalen
kriminellen Vereinigung Black Bloc mit dem Ziel, Verwüstungen anzurichten«
konfrontiert sein. Dazu werden ihnen Plünderungen, Widerstand gegen die
Staatsgewalt sowie Waffenbesitz vorgeworfen.

Für die knapp 100 Betroffenen, die in der Diaz-Schule verhaftet und teilweise
schwer misshandelt wurden, ist der Vorwurf des Waffenbesitzes inzwischen vom
Tisch, vermutlich wird auch die Anklage, sie seien Angehörige des »Black Bloc«,
fallengelassen. Alle übrigen müssen sich auf lange Verfahren sowie auf
Staatsanwälte einstellen, die Haftstrafen von acht bis 15 Jahren etwa für
Plünderungen und Verwüstungen fordern werden.

Allerdings sind in Italien auch einige Verfahren gegen Polizei- und
Carabinieri-Offiziere im Gange, die an Misshandlungen beteiligt gewesen sein
oder Falschaussagen gemacht haben sollen. Im Falle der Erschießung Carlo
Guilianis wurde das Verfahren mit der Begründung eingestellt, der Polizist habe
in Notwehr gehandelt und »berechtigt« von seiner Waffe Gebrauch gemacht.

Auch wenn die Verfahren nach Göteborg neue Höhepunkte der europäischen
Repression gegen linke Bewegungen darstellen, sind sie doch nur Etappen auf dem
Weg zur Harmonisierung der europäischen Strafverfolgung. »Permanent werden neue
repressive Eingriffe entwickelt und fortgeschrieben, teilweise unter dem
Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus oder auch ausdrücklich gegen
soziale Bewegungen und GipfelgegnerInnen gerichtet, um den Widerstand zu
behindern oder sogar ganz auszuschalten«, erläutert die Berliner Rechtsanwältin
Silke Studzinsky, die Beteiligte an den Verfahren verteidigt.

Dazu gehört etwa die Anpassung des deutschen Paragraphen 129a StGB an den
europäischen Beschluss zur Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. In einem
Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im April dieses Jahres in den Bundestag
einbrachte, werden eine Reihe von neuen Vergehen genannt, wie etwa die »Absicht,
die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern« oder »eine Behörde
oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung zu zwingen«.

Diese Formulierungen sind nach der Meinung Studzinskys »relativ offene
juristische Begriffe« und daher stark auslegbar. Der neue Pragraph 129a
ermögliche »die Kriminalisierung sozialer Bewegungen«. Bis Jahresende soll er im
Bundestag verabschiedet werden.

Zudem wird am 1. Januar 2004 der europäische Haftbefehl eingeführt. Dann können
in der EU Beschuldigte künftig ausgeliefert werden, ohne dass der Vorwurf gegen
sie auch nur geprüft werden muss. Theoretisch kann dann in Italien eine
Verurteilung künftig in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden, die Strafe wird
anschließend in Deutschland ohne Prüfung vollstreckt.

Demonstration »Von Göteborg nach Genua – gegen die Kriminalisierung
emanzipatorischer Bewegungen«, Berlin, 20. Juli 2003 (Todestag von Carlo
Guiliani), 14 Uhr, von der schwedischen Botschaft (Rauchstr. 1.) zur italienischen.

[jungle world, 16.7.2003]

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius
zusammengestellt



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