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01 Prozessbericht vom Verfahren gegen Sabinus, Gefangener der "Operation Spring"
von: "www.no-racism.net" <illegalisiert@t0.or.at>
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http://www.no-racism.net/gemmi/prozessbericht_sabinus050702.htm
Prozess gegen Sabinus, Gefangener der "Operation Spring"
Wiedereinsetzungsverfahren
Bericht von GEMMI - Gesellschaft für Menschenrecht von Marginalisierten und
MigrantInnen

In den letzten Jahren unzählige Prozesse beobachtet, tausende Formfehler
bemerkt, rassistische Äußerungen gehört und katastrophale Urteile. Wenige
dieser Urteile wurden vom OGH (Oberster Gerichtshof) nicht akzeptiert und
müssen somit in erster Instanz neu "verhandelt" werden, aber die wenigen
sollten wir weiter beobachten. Es ist wichtig das Gericht zu kontrollieren um
zu zeigen sie können ihre Schweinereien nicht ganz ohne Öffentlichkeit
durchziehen und außerdem ist es eine Unterstützung für die Angeklagten.

Kurze Vorgeschichte:
Herr X wurde im Zuge der Operation Spring am 27.5.99, in Graz verhaftet. Ihm
wird vorgeworfen einige 100g Heroin & Kokain (Hochrechnung der
Staatsanwaltschaft), als Mitglied einer Verbindung in Umlauf gesetzt zu haben.
Beweise dienen dem Gericht folgende: der große Lauschangriff und die
Videoüberwachung im Restaurant Willkommen, Handytelefonate und einzig eine
Zeugin.
Die Zeugin: bei der Polizeieinvernahme gab sie an 30 g H & K von X gekauft zu
haben. Vor Gericht verringerte sich die Menge: "20, 25, soviel war es nicht",
weiters widerspricht sie sich bei den Zeiträumen, wann sie von ihm tatsächlich
kaufte.
Videoaufnahmen im Restaurant Willkommen: das belastende Video wurde im 1.
Verfahren vom Richter abgelehnt, wegen schlechter Qualität, seine Anwesenheit
im Restaurant Willkommen war aber Beweis genug dafür, dass er Mitglied einer
Bande sei. Beim Wiederaufnahmeverfahren wurde das Video dann doch gezeigt und
das schaut so aus: ein Tisch voller Männer und der, der Hr. X sein soll ist
leider durch die Schrift der Videoanzeige des TV nicht erkennbar. Bei den
weiteren Prozesstagen ist dieses Video weder gezeigt noch erwähnt worden.
Herr X. wurde trotz fehlerhaften und unhaltbaren Beweisen am 9.3.00 zu 5 Jahren
verurteilt.
Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurden gemacht.
Sogar dem OGH sind die vielzähligen Formfehler in diesen Verfahren aufgefallen
und der Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 21.11.00 stattgegeben.
Das Wiedereinsetzungsverfahren begann am 23.5.01

3. Prozesstag am Donnerstag, 4. Juli 2002
Der Beschuldigte spricht kein ibo, er spricht mandingo und pidgin-englisch!
Er kommt aus Liberia und nicht aus Nigeria! Erstmals in Österreich ein Anonymer
Übersetzer??

Der Übersetzer:
Geboren in Nigeria und lebt jetzt in Deutschland, studierte Germanistik,
beendete es in Deutschland, daher seine guten Deutschkenntnisse. Er ist in die
österreichische Dolmetschliste nicht eingetragen, wurde aber am 24.5.02 in Wien
gerichtlich beeidet, er ist jetzt das zweitemal in Wien vorher hat er in der
Schweiz und in Deutschland dem Gericht als Dolmetscher gedient. Er beantragte
ein Schutzprogramm, also wurde er anonymisiert - das sah so aus: hinter der
Schriftführerin und der Schöffin stand eine mobile Zwischenwand, hinter der er
saß und sprach.
Der Rechtsanwalt des Angeklagten forderte die Deanonymisierung des Dolmetsch um
seine Qualifikationen überprüfen zu können. Abgelehnt! Der Rechtsanwalt schlug
vor, man solle ihm einen Paragraphen-Absatz aus der Strafprozessordnung zum
Übersetzen geben und das überprüfen lassen. Abgelehnt!
Anstatt wörtlich zu übersetzen interpretierte er Wörter und fasste sinngemäß
zusammen. Genau im selben Kontext, wie Polizei und Staatsanwaltschaft es hören
wollen und bestätigte damit die Voreingenommenheit dieser Institutionen und
auch seine eigene. Ein anwesender Zeuge, dessen Muttersprache ibo ist, klärte
das Gericht auf: es werde in verschiedenen afrikanischen Landesteilen ibo
gesprochen, ein ibo das oft sehr unterschiedlich ist und nicht von allen
verstanden wird. Das hohe Gericht war davon nicht beeindruckt. Dieser Zeuge
funktionierte dann auch als Dolmetsch.
Das Ganze lief dann so ab: ein Telefonat von 2 Männern, sprachlich gemischt:
pidgin-englisch und ibo. Wie vorher schon gesagt, der offizielle Dolmetsch
interpretierte, der nicht offizielle Dolmetsch, also eigentlich der Zeuge
übersetzte Wort für Wort. Was sich dann ganz oft anders anhörte, wie z.B.: die
2 Männer sprechen von einer Kontrolle die einer hatte, was wörtlich übersetzt
heißt: sie wurden von einer Schlange kontrolliert, wo der offizielle Übersetzer
sagte: sie wurden von der Polizei kontrolliert.
Unvoreingenommenheit???
Die Aufgabe eines Übersetzers ist es wortwörtlich zu übersetzen und die
Beweiswürdigung ist Sache des Gerichtes. Außerdem muss noch bemerkt werden,
dass eigentlich der Zeuge das Honorar kriegen sollte.
Telefongespräch:
Die 2 Männer am Telefon sagten: "wir treffen uns jetzt schon ein Jahr", was von
beiden Dolmetschern bestätigt wurde.
Der Rechtsanwalt rechnete nach und warf des öfteren ein, dass der Beschuldigte
in diesen Zeitraum im Gefängnis war, also konnte er sich gar nicht mit einem
von den beiden seit einem Jahr treffen.
Der Richter ignorierte es!
Die Übersetzerei endete damit, dass der Richter dem offiziellen Dolmetsch eine
Diskette geben wird und er die Telefonate schriftlich übersetzt. Aber was wird
dabei rauskommen?

Zur Stimmenauswertung des großen Lauschangriffs im Restaurant Willkommen
(erinnert ihr euch?) gibt es jetzt vom Institut für Schallforschung den
Bericht: es sei nicht möglich die Stimmen zu erforschen, weil zu viele
Hintergrundgeräusche zu hören sind.
Die drei anderen ZeugInnen erschienen nicht, der Prozess wurde vertagt auf:
Dienstag, 3. September 2002, 2. Stock, Saal 203
9 Uhr, Landesgericht 1, Wickenburggasse 18 - 20, 1080 Wien
Der Beschuldigte, der für ein faires Verfahren kämpft, wie mit der Forderung
nach einer Stimmanalyse und ordentliche Übersetzungen muss zur Strafe jetzt
noch mal 2 Monate auf einen weiteren Prozesstermin warten. Zugleich kommt uns
vor, dass der Rechtsanwalt mitbestraft wird, weil auch er ein faires Verfahren
für den Mandanten will.
GEMMI, 5. Juli 2002

Ein weiterer Prozesstermin bei einem Wiedereinsetzungsverfahren:
11. Juli 2002 um 9 Uhr 30, 2. Stock, Saal 201, LG 1, Wickenburggasse 18 - 20,
1080 Wien

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02 Neues zu den Kunststücken
von: AMOUR FOU <petition@amourfou.at>
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Liebe UnterzeichnerInnen der kunst-stücke-Petition!
Trotz der andauernden Proteste will der ORF die kunst-stücke ab September
aus dem Programm streichen. Gleichzeitig haben die Planungen für eine
Jugendsendung begonnen, die am Donnerstag ab 23.30 Uhr stattfinden soll und
die nach jetzigem Stand bis auf wenige Ausnahmen keine Inhalte
der kunst-stücke aufnehmen wird. Der ORF ignoriert somit weiterhin die
Anliegen von mittlerweile 15.000 SeherInnen, die eine Weiterführung und
einen Re-Launch der kunst-stücke auf einem besseren Sendeplatz fordern.
Eine Arbeitsgruppe aus Kultur- und Filmschaffenden hat ein detailliertes
Konzept zu einem offensiven Re-Launch der kunst-stücke erstellt und dem ORF
übermittelt. Leider hat der ORF dessen ungeachtet bis
heute keinerlei Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen. Unsere
Befürchtungen, dass mit den kunst-stücken auch deren Inhalte und Themen
verschwinden werden, erscheinen daher mit jedem Tag berechtigter.
Deshalb begrüßen wir die Initiative der Abgeordneten Eva Glawischnig
(Grüne) und Christine Muttonen (SPÖ), die Petition nächste Woche im
Nationalrat einzubringen. Wir werden die zur Zeit 15.000 Unterschriften am
9. Juli an das Parlament übergeben (in Form einer Namensliste,
auf der keine Adressen genannt sind). Die Petition wird in der Folge im
Petitionsausschuss des Parlaments behandelt werden.
Die Unterschriftenaktion im Internet geht unvermindert weiter. Wir werden
den ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt weiterhin vehement dazu
auffordern, den gesetzlich vorgegebenen Kulturauftrag wahrzunehmen und die
kunst-stücke in einem Re-Launch neu zu positionieren.
Gleichzeitig appellieren wir nochmals eindringlich an die
ORF-Generaldirektorin Dr. Lindner und den Programmdirektor Dr. Scolik, die
Anliegen von 15.000 SeherInnen nicht weiter zu ignorieren und in einen
Dialog mit den Autoren des Konzeptes zum kunst-stücke-Relaunch einzutreten
- einen fruchtbaren, kreativen Dialog, an dessen Ende die Verankerung einer
ORF-Innovationsplattform steht, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Mit den besten Grüßen,

Gabriele Kranzelbinder, Alexander Dumreicher-Ivanceanu

PS.: Auf www.amourfou.at/kunst-stücke finden Sie neben der Petition und
zahlreichen Pressestimmen auch ein Forum für Kommentare (bitte auf "Ihre
Kommentare³ klicken). Wir würden uns freuen, wenn Sie Briefe und emails an
den ORF oder Ihre Stellungnahmen in diesem Forum der Öffentlichkeit
zugänglich machen würden.

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AMOUR FOU Filmproduktion GmbH
Lindengasse 32, A-1070 Vienna
T +43 1 994 99 11 0
F +43 1 994 99 11 20
office@amourfou.at
www.amourfou.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Salzburger Nazidemo auf 3. August verlegt
From: "AL-Antifaschistische Linke" <michi.bonvalot@gmx.net>
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Offensichtlich haben nun auch die Neonazis bemerkt, dass am 27. August die
Festwocheneröffnung ist und daher eine Untersagung mehr als wahrscheinlich
ist. Der österreichische Staat hat zwar, wie er am 13.4. und am 8.5. gezeigt
hat, kein grundsätzliches Problem damit, Rechtsextreme und Neonazis
marschieren zu lassen, dem Salzburger Tourismus allerdings darf nicht
geschadet werden. Die Nazis rufen nun für Samstag, dem 3. August 02 zu einer
Kundgebung am Salzburger Hauptbahnhof auf, Abmarsch ist 13.30h.
Es gibt Kontaktmöglichkeiten: Infotelefon: 0043 699 1137 3549 sowie
wahrheitundrecht@austromail.at und ksgermania@hotmail.com
Anbei nun der neue Aufruf der Neonazis (incl. AL-Gewalttäter-Connection), so
wie er sich auf deren Mobilisierungshomepage http://www.demo-salzburg.at.tt/
findet.
Stoppt die Linke Gewalt!

Am 3.August werden wir in Salzburg demonstrieren! Wir haben ein Thema
ausgewählt, dass uns alle angeht!
"Stoppt die Linke Gewalt"!

Warum " Stoppt die Linke Gewalt" ?
Organisierte Gewalt ging in den letzten Jahren ausschliesslich von linker
Seite aus.
Gewalt und Aggressionen in jeder Art und Weise werden angewendet, wenn man
sich verbald nicht mehr helfen kann.

Gewalt ist keine Meinung sondern ein
Verbrechen!

Um zu wissen wer hinter dieser Gewalt steckt, muss man nicht allzuviel
denken bzw. nachlesen!
Gewalttäter sind meistens Personen, die im Kontakt mit Drogenhandel stehen
sowie div. Antidemokratischen Organisationen wie zb. der Antifa, AL
(Antifaschistische Linke ) u.d.gl.angehören !
Doch wer ruft diese Personen zur Gewalt auf?
Eigene Linksextremistische Pressestellen wie zb. Döw
(Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) rufen dazu auf!
Wer denkt, dass diese Organisationen das Ziel haben, den Faschismus zu
bekämpfen, irrt sich.
Jegliche Veranstaltungen, die nicht linksradikal sind oder Veranstaltungen,
die nicht ihrer politschen
Einstellung entsprechen müssen ihres Erachtens bekämpft werden!
Zahlreiche Organisationen in dieser Richtung pflegen Kontakte zu ebenfalls
radikalen Tätern in der BRD!

Diesen Eintrag haben wir auf einer Linksradikalen Seite gefunden die am 13.
April
zu Gewalt und Vermummungsaktionen aufgerufen hat!
deutsche antifas zu spät informiert!
by Taschenrechner 2:37am Fri Apr 12 '02
leider hab ich gemerkt das was eure demo angeht fast nix nach deutschland
gepostet wurde! nun fehlt die zeit busse zu organisieren! demnächst was
früher! grüsse ausm westen D
Ziel bei solchen Gewalttätern ist nicht offen seine Meinung kund zu tun!
Randalierer dieser Art setzen sich zum Ziel Autos zu verbrennen sowie
Menschen und Gesetze zu verachten.
Da können wir nicht länger zusehen!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Presseaussendung antiwef.org
From: media <media@antiwef.org>
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English below!!!
=======Wer (aus welchen Gründen auch immer) in diesem Verteiler ist und die
Presseaussendungen NICHT bekommen will - bitte melden!=========

---------------------- -Pressemitteilung--------------------------
Die antiwef-koordination ist ein loses Netzwerk von
Einzelpersonen, autonomen Gruppen und Kollektiven, die
sich zusammengeschlossen haben um gemeinsam gegen das
World Economic Forum (WEF) in Salzburg zu mobilisieren und Widerstand
zu demonstrieren.
Auch aufgrund der anhaltenden Repressionen, die sich gegen
AktivistInnen des Vorjahres richten, ist die
Notwendigkeit von Protesten ungebrochen aktuell. Derzeit laufen über
113 Anzeigen gegen mutmaßliche TeilnehmerInnen der behördlich verbotenen
Demonstration vom 1. Juli 2001.
Neben Freisprüchen gab es schon mehrere Verurteilungen zu Geldstrafen.
Die antiwef-koordination sieht keinen Sinn im Versuch eines Dialoges mit dem WEF, weil es jeglicher Legitimität entbehrt. Es ist eine Elite, die
sich anmaßt über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg
Entscheidungen zu treffen, wobei Auswirkungen
auf z.B sozialer und ökologischer Ebene ignoriert werden.
Das WEF wurde durch die Stärke der globalen Protestbewegung gezwungen,
den Dialog mit Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu suchen.
Zugeständnisse an NGOs dienen einerseits einer Imagepolitur, andererseits der
Einverleibung dieser Gruppen.
Aufgrund des emanzipatorischen Ansatzes der antiwef-koordination
stellt sich die Frage nach der Reformierbarkeit des WEF nicht, denn die
Organisation allleine ist nicht das eigentliche Problem.
Die generelle Profitorientierung richtet sich
nicht nach den Bedürfnissen von Menschen, Umwelt und
Tieren, sondern funktioniert in der Durchdringung aller Lebensbereiche. Die
fortwährende Integration von Alternativen scheint die Vorstellung eines Lebens ohne
Profitdenken unmöglich zu machen.

Um gegen das WEF und seine Einbettung in komplexen Machtverhältnissen zu
protestieren, bereitet die antiwef-koordination in der Zeit von 12-19 September 2002
Aktionstage vor.
Dabei soll eine inaltliche Beschäftigung mit der eigenen Rolle in den gegebenen
Zusammenhängen im Vordergrund stehen.
Bei den Aktionstagen sollen verschiedene Aspekte thematisiert werden wie Gender,
Migration und Repräsentationssysteme und einer vielseitigen Auseinandersetzung
Raum gegeben werden.
Die antiwef-koordination wird in unregelmäßigen Abständen Presseaussendungen
ausschicken. Weiters gibt es auf der homepage Infos zu den Gegenaktivitäten
anlässlich des WEF in Salzburg.
media@antiwef.org fungiert zudem als Anlaufstelle für Pressebelange.
antiwef_media

=======Who (for what rason ever) is inside this distributor list and does not want to receive the pressreleases -just let us know ========

-------------------------pressrelease----------------------------
The antiwef-coordination is a loose network of
individuals, autonomous groups and collectives that
teamed up to mobilize together against the WEF in
Salzburg and to show resistance.
Also because of the sustained repression directed
against activists of the previous action days the
necessity of protests is still current.
At present more than 113 reports run towards presumed
participants in the officially prohibited
demonstration on 1st july 2001.
Apart from acquittals several fines have been imposed.

The antiwef-coordination makes out no use in trying to
carry on a dialogue with the WEF because its complete
lacking of legitimacy. The WEF is an elite that usurps
to make decisions over the heads of the affected
people. In doing so effects on e.g. social and
ecological level are ignored.
Due to the intensity of the global protest movement
the WEF was forced to carry on a dialogue with
organisations, groups and individuals.
Concessions to NGO's on the one hand serve to
polishing the image and on the other to annexing these
groups.
On the basis of the emancipatory approach of the
antiwef-coordination the question of reformating the
WEF does not arise since the WEF as an organisation is
not the basic problem.
Profitorientation in general does not comply with the
needs of humans, environment and animals but it
functions by penetrating all spheres of life.
The continuous integration of alternatives seems to
make the idea of a life avoiding the strive for
profit impossible.
To protest against the WEF and its embeding inside
complex proportions of power the antiwef coordination
prepares days of action during the time from 12.-19.
september 2002.
On the occasion the occupation with the personal role
within the given context shall be given special
emphasis.
During the days of action different aspects such as
gender, migration and systems of representation are to
be a topic and there will be room to a versatile
dealing with.
The antiwef coordination is going to distribute press
releases in irregular intervals. Furthermore there are
informations on http://www.antiwef.org available
concerning the counteractivities on the occasion of
the WEF summit in Salzburg.
media@antiwef.org serves as an adress to turn on for
pressinterests.
antiwef_media