Donnerstag, 11.7.2002


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IN EIGENER SACHE
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Der Sommer ist da - der MUND braucht wieder Aushilfsreds!

Im Augenblick sind folgende Termine zu vergeben (jeweils Datum der
Zusammenstellung): So 21.7. (dabei bleibt's sicher nicht...). Einige
kurzfristige Red-Ausfälle in den letzten Wochen haben schon zu
MUND-Ausfällen geführt - nicht immer kann wer in letzter Minute
einspringen...

Für die Zusammenstellung gibt es einen virtuellen Leitfaden für
EinsteigerInnen und Rat und Tat von der Redaktionsliste.

Besonders freuen würden wir uns über EinsteigerInnen aus dem feministischen und/oder migrantischen Bereich.

In der Hoffnung, daß mit Eurer Hilfe der MUND auch im dritten Jahr wieder täglich (fast) ohne Pause erscheinen kann

die red
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Salzburger Nazidemo auf 3. August verlegt
Von: "AL - Antifaschistische Linke" almail@gmx.net
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02 VolxTheaterKarawane/publixtheatrecaravan zieht weiter
Von: noborder@no-racism.net
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 § 209neu: Haben wirs nicht gesagt!!!!
Von: plattform gegen §209
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04 Presseinformation der HOSI Linz - FPÖ umgefallen
Von: Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
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05 Grüne fordern ersatzlose Streichung
Von: Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
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06 RKL leitet Abberufungsverfahren ein
Von: Rechtskomitee LAMBDA
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07 Die FPÖ und das rituelle Schächten
Von: Tarafa Baghajati baghajati@surfeu.at
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: massenhaft spam,
nwr konzertankündigung

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

 

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Salzburger Nazidemo auf 3. August verlegt
Von: "AL - Antifaschistische Linke" almail@gmx.net
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Salzburger Nazidemo auf 3. August verlegt


Offensichtlich haben nun auch die Neonazis bemerkt, dass am 27. August die
Festwocheneröffnung ist und daher eine Untersagung mehr als wahrscheinlich
ist. Der österreichische Staat hat zwar, wie er am 13.4. und am 8.5. gezeigt
hat, kein grundsätzliches Problem damit, Rechtsextreme und Neonazis
marschieren zu lassen, dem Salzburger Tourismus allerdings darf nicht
geschadet werden. Die Nazis rufen nun für Samstag, dem 3. August 2002 zu
einer Kundgebung am Salzburger Hauptbahnhof auf, Abmarsch ist 13:30.


Es gibt Kontaktmöglichkeiten: Infotelefon: 0043 (0) 699 1137 3549 sowie
wahrheitundrecht@austromail.at und ksgermania@hotmail.com

Anbei nun der neue Aufruf der Neonazis (inkl. "AL-Gewalttäter-Connection"),
so wie er sich auf deren Mobilisierungshomepage
http://www.demo-salzburg.at.tt/
findet.


Stoppt die Linke Gewalt!


Am 3.August werden wir in Salzburg demonstrieren! Wir haben ein Thema
ausgewählt, dass uns alle angeht!
"Stoppt die Linke Gewalt"!


Warum " Stoppt die Linke Gewalt" ?


Organisierte Gewalt ging in den letzten Jahren ausschliesslich von linker
Seite aus.
Gewalt und Aggressionen in jeder Art und Weise werden angewendet, wenn man
sich verbald nicht mehr helfen kann.


Gewalt ist keine Meinung sondern ein
Verbrechen!

Um zu wissen wer hinter dieser Gewalt steckt, muss man nicht allzuviel
denken bzw. nachlesen!
Gewalttäter sind meistens Personen, die im Kontakt mit Drogenhandel stehen
sowie div. Antidemokratischen Organisationen wie zb. der Antifa, AL
(Antifaschistische Linke ) u.d.gl.angehören !
Doch wer ruft diese Personen zur Gewalt auf?


Eigene Linksextremistische Pressestellen wie zb. Döw
(Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) rufen dazu auf!
Wer denkt, dass diese Organisationen das Ziel haben, den Faschismus zu
bekämpfen, irrt sich.
Jegliche Veranstaltungen, die nicht linksradikal sind oder Veranstaltungen,
die nicht ihrer politschen
Einstellung entsprechen müssen ihres Erachtens bekämpft werden!
Zahlreiche Organisationen in dieser Richtung pflegen Kontakte zu ebenfalls
radikalen Tätern in der BRD!

Diesen Eintrag haben wir auf einer Linksradikalen Seite gefunden die am 13.
April
zu Gewalt und Vermummungsaktionen aufgerufen hat!


deutsche antifas zu spät informiert!
by Taschenrechner 2:37am Fri Apr 12 '02
leider hab ich gemerkt das was eure demo angeht fast nix nach deutschland
gepostet wurde! nun fehlt die zeit busse zu organisieren! demnächst was
früher! grüsse ausm westen D


Ziel bei solchen Gewalttätern ist nicht offen seine Meinung kund zu tun!
Randalierer dieser Art setzen sich zum Ziel Autos zu verbrennen sowie
Menschen und Gesetze zu verachten.


Da können wir nicht länger zusehen!


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02 VolxTheaterKarawane/publixtheatrecaravan zieht weiter
Von: noborder@no-racism.net
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Presseaussendung/VolxTheaterKarawane/Sommer 2002
noborderZONE Strasbourg


Die internationale
VolxTheaterKarawane/publixtheatrecaravan zieht weiter,
sie ist vom 18.- 29. Juli 2002 beim noborder-camp in
Strasbourg


Pressekonferenz Pressefrühstück Information und
Präsentation der zone.noborder.org mit kurzer
Rundfahrt im Karawane Bus


am 17. Juli 2002 um 10 Uhr Ballhausplatz 1A, 1010 Wien

noborder-actioncamp Strasbourg 2002


AktivistInnen aus über 15 verschiedenen Ländern haben
sich dafür entschieden das erste internationale
noborder-actioncamp im Juli (19.-28.7) in der
französischen Stadt Strasbourg zu lokalisieren. Das
Camp wird ein "zehn-tägiges Laboratorium für kreativen
Widerstand und zivilen Ungehorsam"
(http://www.noborder.org) sein. Strasbourg wurde als
Ort ausgewählt, weil es die zentrale Datenbanken des
Schengener Informations Systems (SIS) "beheimatet",
und damit inmitten eines Übergangs von physischer
Grenze zu omnipräsenter Kontrolle von MigranntInnen
und europäischer Bevölkerung liegt.


Die VolxTheaterkarawane ist in Zusammenarbeit mit dem
virtuellen Projekt d.sec (http://dsec.info), indymedia
radio london (http://uk.indymedia.org), Public Netbase
(http://www.t0.or.at/t0), at.indymedia.org, und Radio
Orang Wien, mit dem Projekt noborderZONE Teil des
internationalen noborder-Aktioncamp in Strasbourg.
Gegen Instrumente der Kontrolle und Repression sowie
den europäischen Institutionen und ihren Interessen
wird sich die VolxTheaterKarawane vielfältig
artikulieren.


Das Grenzcamp in Strasbourg wird in diesem Sommer das
größte innerhalb einer Serie von Grenzcamps sein, die
in Europa (Finnland, Deutschland, Polen, Slowenien),
Australien und an der Mexikanischen Grenze
stattfinden.


NoborderZONE:


Ein Folgeprojekt der VolxTheaterKarawane,
(http://www.no-racism.net/nobordertour) nach der
Verhaftung in Genua im Sommer 2001, war die
noborderZONE im rahmen des Filmfestivals "Diagonale"
2002 in Graz.


Sommer 2002: noborderZONE


Die VolxTheaterKarawane wird eine
noborderZONE/Medialounge in der Strasbourger
Innenstadt als nobordercamp-Aussenstation aufbauen, wo
es via live- Radiostreams (tägliche Live-Berichte auf
ORANGE 94.0 dem freien Radio Wien zwischen 19 -19.30
Uhr) sowie aktuellen Internetberichterstattungen von
indymedia AktivistInnen zu allen rund um das Camp
stattfindenden Aktionen geben wird.


Das mobile Medienzentrum im neuen Karawane-Bus mit
Info-Longe-Bar am Dach, soll ein Begegnungsraum sein
und steht AktivistInnen, TouristInnen und
InteressentInnen zur Benutzung zu Verfügung.


Performances, Workshops und widerständige theatrale
Praktiken werden im öffentlichen Raum initiiert, eine
Videothek und ein kleines Kino zeigen unabhängige
Medienarbeiten zu den Themen Migration,
Globalisierung, Kontrolle und Widerstand.


Die Stadt Strasbourg wird erforscht und vermessen und
in (Kamera) überwachte Sicherheitszonen und nicht
überwachte Zonen unterteilt. Die Ergebnisse der
Untersuchung werden in einen Stadtplan übertragen und
somit der Öffentlichkeit zuggängig gemacht.
Es werden Interviewteams in Strasbourg unterwegs sein
um PassantInnen zu ihrem Sicherheitsgefühl in
überwachten (Sicherheitszonen) zu befragen.


Wir bitten die (mediale) Öffentlichkeit, das Projekt
zu beobachten und laden Sie ein den Bus, das
Equipment, die Requisiten und die AktivistInnen zu
"begutachten".
Frau Außenministerin, kommen Sie zur
Spritzpistolenkontrolle


Kontakt: e-mail: noborder@no-racism.net
ab 17. Juli auch franz. Telephonnummer auf unserer
Homepage!


Informationen im Internet: http://zone.noborder.org

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GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........
http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und
sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !


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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 § 209neu: Haben wirs nicht gesagt!!!!
Von: plattform gegen §209
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"Der Tatbestand, der die Ausnützung der mangelnden Reife unter Strafe
stellt, werde in der Praxis wohl vorrangig Verhältnisse Homosexueller mit
Jugendlichen betreffen, meinte Burgstaller." (letzter Satz unten)!!!!!!


Ersatzregelung für Schwulen-Paragraphen: Bischof Laun unzufrieden
Aus ¶ 209 wird ¶ 207b. Im Nationalrat stand die Nachfolgeregelung zum
Homosexuellen-Paragraphen auf der Tagesordnung.
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WIEN (fa/red.). Noch im Juli könnte der umstrittene Schwulen-Paragraph
Geschichte sein. Im Parlament wurde Mittwochnacht über die Nachfolgeregelung
abgestimmt, die nach der Zustimmung durch den Bundesrat am 25. Juli in Kraft
treten soll. Der Paragraph 207b "Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen" gilt
für Hetero- und Homosexuelle.


Unter Strafe gestellt werden folgende Handlungen:
[*] Die sexuelle Ausnützung der mangelnden Reife eines(-r) unter 16jährigen
durch eine altersbedingt überlegen Person (Strafe bis zu einem Jahr).
[*] Die sexuelle Ausnützung einer Zwangslage eines(-r) unter 16jährigen
(Strafe bis zu drei Jahren).
[*] Sex gegen Entgelt mit unter 18jährigen (bis zu drei Jahren).


Die Regierung begründet die Neuregelung mit bestehenden Lücken im
Sexualstrafrecht. Das rasche Vorgehen (der Verfassungsgerichtshof hat bis
März 2003 Zeit gegeben, um den ¶ 209 zu ersetzen) sei gewählt worden, um
Rechtssicherheit herzustellen.


Die Opposition tritt für die ersatzlose Streichung des Schwulen-Paragraphen
ein. Sie kritisiert die "Husch-Pfusch-Aktion". Kritik, aber aus anderem
Grund, kommt von Salzburgs Weihbischof Andreas Laun: Er ist für eine
Regelung, die weiter zwischen homo- und heterosexuellen Kontakten
unterscheidet. Damit solle die "Manipulation des Denkens" hintangehalten
werden, die Menschen "glauben machen will, homosexuelle Kontakte seien ,das
Gleiche' wie die normalen Mann-Frau-Beziehungen".


Der Wiener Strafrechtler Manfred Burgstaller begrüßt die Neuregelung als
legitimes Anliegen, um Jugendliche strenger zu schützen. Es sei aus Gründen
der Rechtssicherheit richtig, so schnell zu handeln. Probleme sieht er in
der Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe: "Das ist ein Schwachpunkt."
Der Tatbestand, der die Ausnützung der mangelnden Reife unter Strafe stellt,
werde in der Praxis wohl vorrangig Verhältnisse Homosexueller mit
Jugendlichen betreffen, meinte Burgstaller.

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04 Presseinformation der HOSI Linz - FPÖ umgefallen
Von: Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
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Umfaller der FPÖ ist skandalös!


Haltungsnote Nichtgenügend!
Gerade einmal 2 Wochen nach der Aufhebung des § 209 StGB legten die
Regierungsparteien eine Ersatzregelung dem Nationalrat vor. Die
Oppositionsparteien haben bloss einen Tag Zeit, den Antrag zu studieren und
ExpertInnen wurden erst gar nicht gehört.


"Jahre lang hat man sich mit dem Schließen neuerdings angeblich vorhandener
Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht Zeit gelassen und jetzt wäre nicht einmal
mehr Zeit, um die Vorschläge mit Fachleuten und Betroffenenorganisationen zu
diskutieren und im Parlament ordentlich zu beraten," zeigt sich Ulrike
Glachs,Vereinssprecherin der HOSI Linz, verärgert.


-Die ersatzlose Streichung des § 209 hinterläßt keine wie auch immer
geartete Lücke beim Schutz Jugendlicher, egal welche sexuelle Orientierung
und welches Geschlechts einE JugendlicheR hat, darin sind sich alle
ExpertInnen einig. Umso demokratiepolitisch bedenklicher erscheint die
Vorgehnsweise der Regierungsparteien. Die HOSI Linz ist vor allem von der
FPÖ enttäuscht. "Von der ÖVP haben wir uns ja nichts anderes erwartet, aber
dass die FPÖ noch vor einer Woche lauthals verkündet hat, speziell die
Abgeordneten Ofner und Mainoni, dass die ersatzlose Streichung des §209 für
die FPÖ eine klare Sache wäre, und jetzt ohne mit der Wimper zu zucken,
dieser Regelung der ÖVP zustimmt, ist ein justizpolitischer Skandal",
erklärt Glachs.


"Immer hieß es aus der FPÖ, man würde ja gerne, wäre da nicht die ÖVP. Dann
setzt sich die Vizekanzlerin auch noch demonstrativ ins Kuratorium des
Rechtskomitees Lambda und jetzt, nachdem der Verfassungsgerichtshof die
Arbeit der PolitikerInnen gemacht hat, will niemand in der FPÖ mehr etwas
davon wissen. Das ist ein doppelter Umfaller mit dreifachem Ausrutscher -
Haltungsnote Nichtgenügend!" bewertet Glachs die Rolle der FPÖ in dieser
Sache.


Es zeige sich einmal mehr, so die HOSI Linz-Vereinssprecherin, dass
Österreich neu regieren nur ein neuer Name für die alte Geschichte sei.
"Immerhin hat auch die SPÖ schon einmal Ihr Rückgrat auf dem Altar des
Koalitionsfriedens geopfert - wenn es also um die Macht geht, schaut jetzt
auch die FPÖ recht alt aus," so Glachs abschließend.


Linz, 10.07.2002


gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin


Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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05 Grüne fordern erstazlose Streichung
Von: Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
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Grüne fordern erstazlose Streichung und Rehabilitierung statt
Husch-Pfusch-Ersatzregelung.


Zwei Grüne Anträge im heutigen Parlaments-Plenum


Ohne Begutachtung von ExpertInnen, und ohne nur ein Wort mit ExpertInnen aus
dem Bereich Sexualstrafrecht oder Sexualforschung zu sprechen, planen die
Regierungsparteien heute, eine Ersatzregelung zum für verfassungswidrig
erklärten § 209 StGB durch den Nationalrat zu peitschen.


"Offenbar fürchten ÖVP und FPÖ, dass diese im Rahmen einer seriösen
Begutachtung von allen maßgeblichen ExpertInnen in der Luft zerfetzt werden
würden. Wenn dieser Husch-Pfusch-Entwurf kommende Woche durchs Plenum
gepeitscht werden sollte, hört sich jede vernünftige Justizpolitik auf",
warnte im Vorfeld bereits die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits
die Vorsitzende des Justizausschusses Fekter.


Mit zwei Anträgen werden die Grünen heute ihre Vortellung zum obsoleten
§209 in den Nationalrat einbringen.
Im ersten Antrag wird die ersatzlose Streichung des § 209 gefordert und
darauf hingewiesen, dass es genügend Gesetze gibt, die Jugendliche vor
Missbrauich schützen: Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof
besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine Nachfolgebestimmung.
Das österreichische Strafgesetzbuch legt nämlich in den §§ 206 und 207 für
alle Mädchen und Burschen ein generelles Mindestalter von 14 Jahren fest.
Darüber hinaus bieten folgende Straftatbestände ausreichenden Schutz für
alle hetero- und homosexuellen Jugendliche: "Vergewaltigung" (§ 201 StGB),
"geschlechtliche Nötigung" (§ 202 StGB) "Schändung" (§ 205 StGB), "Sittliche
Gefährdung von Personen unter 16 Jahren" (§ 208 StGB), "Missbrauch eines
Autoritätsverhältnisses" (§ 212 StGB), "Kuppelei" (§ 213 StGB),
"Entgeltliche Förderung fremder Unzucht" (§ 214 StGB), "Zuführung zur
Prostitution" (§ 215 StGB), "Zuhälterei" (§ 216 StGB) und "Menschenhandel"
(§ 217 StGB).


Im zweiten Antrag fordern die Grünen die rückwirkende Aufhebung aller
Verurteilungen allein nach § 209 StGB und eine generelle Amnestie; die
Entlassung aller nur nach § 209 StGB verurteilten Gefangenen aus dem
Strafvollzug; die volle finanzielle Entschädigung aller Verurteilten und
Rückerstattung der Geldstrafen nach § 209 StGB und die Löschung aller
Vormerkungen, insbesondere im Strafregister und im kriminalpolizeilichen
Aktenindex auf Grund § 209 StGB.
Der Justizminister wird zudem aufgefordert, die Aussetzung des
Strafvollzuges für alle nach § 209 StGB verurteilten Strafgefangenen und den
Aufschub des Strafvollzuges für alle allein nach § 209 StGB Verurteilten zu
gewährleisten.

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06 RKL leitet Abberufungsverfahren ein
Von: Rechtskomitee LAMBDA
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Riess-Passers Mitgliedschaft im Kuratorium
RKL leitet Abberufungsverfahren ein
§ 209neu inakzeptabel


Die Vorgänge rund um die panikartige Schaffung eines Ersatzes für den
verfassungswidrigen § 209 StGB soll nun Vizekanzlerin Riess-Passer die
Mitgliedschaft im Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) kosten.


Wie die Bürgerrechtsorganisation heute mitteilte, sei es inakzeptabel, der
Verfolgung, Willkür, Diskriminierung und Erpressung weiterhin Tür und Tor
offen zu halten. Eine Ersatzregelung für Unrecht ist ebenfalls Unrecht und
verletzt daher die fundamentalen Ziele und Grundsätze der 1991 gegründeten
Vereinigung. Ohne Zustimmung der Obfrau ist die diesbezügliche Initiative
der FPÖ nicht denkbar.


Darüber hinaus war mit dem RKL vereinbart, vor einer Beschlussfassung gehört
zu werden. Stattdessen hat die Vizekanzlerin seit Dezember letzten Jahres
keine Schreiben und keine Terminansuchen mehr beantwortet und nun ohne
weiteres der neuen Unrechtsbestimmung zugestimmt. Das obwohl sie noch vor
zwei Wochen ihren persönlichen Abgesandten bei der Pressekonferenz der
Plattform gegen § 209 "Kein neuer § 209", NRAbg. Mag. Eduard Mainoni,
erklären ließ, daß mit der FPÖ eine Ersatzregelung für § 209 nicht zu machen
sei. Auch diese Vorgangweise ist mit einer Mitgliedschaft im Kuratorium des
RKL unvereinbar.


Breiten Unmut unter der Mitgliedschaft hatte bereits die Zustimmung
Riess-Passers zu den Verteidigungsschriften der Bundesregierung im §
209-Verfassungsgerichtshofverfahren hervorgerufen.


Der Vizekanzlerin wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der
Vorstand des RKL wird am 29. August über den Abberufungsantrag beraten und
entscheiden.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder, Vizekanzlerin und
FPÖ-Obfrau Dr. Susanne Riess-Passer, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den
renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr.
Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag.
Heinz Patzelt und den bekannten Menschenrechtsexperten Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian
Aigner und Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi,
Günter Tolar u.v.a.m.


Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA (01/876 30 61) ), office@RKLambda.at;
www.RKLambda.at <http://www.rklambda.at/>


10.07.2002


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07 Die FPÖ und das rituelle Schächten
Von: Tarafa Baghajati baghajati@surfeu.at
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen wrote:
Die FPÖ und das rituelle Schächten
Die Unkenntnis über das rituelle Schächten bei Muslimen und Juden nützt die
FPÖ.


GASTKOMMENTAR VON TARAFA BAGHAJATI

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Der Autor ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und
Vorstandsmitglied von ENAR - European Network against Racism.


Im Tiroler Landtag ist am 3. Juli 2002 ein neues Tierschutzgesetz
beschlossen worden, welches das Schächten legalisiert. Einzig die
Freiheitlichen
sträubten sich mit dem Argument: "Wo die Qualen eines Tieres beginnen, endet
Religionsfreiheit". In Oberösterreich läuft seit mehr als einem Jahr eine
FPÖ-Kampagne, in der gegen das Schächten als "eine grausame Art der
Schlachtung, die
einige Glaubensgemeinschaften noch heute praktizieren", mobilisiert wird.
Eindeutig geht es gegen Juden und Muslime.


Oberflächlich, wie das Wissen um die gebräuchlichen Schlachtmethoden nun
einmal ist, läßt sich trefflich mit Emotionen spielen und politisch Stimmung
machen.


Jedem "Tötungsakt" haftet eigentlich etwas Grausames an. Schon darum läßt
die Frage, ob mit oder ohne Betäubung, keine andere Antwort im Raum als die
Bevorzugung der Betäubung. Doch ist die Frage anders zu stellen: Welche ist
die
geeignetste Methode: Bolzenschuß, Elektroschock - oder eben Schächten?
Muslime und Juden betonen, daß mit dem fachmännisch auszuführenden
Schächtschnitt
gleichzeitig die Betäubung einsetzt. Auch manche Tierärzte und Schafzüchter
argumentieren in diese Richtung.


Die nötige Denkpause soll auch die triste Situation in vielen Schlachthöfen
wachrufen. Nach dem Bolzenschuß wiedererwachte Rinder, die am Fließband an
den Füßen aufgehängt den langsamen Tod voll Panik erleben, waren ein Thema
in
Oberösterreich. Die Tierschutzvereine bestätigen einhellig, dass EU-weit die
Situation nicht viel besser ist. Nun entdeckt eine Partei, die ansonsten
Tierschutz nie als zentrales Anliegen behandelt, mit dem Thema Schächten
eine
politische Waffe, um gegen Minderheiten populistisch vorzugehen.


Interessant ein geschichtlicher Rückblick. Zwischen 1930 und 1933 wurden in
allen deutschen Bundesländern, in denen die NSDAP an der Regierung beteiligt
war, Gesetze erlassen, die ein generelles Verbot des Schächtens ohne
vorherige Betäubung verfügten. Den Abschluß dieser Entwicklung bildete das
Reichsgesetz vom 21. April 1933, das ein ausnahmsloses Verbot des
betäubungslosen
Schlachtens für das ganze Deutsche Reich festschrieb.


Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über das Schächten vom Dezember 1998
hält neben dem Aspekt der Religionsfreiheit fest, daß die Praxis nicht gegen
die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße.


Merkwürdig bleibt, daß von der FP-Spitze jeder Kommentar fehlt. Die Aufgaben
sind genau verteilt. Die ansonsten sehr schwammige Schnittstelle zwischen
mittlerer und oberer Parteiebene scheint auf einmal penibelst definiert. Die
FP-Spitze pflegt die Kontakte zur arabischen Welt und die mittlere Ebene
geht
hierzulande auf Muslime los. Als Ahmad Mansur vom Satellitensender Al-Jazira
Haider damit konfrontierte, daß seine Parteifreunde Muslime der Tierquälerei
bezichtigten, wirkte Haiders Mimik alles andere als entspannt.


Mit der doppelten Strategie ist die FPÖ bisher blendend gefahren. Dazu trägt
auch die mangelnde Informiertheit der Öffentlichkeit bei, da diese
Widersprüchlichkeit scheinbar noch nirgends ernsthaft aufgegriffen wurde -
weder
medial noch politisch. Die Medien sind aufgerufen kritischer am Thema zu
sein.
Künstliche Aufgeregtheiten ob Haider eine islamische Gebetskette in Händen
dreht
oder wer denn auf welchem Kamel reitet, lenken nur ab von den tatsächlichen
Vorgängen.


Der Beitrag stellt die persönliche Meinung des Autors dar.


10.07.2002 Quelle: Print-Presse


--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

 

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Redaktionsschluss: Mittwoch, 10.7., 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius
zusammengestellt



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