Dienstag, 3. Juli 2001

================================================
01 - Tuerkei: 251. Tag des Todesfastens
From: abcibk@hushmail.com
================================================
02 - Aufruf für AugenzeugInnenberichte
From: antiwef media, antiwef_media@yahoo.com
================================================
03 - GAMMA 17/01 - Deutsche Flüchtlingspolitik
From: angelo.lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de
================================================
04 - Equality for the Romanies in a Europe of Human Rights
From: John O, ncadc@ncadc.org.uk
================================================
05 - A President was sold for $ 1.5 Billion
From: dhkp, dhkp@dhkp.org
================================================
06 -wegen Klärung entfallen
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 - Verein der FreundInnen des Persmanhofs - Gründungsversammlung
From: augustine.leisch@gmx.at
================================================
08 - Immigration Controls : Do You Know What You Are Talking About ?
From: John O, ncadc@ncadc.org.uk
================================================
09 - Burggartenbestezung am Fr. 6. 7. 01 in Wels!
From: infoladen wels, infoladen-wels@inode.at
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
zur ÖGB - DEMONSTRATION am 5. JULI
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
10 - From: Helmuth Zink, glb-zink@apanet.at
================================================
11 - From: immerwider@gmx.at
================================================
12 - From: el awadalla <el@awadalla.at>
================================================
13 - From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
================================================
14 - From: Arbeitsgruppe Marxismus, agm@xpoint.at
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
REPRESSION UND SOLIDARITÄT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
15 - Hungerstreik im Abschiebegefaengnis in Thueringen
From: abcibk@hushmail.com
================================================
16 - Freispruch fuer Aufruf zur Desertion
From: abcibk@hushmail.com
================================================
17 - Muenchen: Meldepflicht und Passentzug gegen jugendliche Aktivistin
From: abcibk@hushmail.com
================================================
18 - Prozess wegen Totalverweigerung und Koerperverletzung
From: abcibk@hushmail.com
================================================
19 - 2 Presseerklaerungen zum Prozess gegen einen Goettinger
Antifaschisten

From: abcibk@hushmail.com
================================================
20 - Dortmund: Skandalurteil gegen Antifaschisten
From: abcibk@hushmail.com
================================================
21 - Solikonto fuer die in Goeteborg inhaftierten Globalisierungsgegner
From: abcibk@hushmail.com
================================================
22 - Pressemitteilung IMI: Was soll ein zweiter Prozess gegen Tobias
Pflueger

From: abcibk@hushmail.com
================================================
23 - Itoiz Widerstand - Aktivist verhaftet
From: abcibk@hushmail.com
================================================
24 - Die Wahrheit über Salzburg
From: Sonja Grusch, sonja@slp.at
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
25 - Weltmarktkritik
From: Stephan Grigat, stephan.grigat@reflex.at
================================================

REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 6 Beiträge
1 ankündigung - nicht widerstandsrelevant
2 beiträge zur ökoli-diskussion - weitergeleitet und zurückgestellt
1 weiterleitung - hatten wir schon im orginal
1 beitrag - zurückgestellt aus technischen gründen
1 beitrag - war ein aufruf zu mehr zensur (was hiermit geschieht)
und enthielt diffamierungen im stil einer kronenzeitung

 

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

================================================
01 - Tuerkei: 251. Tag des Todesfastens
From: abcibk@hushmail.com
================================================

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Muecadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625
Adr.: Kreuzweg 12 - 20099 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20
Internet.: www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de

Hamburg, 27.06.01

Am 250. Tag des Todesfastens ist eine weitere Gefangene gefallen

Seit 251 Tagen fuehren die politischen Gefangenen in der Tuerkei einen
Kampf gegen ihre physische und politische Vernichtung!
Es ist ein Kampf auf Leben und Tod!
Die EU-Staaten bereiten die Tuerkei auf den EU-Beitritt vor! Dafuer
ist es
notwendig den revolutionaeren Kampf in der Tuerkei auszumerzen.
Der Kampf der Gefangenen ist zugleich ein Kampf gegen die USA, der EU
und der IWF-Plaene!

Nach 250 Tagen Todesfasten ist die 25-jaehrige TKEP/L Gefangene Aysun
Bozdogan bei ihrem Todesfasten am 183. Tag im Kartal Krankenhaus
gestorben.
Aysun Bozdogan war nach der Operation "Rueckkehr zum Leben" aus
UEmraniye
ins Spezial-Typ-Gefaengnis nach Kartal verlegt worden. Vor zehn Tagenn
wurde sie zur Zwangsernaehrung ins Krankenhaus eingeliefert. Gestern
ist
sie bei einem erneuten Versuch der Zwangsernaehrung gestorben.
Die Zahl der ermordeten Gefangenen und Angehoerigen, seit der
Operation
vom 19. Dezember 2000 hat sich somit auf 56 erhoeht.

Der Widerstand waechst und der tuerkische Moerder-Staat setzt seine
Tyranneien fort
Das seit Monaten andauernde Todesfasten verliert nichts von seiner
Entschlossenheit. Nach den 4. und 5. Todesfastengruppen vom 11. und
20.
Mai, hat die 6. Todesfastengruppe sich ebenfalls an dem Todesfasten
angeschlossen. Die Gefangenen hatten bei ihrer Erklaerung vom 14. Juni
angekuendigt, dass weitere Todesfastengruppen folgen werden, wenn der
Staat ihre Forderungen nicht anerkennt.

Weitere Entlassungen und neue Festnahmen
Der Staat, der den Widerstand der Gefangenen nicht brechen kann, setzt
darauf die hungerstreikenden Gefangenen durch Zwangsernaehrung zu
verkrueppeln und sie hiernach zu entlassen. Heute wird erwartet das 20
Gefangene aus dem F-Typ in Kandira und weitere 14 Gefangene bis Ende
der
Woche aus dem F-Typ Gefaengnis in Edirne zur Aussetzung der Strafe
wegen
Haftunfaehigkeit nach Artikel 399 CMUK entlassen werden. Es sind
meisten
Gefangene die ihr Erinnerungsvermoegen verloren haben und wie kleine
Kinder agieren.

Am Montag wurden bei Razzien in den aermeren Stadtteilen in Istanbul
mehrere Personen festgenommen. Hier finden seit zwei Wochen jeden
Abend
Proteste und Kundgebungen gegen die F-Typen statt. Bei einer
Kundgebung
in Cayan Mahallesi in Istanbul wurde das ganze Stadtteil von der
Polizei
und Gandermerie abgeriegelt und es wurde mit scharfer Munition auf die
Demonstranten geschossen, wogegen die Demonstranten mit Steinen und
Parolen antworteten. Unter den Festgenommen wurden drei Jugendliche in
das F-Typ Gefaengnisse nach Tekirdag und eine weitere Frau in das
Spezial-Typ Gefaengnis in Kartal eingeliefert. Weitere 25 Angehoerige
wurden am Taksim in Istanbul festgenommen, als sie eine Erklaerung zum
Todesfasten verlesen wollten.

Reppressionswelle gegen kritische Berichterstattung
Aufgrund der Berichtertsattung ueber das Todesfasten wurde gegen die
liberale Tageszeitung Radikal, von der Handelskammer in Istanbul ein
Werbeverbot fuer fuenf Tage auferlegt. So ist es der Zeitung Radikal
fuer
fuenf Tage verboten, Werbung aufzunehmen und dieses zu
veroeffentlichen.
Die Tageszeitung Evrensel hat ein Dreitaegiges Erscheinungsverbot, da
sie
in einem Artikel den Justizminister Sami Tuerk kritisiert hat..
Der zustaendige Redakteur des Fernsehsenders Sun-TV wurde zu einer
Gefaengnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Strafgericht in
Mersin
erklaerte ihn fuer schuldig, da bei der Sendung vom 24. April den
AEnderungen bezueglich des neuen Gefaengniserlasses widersprochen
wurde und
somit koennte das Volk sich mit dem Todesfasten sympathisieren.

Ein Wuerdevolles Leben oder Tod!


================================================
02 - Aufruf für AugenzeugInnenberichte
From: antiwef media, antiwef_media@yahoo.com
================================================

Wir suchen Leute, die am Sonntag bei der Demonstration
in Salzburg Verhaftungen, Polizeiliche Übergriffe u.Ä
während der Demo besonders im Bereich des Kessels
beobachtet haben und diese Beobachtungen der Wiener
Rechtshilfe mitteilen.

Entweder postal:ARGE f.Wehrdienstverweigerung Wien
z.H.Rechtshilfe
Schottengasse 3a 1010 Wien

oder telefonisch Donnerstags zwischen 20.00 und 22.00

unter der Nummer 01/5331593

weitere Infos unter
http://www.no-racism.net/rh_info.html


================================================
03 - GAMMA 17/01 - Deutsche Flüchtlingspolitik
From: angelo.lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de
================================================

Deutsche Flüchtlingspolitik
29.Juni, Amsterdam/Frankfurt/Untermaßfeld.
Ein nigerianischer Aktivist von The Voice-Africa Forum sollte am 20.6. via
Frankfurt abgeschoben werden, wehrte sich im Flugzeug jedoch dagegen, so
daß
der Pilot die Beförderung ablehnte. Daraufhin wurde der Flüchtling wegen
Nichtmitwirkung an seiner Abschiebung in Abschiebehaft in Untermaßfeld
gesteckt, wo er sich in
Hungerstreik für seine Freilassung begab. Neun Tage später versuchten die
Behörden erneut, ihn abzuschieben, diesmal weigerte sich die holländische
Airline KLM, Saka Depo Olowolagba von Amsterdam aus weiterzubefördern, da
er
offensichtlich mit seiner Abschiebung nicht einverstanden sei. Er wurde
nach
Berlin zurückgeflogen Karlsruhe.


================================================
04 - Equality for the Romanies in a Europe of Human Rights
From: John O, ncadc@ncadc.org.uk
================================================

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

Below is an appeal from a fraternal group in France, asking for your
support for Roma people.
All that is required is your name to be added to the list at end of
message and returned to:

"Comité de soutien aux Roms de Zàmoly";

mail : <bor@club-internet.fr>

===========================================================

The Budapest Appeal

Equality for the Romanies in a Europe of Human Rights

To various and different extents the Romanies are the victims of
a concealed or overt apartheid in every European country, including
every single one that is already a full member of the European
Community.

There is discrimination in employment and housing; there is
segregation in the education system; there is inequality before
justice.

In Strasbourg the Zàmoly Romanies, who have escaped from
persecution in Hungary, and most of whom have gained refugee status
in France, are demanding that Hungary should be condemned by the
European Court of Human Rights for racial discrimination. Their
action has revealed a state of affairs that has been hidden for a
long time. As a result of the support given to the Romanies of Zàmoly
by democrats, by individual militant supporters of human rights, by
well known individuals, by important trades unions, by the main human
rights organisations in the country and by the left parties, the
French authorities have been induced to recognise them and award
refugee status to most of them.

In Hungary there has been a racist and nationalist campaign of
attacks and slanders against the Zàmoly Romanies as well as against
their supporters. But at the same time there are key figures who have
publicly declared solidarity with them and called for an end to
discrimination against Romanies.

The bold action of the Zàmoly Romanies has succeeded in raising
the Romany cause to the European level, a huge success in itself.
They are demanding justice and restitution, not only for themselves
but for all European Romanies. They are fighting for all European
Romanies; it is also the fight of all European citizens who value
human rights.

We, in full support, demand that refugee status should be granted
to all the Zàmoly Romanies who are refugees at Strasbourg. We too
await the declaration by the European Court of Human Rights that it
recognises their well founded petition, which states: "The Hungarian
Government cannot and what is more does not wish to prevent the
persecution of Romanies". That recognition will mean that a new step
has been taken towards a modification of the policies of the
individual European states and the European Community in regard to
their Romany minorities.
The action of the Zàmoly Romanies implies an instruction to everyone
to characterise the Europe they want. We believe that economic and
monetary balance sheets should not be the only or principal
touchstones of admission into the European Community. Rather, the
decisive criteria should be the commitment of each state to public
freedoms and human rights.

We agree that the Europe which is in process of being constructed
can only be an improvement on what has gone before if it is
democratic and at the same time respects human rights. It should not
permit any tolerance towards racism, ethnic or religious
discrimination and the oppression of minorities.
It is essential that the European Union, as well as the national
governments which comprise it at present and those of the countries
that aspire to membership, should commit themselves voluntarily to a
policy of putting an end to the discrimination, in practice as well
as in law, that affects eight million European Romanies. Equally
important, they must implement the necessarily massive material,
human, cultural and legislative means to do this.

We the undersigned are in solidarity with those who are
endeavouring to persuade their governments, through convincing public
opinion, to take decisive measures; we are in solidarity with those,
Romanies and non-Romanies, who want to put an end to the age-old
oppression of the Romanies. We are in solidarity with them, we
support them, and we consider their struggle to be our own.

Bíró András, Bombola Mihály, Borovi János, Bozzi Vera, Brookner
Larry, Bruzsa Katalin, Daróczi Ágnes, Eörsi István, Eörsi László,
Fencsik Flóra, Fodor Andrea, dr. Federmann Georges, Halda Alíz, Hell
István, Horváth Aladár, Horváth M. Judit, Katz Katalin, Klauber Vera,
Kocsis Irén, Kozma Blanka, Kõszeg Ferenc, Krasznai József, La Bruyere
Florence, Madarász Edit, Mendi Rózsa, Mérei Eszter, Moyon Richard,
Nagy Zsófi, Neményi Mária, Németh László, Ónody Tamás, Pécsi Katalin,
Stalter György, Tamás Gáspár Miklós, Vincze Dezsõné, John O,


================================================
05 - A President was sold for $ 1.5 Billion
From: dhkp, dhkp@dhkp.org
================================================

Devrimci Halk Kurtulus Partisi

BULLETIN Nr.: 12

Date: June 29, 2001

A President was sold for $ 1.5 Billion:

SOLD BY: Yugoslavian collaborators
BOUGHT BY: The Masters of Globalisation
The US Empire is not looking for law and order or justice
but is looking to make those who are opposing imperialism to submit.

The former Yugoslavian President, Slobodan Milosevic, has been kidnapped
in a bandit-like-operation and sent to Holland to be "tried". This
banditry has been presented to the rest of the world by the media of the
monopolies as an act of justice and law order. The media announced the
news with the headlines "the entire world is pleased" NO! We are living
in this world and we are not pleased. Those who, think that the world
consists of Bush, Chirac, Schröder, Blair, NATO, EU and the monopolies,
are wrong. Those who are showing this way are telling lies. Devrimci Halk
Kurtulus Partisi (The Revolutionary People¹s Liberation Party) is stating
as the interpreter of those who are challenging imperialism: This is
banditry. This is the open terror of globalisation against the peoples of
the world. Imperialism cannot try Milosevic. "Carrying out justice" is an
excuse to deceive the world¹s public opinion. Everyone knows that
Milosevic was "bought" for $1.5 Billion from the Yugoslavian
collaborators. The kidnapping of Milosevic is the order of the US $ not
of law and order. This is not carrying out justice but carrying out the
wishes of the monopolies. The US Empire is not interested in law and
order or justice but wants to make those who are opposing its imperialism
to submit. This is why Milosevic has been shown as a "criminal" by the
USA and by the other imperialists. Because he did not submit to the US
empire and the New World order. Imperialism is trying to settle its own
system by plots, banditry and terror. Remember the chain of plots from
Romania to Yugoslavia. First they are inciting hatred, dividing the
people and weakening them. The bombardments, plots and kidnapping are
like what bandits do. Since the intervention of imperialism in the
Balkans how many millions of people have died and become refugees?

Under globalisation there is no place for the people, nations and human
beings, instead there is unlimited freedom for monopolies to carry out
massacres, robberies and banditry!
Those who still could not be awakened after the destruction of Iraq and
the bombardment of Yugoslavia and the provocations of almost every nation
to fight each other, should open their eyes after this banditry of NATO
and the USA. They have disregarded that country¹s constitutional court
and president and violated international laws. The globalisation which
has flourished as the "globalisation of democracy and human rights" is
nothing other than the freedom of the US empire to bomb whichever country
they wish, whatever rule they want to destroy, whoever they want to
kidnap and try and, of course, having the freedom to rob the other
nations endlessly.
The globalisation, from one hand, is giving freedom to the monopolies,
and on the other is squashing the lives of the people. Globalisation
means owning entire countries and their welfare. As far as globalisation
is concerned all the nations, peoples, parliaments are just basic and
ordinary elements serving for its own interests. In globalisation there
is no value for human beings and the people. Only the monopolies and the
US $ value. Only their laws, criteria and standards are valid. In
Milosevic¹s case, all those who still possess their national identities,
defend their national interests and refuse to submit to the hegemony of
imperialism are intimidated and punished. Therefore, in this fight, we
are together with the peoples of the world in their battlefront against
imperialism. We are standing by Yugoslavia, the anti-imperialist peoples
and organisations of the Balkans.

The decision of the court in Lahey is illegitimate.
The peoples of the world have seen many similar false courts staged by
imperialism. We have witnessed the Nurnberg and Rosenbergs. Including in
our country, the entire revolutionaries of the world, have witnessed
hundreds of these false trials. The comedy of law in Lahey will only be
one of these. Whose court is the Lahey Court of International War
Criminals? Who gave them the authority and whose laws made these
decisions?
Why does this court not try France, Germany and Belgium, which massacred
hundreds of thousands of people in Rwanda? Belgium revealed that they are
responsible for killing tens of thousands of Rwandans. Why did this law
and order and justice-loving court not undertake judge actions?
Why does this court not try junta chiefs and murderers? Why could you not
try Pinochet who was already in your hands? Did the USA not permit you
then? And now, "the mass graves" have been discovered to prepare
materials for this comedy of law in Lahey. Remember how the corpses of
children were shown on television channels as "the evidence of Causesku¹s
massacres" before they murdered him. These corpses had been collected
from the morgues of hospitals. The court in Lahey is in the service of
imperialism not in the service of the people for law or order and
justice. Therefore, its decision in regard to Milosevic is not
legitimate.
This banditry will be converted into a weapon against imperialism!
Imperialists are getting revenge for their defeat during the Nazi period
and the abolishment of their rules by the popular revolutions. The Nazis
are entering the Balkans by waving the flags of the USA, NATO, the UN and
the EU. It is a fact that imperialism was advanced by dividing and ruling
the people. But remember that the same also has been done in the Middle
East by imperialism. It divided people, incited wars and created
collaborating countries and rules. But today the anti-imperialist side of
the Middle Eastern people is very strong. The same will happen in the
Balkans too. This policy of imperialism will hit back. Imperialism could
not solve the "problem" in the Balkans by bombardments, it will not
succeed by banditry either. On the contrary, it develops the
anti-imperialist and revolutionary dynamics of the peoples of the Balkans
and the rest of the world.
All those anti-imperialist, socialist, revolutionary and progressive
organisations! All these developments are making internationalism and the
united struggle of all revolutionaries and anti-imperialists of the world
compulsory. Against imperialism, we also need to stand as a whole. We
should not hesitate against imperialism. We have to stand against
imperialism wherever it attacks.

DEVRiMCi HALK KURTULUS PARTiSi


================================================
06 - wegen klärung entfallen

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 - Verein der FreundInnen des Persmanhofs - Gründungsversammlung
From: augustine.leisch@gmx.at
================================================

Verein der FreundInnen des Persmanhofs
Drustvo prijateljev in prijateljic Persmanovega doma
Klagenfurt/Celovec, Juni 2001


Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr!

Wir laden Sie herzlich zur
Gründungsversammlung
ein, und zwar am
Freitag, den 6. Juli, um 18.00 Uhr im IKUC
(Interkulturelles Center Volkshaus/Ljudski dom, Klagenfurt/Celovec,
Südbahngürtel 24)

Vorläufige TO: Bericht des Proponenten / Diskussion und Beschluss der
Statuten / Wahl des Vorstands / Festlegung des Mitgliedsbeitrags /
Nächste Schritte
/ Allf.

Wenige Tage vor der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus wurde
die
Familie am Persmanhof in Lep-pen/Lepena ober Eisenkappel/Zelezna Kapla von
der SS ermordet, weil sie slowenischen WiderstandskämpferInnen geholfen
hatte.
Nach dem Krieg wurde das bis auf die Grundmauern abgebrannte Wohnhaus des
Gehöfts vom Verband der Kärntner Partisanen wieder aufgebaut. In der
Stube wurde
eine ständige Ausstellung über den Kärntner slowenischen
antifaschistischen
Widerstand eingerichtet.

Dieser Widerstand bleibt aus der öffentlichen Erinnerung großteils
ausgeblendet; das Gedenken daran ist so zum privaten Anliegen geworden,
das mit dem
Ableben der Widerstandsgeneration vom Verschwinden bedroht ist.

Wir wollen, dass das Gedenken an den Widerstand gegen den
Nationalsozialismus ...
zum Anliegen der jüngeren Generation wird und nicht auf die ältere
Generation beschränkt bleibt ...
vom privaten Anliegen slowenischer MitbürgerInnen zu öffentlichem
gesamtösterreichischem Anliegen wird ...
in seinen bestehenden Formen, d. h., wie und (an) was erinnert wird, aus
der Sicht der Gegenwart "rekonstruiert", in neue soziale Gefüge eingebaut
wird.

Wir wollen mit diesem Verein dazu beitragen. Eingeladen sind alle, die mit
den Zielen übereinstimmen, also Nachkommen und Angehörige der
Widerstandgeneration, Menschen, die keine biografischen Beziehungen zum
antifaschistischen
Widerstand haben, junge und ältere SympathisantIn-nen aller Volksgruppen
und
Nationen, die diese Tradition und das Gedenken am Persmanhof unterstützen
wollen.

Wir würden uns sehr freuen, auch Sie am Freitag begrüßen zu dürfen.
Mag. Gudrun Blohberger, Univ. Prof. Dr. Peter Gstettner, Tina Leisch,
Dipl. Ing. Peter Kuhar, Dr. Mirko Messner (Proponent)
Kontakt: (0463) 32154 oder 0676 6969004


================================================
08 - Immigration Controls : Do You Know What You Are Talking About ?
From: John O, ncadc@ncadc.org.uk
================================================

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

Immigration Controls : Do You Know What You Are Talking About ?

I certainly don't know enough about the subject to have an
informed position. And I suspect I'm not alone. Yet it's the top of
the political agenda. On our doorstep in Bedford, Yarlswood
Detention Centre is about to take 900 refugees. Isn't it about time
we learned some facts ?

Discussion 7th July 2001, 22 Chaucer Road, Bedford, MK40 2AJ.
Organised by Bedford individuals concerned by general low level of
awareness of immigration control issues.
More info: http://www.ncadc.org.uk/online/yarls.html
=========================================

No More Deportations - Kosovo is still a War Zone

Kosovan asylum seekers living in Haringey are under threat of
deportation. They need your help now.

Public meeting: Wednesday, 4 July 2001, 1:30pm

More info: http://www.ncadc.org.uk/online/kosovo.html
=============================================

Ajit Singh Must Stay Campaign

Ajit Singh is a well respected by the Sikh Community of Leicester and
many people have asked us to take action about his removal from the
UK. Ajit is currently being held in detention at HMP Cardiff.
More info: http://www.ncadc.org.uk/letters/news23/ajit.html
===============================================

No Deportations! - No Detentions! - No Forced Dispersals!

Demonstration and Protest

Human Rights for Asylum Seekers!

Called by asylum seekers their supporters and teachers of the College
of North East London

Saturday 7th July

More info: http://www.ncadc.org.uk/online/conln.html
=========================================


================================================
09 - Burggartenbestezung am Fr. 6. 7. 01 in Wels!
From: infoladen wels, infoladen-wels@inode.at
================================================

Infoladen Wels
Spitalhof 3
4600 Wels

Tel. 07242/55649
e-mail infoladen_wels@inode.at
Öffnungszeiten: Mittwoch und Donnerstag 14 - 18 Uhr, Freitag 14 - 22 Uhr

37. Burggarten-Besetzung
6. Juli 2001/14 Uhr

Guten Tag, liebe FreundInnen und GenossInnen!

Am Freitag, 6. Juli 2001 ab 14 Uhr ist wieder mal was los im Burggarten:
Besetzung, Kundgebung, Festl mit Speis, Trank,
türkischer Folklore (DIDF), Welser Blues und Getrommel (Milu +
Priority/Prioritaire), Spaß, Spiel, Spannung und hoffentlich nicht zuviel
Überraschung...
Nach 9 Monaten Pause wird der Kampf um den Park wieder offiziell
aufgenommen, und es liegt an uns allen, ob wir die Stadt den
Unternehmern, deren Securities, Schlägerbanden und sonst´gen netten
Leuten überlassen.
Einen ersten netten Erfolg gibt's schon: Das Alk-Verbot in Parks, seit
Sommer `98 in Kraft, wird derzeit von der Welser Polizei nicht verfolgt,
auf Weisung von oben. Das Rasensitz-Verbot jedoch ist sehr wohl noch
Anlass für Belästigungen durch übereifrige Uniformierte. Am 30. April
wurde ein Infoladen-Aktivist deswegen angezeigt, wogegen wir rechtliche
Schritte unternehmen werden, falls die Anzeige nicht ohnehin
zurückgenommen wird um Aufsehen zu vermeiden.

Wie dem auch sei, wir freuen uns auf einen heißen Sommer!

Infoladen Wels


><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
ÖGB - DEMONSTRATION am 5. JULI
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
10 - From: Helmuth Zink, glb-zink@apanet.at
================================================

> Großdemonstration des ÖGB
>
> Der Gewerkschaftliche Linksblock ( GLB ) ist im ÖGB
> für kämpferische Aktion und für Kampfmaßnahmen eingetreten
> und mobilisiert daher voll für die Aktion.
>
> Der GLB trifft sich am Donnerstag, dem 5.Juli, um 15 Uhr
> beim Wiener Westbahnhof beim Bus mit den roten GLB-Fahnen !
> ( 16 Uhr: Abmarsch, 17 Uhr: Kundgebung am Ballhausplatz )
>
> Nehmt alle teil und mobilisiert in Eurem Umfeld !


================================================
11 - From: immerwider@gmx.at
================================================

Lieber Widerstand!

Österreichweites hören und staunen: ÖGB geht auf die Straße.

Nachdem sie endlich "kapiert" haben, dass es mit dieser Regierung keinen
Konsens geben kann, wurde von dem "Kuschelkurs" abgegangen.

Unter
www.oegb.at
http://www.oegb.at/content/protest/protest.html
könnt ihr näheres erfahren.
"JedeR Betroffene" auf die Straße, unter diesem Motto möchten wir uns mit
dem ÖGB solidarisieren.

Die Forderungen vom 3.2.2001 haben mehr den je Gültigkeit:

"Weg mit dieser Regierung und ihrem Programm"
"Gegen Sozial- und Bildungsabbau"
"Gleiche demokratische Rechte für Alle"
"Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus"

"FPÖ raus aus der Regierung", diese Forderung ist aktueller denn je:

laut Gallup- Umfrage von Ende Mai/Anfang Juli:
"Immerhin 20% wollen so rasch wie möglich Neuwahlen - und dann
eine andere Regierung im Amt"
( NEWS, 15.6.01) -

Auf ein solidarisches Widersehen am Donnerstag und nicht vergessen:
Donnerstagsdemo gegen die Regierung 20 Uhr Ballhausplatz.

Ursula NAPRAVNIK
Sprecherin Demo 3.2.2001


================================================
12 - From: el awadalla <el@awadalla.at>
================================================

zur gewerkschaftlichen "großdemonstration" habe ich ein paar fragen:

1. wo waren die gewerkschaften in salzburg? eine unbefriedigende antwort
ist hier zu finden:
http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=396

2. wo sind die gewerkschaften an den donnerstagabenden?

3. warum gab es nicht sofort eine große demo (oder noch besser: einen
streik), als die diskussion um sallmutter begann?

4. hat der ögb in salzburg wirklich der polizei räumlichkeiten zur
verfügung gestellt?

5. wird die ögb-demo am donnerstag wieder so werden, wie das
ögb-menschenketterl am 5. dezember, wo die megafonträger sich von
"denen" (= wir, die wir jeden donnerstag demonstrieren und die wir
teilweise auch gewerkschaftsmitglieder sind - oder bis dahin waren) und
"uns" (= die ein einziges mal angetretenen gewerkschafterInnen)
unterscheiden und "die" (also uns) der polizei zum prügeln freigeben?

6. werden wir die geplante 99. widerstandslesung durchführen können oder
wird uns die gewerkschaftliche "solidarität" überrollen?

7. werden die braven ögb-mitglieder pünktlich heimgehen, damit sie ja
nicht an die böseböse donnerstagsdemo anstreifen?

die, die hier den gewerkschaftstermin bekanntgegeben haben, können
vielleicht auch beim ögb antworten auf diese fragen einholen, denn daß
auch nur irgendjemand beim ögb den mund liest, bezweifle ich.

el awadalla


================================================
13 - From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
================================================

PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Montag, 2. Juli 2001

Sozialversicherung: Linksblock fordert Urabstimmung !

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) tritt für eine Urabstimmung über
die
Zukunft des Sozialversicherungssystems in Österreich ein. Die Versicherten
müssen in eine große Zukunftsdiskussion eingebunden werden. Das betonten
die
GLB-Vertreter Peter Scherz und Kurt Luttenberger auf der Sitzung der
ÖGB-Landesexekutive Steiermark am Montag.
Der Linksblock unterstützt die große ÖGB-Demonstration am kommenden
Donnerstag. Der Zerschlagung der durch die arbeitenden Menschen
geschaffenen
Selbstverwaltung muss ein entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Peter Scherz: "In Zeiten, in denen die Konzerne Gewinne scheffeln, kann es
nicht sein, dass für Sozialpolitik kein Geld mehr da ist.
Es ist bezeichnend für die heutige Zeit, dass unter dem Deckmantel
Nulldefizit die Bevölkerung für dumm verkauft wird. Die Privatisierung der
sozialen Netze wird nämlich keine Verbesserungen, sondern gravierende
Einschnitte für die Menschen bringen. Eine Gesundheitspolitik, die sich
auf
Profit orientiert, kann nicht für alle gut sein.

Die vorgeschobene Personaldiskussion ist ein Ablenkungsmanöver, um die
Zerstörung unseres Sozialsystems über die Runden zu bringen".


================================================
14 - From: Arbeitsgruppe Marxismus, agm@xpoint.at
================================================

FPÖVP-Angriff auf die Sozialversicherung und die Politik des ÖGB

Der Entwurf des Abänderungsantrages zur 58. ASVG-Novelle durch die
schwarzblaue Regierung sieht vor, dass die sechsköpfige
"Arbeitnehmerkurie"
(was für ein Wort!) im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVSV)
in
Hinkunft aus drei SPÖ-, zwei ÖVP- und einem FPÖ-Delegierten bestehen soll.
Betriebskassen sollen künftig nicht mehr in der Hauptversammlung vertreten
sein. Unvereinbarkeitsbestimmungen sehen vor, dass im Verwaltungsrat kein
leitender Funktionär von Kollektivvertragspartnern sowie kein Obmann oder
Vize-Obmann eines anderen Sozialversicherungsträgers vertreten sein darf.
Dies würde bedeuten, dass HVSV-Präsident Hans Sallmutter und Vizepräsident
Helmut Oberchristl auf Grund ihrer Gewerkschaftsfunktionen in Zukunft dem
Präsidium des Hauptverbandes nicht mehr wahrnehmen können.
Was bedeutet diese kalte Absetzung Sallmutters für die österreichischen
Arbeiter/innen?
Zunächst: Die in den letzten Wochen immer wieder von
SP-Gewerkschaftsbürokraten ins Treffen geführte "Verteidigung der
Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen" ist pure Demagogie. Seit
Bestand des Hauptverbandes haben die Versicherten - und das sind in ihrer
überwältigenden Mehrheit Arbeiter/innen und Angestellte - nie die
Möglichkeit gehabt, die Funktionäre der Kranken- und
Pensionsversicherungskassen direkt zu wählen. Statt dessen wurde die
"Arbeitnehmerkurie" auf Basis der AK-Wahlergebnisse besetzt. Die
Arbeiterkammern als "gesetzliche Interessensvertretung" sind nicht, wie
die
Gewerkschaften, Errungenschaften der sozialen Kämpfe der Arbeiter/innen,
sondern Institutionen des bürgerlichen Staates - und dementprechend auf
Gnade und Ungnade dem jeweiligen Regierungskurs ausgeliefert (mehr dazu in
der AGM-Broschüre "Arbeiterkammern - fortschrittliche Institutionen?", 40
Seiten, 28 Schilling).
Der lange schwelende Konflikt zwischen der Regierung und den SP-AK- und
ÖGB-Funktionären um die Präsidentschaft im Hauptverband offenbart das
gesamte Dilemma einer Gewerkschaftsbürokratie, die auf eine angebliche
"Sozialpartnerschaft" setzt, voll und ganz in den bürgerlichen Staat und
seine Institutionen integriert ist, zugleich aber immer noch behauptet,
die
Interessen "ihrer" Basis zu vertreten. Vom ersten Tag der FPÖVP-Regierung
an
haben die ÖGB-Spitzen alles getan, um Proteste in den Betrieben zu
verhindern oder den bloßen Gedanken an solche gar nicht aufkommen zu
lassen.
Mehr oder minder theatralisch wurde in Bereichen, in denen
"Sozialpartnerschaft" angesagt war (wie in den Sozialversicherungen, den
Aufsichtsräten der ÖIAG-Betriebe...) "Widerstand" proklamiert - zunächst
zahnloses Geseiere über die "schwarzblauen Grausamkeiten", dann
staatstragende Kompromissbereitschaft, und schließlich der faktische
Kniefall vor den "Realitäten". Eine Anekdote schildert, wie ein
orientalischer Herrscher, der eine Schlacht vom sicheren Feldherrnhügel
aus
beobachtet, miterlebt, wie "seine" Armee in heller Panik vor dem Feind
flüchtet und den Oberbefehlshaber seiner Truppen deshalb zur Rede stellt.
Der General antwortet mit Würde. "Mag sein, dass wir flüchten, Majestät -
aber wir flüchten wie die Löwen". Das gleiche erbärmliche Bild bieten
Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie seit dem Februar vergangenen
Jahres...
Die völlige Umkrempelung der parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse im
HVSV
ist übrigens nicht daran gescheitert, dass ÖGB und SP mit ihren
Spielzeugsäbeln gerasselt haben - die 50 % SPÖ, 50 %VPFP-Parität haben die
Herren Verzetnitsch und Co ihren bürgerlichen "Sozialpartnern" in der
Wirtschaftskammer zu danken, die nun selbst Angst vor den Machtgelüsten
ihres eigenen Verbündeten FPÖ bekommen haben und um die eigenen Pfründe
fürchten.
Die Abwehr der arbeiterfeindlichen Sozialabbaupläne der schwarzblauen
Kapitalistenregierung ist ohnehin nicht auf der Ebene "selbstverwalteter"
Sozialversicherungsgremien möglich. Sallmutters diesbezügliche Erklärungen
haben nur Illusionen in den legalen Rahmen der in den bürgerlichen Staat
integrierten sozialpartnerschaftlichen Sozialversicherungsgremien wecken
sollen - die Widerstandsfront kann und muss in den Betrieben aufgebaut
werden - und paradoxerweise weiß das Sallmutter selbst sehr gut. Wenn er
dann bei öffentlichen Diskussionen allerdings immer "bedauernd"
feststellt,
dass halt "in den Betrieben" keine Kampfbereitschaft da sei, die den
Gewerkschaften die Legitimation zu kämpferischen Aktionen gäbe, stellt er
die Tatsachen auf den Kopf: Denn die mangelnde Kampfbereitschaft der
österreichischen Arbeiter/innen ist ja nicht zuletzt die Folge von
jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Sozialpartnerschaftspropaganda, für
die
schon das Wort Streik ein Horror war. Und wie sollen die Arbeiter/innen
Erfahrungen sammeln können, wenn man ihnen immer wieder einredet, dass
"die
da oben" eh viel besser wissen, worum es geht und nicht für, sondern
anstelle der Gewerkschaftsbasis agieren?
Aber auch der "linkeste" SP-Gewerkschafter kann unter "normalen
Bedingungen"
nicht über den eigenen Schatten springen - also muss auch die
Selbstverteidigung der eigenen Machtpositionen zur Travestie verkümmern
und
in der Peinlichkeit der Klagsdrohung gegen die Regierung enden. Sallmutter
erinnert an einen angeschlagenen Boxer, der sich freiwillig die starke
Linke
auf den Rücken gefesselt hat und bei jedem Schlag, den ihm der Gegner
versetzt, "Wie unfair" schreit!
Gleichzeitig müssen aus prinzipiellen Gründen alle Gesetzesänderungen von
FPÖVP bekämpft werden, die es gewerkschaftlichen Funktionsträgern
verbieten,
irgendeine weitere Tätigkeit im öffentlichen Leben auszuüben. Auch wenn
sich
solche Maßnahmen heute in erster Linie gegen "Ämterakkumulierer" richten
und
damit leicht verkäuflich sind - dahinter steckt ein grundlegender Versuch,
Gewerkschaften in den engen Rahmen der "reinen wirtschaftlichen
Arbeitnehmerfragen" zu zwängen.
Demgegenüber verteidigen wir das Recht der Gewerkschaften, als elementare
Klassenorganisation der Arbeiter/innen zu allen politischen Fragen auf
allen
Ebenen der Gesellschaft Stellung und Einfluss zu nehmen. Und wir fordern
die
ÖGB-Spitze auf, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Damit sich diese Meinungsäußerungen aber nicht nur auf Kompromissformeln,
weinerliches Jammern und Kapitulationen beschränken, fordern wir die
direkte
und demokratische Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionäre in den
Gewerkschaften durch die Mitglieder. Diese rechenschaftspflichtigen
Vertreter der Arbeiter/innen sollen nicht mehr verdienen als einen
durchschnittlichen Facharbeiterlohn, um die neuerliche Herausbildung einer
privilegierten und abgehobenen Funktionärsschicht zu verhindern.

Paul Mazurka

Kommt hin zur ÖGB-Demo am Donnerstag, 5. Juli 2001, 15.30 Wien Westbahnhof
AGM-Treffpunkt vorm Cafe Westend um 15.30


><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
REPRESSION UND SOLIDARITÄT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
15 - Hungerstreik im Abschiebegefaengnis in Thueringen
From: abcibk@hushmail.com
================================================

The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,
Schillergaesschen 5, 07745 Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270

E-mail:THE_VOICE_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzig

25.06.2001

Information der OEffentlichkeit

Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Saka Depo
Olowolagba aus der
Abschiebehaft in Untermassfeld/Thueringen.

Stoppt die Abschiebung von Herrn Saka Depo Olowolagba, Mitglied
des OPC
(O'odua Peoples Congress) nach Nigeria!

Herr Saka Depo Olowolagba befindet sich seit seiner Festnahme in
einem unbefristeten
Hungerstreik in der Abschiebehaft.

In den fruehen Morgenstunden des 20.06.2001 um ca. 2Uhr wurde Herr
Saka Depo Olowolagba,
der schon seit 4 Jahren in Deutschland lebt, im Asylheim Weimar,
Am Herrenroedchen 19, von
Beamten des Bundesgrenzschutzes verhaftet. Innerhalb weniger
Stunden wurde er gegen seinen
Willen und in Handschellen mit dem Ziel der Abschiebung nach
Nigeria zum Frankfurter
Flughafen verbracht.

Noch im Flugzeug protestierte Herr Saka Depo Olowolagba
lautstark gegen seine drohende
Abschiebung, was die Aufmerksamkeit der anderen Passagiere im
Flugzeug erregte. Da die
inhumane Art der Fesselung mit Handschellen den Eindruck
hervorrief, er sei eine kriminelle
Person, sahen sich die Passagiere genoetigt die Situation zu
hinterfragen. Nachdem er erklaert
hatte, dass er kein Krimineller sei, solidarisierte sich die
Mehrzahl der Fluggaeste mit Herr n Saka
Depo Olowolagba und protestierte beim Piloten, dass sie nicht in
dieser Maschine reisen
wuerden, wenn er die Maschine nicht verlassen wuerde. Aufgrund
dieser Proteste und auch anderer
Sicherheitsrisiken lehnte der Pilot der Lufthansamaschine LH 560,
die 12,10Uhr abheben und
20,06Uhr Ortszeit in Nigeria landen sollte, die Abschiebung von
Herr Saka Depo Olowolagba
ab. Daraufhin beendete der Polizeibeamte fuer dieses Mal den Akt
der Abschiebung und brachte
ihn nach Weimar zurueck.

Zurueck in Weimar und im Ergebnis der Niederlage der
Auslaenderbehoerde Herrn Saka Depo
Olowolagba erfolgreich abzuschieben, wurde er fuer seine

Ablehnung der Abschiebung verurteilt. Das Gericht entschied,dass
Herr Saka
Depo Olowolagba aus Sicherheitsgruenden und zur Erzwingung seiner
Zusammenarbeit mit der
Auslaenderbehoerde fuer 8 Wochen in Abschiebehaft in
Untermassfeld/Thueringen untergebracht
werden soll, um einen sicheren Zugriff fuer weitere
Abschiebungsversuche zu gewaehrleisten.

Die Verhaftung und Behandlung durch die Beamten des
Bundesgrenzschutzes muss als brutal
bezeichnet werden.

Herr Saka Depo Olowolagba befindet sich erneut im Gefaengnis wie
ein notorischer Krimineller -
diesmal allerdings nicht in dem Land aus dem er floh, sondern in
dem Land, in dem er Asyl
suchte - in Deutschland.

Waehrend seines vierjaehrigen Aufenthaltes in Deutschland setzte
Herr Saka Depo Olowolagba
sein politisches Engagement fort. Er ist in enger politischer
Zusammenarbeit mit "The VOICE"
Africa Forum, der "Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge und
MigrantInnen", sowie der
deutschen Sektion der UDFN (United Democratic Front of Nigeria).
Herr Saka Depo Olowolagba ist in engem Kontakt mit der
internationalen Unterstuetzungsgruppe
fuer den OPC (O'odua Poeples Congress), einer Organisation, die
fuer die Einberufung einer
souveraenen nationalen Konferenz und fuer die Selbstbestimmung des
Volkes der Yoruba sowie
anderer ethnischer Nationalitaeten in Nigeria kaempft. Der OPC hat
eine Mitgliederstaerke von ueber
4,5 Millionen registrierten Mitgliedern und ist damit die groesste
opositionelle Organisation
Nigerias.

Im sogenannten demokratischen Nigeria werden Mitglieder des OPC
taeglich durch
Sicherheitsbeamte illegal verhaftet, misshandelt und umgebracht,
da eine Blankovollmacht durch
den General Olusegun Obasanjo besteht, alle Mitglieder des OPC
und deren Sympathisanten zu
eliminieren.

Wenn Herr Saka Depo Olowolagba erst einmal abgeschoben ist kann
er seine Berufung gegen
den Negativbescheid des Deutschen Bundesamtes nicht weiter
verfolgen und erhaelt keine
Moeglichkeit seinen zweiten Asylantrag vor Gericht zu begruenden.

Wir protestieren gegen die Verhaengung der Abschiebehaft, die
drohende Abschiebung
und gegen die stattgehabte Polizeibrutalitaet gegenueber Herrn
Saka
Depo Olowolagba!
Wir fordern die unverzuegliche Freilassung von Herrn Saka Depo
Olowolagba aus der
Abschiebehaft!

Die politischen Umstaende in Nigeria geben Grund zu der Annahme,
dass er als ein Aktivist der
demokratischen Bewegung fuer unbestimmte Zeit gefangen gehalten
werden wird, wenn er
wirklich abgeschoben werden sollte. Dr. Beko Kuti einer der
bekanntesten politischen Aktivisten
in Nigeria betonte auf dem

Nigeriatribunal vom 26. April 2001 in Bremen, welches durch den
Internationalen
Menschenrechtsverein Bremen organisiert wurde. "Der
Missbrauch der Menschenrechte unter General Sanni Abacha hat sich
nicht grundlegend
gegenueber dem unter Praesident Olusegun Obasanjo geaendert -
prominente Persoenlichkeiten
ausgenommen..."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt in
ihrem Jahresbericht 2001,
dass die Situation in Nigeria von gewaltsamen inneren Unruhen
gepraegt ist, welche hunderte von
Menschenleben fordern. Toetungen durch Sicherheitskraefte sind
keine Seltenheit, politisch
motivierte Verhaftungen an der Tageordnung. Grausame und
unmenschliche Bundesgesetze
erlauben Amputationen und oeffentliche Auspeitschungen und auch
die Todestrafe ist nicht
abgeschafft. (www.amnesty.org; e-mail: info@ amnesty.de;
humanrights.de/nigeria)

Das Ausmass ethnischer Zusammenstoesse in den letzten 20 Monaten
ist
beispiellos in Nigerias
juengster Geschichte. UEber 10 000 Menschen starben in Kano,
Shagamu, Kaduna, Aba, Owerri,
Lagos, Minna, Zaria und Ibadan, wo diese ethnischen
Zusammenstoesse
vorherrschend waren.
Waehrend Obasanjos Regierung hat sich die Situation nicht
veraendert. Gegenwaertig befindet sich
Nigeria in einem Ausnahmezustand..." - Dr. Beko Kuti.

Die deutsche Abschiebepolitik und -praxis stellt einen klaren
Bruch der Menschenrechte dar. Den
Fluechtlingen wird willkuerlich und fuer eine unbestimmte Zeit
ihre
Freiheit genommen um sie
gefesselt und geknebelt in die Abschiebeflugzeuge in andere
Laender zu verbringen. Diese
Vorgehensweise hat in den letzten sechs Jahren bereits 8
Menschenleben gefordert und viele
versuchten sich der Abschiebung durch Selbstmord zu entziehen.

Deutschlands Abschiebungsbehoerden koennen die Sicherheit von
Herrn
Saka Depo Olowolagba,
egal wohin er abgeschoben wird, nicht garantieren. Es werden
jaehrlich mehr als 40 000
Fluechtlinge und MigrantInnen aus Deutschland abgeschoben.

Obwohl ein Mensch bereits vier Jahre in einer bestimmten Umgebung
gelebt und hier sein neues
Lebenszentrum gefunden hat, werden seine politischen und
sozialen Beziehungen durch die
Staatsgewalt auseinander gerissen und er gegen seinen Willen
zurueck in ein Land geschickt, in
dem er nicht laenger leben moechte - aus welchen Gruenden auch
immer
- es bleibt eine
Grausamkeit und ein Missbrauch der Menschenwuerde.

Herr Saka Depo Olowolagba hat gegen die Ablehnung seines zweiten
Asylantrages
durch die deutschen Einwanderungsbehoerden Berufung eingelegt, da
seine Sicherheit
in Nigeria in keiner Weise garantiert werden kann.

Wir fordern die Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch die
Einwanderungsbehoerde
in Jena (Forst) im Interesse der Fluechtlinge und der
OEffentlichkeit in Deutschland!

Herr Saka Depo Olowolagba hat sich in der Hoffnung auf
menschliche und politische
Unterstuetzung und wegen des Schutzes seiner Person entschieden
politisches Asyl in
Deutschland zu beantragen.

Wir fordern, dass die Berufung und auch sein zweiter Asylantrag
sorgfaeltig bearbeitet
und Herr Saka Depo Olowolagba unverzueglich aus dem Gefaengnis
entlassen wird,
damit er das Ergebnis seiner Verhandlung in Sicherheit und
Freiheit erwarten kann.

Sie koennen helfen den Aufruf zur Freilassung von Herrn Saka Depo
Olowolagba aus der
Abschiebehaft in Untermassfeld/Thueringen zu unterstuetzen indem
Sie
die folgende Erklaerung mit
ihrer Adresse und Unterschrift an seinen Anwalt und den thueringer
Innenminister unter folgenden
Adressen schicken:

Thueringer Innenminister,
Christian Koeckert; Steigerstr.24,99096 Erfurt
Tel.:0361-3793101, Fax.: 0361 3793108

Rechtsanwalt Christian Kah, Knebelstr. 16, 07743 Jena

Weitere Informationen sind ueber "The VOICE" Africaforum in Jena
unter der Telefonnummer
03641 - 665214 so wie ueber Internet www.amnesty.org oder e-mail:
info@amnesty.de,
humanrights.de/nigeria erhaeltlich.


================================================
16 - Freispruch fuer Aufruf zur Desertion
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Kampagne gegen Wehrpflicht
Email: info@Kampagne.de

Desertiert aus allen kriegfuehrenden Armeen!
Kammergericht: "Das ist kein Aufruf."

Das Berliner Kammergericht hat in einem Verfahren wegen Aufruf zu
Desertion die Revision der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Ralf
Siemens von der Berliner Kampagne war vor einem Jahr durch das
Landgericht Berlin von dem Vorwurf freigesprochen worden, Soldaten
der Bundeswehr zur Desertion aufgerufen zu haben. Es ging dabei um
ein Plakat der Kampagne, das die Aufforderung enthielt "Desertiert
aus allen kriegfuehrenden Armeen".

Hintergrund ist die Auffassung der Kampagne, dass jeder Soldat der
Bundeswehr das Recht und die Pflicht hat, voelkerrechtswidrige und
grundgesetzwidrige Befehle zu verweigern. Wie die Gerichte in den
Vorinstanzen hat auch Richter Dr. Dietrich vom Berliner Kammergericht
es abgelehnt, sich mit der alles entscheidenden Frage, der der
Voelkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen Jugoslawien zu
beschaeftigen.
Er bestaetigte den Freispruch der Vorinstanz, aeusserte aber Zweifel
daran, dass die Soldaten den Aufruf ueberhaupt als solchen haetten
erkennen koennen. Deshalb sei die Frage, ob Soldaten mit Desertion
und Befehlsverweigerung eine Straftat begangen haetten, fuer ihn
ebenso irrelevant wie die Frage der Voelkerrechtswidrigkeit. Der
Freispruch ist rechtskraeftig.

Im Verfahren gegen Volker Boege, der als Unterzeichner eines in der
taz veroeffentlichten Desertionsaufrufs verurteilt worden war, wurde
die Verurteilung mit der gleichen Begruendung - der Aufruf sei kein
Aufruf gewesen - ebenfalls heute aufgehoben. Gegen Boege wird vor
dem Landgericht erneut verhandelt werden.

Die Auffassung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass Soldaten
auch im Falle eines rechtswidrigen Krieges die Truppe nicht verlassen
duerfen, bleibt rechtlich unangetastet.

Die Frage von Krieg und Frieden ist keine juristische, sondern eine
politische. Das betrifft selbstverstaendlich auch die Beteiligung
am Krieg gegen Jugoslawien, der nicht nur voelkerrechtswidrig war,
sondern vor allem Tausende ziviler Opfer gefordert hat. Der Angriff
gegen Jugoslawien hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation
in Suedosteuropa gefuehrt, sondern im Gegenteil einer auf Jahre hin
unabsehbaren weiteren Eskalation Vorschub geleistet.


================================================
17 - Muenchen: Meldepflicht und Passentzug gegen jugendliche Aktivistin
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Pressemitteilung
30. Juni 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Jugendlichen Tanja H. wurde am vergangenen Donnerstag, dem
29.06.01, per Polizeikurier ein Beschluss des Kreisverwaltungsreferates
Muenchen (KVR) zugestellt, wonach sie sich taeglich zweimal bis zum
03.07.01
bei einer Polizeidienststelle melden muesse, ausserdem wurden Pass und
Personalausweis eingezogen und die Ausreise nach OEsterreich untersagt.
Begruendet wurde diese massive Einschraenkung der Freizuegigkeit,
der Reisefreiheit und des Demonstrationsrechts mit angeblichen, sehr
vagen Anhaltspunkten, die politisch engagierte Tanja H. koennte sich an
Protesten gegen das am kommenden Sonntag stattfindende Treffen des
WEF in Salzburg beteiligen. Die Rote Hilfe e.V. protestiert in aller
Deutlichkeit gegen diese Einschraenkung elementarer Buergerrechte.
Das bayerische Innenministerium leistet Amtshilfe fuer die
Wirtschaftsstrategen des World Economic Forum (WEF), die um jeden
Preis oeffentliche Proteste und Kritik an ihren neoliberalen
Globalisierungsplaenen verhindern wollen.
Am Donnerstag, den 29.06.01, klingelt es bei Tanja H. an der Tuer.
Zwei Polizeibeamte ueberbringen ihr eine Anordnung des
Kreisverwaltungsreferates, wonach sie sich taeglich zweimal zwischen
9 Uhr und 11 Uhr und zwischen 16 Uhr und 18 Uhr, bei einer
Polizeidienststelle zu melden habe. Daneben werden sowohl Pass als
auch Personalausweis eingezogen, eine Ausreise nach OEsterreich wird per
Strafandrohung untersagt.
Das bayerische Innenministerium hatte das Polizeipraesidium Oberbayern
damit beauftragt, alle Personen ausfindig zu machen, die per Anordnung
zu solchen Massnahmen verpflichtet werden koennen. Die Begruendungen im
Fall Tanja H. sind dabei mehr als fragwuerdig. Angefuehrt wurde eine
Liste
von angeblichen 7 Straftaten, von denen lediglich zwei zu
rechtskraeftigen Verurteilungen gefuehrt haben. Ob mehrere eingeleitete
Ermittlungsverfahren ohne gerichtliche Verurteilung als Grundlage fuer
eine so einschraenkende Massnahme wie Meldepflicht und Ausreiseverbot
dienen kann, steht in Frage. Zudem bleibt zu pruefen, ob nicht bestimmte
Daten aus polizeilichen Ermittlungsverfahren, die zum Teil mehr als fuenf
Jahre zurueckliegen, nicht laengst haetten geloescht werden muessen, und
damit die Verwendung in dem jetzigen Beschluss des KVR rechtswidrig
waere.
Begruendet wird die Meldeauflage und Einschraenkung der Reisefreiheit zum
einen mit der "Beeintraechtigung der auswaertigen Beziehungen der BRD",
wobei zu beruecksichtigen waere, "dass [...] im Hinblick auf das
belastete
historische Erbe der Bundesrepublik radikalen Umtrieben von Personen
[...] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen wird." Damit setzt
das KVR die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS im Ausland
gleich mit Demonstrationen und Protesten von MenschenrechtsaktivistInnen
und GlobalisierungsgegnerInnen! Eine massive Einschraenkung von
individuellen Freiheits- und Buergerrechten wird begruendet mit der
Nazidiktatur-Vergangenheit der BRD. Dass in dieser Zeit die massive
Einschraenkung von Persoenlichkeitsrechten zum Wohle des gesamten
"deutschen Volkes" an der Tagesordnung waren, diese Parallele scheint
das KVR in seinem Beschluss zu ignorieren. Die deutsche
Nazi-Vergangenheit gilt als Rechtfertigung, um auch heute wieder
oppositionelle, staatskritische Proteste zu behindern.
Dazu Frank Mayer, Sprecher der Roten Hilfe Muenchen: "Die Medienhetze und
AEusserungen von law-and-order-Politikern nach den Ereignissen in
Goeteborg
haben vorbereitet, was jetzt wohl Tagesordnung werden soll: Bekannte
politische AktivistInnen sollen im Vorfeld von Demonstrationen mit einem
quasi-Hausarrest festgesetzt werden, um oppositionelle Protestbewegungen
zu behindern. Die angeblichen Erkenntnisse ueber Straftaten sind wie im
jetzigen Fall oft an den Haaren herbeigezogen. Den Behoerden reicht oft
die angebliche Zugehoerigkeit zur 'linken Szene', um solche
polizeistaatlichen Massnahmen zu rechtfertigen. Diese
Buergerrechtseinschraenkung ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in
den UEberwachungsstaat! Nach bundesweiter 'Gewalttaeter-Datei',
DNS-Speicherungen, bayernweiter Kameraueberwachung oeffentlicher Plaetze
sollen jetzt Meldeauflagen und Reiseverbot zum Standardrepertoire
staatlicher Repression gehoeren. Die Rote Hilfe bittet alle
demokratischen Kraefte, diese weiteren Einschraenkungen des Rechtsstaats
nicht tatenlos hinzunehmen!"
Fuer weitere Informationen und Rueckfragen stehe ich Ihnen am Sonntag,
den
01.07.01 von 12 Uhr bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 0162-403 72 37
zur Verfuegung.

Mit herzlichen Gruessen,
Frank Mayer
Pressesprecher Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Muenchen
--
Aus der Satzung der Roten Hilfe e.V.:
"Die ROTE HILFE ist eine parteiunabhaengige, stroemungsuebergreifende
linke
Schutz- und Solidaritaetsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach
ihren Moeglichkeiten die Solidaritaet fuer alle, unabhaengig von
Parteizugehoerigkeit und Weltanschauung, die in der Bundesrepublik
Deutschland aufgrund ihrer politischen Betaetigung verfolgt werden.
Politische Betaetigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten fuer die
Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische,
antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der
Kampf gegen die Kriegsgefahr."
-------------------------------------------------
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen
Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen
muenchen@rote-hilfe.de
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen Muenchen, Breisacherstr. 12, 81667 Muenchen, Tel. 089-
448 96 38
Spendenkonto: Nr. 220 16-803, Postbank Muenchen, BLZ 700 100 80


================================================
18 - Prozess wegen Totalverweigerung und Koerperverletzung
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Am Donnerstag, dem 5. Juli 2001 um 9:15 Uhr

sowie
am Mittwoch, dem 11. Juli 2001 um 10:00 Uhr

findet am Landgericht Frankfurt/Main
Hammelsgasse 1 Gerichtsgebaeude E Raum 1, 1. Stock (oder Aushang)
der Prozess gegen Torsten Froese
wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (Doppelbestrafungsprozess) und
Koerperverletzung statt

Torsten war im Erstverfahren am 30.11.1993 (!) wegen
Dienstflucht zu drei Monaten mit Bewaehrung verurteilt worden. Dies
war dem
BAZ zu wenig, und es schickte Torsten 1996 eine zweite Einberufung,
der er
freilich wiederum keine Folge leistete. Nachdem zunaechst sowohl die
Staatsanwaltschaft (StA) als auch die GeneralStA das Verfahren unter
Verweis
auf das Doppelbestrafungsverbot eingestellt hatten, setzte das BAZ
ueber ein
Klageerzwingungsverfahren beim OLG Frankfurt schliesslich dennoch die
Eroeffnung des Verfahrens durch.
Zu Beginn der Hauptverhandlung am 23.06.98 am AG Frankfurt
hatten Detlev Beutner und Joerg Eichler - beide selbst
Totalverweigerer -
beabsichtigt, einen Antrag auf Zulassung als Wahlverteidiger zu
stellen, da
entsprechende Antraege im Vorfeld der Verhandlung, u.a. mit der
Begruendung,
die genannten Personen seien "dem Gericht unbekannt", abgelehnt worden
waren. Als die damals zustaendige Richterin Mickerts selbst die
Antragstellung unterbinden wollte, verliess Torsten mit seinen
Verteidigern
den Saal, um einen Befangenheitsantrag zu formulieren. Obwohl sich
Torsten
waehrenddessen keine zehn Meter vom Saal entfernt aufhielt, nahm die
Richterin dies zum Anlass, einen sog. Hauptverhandlungshaftbefehl
gegen ihn
zu erlassen. Doch anstatt anschliessend zu verhandeln, wurde Torsten
fuer 16
Tage klar rechtswidrig inhaftiert, der Saal durch Polizei brutal
geraeumt.
In der Fortsetzung der Verhandlung am 25.01.99 unter
Vorsitz des
Richters Rupp fuer die inzwischen erfolgreich wegen Befangenheit
abgelehnte
Mickerts wurde Detlev nicht nur als Verteidiger zugelassen, sondern
auch das
Verfahren wegen Verstoss gegen das Doppelbestrafungsverbot
eingestellt.
Hiergegen hat die StA jedoch Berufung eingelegt.
Gleichzeitig wurde ein weiteres Verfahren gegen Torsten
wegen
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Koerperverletzung
eingeleitet,
weil er sich am 23.06.98 gegen seine Festnahme gewehrt hatte. Hier
wurde Torsten in erster Instanz am AG Frankfurt zu neun Monaten mit
Bewaehrung verurteilt, wogegen er Berufung eingelegt hat.
Nunmehr sind beide Verfahren miteinander verbunden worden
und werden am LG gemeinsam verhandelt, offenbar mit dem Ziel, Torstens
Motivation zur TKDV, fuer die er sich v.a. auf seine gewaltfreie
Einstellung beruft, zu diskreditieren.


================================================
19 - 2 Presseerklaerungen zum Prozess gegen einen Goettinger
Antifaschisten
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Goettingen, 19.06.01

Prozess gegen einen Goettinger Antifaschisten hat begonnen
Prozess wird naechste Woche fortgesetzt

Heute begann vor dem Amtsgericht Goettingen ein Prozess gegen einen
Goettinger
Antifaschisten vor dem Goettinger Amtsrichter SCHMITZ. Der Goettinger
Antifaschist hatte sich am 19.11.1999 an der Demonstration zum 10.
Todestag
von Conny Wessmann beteiligt und war dort als Demo-Ordner eingesetzt,
um
zwischen Polizei und Veranstalter zu vermitteln.
Oberstaatsanwalt HEIMGAERTNER als Vertreter der Anklage wirft dem
Beschuldigten vor, a) "gewaltsam Widerstand" gegen Polizeibeamte der
Braunschweiger Bereitschaftspolizei geleistet und b) einen anderen
Braunschweiger Polizeikommissar in der Burgstrasse in einen
Fahrradstaender
geschubst zu haben. Um diese Vorwuerfe zu klaeren waren heute 4
Polizeizeugen
der wegen ihrer Brutalitaet bundesweit beruechtigten Braunschweiger
Bereitschaftpolizei geladen worden. In der Vernehmung relativierten
die
Beamten auf Befragung durch Rechtsanwalt Ahrens und den Staatsanwalt
Heimgaertner die Schwere der erhobenen Vorwuerfe, so erklaerte einer
der
Polizeizeugen, bei der als "Widerstand" bezeichneten Situation habe
es sich
um eine "voellig harmlose Aktion" gehandelt.

Zwei Videoaufzeichnungen der Polizei bestaetigten dies: eine aktive
Widerstandshandlung war den detaillierten Videoaufzeichnungen nicht zu
entnehmen. Stattdessen ist auf den Videobaendern dokumentiert, dass
der
Angeklagte in seiner vermittelnden Funktion als Ordner von der Polizei
zweimal ohne ersichtlichen Grund geschlagen wurde; seine Bemuehungen,
diese
UEbergriffe beim Truppfuehrer der Braunschweiger Einheit anzuzeigen,
wurden
waehrend der Demo von der Polizei nicht aufgenommen. Stattdessen
wurden die
beiden schlagenden Beamten von ihren Kollegen nach hinten von der
Demo weg
gezogen, um sie einer Identifizierung zu entziehen. (Ein noch am
17.11.1999
vom Angeklagten eingeleitetes Strafverfahren wegen Koerperverletzung
im Amt
ist uebrigens schon nach wenigen Wochen von der Staatsanwaltschaft
eingestellt worden, weil die beschuldigten Polizisten angeblich nicht
zu
ermitteln seien.)

Auch der zweite Anklagepunkt, also der Vorwurf der Koerperverletzung
an einem
Beamten durch Schubsen auf einen Fahrradstaender liess sich nicht
halten.
Zum einen bestand die besagte "Koerperverletzung" (laut Attest)
lediglich aus
leichten Schmerzen im Handgelenk und im Ruecken, der Beamte wurde
deswegen
nicht einmal krankgeschrieben! Zum anderen war auf dem Video
ersichtlich,
dass besagter Polizist nicht etwa fiel, sondern lediglich ins
Straucheln kam.
Die beiden zu diesem Anklagekomplex aussagenden Polizeizeugen konnten
nicht
genau angeben, ob dieses Stolpern durch aktives Zutun des Angeklagten
zustande gekommen war. Das Videomaterial dazu untermauert eher die
Angaben
des Beschuldigten, dass er den Beamten weder abgedraengt noch
geschubst habe.

Im Gerichtssaal entbehrte es nicht einer gewissen Komik als einige der
Polizeizeugen beim Vorfuehren einer Videoszene, in der die Polizei mit
Schlagstoecken gegen DemonstrationsteilnehmerInnen vorging, dies als
"Herantreten und Ansprechen" vermeintlich vermummter DemonstrantInnen
kommentierten.

Aber trotz der Zeugenaussagen und der Videofilme, die die Version des
Beschuldigten stuetzen, hat Oberstaatsanwalt ein hartnaeckiges
Verfolgungsinteresse. Eine vom Richter nahegelegte Einstellung des
Verfahrens lehnte Herr Heimgaertner ab.

Eine Sprecherin der Roten Hilfe erklaert dazu:
"Die massiven Polizeiuebergriffe auf diese antifaschistische
Demonstration
sind auf den Polizeivideos minutioes dokumentiert. Waehrend Verfahren
gegen
pruegelnde Polizisten schnell eingestellt werden, werden Linke mit
hahnebuechenen Konstrukten vor Gericht gezehrt. Es ist offenkundig,
dass
Oberstaatsanwalt Heimgaertner seine Antipathien gegen linke und
antifaschistisch gesinnte Personen vor Gericht auslebt. - Kein Wunder
also,
dass der Nazi-Kader Thorsten Heise Herrn Heimgaertner einmal als
seinen
Lieblingsstaatsanwalt bezeichnete."

Wir moechten den VertreterInnen der Presse empfehlen sich bei der
naechsten
oeffentlichen Verhandlung selbst ein Bild vom Prozessverlauf zu
machen.

Der naechste Verhandlungstermin, auf dem vermutlich der damalige
Einsatzleiter als Zeuge vernommen werden soll, findet am naechsten
Dienstag
statt.

Dienstag, 26.06.2001
Amtsgericht Goettingen
14:00 Uhr
Richter SCHMITZ (Saal ist noch nicht bekannt)

Am Anschluss an den Prozesstag haben VertreterInnen der Roten Hilfe
sowie
einige ProzessbesucherInnen einige rote Rosen am Gedenkstein fuer
Conny
Wessmann abgelegt. Conny Wessmann wurde am 17.11.1989 von der Polizei
ermordet, als Beamte des Zivilen Streifenkommandos AntifaschistInnen
in den
fliessenden Verkehr auf die Weender Landstrasse trieben.

Rote Hilfe Goettingen

PS: Leider war von der Goettinger Presse nur der Kollege Gueckel (GT)
anwesend. Also seien auf diesem Wege nochmals Goettinger
PressevertreterInnen
herzlich eingeladen mit uns diesen Prozess weiterzuverfolgen. (Es ist
sehr
lehrreich und mitunter auch richtig unterhaltsam.)

_______________
Goettingen, 26.06.01

Staatsanwaltschaft und Verteidigung forderten Freispruch im
Conny-Demo-Prozess
Richter Schmitz verurteilt Antifaschisten dennoch zu 10 Tagessaetzen

Wie die Rote Hilfe Goettingen schon in ihrer letzten Pressemitteilung
ankuendigte, fand heute (26.06.01) der zweite und abschliessende
Prozesstag
statt, an dem auch die Plaedoyers gehalten wurden und das Urteil
erging.

Bei den Plaedoyers ueberraschte der Oberstaatsanwalt, der sich beim
ersten
Prozesstag noch vehement gegen eine Einstellung des Verfahrens
ausgesprochen
hatte, das Publikum:
OStA Heimgaertner als Vertreter der Anklage ging noch einmal auf die
beiden
Vorwuerfe gegen den Beschuldigten ein, naemlich a) "Widerstand gegen
Polizeibeamte" geleistet, b) "Koerperverletzung gegen einen
Polizeibeamten"
begangen zu haben. Zum ersten Anklagepunkt fuehrte Hr. Heimgaertner
an, dass
vom Zeugen Edelmann (Einsatzleiter der Braunschweiger
Bereitschaftspolizei)
ausgesagt wurde, dass der Angeklagte nicht aktiv gegen die Polizei
vorgegangen sei, die gesamte Aktion "voellig harmlos" gewirkt habe,
was auch
aus den Videoaufzeichnungen zu entnehmen sei. Hr. Heimgaertner
plaedierte in
diesem Punkt fuer Freispruch!
Beim zweiten Anklagepunkt, erlaeuterte Hr. Heimgaertner, muesse der
Anklagepunkt der Koerperverletzung fallengelassen werden, da vom
Angeklagten
definitiv kein gewalttaetiger Angriff auf die Polizei ausging. Eine
evtl. zu
konstruierende "Widerstandshandlung" in Form von "blossem
Herumstehen" konnte
auch Hr. Heimgaertner nicht ueberzeugen, so dass er auch in diesem
Punkt auf
Freispruch plaedierte.

Die Verteidigung schloss sich dieser Forderung nach Freispruch an.
Der Angeklagte erklaerte zum Abschluss noch einmal, dass er - wie
auch auf dem
Videoband erkennbar - waehrend der Demonstration dreimal grundlos von
Beamten
der Braunschweiger Bereitschaftspolizei geschlagen wurde, davon
zweimal ins
Gesicht. Trotz all dieser Provokationen und UEbergriffe habe er nicht
gewalttaetig reagiert, sondern seine Funktion als Ordner, naemlich
zwischen
Polizei und DemonstrationsteilnehmerInnen zu vermitteln und die durch
die
Polizei angeheizte Situation zu deeskalieren, weiter durchgefuehrt.

Amtsrichter Schmitz setze sich jedoch in seinem Urteil ueber die
Freispruch-Forderungen der Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinweg
und
verhaengte gegen den Angeklagten wegen "leichten Widerstandes" eine
Strafe
von 10 Tagessaetzen (etwa 300 DM).
Dadurch, dass der Angeklagte als Ordner zwischen Polizei und
DemonstrationsteilnehmerInnen gestanden habe, habe er - so Richter
Schmitz -
gegen die Polizeikraefte "Gewalt" ausgeuebt. Schmitz philosophierte
hierbei,
dass zwar "Gewalt [ist] nicht Gewalttaetigkeit" sei, das passive
Stehen
zwischen Polizei und Demonstrationszug aber als eine - wenn auch
minder
schwere - Form von Gewalt zu werten sei.

Offensichtlich war aber nicht diese strafrechts-philosophische
Phantasterei
Grund fuer die Verurteilung, sondern ein persoenlicher
Profilierungsstreit
zwischen dem jungen Richter Schmitz und dem "alten Fuchs" der
Anklage, Hr.
OStA Heimgaertner, was sich auch durch einen heftigen Wortwechsel
zwischen
Heimgaertner und Schmitz waehrend (!) der Urteilsverkuendung
offenbarte. Schade
eigentlich nur, dass darunter der Angeklagte zu leiden hat. Neben den
ca. 300
DM Strafe muss er nun auch die Anwaltskosten, Teile der Prozesskosten
sowie
die Kosten fuer die Bestellung zweier Polizeizeugen aufwenden, so
dass sich
die Gesamtkosten auf ca. 2.000 - 2.500 DM belaufen werden.

Noch einmal zur Verdeutlichung: Von dem angeklagten Antifaschisten
ging
waehrend der Conny-Demonstration 1999 erwiesenermassen keinerlei
Gewalttaetigkeit gegen die Polizei aus, und das obwohl er mehrmals von
Polizisten waehrend der Demonstration geschlagen wurde. Auch die
Staatsanwaltschaft hat dies in ihrem Plaedoyer noch einmal explizit
dargelegt.

Felix Halle von der Roten Hilfe Goettingen erklaert zu diesem
Prozessergebnis:
"Das Urteil ist ein Skandal! Pruegelnde Polizisten werden nicht einmal
strafverfolgt, aber ein Demonstrationsordner, der sich an das
Versammlungsgesetz gehalten hat, wird mit Strafverfahren ueberzogen
und
mittels Prozesskosten massiv finanziell geschaedigt."

Die Rote Hilfe Goettingen hat ein Sonderkonto fuer den betroffenen
Antifaschisten eingerichtet, um damit Teile der entstehenden Kosten zu
decken:

Rote Hilfe Goettingen
Konto 350 670 309
Postbank Hannover
BLZ 250 100 30
Stichwort: Connydemo 1999

Rote Hilfe Goettingen


================================================
20 - Dortmund: Skandalurteil gegen Antifaschisten
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Richter verurteilt Dortmunder Initiative "Bürger beobachten den BGS"
Bericht über den Prozess gegen einen angeklagten engagierten
Antifaschisten,
22. Juni 2001

Vor fast einem Jahr beobachtete Markus B. auf dem Dortmunder
Hauptbahnhof,
wie BGS-Beamte nichtdeutsch aussehende Menschen kontrollierten. Nicht
zum
ersten Mal stellte er eine rassistische Vorgehensweise der Beamten
fest.
Gezielt werden von Menschen dunkler Hautfarbe die Ausweis-Papiere
verlangt.
Ist die staatlich verordnete Illegalität (hohe Hürden bei der
Gewährung von
Asyl, Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen auf wenige Kilometer im
Umkreis ihrer Unterbringung) an sich schon ein Verstoß gegen das
Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit (Artikel 13 Absatz 1, Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte), so unterstellt der BGS mit seinen
Kontrollen,
man könne einen Jugoslaven von einem Deutschen auf Grund äußerlicher
Merkmale unterscheiden. Jeder deutsche Schwarze kann ebenso von diesen
diskriminierenden Kontrollen betroffen werden.
Dieses Vorgehen deutscher Beamter veranlasste Markus, nachzufragen,
ob nach
Hautfarbe kontrolliert werden würde. Mit dem Resultat, dass er auf
die Wache
kam und Anzeige wegen Beamtenbeleidigung gestellt wurde.
Die Ausgangsfrage des die jetzige Verhandlung am Dortmunder
Amtsgericht
leitenden Richters Jersch war: "Was hat Sie es zu interessieren, dass
Ausländer kontrolliert werden? Es laufen ja schließlich genug rum,
ohne
Ausweis." Damit war die Verhandlungsrichtung vorgegeben. Zeuge Hauk,
BGS,
hatte sich in der Umsetzung seines Auftrags, BGS-Zivilfahnder bei
ihrer
Handhabe eines §22 (BGS und Einwanderung) abzusichern, gestört
gefühlt.
Trotz Aufforderung habe der Angeklagte nicht "Luft zwischen sich und
uns
gebracht". Nach Maßnahmebeendigung konnte man sich dann "um ihn
(Markus)
kümmern": Abführen auf die Wache und Taschenkontrolle
zur "Eigensicherung",
die PDS-Aufkleber "Nazis raus aus den Köpfen" zu Tage führte, und
dieser
folgend eine Leibesvisitation, angeblich weil der Verdacht auf Besitz
von
Betäubungsmitteln bestand. Man fühlte sich vom Angeklagten beleidigt,
der
die Beamten ausgerechnet im Nazijargon "Ausländerjäger" und "Waffen-
SS"
genannt haben sollte.
Unterstreichen sollte dies der BGS-Beamte Oltersdorf, der nur die
"Tatsachen" Befehlsausführung §22, für die man eigentlich der falsche
Adressat gewesen wäre, Auftauchen besagter PDS-Aufkleber sowie die
angeblichen Beleidigungen erinnern konnte. Zum Verlauf der
Ingewahrsamnahme
oder der folgenden Behandlung des Angeklagten konnte er aber nichts
mehr
beitragen. Ansonsten habe er sich seinen Eindruck vom Angeklagten im
Internet gemacht, wo man von der Initiative "Bürger beobachten den
BGS", der
Markus angehört, lesen könne. Herr Oltersdorf vergaß zu erwähnen,
welche
Internetseite er studierte, denn diese Bürgerinitiative besitzt keine
Homepage. Oder sieht er die Mail-Post der MitgliederInnen dieser
Initiative
ein?
Einen Aufschrei im Saal hätte man auch erwarten dürfen, zumindest von
Herrn
Hauk, als sein Kollege ihm bescheinigte, sich unangemessen dem
Angeklagten
gegenüber verhalten zu haben. Die Nachfrage des Richters, ob der
Angeklagte
auch von ihm den Namen haben wollte, verneinte Zeuge Oltersdorf, er
sei
schließlich "höflich wie immer" gewesen.
Die Anwältin Ingelore Stein baute ihre Verteidigung folgerichtig auf
die
widersprüchlichen Aussagen der Zeugenvernehmung auf. Zudem sei ihr
glaubhaft, dass Markus B. auf Grund seiner politischen Bildung von
Nichtdeutschen statt von Ausländern sprechen würde, also auch keine
Beleidigungen wie "Ausländerjäger" gebrauchen würde. Insofern hatte
er auch
seine Frage an die Beamten gerichtet, ob sie nach Hautfarbe
kontrollieren
würden. Da zudem Aussage gegen Aussage stände, wäre nur Freispruch
möglich.
Aber der leitende Richter Jersch sah es anders. Er begnügte sich noch
nicht
einmal mit der "Beweisführung" der Staatsanwaltschaft, die auf
Den-Zeugen-vom-BGS-glauben beruhte, und das vage eingeforderte
Strafmaß von
750 DM. Richter Jersch nahm die Aussage des Staatsanwalts auf, "wenn
jeder
Anzeige wegen des Verhaltens der BGS-Beamten machen wollte, dann
wären die
Kollegen nur noch hier" und statuierte ein Exempel. Er verurteilte
Markus zu
1.400 DM. Es muss richtig wehtun, denn "was hat er sich einzumischen."
Der Richter möchte sicher noch einige Stufen höher fallen auf der
Erfolgsleiter seiner politischen Gönner. Die wollen schon lange, dass
der
staatlich verordnete Antifaschismus gegen Neonazis zu genügen hat,
und das
bedeutet, alleinige Macht geht von ihren Gewaltorganen aus, die da
heißen
Polizei und BGS. Bürgerinnen und Bürger, die in den Strukturen dieser
Gesellschaft, zu denen auch die Asylgesetzgebung und ihre
Durchführungsorgane wie der BGS gehören, die Ursachen für Faschismus
und
Rassismus kritisieren, sollen durch solche Urteilsfindungen
abgeschreckt
werden.
Spendenkonto: Linkes Bündnis, 181033169, Stadtsparkasse Dortmund, BLZ
44050199, Stichwort: Justizskandal; Informationen: 0231/ 6903939.

Astrid Keller
MdR der Stadt
Linkes Bündnis Dortmund


================================================
21 - Solikonto fuer die in Goeteborg inhaftierten Globalisierungsgegner
From: abcibk@hushmail.com
================================================

fuer die in Goeteborg inhaftierten Globalisierungsgegner aus
Deutschland
(hauptsaechlich Jungendliche aus Berlin / Brandenburg sowie ein
angeschossener 19jaehriger aus NRW) gibt es auch ein Solikonto:

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort: Goeteborg
Konto Nr. 7189590600
Berliner Bank
BLZ 100 200 00.

Seit den Protesten gegen das EU Treffen in Goeteborg sitzen noch
immer ueber 7
Menschen aus Deutschland in Einzelhaft. Ein Grossteil der
Inhaftierten wurde
Freitag Nachmittag willkuerlich aus einer friedlichen Menschengruppe
in der
Naehe eines Parkes heraus verhaftet - der Grund dafuer ist
schleierhaft.
Nichts desto trotz wurde gegen sie Haft verhaengt und es scheint die
schwedischen Behoerden wollen in ihnen ein Exempel statuieren.
Wegen "schwerer Delikte" werden ihnen hohe Haftstrafen angedroht. Die
schwedischen Behoerden verweigeren den Angehoerigen und Freunden
jegliche
Informationen und Kontakt.

Angeklagt sind sie - gemeint sind wir Alle.

Fuer Reisekosten, Anwaelte, materielle Unterstuetzung der Gefangenen
etc.
brauchen wir viel, viel Geld. Eure Hilfe ist gefragt.

Kontakt:
Goeteborg, c/o Nico Roth, Pf.: 770344, 13003 Berlin, fon 0173 107 02
26

Hier kann auch eine Soli CD fuer 15 DM (incl. Porto) bestellt werden.

Solidaritaet ist unsere Waffe


================================================
22 - Pressemitteilung IMI: Was soll ein zweiter Prozess gegen Tobias
Pflueger
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Pressemitteilung 27.06.2001

An die Staatsanwaltschaft Tuebingen:
Nehmen Sie die Berufung gegen den Freispruch von Tobias Pflueger
zurueck
oder was soll ein zweiter Prozess?

Genau ein Jahr liegt nun der Prozess gegen Tobias Pflueger wegen
Aufrufs
zur Fahnenflucht im NATO-Krieg gegen Jugoslawien zurueck. Tobias
Pflueger
wurde damals vom Amtsgericht Tuebingen freigesprochen. Die
Staatsanwaltschaft Tuebingen legte jedoch Berufung gegen das Urteil
ein.
Seither tut sich - zumindest oeffentlich - nichts mehr. Das Verfahren
stockt, der Freigesprochene haengt in der Luft und Tobias Pflueger
muss
immer noch eine Bestrafung fuerchten. Wann kommt der neue Prozess vor
dem
Landgericht, kommt er ueberhaupt noch?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer sagt zur Situation ein Jahr nach dem
Freispruch: "Es ist schon sehr ungewoehnlich,dass ein
Berufungsverfahren
so lange liegen bleibt. Dies liegt jedoch an der Staatsanwaltschaft,
die
bislang so gut wie nichts zur Begruendung der Berufung vorgetragen
hat."

Der "freigesprochene Angeklagte" Tobias Pflueger meint zum Jahrestages
des Prozesses:

"Die Staatsanwaltschaft weiss doch gar nicht, wie sie ihre Berufung
heute
noch rechtfertigen soll. Hintergruende des NATO-Krieges gegen
Jugoslawien
sind heute einer breiteren OEffentlichkeit zugaenglich. Die
Fernsehfilme
"Bomben und Moral" (BBC) und "Es begann mit einer Luege" (ARD) haben
bisher nicht ernsthaft widerlegte Informationen ueber den NATO-Krieg
deutlich gemacht und in eine breite OEffentlichkeit getragen.

Die Stichworte "Hufeisenplan", "Racak", "Rambouillet", "Rugovo",
"DU-Munition (Munition mit abgereichertem Uran)", "Streubomben",
"Graphitbomben", "Kollateralschaden", stehen fuer die Luegen, die
Kriegsbrutalitaet und den Zynismus von NATO und Bundesregierung.

Die Vergleiche der damaligen Situation im Kosovo mit
Konzentrationslager
oder gar mit Auschwitz und die Vergleiche Slobodan Milosevics mit
Adolf
Hitler, die von Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Gerhard
Schroeder
bemueht wurden, waren alle unhaltbar und nichts anderes als
Kriegspropaganda und Geschichtsrevisionismus.Wann wird gegen das
bundesdeutsche Kriegskabinett ermittelt?

Wir sehen uns durch die seit dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien
ueber
die Medien bekanntgemachten Fakten in unserer damaligen Wahrnehmung
des
NATO-Krieges bestaetigt:

Es handelte sich um einen grundgesetzwidrigen und
voelkerrechtswidrigen
Angriffskrieg, an dem sich Bundeswehr-Soldaten nicht haetten
beteiligen
duerfen! Ein Aufruf an die kriegsfuehrenden Soldaten zur Verweigerung
oder
Desertion war deshalb damals Gebot der Stunde."

Tobias Pflueger und alle anderen, die zur Desertion aufgerufen haben,
haben sich nicht strafbar gemacht, im Gegenteil, sie haben sich um
Wahrheit, Recht und Voelkerrecht verdient gemacht.

Das sieht die Grundrechtsorganisation "Humanistische Union" (HU)
ebenso.
Sie zeichnete 28 Erstunterzeichnende einer taz-Anzeige mit einem
Aufruf
zur Fahnenflucht mit dem renommierten Fritz-Bauer-Preis aus. Tobias
Pflueger war auf spezielle Einladung des Geschaeftsfuehrers der HU,
Tobias
Baur, bei der Preisverleihung am 10. Juni in Berlin anwesend.

Tobias Pflueger: "Bundeskanzler Gerhard Schroeder meinte zu Beginn des
Jugoslawienkrieges:`Wir fuehren keinen Krieg´, dass das eine Luege
war, ist
inzwischen allen klar. Die Kenntnis weiterer Kriegsluegen wird Stueck
fuer
Stueck Allgemeingut. Die Staatsanwaltschaft Tuebingen will ich
deshalb auf
diesem Wege auffordern: Nehmen Sie Ihre Berufung zurueck und lassen
Sie
jeden Versuch, das rechtswidrige Vorgehen der Politik auch noch ueber
die
Justiz zu rechtfertigen.

Was mir allerdings viel wichtiger ist: Ich hatte vor meinem Freispruch
vor Gericht gesagt: "Ich werde es in gleicher Situation wieder tun!",
im
naechsten Krieg. Die naechsten Kriege werden heute vorbereitet. Die
Bundeswehr wird in Strategie, Struktur und Bewaffnung
kriegsfuehrungsfaehig gemacht, sie wird eine Interventionsarmee.
Dagegen
muessen wir uns wehren und das muessen wir verhindern. Damit weitere
Aufrufe zur Verweigerung und Desertion nicht mehr noetig sind."

Rueckfragen sind moeglich bei Tobias Pflueger (0174-7650483) und RA
Holger
Rothbauer (07071-31083)

IMI-List abonnieren: IMI-List-subscribe@egroups.com
Abonnement kuendigen: IMI-List-unsubscribe@egroups.com
beides auch im www unter: http://www.egroups.com/group/IMI-List
mailto:imi@imi-online.de
http://www.imi-online.de und http://www.militarisierung.de


================================================
23 - Itoiz Widerstand - Aktivist verhaftet
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Wir erklaeren uns gegen die Verhaftung eines Mitglieds unserer Gruppe
Wir rufen auf zum 2. internationalen Widerstandsamp bei Itoiz vom
27.08 bis 02.09.01

Infos auf deutsch bei dieser Adresse solidarias@gmx.net
und online beim Infoladen Daneben auf der Itoiz Themenseite
www.infoladen-daneben.de

Freiheit fuer den inhaftierten Aktivisten der Gruppe Solidarias con
Itoiz

Wir wenden uns entschieden gegen die Verhaftung von Iñaki García Koch
von
der Gruppe Solidarias con Itoiz.

Er wurde am Montag, den 25. Juli in dem Ort
Valencia de Don Juan (Provinz León) bei einer Strassenkontrolle der
Guardia
Civil festgenommen. Wir weisen diese Polizeiaktion entschieden
zurueck.
Am 25. September 1995 war das Staudammprojekt von Itoiz vom spanischen
Obersten Gericht fuer illegal erklaert worden. Dessen ungeachtet
wurden die
Bauarbeiten an der Hauptstaumauer und der illegale Steinbruch im
Naturschutzgebiet
Txintxurrenea weiterbetrieben. Die Gerichte verlangten von den
klagenden
BuergerInneninitiativen die Entschaedigungszahlungen in Hoehe von 30
Millionen DM
(spaeter gingen sie auf 18 Mio. herunter), um den Baustopp
durchzusetzen.
In dieser Situation entschied die Gruppe Solidarias con Itoiz, im
Rahmen
ihrer Strategie der gewaltfreien und oeffentlichen Direkten Aktion,
einen
Sabotageakt auf der Baustelle durchzufuehren. Eine Gruppe von 8
Aktivisten
durchtrennte die Stahlkabel der Seilbahn zum Transport des Betons
fuer den Bau der
Staumauer. Nach der Aktion verblieben die Aktivisten am Ort, um sich
der Polizei
und den Konsequenzen zu stellen. Die Aktion fand im gesamten
Baskenland und im
Spanischen Staat grossen Widerhall und wurde von zahlreichen Gruppen
und Personen begruesst.
Trotz dieser Unterstuetzung war die Gruppe Solidarias con Itoiz einer
vergifteten massenmedialen Kampagne im Auftrag der Regierungen in
Pamplona und
Madrid ausgesetzt, die von "Terror" sprach und den Boden fuer die
Kriminalisierung
dieser Aktion Zivilen Ungehorsams bereitete. Der Richter verhaengte
ein
Sonderrecht wegen "sozialen Alarms" und liess unsere 8 Genossen ueber
2 Monate in
Untersuchungshaft in Pamplona. In diesem Zeitraum nahm die
gesellschaftliche
Mobilisierung gegen das Stausee-Grossprojekt bei Itoiz zu. Viele
aeusserten ihre
Solidaritaet mit den 8 an dieser konsequenten Aktion beteiligten
Aktivisten.
Zwei Jahre spaeter fand der Prozess gegen die 8 an der Aktion
beteiligten
statt. Die Regierung von Navarra, die Baufirmen und ihre
Rechtsverdreher
versteiften sich auf eine exemplarisch hohe Haftstrafe. Das Urteil
waren 4 Jahre und
10 Monate Haft und 2 Mio. DM Strafe fuer jeden. Dieses Urteil basiert
auf der
"Geiselnahme" eines Wachmanns fuer 4 Minuten, um die Aktion
durchfuehren zu
koennen. Ohne juristische Grundlage und in einem beispielhaft
politischen Prozess
werden unsere 8 Genossen wegen Entfuehrung verurteilt.
Auf ein Neues (und es sollte nicht das letzte Mal sein) strafte die
von
Klasseninteressen geleiteten Gerichtsbarkeit jene ab, die sich in den
sozialen
Basisbewegungen den zerstoererischen Grossprojekten widersetzen, die
die Erde ausbeuten.
Heute sind die Bauarbeiten bei Itoiz immer noch im Gange - begleitet
von
vielfaeltigem Widerstand von unten (Protestaktionen, Demonstrationen,
Sabotageakte, Widerstandscamps,...). Waehrenddessen sahen sich die 8
von dem harten
Urteil betroffenen gezwungen, im Exil zu leben und ihre
Zusammenhaenge, ihren
Alltag, ihre Verwandten und Freunde zu verlassen.
Vor dem Hintergrund so vieler Ungerechtigkeiten fordern wir die
sofortige
Freilassung von Iñaki García Koch und den sofortigen Stopp der
Bauarbeiten am
Itoiz-Projekt.
Wir rufen zu vielfaeltigen Protestformen gegen die Verhaftung und
dazu auf,
weiter gegen dieses und andere zerstoererische grosse
Infrastrukturmassnahmen
Widerstand zu leisten.
SOLIDARI@S CON ITOIZ


================================================
24 - Die Wahrheit über Salzburg
From: Sonja Grusch, sonja@slp.at
================================================

Eine Information der Sozialistischen LinksPartei

Beim gestrigen WEF-Gipfel und den dagegen stattfindenden Protesten hat
die Polizei zumindest in einem Wort gehalten - sie hat wie im Vorfeld
angekündigt - Gewalt angewendet. Mehrere hundert DemonstrantInnen wurden

ohne ersichtlichen Grund stundenlang in einem Polizeikessel
eingeschlossen.

Im Kessel befanden sich Kinder, Jugendliche und PensionistInnen die
gegen das Europa der Banken und Konzerne protestieren wollten.

AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei erklärten: "Ja es gibt
hier Gewattäter - sie tragen Helme und Schilde, sie wollen Widerstand
wegprügeln und sie werden von der blau-schwarzen Regierung bezahlt."

Wie schon in Genua haben Staat und Veranstalter demokratische Rechte mit

Füßen getreten und zu brutaler Gewalt gegriffen, um die Proteste zu
beenden. Demonstrationen wurden untersagt, und dadurch tausende Menschen

zu "illegalen" Demonstrationen gezwungen.

Gegen die DemonstrantInnen wurde mit Hunden und Schlagstöcken
vorgegangen, Wasser und der Besuch einer Toilette wurde verweigert. Über

die Medien wurde kolportiert, das, wer den Kessel verlassen wolle,
nichts zu befürchten hätte. Einige vertrauten diesem Angebot: sie mußten

sich an die Wand stellen, teilweise auf den Boden legen, wurden von
Polizeiorganen mißhandelt und einige sogar verletzt.

Im Vorfeld der Proteste wurde Menschen die Einreise nach Österreich
verweigert, wurden Menschen weggewiesen, wurde eingeschüchtert. Während
der Proteste wurde geprügelt und andere Formen der Gewalt angewendet
sowie mit Falschmeldungen über angeblich verletzte Polizisten versucht,
bei der Öffentlichkeit Symphatie für den Polizeiterror zu heischen.

Die blau-schwarze Regierung steht hier in einer Linie mit den
Herrschenden in Europa - Widerstand soll am besten im Keim erstickt
werden. Seit über einem Jahr werden die DonnerstagsdemonstrantInnen
schikaniert, in Salzburg versuchte die Polizei blutige Rache zu nehmen.

Franz Breier jun. von der SLP meint: "Offensichtlich macht Göteborg
Schule - und Polizeigewalt wird zur Alltäglichkeit um die Interessen von

Banken und Konzernen zu verteidigen."

Aber die Proteste werden weitergehen - in Genua und in Brüssel.

Informationen unter:
01-524 63 10
0699-11 73 13 26


><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
25 - Weltmarktkritik
From: Stephan Grigat, stephan.grigat@reflex.at
================================================

Globale Hexenmeister

WEF, IWF und Weltbank sind nicht zu dämonisieren, sondern als der
Wertvergesellschaftung adäquate Institutionen zu kritisieren. Und
»ungleicher Tausch« ist nicht der Grund für das Elend in der Welt,
sondern eine problematische Kategorie.

von Stephan Grigat

Vom 1. bis 3. Juli werden sich in Salzburg Führungskräfte aus
Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum World Economic Forum
treffen. Bereits seit geraumer Zeit mobilisieren Linke aus
Deutschland, Österreich und anderen Ländern gegen dieses Meeting und
hoffen, an die Proteste von Seattle, Prag, Davos und Göteborg
anknüpfen zu können.

Bei aller Richtigkeit und Notwendigkeit der Schelte von
personalisierender Kapitalismuskritik, die fast immer dazu tendiert,
Kritik in Ressentiment aufzulösen und nicht selten in die Nähe
antisemitischer Projektionen gerät, liegt man nicht völlig falsch,
wenn man jene Eliten, die sich in Salzburg versammeln werden, für das
Elend dieser Welt mitverantwortlich macht.

Zwar ist es wahr, dass die warenproduzierende Gesellschaft von
subjektloser Herrschaft geprägt ist und Abhängigkeits- und
Ausbeutungsverhältnisse über weite Strecken keine unmittelbaren,
sondern dinglich vermittelte, keine personalen, sondern sachliche
sind. Aber richtig ist es doch auch, immer wieder darauf hinzuweisen,
dass die Exponenten des WEF oder auch des IWF und der Weltbank mit
ihrem Handeln ziemlich unmittelbar den Tod von unzähligen Menschen
verursachen.

Auch wenn sie mit ihrer Tätigkeit nur Systemimperative erfüllen,
selbst keineswegs autonom Handelnde sind, sondern sowohl in ihrem Tun
als auch in ihrem Denken dem automatischen Subjekt Kapital und seiner
staatlichen Organisation nicht nur verpflichtet, sondern geradezu
untergeordnet sind, sind solche Leute keineswegs von der Kritik
auszunehmen. Jemandem in einer Gesellschaft, die auf Geld und Tausch
basiert und deshalb auch Kapital und Staat kennt, vorzuwerfen, dass
er oder sie mit Geld in irgendeiner Form umgeht, wie es einigen Ökos
und Subsistenzbauern und -bäuerinnen immer mal wieder einfällt, ist
lächerlich. Aber niemand ist gezwungen, seine Unterschrift unter
Beschlüsse zu setzen, die im Rahmen wertvermittelter Gesellschaften
den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Dass er es dennoch
tut, unterscheidet den Funktionär des Kapitals und des Staates in der
Regel vom Gesellschaftskritiker.

Das heißt aber überhaupt nichts. Solch eine Selbstverständlichkeit
kann nicht zur Grundlage der Kritik werden. Wer an Tausch, Geld,
Kapital und Staat nichts auszusetzen hat, der braucht auch nicht
gegen Treffen wie in Salzburg und auch nicht gegen den IWF oder die
Weltbank anzuschreien. Diese Institutionen sind der weltweiten
staatlich organisierten und wertvermittelten, sich hinter dem Rücken
der Menschen und doch mit ihrem Handeln durchsetzenden,
fetischistischen wie ruinösen Vergesellschaftung adäquat. Deshalb
sind sie anzugreifen.

Einigen Linken geht es aber offensichtlich um etwas ganz anderes.
Menschen, die sich selbst Kommunisten nennen, wettern in Aufrufen mit
auf Anschlussfähigkeit bedachten Titeln wie »Nein zur Globalisierung«
gegen die »großen Hexenmeister«, schwafeln von einem »drogenbetäubten
Frieden«, der nun endgültig vorüber sei und glücklicherweise durch
einen »instinktiven, ursprünglichen Antikapitalismus« ersetzt werde,
der sich gegen den »politisch-kulturellen Amerikanismus, der Europa
und Japan erwürgt« richtet und sich folgerichtig die Frage stellt:
»Wie dem sinnlosen Chaos einen Sinn geben?«

Die Antiimperialistische Koordination aus Wien, zu der auch die RKL
gehört, sagt zum Salzburger Treffen auch der EU den Kampf an. Das
aber nur, um ein Bündnis mit all jenen zu propagieren, die den
»kapitalistischen Weltherrschern« einen »ernsthaften Widerstand«
entgegensetzen und daher angeblich »Interventionen - siehe Irak,
Palästina, Jugoslawien oder auch Kolumbien -, die man nur als
Völkermord bezeichnen kann«, unterzogen werden.

Man weiß nicht recht, welche »völkermörderische Intervention« die
»kapitalistischen Weltherrscher« gerade in »Palästina« durchführen,
kann sich das Bündnis der antiimperialistischen Freunde unterdrückter
Völker mit bekannten Globalisierungskritikern wie Saddam Hussein oder
der Hisbollah jedoch lebhaft vorstellen.

Nun haben nicht alle Gruppen eine derart nazikompatible Diktion drauf
wie die vor allem in Österreich aktive Revolutionäre Kommunistische
Liga, die den oben zitierten Anti-Globalisierungsaufruf bereits im
letzten Jahr veröffentlichte. Aber auch bei anderen Aktivisten und
Aktivistinnen finden sich zahlreiche Ungereimtheiten. Zwar gibt es
seit den siebziger Jahren eine imperialismustheoretische Debatte, in
der versucht wird, befreit von den Dogmen Lenins und seiner Epigonen
die empirische Ebene, also die Fixierung auf die an der Oberfläche
der kapitalistischen Gesellschaften erscheinenden Phänomene, hinter
sich zu lassen und die Durchsetzung des Wertgesetzes auf dem
Weltmarkt zu analysieren, um die Modifizierungen aufzuzeigen, die
dieses allgemeine Gesetz kapitalistischer Warenproduktion dabei
erfährt.

Dennoch bewegen sich die meisten der heutigen Diskussionen auf dem
Niveau von entwicklungspolitischen Foren auf Kirchentagen. Vielen
Aktivisten und Aktivistinnen gilt es als gesicherte Wahrheit und
zugleich als moralische Legitimation des eigenen politischen
Handelns, dass zwischen den Ländern der »Ersten« und der »Dritten«
Welt ein »ungleicher Tausch« und daher ein Werttransfer stattfindet,
woraus dann die Forderung nach »fairen Preisen«, »gerechtem Tausch«,
»alternativem Handel« und ähnlichem entsteht. Man kennt das aus jeder
Werbebroschüre von Dritte-Welt-Läden.

Hinter dem Gerede vom »ungleichen Tausch« verbirgt sich einer der
Grundfehler von Weltmarktanalysen, die im wertfetischistischen
Bewusstsein verhaftet bleiben. Unabhängig davon, dass es »faire
Preise« ohnehin nicht geben kann, da der Preis nicht der Ausdruck
moralischen Wollens, sondern ökonomischen Zwangs ist, müssen gegen
die Behauptung vom »ungleichen Tausch« ganz prinzipielle Einwände
erhoben werden.

In einer Hinsicht ist Tausch immer ungleich. Nämlich deshalb, weil
beim Tauschakt zwei stofflich-sinnlich völlig unterschiedliche Dinge
aufeinander bezogen werden; zwei unterschiedliche, ungleiche
Gebrauchswerte werden getauscht.

Die These vom ungleichen Tausch bezieht sich aber gerade nicht auf
die stoffliche, die Gebrauchswertseite des Austauschs, sondern auf
die Wertseite. Auf den ersten Blick scheint es auch so, als wenn da
irgendetwas ungleich wäre. Auf der Wertebene ist es das aber nicht.
In der Tat erhält das weniger produktive Land nie den Gegenwert für
die real aufgewendete Arbeitszeit.

Aber sobald für den Weltmarkt produziert wird, schafft die im Land
verausgabte Arbeit, die über dem gesellschaftlich notwendigen
Durchschnitt im globalen Maßstab liegt, keinen Wert. Waren, die auf
dem Weltmarkt als gleich getauscht werden, mögen zwar die
Vergegenständlichung unterschiedlicher nationaler Arbeitsquanten
sein, auf dem Weltmarkt haben sie dennoch den gleichen Wert, da sie
in ein anderes Bezugssystem eintreten, in dem ein anderes Wertniveau
gilt. So kommt es zwar auf der stofflichen Seite zu einem Güter- oder
Ressourcentransfer, aber nicht zu einem Werttransfer. Auf der
Wertebene herrschen Gerechtigkeit und Gleichheit.

Seit der endgültigen Internationalisierung des Kapitalverhältnisses -
euphemistisch Globalisierung genannt - werden die bis Mitte der
siebziger Jahre existierenden unterschiedlichen Wertniveaus, die
mittels staatlicher Gewalt zum Teil noch aufrechterhalten werden
können, nivelliert, und es kommt zur Herausbildung eines
einheitlichen globalen Wertniveaus.

Die Differenz zwischen nationalem Warenwert und Weltmarktwarenwert,
die vorher zwar auch nicht als materielles Substrat, sondern eben als
Nicht-Wert existierte, aber doch analytisch aufgezeigt werden konnte,
verschwindet. War der Weltmarkt im Sinne des Wertgesetzes schon immer
gerechter, als seine idealistischen Kritiker und Kritikerinnen
meinten, so kann man, um dem Zynismus der Sache gerecht zu werden,
sagen, dass von jenen Entwicklungen, die als Globalisierung
bezeichnet werden, und die damit einhergehenden Deregulierungen, die
sich u. a. gegen bestimmte Formen staatlichen Protektionismus
richten, die eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung unterschiedlicher
Wertniveaus waren, die Gerechtigkeit des Weltmarkts endgültig
vollstreckt wird.

Wer sich an dem Elend in der Welt stört, sollte nach wie vor für die
herrschaftsfreie klassen- und staatenlose Weltgesellschaft eintreten
und nicht, wie es zahlreiche linke und auch linksradikale
Gruppierungen in sozialdemokratischer Pfaffenmanier tun, für
Schuldenstreichungen.

Im übrigen bieten Kampagnen gegen den IWF und die Weltbank oder
Proteste gegen das World Economic Forum in Salzburg, auf dem auch
eine nochmalige Rehabilitation der österreichischen Bundesregierung
auf internationalem Parkett zu erwarten ist, zahlreichen Gruppen in
der BRD und in Österreich einen willkommenen Anlass, noch mehr über
Neoliberalismus, Sozialraub und die Knechtung der Völker zu
schwadronieren und in letzter Konsequenz auch das eigene Volk endlich
wieder vorbehaltlos als Opfer neoliberaler Couponschneider
darzustellen, anstatt den rassistischen und antisemitischen
Normalzustand hierzulande anzugreifen.

aus: Jungle World, 27. Juni 2001

-top-


Redaktionsschluss: 2.Juli 2001, 2:00 Uhr
Diese Ausgabe hat fiona.canina@aon.at zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!