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01 JBZ - Beitrag/WEF/Literaturbericht
From: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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Liebe FreundInnen und KollegInnen der anderen Globalisierung!
Anbei "unser Beitrag" für eine produktive Diskussion der Frage nach welcher
Globalisierung anlßlich des WEF in Salzburg. Untenstehend: Pressemitteilung.
Beilage: Literaturbericht
mbg
Hans Holzinger (JBZ)

PRESSEMITTEILUNG, 26.6.01
Globalisierung ja, aber welche?
Vorschläge für eine zukunftsfähige Globalisierung anlässlich des
Weltwirtschaftsforums in Salzburg,
zusammengestellt von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen

Zum Thema "Globalisierung" existiert eine Fülle an Literatur - das deutsche
Buchhandelsverzeichnis www.buchhandel.de allein weist 451 aktuell verfügbare
Titel zum Stichwort "Globalisierung" aus. Die Robert-Jungk-Bibliothek für
Zukunftsfragen in Salzburg (JBZ) stellt in einem Literaturbericht einige
ihres Erachtens bedenkenswerte Vorschläge für eine zukunftsfähige, auf eine
gerechtere Welt hin orientierte Globalisierung vor.

Es geht, so der JBZ-Mitarbeiter Hans Holzinger, nicht um die Entscheidung
"Globalisierung Ja oder Nein?", sondern um das Wie der Globalisierung. Es
gehe auch nicht um Ja oder Nein zur Marktwirtschaft, sondern darum wie viel
Marktwirtschaft wir wollen. Und - daraus folgernd - nicht um ein
grundsätzliches Nein zum Einsatz westlichen Kapitals in den Ländern des
Südens, sondern darum, unter welchen politischen Rahmenbedingungen dieses
Kapital global operieren soll?

Zum Befund: Die Herausgeber des "Jahrbuchs Dritte Welt", Joachim Betz und
Stefan Brüne, verweisen auf die "Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen" der
gegenwärtigen Weltentwicklung und illustrieren dies am Beispiel Indiens,
"einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung weder lesen noch schreiben
kann, in dem jährlich aber ebenso viele Studenten ihr Informatikstudium
abschließen wie in den USA". Indien exportiert inzwischen mehr Software als
alle EU-Staaten zusammen. Zugleich konstatieren die Autoren eine sich
verfestigende "internationale Unterklasse", die sich territorial auf große
Teile Afrikas, Südasiens, die Mehrheit der arabischen Länder und einige
Staaten Mittel- und Südamerikas konzentriert, sowie eine "Entgrenzung" der
Dritten Welt durch die Rückkehr der Armut in die Länder der reichen
OECD-Staaten.

Einige Vorschläge: Eine differenzierte Sicht der wirtschaftlichen
Globalisierung unter Nutzung von westlichem Know how und Kapital vertritt
der Begründer von Eurosolar, Hermann Scheer, mit seinem Konzept einer
"Solaren Weltwirtschaft. Er plädiert dafür, den Ländern des Südens das
Wissen für die Nutzung der erneuerbaren Energieträger im Rahmen einer
"Weltsolaragentur" sowie einem "solaren Energie-Contracting" zur Verfügung
zu stellen und damit Impulse für den Aufbau von eigenen Solarindustrien in
Entwicklungsländern zu geben. Erneuerbare Energien sind für Scheer nicht nur
ökologieverträglicher, sondern in die Zukunft gedacht auch wirtschaftlicher,
da die Verknappung der fossilen Energien zu deren Verteuerung führen wird,
was die ärmeren Ländern wiederum am meisten trifft.

Der Zukunftsforscher Franz Josef Radermacher - er ist Leiter eines
Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm -
schlägt im Kontext des Nachhaltigkeitsziels einen globalen "Deal" der
Reicheren mit den Ärmeren vor. Der Norden soll an den Süden zahlen, solange
er den Globus unverhältnismäßig mehr belastet.

Ricardo Petrella - er ist Präsident der "Gruppe von Lissabon", einem
ExpertInnenkreis für eine nachhaltige Entwicklung, die auf die "Grenzen des
Wettbewerbs" und auf die Notwendigkeit politischer Steuerung verweist -
fordert in ähnlicher Weise einen "globalen Gesellschaftsvertrag", der der
Befriedigung der Grundbedürfnisse aller ErdenbürgerInnen Priorität einräumt.
Etwas verkürzt ließe sich seine Idee etwa derart darstellen:
Trinkwasserleitungen für alle gehen vor Internetkabeln. Die Finanzierung
erwartet er von einer neuen Steuer in Höhe von 0,5% auf alle internationalen
Finanztransaktionen, die einer "Weltbehörde für soziale Entwicklung" bei den
Vereinten Nationen zugeführt und von einem international besetzten Gremium
hochrangiger RichterInnen verwaltet werden soll.

Die bessere Abstimmung der Vereinten Nationen mit Weltbank und
internationalem Währungsfond zum einen, die verstärkte Kooperation mit der
Wirtschaft zum anderen ist das Ziel der neuen Globalstrategie der UNO, die
insbesondere seit der Ära von Kofi Annan verfolgt wird und u.a. im
sogenannten "Global Compact", einer auf Freiwilligkeit basierenden
Vereinbarung zwischen UNO und transnationalen Wirtschaftsunternehmen über
Kooperationen und die Etablierung globaler sozialer Standards seinen
Ausdruck findet. Die Chancen aber auch die Gefahren dieser Entwicklung
werden in einem aktuellen Band zur "Privatisierung der Weltpolitik"
thematisiert.

Der Ökonom Elmar Altvater fordert - wie etwa auch der transnationale
Zusammenschluss ATTAC (Association for the Taxation of Financial
Transactions for the Aid of Citizens) - eine Kontrolle der internationalen
Finanzmärkte, die neben der Besteuerung der internationalen
Spekulationsgeschäfte auch härtere Eigenkapitalvorschriften, ein
internationales Kreditregister, die Kontrolle der Umschlagszentren sowie
Kapitalsverkehrskontrollen an den nationalen Grenzen umfassen könnte. Er
beruft sich dabei u.a. auch auf Reformüberlegungen des 1999 eingerichteten
Financial Stability Forum (FSF, näheres s. www.fsforum.org).

Was in der Debatte meist übersehen wird: Die
Auslandsinvestitionen boomen zwar, sind aber ohnedies auf die reichen
Länder selbst sowie auf die Wachstumsökonomien der Schwellenländer
konzentriert. Von den 600 Milliarden Dollar Gesamtauslandsinvestitionen des
Jahres 1998 gingen - so die AutorInnen des jüngsten Berichtes über die
menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen - lediglich knapp 0,4 % an
die 48 ärmsten Länder der Welt.

Globale Übereinkünfte über die Besteuerung von Finanztransaktionen, aber
auch von internationalen Waffengeschäften ("Rüstungssteuer") sowie die
Aufhebung der Steuerbefreiung des Treibstoffs im internationalen Flug- und
Schiffahrtsverkehr und internationale Abgaben für "Verschmutzungsrechte" der
Ökosphäre wären - so das Resümee von Hans Holzinger, dem Verfasser des
Berichts - eine Chance für eine "Weltsozialpolitik", die den Mantel des
Karitativen ablegt und das gemeinsame Interesse aller WeltbürgerInnen an
einer zukunftsfähigen Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Ob diese
Übereinkünfte erreicht werden können, wird somit zur Nagelprobe für "Global
Governance".

Der Bericht (6 Seiten) sowie eine aktuelle kommentierte Literaturliste (35
Seiten) können unter jungk-bibliothek@salzburg.at oder unter 0662/873206
gegen einen Unkostenbeitrag von ATS 150,- (elektronisch) bzw. ATS 200,-
(Postversand) angefordert werden.

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02 Convoy Srebrenica
From: arge die frauen & der krieg <arge.frauen@chello.at>
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AN OPEN LETTER TO THE PUBLIC

Because of the action that stopped convoy with peace activists from 30
towns of Serbia that wanted to go and give honour to
the victims of massacre in Srebrenica, we demand from the president of
FRY, Vojislav Kostunica, from Government of
Republic of Serbia and all democratic instances in our country to:

- urgently stop supporting chauvinistic elements in Republic of
Srpska that are persistently undermining peace and
co-existence in Bosnia and Herzegovina and are threatening stability of
the whole region,

- give up on special relations with Republic of Srpska, that are
only useful for mentioned dangerous tendencies and their
inventors,

- show elementary responsibility to their own people by finally
taking a course towards crimes against humanity made in the
name of so-called national interests, while citizens of Serbia are still
hostages of these crimes,

- help and assist in arrest and extradition of most responsible
for massacre in Srebrenica, starting with Ratko Mladic and
Radovan Karadzic.

Organizares of peace action:

Women in Black - Belgrade

Organizations that took place inthe action:

ZAD - Novi Sad

ZMIG - Pan?evo

IVA - Zrenjanin

Forum zena LSV - Novi Sad

ZEGRIN - Kraljevo

Zene u akciji - Velika Plana

Azrael - Kraljevo

Kreativna radionica - Kraljevo

Zenski mirovni centar - Beograd

Odbor za prava ?oveka - Vranje

Zenski centar - Leskovac

Narodni parlament - Leskovac

Zene dolaze - ?a?ak

Gra?anski parlament - ?a?ak

Zena - Nis

Udruzenje majki - Zaje?ar

Centar za kulturnu afirmaciju mladih - Dimitrovgrad

Damad - Novi Pazar

Impuls - Tutin

Destinikon - Sjenica

Civilni centar - Svrljig

Spona - Vrbas/Kula

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Zene u Crnom (Women in Black)
Jug Bogdanova 18/5
11000 Beograd
Srbija / YU
+381 (0)11 623 225
stasazen@EUnet.yu

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03 Interested in Cuba ?
From: Cuban Review <office@cubanreview.org>
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Dear reader,

The international foundation Global Reflexion has published for 7 years the
newspaper Cuban Review, a monthly publication specialized in Cuban matters,
in Spanish and English, covering almost every aspect of developments and
daily life on the Island.

Cuban Review emerged from the need for honest and balanced information on
Cuba, a country whose originality has attracted the attention of the entire
world. Nowadays the need for a fair coverage of Cuba is even more urgent.

Global Reflexion and the editorial board of Cuban Review have therefore
decided to make some adjustments in our work. Above all our purpose will be
the reflection on Cuban affairs, with an emphasis on opinion-journalism.

Additionally this seventh-anniversary edition will mark a change in the
presentation, frequency and number of languages in which our publication is
issued. Thus Cuban Review will appear in a bimonthly, bilingual form with a
larger format and 20 pages.

The cost of a one-year subscription (6 numbers), including mail delivery,
is 25.00 euros for subscribers in Europe and 28.00 euros or dollars for
subscribers outside of Europe.

IF YOU WANT TO RECEIVE A FREE COPY, PLEASE REPLY THIS MESSAGE WITH YOUR
NAME AND ADDRESS!

Furthermore we are ready to deliver a digital information service with
frequent updated information on Cuba and send it to you via e-mail. What is
offered is a varied, agile and objective service based on information and
in-depth articles from the Cuban scene itself produced by our editorial
staff based in Havana, and other sources in Cuba.

IF YOU DO NOT WANT TO RECEIVE THE CUBAN REVIEW UPDATE, PLEASE REPLY THIS
MESSAGE WITH UNSUBSCRIBE.

In order to be aware of our work, we invite you to take a look at our
website:
http://www.cubanreview.org

If you want to support our work, please forward this message to your
friends.

Olga E. Fernandez (editor-in-chief, Cuban Review)
Nico Varkevisser (president, Global Reflexion)

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Cuban Review Update
Number 1, July 12 2002.

Cuba-United States Relations
A contribution to sanity?

By Olga E. Fernández

Occurring as it did within a setting of erratic moves pointing toward a
still tougher stance in Washington's official policy toward the Island, the
Castro-Carter meeting also constitutes a mature and dignified contribution
to peace and understanding within the craggy territory of global
international relations.

A retrospective analysis of the complex bilateral contradictions points up
the audacious and constructive will of the two statesmen. History records a
number of positive political actions taken by Havana and Washington during
the Democratic administration of Jimmy Carter (the sixth consecutive U.S.
president to coexist with the revolutionary period in Cuba), in brief
periods of relaxation of tensions, that alternated with pressures and
maneuvers of the

Pentagon and the U.S. Central Intelligence Agency, most eloquently
illustrated by the significant number of covert actions carried out against
the Island during the Carter period of 1977-1981.

As the present director of a foundation devoted to research and
philanthropy, based in Atlanta, Georgia, Jimmy Carter enjoys the public
recognition accorded to former presidents in the United States. His
activity, however, has lacked any official authority since January 1981,
when he was succeeded in the presidency by the ultra-right Republican,
Ronald Reagan, a key figure in an apogee of conservatism in U.S. society,
with pernicious repercussions in both the domestic and the international
sphere that have lasted up to our own days.

Carter's stay in Havana bore the stamp of the unusual, beginning with the
welcoming protocol, in which the national anthems and flags of Cuba and the
United States presided over a public ceremony on Cuban territory for the
first time in almost half a century, and the treatment of president
accorded the visitor by Castro.

Lavish in mutual praise and permeated with daring political reflections on
the history and current situation of their countries' mutual relations, the
speeches of the host and the visitor coincided in some respects such as
their condemnation of the blockade against Cuba and the restrictions on
travel to Cuba by U.S. citizens. But, as was to be expected, implicit or
explicit differences in approach and political and ideological positions
were also evident in such subjects as democracy and the Island's
single-party system.

Not so much as a ripple occurred, however, in the high-level and
constructive climate that prevailed throughout the visit, accompanied by a
massive press coverage and international scrutiny, that included the
sleepless following of the rendezvous in Havana by the U. S. president,
George W. Bush, and his closest advisors, according to journalists who
cover political activities in Washington.

In the Cuban capital, the former U.S. president was granted unprecedented
access to the most diverse spheres, including previously announced
meetings, without any type of official interference, with representatives
of the diminutive opposition groups, which are illegal but tolerated on the
Island and which displayed their inveterate discrepancies, unable to
overcome them even on the occasion of the highly publicized visit of Jimmy
Carter.

On his return to Washington, Carter offered his impressions of his trip to
Bush, the highly prejudiced current occupant of the White House, who, by
coincidence, was immersed in attending to his political commitments with
the Cuban community in Miami and in guaranteeing the aspirations of his
brother, Jeb Bush, to reelection as governor of Florida, precisely the
state that houses the leading enclave of the influential ultra-right
Cuban-Americans.

It now remains to be seen in what measure the honorable attitude of
President Fidel Castro and the firm call by Jimmy Carter to the United
States to take "the first step" can work in favor of bilateral
understanding, amidst a renewed debate in the U.S. Congress regarding
initiatives against the blockade and the prohibition of visits to the
Island, threatened in advance by a presidential veto.

***

Cuban Review is a 20 pages bimonthly and bilingual (english/spanish)
publication.
The cost of a one-year subscription (6 numbers), including mail delivery,
is 25.00 euros for subscribers in Europe
and 28.00 euros or dollars for subscribers outside of Europe.

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See also our website: www.cubanreview.org

Administration and distribution: Global Reflexion, Amsterdam, The
Netherlands
Ph. ++ 31 20 615 1122 - Fax: ++ 31 20 615 1120 - E-mail:
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Editorial office: Havana, Cuba
Ph./Fax: ++ 53 7 66 22 58 - E-mail: editor@cubanreview.org

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HERZLICHST, HERR MINISTER
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04 Ihr Finanzminister dankt
From: <khg@karlheinzgrasser.at>
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Sehr geehrte
Österreicherinnen und Österreicher!

Als Bundesminister für Finanzen bedanke ich mich für Ihre vielen
Zusendungen und möchte Ihre meistgehaltenen Themen kurz beantworten:

Mich hat nur schockiert, dass Stadler behauptet, dass es 1945 scheinbar
eine Befreiung von der Tyrannei der Nazis gegeben hat. Das war nicht
scheinbar so, dass war Gott sei Dank das Ende des Krieges, das Ende des
größten Schreckensregimes aller Zeiten. Stadlers Diktion ist nicht zu
rechtfertigen. Es ist bedauerlich, dass so etwas in Österreich möglich ist.
Stadler ist am Zug, es ist seine persönliche Entscheidung, sein Verständnis
von Rückgrat und moralischer Qualität. Er muß wissen, was er zu tun hat.
Was da abgelaufen ist, ist für uns Österreicher extrem schädlich. Es ist an
der Zeit, für neue demokratische Kräfte in Österreich da die
Erscheinungsform "Stadler" als Sinnbild für den Verbrauch unserer
bestehenden politischen Kultur steht.

Für mich ist es auch völlig unfassbar, dass sich die Politik im Sommer so
einfach in den Urlaub verabschiedet. Die Bundesregierung arbeitet, aber das
Parlament wird zugesperrt. Ich rufe dringend alle meine Landsleute dazu
auf, mich weiterhin massiv zu unterstützen um diese Praxis zu verändern.
Solche Privilegien haben sonst alleine die österreichischen Lehrer. Alle
zusätzlichen Ausgabenwünsche können nicht stattfinden. Für die Ministerien
beginnt die Fastenzeit diesmal lange vor Ostern. Das gilt nicht nur für den
Bund, sondern vor allem auch für Länder, Städte und Gemeinden. Es gibt
massiven Handlungsbedarf bei den Ländern. Wenn man eine Steuerreform haben
will, muß ich in den Budgetverhandlungen sehr restriktiv vorgehen.

Sollte sich in den nächsten Wochen, bei der Einleitung des Volksbegehren
gegen den Ankauf von Abfangjägern, eine absolute Mehrheit gegen den
tatsächlichen Ankauf ableiten lassen, so steht es dem Bundeskanzler noch
immer frei, gegen den mehrheitlichen Volkswillen, den Ankauf für Österreich
vertraglich verbindlich, abzuschließen. Für diesen Fall möchte ich zu einem
erstmalig, demokratischen "Impeachment" gegen den Bundeskanzler alle
Österreicherinnen und Österreicher anregen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen bisher aber mit diesen verbrauchten,
regierenden politischen Kräften ist notwendiger Fortschritt wirklich, nur
mühsam möglich.

Ihr
Karl Heinz Grasser
http://www.karlheinzgrasser.at/evo/khg

PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle offiziell
dementieren lasse!