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01 Radio: Zionismus, Kommunismus, Schwulenbewegung, Antisemitismus
From: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Radio Context XXI
Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwochs 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
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Montag 08.07.2002 bzw. Mittwoch 11.07.2002:
Zionismus und Kommunismus
Simone Dinah Hartmann und Joachim Bruhn über das Elend der real-existierenden Linken und über den Zionismus als Politik gewordenes Katastrophenbewußtsein.
Eine Sendung von Café Critique

Montag 29.07.2002 bzw. Mittwoch 31.07.2002:
Die Transformation der Schwulenbewegung (Wh.)
Tjark Kunstreich über den Wandel von Gesellschaftskritik in Community-Denken.
Eine Sendung von Café Critique

Montag 05.08.2002 bzw. Mittwoch 07.08.2002
Antisemitismus und Warengesellschaft
Stephan Grigat über den Zusammenhang von kapitalistischer Vergesellschaftung und antisemitischer Ideologie
Eine Austauschsendung der Kooperative Haina

http://contextXXI.mediaweb.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Diesem Mann fehlt es nicht an Moral!
From: Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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Diesem Mann fehlt es nicht an Moral!
Einem anderen schon!

Kronenzeitung / Krone-bunt vom 7.7.2002 ­ Seite 3

Bild der Woche / Opium für den Westen

Ich weiß nicht wer sich hinter der Abkürzung d.k. verbirgt, ich will es auch gar nicht wissen. Ein Meinungsmanipulierer aber alle Mal. In einer Dreistigkeit wie sie wohl kaum mehr zu überbieten ist, schüttet er seine journalistischen Dreckkübel über die Afghanen, über den Islam und über die Moslems. Die Zutaten für diesen Drecksbrei sind recht simpel. Afghanischer Bauer, mit Turban natürlich, da wissen wir dann schon wo er hingehört, inmitten eines blühenden Mohnfeldes. Das könnte eigentlich schon genügen für eine „gepflegte Meinungsbildung“. Aber nein es muss ja noch schriftlich ein Schäuferl nachgelegt werden. Eben von diesem d.k. „Das stopft keine hungrigen Kindermünder“ und „der Bauer wird zufrieden sein“ lesen wir da. Der Bauer wäre schon zufrieden und würde sicher lieber Weizen anbauen, hätte er nur einen winzigen Bruchteil jener Ausgleichszahlungen oder Direktzahlungen welche da an seine europäischen und amerikanischen Kollegen, geleistet werden. Damit sie dann auf Teufel komm raus produzieren und den Weltmarktpreis ruinieren können. Der Preis für ein Kilo Rohopium wird von diesem seltsamen Journalisten mit dem Preis von einem Kilo Weizen verglichen. Na dann! Sehr geehrter d.k! Dieser afghanische Bauer erhält weder für das Rohopium noch für den Weizen einen gerechten Preis, sofern dies für Opium überhaupt möglich ist. Die „Geier“ der nächsten Produktions- und Handelsstufe verdienen sich die „goldenen Nasen“. Und die sitzen dann schon längst nicht mehr in Afghanistan. Dem Mann im Bild ist der Hunger und die Entbehrung in’s Gesicht geschrieben. Nicht die Hab- und Geldgier. Ein paar Euro oder Dollar würden das Problem lösen. Warum ist es den Vereinten Nationen einmal gelungen, die damaligen Talibanmachthaber zum Nichtanbau des Mohns zu „überreden“? Aha, mit brutalen Mitteln haben es Bin Laden & Co. ihren Bauern verboten, lesen wir. Na dann muss ja der Anbau jetzt wieder fröhliche Urständ’ feiern. Denken Sie nicht, recherchieren Sie nicht? Es geht um’s Überleben. Kennen Sie das vielleicht: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral!“ Eben! Doch dem Mann im Bild fehlt es nicht an Moral.

Und warum ich den Islam, die Moslems als Beleidigte verstehe? Sie schreiben ja recht vorsichtig: „Die Taliban legten den Koran so aus, dass sie auf die Drogen für die Ungläubigen steuern erheben konnten“. Also kann man den Koran „auslegen“, so auslegen, so wie es gerade genehm ist u.s.w. Ja das kommt an. Ich höre schon das Gemurmel beim reich gedeckten Frühstückstisch: „Typisch, wirklich typisch!“ Was noch nach kommt soll lieber verschwiegen werden.

Seltsamerweise kommt es in der allgemeinen wie speziellen Berichterstattung, so gut wie niemals zu einer Verknüpfung des Glaubens mit dem zu Berichtenden, außer es betrifft den Islam. Islamische Terroristen, islamische Flugzeugentführer, islamische Bauern und, und, und. Denken Sie nicht einmal auch an „katholische“ Terroristen im Baskenland und in Irland, an „katholische/evangelische“ Schlägertrupps der Rechten in vielen Ländern, den „buddhistischen“ und „erzkatholischen“ Drogenringen in Fernost und in Südamerika, der „superkatholischen“ Mafia in Italien und in den USA? Das könnte beliebig fortgesetzt werden. Jeder Mensch hat irgendwelche Glaubenswurzeln, doch diese werden in der Regel und weil es außerdem nicht relevant ist, in der Berichterstattung nicht genannt. Mit Ausnahme der Menschen mit islamischen Glaubenswurzeln. Und da auch nur im Zusammenhang mit Untaten und Verbrechen. Da wird selbst ein Hendldieb, zum „muslimisch/islamischen“ Hendldieb. Das es die Kronenzeitung in dieser Art der Berichterstattung zur Meisterschaft gebracht hat, dürfte bekannt sein. Warum weiß ich wirklich nicht. Geht es um Leserzahlen? Wollen/sollen die Leser wirklich so manipuliert werden?

Aber einen Vorschlag hätte ich noch an d.k.: Nächste Krone bunt. Ein Bild eines österreichischen Weinbauern, dick, aufgedunsen, eventuell mit Sepplhut inmitten seines Weingartens. Zur Not könnte auch Manfred Deix das Bild machen. Obwohl dieser Bauer nicht verhungern würde, wenn er zum Beispiel nur Traubensaft (nichtalkoholisch) produzieren würde, vergiftet er stellvertretend rund 500.000 Österreicher (so viele sind alkoholabhängig) und gefährdet rund eine Million Österreicher, so viele sind nämlich gefährdet. Da es nur sehr wenige Tabakbauern in Österreich gibt und ich nebenbei so schnell keine Zahlen von Toten, Todkranken Süchtigen und Gefährdeten beschaffen kann, empfehle ich Ihnen, „lieber d.k.“, sich auch das Bild eines amerikanischen Tabakfarmers vorzustellen. Und wenn Ihnen dann noch immer nicht graust, ist Ihnen wohl nicht mehr zu helfen.

Günther Ahmed Rusznak

Schriftsteller

7. Juli 2002

Zur Veröffentlichung freigegeben.

Günther A.Rusznak
rusznak@mail.com

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03 Off with her head
From: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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From: http://www.guardian.co.uk/Archive
Off with her head
John O'Farrell
Guardian
Saturday July 6, 2002
This government have finally lost touch. They have finally gone native. Somebody knocks the head off the statue of Lady Thatcher and they somehow try to suggest that this is a bad thing. I completely agree with them that Paul Kelleher should not have removed the head of Thatcher's statue. He should have decapitated the original.
It all could have been handled so differently. Tony Blair should have come out into Downing Street looking excited and proud: "I would like to pass you over to our minister for culture as she has some news I think you might like to hear."
The minister would then have stepped forward trying not to look too smug and read from the prepared statement: "Be pleased to inform her majesty, that at approximately 12.00 hours GMT, a lone anti-capitalist protester entered the Guildhall art gallery in London and knocked Mrs Thatcher's block off! God the save the Queen!"
Above the cheers of the waiting crowds the excited journalists would have fired dozens of questions only to be chastised by the prime minister. "Just rejoice at that news! And congratulate Paul Kelleher and Guildhall's security!"
Instead, the condemnation was universal. "Politics is about persuading people through reason," said Lady Thatcher to the sound of a million jaws dropping. Of course whacking heads with cricket bats is not something that should be encouraged, even if it was a technique that Thatcher herself used to persuade stubborner members of her cabinet from time to time.
Foreign commentators have asked why the assailant was not stopped by security when he entered the building carrying a cricket bat. They have to understand that in England, if someone's in possession of a cricket bat it's presumed that they'll never hit their target.
Perhaps this new feature should be incorporated into the English national game; it would certainly liven up Test Match Special: "And Atherton steps out, swings his bat high, misses the ball completely but it doesn't matter because he's knocked the head off the Thatcher statue! Marvellous, just listen to that applause! But, oh dear, the wicketkeeper has managed to catch the head, and Atherton is out!"
Having failed to remove the head with a cricket bat, Kelleher used one of the metal poles supporting the fancy bit of crimson rope that is supposed to prevent people from getting too close to the statue. So that worked well then. You have to ask questions about the security system in operation here.
Those dark red bits of rope have never been much of a deterrent to a really determined trespasser. In 1940 when Hitler was looking for the weak spot in France's famous Maginot line, he identified the section near the Ardennes which consisted of a few poles linked together with twirly red rope as offering the least resistance to the Wehrmacht's tank divisions.
If I'd been the security guard on duty at the Guildhall art gallery, I would have just stuck the head back on with a bit of Araldite and hoped nobody would notice.
"Hang on! What's that crack round the neck with gluey stuff dripping out of it?"
"Honestly! It's supposed to be like that, you philistine. That is the artist's message, about the nature of, er ... nothingness."
"Oh right, yeah."
It has to be said that as a work of art the original statue was a pretty vapid effort. If it had been eight inches high it would have been the sort of bland statuette that middle-class ladies place in back-lit corner units, on the little shelf above the crystal gondola.
Exactly the sort of bland art that Lady Thatcher herself might have gone for in fact. But with the head lying at her feet, it suddenly feels like a deeply symbolic and ironic statement. The leader who divided British society lies in two pieces herself. For a woman who lost her marbles years ago, it all seems wonderfully appropriate.
The empty plinth in the House of Commons now looks set to remain unoccupied for years to come. If they want, they can borrow the old Spitting Image puppet of her that I have in my office and stick that in the empty space. It is a far better representation and it might stop the kids who come for sleep-overs to our house having nightmares.
The artist is said to be deeply saddened by what has happened. So would you be if you had to meet up with her all over again for another half dozen sittings. But if a replacement is to be commissioned, shouldn't it be more in keeping with the more radical end of the Brit-Art scene? How about Lady Thatcher's unmade bed - with empty Glenfiddich bottles and chain-mail knickers strewn across the sheets? Or how about a glass tank containing one of Mrs Thatcher's lungs pickled in formaldehyde? All right, so it might cause onlookers to recoil in disgust and nausea. But not as much as having an eight-foot high realistic likeness staring down at you.
comment@guardian.co.uk

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04 Wahlmanöver in Argentinien
From: ASt-LRCI <michael.proebsting@utanet.at>
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Liebe MUND-Readktion!
Bitte veröffentlicht diesen Text in der nächsten MUND-Ausgabe.
Danke, Michael Pröbsting
Wahlmanöver in Argentinien: Eine neue Etappe hat begonnen!
Von Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt, österreichische Sektion der LRKI))

Seit Wochen und Monaten wurde darüber spekuliert. Nun ist es eine Tatsache geworden: Argentiniens Übergangspräsident Duhalde rief am Abend des 3. Juli Neuwahlen für den März nächsten Jahres aus. Dies stellt einen wichtigen Einschnitt im revolutionären Prozeß Argentiniens dar und eröffnet eine neue Etappe.

In unserem letzten Artikel vor wenigen Tagen („Die Ermordung von Santillán und Costeki und die Krise der Duhalde-Regierung“, 2.7.) legten wir die Ursachen der organischen Krise der bürgerlichen Herrschaft in Argentinien dar. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Kollaps des argentinischen Kapitalismus, der sich im Würgegriff des Imperialismus befindet, der beispiellosen Verarmung der Volksmasse ­ inklusive großer Teile der Mittelschichten ­ und der „Jornadas Revolucionarias“ (des Massenaufstandes am 19./20. Dezember vergangenen Jahres) , die zum Sturz von vier Präsidenten innerhalb weniger Wochen führte, steht die Macht der Bourgeoisie auf höchst wackeligen Beinen.

Wir schrieben:
„Vor diesem Hintergrund der organischen Krise des Regimes und einer schwellenden sozialen Explosion versucht die herrschende Klasse die Aufmerksamkeit der Massen auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen zu lenken. Dies soll vom Kampf auf der Straße und in den Betrieben weglenken und Hoffnungen in einen „friedlichen, institutionellen Systemwandel“ wecken.

Es ist daher kein Wunder, daß in den letzten Tagen wieder in den Medien über vorzeitige Neuwahlen spekuliert wurde (reguläre Wahlen sind erst für den September 2003 geplant). Auch wenn sich natürlich keine genaue Prognose über den Zeitpunkt der Wahlen machen läßt, so können wir wohl unter den gegebenen Klassenkräfteverhältnissen folgendes politisches Parallelogramm aufstellen. Unter den Bedingungen einer gespaltenen herrschenden Klasse, einer feindlich gesonnenen Mittelschicht und einer höchst labilen Regierung wird die Frage von Neuwahlen im Prinzip von zwei Faktoren bestimmt, die zwar miteinander zusammenhängen, jedoch eine gewisse Unabhängigkeit voneinander besitzen:
1) Verfügt die Bourgeoisie über ein klares Konzept zur Stabilisierung ihrer politischen Herrschaft und zur Lösung der Wirtschaftskrise auf Kosten der ArbeiterInnenklasse und besitzt sie auch eine tatsächliche politische und personelle Alternative zur schwachen Regierung Duhalde?
2) Droht der wachsende Widerstand des beschäftigten und beschäftigungslosen Proletariats und der ihrer Ersparnisse beraubten Mittelschichten die Regierung in einem neuerlichen Dezemberaufstand hinwegzuschwemmen und können daher Neuwahlen den Kampf von der Straße und den Betrieben hin zur Wahlurne ablenken?

Unter den heutigen Bedingungen können wir daher die Hypothese aufstellen, daß Neuwahlen umso wahrscheinlicher werden, je rascher der politische Klärungsprozeß innerhalb der Bourgeoisie voranschreitet und/oder je heftigere Formen der Klassenkampf annimmt.“

Die Demonstration des 3. Juli

Diese Prognose hat sich schneller bewahrheitet als wir dachten. Am Abend des 3. Juli verkündete Präsident Duhalde in einer kurzen Fernsehansprache die Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen. Die gesetzlich vorgeschriebenen inner-parteilicher Wahlen der Präsidentschaftskandidaten sollen am 24. November stattfinden, die Präsidentschaftswahlen selber am 30. März und eventuelle Stichwahlen am 29. April 2003. Ob gleichzeitig auch Wahlen für den Kongreß und die Provinzparlamente stattfinden sollen ­ wie es von vielen gefordert wird ­ ist noch unklar.

Das Polizeimassaker des 26. Juni hat in der Tat einen Zyklus des neuerlichen Aufschwunges des Klassenkampfes ausgelöst, der in der Massendemonstration des 3. Juli einen Höhepunkt fand. 30-40.000 Menschen marschierten zum Plaza de Mayo ­ nachdem bereits am 27. Juni ein Protestgeneralstreik und eine Demonstration mit 30.000 TeilnehmerInnen stattfand. Auch in anderen Städten des Landes fanden Massendemonstrationen statt: in Córdoba, Mar del Plata, Rosario, Jujuy, Tucumán und Neuquén. Aus Angst vor einer Wiederholung der Dezember-Ereignisse ordnete die Regierung der Polizei absolute Zurückhaltung an. Es kam daher zu keinen Zwischenfällen.

Interessant dabei ist auch die Tatsache, daß neben den zahlreichen kämpferischen piquetero-Organisationen wie der CTD Anibal Veron, dem Bloque piquetero, der MIJP usw. auch die Gewerkschaftsföderation CTA eine zentrale Rolle bei der Organisierung dieser Aktionen spielte. Dies geht klarerweise weniger auf einen grundlegenden Gesinnungswandel der bürokratischen Führung zurück ­ diese arbeitet seit Beginn des Jahres in den von Regierung, Kirche und UNO eingesetzten Beratungs- und Schlichtungsgremien „Consejos Consulktivos” mit ­, sondern auf den Radikalisierungsprozeß an der Basis.

Diese Druck war jeden ausschlaggebend dafür, daß am 3. Juli nicht nur demonstriert wurde, sondern die CTA/CCC in verschiedenen Sektoren einen Streik ausrief. In der Provinz Jujuy traten über 90% der Staatsangestellten in den Streik und schlossen sich den Demonstrationen gegen die Polizeirepression, für Arbeitsplätze und die Auszahlung der ausständigen Löhne. In Córdoba wurden Straßenblockaden errichtet. Auch in Tucumán, Rosario und Neuquén folgten die öffentlich Bediensteten dem Streikaufruf der CTA. In vielen Provinzen blieben die Schulen geschlossen, da die zur CTA gehörende LehrerInnengewerkschaft CTERA zu einem 24-stündigen Streik aufrief.

Angst der Herrschenden vor neuen Jornadas Revolucionarias

Damit verlor die Regierung Duhalde ihre einzige Legitimität in den Augen der Bourgeoisie. Wenn sie schon nicht die notwendigen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchsetzen und die benötigten Kredite vom Internationalen Währungsfond (IWF) einholen kann, so konnte sie doch immerhin über fast ein halbes Jahr den „sozialen Frieden“ und damit die Vermeidung einer neuerlichen explosiven Situation gewährleisten.

Dieses für die verunsicherte herrschende Klasse wichtige Attribut hat Duhalde mit den Morden an den piqueteros und den darauffolgenden Massenprotesten verloren. Duhalde stellt ­ wie man in Argentinien sagt ­ nur noch eine „limon exprimido“, eine ausgequetschte Zitrone, dar. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Das wichtigste Sprachrohr der Bourgeoise Argentiniens, die Tageszeitung La Nacion, brachte die Ängste und Beweggründe der herrschenden Klasse unverhohlen auf den Punkt:
„Seine (Duhaldes) Entscheidung wurde durch die ausweichende und herablassende Haltung des IWF sowie die Proteste und Toten auf den Straßen Avellanedas beeinflußt.“ Und weiter: „Die piquetero-Proteste der vergangenen Woche haben drei Signale ausgesendet: Das erste ist die beginnende, schnelle Entstehung einer revolutionären Bewegung, die nach der Macht strebt. Diese umfaßt nicht die gesamte piquetero-Bewegung (...), aber sie weist - zum ersten Mal seitdem der soziale Konflikt so weitreichende Dimensionen angenommen hat - auf die Existenz einer turbulenten, rebellischen Tendenz hin. (3.7.)

Es ist in diesem Zusammenhang auch erwähnenswert, daß Zeitungsmeldungen zufolge der IWF in den Verhandlungen Tags zuvor mit dem Wirtschaftsminister Lavagna die Ausrufung von Neuwahlen zu einer der Bedingungen für die Gewährung eines neuen Kredites machte. Ganz offenkundig befürchten auch die führenden Zirkel in den imperialistischen Staaten, daß die politische Krise in Argentinien eine revolutionäre Zuspitzung, mit für das Finanzkapital in der ganzen Region gefährlichen Folgen, erfahren könnte.

Bekanntlich beschränken sich die z.T. aufstandsartigen Massenproteste gegen die neoliberale Offensive mittlerweile nicht mehr nur auf Argentinien, sondern sind auf Paraguay und Peru übergesprungen, wo jeweils die Regierung gezwungen war, ihre Privatisierungsprojekte vorläufig fallen zu lassen. Hinzu kommt die neue Zuspitzung des Bürgerkrieges in Kolumbien, der gescheiterte pro-imperialistische Putsch in Venezuela sowie die Unsicherheiten in den imperialistischen Kreisen angesichts des möglichen Wahlsieges Lula’s bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Mit anderen Worten: Lateinamerika ist in eine Phase der ökonomischen und politischen Krise eingetreten, die von einem Aufschwung des Klassenkampfes bis hin zu offen (vor)revolutionären Situationen führt.

Demokratisch-konterrevolutionäre Etappe

Zweifellos ist der de facto Rücktritt der Regierung Duhalde ein Teilsieg der Massenbewegung und ein Zeichen der Schwäche der herrschenden Klasse. Er ermöglicht den kämpferischen Sektoren der ArbeiterInnenklasse zumindest eine Atempause von der drohenden Repression. Wollte man einen analytischen Schnappschuß des gegenwärtigen Klassenkräfteverhältnisses machen, könnte man die Lage in etwa so charakterisieren: Die herrschende Klasse ist zu schwach, um die notwendigen sozialen und politischen Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse und die Mittelschichten durchzuführen; die unterdrückten Klassen wiederum verfügen nicht über eine entspreche Perspektive und Führung, um die Bourgeoisie zu stürzen. Eine Art Pattsituation also.

Aber es wäre falsch, ja fatal, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Im Gegenteil, die Vorverlegung der Wahlen ist ein aus dieser Defensive heraus geborenes Manöver der herrschenden Klasse, um die potentiell revolutionäre Situation in konstitutionelle, friedliche ­ sprich harmlose ­ Bahnen zu lenken. Die Aufmerksamkeit von der Straße und den Betrieben weg zu lenken, weg von der kämpferischen Selbsttätigkeit der Massen hin zum Warten auf die Wahlurne und dadurch ein Verpuffen der revolutionären Energien zu erleichtern ­ das ist das eigentliche Kalkül der Bourgeoisie hinter der Ausrufung von Neuwahlen.

Natürlich hat dies einen Preis für die Bourgeoisie: Die bereits völlig diskreditierte Regierung Duhalde hat nun noch weniger politische Autorität, irgendwelche Austeritätsprogramme durchzupeitschen. Sollte sie dies dennoch versuchen, könnte dies rasch zu einem neuerlichen Kippen der Situation führen.

Aber es erscheint gegenwärtig wahrscheinlicher, daß die Bourgeoisie dieses Risiko nicht eingehen wird. Die Lage in Argentinien 2002 ist deutlich anders als die von sogenannten Übergangsregierungen in anderen Situationen. In der Tschechischen Republik beispielsweise übernahm nach dem Sturz der konservativen Regierung Klaus Ende 1997 durch ArbeiterInnenmassendemonstrationen eine „technokratische“ Übergangsregierung unter Tosovsky die Macht. Angesichts des weitaus niedrigeren Niveaus des Klassenkampfes und des „unbefleckten“ Charakters des Regierung konnte diese wichtige Angriffe gegen die Massen durchsetzen. Duhalde ­ der in der Bevölkerung sowohl verhaßt ist als auch verachtet wird ­ besitzt nicht die geringste Macht und Autorität, um auch nur annähernd ähnliche Schritte zu setzen, will er nicht neue revolutionäre Explosionen provozieren.

Die Gefahr für das Proletariat liegt hingegen anders wo. Erstens bedeuten 8 oder 9 Monate Warten, schlichtweg ein weiteres dreiviertel Jahr des Voranschreitens der katastrophalen Wirtschaftskrise. Die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit und Armut zerren an den Kräften und Energien der Klasse und wenn dies mit einer elektoralen Perspektive des Wartens auf Wahlen verbunden wird, kann das die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Mittelschichten für die kommenden Schlachten wehrloser machen.

Darüber hinaus wird die Bourgeoisie nun alles daran setzen, um eine neue politische Führung herauszubilden. Kandidaten wie der dem IWF nahestehende peronistische Gouverneur der Provinz Santa Fe, Carlos Reutemann, stehen bereits in den Startlöchern. Ebenso der rechte, peronistische Ex-Präsident Menem, der für eine Abschaffung der Landeswährung und die Übernahme des US-Dollars eintritt.

Wie wir bereits im letzten Artikel erklärten, werden auch die losen links-bürgerlichen Formationen versuchen, die Diskreditierung des traditionellen Establishments zu ihrem Vorteil auszunutzen.

Und genau hierin liegt auch die große Gefahr, daß das Proletariat passiv abwartet, während sich der Klassenfeind ­ sei es der offene, wie die pro-IWF-Peronisten oder der verdeckte, wie Elisa Carrio’s ARI ­ formieren, Allianzen bilden und festigen.

Die direkte Konterrevolution ­ also der entscheidende Schlag der Bourgeoisie zur Beendigung des im vergangenen Dezember begonnenen revolutionären Prozesses ­ droht wahrscheinlich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen, wenn eine neue Regierung mit politischer Legitimität an der Macht ist.

Revolutionäre Taktiken

Die zentrale Aufgabe der argentinischen ArbeiterInnenklasse besteht jetzt darin, diesen Manövern der Bourgeoisie umgehend entgegenzuwirken. Nicht abwarten, bis die Bourgeoisie aus den Wahlen gestärkt hervor geht, sondern ihre Manöver hier und jetzt durchkreuzen ­ das ist die Losung des Tages.

Die vom PTS aufgestellte Losung der revolutionären verfassungsgebenden Versammlung behält ihre volle Gültigkeit. In weiten Kreisen wird nicht nur die Legitimität der Regierung Duhalde in Frage gestellt, sondern das gesamte korrupte bürgerlich-„demokratische“ System überhaupt. Schluß mit den Manöver ungewählter Büttel der Reichen und des IWF! Nicht bloß Neuwahl ­ noch dazu erst in einem dreiviertel Jahr, in dem tausende Kinder an den Folgen der kapitalistischen Plünderung des Landes sterben werden! ­ sondern umgehende Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung, in der alle Fragen der Gesellschaft diskutiert werden können.

Die Bourgeoisie wird eine solche Versammlung nicht einfach herschenken. Sie muß durch einen massiven, aktiven Generalstreik wenn nötig bis hin zum Sturz der Regierung Duhalde erkämpft werden!

Die zentrale Aufgabe lautet also nun, die Initiative nicht den Herrschenden zu überlassen, sondern den Kampf für den Sturz der Regierung Duhalde und gegen den IWF mit einer Ablehnung des Wahlmanövers zu verbinden und die radikalste demokratische Losung im Rahmen des Kapitalismus aufzustellen ­ die revolutionäre verfassungsgebenden Versammlung!

Es versteht sich von selbst, daß revolutionäre Marxisten keinerlei Hoffnung hegen, das kapitalistische System mittels einer verfassungsgebenden Versammlung überwinden zu können. Dies kann nur eine durch die sozialistische Revolution an die Macht gekommene ArbeiterInnen- und Volksregierung. Aber beim gegenwärtigen, von demokratischen Illusionen gekennzeichneten, Massenbewußtsein, wäre ein Ignorieren revolutionär-demokratischer Losungen ein Schuß ins eigene Knie.

Ob die Präsidentschaftswahlen im März dann boykottiert werden ­ wie es bereits Elisa Carrio für den Fall, daß keine Wahlen für die anderen Institutionen stattfinden, androht ­ oder nicht, ist eine taktische Frage, die aufgrund des konkreten Kräfteverhältnisses bestimmt werden muß.

Die Wahlen weisen aber auch auf eine der größten Schwächen der argentinischen ArbeiterInnenklasse hin: dem Fehlen einer eigenen, unabhängigen Klassenpartei. Deren Angriff müssen marxistische Revolutionäre in Argentinien ­ zumindest in der Agitation und Propaganda und exemplarischen Initiativen ­ in Angriff nehmen. Das Feld der Politik und der Wahlen darf nicht der Bourgeoisie und dem gebildeten Kleinbürgertum überlassen werden. Kämpferische ArbeiterInnenschichten wie jene Zanon oder Bruckman, diverse oppositionelle Sektoren in den Gewerkschaften sowie die piquetero-Organisationen sind sicherlich der erste Ansprechpartner für die Formierung einer ArbeiterInnenpartei.

Aber auch die Gewerkschaften müssen von der Basis her gezwungen werden, ihre Verbindungen zu den offenen Parteien des Klassenfeindes abzubrechen und den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei zu unterstützen. Insbesondere die CTA ­ deren Bürokratie gegenwärtig sicherlich am meisten unter Druck dem Basis steht, muß von einem Maschinengewehrfeuer der Agitation eingedeckt werden. Für den Bruch jeglicher politischen Allianzen mit Sektoren der Bourgeoisie!

Klare Taktiken und kühne Initiativen der marxistischen Revolutionäre sind die besten Antworten auf die Manöver der Bourgeoisie. Duhalde und der IWF wollen sich angesichts der Gefahr neuer Jornadas Revolucionarias eine Atempause verschaffen und zum Gegenschlag ausholen. Dies zu unterbinden und das Proletariat politisch und organisatorisch auf die kommenden Klassenkämpfe vorzubereiten ­ das ist die Aufgabe der Stunde.

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05 Fotoreportage CSD Protest gegen Nazi-Hetze
From: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage:
Protest gegen (abgesagten) Neonazi-Aufmarsch gegen den Christopher Street Day
Köln, 6.7.2002
Die Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Über das rote i rechts über den Bildern gibt es Hintergrundinformation.
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe 'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

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06 Red Newsletter 36
From: ASt-LRCI <michael.proebsting@utanet.at>
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Red Newsletter 36
Informationsdienst des ArbeiterInnenInnenstandpunkt, 07. Juli 2002
INHALT
(1) Argentinien: Wahlmanöver in Argentinien: Eine neue Etappe hat begonnen!
(2) Termine
(3) Adressen

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Die website des ArbeiterInnenInnenstandpunkt: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/