widerst@ndMUND vom 13. Juli 2000
 
keil1.gif (893 Byte) 1 donnerstagsdemo - treffpunktsverwirrung ..verschiedene einsender
keil1.gif (893 Byte) 2 die gewalt des zusammenhangs
keil1.gif (893 Byte) 3 Diskussionspapier der AktivistInnen der neuen Kommunistischen Bewegung des Iran
keil1.gif (893 Byte) 4 "Spiritualität und Politik. Training in Gewaltlosigkeit und Meditation"
keil1.gif (893 Byte) 5 Solidarität - Jesolo
keil1.gif (893 Byte) 6 Einladung Straßenbahntheater 14.7. Graz
keil1.gif (893 Byte) 7 against borders- Grenzcamp 27.7.-6.8 Forst (dt.-poln. Grenze)
keil1.gif (893 Byte) 8 Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB
keil1.gif (893 Byte) 9 Gehen wir an den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition im ÖGB!
keil1.gif (893 Byte) 10  Brief aus Straßburg
keil1.gif (893 Byte) 11 MITMACHEN -- ON-LINE-KAMPAGNE zur ENTSCHULDUNG DER ÄRMSTEN LÄNDER

zivi_bulle_01.jpg (6204 Byte)
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:

Johannes Knöbl, kontakt@rassismus.at


email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)



1 donnerstagsdemo - treffpunktsverwirrung
From: verschiedene einsender
-

# einige mails zu alternativen treffpunkt für do-demo:

Liebe Leute
Hab ein mail bekommen das wichtig wäre weitergeschicktzuwerden:

WIDERSTAND
Achtung Achtung!!!!!!!!!!!
Demo-Treffpunkt am Donnerstag ist nicht der Ballhausplatz sondern der 19.00
am Stock im Eisen Platz.
Bitte schickt dieses mail möglichst schnell an möglichst viele Menschen
weiter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!WIDERSTAND!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
LASSEN WIR UNS NICHT VERBIETEN DORT ZU DEMONSTRIEREN WO WIR WOLLEN!

#
#
hallo liebe leute!
folgendes mail (das da oben, anm. red.) bezüglich donnerstagsdemo ist im umlauf - hab es heute
bekommen und finde, daß das alles keine gute idee ist, weil es nur für
verwirrung sorgt - vielleicht könnt ihr im MUND stellung dazu beziehen -
ich denke, daß ein fixer treffpunkt - d.h. ballhausplatz einfach
notwendig ist um klarheit und auch die eigendynamik der demos zu
erhalten. liebe grüße, ilonka

#
#
von kurto wendt:
betrifft: treffpunkt donnerstags-demos

seit gestern kursiert ein mail (und wieder das da oben, wieder anm. red.), daß dazu aufruft, sich bei der heutigen
demo nicht am ballhausplatz, sondern am stefansplatz zu treffen. ich
möchte dazu folgendes anmerken:

1) wir dürfen uns von der polizei nicht nervös machen lassen und uns auch
nicht dazu hinreissen lassen, die gegnerInnenschaft zur regierung in eine
reine gegnerInnenschaft zur wiener polizei zu verwandeln

2) ich halte es für klug, auch mal mit einer demo in die fußgängerzone
einzusickern, jede erweiterung des protests erscheint nützlich.

3) ich halte es aber für unklug, erkämpftes sicheres terrain (heldenplatz)
aufzugeben. aufgrund der buntheit und inhomogenität der donnerstagsdemos
können wir den fixpunkt ballhausplatz als sammelpunkt nicht aufgeben. er
ist nicht nur ausgangsort der demos, sondern für viele umschlagplatz für
informationen, erholungswiese zwischen hacken und demo und zwischen 7 und
8 auch diskussionsort.

4) wer sich also um 19 uhr am stock im eisenplatz treffen will, soll dies
tun, ein aufruf alle sollten das tun wirkt aber eher wie ein aufruf von
der wiener polizei, die konfusion in die bewegung bringen will.

5) mit engagement und gelassenheit: wir gehen bis sie gehen!


2 die gewalt des zusammenhangs
Von: Grüne Bildungswerkstatt Tirol, gruebi@tirolkultur.at
[zurück]

die gewalt des zusammenhangs
 
Diagnosen und Alternativen
zu den Konfliktformationen
der Gegenwart
die heute vorherrschenden Machtformationen Neoliberalismus, Militarismus und Rechtsextremismus sind nur auf der Grundlage eines erneuerten Verstehens dieser "Gewalt des Zusammenhangs" zu denken und zu bekämpfen.
Den Diskussionen und Vorträgen der Sommerakademie werden deshalb eine Reihe von konkreten Fragen zugrundegelegt, die ein solches verstehen des Zusammenhangs ermöglichen sollen.
Die Sommerakademie will ein Forum eröffnen für eine intensive theoretische Auseinandersetzung und dazu beitragen, gemeinsam mit politischen AkteurInnen und Interessierten strategische Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Vorträge und Diskussionen mit:
Elmar Altvater, Johan Galtung
Mascha Madörin, Birgit Mahnkopf
Johannes Voggenhuber
Claudia von Werlhof
Wolfgang Sachs
vernetzte Arbeitskreise
Theaterworkshop mit:
EX.ROSA
nach Augusto Boals
"Theater der Unterdrückten"
Anmeldung oder Auskünfte:
Grüne Bildungswerkstatt Tirol,
Angerzellgasse 4, 6020 Innsbruck
Telefon und Fax: 0512/580624
E-Mail: gruebi@tirolkultur.at
Anmeldeformular: www.tirolkultur.at/gruebi


3 Diskussionspapier der AktivistInnen der neuen Kommunistischen Bewegung des Iran
geposted von: alexander muth : aug_und_ohr@hotmail.com
[zurück]

Voriges Jahr stand der Besuch Khatamis auch in Wien bereits fest, zu dem
Zeitpunkt hat die unten angegebene Organisation dazu in einigen Punkten eine
Stellungnahme abgegeben. Es dürfte möglicherweise das österreichische Denken
ein wenig anregen, sich mit einigen der propos dieses Textes
auseinanderzusetzen. Wenn auch der geplante Wien-Besuch des faschistsichen
Diktators aufgeschoben wurde, so sind einige Aspekte des Textes sowohl für
die hiesige Situation der Komplizität mit dem Mörderregime als auch
anläßlich des Besuches Khatamis bei seinen Genozidkollegen Fischer und
Schröder von Relevanz. Eine genauere Position und Genese der neuen
Kommunistsichen Bewegung demnächst. Im folgenden der volle Text:

Nachdem die türkischen Nazis in Wien eine Mafiatagung abhalten durften,
nachdem der Bandenchef Thaçi in der Bank Austria repräsentiert hat, kommt
nun der Massenmörder Khatami nach Wien!

Die Legitimierung der langjährigen politischen und wirtschaftlichen
Unterstützung des islamischen Regimes vor der Weltöffentlichkeit ereignet
sich zu einem Zeitpunkt, wo die erste Phase von Morden, Massenverhaftungen
und Aburteilungen der Teilnehmer der Juli-Proteste noch nicht lange vorbei
ist. Im Gegenteil: die Rache des Staates geht weiter. Ständig hört man von
neuen Gewaltmaßnahmen gegen ehemalige Protestierende, Verfahren,
Verhaftungen. Nicht nur aus Teheran und Täbris - dort wurde beobachtet, daß
die Polizei die per Video dokumentierten Teilnehmer ausnahmslos der
politischen Strafjustiz ausgeliefert hat.

Zwischen den politischen Manövern gegen die Massenbewegung im Jahre 1979 und
der heutigen Situation gibt es gewisse Parallelen. Damals wurde ein
Massenaufstand und eine beginnende revolutionäre Bewegung durch das
islamische Terrorregime Khomeinis umgeleitet, kanalisiert und schließlich
zerschlagen. In ähnlicher Weise wird heute versucht, den vorhandenen und
ausnahmslos brutal niedergeschlagenen Massenprotesten mit Hilfe einer
weltweit propagierten Linie vorgeblicher demokratischer Reformen das Wasser
abzugraben. Es findet ein grandioses Ablenkungsmanöver statt, das die
Tatsache der real stattfindenden Massenproteste verdrängen soll. Diese Art
der Öffnung gegenüber dem internationalen Kapital ist die sicherste Garantie
dafür, daß dem islamischen Regime, das sich in einer schwerwiegenden
wirtschaftlichen und politischen Krise befindet, der Machterhalt gesichert
wird.

Die seit 20 Jahren anhaltende Unterdrückung der Massenbewegungen sowie die
neue Demokratiepropaganda werden seit einiger Zeit durch neue
Wirtschaftstrategien ergänzt. Im Norden und im Süden des Landes sind
Sonderwirtschaftszonen eingerichtet worden, in denen das ausländische
Kapital enorme Privilegien genießt, wie etwa das jederzeitige Recht auf
Abzug der Kapitalien und eine 15 Jahre lang geltende Steuerbefreiung!
Dadurch werden dem Lande Resourcen entzogen, und die völlige Rechtlosigkeit
der Arbeiter wird fortgesetzt, aber unmittelbar unter imperialistischer
Ägide. Nicht ohne Grund ist das Vordringen des Kapitals im Iran von
geopolitischer Bedeutung. Seit jeher waren einige Komponenten
ausschlaggebend, sowohl in der Schah-Ära wie heute:

a) Die besondere Position des Iran hinsichtlich der Sowjetunion bzw.
Rußlands.
b) Die Kontrolle über die Öl und Gasvorräte sowohl in der Golfregion als
auch am Kaspischen Meer. Laut Opec Review Juni 1997 werden die Ölvorräte in
der Golfregion auf 642,7 Milliarden Barrel geschätzt: 56% der gesamten
weltweiten Vorräte. Die Ölvorräte am Kaspischen Meer dürften, laut Opec
Bulletin vom August 1997 30 Milliarden Barrel betragen. Dazu kommen noch
riesige Gasvorräte.
c) Die Seidenstraße als traditioneller und mehr denn je aktueller über den
Iran verlaufender Verbindungsweg zwischen Asien und Europa.

Durch den großen politischen Deal mit den internationalen
Finanzinstitutionen werden die Voraussetzungen geschaffen, um vom
Internationalen Währungsfond und der Weltbank Kredite in Milliardenhöhe zu
bekommen und damit alte Kredite und Zinsen zurückzahlen zu können. Mit der
Kreditvergabe diktieren die Kreditinstitute dem islamischen Regime sowohl
ihre finanziellen, als auch allgemeine politische Rahmenbedingungen. Zu
letzteren gehören: Liberalisierung der Importe und Preise, daraus
resultierend die Verteuerung der Grundnahrungsmittel, die Einschränkung des
Kündigungsschutzes, Rationalisierungen und damit verbundene
Massenentlassungen, schließlich Massenverarmung und Obdachlosigkeit.

All diese Maßnahmen, die sich bis ins Privateste hinein auswirken, richten
sich nach einem einzigen zentralen Kriterium, dem eigennützigen
Profitinteresse des internationalen Kapitals und der voll dessen Interessen
wahrnehmenden administrativen Bourgeoisie im Lande.

Da das Regime seinen prekären Zustand auf die Dauer nicht mit purer
Repression stabilisieren kann, schickt es seine Hausierer zu den großen
imperialistischen Herren! In diesem Sinn ist Khatami das Aushängeschild des
islamischen Regimes. Und er findet für seine Politik des Ausverkaufs die
volle Unterstützung der gesamten iranischen Führung, inklusive die von
Khamenei und von Rafsandjani. Khatamis Politik ist keine vorgebliche Linie
der Dissidenz: es handelt sich um eine streng logische gesamtstaatliche
Linie.

Aufgabe von Revolutionären wie Linken allgemein muß es daher sein, diese
gegen die Arbeiter und Arbeitslosen gerichtete großangelegte politische
Strategie, die von der europäischen imperialistischen Bourgeoisie und dem
islamischen Regime gemeinsam durchgeführt wird, mit aller Schärfe
aufzudecken.

In einer Situation, in der eine Reihe von EU-Staaten, besonders Deutschland,
Frankreich, Italien und Österreich, um neue Einflußbereiche und Absatzmärkte
kämpfen und ihre Konkurrenz gegenüber anderen imperialistischen Blocks
durchzusetzen versuchen, wird der oberste Vertreter des volksfeindlichen
Regimes des Iran mit allen Ehren empfangen.

Sämtliche Verbrechen, die das Regime an kämpfenden Jugendlichen, Studenten,
Demokraten, Frauen und unterdrückten Nationalitäten, an protestierenden
Arbeitern und Werktätigen begangen hat, insbesondere auch die Entführung und
Ermordung von Dissidenten, Künstlern und Schriftstellern, müssen aufgedeckt
werden. Der Weltöffentlichkeit muß klar werden, was das für ein Regime ist
und welcher Schachzüge es sich bedient. Im Gegensatz zu Vorstellungen, die
Illusionen erwecken, daß dieses System reformierbar wäre, müssen wir aus all
dem die Erfahrung ziehen, daß der Weg nur über einen Kampf führt, der sich
auf die Kraft des Proletariats und seiner Verbündeten stützen kann.


Österreichs Profiteure gehen über Leichen!
Nieder mit der Islamischen Republik des Iran!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Es lebe der Sozialismus! Es lebe die Freiheit!


Ein Diskussionspapier der AktivistInnen der neuen Kommunistischen Bewegung
des Iran/Österreich Sonntag, 19. 12. 1999


4 "Spiritualität und Politik. Training in Gewaltlosigkeit und Meditation"
Von: Ernst Fürlinger, Bildungshaus St. Virgil, Salzburg : office@virgil.salzburg.at
[zurück]

Liebe KollegInnen,
ich schicke Ihnen Informationen über folgendes Projekt:

"Spiritualität und Politik. Training in Gewaltlosigkeit und Meditation"
Oktober 2000 - Juni 2001 (acht Seminare) u.a. mit Paulo Suess
(Befreiungstheologe, Sao Paulo), Sulak Sivaraksa (Netzwerk Engagierter
Buddhismus, Bangkok), Ursula Baatz (Wien), Marshall Rosenberg (USA),
Renate Wanie (Werkstatt Gewaltfreie Aktion Baden).
Veranstalter: Bildungshaus Salzburg St. Virgil (Österreich)
Information: office@virgil.salzburg.at

Detaillierte Information ist angehängt.
Wir sind froh, wenn Sie die Information über Ihre Kanäle
weiterverbreiten
können
-
Danke für die Unterstützung!
Viele Grüße! Ernst Fürlinger, Bildungshaus St. Virgil, Salzburg
(Österreich)


5 Solidarität
Von: Stefania N. & Marcus D. renato.martin@jesolo.it
[zurück]

Solidarität

Der Bürgermeister von Jesolo hat sich bekanntlich nicht zurückhalten können
und dem einfachen Parteimitglied Jörg Haider die Schlüssel zur Stadt
übergeben müssen. Für alle, die sich bei dieser Vorstellung ebenfalls
übergeben müssen, hier zwei nützliche E-Mail-Adressen:

Vom Tourismusstadtrat von Jeselo, dem man vielleicht mitteilen kann, dass
der geplante Urlaub (Vater, Mutter und drei Kinder) in seiner
fremdenfeindlichen Stadt nun leider nicht stattfinden kann:
francesco.calzavara@jesolo.it

Vom Bürgermeister persönlich, dem man vielleicht direkt auf den Schreibtisch
kotzen sollte:
renato.martin@jesolo.it

Beste Grüsse aus dem solidarischen Teil Italiens
Stefania N. & Marcus D.



6 Einladung Straßenbahntheater 14.7. Graz
von mayday mayday erhalten:
Von: fewor : fewor@no-racism.at
[zurück]

Hallo!

Wir laden euch für Freitag, dem 14 Juli, zu einer weiteren Aufführung
unseres bewährten "Straßenbahntheaters" ein.
Es werden Texte vorgetragen, FPÖ-Wahlkampfslogans in Zusammenhang mit den
jüngsten Entwicklungen (z.B: "Keine Gnade für Drogendealer" / Ermordung von
einem Cannabishändler in Wien) gestellt usw..
Treffpunkt zur Aktion: Freitag 18.00 Uhr, Weikard Uhr, Hauptplatz Graz
Es sind auch Leute herzlich willkommen die "nur" zuschauen wollen!

Weiters entsteht in den nächsten Tagen ein "Stadtführer" sowie Postkarten
für TouristInnen in Graz.
Ganz im Stil herkömmlicher Stadtführer sollen die Touris zu den Orten
"nationalsozialistischer Vergangenheit sowie der rechtsextremen Zukunft"
(bzw. Gegenwart) gelotst werden. Der Rundgang durch Graz führt z.B. zum
Leopald Stocker- und Aula Verlag, zu Burschenschaftsbuden, zum Paulustor
(Schubhaft, politische Polizei), zum Platz der Menschenrechte im Stadtpark
(Selbstmord eines von Abschiebung bedrohten Somali 1998), zur F-Zentrale am
Griesplatz, zur Synagoge usw..
Der "Stadtführer" soll in 4 Sprachen erscheinen und mit den Aufforderungen
schließen, dass die Touris in Zukunft Österreich als Urlaubsland boykotieren
sollen, solange diese rechts-rechtsextrem Regierung an der Macht ist und sie
in ihrem Land zur Aufklärung über das "(Un)Wesen" der FPÖ bzw. dieser
Regierung beitragen sollen.
Wer bei der Gestaltung der "Stadtführers" mitmachen will oder dann bei
seiner Verteilung helfen will, soll sich bitte melden oder zu einem unserer
Treffen kommen!!

Kraft und Freiheit!


7 against borders
Von: fewor : fewor@no-racism.at
[zurück]

against borders

zum 3. antirassistisches Grenzcamp vom 29. Juli bis 6. August 2000 in Forst
/ Brandenburg gibt es ab sofort ein Webjournal, das ihr unter derURL
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/camp00/
abrufen könnt. Dieses wird vor allem während der Zeit des Camps regelmä0ßig
aktuallisiert werden, sodass alle, die nicht dort sind online teilhaben
können. Vielleicht last ihr euch ja von einem der
überdrüberGrenzspaziergänge oder anderen Überschreitung inspirieren.
Ein Hinweis noch: vom 13.7.-19.7. findet ein Grenzcamp in Polen, im
Dreiländereck zur Slowakischen Republik und der Ukraine statt. Nähere Infos
zum "Campen gegen Grenzen" gibts auf www.no-racism.net


8 Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB
Von: karl fischbacher : k.paw.fischbacher@magnet.at
[zurück]
Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB
Konsequent gegen Privatisierungen und jeden Sozialabbau

Wir sind eine Gruppe von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und
aktiven GewerkschafterInnen aus verschiedenen Fraktionen. Grund für
unseren Zusammenschluss ist es, allen Interessierten, die meinen, der
ÖGB müsse in Zukunft offensiver auftreten, einen Erfahrungs- und
Meinungsaustausch zu ermöglichen, der uns über die offiziellen
ÖGB-Gremien nicht möglich ist. An Aktivität Interessierte aus
verschiedenen Teilgewerkschaften und Fraktionen sollen gemeinsam über
die Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik diskutieren und Forderungen
und Perspektiven entwickeln.

Warum?

Im ÖGB herrscht die Meinung vor, dass der Aktionstag am 28. Juni erst
der Anfang des gewerkschaftlichen Widerstands gewesen wäre. Im Herbst
ginge es so richtig los ...
Wir meinen: Die Aktionstage am 16.6. und 28.6. waren in ihrer Konzeption
nicht geeignet, der Regierung die Stärke des ÖGB zu zeigen und diese von
der Pensionsreform oder auch nur Teilen der Verschlechterungen
abzubringen. Mit symbolischen Aktionen kann man die Rechtsregierung
jedenfalls nicht beeindrucken. Im Gegenteil diese sieht sich bestätigt
und setzt ihren "crash-Kurs" (Zitat Andreas Khol) verschärft fort.

Es ist für die Gewerkschaften eine Überlebensfrage, im Herbst
überzeugender zu handeln!

Denn: Ein Heißer Herbst kommt bestimmt: Die Ankündigung eines
Nullbudgets bis 2002 und des Umbaus des Sozialstaats unter dem Motte
Treffsicherheit bedeuten:
Weitere Sozialbudgetkürzungen, bis auf Null-Neuverschuldung durch das
EU-Diktat.Ohne dass auch nur ein Schilling des Kapitals angekratzt wird
und die Reichen werden weiter begünstigt. Das
"Dreisäulen-Pensionsmodell" sichert nicht die Pensionen, sondern die
Profite der Privatversicherungen und Aktienfonds.
Totalprivatisierungen österreichischer Unternehmen und eine Offensive
gegen die Rechte der Öffentlich Bediensteten.

Wir fordern:

! Der Belastungswelle der Regierung müssen Kampfmaßnahmen aller
Gewerkschaften, auch Streiks, entgegengesetzt werden. Uns steht ein
Bürgerblock gegenüber, der kein Halten beim Sozialabbau gegenüber den
Lohnabhängigen und Erwerbslosen kennt.

! Widerstand darf sich nicht auf symbolische Aktionen beschränken,
sondern muss der Regierung weh tun.

! Nur ein einheitliches Vorgehen kann Entsolidarisierung verhindern.

! Die BetriebsrätInnen und Belegschaften müssen mehr Bedeutung bekommen
und auf BetriebsrätInnen-Konferenzen und in Urabstimmungen über die
großen Fragen und über die gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zu
wirkungsvollen Streiks entscheiden!

Setzen wir - aktive BetriebsrätIinnen, PersonalvertreterInnen,
AktivistInnen in den Betrieben - uns zusammen zu einer

Überfraktionellen BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB
Konsquent gegen Privatsierungen und jeden Sozialabbau!

Nächster ÜBI/ÖGB-Treff: 21 .8., 18.00 im Cafe Paganini
1090 Althahnstr. 11-13, bei Franz-Josefsbahnhof, erreichbar mit D, 5
und 33

Bisherige TrägerInnen der Initiative:
Theo Schneider, ÖBB-GLB, geschf. Vors, Karl Fischbacher,
Personalvertreter GÖD/UG, Michael Gehmacher, Betriebsrat ÖHTB und
SLB-Gewerkschaftstammtisch, Karl Melber, Betriebsausschußvorsitzender
Kiepe-Electric Wien, Ernst Wieser, GLB-ÖBB-Sekretär, Doris Grössinger,
GdG-GLB, Peter Glatz, Betriebsrat GPA


9 Gehen wir an den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition im ÖGB!
Von: karl fischbacher : k.paw.fischbacher@magnet.at
[zurück]

Gehen wir an den Aufbau
einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition im ÖGB!

Wir glauben, dass gerade heute unter Blau-Schwarz für Linke eine
gemeinsame Politik mit allen kampfwilligen fraktionierten bzw.
fraktionslosen ArbeiterInnen, Angestellten, BeamtInnen etc. gegen die
kapitalistischen Angriffe notwendig ist. Doch wie schon früher in der
ArbeiterInnenbewegung des 20. Jahrhunderts steht jeder konsequente Kampf
selbst um die unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen vor dem
Problem einer reformistischen und passiven Gewerkschaftsführung und
Mehrheit gegenüber. Diese hält des Öfteren bis zur demütigen Bettelei
für Sozialpartnerschaftsverhandlungen die Betriebsbelegschaften stillt.
Streiks organisiert sie bestenfalls dafür, damit Regierung und Kapital
sie wieder am Verhandlungstisch sitzen lässt. Den konsequenten nationale
Streik, den Generalstreik, sagt sie, will der ÖGB nur zur Verteidigung
der "Demokratie" durchführen. Ach, wie bekannt kommt uns das in der
tragischen Geschichte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung doch
vor! Unterm Finanzkapital kann die Gewerkschaftsbürokratie in der Tat
keinen konsequenten Streik mehr organisieren. Ideologisch und
materiell-privilegiert sind die Gewerkschaftsspitzen mit dem
bürgerlichen Staat bis in Cliquen des Finanzkapitals hinein verbunden.
Konsequente Umverteilungspolitik auf Kosten des Kapitals ist dem Gros
der GewerkschaftsführerInnen auch deswegen unmöglich, da sie dem vom
"Wirtschaftsstandort" flüchtenden Kapital nichts entgegenstellen können.
Ein europäischer und globaler Gewerkschaftskampf (im Cyberzeitalter
technisch kein Riesenproblem mehr) - ein Kampf schließlich, der zur
Eindämmung der FREIHEITEN DES KAPITAL führt - würde natürlich die Frage
aufwerfen, wer denn nun über Europas Produktion, Schienen, Straßen und
Budgets herrschen soll?

Nur die wenigsten GewerkschaftsführerInnen werden sich trauen, sich
diesen Fragen zu stellen ...

Nach wie vor sind über 1 1/2 Millionen Lohnabhängige im ÖGB, Tausende
BetriebsrätInnen werden vom ÖGB organisiert. Wir bleiben drinnen im ÖGB!
Das zum einen. Zum anderen lehnen wir aber eine politische Unterordnung
unter die sozialpartnerschaftliche Politik der ÖGB-Führung ab. Eine
kämpferische Gewerkschaftsopposition im ÖGB aufzubauen, scheint uns
heute in Österreich unmittelbare Aufgabe aller konsequenten
GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen zu sein.

Die BetriebsrätInnen, also jene einzigen "FunktionärInnen" der
ArbeiterInnenbewegung, die heutzutage unmittelbar von den Belegschaften
gewählt werden, müssen dabei eine vorrangige Rolle spielen. Sie werden
das Rückgrat demokratischer Gewerkschaften sein, wo nicht ein
abgehobenes Präsidium, sondern BetriebsrätInnen-Konferenzen in den
großen Fragen die Gewerkschaftspolitik bestimmen. Demokratische
Gewerkschaftspolitik wird auch immer wieder zum Mittel der Urabstimmung
greifen, um "von unten" die stärkste Kampfkraft zu entwickeln.

Für die fortschrittlichen BetriebsrätInnen und ArbeiteraktivistInnen
gilt es heute über alle fraktionellen Grenzen hinaus, ein
Aktionsprogramm zu entwickeln, in das so weit wie möglich die
Erfahrungen aus allen Branchen und Bereichen der Lohnabhängigen und
verarmten Bevölkerungsschichten einfließen. Es ist Zeit, dass sich der
kämpferische Teil der österreichischen BetriebsrätInnen und
GewerkschafterInnen als überfraktionelle Initiativgruppe im ÖGB
zusammenschließt. Der erste Schritt, im ÖGB eine kraftvollere Politik
durchzusetzen, wird sein, indem sie ihre Vorstellungen und Vorschläge
konsequenter Gewerkschaftspolitik gegen Regierung und Kapital dem Gros
der BetriebsrätInnen und ArbeiteraktivistInnen bekannt macht!

Und diskutieren wir auch über Perspektiven ...
... einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und
progressiver Besteuerung des Kapitals. Das geht nur international -
organisiert in europäischen und globalen Betriebsräte-Netzwerken und
demokratischen Gewerkschaftsverbänden! Gegen das EU-Diktat! Und nicht
Rot-Schwarzer-Grüner Sozialabbau ist unser Regierungsideal, sondern eine
Arbeiterregierung, die den Interessen der arbeitenden und verarmten
Bevölkerung eng verbunden ist!

Karl Fischbacher, PV/GÖD, apfl/ug/ögb und im Internet:
LabourNet-Austria, 8.7.2000

Kontakt- und Diskussionsmöglichkeit: Email: k.paw.fischbacher@magnet.at
http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria


10  Brief aus Straßburg
Von: Mercedes ECHERER : mecherer@europarl.eu.int
[zurück]
 
Brief aus Straßburg

Nun, die "Frogs", pardon, die Franzosen haben mit vergangenem Wochenende die Ratspräsidentschaft übernommen. (Prima eingeleitet durch den Sieg bei der Fußball EM.)
Neben Jaques Chirac im Plenum, haben in dieser Straßburg-Woche (das gesamte Plenum tagt einmal im Monat in Straßburg) einige Minister und Staatssekretäre in außerordentlichen Ausschußsitzungen die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Mme Tasca, französische Kulturministerin, wird uns erst im Herbst im Kulturausschuß besuchen.
Im Großen und Ganzen kennen wir schon ihre Schwerpunkte:
1.) Buchpreisbindung und Internet
2.) Debatte über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
3.) Debatte über nationale Förderung und Unterstützung der Kinoindustrie
(siehe auch Media Plus)
4.) Urheberrecht im Internet
5.) Europäisches Vereinsstatut
6.) Audiovisuelle Politik im Dienste der kulturellen Vielfalt


Was ist sonst in Straßburg passiert?:
Eine Unmenge von Abstimmungen, davon hier einige der Wichtigsten:
* Etikettierung von Rindfleisch
* Entwicklung der Eisanbahnunternehmen der Gemeinschaft
* Liberalisierung der Eisenbahn
* Schaffung eines einheitlichen Luftraums
* Kurzstreckenseeverkehr in Europa
* Liberalisierung der Energiemärkte
* Media Plus - mit großer Mehrheit, fast einstimmig, angenommen. Im Rat gibts Probleme: GB und Holland sind nicht scharf auf diese Förderung und verzögern. (der Vorschlag des europäischen Parlaments trifft dort eher auf taube Ohren.... aber wir werden kämpfen! Ich berichte über alle Neuigkeiten.)
* Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung
* Öko - Management und Öko - Arbeit
* Umweltinspektoren
* Jahresberichte des Petitionsausschußes
* Jahresberichte des europäischen Bürgerbeauftragten
* Jahresberichte der europäischen Zentralbank
* Bekämpfung der Geldwäsche
* Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität
* Grundsätze des "Safe Harbour" - Reglementierung der Weitergabe personenbezogener Daten durch Unternehmen. (auch an Drittländer)
* Antrag auf Einsetzung des nicht ständigen (Unter ?) - Ausschußes zu Echelon (Abhör-Skandal)
* Soziales: Arbeitszeit zu Beginn der Mutterschaft.
* Regelung zur Anerkennung beruflicher Beschäftigungsnachweise

Wer sich interessiert kann diese Dokumente finden unter:
www.europarl.eu.int


Weiters wurde der Gipfel von Feira diskutiert und durch die politischen Parteien bewertet, ebenso die Beziehungen zwischen europäischem Parlament und Kommission (leider!) ratifiziert, das
"Statut der MEP's (=Abgeordnete)" (als Basis der Diskussion im Rechtsausschuß dient eine Expertise der hochrangigen Gruppe.
Am Montag wurde über die Abnahme von Dringlichkeiten abgestimmt. (Die Parteien "zerfleischen" sich manchmal gegenseitig um nur ja "ihre" Dringlichkeit durchzuboxen.)
Es ist Usus, daß ein Abeordneter für einen und einer gegen diesen Antrag spricht - dann wird abgestimmt.
Wenn es um Menschenrechte oder AKWs geht, findet sich meistens KEIN Abgeordneter der gegen solch einen Antrag das Wort ergreift. (sieht auch gar nicht gut aus...) Es schlägt sich dann nieder in der Wahl. So geschehen an diesem Montag, als ich im Namen der Grünen einen Antrag zu Temelin einbrachte (die Brennstäbe wurden Donnerstag eingeführt, ohne vorher die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und trotz dieser Sicherheitsmängel). Freundliches und/oder erschüttertes Lächeln, aber die große Mehrheit lehnte ab.

Das Instrument "Dringlichkeitsdebatte", oft ein ultimativ letzter Rettungsring, wird immer wieder mißbraucht. Das Wort selbst setzt ein bestimmtes Kriterium voraus: DRINGLICHKEIT.
Natürlich ist alles dringlich und wichtig, und wie will und kann man die einzelnen Themen zueinander bewerten - also setzt man Prioritäten.
Auf diese Weise kann man aber auch ein heikles Thema schnell abhaken, ohne tiefgreifende
Untersuchung, oder von unliebsamen Themen ablenken, oder innenpolitisch reussieren, oder, und, und, und...
Wenn der Mißbrauch dieses Instruments weiter so um sich greift, gibt es Bestrebungen, die Dringlichkeit abzuschaffen. Der Entscheidungsstreit über die Annahme der einzelnen Anträge an den Montagen der Straßburg - Woche, verbraucht viel zu viel Zeit und Energie und ist selten sachpolitisch, sondern ideologisch.
Ohne Seriosität und Disziplin aller politischen Gruppen (einschließlich der Grünen, die meistens ohne Strategie viele "ihrer" ungeliebten Themen wenigstens auf dieser Ebene behandelt wissen wollen), bin ich eigentlich auch für die Abschaffung der Dringlichkeitsdebatten.


Welche Punkte wurden dann schließlich diskutiert:
1.) Fidji / Solomon Inseln
2.) Tibet
3.) Uganda
4.) Venezuela
5.) Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
6.) Molucca Inseln
7.)Todesstrafe
8.) Euro 2000
9.) Irak

Ad 5.): Der erste Vorschlag der Parteien entstammt einer Österreich - Logik
Die Sozis nahmen die Verurteilung von Prof. Pelinka und seinen "freiwilligen" Rücktritt als zentralen Punkt ihres Antrags, um damit ihre Kritik an der österreichischen Regierung anzubringen.
Die Linken hatten ein wesentlich politischeres Papier vorbereitet. ( Diese Beobachtungsstelle ist schließlich eine EU - Institution und was dort geschieht geht uns alle an).
Ihr Antrag nahm die österreichische Regierung vehement in die Verantwortung, streifte auch die Sanktionen und drückte ihren Unbill über die Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.
Die EPP (europäischen Konservativen) hatte das genaue Gegenteil zu Papier gebracht: " Die europäische Beobachtungsstell gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien, kann ihre Arbeit trotz freiwilligen Rücktritts von Prof. Pelinka aus dem Verwaltungsrat unbeeinträchtigt fortführen" und stützte ihre Aussagen auf das Interview der Leiterin der Beobachtungsstelle, Dr. Beate Winkler, vom 2.7. im Kurier. ("Keine einzige fremdenfeindliche Initiative und dafür Fortschritte unter der österreichischen Regierung.")
Wir Grüne wollten dieses heikle Thema nicht in einer Dringlichkeit abhaken und auch nicht das europäische Parlament für österreichische Innenpolitik mißbrauchen, sondern:
1.) den Bürgerrechts- und Innenausschuß damit befassen. Vor ca 2 Wochen war Dr. Beate Winkler in den Ausschuß geladen worden und hatte dort ganz andere Themen vorgetragen, als im Interview vom 2.7.2000.
- und -
2.) den Weisenrat damit befassen, der sicherlich mit allen Betroffenen teifgreifende Gespräche führen und dann seine Stellungnahme abgeben wird. (Im Zuge des Östereich - Monitorings)
Wir wollten also keine "husch - pfusch" Resolution.
Die sozialistischen Kollegen änderten innerhalb von 24 Stunden etwa 3 Mal ihre "Marschrichtung".
Zum Schluß lag ein neutrales Papier vor, das von allen Fraktionen befürwortet werden mußte - man kann doch nicht dagegen sein, wenn's darum geht alle Mitgliedsstaaten ( v.a. Österreich) aufzufordern, die europäische Beobachtungsstelle aktiv und mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.
Das nur als Beispiel für ein Szenario hinter dem Vorhang, vor einer Debatte.

Die Debatte selbst war mehr als peinlich.
Man hatte das Gefühl, als säße man im Österreichischen Parlament: Schlammschlacht, gegenseitige Beschuldigungen und Beschimpfungen. (Faschist - Linkspopulist)

Letztendlich ist das Papier ein erstes, dezentes Warnbeispiel Richtung Wien und österreichische Judikatur.
Über die neuesten Infos zu diesem Thema aus dem Innen- und Bürgerausschuß werde ich zu gegebener Zeit berichten.


Dann, und das galt in Straßburg als Höhepunkt, kam Joschka Fischer in den konstitutionellen Ausschuß.
Thema: Seine Rede "Vision für Europa", natürlich.
Europa braucht eine Verfassung! Wenn auch inhaltlich das europäische Parlament mit vielem nicht übereinstimmt, so war Fischers Rede eine Initialzündung.
Die Gehirne der großen Staatsmänner wurden aktiviert in dieser Sache: Vision für Europa!
Vieles wird darüber geschrieben werden, viele werden laut darüber nachdenken, viele geheime Treffen werden stattfinden, vieles....
Das Rädchen rollt!
So, das war's,
einen schönen Sommer,
bis zum Herbst.

MEP Mercedes ECHERER : mecherer@europarl.eu.int


11 MITMACHEN -- ON-LINE-KAMPAGNE zur ENTSCHULDUNG DERÄRMSTEN LÄNDER
geposted von:karin kuebelboeck: k.kueblboeck@oefse.at
[zurück]

In weniger als einer Minute können SIE mithelfen, das Leben jener 19.000 KINDER zu retten,
die JEDEN TAG IN AFRIKA STERBEN. Diese Kinder sterben, da Geld, das für sauberes Wasser
und Medizin ausgegeben werden könnte, noch immer dafür verwendet wird, Schulden an reiche
Gläubigerländer zurückzuzahlen.

Klicken Sie die untenstehende Adresse an und Sie kommen sofort zu den Regierungschefs der
sieben reichsten (Gläubiger-)Länder, den sogenannten G 7. Wenn sich genügend Menschen an
BILL CLINTON, TONY BLAIR, GERHARD SCHRÖDER & Co. wenden, werden die Regierungschefs der
mächtigsten Länder die Schulden streichen, wenn sie sich in Japan am 21. Juli auf dem G
7-Gipfel treffen.

1. Mailen Sie gleich an G7leaders@dropthedebt.org. Schreiben Sie einfach "Drop the Debt
Now" in die Betreff-Zeile (Subject). Die Regierungschefs wissen, worum es uns geht.

2. Schicken Sie diese Nachricht an möglichst viele FreundInnen, Bekannte, Verwandte,
KollegInnen, ChefInnen etc.

Besuchen Sie auch die internationale Website http://www.dropthedebt.org, um am 21. Juli
das Resultat dieser Email-Aktion zu sehen und herauszufinden, warum Bono, Muhammad Ali und
der Papst die "Jubilee 2000" / "Erlassjahr 2000"-Kampagne unterstützen. Wenn Sie ein Email
schicken, erhalten Sie eine Bestätigung, aber ihre Email-Adresse wird weder aufgehoben
noch weitergegeben.

Informationen über nationale deutschsprachige Kampagnen:
Österreich: www.t0.or.at/ini96
Deutschland: www.erlassjahr2000.de

[zurück]

Redaktionsschluß: 12. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!