Sonntag, 1. Juli 2001

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01 20%für Neuwahlen+ÖGB-Demo
From: rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com>
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02 NEWSLETTER antiwef-koordination - 29.6.2001
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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03 NEWSLETTER antiwef-koordination - 30.6.2001
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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04 Festnahme eines deutschen Journalisten!
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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05 Pressemitteilung zum Todesfasten in der Türkei (franz.)
From: press <press@dhkc.org>
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06 LES RAPPORTS ETAIENT MENSONGERS
From: press <press@dhkc.org>
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07 MITTEILUNG: Untauglicher Vertragsentwurf für Public Netbase
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 Pressekonferenz EUROMARSCH
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 AMSELFELD NEWSLETTER 30.06.2001
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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10 Milosevic und der Westen
From: "Glatz" <lorenz.glatz@blackbox.net>
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11 Demonstration gegen Auslieferung nach Haag in Wien
From: joesb@vorstadtzentrum.net
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DISKUSSION
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12 stellungnahme der OFT
From: "Offensive Fuer Tierrechte" <o_f_t@hotmail.com>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 GAMMA 17/01
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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14 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 29 June 2001
From: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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15 Neuerscheinung Data | Body | Sex | Machine
From: "Karin Giselbrecht" <karin.giselbrecht@gmx.at>
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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

 

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01 20%für Neuwahlen+ÖGB-Demo
From: rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com>
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Bitte weiterverbreiten ! geht an alle

Unter ";Jetzt reicht`s. Demo für Demokratie" ruft der ÖGB
(Bundesvorstand) endlich zu einer österreichweiten Demo am Donnerstag (vom
Westbahnhof zu Ballhausplatz) auf. Näheres auf www.oegb.at.

Die Zerschlagung der Selbstverwaltung der SV und die Lex Salmutter könnten
zum sozial- und v.a. demokratiepolitischen Knackpunkt werden. Setzt sich
die F auch hier durch oder werden faule Kompromisse gemacht, könnte das
fatale Auswirkungen auf weitere Entwicklungen haben.

Zur Einschätzung der Lage noch zwei verschwiegene Informationen:
1. laut Gallup- Umfrage von Ende Mai/Anfang Juli:
"Immerhin 20% wollen so rasch wie möglich Neuwahlen - und dann eine andere
Regierung im Amt"; ( NEWS, 15.6.01, s. Kommentar zu den Grafiken)

.20% sind natürlich nicht 50% aber: Dieser Wunsch widerspricht der
deklarierten Strategie und Taktik der Oppositionsparteien . Die Leut sind
also von ganz allein drauf gekommen. Und 20% für sofortige Neuwahlen
bedeutet, daß die Machtbalance in Österr. nicht mehr gegeben ist (ganz zu
schweigen von der Willkürherrschaft der Regierung, die die Machtbalance in
Österr. schon lang und per se zerstört hat)

2. Wir sind nicht ohnmächtig, uns bleibt nicht nur die Forderung nach
Rücktritt Schüssels (wird er nie tun) oder Haider das Gesetz des Handelns
überlassen. Sondern:
Die Verfassung hat gegen den Verlust der Machtbalance und gegen die
Willkürherrschaft einer Regierung Sicherungsmechanismen eingebaut. Als
einzig direkt gewählter Repräsentant des Volkes ist der Bundespräsident
verpflichtet und berechtigt, einzuschreiten. Unten dazu Auszüge aus dem
Kommentar von Univ.Prof. Dr. Karl KORINEK, Institut für Staats- und
Verwaltungsrecht der Universität Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

(aus der web-site des BP)

Flugblätter mit Begründung unserer Forderung vom 3.2. und von rosaflieder
";Weg mit dieser Regierung und ihrem Programm! FPÖ raus aus der
Regierung!" demnächst im MUND - JETZT; NOW, SOFORT ist angesichts der
Situation sinngemäß hinzuzufügen. Oder selber machen.
Auf eine starke Demo!
lg
chr.


Und hier der Aufruf des ÖGB:

Demonstration am 5. Juli 2001!

JETZT REICHTS!

Durch die Zerschlagung des Gesundheitssystems wird Kranksein immer teurer.
Jetzt ist die Sozialversicherung von der Zerstörung bedroht. Wer sich
dagegen
wehrt soll beseitigt werden.

Der ÖGB hat Alternativen; einigte sich mit den anderen Sozialpartnern auf
Maß-
nahmen und Konzepte.

Die Antwort dieser Regierung: Sie wischt die Vorschläge vom Tisch,
verschärft
den Belastungskurs, will die Gewerkschaften von der Mitbestimmung aus-
schließen und gefährdet damit den sozialen Frieden und die Demokratie.

Aus diesem Grund ruft der ÖGB zu einer Demonstration auf!

Wann: Donnerstag, 5. Juli 2001
Treffpunkt: 15.30 Uhr Westbahnhof
Abmarsch: 16.00 Uhr zum Ballhausplatz
Ziel: 17.00 Uhr - Ballhausplatz Kundgebung

Bitte leitet diese Informationen so schnell wie möglich weiter!

Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen!

Weitere Informationen unter:


http://www.oegb.at/index1.html

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mernyi


Auszüge aus dem Kommentar von Univ.Prof. Dr. Karl KORINEK, Institut für
Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes (aus der web-site des BP)


";1. Das Modell des von der österreichischen Bundesverfassung
vorgesehenen Regierungssystems ist das Modell eines gewaltenteilenden
Rechtsstaates.Die obersten Träger der Staatsgewalt (insb. Nationalrat,
Bundespräsident, Bundesregierung) stehen im Verhältnis der gegenseitigen
Abhängigkeit und Kontrolle. Der Bundespräsident ist zur Ernennung und
Entlassung der Bundesregierung berufen ......
2. ........
Gewaltentrennung ist keineswegs Selbstzweck, sondern dient der Machtgrenze
der einzelnen Staatsorgane. Durch die Aufteilung staatlicher Macht auf
verschiedene Machtträger wird
- ein permanentes System der Gewaltenbalance etabliert,
- dadurch verhindert, daß ein Organ alleine (zB. ein Parlament mit der
Gefahr, daß die politischen Parteien über ihre zentrale, demokratiepolitisch
wesentliche Funktion hinaus Macht in allen möglichen Bereichen der
Verwaltung und der Gesellschaft ausüben oder ein demokratisches
Spitzenorgan) quasi als "starker Mann" die Staatswillensbildung dominiert,
- gegenseitige Kontrolle höchster jeweils für sich demokratisch
legitimierter Staatsorgane ermöglicht,
- durch die Machtbegrenzung der einzelnen Staatsorgane der Gefahr der
Staatsallmacht begegnet .............

3. Das System erfordert es aber, daß alle Organe ihre Kompetenzen
wahrnehmen, freilich dabei Rücksicht auf die Kompetenzen der obersten
Staatsorgane nehmen und in dieser Kooperation dem Staatsganzen dienen.
Nimmt ein Organ seine Kompetenzen nicht wahr (etwa indem es auf deren
Ausübung faktisch verzichtet), so stört dies die Gewaltenbalance ebenso wie
die extensive Kompetenzausübung durch ein Organ."


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02 NEWSLETTER antiwef-koordination - 29.6.2001
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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"Wir sind eine Bewegung und kein Standpunkt"

Gestern nachmittag wurde das Mediengespenst schwarzer Block von einer
Gruppe von 25 Menschen durch die Stadt Salzburg getragen. Bereits nach ein
paar hundert Metern wurden sie von 100 - 150
PolizistInnen bedraengt. Ein angesichts der geringen DemonstrantInnenzahl
zahlenmaessig ueberchargiertes Polizeiaufgebot - das den Eindruck erweckte,
hier handle es sich in Wirklichkeit um eine PolizistInnendemo.
Die Gruppe wurde gestoppt und eingekesselt mit der Begruendung, dies sei
eine Demonstration mit manifestativem
Charakter und somit nicht erlaubt..
In weiterer Folge wurden nicht nur vermeintliche ManifestantInnen
kontrolliert und perlustriert, sondern auch zufaellig vorbeikommende
BauarbeiterInnen.
Ziel der Reise war der Volksgarten, wo die NoborderNOnation Karawane ein
"Gartenfest" mit Musik veranstaltete. Fleissigst gefilmt und fotografiert
wurde dieses bunte Treiben von der allgegenwaertigen Staatspolizei.. Der
Fackelzug zurueck zum Infopoint wurde ebenfalls wieder von massivstem
Polizeiaufgebot begleitet, wodurch der Zug,auch auf Strassen und Bruecken,
teilweise zum Stillstand gezwungen wurde.

Wider die Einschraenkung der Bewegungsfreiheit!


Gut genug fuer Asylantinnen, aber nicht fuer die Grazer Polizei?

Wie der heutigen Ausgabe (30.6.2001) der "Kleinen Zeitung" zu entnehmen
war, beschwerten sich KriminalpolizistInnen ob der nicht adaequaten
Unterbringung in einer aufgelassenen AsylantInnenunter-
kunft. Sie bemaengelten die Einrichtung (verrostete Stahlrohrbetten, keine
Spinde, keine Kleiderstaender, usw...).
Obwohl das Innenministerium den Ankauf von 60 Sesseln und Kleiderstaendern
anordnete, liessen sich die BeamtInnen nicht davon abbringen, ein anderes
Quartier zu beziehen.


Extrem uebertriebene Polizeipraesenz in Salzburg

Seit gestern Freitag (29.6.2001) sieht man sie fast an jeder Ecke von
Salzburg stehen. Exekutivbeamten aus ganz Oesterreich kontrollieren und
perlustrieren alles und jeden der/die den Anschein erweckt zum Kreis der
allseits gefuerchteten ChaotInnen zu gehoeren. Begleitet werden diese
unangebrachten und unangenehmen Aktionen nicht selten von massiven und
unglaublich derben Einschuechterungsversuchen.


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03 NEWSLETTER antiwef-koordination - 30.6.2001
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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Perlustrierungen werden fortgesetzt

Heute 17.00 wurde Salzburg zur Festung.
"A spezial regulation was released for the WEF Summit
in Salzburg. The most important meassure was the
errection of closed areas. The first of them - a so
called security or red zone - is around the
congress-centre. The entrance into this zone is only
allowed to people who have a plausible reason to do
so.

The yellow zone - also called sending-off zone -
includes the left and the right oldtown (on both sides
of the river salzach). The requirements to enter there

are the same as for the red zone.

Then there is the green zone. In this area everybody
could be searched for dangerous objects without
suspicion.

There was a request at the police headquaters if there
will be a general permit for example for inhabitants
of these zones, but the people will have to clear it
personaly with the police-officers if they can enter
or not." (source: http://www.austria.indymedia.org)

Beim Versuch einen dieser Sperrbezirke in einem
Linienbus zu durchqueren, wurden einig Leute aus den
Bussen gefasst und perlustriert, wobei nach keinen
nachvollziehbaren Kriterien vorgegangen wurde.
Diese Bewegungsfreiheit schon wieder!


Schon wieder diese Demonstrationen!

Gegen 19.00 formierte sich ein Demozug der SJ mit ca.
80 Leuten vom Brunnauerzentrum Richtung Nonntal über
die Sterneckstrasse, wo vor einer McDonaldsfiliale
eine kurze Pause mit starker(ca 100 BeamtInnen
WEGA?)Polizeipräsenz bzw. Umzingelung der
DemonstrantInnen eingelegt wurde.
Inzwischen bildete sich in der Elisabethstrasse ein
zweiter Demozug mit ca. 100 Personen um dem ersten
Demozug zu folgen. An der Kreuzung
Sterneckstrasse/Robiniggasse wurde der zweite Demozug
von riotcops gestoppt, wobei es zeitweise den Anschein
hatte dass von Seiten der BeamtInnen eine Einkesselung
angestrebt wurde. Ein Zusammentreffen der beiden Züge
wurde von der Polizei verhindert. Nach ca. 20 Minuten
kehrte der zweite Demozug Richtung Elisabethstrasse
zurück, während der erste Demozug seinen Weg ins
Nonntal unter massiver Polizeibegleitung fortsetzte.
Der Infopoint in der Elisabethstrasse steht unter
ständiger Observation sowohl durch BeamtInnen in zivil
als auch in Uniform.
antiwef_media

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04 Festnahme eines deutschen Journalisten!
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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Deutscher Fotojournalist vorüberghende verhaftet!


Am frühen Freitagabend wurde W, ein deutscher
Fotojournalist aus Berlin, von Beamten der Einheit
Taurus vorübergehend festgenommen.
W. (21) nimmt in Salzburg an einem Internationalem
Medienseminar teil, auf dem die Ereignisse während des
kommenden WEF-Treffens dokumentiert und medial
verarbeitet werden sollen. Dafür war er zur Recherche
mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs.
Am Bahnhof wurde W. Zeuge, wie Polizeibeamte bei einem
mutmaßlichen WEF-Gegner eine Personenkontrolle
durchführten.

Der Journalist stieg von seinem Rad und
photographierte mit seiner Digitalkamera die
Personenkontrolle. Die Beamten hielten ihn daraufhin
fest und holten Verstärkung. W. wies sich durch
seinen DPV-Presseausweis (International anerkannter
Ausweis des Deutschen Presseverbands) als Journalist
aus. Die Polizei erklärte, dass sie es nicht kümmere
ob er von der Presse sei und durchsuchten ihn. Sie
nahmen Kamera, Diktiergerät und Mobiltelephon, weg und
versuchten das Telephonnummernverzeichnis des Handys
zu öffnen.

W. wurde von circa 20 Beamten umringt und massiv
bedroht. So wurde ihm angekündigt, er werde gleich
zusammengeschlagen. Dann wurde er auf einen Parkplatz
geführt, in einer nichteinsehbaren Ecke wurde er

weiterhin beleidigt und bedroht.
Die Polizisten wiederholten mehrmals, dass die Presse
eh nur lügt und dass
die Aufständischen endlich aufs Maul kriegen. Sie
kündigten an, falls sie W. auf der
(genehmigten) Kundgebung am Sonntag sähen, wäre er
dran.
Als W. nach dem Grund seiner Festnahme fragte, wurde
ihm mitgeteilt, dass es verboten sei, in Österreich
Polizisten zu photographieren.

Daraufhin wurde W. von drei Zivilbeamten des
Staatsschutzes abgeführt, dabei teilten ihm
uniformierte Beamten der Einheit Taurus mit: Wenn du
rennst, bist du tot! W. wurde in die
Bundespolizeidirektion Alpenstrasse gebracht und dort
verhört.

Am Ende des Verhörs musste W. ein Vordruck
unterschreiben. In dem Formular wurde ihm mitgeteilt,
dass ein Schubhaftverfahren und ein Verfahren wegen
Sachbeschädigung gegen ihn eingeleitet werde.

Nach weiteren Beschimpfungen wurde W. in eine Zelle
gesperrt. Nach einiger Zeit betraten Beamten des
Staatsschutzes die Zelle und teilten ihm mit, dass er
bald entlassen werde. Sie versuchten ihn
einzuschüchtern, indem sie ihm ankündigten, falls er
Ärger mache, bekäme er 10 Jahre Österreich-Verbot.

Alle Fotos und Audioaufnahmen wurden von der Polizei
gelöscht, Presse- und Personalausweis fotokopiert. Bei
der Entlassung wurden W. sein Diktiergerät, Handy und
seine Kamera wieder ausgehändigt.
Der Journalist W. erwägt rechtliche Schritte
einzuleiten.

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05 Pressemitteilung zum Todesfasten in der Türkei (franz.)
From: press <press@dhkc.org>
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> LA TURQUIE A TROUVE UNE ISSUE AU JEÛNE DE LA MORT (!):
> ABANDONNER LES MUTILES DEVANT LA PORTE
> MALGRE CELA, LE JEÛNE DE LA MORT CONTINUE
>
> Depuis octobre 2001, date du début du jeûne de la mort, 56 détenus
politiques ont perdu la vie.
> La résistance qui a été déclenchée contre les cellules d'isolement est
devenue, au fil du temps, un foyer d'opposition qui exprime les
revendications démocratiques des peuples de Turquie.
> Pour venir à bout du jeûne de la mort, l'Etat turc a tout tenté, y compris
les massacres. L'Etat prétendait que le jeûne de la mort était mené sous les
"pressions de l'organisation". Pour soi-disant protéger les détenus de ces
pressions, l'Etat a séquestré les détenus dans des cellules individuelles.
Pour ce faire, le 19 décembre 2000, les forces de sécurité munies d'armes
automatiques et d'armes chimiques, ont pris d'assaut leurs propres prisons.
Bilan: 28 morts. Mais il en fallait plus pour les détenus politiques armés
d'une obstination à toute épreuve. En effet, le jeûne de la mort s'est
poursuivi mais cette fois avec un nombre croissant de participants.
> Ensuite, les autorités ont tenté d'asphyxier la résistance en censurant
toute information relative au jeûne de la mort. Ils ont érigé des murs de la
censure, noirci les écrans de télévision, interdit des journaux, mais ces
murs se sont détruits avec le martyr de nouveaux détenus. Ainsi, les murs de
la censure n'ont pas entravé la poursuite du jeûne de la mort, ni la
sympathie accrue qu'elle éveillait parmi la population.
> Nos morts étaient véritablement parvenus à démolir leurs murs du silence.

> L'Etat a alors tablé sur la torture par la perfusion forcée avec
l'intention de réduire les détenus à un état végétatif. Parmi les détenus
soumis à ce supplice, ceux qui n'avaient pas perdu conscience ont arraché
leur baxter pour neutraliser ces tentatives de meurtre lâches et minables. A
l'issue de cette résistance, 60 détenus sont devenus de véritables morts
vivants.
> L'Etat a ensuite tablé sur la libération des détenus. En relachant les
détenus qui ont purgé leur peine, l'Etat misait sur la fin du jeûne de la
mort, mais là encore il s'est trompé. Il n'a pas pour autant cessé de
prétendre que les détenus étaient toujours "sous l'emprise idéologique de
leur organisation" alors que les résistants étaient précisément séquestrés
dans des cellules d'isolement. Entre-temps, ceux qui ont été libérés ont
poursuivi leur résistance à leur domicile, ce qui a brisé la démagogie de
l'Etat. Voyez le topo: l'Etat à assassiné 56 détenus, mais son coup n'a pas
marché, il a estropié 60 détenus, cela non plus n'a pas marché. Il a tenté
d'utiliser les familles contre les détenus, là encore, c'était loupé car,
parmi les familles aussi, il commençait à y avoir des martyrs.
> L'Etat était à bout de munitions. Or il lui suffisait de s'asseoir à la
table des négociations et répondre aux demandes des détenus pour parvenir à
résoudre le jeûne de la mort. Mais, cette option était hors de question pour
l'Etat. L'Etat turc a engagé tous ces moyens les plus sanglants, les plus
bestiaux, comme les prises d'assaut, l'alimentation forcée ou encore les
cellules d'isolement approuvées par l'Europe et les Etats Unis, mais ce fut
l'échec à chaque fois.
> Pire encore, la résistance s'est développée de plus belle avec la
mobilisation des troisièmes, quatrièmes, cinquièmes et sixièmes équipes du
jeûne de la mort.
> Au plus fort de la résistance, l'Etat a commencé à libérer en catimini,
sans aucune base légale, les résistants qui étaient hospitalisées ou en
prison, détenus en préventive ou condamnés, jugés à un 'stade dangereux' du
jeûne de la mort et cela, avec l'intention claire de se débarrasser d'eux.
Pourtant, ces derniers étaient grabataires et parmi eux, un grand nombre
avaient été rendus invalides à vie. Les autorités ont ainsi libéré un
contingent de 11 personnes en les mettant singulièrement "à la porte". Oui,
des détenus paralysés par plus de deux cents jours de jeûne ont été
abandonnés aux portes des prisons et des hôpitaux, à même le sol ou sur des
civières. Et bien qu'ils aient été libérés, les détenus qui avaient encore
l'esprit clair ont continué leur jeûne de la mort.
> Le 28 juin dernier, 32 détenus, dont 28 en préventive ont encore été mis à
la porte.
> Avec la montée de la chaleur, on s'attend à ce que les détenus en
résistance qui ont déjà atteint l'article de la mort, succombent en masse
par déshydratation rapide. C'est précisément ce que craignent les autorités
qui espèrent ainsi se laver de toute responsabilité. Mais cela non plus, ne
va pas marcher. Ceux qui font de notre pays une cellule d'isolement, ou une
vaste fosse commune peuplée de morts vivants ne s'en tireront pas ainsi.
> Même s'ils libèrent tous nos camarades agonisants, ce ne sera pas une

solution. Car ces derniers poursuivent leur action au dehors alors qu'en
prison, des centaines de détenus qui étaient en grève de la faim au finish
sont sur le point de s'engager dans le jeûne de la mort. La seule issue
envisageable est donc de négocier une solution avec les détenus politiques
et de détruire les cellules d'isolement. Il n'y a d'autre alternative pour
l'Etat tortionnaire et assassin.
> Notons aussi que la résistance en cours en Turquie n'a pas d'égal. Les
martyrs se comptent parmi les détenus, parmi les ex-détenus fraîchement
libérés mais aussi parmi les familles. Désormais il n'y a plus de
distinction entre la prison et l'extérieur. Entre-temps, la résistance qui
totalise 56 morts, 60 morts vivants et des centaines de mutilés n'est pas
prête de s'achever.
> Désormais, l'héroïsme est un phénomène de masse et la résistance s'est
répandue sur toute la patrie. Elle a même acquis une portée internationale
puisque nous avons donné des martyrs en Hollande et en Allemagne.
>
> LES HEROS SONT IMMORTELS, LE PEUPLE INVINCIBLE
>
> Le 29 juin 2001
> DEVRÝMCÝ HALK KURTULUÞ CEPHESÝ, Belçika
> FRONT REVOLUTIONNAIRE DE LIBERATION DU PEUPLE, Belgique


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06 LES RAPPORTS ETAIENT MENSONGERS
From: press <press@dhkc.org>
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Milliyet, Samedi 30 juin 2001


Voici le massacre du 'Retour à la vie'


LES RAPPORTS ETAIENT MENSONGERS: Les détenus auraient été tués par les
bombes fumigènes lancées en quantité mortelle et par les armes des forces
de sécurité

GÖKÇER TAHÝNCÝOÐLU


Le dossier pénal qui s'est ouvert sur le décès de 12 personnes dans la
prison de Bayrampaþa suite à l'opération de retour à la vie, a mis en
évidence un aspect de l'opération ignoré par l'opinion publique.

Les rapports d'expertise et d'autopsie qui figurent dans le dossier pénal
mettant les détenus en cause, comportent des déclarations pour le moins
terrifiantes.
Une délégation de quatre experts a mené une enquête dans ladite prison
entre le 22 décembre 2000 et le 19 janvier 2001. Leur rapport note ceci:


*Effet mortel*


Lorsque l'on utilise 20 grammes de matière CS dans un espace fermé de 30 m³
, le temps d'action de la dose mortelle est de 38, 1 minutes. Or, dans le
dortoir C1, on a retrouvé 35 grammes de matière CS par bombe à gaz. Rien
que dans une seule cellule, on aurait lancé 45 bombes à gaz.

Sur les bombes que l'on a retrouvé dans le dortoir, il est indiqué "à
lancer vers un endroit hors de portée des gens et des produits inflammables".
L'analyse des douilles recueillies tout au long du corridor du bloc C a
révélé que les balles avaient été tirées à partir du secteur où se situe
l'administration pénitentiaire et qu'elles visaient le dortoir 19 situé au
bout du corridor. L'enquête n'a signalé aucun tir en sens inverse.


*Déclarations terrifiantes*

Dans les rapports d'autopsie, on trouve des déclarations terrifiantes. Ces
rapports ont démenti certaines déclarations qui apparaissent dans les
procès verbaux rédigés par les forces de sécurité. En affirmant que "les
forces de sécurité n'ont tiré sur aucun détenu dans l'intention de tuer",
les autorités ont sous-entendu dans leurs documents que les détenus se sont
entretués. Or, dans les rapports des médecins légistes, on précise qu'aucun
des détenus tués par balles n'a été abattu par des tirs à courte distance.
En réalité, les balles auraient été tirées à une distance d'au moins 100
mètres.

*Aucun tir à courte distance*

L'Institut de Médecine légale mentionne dans son rapport d'autopsie que les
12 détenus de la prison de Bayrampaþa, en préventive et condamnés
confondus, ont été tués par des tirs à longue distance. Ainsi, les
affirmations des forces de sécurité selon lesquelles les détenus se
seraient entretués sont restées en l'air.

***Rapport d'autopsie de la Médecine légale***

*Fýrat Tavuk (29):*
Son corps est carbonisé à 90%. Néanmoins, son décès est dû à une blessure à
l'arme à feu. La balle mortelle aurait brisé ses vertèbres.


*Mustafa Yýlmaz (33):*
Une entaille en forme de "S" à 4 cm du nombril a été constatée. On dénombre
la présence de 4 balles. Celle qui a atteint le bassin a été mortelle. Les
blessures ont été élargies au couteau. Le décès est dû à une hémorragie
interne.

*Cengiz Çalýkoparan (33):*
On a établi la présence d'ecchymoses derrière la tête, au dessus du
pectoral gauche, sous la clavicule, sous le nombril, sur la partie gauche
du front, derrière l'oreille et à la cuisse droite.

*Ali Ateþ (31): *
On observe une plaie ouverte de 15 cm de long et de 8 cm. de profondeur à
la hanche qui renferme une série de tissus endommagés et de bris d'os. On
note aussi deux blessures à la tête et deux blessures au genou droit. Le
décès aurait été entraîné par des blessures par balles qui ont provoqué une
hémorragie interne.

***RENDUS A LEURS FAMILLES APRES 210 JOURS***

*28 mises en liberté parmi les détenus en jeûne de la mort*

A la prison de Kandýra de type F, 28 des détenus en préventive ou condamnés
qui observaient l'action du jeûne de la mort, auraient été libérés.

Il s'agit d'un plan de mise en liberté de 34 détenus qui jeûnent depuis 210
jours pour protester contre les prisons de type F. Ils avaient été
transférés vers la prison de Kandýra après "l'opération de retour à la
vie". Ainsi, la procédure de mise en liberté provisoire de ces détenus
accusés de terrorisme s'est achevée: 23 d'entre eux avaient été
hospitalisés vers l'hôpital d'Etat d'Izmit et 5 poursuivaient leur action
en prison.

La procédure de mise en liberté provisoire pour les autres condamnés pour
terrorisme est toujours en cours: elle concerne deux détenus hospitalisés
et quatre détenus en prison. Les peines de ces détenus accusés pour
terrorisme a été reportée de 6 mois en vertu de l'article 399 de la loi
pénale des fondements de jurisprudence (CMUK).


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07 MITTEILUNG: Untauglicher Vertragsentwurf für Public Netbase
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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| MITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 30.06.01
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| Museumsquartier GesmbH. präsentiert untauglichen Vertragsentwurf.
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| Public Netbase t0 sieht sich gezwungen, von der Unterzeichnung
| Abstand zu nehmen
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Mit großen Erstaunen musste Public Netbase t0 am Donnerstag, 28. Juni,
feststellen, dass ausgerechnet während der Pressekonferenz zur Eröffnung
des Museumsquartiers ein mit 12. Februar 2001 datierter Brief im Büro
einlangte, der einen Entwurf für einen Vorvertrag zum Abschluss eines
Mietvertrages zum Inhalt hatte.

Nach eingehender Überprüfung der Inhalte des Entwurfes sieht sich Public
Netbase t0 außerstande, diesen Entwurf als Vorvertrag für einen
Mietvertragsabschluss zu unterzeichnen. Die Gründe dafür sind
mannigfaltig.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass diesem Entwurf eines Vorvertrags
keinerlei Gespräche in Hinblick auf mehrfach vorgebrachte
institutionelle Bedürfnisse und funktionelle Erfordernisse voran
gegangen sind. Alle diesbezüglichen schriftlichen Ersuchen an die MQ
GesmbH. blieben bis heute unbeantwortet. Dies steht in einem krassen
Missverhältnis zu einer neuen dialogischen Zusammenarbeit, wie es Ende
letzten Jahres von der MQ GesmbH. in Aussicht gestellt wurde.

Wesentlich ist aber, dass zentrale Punkte des Vertragsentwurfes, wie
u.a. die ausschließliche Widmung für Bürozwecke, dem im Statut
festgeschriebenen Vereinszweck sowie den Förderbestimmungen der
öffentlichen Hand widersprechen. Ebensowenig ist eine örtliche
Festlegung der Räumlichkeiten von Public Netbase t0 vorgesehen, die dem
Publikumszustrom (35.000 BesucherInnen im Jahr 2000; 20.000
BesucherInnen im Jahr 1999) gerecht werden könnte.

Solange keine einvernehmlichen Ergebnisse von Vorgesprächen in das
Vertragswerk Eingang finden, sieht sich Public Netbase t0 nicht in der
Lage, einen Vorvertrag zu unterfertigen. Es liegt nun an der MQ GesmbH.,
dahingehend initiativ zu werden, ausreichende Rahmenbedingungen für die
zukünftige Arbeit von Public Netbase t0 sicher zu stellen und damit die
langjährige Belebung des Areals anzuerkennen.


|---
|
| Martin Wassermair
|
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Museumsplatz 1, Museumsquartier
| A-1070 Wien
|
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|
| http://www.t0.or.at/

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 Pressekonferenz EUROMARSCH
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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Demokratie und Widerstand

Politische Standpunkte der OrganisatorInnen der
Anti-WEF
Kundgebung am 1.Juli in Salzburg


Zeit: 1.Juli 2001 um 11 Uhr

Ort: Bahnhofsrestaurant Rosenberger ("Kaiserzimmer"),
Salzburg, Hauptbahnhof

TeilnehmerInnen:
Vanessa Prinz (GPA-StudentInnen/Euromarsch)
Claudia Trost (Salzburger Vorbereitungskomitee)
Christophe Aguiton (ATTAC-Frankreich)
Kerstin Andrae (Netzwerk Globaler Widerstand)
Sonia Pruentzel (antiwef-koordination)
Moderation: Leo Gabriel (Journalist)

Bereits im Vorfeld der Salzburger WEF-Tagung haben die
österreichischen Behörden versucht, das freie Recht
auf Meinungsäusserung zu unterbinden:

die Suspendierung des Schengener Abkommens, die
Mobilisierung von Tausenden Polizisten und
Sicherheitsbeamten, die festungsartigen Absperrungen
der ganzen Stadt sind nur einige Beweise dafür. Die
SprecherInnen von Organisationen, welche die für 15
Uhr angemeldeten Kundgebung veranstalten, werden bei
dieser Pressekonferenz über den Stand der
Vorbereitungen informieren, um durch eine möglichst
große Transparenz der Protestaktionen den medialen
Vorverurteilungen der demokratischen und sozialen
Bewegungen entgegenzuwirken.

Kontaktadresse in Salzburg: Bernhard Amanshauser tel:
0699/11099148

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 AMSELFELD NEWSLETTER 30.06.2001
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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+++ Zieht Russland sein KFOR-Kontingent ab? +++

MOSKAU, 30. Juni 2001. Moskau hat seine Vorwürfe gegen die NATO wegen der
gefährlichen Entwicklungen in Mazedonien verstärkt. Der Chef der
Abteilung für internationale Zusammenarbeit im russischen
Verteidigungsministerium, General Leonid Iwaschow, erklärte am Freitag im
Gespräch mit der Nachrichtenagentur INTERFAKS, die NATO unterstütze die
ethnisch-albanischen Separatisten in Kosovo und Metochien und trage die
volle Verantwortung für die Krise in Mazedonien. Angesichts dieser
Situation müsse sich Russland die Frage stellen, ob ihre Mitwirkung an
der NATO-geführten KFOR noch gerechtfertigt sei. Russland stellt ein
KFOR-Kontingent von 3200 Mann.

"Es war gerade die Aktion der NATO im Kosovo, die die Krise in Mazedonien
provoziert hat", sagte Iwaschow. "Statt die albanischen Kombattanten zu
entwaffnen, hat sie die NATO praktisch unter ihren Schutz gestellt". Für
Russland entstehe der Eindruck, die westliche Allianz sei an
fortdauernder Instabilität auf dem Balkan interessiert, um diese Region
unter ihrer Kontrolle zu halten.

TANJUG

aus: AMSELFELD NEWSLETTER, 30.06.2001, http://www.amselfeld.com


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10 Milosevic und der Westen
From: "Glatz" <lorenz.glatz@blackbox.net>
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Auslieferung Milosevic's:
Viel mehr wird der Westen auf dem Balkan nicht erreichen

Die Einmischung des Westens in Ex-Jugoslawien bis hin zum Bombenkrieg von
1999 war eine Serie von Völkerrechtsbrüchen. Konsequenter Weise hat jetzt
die vom Westen durchgedrückte serbische Regierung Milosevic unter offenem
Bruch der Verfassung nach Den Haag ausgeliefert. Milosevic soll außer
seiner eigenen Schuld wie ein Sündenbock auch die aller anderen
jugoslawischen und westlichen Kriegspolitiker tragen - und mit seiner
Verurteilung jene reinwaschen.

Dieser "Erfolg" soll aber zugleich den westlichen Misserfolg kaschieren:
Trotz jährlicher Milliardenkosten für die Besetzung und Unterstützung
Bosniens und Kosovos sind Friede und Wohlstand auf der Grundlage von
"Demokratie und Marktwirtschaft" in Ex-Jugoslawien (samt der Möglichkeit,
das dort reingesteckte Geld wieder herauszubekommen) weiter entfernt denn
je. Im Gegenteil: In Mazedonien bricht eben der nächste Krieg aus.


Von der Milliarde Dollar, für die Herr Djindjic Milosevic verkauft hat,
wird Jugoslawien übrigens mit großer Wahrscheinlichkeit kaum etwas sehen -
das Geld reicht gerade für die Bezahlung der Zinsen, die während des
Wirtschaftsembargos für die Schulden angefallen sind, die Jugoslawien
schon bisher bei diesen "Geberländern" hat.

An der "Rändern" der "neuen Weltordnung" zeigt sich schon, dass auf dem
Mist von "Demokratie und Marktwirtschaft" nur mehr Ausgrenzung,
Nationalismus, Verarmung und Krieg wächst.


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11 Demonstration gegen Auslieferung nach Haag in Wien
From: joesb@vorstadtzentrum.net
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Über 100 Demonstranten gaben gestern am 28.06. in Wien ihrer Wut über die
Zusammenarbeit der Djindjic-Regierung mit dem Haager "Tribunal" lautstark
und sehr emotional zum Ausdruck. Die illegale Auslieferung des früheren
Präsidenten wurde in Sprechchören verurteilt und der Premier mit Nedic, dem
Nazi-Kollaborateur verglichen. Schließlich zog man vor die jugoslawische
Botschaft, wo sich viele der anwesenden Serben und Jugoslawen kein Blatt
mehr vor den Mund nahmen und Djindjic als Verräter bezeichneten und mit
allen denkbaren Beschimpfungen bedachten. Zum Abschluss wurde eine
Protestpetition übergeben.

Die versammelte Menge bestand vorwiegend aus dem harten Kern jener, die
bereits in der 78-tägigen Bewegung gegen den Nato-Krieg vor zwei Jahren das
Rückgrad der Mobilisierung gestellt hatten. Beschämend war die fast völlige
Abwesenheit der österreichischen Linken, die vom
Menschenrechtsimperialismus noch immer berauscht und betäubt scheint. So
wurden die Redner dann auch mit der Ausnahme der "Wiener Friedensbewegung"
ausschließlich von den Veranstaltern, der "Jugoslawisch-Österreichischen
Solidaritätsbewegung" (JÖSB) und der "Antiimperialistischen Koordination"
(AIK), gestellt.

Die Hauptlosung der Demonstration "Weg mit der
DOS-Kollaborateursregierung!" wurde einhellig von den Anwesenden geteilt.
Sprechchöre, die sich gegen Kostunica wendeten und ihn anklagten mit
Djindjic unter einer Decke zu stecken, wurden jedoch nicht durchgängig
goutiert. Viele hoffen noch, dass Kostunica sich von Djindjic distanziert.

Hier nochmals die weiteren Forderungen der Kundgebung:
Nieder mit dem "Tribunal" der Nato in Den Haag, das nur zur ihrer
Reinwaschung dient!
Nato-Kriegsverbrecher und Djindjic vor ein jugoslawisches Volksgericht!
Nato raus aus Jugoslawien und dem Balkan!

Hier gibts auch ein paar Fotos von der Demonstration:

www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=allid=9938
4345
1

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net

http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************

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DISKUSSION
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12 stellungnahme der OFT
From: "Offensive Fuer Tierrechte" <o_f_t@hotmail.com>
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Als Offensive Für Tierrechte (OFT) kämpfen wir in erster Linie gegen die
Herrschaft der Menschen über die nichtmenschlichen Tiere und damit gegen
jegliche Art von Tierausbeutung und Tiermord. Wir verstehen unsere
politische Arbeit aber in einem gesamtpolitischen Zusammenhang, der im
Kampf gegen Tierausbeutung nicht sein logisches Ende findet. Im
Kapitalismus findet die umfassendste "Vernutzung" und Ausbeutung von
Menschen und Tieren statt, die es je gegeben hat. Sweatshops und
imperialistische Kriege, Hungersnöte und Lebensmittelvernichtung, um hohe
Preise zu halten sind logische Ergebnisse der kapitalistischen Unordnung,
und keine "Ausrutscher" Während technischer Fortschritt eine Verkürzung der
Arbeitszeit nach sich ziehen müsste, wird das Pensionsalter angehoben.
Hühner müssen ihr Leben auf einer Fläche verbringen die kleiner ist als ein
A4-Blatt, mindestens ein Drittel aller Tiere werden am Schlachthof bei
Bewusstsein zerhackt. Tiere werden als Eigentum und Ware gesehen, die
produziert und konsumiert wird, Effizienzwahn und Geldgeilheit bestimmen
Produktion und Distribution. Ausbeutung ist Teil des kapitalistischen
Systems und wird erst mit ihm verschwinden. Profit-Interessen und
Konkurrenzdruck sorgen letztendlich dafür, dass immer ausgefeiltere Formen
der Tierausbeutung entwickelt und die alten perfektioniert werden. Die
bürgerlichen Medien und die Werbe-Industrie helfen bei der Vernichtung
fleißig mit, indem Kaufinteresse geweckt und gehalten, sowie Missstände
vertuscht werden. Sind aber soziale Verbesserungen erkämpft, so stellen
sie im Kapitalismus nur Verbesserungen "auf Zeit" dar. Bei geänderten
gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen werden die Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung, Frauenbewegung, Ökobewegung,
Tierschutz/rechtsbewegung wieder zurückgenommen. Gerade in Österreich
findet im Moment ein Backlash in praktisch allen gesellschaftlichen
Bereichen statt. Wer gegen Tierausbeutung kämpfen will, muss auch gegen
Kapitalismus kämpfen, wenn der Kampf dauerhaft erfolgreich sein soll.

Speziesismus

Hierarchien und Herrschafts-Strukturen lassen sich nur dort bilden, wo
zuvor eine künstlich gezogene Grenze Gräben zwischen Individuen zieht:
Irrelevante Merkmale wie z.B. Hautfarbe, Geschlecht, oder eben
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Tierart werden als Begründung
herangezogen, um Gewalt- und Machtmonopole einer herrschenden Gruppe zu
legitimieren bzw. durch Propaganda einzuzementieren.

Die Weltanschauung, die Tierausbeutung ideologisch absichert, wird in
Anlehnung an Rassismus und Sexismus Speziesismus genannt. Nichtmenschlichen
Tieren werden Intelligenz und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen
werden, ihre Bedürfnisse und Wünsche werden ignoriert, nichtmenschliche
Tiere zu bloßen Dingen degradiert!

Die Befreiung der Tiere

Wir treten für die Befreiung der Tiere aus der menschlichen Herrschaft ein
und fordern die Rechte auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit, statt
handzahmen Tierschutz. Im Gegensatz zu den "etablierten", bürgerlichen
Tierschutzvereinen verlangen wir keine bessere, "artgerechte" Haltung,
sondern die Freiheit der Tiere! Aus diesen Gründen lehnen wir alle Produkte

tierausbeuterischer Herkunft ab und propagieren Veganismus. Außerdem
versuchen wir in konkreten Kampagnen besonders schwache Teile der
Tierausbeutungsindustrie anzugreifen und zu zerschlagen.

Rechter Tierschutz in Österreich Die meisten Tierschutzgruppen in
Österreich vertreten leider nach wie vor zum Teil massiv und systematisch
den Vergleich zwischen der industrialisierten Massentierhaltung und den
Konzentrationslagern der Nazis. Im Gegensatz zu diesen Gruppen lehnen wir
den KZ-Vergleich ab, da er 1. falsch und 2. geschichtsrevisionistisch ist
In der Massentierhaltung geht es um Profitmaximierung, in den KZs wurde
die Auslöschung einer konstruierten "jüdischen Rasse" versucht. Der
systematische Einsatz von Vergleichen mit den KZs des Naziregimes nützt
der Rechten, denn dieser versucht die Einzigartigkeit des Holocaust zu
relativieren und diesen zu einem "Detail der Geschichte" zu erklären. Wer
den KZ-Vergleich benützt, hilft (nur zu oft) gewollt oder ungewollt der
Rechten. Die meisten Tierschutzgruppen geben sich nach außen hin scheinbar
"unpolitisch" und haben deshalb kein Problem mit der FPÖ und anderen
rechten Strukturen zusammenzuarbeiten. Auch rassistische und sexistische
Töne sind in der Tierschutz-Szene leider keine Seltenheit. So eine
Position ist für uns untragbar. Wir sind bereit Bündnisse mit bürgerlichen
Gruppen einzugehen, wenn dies einen praktischen Nutzen verspricht. Wir
schließen aber dezidiert jede Zusammenarbeit mit Gruppen aus, die bereit
sind mit Rechten gemeinsame Sache zu machen bzw. sich selbst reaktionär
positionieren.

Ökofaschismus-Vorwurf und Kritik von Links Seit über einem Jahr fährt die
politische Mini-Gruppe Ökoli (Ökologische Linke) eine Kampagne gegen
Tierrechte im allgemeinen und uns - die OFT - im besonderen. Grund genug
sich mit den Vorwürfen der Ökoli kritisch auseinanderzusetzen. Vom RBH
(Revolutionsbräuhof) gab es dazu auch eine Positionierung, die sich
allerdings ohne jeden Anspruch auf Begründung oder Argumentation auf
Pauschalbeschimpfungen beschränkt. Deshalb beschäftigen wir uns hier in
erster Linie auf der Ökoli-Kritik, die aber paradigmatisch für linke
Kritik an Tierrechten ist. Die Ökoli ist ein ideologischer Ableger, der
zerbröckelnden deutschen "Ökologischen Linken". Die Ökoli bedient sich
dabei Argumentationsmuster und Manipulationsmethoden wie sie bereits von
ihrer deutschen Muttergorganisation bekannt sind. Dazu aber später. Das
Argumentationsmuster von Ökolinks gegenüber Tierrechten läuft in etwa so:
1. Der australische Philosoph Peter Singer ist der ideologische Vater der
Tierrechtsbewegung. Singer vertritt den "Anti-Spezizismus", der (angeblich)
die Gleichheit von Menschen und Tieren postuliert. Singer ist in bestimmten
Fällen für Euthanasie Wenn wir vor die Wahl gestellt sind entweder das
Leben eines Menschen oder eines Tieres zu retten, dann sollte unter
besonderen Umständen das Leben des intelligenten Tieres gerettet werden.
2. TierrechtlerInnen werden zitiert, die ökofaschistische Aussagen machen.
3. (Radikalen) Tierschutzgruppen wird nachgewiesen, dass es ideologische
und personelle Nahverhältnisse zur Rechten gibt. Das reicht vom

Anti-Semitismus, Rassismus bis hin zu Rechtsextremismus. Das alles ergibt
für Ökoli das Bild von "faschistischer Kontinuität", schliesslich waren
sogar die Nazis für Tierschutz. Speziesismus ist also irgendwie sehr
gefährlich und Tierrechtsgruppen sowieso mit grosser Skepsis zu begegnen.
Wir stimmen der Ökolinx zu, dass es im Bereich des Tierschutzes jede Menge
brauner Arschlöcher gibt. Vom antisemtischen VgT-Schweiz bis zu den
Anti-Schächt-Kampagnen des VgT-Österreich, von Humanitas aus Vorarlberg,
die sich gerne von der FPÖ sponsern lassen bis zu Tier-KZ-Pickerl in
tausendfacher Auflage, scheint es wenig Berührungsangst mit der Rechten zu
geben. Es gibt aber keine Anhaltspunkte, dass es in der Tierschutzbewegung
mehr braunen Dreck gibt, als in der Naturschutzbewegung. Aber genauso wie
es linke sozialemanzipatorische UmweltschützerInnen gibt, hat sich auch
ein linker anti-kapitalistischer Flügel der Tierrechtsbewegung
herausgebildet. Dieser wird von Ökoli aber konsequent ignoriert, um das
Schreckbild der rechten Tierrechtsgefahr aufrechterhalten zu können.
Nachvollziehbar, denn dann müssten sie sich differenzierter mit den
einzelnen Positionen bzw. Ansätzen auseinandersetzen. Das scheint aber
nicht gerade ihre Stärke zu sein. Während die Ökoli also legitimerweise
rechte Umtriebe im Tierschutz/rechtsbereich dokumentiert und kritisiert,
ist ihre Kritik an Speziesismus und Tierrechten in erster Linie getragen
von erstaunlichem Unwissen und zum Teil abenteuerlichen
Argumentations-Sprüngen. Die quantitativ völlig unbedeutenden
biologistisch argumentierenden TierrechtlerInnen gibt es praktisch nicht
mehr. Die Handvoll Leute, die diese Positionen in Deutschland vertreten
hatten, haben ihre Fehler eingesehen und sich zum Grossteil ganz aus allen
politischen Zusammenhängen zurückgezogen. Flugblätter zu zitieren, die 6
Jahre alt sind und hinter denen nicht mal mehr die 8 Menschen von damals
stehen, ist ein wenig zu schwach für die ständige Warnung vor der grossen
Öko-Faschismus-Gefahr, die von der Tierrechtsbewegung ausgeht, wenn es
gleichzeitig tausende TierrechtlerInnen gibt, die mit so einem
reaktionären Scheiss wie Biologismus/Essentialismus nichts am Hut haben.
Es scheint, als würde Ökoli alles versuchen, um Tierrechte zu
stigmatisieren. Erste Irritationen löst ihre Kritik am "Spezizismus" aus.
Ein Wort, das niemand außer der Ökoli kennt. Wenn damit das Konzept des
Speziesismus gemeint ist, dann zeigt diese Schleissigkeit, die sich über
mehrere Ökoli-Texte erstreckt, symptomatisch ihren Umgang mit den
Positionen ihrer GegnerInnen. Singer ist auch kein Tierrechtler, was jedeR
weiss, die/der je in die Praktische Ethik oder Animal Liberation
hineingeblättert hat. Singer gehört der philosophischen Strömung der
UtilitaristInnen an, die rechten (gleichgültig, ob Menschen- oder
Tierrechte) ablehnend gegenüberstehen. Singer fordert also weder
Tierrechte, noch Veganismus. Sogar Hühner könnten unter bestimmten
Umständen gegessen werden. Tierversuche sind auch o.k., wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Unter Speziesismus wird auch keineswegs
verstanden, dass es keinen "grundsätzlichen Unterschied zwischen Menschen

und anderen Tieren" gibt, sondern vielmehr soll der Begriff Speziesismus,
"der erstmals Anfang der 70er Jahre von dem Psychologen Richard Ryder
eingeführt wurde, die weitverbreitete Diskriminierung, die von Menschen
gegenüber anderen Spezies praktiziert wird, beschreiben und gleichzeitig
eine Parallele zu Rassismus und Sexismus zu ziehen. Seitdem hat sich der
Begriff Speziesismus gerade in der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung
durchgesetzt, um damit über die Diskriminierung hinaus die Ideologie zu
benennen, nach der Menschen es als ihr Recht ansehen, über andere Tiere zu
herrschen,.." (Definition in Anlehnung an Günther Rogausch). Es geht also
nicht darum, alle Unterschiede, die es zwischen vielen Menschen und vielen
Tieren gibt einzuebnen, wie es die Ökoli fortwährend behauptet. Vielmehr
gibt es ein Ensemble von Vorurteilen gegenüber Tieren, hinsichtlich ihrer
Intelligenz, ihrem sozialen Leben, etc. und andererseits eine stark
abwertende Haltung gegenüber allem Tierlichen. Anti-SpeziesistInnen
fordern, dass soziale Asymmetrie zwischen Menschen und Tieren nicht im
Rekurs auf Artzugehörigkeit begründet werden darf. Bloß weil ein
bestimmtes Individuum ein Tier ist, bedeutet dieses biologische "Faktum"
allein noch lange nicht, dass es umgebracht oder misshandelt werden darf.
Zu behaupten, "das ist doch nur ein Tier" tut aber genau das. Natürlich
gibt es Unterschiede zwischen vielen Menschen und vielen Tiere (genauso
wie es unter Menschen und unter nichtmenschlichen Tieren Unterschiede
gibt). Daraus folgen dann aber auch verschiedene Pflichten und Rechte und
nicht totale Rechtlosigkeit. Genauso wie viele Menschen keine oder kaum
Pflichten haben (wie z.B. sehr senile und sehr junge Menschen), aber
berechtigterweise durch Rechte geschützt sind, sind Tiere meistens keine
moralischen Subjekte, aber sehr wohl moral. relevant. Anti-Speziesismus
hat nichts mit Singers menschenverachtenden Positionen zu tun. das Problem
liegt im Utilitarismus, bei Singer in der besonderen Form des
Präferenz-Utilitarismus (ihm geht es keineswegs um die "Maximierung von
Glück" wie Ökoli behaupten " wieder schlampig gearbeitet), der alles einem
Kosten-Nutzen-kalkül unterwirf und dadurch zu (fast) allem bereit ist, wenn
die Ergebnisse zufriedenstellend sind. Deshalb sind für Singer auch
Versuche mit Menschen denkbar, wenn es einer grösseren Zahl von Menschen
nützt. Anti-Speziesismus kommt zu seinem Ansatz hinzu, ist dafür aber
weder notwendig noch hat er etwas damit zu tun. Deshalb greift die
gesamte Ökoli-Kritik an Speziesismus/Tierrechten nicht, da sie sich nicht
mit den wesentlichen Gedanken, die hinter diesem Konzept stehen (bereits
vor Singer) auseinandersetzen, sondern damit was eine kleine Minderheit
damit gemacht haben. Der grösste Teil der Tierrechts-TheoretikerInnen
vertritt viel eher ein klassisch bürgerliches, stark vom Kantianismus
beeinflusstes Modell (Pluhar, Regan). Ein Ansatz, der seinerseits (genauso
wie der formal gefasste Menschenrechtsdiskurs) Schwächen und Mängel
aufweist, aber von Singers Positionen mindestens soweit entfernt ist wie
Ökoli. Sogar der österreichische Singer Helmut Kaplan scheint sich in

letzter Zeit zunehmend vom Utilitarismus zu emanzipieren. Feministische
(Adams, Luke) und kontraktualistische (Rowlands)
Tierrechts/befreiungsansätze existieren im Ökoli-Universum genauso wenig
wie marxistische (Benton) oder ethisch-sozialistische (Nelson). Mit der
Theorie und Praxis von linksradikalen Tierrechtsgruppen (z.B. TAN, Bärta,
No Hierarchy, Verdura) haben sich Ökoli scheinbar auch nicht
auseinandergesetzt. Gruppen, die sich eher in politischer Kontinuität zu
den vegetarischen Gruppen im anarchistischen Spanien oder auch dem
tierrechtlerischen Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) fühlen.
Aber wozu sich damit differenziert auseinandersetzen? Singer, Euthanaise,
Tiere, Veganismus, Ökofaschismus zusammenhanglos aneinander reihen. Dazu
noch ein Paar Rufzeichen und fertig ist ein typischer Ökoli-Text zu
Tierrechten. Ökoli und Manipulation Die Ökoli arbeitet in Sachen
Tierrechte aber auch bewusst mit Lügen, Verdrehungen und
Falschinformationen. Ihre substanzarme "Kritik", versucht sie durch
massiven Einsatz von rhetorischen Tricks und stilistischer Manipulation
wie z:B. Assoziationsketten zu kaschieren. Sie steht damit in bruchloser
Tradition zu ihrer ideologischen Muttergestalt Jutta Dittfuhrt, die eben
wieder erfolglos bei den Europaparlamentswahlen angetreten ist (für die
imperialistische Kriegstreiberpartei der Grünen). Jutta D., die Tochter
eines berüchtigten Vivisektors, arbeitet in ihren Texten massiv mit
Assoziationsketten wie "der rechte Veganer X", "die ökofaschistische
Veganerin X", u.ä., um so mangels Argumente eine unbewusste psychische
Verbindung von rechter Ideologie und Veganismus zu erreichen. Wenn Menschen
das Wort "vegan" hören, soll reflexartig die Assoziation zu rechter Politik
und Ideologie geweckt werden. Die Methoden der österreichischen Ökolinken
decken sich mit denen von Jutta D. So titelt ihre erste Stellungnahme zur
Tierrechten gleich mal "TierRECHTSbewegung". Ein stilitischer Trick, der
von Ökoli systematisch angewandt wird und alle ihre Texte durchzieht.
Damit wendet Ökoli Methoden an, die wir in dieser Kontinuität bereits von
FPÖ und Kronenzeitung kennen (wir alle erinnern uns daran, dass die
Plakate gegen AusländerInnen und Kriminalität fast immer nebeneinander
hingen). Wären ihre Argumente besser, müssten die Ökolinken nicht auf
solche Plumpen Tricks bauen. Sie ist auf solche Griffe in die Schatzkiste
politischer Manipulation angewiesen, da sie keine substantielle Kritik an
Tierrechten/Tierbefreiung vorweisen kann. Fazit Es gibt reaktionäre und
rechte Tendenzen in der Tierrechtsbewegung, so wie es sie auch in der
Ökobewegung gibt und gab. Wir sind gegen den veganen Schulterschluss mit
der trauten Tierrechtsfamilie. Ohne falsche Hemmungen müssen hier
Zusammenhänge zwischen der Rechten und dem Tierschutz/Tierrecht sichtbar
gemacht und eindeutig Position bezogen werden.Wir stimmen linker Kritik an
Anti-Schächt-Kampagnen anti-semitisch motivierter Gruppen zu. KZ-Vergleich
und die Schächt-Thematik sind nicht gesellschaftlich neutral. Sie geben
genau den Gruppen Auftrieb, die wir bekämpfen wollen. Genauso lehnen
wir Bündnisse mit FPÖ, KroZe und rechten Bürger-Initiativen ab, wie sie
täglich von Tierschutzgruppen geschlossen werden. Es gibt aber auch einen
linken, anti-kapitalistischen Tierrechtsflügel in der Tierrechtsbewegung,
der im Wachsen begriffen ist. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren
Argumenten und Forderungen durch weite Teile der radikalen Linken steht
noch aus. OFT, Juni 2001

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 GAMMA 17/01
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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17/01 - 30.Juni 2001 - fast kostenlos*

Was gewesen ist...

Rassistische Übergriffe in England
In Burnley, der Nachbarstadt von Oldham, wo es im Mai zu Riots wegen
rassistischer Attacken und sozialer Unzufriedenheit gekommen war, schlug
eine Gruppe Weißer einen als Asiate identifizierten Taxifahrer zusammen.
Daraufhin wurden zwei Pubs, die als Rasisstentreffs gelten, von Migranten
angegriffen, im Anschluß kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der
Polizei. In deren Verlauf gerieten mehrere Autos und Geschäfte in Brand, 21
Menschen wurden festgenommen. Dabei schlug die Polizei auch einen
Labour-Abgeordneten zusammen, den sie einer Gruppe von asiatischen
Jugendlichen zuordneten.

Großdemo in Barcelona
Dort haben laut Indymedia 30.-40.000 Menschen gegen das geplante
Weltbanktreffen demonstriert. Selbiges war aus Angst vor Protesten abgesagt
und ins Internet verlegt worden.

Knast in Göteborg
In Göteborg sitzen immer noch 50 Menschen wegen des EU-Gipfels im Knast,
etliche in Einzelhaft. Darunter befinden sich sieben Deutsche. Die
schwedische Staatsanwaltschaft arbeitet unter Hochdruck an Schnellprozessen.

Bundesweit

Deutsche Flüchtlingspolitik
29.Juni, Amsterdam/Frankfurt /Untermaßfeld. Ein nigerianischer Aktivist von
The Voice-Africa Forum sollte am 20.6. via Frankfurt abgeschoben werden,
wehrte sich im Flugzeug jedoch dagegen, so daß der Pilot die Beförderung
ablehnte. Daraufhin wurde der Flüchtling wegen Nichtmitwirkung an seiner
Abschiebung in Abschiebehaft in Untermaßfeld gesteckt, wo er sich in
Hungerstreik für seine Freilassung begab. Neun Tage später versuchten die
Behörden erneut, ihn abzuschieben, diesmal weigerte sich die holländische
Airline KLM, Saka Depo Olowolagba von Amsterdam aus weiterzubefördern, da er
offensichtlich mit seiner Abschiebung nicht einverstanden sei. Er wurde nach
Berlin zurückgeflogen
Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe will einen seit fünf Jahren in
Deutschland lebender russischen Kriegsdienstverweigerer abschieben, obwohl
noch eine Petition und eine Klage wegen seines Asylverfahrens läuft.
Dresden. Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht forderte Beugehaft für
alle Flüchtlinge, die angeblich ihren Pass verbrannt hätten, um der
Abschiebung zu entgehen.
Essen. Die Ausländerbehörde hat von 40 Flüchtlingen illegal Speichelproben
nehmen lassen, weil sie sie angeblich für "Scheinlibanesen" hält. Die
molekulargenetische Untersuchung soll die Nationalität der Menschen klären.

Kassel. Die Ausländerbehörde und das hessische Innenministerium will 200
Staatenlose, die vor 10 Jahren u.a. wegen politischer Verfolgung aus
Rumänien geflohen waren entgegen Vereinbarungen über Staatenlose und obwohl
deren Kinder hier aufgewachsen sind, nach Rumänien abschieben.

Naziübergriffe
27.Juni, Düsseldorf. Ca. 30 Nazis versuchten, eine Antifa-Infoveranstaltung
zu überfallen und stürmten auf einzelne Besucher flaschenwerfend zu. Sie
wurden jedoch von zehn Antifas unter Beifall Umstehender vertrieben.
23.Juni, Heiligenhaus. Ein Mann wurde von zwei Faschos mit einem Messer
angegriffen, konnte aber fliehen. Die herbeigerufene Polizei nahm die Täter
fest, die gerade Nazi-Musik hörten. Beide wurden auf die Wache gebracht, wo
der Haupttäter eine Scheibe eintrat.
Hohenems. Auf dem Jüdischen Friedhof wurden kürzlich 18 Gräber verwüstet.
20. Juni, Empfingen. Drei Nazis haben einen Brandanschlag auf das Haus einer
türkischen Familie verübt. Es wurde niemand verletzt, weil der Familienvater
den Brand rechtzeitig bemerkte und löschen konnte. Zwei Faschos zwischen 16
und 18 Jahren wurden am Tatort festgenommen, ein 18-Jähriger wenig später in
seiner Wohnung. Gegen die drei wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des
versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen.
Jüterbog. Zwei junge Männer und ein Mädchen überfielen einen Obdachlosen,
schlugen ihn krankenhausreif und raubten ihn aus.
Pinneberg. Auf das Verlagsgebäude des "Pinneberger Tageblatt" wurde mehrfach
ein Farbbeutelanschlag verübt, nachdem über Nazis berichtet worden war. Die
Polizei versuchte, ein Bekennerschreiben von Faschos zu vertuschen und das
ganze als Vandalismus zu behandeln.
12. Juni, Offenbach. Auf dem jüdischen Friedhof des Stadtteils Bürgel haben
Nazis acht Grabsteine mit weißen Hakenkreuzen beschmiert.
Klein-Gerau. Offensichtlich wurde der von Nazis zusammengeschlagene Mann
doch nicht wegen seines zehn Jahre zurückliegenden Ausstiegs aus der
Naziszene angegriffen, meint jetzt die Polizei.
2.Juni, Greifswald. Nazis griffen eine israelische Familie an, bedrohten sie
und bewarfen sie mit Schmutz.
Naziaktivitäten und Gegenaction
24.Juni, Rottendorf. Auf den Rohbau des Obdachlosenheims wurde ein
Brandanschlag verübt, bei dem 50.000 DM Schaden entstanden.
23./24.Juni, Leobendorf bei
Laufen (Bay.). Die Polizei hat ein grenzüberschreitendes Treffen 70
deutscher und österreichischer RechtsextremistInnen aufgelöst.
23.Juni, Bremen-Vegesack. 110 Nazis nahmen an dem Aufmarsch teil, der von
1.600 PolizistInnen vor Antifas geschützt wurde. Sitzblockaden wurden
weggeknüppelt, es gab 28 Festnahmen. Ein "Bündnis Vegesack gegen Rechts"
veranstaltete derweilen ein "Rock gegen Rechts".
23.Juni, Siegburg. Rund 200 Nazis nahmen an einem Aufmarsch wegen eines dort
eine Woche zuvor ums Leben gekommenen Faschos teil. Es redeten Annemarie
Paulitsch und Hartmut Wostupatsch. Zu einer Gegendemo kamen 100 Leute.
23.Juni, Marktheidenfeld. Lächerliche 50 Nazis waren zu dem "Aufmarsch"
gekommen, auf dem Per Lennart Ae und Sascha Roßmüller Reden hielten, die im
Pfeifkonzert von 200 Antifas untergingen. Es gelang den
GegendemonstrantInnen durch eine Blockade, den Aufmarsch ca. eine Stunde

aufzuhalten. Die Polizei nahm alle 50 BlockiererInnen unter überzogener
Gewaltanwendung fest.
23.Juni, Ilsfeld/Lauffen/Neckarwestheim. In diesem Areal führte das
Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) eine Sonnenwendfeier mit
150-200 TeilnehmerInnen durch, an der auch NPD und Deutsche Liga
teilgenommen haben sollen.
23.Juni, Viereck (bei Torgelow). Die Polizei verhinderte ein Faschokonzert,
zu dem etwa 60 Nasen angereist waren.
23.Juni, Neustadt-Glewe. Die Polizei razzte einen Fascho-Treff in einem
Industriegebiet und beschlagnahmte eine Hakenkreuzfahne, CDs und ähnlichen
Nazimüll. Der Knüller: Ein Foto, auf dem die Birnen mit Hitlergruß posieren.
Die Faschos hatten das Objekt von der Stadt vermietet bekommen, damit sie
nicht mehr vor dem Rathaus herumlungern. Nazis planen Aufmarsch (s.u.)!
Konzept Infostand. Die NPD in Meck-Pomm setzt offensichtlich vermehrt auf
das Mittel Infostand. So in den letzten Wochen in Ludwigslust, Burg
Stargard, Greifswald und Stralsund. Die Stadt Ludwigslust scheiterte mit
einem Verbotsversuch für den 22.Juni.
10.Juni, Martinsrieth. Die Polizei löste ein Nazikonzert mit 300
BesucherInnen auf und nahm 58 vorläufig fest. Die 200 BeamtInnen wurden bei
ihrem Eintreffen mit Steinen etc. beworfen.
Beugehaft für Opfer?
Zwei der Opfer des Nazi-Messerangriffs von Düsseldorfs stehen in Gefahr, in
Beugehaft zu kommen, weil sie den Namen des dritten Opfers nicht preisgeben
wollen. Sie begründen ihre Verweigerung mit der Gefährdung der Person. Die
Messerstecher sind dagegen wieder auf freiem Fuß.
NPD will Fristverlängerung
Wegen der Hausdurchsuchung bei Horst Mahler will die NPD eine
Fristverlängerung beim Bundesverfassungsgericht erreichen.
Roeder verurteilt
Der unverbesserliche Nazi Manfred Roeder ist wahrscheinlich erstmal weg vom
Fenster: Ein Rostocker Gericht verurteilte ihn wegen Volksverhetzung unter
Einbeziehung einer Bewährungsstrafe zu zwei Jahren drei Monaten Haft ohne
Bewährung. Grund der Anklage sind Roeders Äußerungen auf einem NPD-Parteitag
1998 in Stavenhagen.
Nazi freigesprochen
Der Fascho Ronny K., der bereits einschlägig verurteilt worden war, ist
jetzt in Berlin in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf freigesprochen
worden, einen polnischen Punk vor die S-Bahn gestoßen zu haben, der dabei
ein Arm und ein Bein verlor. Als Verteidiger hatte er sich den Ex-Chef der
Wiking-Jugend, Wolfram Nahrath, genommen.
Antifa Infotel Hamburg
Ab sofort gibt es wieder ein Antifa Infotelefon in Hamburg, das regelmäßig
Infos bringen will. Die Nummer: 040-401 879 21.

Regional

Naziübergriffe
29.Juni, Nordhausen. 30 Nazis griffen fünf Jugendliche im Park an und
zwangen einen von ihnen, sein T-Shirt auszuziehen.
20.Juni, Magdeburg. Ein Iraner ist angegriffen und gewürgt worden. Die
beiden 29 und 22 Jahre alten Faschos wurden vorläufig festgenommen. Der
Iraner blieb unverletzt.
19.Juni, Leipzig. Bisher unbekannte Nazis haben die Kirche in der
Schletterstraße mit einem Hakenkreuz und einem Davidsstern beschmiert.
16.Juni, Schneeberg. Etwa 25 Nazis haben zwei Asylbewerber aus Iran mit
Latten zusammengeschlagen und durch Faustschläge und Fußtritte verletzt.
Einer der beiden Asylbewerber ist noch im Krankenhaus.

16.Juni, Magdeburg. Ein 27jähriger schoß mit einer Schreckschußpistole auf
einen Mann aus Mali und verletzte ihn leicht.
Naziaktivitäten und Gegenaction
Königstein. Der NPD-Stadtrat Uwe Leichsenring beschimpfte in einer Debatte
um den Weiterbetrieb des Leupoldishainer Flüchtlingsheims die dort Wohnenden
als Zigeuner und drohte, die bisher friedlichen Einwohner der Ortes könnten
dies irgendwann nicht mehr sein. Neben ihm und dem anderen NPD-Mann, Frank
Müller, stimmte auch der Leupoldishainer SPD-Stadtrat Manfred Hantsche gegen
den Weiterbetrieb des Heimes. (weiter:SächsZ.23.6.01)
Aktion gegen Polizeigewalt
Am 23.Juni führten 15 junge AntifaschistInnen bei einem Polizeifest in Gera
eine Aufklärungskampagne durch. An die ca. 200 BesucherInnen wurden Flyer
verteilt. Mehrere PolizistInnen griffen sich daraufhin vereinzelt
AktivistInnen und bedrohten und beschimpften sie hinter Polizeiwagen
versteckt. Von 7 Antifas wurden die Personalien festgestellt und
Platzverweis erteilt.
Gerberstraße bleibt
Nach Ankündigung einer Demo und vielfältigen Aktionen lenkte die Stadt
Weimar am 20.Juni ein und bestätigte den Weiterbestand der Gerberstraße,
indem der Nr.3 Baugelder bewilligt wurden. Außerdem soll der Verein Gerber 1
bei Verhandlung mit dem Bundesvermögensamt unterstützt werden. Die für den
23.6. geplante Demo wurde deshalb abgesagt.
Leipzig
Vorwand Antisemitismus
Die Stadt Leipzig nutzt selbst den manifesten Antisemitismus zur
Rechtfertigung der Ausweitung der Videoüberwachung. Am 24.Juni wurde das
Mahnmal für die ermordeten und verfolgten Leipziger Jüdinnen und Juden
eingeweiht, gleichzeitig installierte die Stadt zusammen mit der Polizei
eine Videokamera zur Überwachung des Areals. Von den erwarteten
antisemitischen Anschlägen, die in der Öffentlichkeit obendrein stets als
schlichter "Vandalismus" verharmlost werden, erhofft sich das Rathaus
wahrscheinlich eine astreine Legitimation für ihren Spitzelwahn.
Aber Leipzig ehrt ja auch bekennende Antisemiten wie Goerdeler. Eine
Veranstaltung "Was tun gegen Antisemitismus" wurde offensichtlich
kommentarlos aus dem Programm der jüdischen Woche gestrichen.
Was sein wird...

Kalenda
30.06./01.07.: Nazi-Pressefest in Neustadt/Glewe (#12/01)
30.06.: Antifademo in Ahrensfelde (#16/01)
30.06.: Antirademo in Düren (#16/01)
30.06.: Naziaufmarsch in Arnsberg/Meschede (#16/01+hier)
01.07.-03.07.: Treffen von "Global Leaders" zu EU-Osterweiterung und
Migration in Salzburg/Österreich (#08/01).
01.07.: Marktfrühschoppen in Marburg verhindern (#16/01+hier)
02.07.-12.07.: Antirassistisches Camp in Tarifa/Spanien. (#08/01).
05.07.-12.07.: Antira-Grenzcamp in Polen (#08/01).
06.07.: Grenzcamp-Cocktailparty in Leipzig (#16/01)
07.07.: Holger-Müller-Naziaufmarsch in Zittau.(#15/01)
07.07.: Naziaufmarsch in Gevelsberg (#16/01)
07.07.: Benefizparty für Grenzcamp-Karawane, in Leipzig (#16/01)
08.07. Naziaufmarsch in Schwerin (#13+14+16/01)
13.07.: Festung Europa-Diskussionsveranstaltung in Leipzig (#16/01)
14.07. Naziaufmarsch in Neubrandenburg (#14/01)
14.07.: Naziaufmarsch in Elmshorn (#16/01)
19.07.-22.07.: Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Genua/ITA (#08/01).
20.07.: Letzte Grenzcamp-Infoveranstaltung in Leipzig (#16/01)

27.07.-05.08.: 4.Antirassistisches Grenzcamp bei Frankfurt/Main. (#23/00 ff)
18.08.: Hauptversammlung IG Farben. (#09/01)
01.09. Naziaufmarsch in Leipzig (#13+14/01)

Bundesweit
Faschoaufmarsch in Arnsberg verboten, aber:
Der von Worch für den 30.Juni angemeldete Aufmarsch in Arnsberg wurde vom
Oberverwaltungsgericht Münster verboten. Damit stellt sich das Gericht
erneut in Opposition zum Bundesverfassungsgericht und erklärt nazistische
Meinungsäußerungen für nicht vom Grundgesetz geschützt.
Die Nazis wollen bei endgültiger Bestätigung des Verbots im benachbarten
Meschede aufmarschieren und mobilisieren bereits dorthin.
Gegenaktivitäten sind geplant. Antifa-Treffpunkt ist in jedem Fall 10 Uhr
Bahnhof Arnsberg. In Meschede ist auch der Winzinger Platz Anlaufpunkt.
Naziaufmarsch in Neustadt/Glewe
Wegen der Polizeirazzia in einem Jugendtreff in der Stadt wollen die Nasen
einen Aufmarsch "Gegen Willkür, Intoleranz und politische Verfolgung"
durchführen. Treff der Faschos: 10 Uhr Bahnhof.
Kundgebung gegen Marktfrühschoppen verlegt
Wegen Verbotes findet die Kundgebung gegen den Marktfrühschoppen in Marburg
am 1.Juli nicht 9 Uhr am Schloss, sondern 10 Uhr an der Augustinertreppe
statt.
Bundesweite Demo gegen Polizeiwillkür
Wegen der Schüsse in Göteborg, dem weiteren Gefangenhalten von
TeilnehmerInnen der Proteste findet am 1.Juli in Berlin eine bundesweite
Demo gegen den EU-Polizeistaat statt. Treff ist 14 Uhr am Nollendorfplatz.
Kundgebung gegen Residenzpflicht
Gibt's am 7.Juli in Münster. Treff ist 12 Uhr auf dem Prinzipalmarkt.
Gegenaction in Elmshorn
Gegen den Aufmarsch von Worch (GAMMA#16/01) am 14.Juli ruft die IG Metall zu
einer Gegendemo auf: 10 Uhr Koppeldamm/Moordamm. Außerdem ist vom
13.-15-Juli eine Mahnwache vor dem Gewerkschaftsbüro Wedenkamp geplant.
Gelöbnix hoch fünf
Am 20.Juli will die Bundeswehr wieder ihren Plan der Militarisierung der
Öffentlichkeit verfolgen und veranstaltet im Bendlerblock ein öffentliches
Gelöbnis. Es wird wieder zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Am
Breitscheidplatz ist eine Demo, am Bendlerblock eine Kundgebung geplant.
Demo gegen Flugtag
Gegen den Flugtag des Jagdgeschwaders 74 gibt's am 21.Juli eine Demo in
Neuburg/Donau.

Regional
Grenzcampinfo-Veranstaltung findet am 5.Juli im Jugendhaus in Roßwein statt.

Zum Schluß noch ein paar wichtige Links:
Auf dem Infotelefon GARFIELD aus dem Rhein-Neckar-Raum könnt Ihr weitere
aktuelle Nachrichten hören: 06272-3559. Dann gibt's noch das
Antifa-Infotelefon Berlin unter 030-275 6075 6. Viele Infos findet Ihr auch
auf der website vom Antifa Update der Frente: mitglied.tripod.de/Frente, bei
de.indymedia.org, Termine auch unter www.left-action.de

GAMMA ist in Leipzig zu haben im Conne Island, im Antifa-Presse-Archiv, im
Infoladen, im Buchladen Bruchsteine und in der Lichtwirtschaft.

LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen
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Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race


Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind stolz darauf, einer
Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf
Droste)
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14 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 29 June 2001
From: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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>> WELCOME TO ISSUE #53
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this
to a comrade.

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>>BANGLADESH: GARMENT WORKERS UNDER FIRE
>>ITALY: GENOA PROTEST PROPAGANDA WAR HOTS UP
>>GLOBAL ECONOMY: RECESSION HITS USA AND JAPAN
>>ROMANIA: WORKERS WIN PARTIAL VICTORY AGAINST US MNC


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>>BANGLADESH: GARMENT WORKERS UNDER FIRE
Workers Power Global, Dhaka

Globalisation has hit the populations of the third world hard.
Unemployment has risen as established industries have been destroyed and
poverty has deepened. Yet the rapid rise of foreign investment in South
Asia in the last five years - and above all in of in Bangladesh - has
created a new working class that can act to do something about the harsh
conditions they endure in the workplace.

There has been a rapid expansion of the garments industry in Bangladesh,
which now employs approximately 1.5 million people.

Bangladesh began creating Export Processing Zones (EPZs) in 1978 to
attract foreign capital and earn export dollars. The EPZs are nothing more
than a vehicle for the transfer of public money into private hands in the
form of bargain rate land and energy, tax breaks and subsidies.

In 1993 the Bangladesh Export Processing Zone Authority (BEPZA) was set up
and a blanket ban on trade union activity imposed. This is obviously the
most attractive feature for investors, on top of tax breaks and other
incentives on offer. The EPZs, now employ 70,000 workers, mostly in the
garment and shoe-making industries. National labor laws do not apply in the
EPZs, leaving BEPZA in full control over work conditions, wages and
benefits.

However, BEPZA ignores not only national standards but its own. The
guaranteed minimum monthly wages of $US 70, 40 and 25 for skilled,
unskilled and probationary workers respectively is a laughable fiction. As
is the entitlement of permanent workers to annual festival bonuses, medical
coverage, and accommodation and transportation allowance.

The body has consistently refused to give out letters confirming
employment and does not hire any workers on a permanent basis. In reality,
earnings average about $20 per month - less than half the official rate -
and workers do forced overtime on threat of dismissal. The withholding of
pay for up to months at a time - a practice common throughout the private
sector - is also the norm.

The situation in the garment industry at large is even worse. The nation's
top export earner employs its 1.5 million workers under conditions of

super-exploitation. The majority are young women from rural areas who have
migrated to the urban centres in search of work.

The sweatshops are more like prisons than factories, with no fixed hours,
regular breaks or days off. Workers earn between $7 and 10 a month, for an
average of 13 hours a day, up to 27 days per month. This comes to an hourly
rate of two or three cents! The bourgeois media reports that the industry
currently owes $US300, 000 in back pay, a staggering amount considering the
miserly wages.

Garment workers change jobs frequently because of wage arrears, lay-offs,
ill health or harassment from the bosses and their "security guards". As
the vast majority of employees are girls and young women - most living
apart from their families - there are many cases of physical and sexual
assault at factories.

Not surprisingly, the level of unionisation among workers is very low.
Where unions are involved, they act more like extortionists, taking money
from management to keep the employees in line while at the same time
collecting dues from their members, with whom they have virtually no
contact.

Most of the unions have direct or indirect links with local and foreign
NGOs, and receiving lucrative grants seems to be their main goal. However,
sometimes the workers do stand up for their rights, but with varying
success.

This year there have been a number of heated confrontations between
workers and management. On 3 May, garment workers and supporters staged a
peaceful protest against a sudden wage cut in the Savar EPZ, 50 km north of
the capital Dhaka. The management of Ring Shine called in police, who
attacked the 1500 strong gathering.

One knitting operator, Rafiqul Islam, and one supporter, Mosharaf, were
shot dead and 200 injured. Outraged demonstrators ransacked the factory in
revenge. Six people were arrested, and a further 80 face charges of
property damage.

In mid-May the Bangladesh Garments Workers Unity Council (BGWUC),
comprising 11 such sham unions, secured an agreement under which Ring Shine
agreed to pay the medical expenses of all injured workers, drop the charges
filed against the demonstrators, pay back wages and follow the BEPZA rules
regarding minimum wages and benefits, as well as compensation of about
$US4,000 to the families of the two men killed by police.

Under the agreement the BGWUC promised to undertake "the responsibility
for peaceful operation of the factory and will ensure that the workers will
not create any further problem in future in the factory." A rival union,
Garments Unity Forum, staged a demonstration condemning the deal as a
sell-out but a few days later put its seal to the same agreement.

Such "compromises" are not in the interest of the workers, benefiting only
the self-serving union bureaucrats and playing into the hands of the
bosses.

The Ring Shine incident is the most recent example of the volatile
situation within the fortress-like compound at Savar, comprising 33,700
workers. In 1997, 15,000 of them went on strike in defiance of the ban,
demanding trade union rights and job security.


On top of injuries sustained in work accidents, fatalities occur all too
often. The industry is notorious for fires, which are estimated to have
claimed over 200 lives in the past two years, though accurate figures are
hard to come by. Tragically, one recent blaze in Dhaka resulted in 13
deaths. As seems to be the case with all garment factory fires, the high
toll was due to the workers being locked inside.

In protest, the BGWUC called an industry-wide strike in early September.
However, after an intensive campaign to gather support, the strike was
suddenly called off the night before. The union had reached a deal with the
bosses' organisation, agreeing to the formation of so-called welfare
committees to look after workers' interests in the place of trade unions.

These are to function also inside EPZs. The garment workers' trade unions
are more than happy to participate in such sham committees, as it allows
them to appear to be working hard for their members' good. In effect,
however, it lets them off the hook when it comes to the real struggle for
union rights. What is urgently needed are militant and class independent
unions.

Despite the fact that there are more than 1.5 million garment workers,
only around 1% are in the 30 or trade unions that exist to organise them.
Most are gathered within the Bangladesh Garments Workers Unity Council
(BGWUC). Some of the component organisations of BGWUC have government
registration with the Labour Department and some do not. BGWUC is
patronised by Bangladesh Garments Manufacturers Export Import Association
(BGMEIA), the bosses' organisation.

Recently the garments' bosses excluded the non-registered (non official)
organisations of BGWUC from the bosses arbitration committee as a cost
cutting measure. BGMEIA officially provides "transport" and money to the
affiliated organisations.

A non-registered militant and uncorrupted faction of the BGWUC - the
Bangladesh Garments Workers Okko Parisod - has called a general strike of
garments workers for 1July in support of their 6-point demands (including a
1800 taka monthly wage, health and accommodation benefits). This new strike
call comes from then non-registered parts of BGWUC to show their strength.
While the majority of garment workers will not participate nor even bee
fully aware of the call, it is an important steep along the road of class
independence, militancy for the sectors' workers.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:

http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html

http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html

http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html

http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html


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>>ITALY: GENOA PROTEST PROPAGANDA WAR HOTS UP
Workers Power Global, Milan

A propaganda war has been waging in the Italian media about the upcoming
anti-G8 demonstration to be held in Genoa between 20 and 22 July. On the
one side are the bosses, their newly elected government and the police. On
the other the spokespeople of the Genoa Social Forum (GSF), the united

front of anti-G8 protesters which regroups more than 700 organizations of
various sizes and shades.

As anyone who has been trying to book a hotel in Genoa will probably know,
the police quickly gained the upper hand in the propaganda war (and
consequently in the hotel room bookings). They have managed to convince
many hoteliers, shopkeepers and the like that thousands of hooligans and
terrorists are about to storm Genoa and raze it to the ground.

In unspoken alliance with the police are the secret services who have
"discovered" the intention of demonstrators to throw balloons full of HIV
infected blood and to kidnap police agents and use them as human shields
during the advance towards the centre where the G8 is to be held.

The aim of this smear campaign is not, of course, to protect Genoa's
residents and small business people from protesters. On the contrary, it is
to guarantee their consensus for the transformation of Genoa into a
military prison in which they themselves will be the inmates.

More than two months have passed since the GSF formally presented its
request to demonstrate and to be provided with adequate marching routes,
sanitation and accommodation facilities for the more than 100,000 people
who are expected to arrive in Genoa from every corner of the world.

However, it was only last week, during his inaugural speech in the Italian
senate, that prime minister Silvio Berlusconi gave the go-ahead to the
demonstrations and declared that the government was ready to open a
"dialogue" with demonstrators' organizations.

This announcement came after the shooting of demonstrators in Gothenburg,
though Berlusconi's "opening" was also due to the fear that the
demonstration could become an anti-government one. It is also no doubt
because, under the telegenic leadership of Vittorio Agnoletto, and thanks
also to the more professional journalists of an important prime time state
news television rubric and the better quality newspapers, the GSF has been
efficiently countering police and secret service lies and propaganda.

The GSF did not fall into the trap of reducing the issue to whether or not
demonstrators were violent, but retorted by saying:
othat the government and the police are trying to split the movement;
o that demonstrators will be marching against the violence inherent in a
system which leaves two thirds of the world's population in total poverty
and whose rulers meet in undemocratic and unaccountable bodies to decide
the fate of the peoples they parasite off, o that unlike the 18,000 people
assigned to guard 8 world leaders, the Genoa demonstrators will not have
guns to shoot people like the police did in Gothenburg
o that if there is enormous tension surrounding the G8 meeting, this is
all down to the militarization of the city and to police propaganda, and
not at all to the anti-G8 movement.;
othat it does not recognise the existence of either the Red or Yellow zone.

The GSF has also called on Genoa's residents to oppose the city's
militarization, to support the demonstration and to "adopt a demonstrator"
by offering accommodation in their homes. Police officers have also been
invited to disobey orders and to refuse to defend the Red and Yellow Zones.

In an attempt to combat the increasing success of the GSF's campaign, the
chief of police met GSF spokespeople last Saturday. But the phoniness of
his "opening" was quickly unmasked. He basically wanted to use the meeting
as a photo opportunity to show that he and was there to defend
demonstrators as well as the G8 when of course every move so far has been
against demonstrators (closing of the airport and train stations, sealing
off of the city, imminent suspension of Schengen, demands from cop "unions"
to be "defended" from demonstrators, police terrorizing of Genoa hotel
owners etc.). The GSF quickly called off the meeting, saying they had
nothing to discuss with him.

Following the failure of the chief of police's publicity stunt, the new
foreign minister, Renato Ruggiero, has been trying it on from a new angle.
He insists that in order for the "dialogue" to be "constructive"
demonstrators and government representatives need to discuss "concrete"
issues, since "at the end of the day we all want the same thing". He has
even suggested that the government and the GSF co-sign a document to
present to the G8 meeting!

This is the same Ruggiero who was once head of the WTO! The GSF has
rightly replied that demonstrators and G8 representatives have nothing in
common and that the agenda for any meeting with the government can only be
the removal of police imposed Zones and the freedom of access to Genoa both
from Italy and abroad.

It has pointed out that it wants to know from the government how, apart
from sonorous phrases about "dialogue", it intends to defend the
constitutionally guaranteed right to demonstrate and what facilities it is
going to provide.

The meeting of today (Thursday 28 June) has gone as expected: the
government's "dialogue" has proven completely false, they have only
"recognised" a right to march which does not in fact need their
"recognition" and they have agreed to "continue the dialogue" while
threatening to be "extremely severe" with "violent" demonstrators.

The GSF spokespeople are rightly using these false openings to gain
greater support for the protest movement in the main newspapers and on
television. But while we fully support them in their counter-propaganda
campaign against the repressive apparatus of the Italian state and its
allies in the terror machine of imperialism, it should be remembered that
the GSF contains important weaknesses in political perspective.

It has no real alternative to the system it opposes, barring, that is, the
Utopian suggestion that it can be run in a more humane way. It is as though
the destruction of the planet and the deaths of millions through starvation
and plague are merely down to wrong decisions taken by the world's rulers.

These limits were evident in Agnoletto's announcement after the Thursday
meeting with Ruggiero and the minister for internal affairs, Claudio
Scajola. Agnoletto declared that the meeting had been "a great victory",
when in fact the government conceded nothing, barring the promise that they
would not be using the army for reasons of public order. For Agnoletto, the
"victory" lies in the fact that "the government recognises that it has to
negotiate with us".

It is only through the reorganisation of the world on the basis of a
democratically planned economy that humanity can be saved from the
barbarities of capitalism.

But as the 18,000 armed state thugs who will stand guard at Genoa make
plain, the path towards a new and truly humane social system will be
blocked by the violence of those committed to defending the present one.
This system cannot be peacefully transformed, but must be smashed up.

The key to achieving this lies with the social force which produces most
of the system's wealth: namely, the working class, whose organisations,
with few (though important) exceptions, will be absent from the Genoa
demonstrations. The limits of the GSF's perspectives resides in the fact
that its leaders base themselves not so much on the wrong social forces as
not enough on the right one.

Unless the movement brings the fight to the heart of the workers'
movement, then it will at best remain limited to being a radical critique
of a system which, together with its machine of legalised violence, will
remain in place.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:

http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html

http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html

http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html

http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

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>>GLOBAL ECONOMY: RECESSION HITS USA AND JAPAN
Workers Power Global, London

The two largest economies in the world are in recession at the same time.
This has forced the Economist to lament: "The world economy is starting to
look remarkably, even dangerously, vulnerable." During the first half of
this year manufacturing in the United States has collapsed by 8 per cent on
an annual basis. It is worse in Japan. It is in its fourth recession in ten
years; GDP has collapsed 8.5 per cent on in the first six months of the
year. One analyst said: Japan's economy is falling off a cliff".

Meanwhile, the EU zone growth is slowing and its powerhouse - Germany - in
slowing fast. The prospect of all three engines of the world economy being
in recession at the same time is an imminent possibility. One estimate even
suggests that the total industrial output of the EU, Japan and USA actually
fell by 0.5 per cent in the three months up to May.

The generally recognised causes of the end of the global expansion lie in
the massive over-investment in most lines of plant and equipment,
especially forceful after the flight of capital to the US in 1997-98, the
fevered speculation in technology stocks (1999-2000) and Y2K investments.

The essential driver of demand was consumer spending. But given the
relative stagnation of incomes this could only be achieved by drawing down
savings (now at their worst - negative - rate ever) and borrowing on basis
of rising equity holdings.

End of internet fever in April 2000 led to controlled slide in stock
market and hence profits. With some time lag this worked its way through

the rest of the year to a downturn in manufacturing investment and only by
this spring - slowly - in consumer spending. Business fixed investment
growth was 10 per cent in 1999 and 17 per cent in first half of 2000; then
collapsed and was negative by Q4.

The collapse in investment has hit the capital goods sector hard and
especially the technology sector. Profits have fallen dramatically. While
in the US as a whole they are down around 14 per cent in the second quarter
of this year compared to last year, in the technology sector they are down
40 per cent in the first three months and 60 per cent in the second quarter.

Oracle announced last month that its profits were 83 per cent lower than a
year ago. Nortel, a telecoms equipment maker, announced the second biggest
quarterly loss ever by a company - $19.2 bn.

Greenspan's emergency cuts in interest rates in January stabilised stock
market sentiment until early March when his refusal to do so again sent New
York stocks to two-year lows. A further 0.5 per cent cut in March was seen
as too little by the markets and they continued their slide. By 22 March
Dow Jones was 20 per cent down on the January 2000 high. Nasdaq was 60 per
cent down on its all time high by mid March.

As a result of the steady slide in share prices since April 2000, more
than $10 trillion in paper wealth (i.e. equal to the size of the US
economy) has been taken out of the US economy.

In June the Federal Reserve cut rates again, but only by 0.25 per cent due
to fears that inflation may be on the rise again.

Are these measures enough shorten the duration of the recession? Lower
interest rate are always welcome to companies that borrow, as many do for
investment.

But it is not going to tempt them to borrow more in the short term.
Massive overcapacity will have to be worked off/ destroyed first. Similarly
the banks do not want to lend until new debts of companies - exposed by
falling stock market valuations - are restructured.

Personal tax cuts will help restore the negative savings ratio of
households but they will take best part of a year to materialise and be
felt in the economy.

So how long the recession lasts in the USA depends on the fate of the
stock market, the degree of domestic US restructuring (closures and
sackings) and whether the rest of the world can stay in expansion mode as
US markets for their goods decline. At present, despite a wave of
pre-emptive sackings in Q4 2000 and Q1 2001 the labour market for skilled
and semi-skilled labour remains tight. Only now is unemployment starting to
climb as companies cut the workforce back hard. But this may well be what
finally brings consumer spending to a dead halt, ensuring the spread and
intensification of the recession.

Japan' latest recession has occurred despite the massive public debt taken
on in the last ten years ($1 trillion worth of public spending) to inject
demand into the economy. Unemployment (5 per cent) is at an all time high
and consumers refuse to part with their money for fear of further collapse
and lack of social security system.


The new prime minister Junichero Koizumi has taken office promising to let
the recession rip an do its work of forcing insolvent firms out of business
and clearing the overhanging mountain of bad bank debts which have crushed
profit margins for teen years and deterred investment. He says he is
committed to cutting back on public spending.

If he carries this programme through then unemployment will soar and
social stability will be put under severe strain; it may even provoke open
working class struggle in a society which has suppressed it for much of the
last fifty years.

Destruction, devaluation and take-overs of important industrial leading
companies and banks are only just beginning to be seen inside Japan and
have a long way to go before accumulation can resume.

The stagnation of the world's second largest economy and biggest exporter
naturally closes down certain options for world growth should the US be in
the early stages of a protracted recession.

More than 25 per cent of non-Japan Asia growth last year depended on
exports to the US. This year growth rates will be halved or more in the
region. Countries like Indonesia, already failing to cope with the effects
of the 1997 crisis, will be hit again, adding more fuel to the political
fires.

FOR MREE ON WORLD ECONOMY SEE:

http://www.workerspower.com/wpglobal/usrecession2k1.html


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>>ROMANIA: WORKERS WIN PARTIAL VICTORY AGAINST US MNC
Workers Power Global, Vienna

A dramatic workers struggle in Resita in south-western Romania has
temporarily ended with a partial victory. Workers of the steel-producing
company CSR that was sold to the U.S. Noble Ventures company, were
protesting against the local steel company's failure to pay wages and its
cessation of production.

To defend their rights the workers went on strike and on 19 June 239
workers (29 of whom were women) started a dramatic hunger strike. Their
struggle triggered a spontaneous wave of solidarity in big parts of the
population both in Resita and nationally.

Thousands regularly marched in the town in support of the strikers,
chanting antigovernment, anti-presidential, and anti-U.S. slogans. Several
hundred representatives of trade unions in metallurgical companies from
different Romanian towns and miners' union representatives from the Jiu
valley - who led the famous miners march to Bucharest in January 1999 -
came to Resita to demonstrate solidarity with the hunger strikers. Also
delegations representing students went to Resita to show their solidarity.

The struggle ended provisionally on 27 June when the Privatization
Authority Minister Ovidiu Musatescu announced that the government has
decided to launch judicial proceedings to annul the contract under which
the Resita steel-producing company CSR was sold to the U.S. Noble Ventures
company. Musatescu said Noble Ventures had "acted in bad faith" and failed
to fulfill the contract's terms.

Of course the government - led by the pro-capitalist, social democratic
PSDR - was not motivated by honest sympathy with the striking workers and
their cause. Rather the bosses and their government feared that the local
strike could trigger a national strike wave against the neoliberal
privatisation policy.

Just a few month ago the national parliamentary and presidential elections
ended in a massive defeat for the openly neoliberal government and a huge
victory for the PSDR which made a lot of social election promises.

Musatescu openly admitted that the decision was due to "the risk of losing
control over the extremely serious Resita situation, which could trigger
(countrywide) economic and social destabilization."

The workers celebrated the ministers decision as a victory. While it
indeed reflects the weakness of the government and the strength of the
striking workers in reality the final decision has been postponed.
Musatescu said the judicial procedure may take between two to three months
and in the interim period the Resita workers would "probably be best served
if they applied for unemployment benefits." He also said the government has
"no intention" of taking over CSR again and will look for an alternative
investor.

Therefor there is a massive danger that the pro-bosses social democratic
government encourages the workers to go in the unemployment status who then
will be in a weaker position to save their jobs and wages when another
capitalist company takes over. We Trotskyists see the only way forward in
this situation in the continuation of the strike, the occupation of the
company and its nationalisation under the control of the workers.

Such a class struggle perspective could start a wave of struggles in the
whole country to reverse the neoliberal attacks the Romanian working class
has suffered in the past.

The strike demonstrated that global capitalism is reaching everywhere in
the world. It is affecting workers in the imperialist Western countries, in
the semi-colonial world in Eastern Europe, Latin America, Africa and Asia.
And global capitalism therefor has to be fought on an international level.

Global capitalism can neither be fought purely by resistance limited on
local or national issues and forms of protests. Nor can it be seriously
challenged only by international demonstrations at the global bosses
summits.

The way forward is building links of the local struggles with the
globalised forms of resistance and to make it ONE struggle: For world
revolution against global capitalism and the building of an international
socialist society with a democratically planned economy.

With this perspective the LRCI is building the decisive instrument in
Eastern Europe and the whole world: a new revolutionary international of
the fighting working class and youth.

FOR MORE ON EASTERN EUROPE SEE:

http://www.workerspower.com/wpglobal/linkseurope.html

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>>CZECH REPUBLIC: LRCI MEMBER ATTACKED AGAIN BY ANARCHISTS
Workers Power Global, Prague

To All groups and parties of the Left:
Zdenek, a comrade of the SOP (Czech Section of the LRCI) was subjected to
a vicious unprovoked attack on Friday night (29 June) by two well-known
members of FSA-IWA plus another five unknown people. He was attacked from
behind, and knocked unconscious.


When he fell to the ground they then kicked him in the head, damaging his
eye. Indeed this sort of attack was life-threatening He had to be
hospitalised as a result. Another comrade with him received more minor
injuries.

Zdenek is a young worker, trade unionist, antifascist, and Trotskyist.
Whatever political differences exist between the SOP and the FSA there can
be no excuse for such a thuggish attack.

This type of attack was typical not of anarchists-except unfortunately for
the FSA- but of fascists, or perhaps the police of the former Stalinist
regime.

The LRCI has frequently fought alongside anarchist comrades in the
antifascist and anti-capitalist movement. We always defend them against
police repression -as most recently in Gothenburg. This includes defending
them against slanderous condemnation by so-called Marxists or Trotskyists.

We are not pacifists and defend and exercise the right to use force
against attacks by the state forces and also to discourage fascists and
racists in their terror attacks on immigrants, leftists of all sorts,
trade unionists etc.

We believe in the principles of a united front against all the enemies of
the working class. To make this possible it is also necessary to defend the
principle of no violence against political opponents within the working
class movement.

Therefore before taking any other measures to make sure this does not
happen again we appeal to the FSA and the IWA to take action themselves:
What should this be? Firstly to exclude the individuals concerned in this
attack from your ranks..

Secondly to publicly condemn this attack without any reservation to the
Czech and the international left: Thirdly to make it clear that such an
attack will not occur again.

As this is the third time that such physical attacks have occurred if you
do not take such actions we will have no alternative but to take all such
measures as bourgeois democracy and the norms of the labour movement allow
us.

FOR REPORT ON PREVIOUS ATTACK ON SOP CDES SEE:

http://www.workerspower.com/wpglobal/attackonsopsept2k.html


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>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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15 Neuerscheinung Data | Body | Sex | Machine
From: "Karin Giselbrecht" <karin.giselbrecht@gmx.at>
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Wir freuen uns, das Erscheinen folgenden Sammelbandes bekannt geben zu
dürfen:

Data | Body | Sex | Machine.
Technoscience und Sciencefiction aus feministischer Sicht.
Hg. von Karin Giselbrecht und Michaela Hafner.
Wien: Turia + Kant 2001. ATS 198,-

Die neun Beiträge des Sammelbandes untersuchen Entwürfe und Imaginationen
sowohl populärer als auch feministischer Sciencefiction in Zusammenhang mit

gängigen Technodiskursen und rücken dabei speziell die sonst oft
übergangenen Heldinnen und ihre Körperlichkeit ins Zentrum des Blickfelds.
Anhand konkreter Beispiele aus Belletristik, Film, Fernsehen und Internet
stellen die Autorinnen komplexe Überlegungen aus feministischer Perspektive
zu Körperkonstruktionen, Cyborgkonzepten, Repräsentationen von Geschlecht,
Sexualisierungen, Reproduktionsmedizin und sozialen Implikationen an.

Mit Beiträgen von Gerburg Treusch-Dieter, Mona Singer, Lisbeth N. Trallori,
Dagmar Fink, Barbara Neuwirth, Andrea zur Nieden, Silke Bellanger, Katherina
Zakravsky, Barbara Ossege.

Für Rezensionsexemplare wenden Sie sich bitte direkt an den Verlag.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Giselbrecht und Michaela Hafner

 

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Redaktionsschluss: 30. Juni 2001, 23:30 Uhr


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