Dienstag, 17. Juli 2001


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01 - Oesterreich: Haeftlingsproteste in der Justizanstalt Stein
From: abcibk@hushmail.com
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02 - Achtung! "Pro Life" treibt wieder sein Unwesen!
From: Tom Kalkus, Tom.Kalkus@blackbox.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 - die 100. widerstandslesung und das programm der nächsten wochen
From: el awadalla, el@awadalla.at
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04 - Defend the Human Right to Life and the Right to Protest
From: John O, ncadc@ncadc.org.uk
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05 - Soli-Demo gegen Isohaft und gegen die Repressionen
From: abcibk@hushmail.com
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06 - Hiroshima: Widerstand gegen Atomwaffen
From: Friedensbüro Wien, pax.vienna@aon.at
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07 - Willst Du an allen Aktionen in Genua teilnehmen? Fahr mit uns mit!
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 - Österreicher stach auf Schwarzafrikaner ein
From: inou, inou@gmx.at
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09 - Fwd: AMSELFELD NEWSLETTER - 16.07. 2001
From: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at
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10 - Irakischer Uni-Professor als Fluechtling anerkannt
From: SOS-Menschenrechte, ecker@sos.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 - Infomail 29
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
1 beitrag - hatten wir schon im orginal

 

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)


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01 - Oesterreich: Haeftlingsproteste in der Justizanstalt Stein
From: abcibk@hushmail.com
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Oesterreich: Haeftlingsproteste in der Justizanstalt Stein

Quelle: orf online
Haeftlingsproteste in der Justizanstalt Stein

In der Justizanstalt Stein haben in den vergangenen Naechten Insassen
gegen
die Haftbedingungen protestiert . Feuerwehr und Gendarmerie waren im
Einsatz. Justizminister Boehmdorfer beauftragte eine
Expertenkommission zur
Untersuchung der Vorfaelle.
Schreie und Geklirr aus der Haftanstalt
Mit Schreien, Pfiffen und klappernden Kochgeschirren haben die
Haeftlinge in
der Justizanstalt Stein in den letzten beiden Naechten fuer Unruhe
gesorgt.
Sie wollten damit auf die ihrer Meinung nach schlechten
Haftbedingungen
aufmerksam machen, die sich in den letzten Monaten durch zahlreiche
Todesfaelle manifestiert haetten.
Gendarmerie spricht von "kleinen Protest"
Das Landesgendarmeriekommando fuer NOE meldete lediglich einen kleinen
Protest. "Nichts Groeberes, die Gefangenen wollten nur auf sich
aufmerksam
machen", hiess es seitens der Pressestelle. Die Haeftlinge schrien,
pfiffen
und schlugen mit ihren Blechnaepfen gegen die Gitterstaebe.


Der deutsche Tourist Marco Rau wurde bei einem Spaziergang Ohrenzeuge:
"Da wurden Teller aufeinander geschlagen oder das Besteck auf die
Teller. Da
war auch Gebruell zu hoeren. Das war schon komisch. Man weiss ja,
dass da eine
Haftanstalt ist. Das war schon richtig bedrohlich."
Laut Ministerium reine Sicherheitvorkehrung
Die Anstaltsleitung spricht von woertlich vereinzelten Versuchen,
Haeftlingsproteste zu organisieren. Vor dem Gefaengnis waren in der
Nacht auf
Samstag Feuerwehr und 20 Gendarmen im Einsatz.

Laut Innenministerium ist es zu keinen Zwischenfaellen gekommen, es
habe es
sich nur um eine reine Sicherheitsvorkehrung gehandelt. Von der
Leitung der
Justizanstalt war bisher keine Stellungnahme zu bekommen.

Feuerwehr verhaengt Nachrichtensperre
Die Feuerwehr, die in den letzten beiden Naechten ebenfalls in die
Justizanstalt gerufen worden war, hat eine Nachrichtensperre
verhaengt.

Wiederholt Kritik an Haftbedingungen
In den letzten Wochen waren die Haftbedingungen in Stein wiederholt
kritisiert worden, nachdem drei Haeftlinge Selbstmord begangen hatten.
Boehmdorfer kuendigte Untersuchung an
Justizminister Dieter Boehmdorfer hat in einer Aussendung eine
Untersuchung
durch eine Expertenkommission angekuendigt. Das Justizministerium
bzw. der
Sprecher Boehmdorfers waren fuer eine Stellungnahme zu den
naechtlichen
Gefangenenprotesten nicht erreichbar.

mehr infos unter:
http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/0232.htm


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02 - Achtung! "Pro Life" treibt wieder sein Unwesen!
From: Tom Kalkus, Tom.Kalkus@blackbox.net
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Achtung! "Pro Life" treibt wieder sein Unwesen!

Vom 21. bis 28. Juli 2001 findet in Linz die sogenannte "Aktion Eva" der
radikalen Abtreibungsgegner "Pro Life" statt.
Auf ihrer Homepage http://www.youthforlife.net/ kündigen sie die ganze
Woche über "Einsätze in der Linzer Innenstadt" an. Wie solche "Einsätze"
aussehen, ist hinlänglich bekannt. So berichten etwa die Angestellten der
Wiener "Mairo"-Klinik von Verfolgungen, Morddrohungen und Räumungsklagen,
eingebracht von Böhmdorfers Kanzlei!

Für Samstag, den 28.07.2001 wird folgendes Schmankerl angeboten:
"...Vormittag: Einsatz in der Innenstadt
Nachmittag+Abend: Pöstlingberg-Vorbereitung + Hl. Messe + Paddy Kelly +
Anbetung!..."

"Pro Life" hat es also geschafft, den Lead-Sänger der "Kelly Family" zu
engagieren, um so an hunderte junge Menschen heranzukommen. Ofensichtlich
geht diese Taktik auf: Binnen weniger Tage waren 1000 Plätze in der
Linzer Kirche reserviert!

Protestiert gegen die Methoden von "Pro Life"!
Protestiert gegen die Unterstützung der "Kelly Family" für "Pro Life"!

P.S.: Wer jugendliche Kelly Family-Fans über die Methoden von "Pro Life"
aufklären will, kann das unter anderem hier machen:
http://www.kellys.de


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 - die 100. widerstandslesung und das programm der nächsten wochen
From: el awadalla, el@awadalla.at
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vergangenen donnerstag, 12. 7. 2001, fand die hundertste
widerstandslesung am ballhausplatz statt (einige widerstandslesungen gab
es mittlerweile auch an anderen orten, z. b. am 7. 7. bei "transdanubien
gegen schwarzblau") - es war ein fest mit blumen, torte, sekte, musik,
schönem wetter und viel guter laune trotz des zweispältigen anlasses:
denn die 100. widerstandslesung fand nur deshalb statt, weil es diese
regierung gibt, die wahrlich keinen grund zum feiern bietet. doch die
tatsache, daß es einen hunderter gab, ist anlaß genug, weil sich bisher
mehr als 250 autorInnen, künstlerInnen, sängerInnen usw. fanden, die
gegen blauschwarz auftraten - und es geht natürlich weiter.

in den letzten wochen hatten wir häufig über fünfzig zuhörerInnen (nicht
eingerechnet passantInnen, die kurz stehenbleiben), diesmal waren es
weit über hundert.

fotos gibt es wie immer im standard:

http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=WIDERSTAND&id=646548

das vorläufige programm der kommenden wochen:

19. 7. 2001

Georg Siegl (liest aus seinem neuen Roman und singt vielleicht auch
etwas wienerisch-bluesiges), Marius Gabriel (liest aus einem
Gerichtsprotokoll, das zeigt, wie mit den Angeklagten der Operation
Spring umgesprungen wird) und andere

26. 7. 2001

Alexander Muth (Haider und der Kampfhund - eine Farce) und andere

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/


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04 - Defend the Human Right to Life and the Right to Protest
From: John O, ncadc@ncadc.org.uk
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/


Clear Trade Unionist Mike Taylor

Defend the Human Right to Life and the Right to Protest

Picket Isleworth Crown Court - Friday 27th July 2001
Assemble 9.30am - Isleworth Crown Court
36 Ridgeway Road, Isleworth, Middlesex
Nearest tube, Osterley, (Piccadilly line).

On the 17th of April, Mike Taylor, Bristol Treasurer of the National
Union of Journalists(NUJ), was convicted by a London Court of
organising a demonstration at Heathrow Airport to stop the
deportation flight to Iraq of Amanj Gafor, a mentally-ill Kurdish
refugee . The NUJ is now calling for support for Mike's appeal and
re-trial.

Mike's reply to the court was "I refuse to be criminalized for saving
somebody's life. We will engage in civil disobedience until you are
forced to recognize the human right to asylum and our human right to
defend it".

Mainstream political parties and the right wing press have us believe
that British people want to stop the 'flood' of asylum-seekers. They
seem to think that scape-goating asylum-seekers will win them the
next general election.

Yet when this racist system tried to deport Amanj to face persecution
in Iraqi, ordinary people united in solidarity in their disgust at
this appalling abuse of human rights. Protests at Heathrow and
Gatwick airports to stop the forced deportation raised people's
awareness of the plight of refugees in this country and as a result,
the campaign grew quickly.

After being rejected by 6 European countries and fleeing for 5 years
because Iraq is considered a "safe haven", Amanj has developed
Paranoid Schizophrenia and is now sectioned in a Nuremburg
Psychaitric Clinic awaiting removal to Baghdad this summer.

Within 48 hours of hearing about the threat to Amanj's life, the
AEEU shop stewards committee at the gigantic Rolls Royce aircracft
engine factory in Bristol adopted him and started to lobby the UK
Home Office. Almost immediately, 5 trade unions and 4 MPs joined the
lobby forcing the government to review the case in the High Court.

Within a week of his appeal being turned down at the High Court, BA
pilots and air traffic control workers in the IPMS union were
refusing to cooperate with the deportation, activists were boarding
planes, passengers were refusing to sit down and multinational
airlines like Lufthansa were pulling out.

One year on, the struggle continues to grow. Tony Benn has sent a
letter out to the unions calling for support. The airport protests
have drawn support from people from all walks of life; workers,
commuters and backpackers took a stand together, engaging in civil
disobedience on board the flights - literally standing up for human
rights. This has scared the authorities. They want to make an
example, which is why they tried to paint Mike a terrorist. But this
trial isn't just about an individual. This trial is about everyone's
right to unite and protest in defence of asylum seekers and human
rights.

The anti-deportation struggle showed that when people are aware of
the facts they can join together and fight back.

Mike and his civil rights lawyer are fighting for the right to
protest and the right to life of refugees deported to repressive
regimes. The trial is a focus around which we can all mobilize to
challenge Europe's racist immigration laws and the hypocrisy of
western governments that bomb, sanction and impoverise nations
forcing people to wander the world for a safe home and their share of
its wealth.

Join us in protesting at Mike's trial in defence of all our
fundamental human rights and those of people like Amanj Gafor seeking
asylum.

For further info contact:
Bristol Defend Asylum Seekers Campaign
Tel: 0117 944 1481
Mo: 0771 4757 984
Email: bdasc@hotmail.com


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05 - Soli-Demo gegen Isohaft und gegen die Repressionen
From: abcibk@hushmail.com
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Demonstration
- gegen Isolationshaft
- und gegen die Repressionen gegen Thomas Meyer-Falk und Rainer
Dittrich

Am Samstag den 28. Juli 2001 findet vor der Justizvollzugsanstalt
Bruchsal (Baden-Wuerttemberg) eine Soli-Demonstration gegen die
Isolationshaft, und fuer die Freilassung unserer Genossen Thomas
Meyer-Falk (JVA Bruchsal) und Rainer Dittrich (JVA Luebeck) statt.
Wir protestieren auf diese Weise gegen die Isolationshaft auf der
ganzen Welt, aber ganz besonders in der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt auch in unseren sogenannten demokratischen Laendern
politische Gefangene, die einer staendigen Repression durch das
Justizsystem ausgesetzt sind (Isolation, Reizdeprivation, Postzensur,
Besuchverbot usw.).
Mit dieser Demo wollen wir erneut das Schweigen und die Stille
durchbrechen, und auf unsere GenossInnen aufmerksam machen. Thomas
und Rainer sind nur zwei von vielen politischen Gefangenen in
deutschen Knaesten, und stehen an dieser Stelle hier stellvertretend
fuer all die anderen.

Demo am 28. Juli 2001 - 14 Uhr; am Schlosspark in Bruchsal

REISST DIE MAUERN EIN! HOLT DIE LEUTE RAUS!
SCHLUSS MIT JEGLICHER ISOLATIONSHAFT!
GERECHTIGKEIT FUER THOMAS UND RAINER!

Thomas Meyer-Falk, ein Redskin wurde 1996 wegen eines Bankueberfalls
(Geldbeschaffung fuer antifaschistische Aktivitaeten) zu einer
Haftstrafe verurteilt, deren Ende auf 2010 festgesetzt ist. Dennoch
erhielt er als «Zulage" die Sicherungsverwahrung, d.h. auch nach 2010
wird er weiterhin interniert bleiben. Da er seine antifaschistischen
Ansichten nicht verwirft und auch weiterhin aus dem Knast heraus
politisch aktiv ist, ist er einer staendigen Repression durch den
deutschen Staat ausgesetzt.

Rainer Dittrich sitzt seit 1987 in BRD-Knaesten. Er ist Gefangener
aus dem kommunistischen Widerstand. Die meiste Zeit dieser 13 Jahre
hat er in Isolationshaft verbracht, was dazu gefuehrt hat, dass sein
gesundheitlicher Zustand stark angegriffen ist. Er hat sich in den
letzten Jahren sehr fuer die Freilassung anderer politischer
Gefangener (RAF, Protest in der Tuerkei gegen die Einfuehrung der F-
Zellen...) eingesetzt.

Weitere Infos unter: 0170/1707240

Kommt alle und zeigt eure Solidaritaet mit unseren Gefangenen
GenossInnen!
Betroffen sind einige .....Gemeint sind wir alle!!!!

Thomas Meyer-Falk:
www.freespeech.org/entfesselt (Rubrik: Gefangene)
www.beepworld.de/members4/derroteraecher/saite1.htm

Rainer Dittrich:
www.infoladenkollektiv-potemkin.de/rainer-dittrich/index.html
www.beepworld.de/members4/derroteraecher/rainerdittrich.htm

Organisiert und unterstuetzt von:
Anarchist Black Cross Luxembourg, Zentralkomitee Kaiserslautern,
Antifa Bensheim, SDAJ Bensheim, Tamara Bunke -Verein zur
internationale Jugendverstaendiging, Boeckstreet Noise, Red and
Anarchist Skinheads (RASH) und allen fortschrittlich, solidarisch und
antifaschistisch denkenden Menschen!

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06 - Hiroshima: Widerstand gegen Atomwaffen
From: Friedensbüro Wien, pax.vienna@aon.at
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Widerstand gegen Atomwaffen

Hiroshima und Nagasaki mahnen! Vor 56 Jahren, am 6. und 9. August 1945,
wurden die ersten beiden Atombomben gegen Menschen eingesetzt. 300.000
Menschen starben unmittelbar danach, bis heute leiden ebensoviele an den
Spätfolgen.

Die Wiener Friedensbewegung veranstaltet gemeinsam mit der
Hiroshima-Gruppe Wien die traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die
Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

Die Lehre von Hiroshima und Nagasaki bleibt aktuell: weg mit allen
Atomwaffen, keine Militarisierung des Weltraumes, keine Militärblöcke,
Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale
Solidarität, nie wieder Krieg!

Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Montag, dem 6. August 2001m 17.00
Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird um ca. 20.30 Uhr mit einem
Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche abgeschlossen. Im Rahmen der
Aktion werden Grußbotschaften von prominenten Persönlichkeiten
veröffentlicht.

Am Donnerstag, dem 9. August 2001findet um ca. 19.30 Uhr die
traditionelle Buddhistische Lichterzeremonie zum Gedenken an die Opfer
von Hiroshima und Nagasaki bei der Wiener Friedenspagode statt.

Für den Terminkalender Wien

Gedenkveranstaltung zu Hiroshima
Montag, 6. August 2001,. ab 17.00 Uhr, Wien I, Stephansplatz
Ab ca. 20.30 Uhr: Laternenzug vom Stephansplatz zu Teich vor der
Karlskirche
Hiroshima Gruppe Wien und Wiener Friedensbewegung

Donnerstag, 9. August 2001, ab ca. 19.30 Uhr Buddhistische
Lichterzeremonie zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki;
Friedenspagode, Wien II, Hafenzufahrtsstraße


Informationen:
Andreas Pecha, Sekretär Telefon (01) 796 50 21, pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Telefon (0664) 39 51 809


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07 - Willst Du an allen Aktionen in Genua teilnehmen? Fahr mit uns mit!
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt:
Auf zum vorläufigen Höhepunkt der anti-kapitalistischen Bewegung! Auf
nach Genua!

Die Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel in Genua versprechen nicht nur
die numerisch größten der anti-kapitalistischen Bewegung zu werden. Sie
dürften auch zur bislang eindrucksvollste Verschmelzung von
anti-kapitalistischer Bewegung und ArbeiterInnenbewegung führen.

Ein Grund mehr, an allen Mobilisierungen teilzunehmen, denn wir als
AktivistInnen in Österreich können dabei sicherlich viel lernen. Wir
werden daher an der ImmigrantInnen-Demo am Donnerstag, den "Direct
Actions" am Freitag und der Großdemonstration am Samstag teilnehmen.
Außerdem veranstalten wir noch ein internationales Jugendcamp im
Anschluß daran in Italien.

Wir fahren Mittwoch, 18.7. 22.30 weg und am 25.7. wieder zurück. Kosten:
1.500,- ATS

Anmeldung unter: 0676/406 83 14

Auf nach Genua!


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 - Österreicher stach auf Schwarzafrikaner ein
From: inou, inou@gmx.at
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Österreicher stach auf Schwarzafrikaner ein

Ein Schwarzafrikaner wurde in der Nacht in Hernals von einem Passanten
aufgefordert, Drogen und Geld her zu geben. Doch das Opfer hatte weder
Geld
noch Drogen, daraufhin stach der Täter dem Mann ins Gesicht.

Täter ist in Haft
Der 30-jährige Schwarzafrikaner war gegen Mitternacht in der Hernalser
Hauptstraße stadteinwärts unterwegs, als ein Passant zunächst Drogen und
dann Geld forderte. Nachdem das Opfer beteuert hatte, weder Bargeld noch
Suchtgift bei sich haben, zog der Täter ein Messer, stach dem Mann ins
Gesicht und flüchtete - ohne Beute.

Im Zuge der Polizeifahndung wurde der Täter, ein 20-jähriger Österreicher,
festgenommen. Er wird in den nächsten Tagen ins Gefängnis eingewiesen. Der
Schwarzafrikaner kam mit leichten Verletzungen davon.


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09 - Fwd: AMSELFELD NEWSLETTER - 16.07. 2001
From: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at
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+++ Dragisa Pesic neuer jugoslawischer Premier ? +++

PODGORICA, 16. Juli 2001. Der Hauptausschuß der Sozialistischen
Volkspartei in Montenegro (SNP) hat einstimmig die Entscheidung
getroffen, ihren Funktionär und ehemaligen Bundesfinanzminister Dragisa
Pesic als Kandidaten für den Posten des neuen Ministerpräsidenten in der
jugoslawischen Regierung zu nominieren. Ausserdem bestätigte der
Hauptausschuß die Koalitionsvereinbarung mit dem Parteienbündnis
"Demokratischen Opposition Serbiens" (DOS), der "Serbischen Volkspartei"
(SNS) und der "Volkspartei Montenegros" (NS).

INET NEWS


+++ Bush und Djindjic besuchen am 24. Juli Kosovo +++

WASHINGTON/BELGRAD/PRISTINA, 16. Juli 2001. Der amerikanische Präsident
George W. Bush wird voraussichtlich am 24. Juli die südserbische Provinz
Kosovo und Metochien besuchen. Während seines Besuchs wird Bush mit den
zivilen und militärischen Vertretern der internationalen UN-Mission in
Kosovo und Metochien zusammentreffen. Ein Treffen mit dem
separatistischen Führer der ethnischen Albaner Ibrahim Rugova ist
ebenfalls geplant.

Zur gleichen Zeit wird auch der serbische Ministerpräsident Zoran
Djindjic die Provinz besuchen. Es wird allgemein erwartet, dass es zu
einem Treffen mit dem ehemaligen politischen Führer der albanischen
Untergrundorganisation "UCK", Hasim Taci, kommen wird. Bei den Gesprächen
soll es um die mehr als 3.500 entführten und vermissten Menschen, deren
Schicksal seit zwei Jahren ungewiß ist, gehen.

Seit der Machtübernahme durch die NATO-geführten KFOR-Truppen im Juni
1999, sind in Kosovo und Metochien über 1.300 Serben durch die UCK
verschleppt und vermutlich auch ermordet worden. Die Vertreter der
internationalen Organisationen glauben, dass es wenig wahrscheinlich ist,
dass diese Menschen noch am Leben sind.

BEOGRAD.COM


+++ Beitrittsgespäche mit NATO ? +++

BERLIN/BRÜSSEL, 16. Juli 2001. Der deutsche Außenminister Josef Fischer
ist der Ansicht, dass es für die Bundesrepublik Jugoslawien und die
anderen Balkanländer nur eine Perspektive in der Europäischen Union geben
kann. Der Prozeß der Reintegration wird aber langsam und in kleinen
Schritten erfolgen. Über einen Beitrittstermin zu spekulieren wäre
derzeit aber unseriös, so Fischer.

Unterdessen haben ernsthafte Gespräche zwischen Jugoslawien und dem
Nord-Atlantischen Militärbündnis NATO begonnen. Wie die stellvertredende
jugoslawische Außenministerin Aleksandra Joksimovic erklärte, handelt es
sich dabei um strategisch wichtige Gespräche mit der NATO.

INET NEWS


+++ Franzose soll neuer KFOR-Chef werden +++

KOSOVSKA MITROVICA, 16. Juli 2001. Neuer Befehlshaber der internationalen
KFOR-Truppen in Kosovo und Metochien wird ab Oktober diesen Jahres der
französische General Marcel Valentin, meldete heute die
Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das französische
KFOR-Kommando in Kosovska Mitrovica. Valentin wird damit den norwegischen
Genral Thorsten Skiakker ablösen, der derzeit das Oberkommando über die
43.000 KFOR-Soldaten hat.

TANJUG


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10 - Irakischer Uni-Professor als Fluechtling anerkannt
From: SOS-Menschenrechte, ecker@sos.at
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Irakischer Uni-Professor als Flüchtling anerkannt

Aufgaben der Bundesbetreuung auf Hilfsorganisation abgewälzt

Mittwoch war ein Tag der Freude für den 61-jährigen Universitätsprofessor
Al-Bassrawi*. Der von SOS-Menschenrechte betreute Iraker wurde von der
Republik Österreich als Flüchtling anerkannt.

Geschäftsführer Günter Ecker kritisiert, dass trotz mehrfacher
Interventionen von SOS-Menschenrechte Al-Bassrawi ebenso wie drei weitere
Asylwerber, die alle Voraussetzungen erfüllen, vom Innenministerium nicht
in Bundesbetreuung aufgenommen wurden: "Hier werden staatliche
Sorgepflichten und die dazugehörigen Kosten sehr ungeniert den
Hilfsorganisationen aufgebürdet, die nicht zusehen wollen, dass in
Österreich schutzsuchende Menschen auf der Straße leben müssen."

Universitätsprofessor Al-Bassrawi, der 1964 Mitbegründer der irakischen
Hochschülerschaft war, war im Irak bereits mehrfach aus politischen
Gründen inhaftiert, letztmalig 3 Tage im Dezember 2000. Als er im Jänner
2001 gemeinsam mit anderen Hochschullehrern eine kritische Petition an
das Ministerium für höhere Bildung und Forschung unterzeichnete, wurde er
vom Rektor gewarnt und flüchtete aus dem Irak.

Nach 8 Tagen auf der Ladefläche eines LKWs wurde der Marketing-Professor
am 20. Februar von Soldaten des Bundesheeres beim Grenzübertritt
aufgegriffen und nach Linz in Schubhaft überstellt. Als Al-Bassrawi seine
Identität zweifelsfrei nachweisen konnte und einen Asylantrag stellte,
wurde er aus der Schubhaft entlassen und von SOS-Menschenrechte in seinem
Flüchtlingsheim aufgenommen.

Im Heim Rudolfstraße hat er die letzten fünf Monate den Fortgang seines
Asylverfahrens abgewartet. Das Innenministerium hat durch die
unterlassene Aufnahme des irakischen Asylwerbers Al-Bassrawi in die
staatliche Bundesbe-treuung in diesem konkreten Einzelfall

Kosten von 26.600 Schilling

(Tagsatz der Bundesbetreuung 190 Schilling für 140 Tage) auf
SOS-Menschenrechte abgewälzt.

SOS-Menschenrechte wird Al-Bassrawi nun unterstützen, möglichst schnell
einen Konventionspass für anerkannte Flüchtlinge zu erhalten und die
durch die Flucht aus dem Irak zerrissene Familie wieder zusammenzuführen.

*) Name geändert


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 - Infomail 29
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 29
16. Juli 01

(1) WOHIN GEHT DIE ANTI-KAPITALISTISCHE BEWEGUNG?
Stellungnahme der "Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale" (LRKI) zu Genua
(2) KOMM ZUM
GLOBAL GATHERING
revolutionäres Jugendlager in der Umgebung von Genua, 22. bis 25. Juli
2001
(3) KOMSOMOL IST TOT! FÜR EINE NEUE KÄMPFERISCHE JUGENDORGANISATION!
(4) ARGENTINIEN: STOPPT DIE REPRESSION GEGEN STREIKAKTIVISTEN!

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WOHIN GEHT DIE ANTI-KAPITALISTISCHE BEWEGUNG?

Seattle, Washington, Melbourne, Prag, Seoul, Nizza, Davos, Porto Alegre,
Quebec, Göteborg, Salzburg - und jetzt Genua!
Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank,
Weltwirtschaftforum, EU-Ministerrat, G 8 - wann und wo sich die
Vertreter des globalen Kapitalismus auch treffen mögen; wir erwarten
sie.
In Genua werden Hunderttausende demonstrieren. Unsere Bewegung wächst.
Wir sind eine weltweite Bewegung, eine Bewegung der Globalisierung von
unten, die die Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen, ja aller
Ausgebeuteten auf der Welt verbindet. Wir sprechen mit vielen Stimmen,
in verschiedenen Sprachen, für verschiedene Nationen und ethnische
Gruppen.
Wir alle wollen unsere Interessen gegen den globalen Kapitalismus
verteidigen. Wir wollen unsere Erfahrungen des Kampfes austauschen und
vereinen. Das ist eine enorme Stärke.
Die anti-kapitalistische Bewegung ist eine Bewegung von Arbeitern,
Bauern, Landlosen, Studierenden, Indigenas. Vor allem sind es junge
Menschen, ist es eine neue Generation, die gegen die Welt revoltiert, in
der sie lebt. Sie sind es, die der Bewegung ihre Dynamik verleihen.
Die anti-kapitalistische Bewegung ist eine fortschrittliche Bewegung.
Warum?
? Sie prangert den Kapitalismus, seine Verbrechen, die Unterdrückung,
Ausbeutung und Ungerechtigkeit an.
? Sie ist bewusst internationalistisch. Sie verbindet die Arbeiter und
Arbeiterinnen, die Bauern und Landlosen und die Jugend des "Nordens" und
"Südens".
? Sie ist aktionistisch. Sie organisiert direkte Aktionen gegen die
Unternehmen und Institutionen des Kapitals anstelle von hoffnungslosen
"Verhandlungsrunden", "Lobbying" und parlamentarischen Manövern.
Die Ideen, die in unserer Bewegung vertreten werden, sind extrem
heterogen. Aber immer mehr kommen zur Schlussfolgerung, dass der
Kapitalismus unsere Lebensbedingungen zerstört, dass er gestoppt werden
muss. Wodurch soll er ersetzt werden? Diese Fragen müssen wir parallel
zu den Aktionen diskutieren und klären.
Wir gehen davon aus, dass unser Feind der Kapitalismus ist - nicht
einfach die internationalen Institutionen, die das Handels- und
Finanzsystem regulieren. Damit stimmen sicher nicht alle in der Bewegung
überein. Gruppierungen wie ATTAC behaupten, dass der Kapitalismus nicht
immer so gewesen sei, dass der Neo-Liberalismus das eigentliche Problem
sei. Daher schlagen sie vor, dass wir zu den sozialdemokratischen
Modellen, zum Sozialstaat oder zu den Entwicklungshilfeprogrammen der
70er Jahre zurückkehren.
Nach dem Scheitern von Reformismus und "Dritt-Welt-Nationalismus" sollen
diese wieder belebt werden. Was hier als "Realismus" verkauft wird, ist

utopisch. Das kann in einer Periode, in der der Kapitalismus mehr denn
je die gesamte Welt durchdringt, wo die Produktion und der Austausch
mehr und mehr internationalisiert sind, nicht funktionieren. Das Rad der
Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen.
Aber selbst die Vertreter der radikalsten Ideologien wie die Anarchisten
und Autonomen, deren Anhänger keine Angst vor direkter Aktion haben und
die gern von "Revolution" und "Zerschlagen des Kapitalismus" reden,
vertreten im Grunde Visionen der Vergangenheit. Wie die Reformisten und
Links-Bürgerlichen zum vorgeblich "sozialeren" Kapitalismus der 70er
Jahre zurück wollen, so hängen viele Anarchisten und Anarchistinnen
einer romantischen Vision kleiner Gemeinschaften an, die "unabhängig"
ihr Schicksal regeln.
Die im Grunde liberalen Führer dieser Gruppierungen lehnen Kommunismus
und proletarische Revolution als altmodische Ideen des 19. und 20.
Jahrhunderts ab. Für sie ist die Bewegung alles, des Ziel nichts.
Kommunismus sei gleich Stalinismus. Nur "die Demokratie" ist ihnen
heilig - als hätte sie keine Klassenbasis.
Seit Quebec und Göteborg gehen die Galionsfiguren der NGOs wie Susan
George daran, jene zu denunzieren, die sich der Polizeigewalt
entgegenstellen. Sie stimmen in den Chor ein, den unsere Feinde
intoniert haben. Statt dessen müssen wir einander gegen den gemeinsamen
Feind verteidigen. Die Gewalt geht vom Staat und vom Kapital aus, von
den Bullen und Politikern, die dieses System verteidigen, nicht von
jenen, die dagegen kämpfen!
Die selbsternannten Revolutionäre vom Schlage des Vereinigten
Sekretariats der Vierten International (VSP, RSB, SOAL) oder der IST
(Linksruck, Linkswende) meinen, dass es "sektiererisch" sei, S. George
oder ATTAC dafür zu kritisieren, dass sie sich auf die Seite der
Herrschenden schlagen. Das würde die Bewegung schwächen, Menschen
"abschrecken".
Falsch! Die Reformisten müssen kritisiert werden, wo immer das
inhaltlich notwendig ist, wann und wo sie sich gegen die Bewegung
stellen oder diese auf den Kampf im bestehen System festlegen wollen.
Schärfer werdende Konflikte und Differenzen sind in der Bewegung gegen
den globalen Kapitalismus unvermeidlich. Es macht keinen Sinn, ihnen
auszuweichen. Sie müssen keinen demoralisierenden Effekt haben, sondern
können und müssen zu Klärung und Politisierung beitragen. Bei dieser
Debatte müssen alle gleichberechtigt sein. Es darf keine Tabus und keine
Privilegien für die Führer der NGOs, die Reformisten und Links-Liberalen
geben - schon gar nicht angesichts der kläglichen Rolle, die sie bei den
Mobilisierungen und Aktionen auf der Straße spielen.
Die konservativsten und rechtesten Kräfte der
Anti-Globalisierungsbewegung haben sich in den letzten Jahren
organisiert und versuchen, ihr Gewicht, ihre mediale Präsenz zu
verstärken. Die Kräfte, die das Weltsozialforum in Porto Alegre zu
Beginn dieses Jahres dominierten, waren und sind mit der
Sozialdemokratie in Europa und in der "Dritten Welt" verbunden. Die
Zapatisten wurden aufgefordert, den dort verabschiedeten reformistischen
Appell zu unterzeichnen. Das würde den rechten Flügel der Bewegung
weiter stärken.

Die Massen in den Gewerkschaften, die Basis, die armen Bauern - all das
sind die wirklichen "Rebellen". Sie haben z.B. die Wasserprivatisierung
in Bolivien durch einen Generalstreik gestoppt. Sie haben in vier
Generalstreiks in Argentinien Straßen blockiert und Fabriken und Büros
besetzt, um die Angriffe des IWF und Sparprogramm zurückzuschlagen.
In Europa müssen die jungen anti-kapitalistischen Aktivisten und
Aktivistinnen enge Verbindungen zu diesen Kämpfen in Lateinamerika, in
Afrika und Asien knüpfen. Wir müssen gleichzeitig dem Beispiel von
Seattle und Quebec folgen und mit der Gewerkschaftsbasis eng
zusammenarbeiten. Wir müssen sie dabei unterstützen, eine kraftvolle
Strömung gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes als
bewusster Teil der anti-kapitalistischen Bewegung aufzubauen.
Eine solche Kampagne wird von vielen jungen Arbeitern, von den
Immigranten, von Antirassisten unterstützt werden, die nach einer
politischen Alternative Ausschau halten. Wenn es uns gelingt, einen
schlagkräftigen, anti-kapitalistischen Flügel in der europäischen
Arbeiterbewegung zu schaffen, können wir die neo-liberale Offensive
zurückschlagen.
Dann wird wirklich eine "andere Welt möglich". Sie hat einen Namen:
SOZIALISMUS. Sie wird aus den Trümmern der Kapitals und seines Staates
entstehen und wird sich auf die Macht der Arbeiterklasse stützen.
Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die diesen
Kampf erfolgreich führen kann. Im Moment nimmt sie allerdings nur
episodisch direkt an unseren Kämpfen teil - und das vor allem außerhalb
Europas. Hier stehen uns die Führer der Sozialdemokratie und der
Gewerkschaften gegenüber, die die Mitglieder ihrer Organisationen gerade
Mal für eine paar Reförmchen aufmarschieren lassen. Ansonsten tun sie
alles in ihrer Macht stehende, um die Arbeiter und Arbeiterinnen (wie in
Nizza) von Anti-Kapitalisten fernzuhalten.
Die anti-kapitalistischen Jugendlichen müssen versuchen, dieses
Hindernis mit derselben Begeisterung und Kreativität zu überwinden.
Das ist ein zentraler Grund, warum wir die internationalen
Mobilisierungen gegen die kapitalistische Globalisierung fortsetzen
müssen. Wir müssen sie so groß und militant wie möglich machen. Wir
müssen versuchen, alle Massenorganisationen der Arbeiterklasse dafür zu
gewinnen, ja alle, die gegen die kapitalistische Globalisierung sind und
eine internationalistische, anti-rassistische Ausrichtung verfolgen.
Wir können und sollten die Einheit in der Aktion auch zwischen den
Kräften mit unterschiedlicher taktischer Orientierung fortsetzen. Jene,
die gewaltfreien Widerstand leisten wollen, mögen das tun - aber ohne
jene zu denunzieren, die der Polizeirepression militant entgegentreten,
ohne anderen Kräften pazifistische Doktrinen aufzuzwingen.
All jene, die an den Straßenkampf und die Zerstörung von Banken und
Geschäften glauben, sollen ihre Energie und ihren Mut zum Kampf gegen
die Polizeirepression einsetzen, wenn sie kommt - und sie wird kommen.
Die bürgerlichen Medien werden Lügen verbreiten und jede berechtigte
Selbstverteidigung zu diskreditieren versuchen. Das ist ihr Geschäft,
dazu sind sie da. Aber wir können die Mehrheit der Arbeiterklasse

leichter für uns gewinnen, wenn wir nicht jede Demonstration von Beginn
an in einen Mini-Aufstand umzuwandeln versuchen.
Ein Aufstand ist eine viel zu ernste und wichtige proletarische
Kampfmethode, um damit zu spielen. Jede Aufstandsspielerei hilft in
Wirklichkeit der Polizei. Ein paar hundert junge Straßenkämpfer werden
nie und nimmer die bewaffneten Kräfte des bürgerlichen Staates besiegen
können, selbst wenn sie gelegentliche Teilerfolge zu erringen vermögen.
Zu einem erfolgreichen Aufstand, zur Zerschlagung der bürgerlichen
Staatsmacht brauchen wir Hunderttausende auf der Straße und Millionen im
Streik.
Die Aufstandsspielerei isoliert uns von der Masse, die demonstriert,
ohne sich mit der Polizei anlegen zu wollen, wohl aber zur
Selbstverteidigung bereit ist, wenn sie angegriffen wird. In jedem Fall
müssen wir die Verantwortung für jede Gewalt denen zuweisen, von denen
sie ausgeht - dem Staat, dem Kapitalismus, dem Imperialismus.
Die reformistischen Führer bilden als Verfechter der traditionellen
"friedlichen" "proletarischen" Massendemonstrationen nur das
spiegelbildliche Gegenteil zu den Autonomen und Anarchisten.
Ihr Verzicht auf jede Militanz, jede organisierte Selbstverteidigung
führt dazu, dass die Anarchisten und Autonomen als einzige Kräfte
erscheinen, die effektiv und geschlossen gegen Konferenzen der
kapitalistischen Globalisierer vorgehen und so die kampfbereitesten
Jugendlichen anziehen. Das Anwachsen des Anarchismus ist die Strafe für
den Opportunismus der sozialdemokratischen, stalinistischen und
syndikalistischen Arbeiterführer.
Um diesen Schritt in die anarchistische oder autonome Sackgasse zu
verhindern, müssen wir die Gewerkschaftsbasis für direkte Aktionen,
militante Taktiken und politische Massenstreiks gewinnen. Wir treten für
eine organisierte Selbstverteidigung unserer Demonstrationen ein, so
dass die Bullen sie nicht zerstreuen und unsere demokratischen Rechte
mit Füßen treten können.
Dazu müssen wir über symbolische Aktionen hinausgehen. Dazu müssen wir
die Kämpfe gegen Privatisierungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst,
Sparpakete, Arbeitslosigkeit voranbringen. Dazu müssen wir die
gewerkschaftliche Organisierung, die Aktivität in den Betrieben
stärken.
Dazu müssen wir Besetzungen in den Betrieben, Straßenblockaden,
Massenstreiks organisieren.
Die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Bauern und Indigenas aus der
"Dritten Welt" haben seit der Asienkrise 1997/98, die auch viele
Ökonomien Lateinamerikas und Afrikas in den Abgrund riss, diese
Kampfformen massenhaft angewandt. Auch in Kanada, Australien und den USA
sind uns die Arbeiter und Jugendlichen im Kampf voraus. Diesem Beispiel
müssen wir in West- und Osteuropa folgen.
Wir wollen hunderttausende, ja Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen in
unsere Bewegung einbeziehen. Das erfordert einen harten, langen Kampf
gegen die pro-kapitalistische Arbeiterbürokratie. Wir müssen der Basis
der "traditionellen" Massenorganisationen helfen, diese wieder zu
Kampforganisationen zu machen.
Wo notwendig, müssen wir neue schaffen, um eine neue Generation von
Arbeitern oder marginalisierte Schichten, die von der Bürokratie

ignoriert werden, zu organisieren. In allen Ländern müssen wir daran
gehen, Koordinierungen dieser Kämpfe militanter Arbeiter gegen die
Kapitalisten aufzubauen.
Vor allem müssen wir den Internationalismus unserer Bewegung weiter
vertiefen, um die Kämpfe in der "Dritten Welt", den ehemaligen
stalinistischen Staaten und im Westen zu verbinden. Aktivisten aus
Osteuropa und der ehemaligen UdSSR werden an den Protesten in Genua
teilnehmen. Wir müssen Verbindungen zu ihnen aufbauen und ihre Kämpfe
gegen die "neuen" Kapitalisten unterstützen, die ihre Länder in den Ruin
getrieben haben.
Wir brauchen keine Internationale der "Rebellen", wie die Organisatoren
des Weltsozialforums vorschlagen. Wir brauchen eine neue
Arbeiterinternationale - eine Arbeiterinternationale, die aus der
gemeinsamen Aktion, der Solidarität hervorgeht und auf eigenen
Kampforganen beruht.
Dazu brauchen wir eine offene und demokratische Diskussion in der
anti-kapitalistischen Bewegung. Welche Strategie, welches Programm
brauchen wir, um Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen? Diese
Diskussion können und müssen wir damit verbinden, unsere Aktionen,
unsere Kämpfe in jedem Land und international effektiver zu
koordinieren. So können wir eine neuer Internationale aufbauen, eine
neue internationale Partei der WELTREVOLUTION.

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, Juli 2001

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GLOBAL GATHERING
revolutionäres Jugendlager in der Umgebung von Genua
22. bis 25. Juli 2001

Infotelefon
WORLDREVOLUTION
0039-10-3770821

In der Umgebung von Genua, 22.-25. Juli 2001, organisiert von REVOLUTION
Frankreich ­ Britannien ­ Schweden ­ Deutschland ­ Tschechische Republik
­ Österreich - Australien.
Das Gathering findet unmittelbar im Anschluss an die Aktionstage gegen
den G8-Gipfel in Genua, Italien, von 19. bis 21. Juli 2001 am Meer nicht
weit weg von statt. Bring ein Zelt, einen Schlafsack und revolutionäre
Kraft mit. Ziel des Gatherings ist es, Erfahrungen auszutauschen, Ideen
zu teilen und eine stärkere, internationalere und effektivere Bewegung
zu schaffen.

MEETINGS at the Global Gathering

Was haben wir gerade erlebt?
Das Gathering schließt an die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Genua an.
Uns erwarten beeindruckende und inspirierende Ereignisse. Das Treffen
ist eine Gelegenheit, Leuten aus ganz Europa zu erzählen, was Du gerade
gesehen hast, was es bedeutet und wie wir die Aktionen in Zukunft
wiederholen und verbessern können.

Globaler Kapitalismus: was er ist und wie er zerschlagen werden kann?
Hier schauen wir uns an, wie das System funktioniert, angefangen bei den
ArbeiterInnen in des Sweatshops Bangladeshs bis hin zu den obersten
Konzernspitzen der Geldmaschine. Wohin geht der globale Kapitalismus?
Wir erforschen, wie das System unsere Schulen, unsere Krankenhäuser,
unsere Zukunft, unsere Umwelt, unseren Frieden, unser Überleben und
unsere Gesundheit bedroht. Und wir stellen uns die schwerste aller
Fragen: Kann der Kapitalismus zerschlagen werden? [Heißer Tipp - ja.]

Gewaltlosigkeit und Gewalt
Dieses Thema wird in der ganzen Bewegung diskutiert. Sollte eine

Bewegung für Freiheit Gewalt ablehnen? Was bedeutet Selbstverteidigung?
Ist Gewalt jemals angebracht? Und was ist mit gewaltfreier direkter
Aktion? Passivem Widerstand? Zerschlagen von Fenstern? Revolutionärer
Gewalt? Komm zu diesem Treffen und höre verschiedene Perspektiven aus
der ganzen Welt.

Organisiere dich (oder nicht?)
Die andere große Diskussion in der antikapitalistischen Bewegung: Wie
sollten wir zusammenarbeiten? Führen alle fixen Strukturen zu
Unterdrückung und Kontrolle? Sollte wir nur lose Gruppen bilden? Oder
Netzwerke? Parteien? Was sind die verschiedenen Ansätze in der Bewegung
zu "Führung" und "Politik"?

Was ist unser Ziel?
Subcomandante Marcos von den Zapatistas sagt, wir haben ein Nein und
viele Jas. Sollten wir darüber hinausgehen und ein Ziel für unsere
Bewegung definieren? Wenn ja, welches? Dezentralisierte Gemeinschaften?
Anarchie? Kommunismus? Wirtschaftliche Demokratie? Einen Markt ohne
Missbrauch durch die Konzerne? Wir diskutieren über die verschiedenen
Möglichkeiten.

Aktionen
Wie weiter nach Genua? Was sollte unsere nächste Aktion sein? Wer sind
unsere Verbündeten? Die Kampagne gegen Nike. Antirassistische Aktionen.
Große Gipfeltreffen. Wie und was sollten wir in den verschiedenen
Ländern aufbauen?

Verbesserte Kommunikation
Bessere Connections aufbauen, weitere Aktionen koordinieren, eine
Deklaration oder ein Communiqué des REVOLUTION Global Gathering
verfassen und herausgeben.

Workshops zu:

. Widerstand schwarzer, asiatischer oder Roma-Jugendlicher gegen
Rassismus
. Intifada in Palästina
. Frauen im Widerstand gegen Sexismus
. Bush, Star Wars und der Kampfgegen Militarismus

Zeit und Lust?
Melde Dich bei uns und komm mit nach Genua!
Vor Ort: 0039-10-3770821

Diese Ankündigung ist der Sondernummer von REVOLUTION zum G 8 Gipfel
entnommen. Die Zeitung kann über unsere Kontaktadresse oder
worldrevolution@gmx.de bestellt werden.

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UKRAINE
KOMSOMOL IST TOT! FÜR EINE NEUE KÄMPFERISCHE JUGENDORGANISATION!

Im folgenden veröffentlichen wir den Aufruf von Aktivistinnen und
Aktivisten der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine
(KPU), Komsomol, die mit unserer ukrainischen Schwesterorganisation
"Arbeitermacht ­ Junge Revolutionäre Marxisten" zusammenarbeiten. Diese
Genossinnen und Genossen kämpfen seit längerer Zeit gegen die
reformistische Politik der Komsomol- und KP-Führung, die in den letzten
Monaten an das Lager des reaktionären, bonapartistischen Präsidenten
Kuchma unterstützten. Die Hoffnung von KPU-Führer Simonenko & Co., dafür
mit einigen Ministerposten belohnt zu werden, wurde naturgemäß
enttäuscht und die zugespitzte politische Krise des bürgerlichen Regimes
im Frühjahr blieb somit für die Arbeiterklasse ungenützt.
Die Genossinnen und Genossen ­ unter ihnen auch einige regionale
Leitungsmitglieder des Komsomol ­ veröffentlichten in den vergangenen
Monaten bereits zwei Offene Briefe, die zu heftigen politischen
Auseinandersetzungen führten. Dieser hier abgedruckte Offene Brief ist
der dritte und letzte. Die Debatten haben gezeigt, dass die
Komsomol-Führung den Geldern und Posten der Mutterpartei viel näher

steht als den Prinzipien des Marxismus. Daher haben die unterzeichnenden
Genossinnen und Genossen die Konsequenz gezogen und eine Konferenz von
oppositionellen Komsomol-Mitgliedern in Kiew einberufen. Auf dieser
beschlossen knapp 100 Aktivistinnen und Aktivisten, aus Komsomol
auszutreten und eine neue Jugendorganisation zu gründen. Ähnliche
Schritte werden nun auch in anderen Regionen folgen.
Diese Entwicklung zeigt, dass die jüngste politische Krise bei Teilen
der Jugend zu einer Linksbewegung geführt hat und insbesondere eine
Schicht von Aktivistinnen und Aktivisten vom Reformismus hin zum
Marxismus geführt hat. "Arbeitermacht ­ Junge Revolutionäre Marxisten"
nahm aktiven Anteil an den Protesten gegen Kuchma, ohne die bürgerliche
Opposition zu unterstützen. In ihren Publikationen zeigten sie eine
klare marxistische Perspektive auf und warnten vor den Folgen der
KP-Politik ­ eine nur allzu berechtigte Warnung wie sich jetzt zeigte.
Unsere Schwesterorganisation konnte durch diese Politik ihre
Mitgliederzahl verdreifachen und in mehreren Regionen Ortsgruppen
aufbauen.

DRITTER OFFENER BRIEF AN ALLE KOMSOMOL-MITGLIEDER

Genossinnen und Genossen,

Wir veröffentlichen diesen Brief in einem historischen Moment. Hinter
uns liegt die wichtigste politische Krise seit der Unabhängigkeit. Wir
nahmen aktiven Anteil an diesen Ereignissen und ziehen nun die
notwendigen Schlussfolgerungen.
Als wir unseren Kampf für eine Änderung der Kosmomol-Politik begannen ­
sowohl als Basis- als auch als Leitungsmitglieder ­ wussten wir bereits,
dass diese Organisation nur in Worten kommunistisch ist, jedoch
reformistisch in ihrer Praxis. Ihre organisatorischen Strukturen sind
völlig bürokratisiert und unvereinbar mit einer Demokratie, die diesen
Namen verdienen würde.
Ihre Politik zeichnet sich durch Passivität im Klassenkampf aus und ihre
Führer erreichen ihr Höchstmaß an Aktivität nur in den Korridoren der
KPU-Zentrale. Anstatt aktiv gegen den großrussischen Chauvinismus und
die rot-braune Politik der KPU aufzutreten (z.B. gegen die Krim-Tataren
oder in der West-Ukraine, passt sich Komsomol daran an und ­ noch
schlimmer ­ toleriert rot-braune Tendenzen inklusive Faschisten (z.B.
die Aktivisten der National-Bolschewistischen Partei) in ihren eigenen
Reihen.
Aber wir hofften noch immer, dies ändern zu können und Komsomol wieder
in eine authentisch revolutionäre Organisation verwandeln zu können.
Heute jedoch müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass dies unmöglich
ist
Komsomol ­ wie jede fortschrittliche politische Organisation ­ wurde
durch die jüngste politische Krise einem Test unterworfen. Sie hat sich
als reines, bürokratisches Anhängsel der KPU erwiesen. Sie organisierte
nicht eine einzige bedeutende Aktion gegen den beschämenden Verrat der
KPU an der Arbeiterklasse.
Dies ist eine Bankrotterklärung. In einer Periode der
Massenmobilisierung organisierte die KPU-Führung die Arbeiterklasse zu
keinen unabhängigen Aktionen auf der Straße und in den Betrieben und
unterstützte die berechtigten demokratischen Anliegen vieler Menschen,
die gegen das Kuchma-Regime protestierten, nicht.
Ganz im Gegenteil, die KPU-Führung half Kuchma bei der

Parlamentsabstimmung, die Ablösung des Staatsanwaltes zu verhindern.
Schlimmer noch, sie nahm an den parlamentarischen Intrigen teil und half
den Oligarchen und Kuchma, den neoliberalen Juschtschenko loszuwerden.
Offensichtlich hoffte die KPU, dafür mit einigen Ministerposten belohnt
zu werden. Da jedoch die Bourgeoisie nicht mehr die Dienste des
nützlichen Idioten Simonenko brauchte, schickte sie ihn und seine
Freunde in die Wüste. Das Ergebnis ist, dass die KPU die größte Chance
zur Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des reaktionären
Kuchma-Regimes verriet und sich dadurch diskreditierte.
Wir gehören nicht zu den Berufskritikern, wie sie in der Komsomol
weitverbreitet sind. Wir sehen keinen Zweck in permanenten
bürokratischen Fraktionskämpfen. Wir versuchten in der Vergangenheit,
diese Organisation zu verändern. Zwar haben wir dies nicht geschafft,
aber wir haben politisch viel gelernt und mit uns viele Aktivisten und
Aktivistinnen.
Gemeinsam werden wir Komsomol verlassen, denn dies ist nur noch ein
bürokratischer Leichnam. Eine Organisation ist kein Selbstzweck, sondern
sie muss ein Werkzeug für die Durchsetzung der Interessen der
Arbeiterklasse und der Jugend sein. Komsomol ist kein solches Werkzeug.
Wir sehen daher keinen Sinn darin, unsere Energie in einer Organisation
zu verschwenden, die sich als unreformierbar erwiesen hat.
Wir werden daher eine neue, kämpferische Jugendorganisation aufbauen,
die sich durch wirkliche Demokratie, Internationalismus und aktive
Politik für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft
auszeichnet. Wir rufen alle fortschrittlichen Jugendlichen ­ sowohl
innerhalb als auch außerhalb von Komsomol ­ auf, sich dieser neuen
Jugendbewegung anzuschließen. Im Herbst werden wir eine
Gründungskonferenz organisieren, der allen fortschrittlichen
Jugendlichen offen steht.

Für eine neue, kämpferische Jugendorganisation!

Unterzeichner:
Fedor Protsik, Olga Mateshko, Alexey Gluhov, Igor Fayziev, Yuriy
Dokukin, Alexey Vybornov, Stanislav Ivashko, Viktor Peresunko, Iskander
Abazov, Edgar Shamilev, Andrey Boyarunets, Ivan Surin, Semyon Fetyasko,
Yuriy Bogatyryov, Vitaliy Smolin, Sergey Zhuravlyov

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ARGENTINIEN
STOPPT DIE REPRESSION GEGEN STREIKAKTIVISTEN!
Partido de los Trabajadores, Buenos Aires

In den letzten Wochen haben die Bundes- und die regionalen Regierungen
in Argentinien die Repression gegen Arbeiterinnen und Arbeiter,
politische Aktivisten sowie deren Organisationen verschärft.
Die Antwort auf die gerechtfertigten Forderungen der arbeitslosen und
beschäftigten Arbeiter bestanden in Polizeirazzien und die Verhaftung
von deren Führern und Aktivisten. Vor wenigen Tagen ging die Polizei in
den Städten Mosconi und Tartagal in der nordöstlichen Provinz Salta mit
unglaublicher Brutalität vor. Dabei wurden zwei junge Arbeiter getötet
und Dutzende verletzt.
Gegenwärtig sind noch immer mehr als 30 Aktivisten in Polizeigewahrsam
und sehen sich Anklagen gegenüber wie "Aufwiegelei" bis hin zu "schwerer
Nötigung" wegen ihrer Teilnahme in verschiedenen Streiks und
Demonstrationen.

Unter den Verhafteten und Angeklagten befinden sich: Die
Streikaktivisten José Barraza, Gil and Rainieri aus Salta; Raúl
Castells, der Führer der Unabhängigen Pensionistenbewegung in der
Provinz Buenos Aires; Emilio Ali, der Führer der Arbeitslosenbewegung;
Carlos Penipil und Cristian Godoy von Mar del Plata; and 21 weitere
Aktivisten aus der Provinz Jujuy.

Wir, die Unterzeichner, weisen diese Angriffe zurück und fordern:
* Die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
* Ein sofortiges Ende der Verfolgung von mehr als 2.800 Arbeiter und
Aktivisten!
* Der sofortige Rückzug der Bundesgendarmerie aus Salta!
* Stoppt die Repression der Arbeiter und Aktivisten!

Schickt Unterstützungserklärungen an: pts@pts.org.ar

 

-top-


Redaktionsschluss: 14. Juli 2001, 21:00 Uhr GMT
Diese Ausgabe hat Fiona Canina, fiona.canina@aon.at
zusammengestellt



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