widerst@ndMUND vom 10. Juli 2000

widerst@ndMUND vom 10. Juli 2000

Inhalt:: 01 Erweiterte Gefahrenforschung
02 ÖVP will Frauenwahlrecht abschaffen!
03 Polizeisperren durchbrechen: Übung macht die Meisterin!
04 Nächste Demoroute
05 antisemitische wirtschaftsbosse
06 "Versöhnungs"fond
07 Anti-Haider-Demonstrantinnen in Jesolo von Polizei zusammengeprügelt
08 Dt. Bundestag will Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge
09 Neonazi-Demo mit Polizeischutz - ca 130 Gegendemonstrantinnen verhaftet!
10 Polish Rail Workers To Strike Over Pay And Restructuring Of Industry
11 Dutzende Tote bei Protesten in Teheran und Abadan
12 Navy Uses Pepper Gas on Peaceful Protesters In Vieques, Puerto Rico
13 Nigeria In Midst Of Strike Wave
14 Municipal Workers Protest In Johannesburg, South Africa

Zivil-Polizist auf Do-Demo.

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:: Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

01 Erweiterte Gefahrenforschung
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From: OEKOLI_Wien@gmx.net
Neue Sicherheitsgesetze: Regierungsbeschluss mit dem Punkt "erweiterte
Gefahrenerforschung"
Die neuen Sicherheitsgesetze haben mit den Stimmen der Regierungsparteien
den Nationalrat passiert.
Inhaltlich sieht die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz u.a. die
"erweiterte Gefahrenerforschung" vor. Die Polizei soll bereits bespitzeln
können,
wenn der "Verdacht auf eine kriminelle Handlung" besteht. Ein vom
Innenminister eingesetzter Rechtsschutzbeauftragter wird mit der begleitenden
Kontrolle dieser Ermittlungen beauftragt.
Das neue Militärbefugnisgesetz regelt die Aufgaben und Befugnisse
militärischer Organe. Dazu zählt auch die "Überwachung von Personen durch die
Nachrichtendienste". Zur Kontrolle ist auch hier ein Rechtsschutzbeauftragter
eingeschaltet.
"Kein Problem"
Deshalb sieht Verteidigungsminister Herbert Scheibner auch kein Problem
mit der Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Tatsächlich bekämen die
Nachrichtendienste nur die Befugnis, zur Abwehr "gegenwärtiger vorsätzlicher
Angriffe gegen militärische Rechtsgüter" tätig zu werden. Von einer Aushöhlung
des
Rechtsstaats könne keine Rede sein.
Die erweiterte Gefahrenforschung sei ein wichtiges Mittel, die
Organisierte Kriminalität auch in Zukunft effektiv bekämpfen zu können, erklärte
Innenminister Ernst Strasser (V) zum Sicherheitspolizeigesetz. Er verwies auf
positive Erfahrungen mit diesem Instrument im Ausland, von denen auch Österreich
durch den gegenseitigen Informationsaustausch profitiert habe.
Bei dem Gesetz geht es in erster Linie um das Ziel, Andersdenkende
problemlos und nun auch "legal" bespitzeln und kriminalisieren zu können.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
02 ÖVP will Frauenwahlrecht abschaffen!
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Daß die ÖVP als nächstes das Frauenwahlrecht abschaffen will ist (noch)
eine Ente, jedoch stellt Schüssel tatsächlich die Fristenlösung in Frage:
"Wir können uns durchaus vorstellen, im Herbst auch über die Fristenlösung
zu reden"
In einem Brief lässt Wolfgang Schüssel durchblicken, dass die ÖVP eine
Gesetzesänderung bei Schwangerschaftsabbrüchen anstrebt.
Die Abtreibungsdebatte neu anheizen könnte ein Brief von Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel, in dem der ÖVP-Chef erklärt, dass die Volkspartei eine
"entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung" anstrebe. Wie "Format" in
seiner jüngsten Ausgabe berichtet, habe Schüssel dies einem Fristenlösungsgegner
mitgeteilt. FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler hält eine Änderung in
diesem Bereich für möglich. "Wir können uns durchaus vorstellen, im Herbst
auch über die Fristenlösung zu reden".
Derzeit sei es "beispielsweise möglich, schwerstbehinderte Kinder bis zur
Geburt abzutreiben. Das wird aber nicht vollzogen. Es ist also denkbar, das
Gesetz neu durchzuarbeiten", so Zierler.
In dem Schüssel-Brief heißt es, "Wir haben uneingeschränkte Achtung vor
dem ungeborenen Leben und lehnen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich ab -
Grundlage einer glaubwürdigen Politik ist der Schutz des Lebens und eine
entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung wird von der ÖVP angestrebt und
entsprechende Gespräche, die einer Mehrheit bedürfen, im Parlament
geführt".
Inzwischen steht auch fest, dass die Abgabe von Mifegyne bei
niedergelassenen Ärzten nicht erlaubt wird. Ein Gutachten, das
FPÖ-Gesundheitsstaatsekretär Reinhart Waneck in Auftrag gegeben hat,
spricht sich eindeutig dagegen
aus, das Präparat außerhalb von Spitälern zu verabreichen. Die Firma Exelgyn,
die Mifegyne in Österreich vertreibt, hat Ende des vergangenen Jahres einen
Antrag auf Erweiterung der derzeit gültigen Zulassung gestellt. (APA)
03 Polizeisperren durchbrechen: Übung macht die Meisterin!
From: Marianne Kreutzer (by way of OEKOLI_Wien@gmx.net
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Staatsgewalt gegen Donnerstagsdemo
Mit einem Großaufgebot an SicherheitswachebeamtInnen gelang es der
Polizei diesmal weitgehend, der Demo die Route vorzugeben. An mehreren
Stellen stellte sie sich den DemonstrantInnen in den Weg und zwang so
vielfach zu Richtungsänderungen.
Einige Male gelang es, die Sperren trickreich zu umgehen oder auch zu
durchbrechen. Mitunter wurden DemonstrantInnen aber ziemlich brutal -
unter anderem mit Schlägen mit Faust oder Gummiknüppel - aufgehalten
und zurückgedrängt. Einige DemonstrantInnen wurden dabei - zum Glück
nur leicht - verletzt. Laut Polizei sollen auch vier Beamte verletzt
worden sein. Koordinierten Gummiknüppeleinsatz gab es nicht. Festgenommen
wurde nach derzeitigem Wissensstand keineR.
Teilgenommen an der Demo haben nach TATblatt-Zählung zwischen 1.100
und 1.300 Menschen. Die Polizei sprach laut Standard von 1.800.
Eigentlich hätte die Demonstration unter Umgehung der wegen einer
Nationalratssitzung bestehenden Bannmeile um das Parlament durch die
Innenstadt zur mexikanischen Botschaft im neunten Bezirk und anschließend
zur nigerianischen Botschaft im dritten Bezirk führen sollen. Damit hätte u.a.
der Solidarität mit den gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfenden
StudentInnen in Mexico-City und den Aufständigen in Chiapas Ausdruck
verliehen sowie gegen die vom österreichischen Botschafter in Lagos in
Abrede gestellte politische und religiöse Verfolgung in Nigeria protestiert
werden sollen. "Asyl in Not" und die "Vereinigung für Menschenrechte und
Demokratie in Afrika" (AHDA) hatten erst kürzlich dem österreichischen
Botschafter in Nigeria rassistische Gesinnung und Dienstausübung
vorgeworfen, da dieser, so "Asyl in Not", NigerianerInnen pauschal als
Betrüger und Fälscher bezeichnet und mit seiner falschen Darstellung der
Situation in Nigeria zur Ablehnung von Asylanträgen beigetragen habe.
Beide Botschaften mussten letztendlich unbesucht bleiben.
Gestartet war die Donnerstagsdemo nach dem allmonatlichen Frauenauftakt
bei der Skulptur "Wächterin" beim Burgtheater mit Rekordverspätung um
zirka 20.30 am Ballhausplatz. Bereits nach wenigen Metern stellte sich die
Polizei in der Schauflergasse den DemonstrantInnen in den Weg. Die ersten
Reihen bogen daraufhin nach einem kurzen Wortwechsel mit den
BeamtInnen in den Bruno-Kreisky-Platz ein. Die BeamtInnen, welche die
Sperre gebildet hatten, begleiteten sie, und öffneten damit die Schauflergasse
wieder, was von den nachfolgenden DemonstrantInnen dazu genutzt wurde,
doch wieder den ursprünglich geplanten Weg einzuschlagen. Die
DemonstrantInnen, die bereits am Bruno-Kreisky-Platz waren, kehrten
daraufhin um und folgten ihnen. Kurz vor dem Michaelerplatz sperrte die
Polizei, diesmal verstärkt durch WEGA-Beamten ("Wiener Einsatzgruppe
Alarmabteilung"), neuerlich den Weg ab. Einzelne DemonstrantInnen, denen
es gelungen war, trotzdem weiterzugehen, wurden von BeamtInnen gepackt
und unsanft zurückgestoßen. Ein Demonstrant wurde von zwei Beamten
regelrecht in die Demonstration zurück geworfen. Er landete mit einem
Bauchfleck vor der Polizeisperre, blieb aber unverletzt. Nachdem die Polizei
die Sperre immer mehr verstärkte, kehrte die Demo um, und schlug nun
doch den von der Polizei vorgegebenen Weg ein. Dieser führte vom Bruno-
Kreisky-Platz verwinkelt durch schmale Seitengassen in Richtung
Schwedenplatz. Ein Hydrant entlang dieses Weges fiel einem von der
Fahrbahn abgekommenen Polizeiauto zum Opfer.
Auf der Theodor-Herzl-Stiege (Sterngasse) versuchte die Polizei plötzlich,
die Demo zu spalten. Nachdem einige DemonstrantInnen bereits über die
Stiege in Richtung Judengasse gegangen waren, versuchten einige
BeamtInnen die Stiege zu sperren. Da die DemonstrantInnen weiter
drängten, geriet die Polizeikette ungefähr in die Mitte der Stiege und fand
sich plötzlich von DemonstrantInnen oberhalb und unterhalb von ihnen
eingekesselt wieder.
Durch sanftes Drängen versuchten die DemonstrantInnen, die Kette zu
durchbrechen. Die BeamtInnen reagierten mit Schlägen mit Fäusten und
Gummiknüppeln. Ein Demonstrant wurde, als bereits weniger Leute auf der
Stiege waren, die Stufen hinuntergestoßen. Ein Aufschlagen des Kopfes
konnte durch Umstehende in letzter Sekunde verhindert werden. Nach
einigen Minuten bekamen die eingekesselten BeamtInnen von oben
Verstärkung durch WEGA-Beamte. Die DemonstrantInnen von oben
konnten dabei ungehindert die Stiege verlassen und über die Salzgasse zum
Rest der Demonstration zurückkehren. Als sich die Demonstration bereits
wieder in Richtung Schwedenplatz in Bewegung gesetzt hatte, versuchten
einzelne BeamtInnen, nachdem sie mit Salatblättern oder Papierschnitzeln
(unterschiedliche Beobachtungen) beworfen worden waren, einzelne Leute
aus der Demo herauszugreifen und festzunehmen, was
durch Eingreifen anderer DemonstrantInnen aber verhindert werden konnte.
Am Schwedenplatz gab die Polizei neuerlich die weitere Route vor: den
Franz-Josefs-Kai in Richtung Urania. Bei der Urania blockierte sie den
Stubenring und zwang so zum Ausweichen über die Aspernbrücke in den
zweiten Bezirk. Nach einer kleinen Runde durch das Karmeliter-Viertel
versuchte die Demo erfolgreich wieder in die Innenstadt zurückzukehren.
Der Stubenring wurde zu diesem Zeitpunkt von der Polizei nur mehr eher
symbolisch gesperrt. Die Sperre konnte problemlos von den ersten Reihen
umgangen werden und wurde daraufhin aufgegeben.
Bei der Oper sperrte ein Großaufgebot von - erstmals an diesem Tag
durchgängig behelmten - WEGA-Beamten den Herbert-Karajan-Platz, um
einen Schlenker zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße zu verhindern.
Nachdem die ersten Reihen bereits die Ringstraße weitergegangen waren,
rannte eine größere DemonstrantInnengruppe überraschend auf die
Polizeisperre zu und um sie herum. Die anderen DemonstrantInnen folgten.
Auf diese Weise konnte die Sperre gemeinschaftlich durchbrochen werden.
Einzelne DemonstrantInnen wurden dabei allerdings einigermaßen brutal
aufgehalten und zu Boden geworfen. Ein Demonstrant berichtete, dass er am
Boden liegend von vier Beamten festgehalten wurde, wobei ihm ein Beamter
mit den Worten "Jetzt bring i di um!" den Gummiknüppel gegen das Genick
gepresst haben soll.
In der Mitte des Karajan-Platzes gelang es der Polizei, die Demo mit
neuerlichen Ketten, diesmal erfolgreich, aufzuhalten.
Ein Teil der DemonstrantInnen versuchte daraufhin, mit der U-Bahn die
Sperre zu unterfahren, dürfte aber daran gehindert worden sein.
Nur mehr knapp 500 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) waren es
schließlich, die - bereits nach 23 Uhr - über den Ring weiterzogen. Die
Operngasse war von der Polizei inzwischen mit mehreren Reihen von
BeamtInnen mit Helmen und Schilden hermetisch abgeriegelt worden.
Kurz vor dem Parlament versuchte die Polizei zweimal die Demonstration
erneut aufzuhalten, dürfte dabei aber über zuwenig Kräfte verfügt haben, die
möglicherweise noch bei der Oper gebunden waren. Beide Male gelang es,
die Sperren zu umgehen und zu durchbrechen.
Die Nationalratssitzung war zu diesem Zeitpunkt jedoch ohnedies bereits zu
Ende.
Um zirka 23.30 Uhr löste sich die Demonstration vor dem Parlament auf.
04 Nächste Demoroute
From: c.schulte@gmx.at
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ich unterstütze die variante: beim heeresnachrichtenamt
(hütteldorferstrasse, wien 14) und tatort der hinrichtung von Imre
05 antisemitische wirtschaftsbosse
From: Alexander Burian aon.962041560@aon.at
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9.7.2000 10:02 MEZ-aus "derstandard.at"
FPÖ-Politiker wollen Volksbefragung zum Thema
Zwangsarbeiter-Entschädigungen
Laut Mölzer wäre das eine "interessante Frage, denn
moralisch sind wir sicher zu nichts verpflichtet"
Wien - Aus der FPÖ kommt die Überlegung, auch
zur Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern
eine Volksbefragung durchzuführen, berichtet
"profil" in seiner jüngsten Ausgabe. Der
Kulturberater des Kärntner Landeshauptmanns
Jörg Haider, Andreas Mölzer, erklärte, "das wäre
eine interessante Frage, denn moralisch sind wir
sicher zu nichts verpflichtet. Nur realpolitisch wird's
das nicht spielen, da muss eben gezahlt werden".
Unterdessen regt sich in ÖVP-nahen
Wirtschaftskreisen laut "profil" heftige Kritik an
dem vom Parlament vergangenen Freitag
eingerichteten Fonds zur Entscheidung von
NS-Zwangsarbeitern, der mit sechs Milliarden
Schilling dotiert sein soll.
Johannes Asamer, Schotterkaiser aus
Oberösterreich, meint zu den geplanten Zahlungen:
"Die Entschädigungen sind eine absolute
Ungerechtigkeit. Hitler hat 20 Millionen Leute
umgebracht, Stalin 100 Millionen. Von Russland
verlangt aber keiner was. Außerdem: Die, die
wirklich Zwangsarbeit gemacht haben, die leben eh
nicht mehr." Und weiter: "Die Juden treiben's noch
soweit, bis sie wieder eine am Deckel kriegen."
Warum Österreich dennoch Entschädigungen
leistet, erklärt sich Asamer gegenüber "profil" so:
"Die sechs Milliarden müssen gezahlt werden, weil
Amerika Druck ausübt. Das ist reine Erpressung."
An der Dotierung des Fonds will er sich nicht
beteiligen. Asamer: "Ich zahle sicher nichts."
Auch der Aufsichtsratsvorsitzende und
Großaktionär der börsenotierten Mayr-Melnhof
Karton AG, Carl Anton Goess-Saurau argumentiert
ähnlich wie Asamer. Der steirische Adelige lehnt
Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter ebenfalls
prinzipiell ab: "Ich war selbst in russischer
Gefangenschaft, aber auf die Idee, dafür heute
etwas zu verlangen, wäre ich nicht gekommen. Es
war eben Krieg. Und deshalb kann es heute keine
Forderungen mehr geben." Auch Goess-Saurau
führt das Einlenken der Regierung auf "Druck von
außen" zurück.(APA)
Wir sind erschüttert, wie sehr Revisionismus zur Normalität zu werden
scheint. Bitte bringt die Zitate von Johannes Asamer
mfg sandra und alex von linkswende
06 "Versöhnungs"fond
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Wien - Auszahlungen aus dem "Versöhnungsfonds" für ehemalige Zwangsarbeiter
des NS-Regimes dürften auf sich warten lassen. Der Verhandler der
Industrie, Heinz Kessler, stellte in der "ZiB 3" vom Freitag fest, dass keine
der
Bedingungen erfüllt sei: Weder gebe es das vorgesehene Geld im Umfang von sechs
Milliarden Schilling, noch hätten die USA österreichischen Unternehmen eine
Garantie für Rechtssicherheit geben können. Solange dies nicht der Fall
sei, werde es keine Zahlungen geben, erklärte Kessler.
US-Anwalt Ed Fagan wiederholte als Gast im ORF-Studio seine
Anschuldigungen gegen Österreich und insbesondere gegen die
Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer, die "die Öffentlichkeit in
die Irre geführt" habe. Die Behauptung,
dass die US-Regierung Rechtsfrieden garantieren könne, bezeichnete Fagan
als falsch. Kein Richter in den USA sei gezwungen, sich an Weisungen von
Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat zu halten. Nur die Anwälte der Opfer
könnten
eine rechtsverbindliche Zusage abgeben, denn nicht die Regierung habe
Ansprüche zu stellen, sondern die ehemaligen Zwangsarbeiter selbst.
Fagan bezweifelte auch die praktische Durchführung des einstimmigen
Nationalratsbeschlusses vom Freitag. Erst wenn das Geld auf dem Tisch sei, könne
man weiter verhandeln. Der Anwalt meinte, dass die Opfer sich nicht mit
"Almosen" abspeisen lassen würden. Nur einige Regierungen in Osteuropa seien
bereit, das versprochene Geld anzunehmen, wobei die Verteilung noch fraglich
sei. Es werde Österreich nicht gelingen, sich so billig von seiner Schuld
"freizukaufen", kündigte Fagen an. Es müssten zunächst noch Dokumente geprüft
werden, die erst in der vergangenen Woche aufgetaucht und von der Regierung
"zurückgehalten" worden seien. (APA)
07 Anti-Haider-Demonstrantinnen in Jesolo von Polizei zusammengeprügelt
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Ausschreitungen bei Anti-Haider-Demonstration in Jesolo: Haider erhielt den
Schlüssel der Stadt überreicht
Rom/Jesolo - Bei einer Protestaktion gegen den Besuch von Jörg Haider im
italienischen Adria-Badeort Jesolo ist es am Samstagnachmittag zu
Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei gekommen. Die
Demonstrantinnenen versuchten die Absperrzäune um das Rathaus von Jesolo mit
großem Druck umzustoßen, wurden jedoch von den Polizisten unter Knüppeleinsatz
daran gehindert.
Haider hatte um 15:30 Uhr das Rathaus erreicht, wo er eine Auszeichnung
entgegennahm. Um die DemonstrantInnenschar zu umgehen, betrat er das Rathaus
durch eine Hintertür, an was er bereits gewöhnt ist. Haider führte vor Beginn
der Zeremonie der Verleihung der Schlüssel der Stadt ein privates Gespräch
mit dem Bürgermeister von Jesolo, Renato Martin, der den Besuch des Kärntner
FPÖ-Politikers trotz heftigster Kritik von verschiedenen Seiten organisiert
hat. Martin, ein früheres Mitglied der Lega Nord, hatte die Einladung am
Vortag verteidigt als eine Geste an die Kärntner und alle Österreicher, "die
unsere Strände für unsere Sommerferien wählen".
Ein Abgeordneter der italienischen Grünen, Paolo Cento, will in einer
Anfrage an das römische Innen- und das Außenministerium gegen das Eingreifen der
Polizei gegen die Demonstrantinnen protestieren. "Der friedliche Verlauf
einer Protestdemonstration gegen eine Zeremonie zu Ehren Haiders wurde
verhindert. Was geschehen ist, ist ein Skandal", so Cento. Die Demonstrantinnen
hatten nicht nur Slogans gegen den Haider-Besuch gerufen, sondern auch mit
aller Entschlossenheit versucht, durch Durchbrechen der Absperrungen in das
Rathaus einzudringen. Wir bedanken uns für ihre Solidarität!
Cento forderte das Innenministerium in Rom auf, Haider die Auszeichnung
durch die Stadt Jesolo wieder abzuerkennen und auf diese Weise die
"Sanktionen" der EU-14 gegen Österreich zu respektieren. "Haider kann nicht nach
Italien kommen, um Spannungen zu nähren und Intoleranz zu bringen. Das
italienische Außenministerium soll bei der österreichischen Regierung
offiziellen
Protest einreichen. Der Haider-Besuch in Jesolo beweist die Notwendigkeit, dass
die Sanktionen weiter in Kraft bleiben", argumentierte der grüne
Parlamentarier. Da ist Cento wohl den österreichischen Grünen um einiges voraus.
"Enthusiasmus" um einen "Österreicher, der Urlaub macht"
Bürgermeiser Martin zog hingegen eine positive Bilanz des Treffens mit
Haider. Auch das Eingreifen der Polizei gegen die Anti-Haider-Demonstrantinnen
vor dem Rathaus von Jesolo konnten den Optimismus des Stadtoberhauptes nicht
trüben. "Die Demonstranten haben sich in Grenzen gehalten. Haider hat
insgesamt großen Enthusiasmus ausgeloest. Bei einem Stadtrundgang nach der Feier
im Rathaus wurde er von jubelnden Bürgern begrüßt, die ihn nicht mehr gehen
lassen wollten", so der Bürgermeister.
Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, versuchte die Polemik um den Besuch
Haiders in der Region zu beschwichtigen. "Haider ist ein Österreicher, der
Urlaub macht", betonte Bossi. Er unterstrich jedoch, dass seine Partei
nichts mit der Initiative in Jesolo zu tun habe.(Infos aus dem Standard-On-Line)
08 Dt. Bundestag will Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge
gepostet von Irene Messinger Irene.Messinger@blackbox.net
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Der Bundestag hat am späten Donnerstag abend der Initiative von
Abgeordneten der CDU, SPD, FDP und der Grünen zum Bleiberecht für
besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo
einstimmig zugestimmt.
Anbei
a) Bericht Frankfurter Rundschau vom 8.7.2000
b) Bundestagsdrucksache 14/3729 - Antrag: Humanitäre Grundsätze in der
Flüchtlingspolitik beachten (Abschrift, deshalb fehlt die Auflistung
aller den Antrag unterstützenden Abgeordneten)
********
Frankfurter Rundschau 8.7.2000
Ausländerpolitik
Bundestag will Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge
vgo BERLIN, 7. Juli. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben die
Bundesregierung in einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert,
Abschiebungen bestimmter Flüchtlinge aus Bosnien und Kosovo zu stoppen.
Traumatisierten Flüchtlingen, allein stehenden Alten, Müttern mit
Kleinkindern und allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen solle aus
humanitären Gründen ein dauerhaftes Bleiberecht zugesichert werden.
Auch Angehörige von Minderheiten und in Deutschland aufgewachsene
Jugendliche sollten von Abschiebungen ausgenommen sein, beschlossen
die Abgeordneten.
Der ungewöhnlich einhellige Beschluss ging auf einen von Christian
Schwarz-Schilling (CDU) initiierten Gruppenantrag zurück, dem sich 230
Abgeordnete angeschlossen hatten. Unterzeichner waren neben
Parlamentariern von SPD, FDP und Grünen auch prominente
Unionsabgeordnete wie Volker Rühe und der ehemalige CDU-Generalsekretär
Peter Hintze.
Der Beschluss ist für die Abschiebungspraxis der Länder nicht bindend.
Er verpflichtet jedoch den Bundesinnenminister, sich auf der
Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht für die genannten
Flüchtlingsgruppen einzusetzen und auch bereits ergangene
Ausreiseaufforderungen zu widerrufen. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD),
Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, erklärte, es könne kein
pauschales Bleiberecht für Behinderte, Kranke und Jugendliche geben.
Damit werde das geltende Ausländerrecht in Frage gestellt.
erstellt am 07.07.2000 um 21:04:01 Uhr Erscheinungsdatum 08.07.2000
*******
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/3729
30.06.2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Christian Schwarz-Schilling, Heide Mattischeck,
Claudia Roth (Augsburg), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (sowie
226 weitere Abgeordnete)
Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Krieg und Genozid im ehemaligen Jugoslawien haben Anfang der 90er Jahre
mehr als 350.000 Flüchtlinge und Vertriebene aus Bosnien und Herzegowina
nach Deutschland gebracht. Es bestand Einigkeit, dass der Großteil nicht
auf immer, sondern auf Zeit verbleiben sollte und, sowie es die
Situation zuläßt, wieder in seine Heimat zurückkehren sollte. Die
Rückkehr der Flüchtlinge, die ab 1996 einsetzte, ist von den Zahlen her
beeindruckend. Über 300.000 sind aus Deutschland wieder ausgereist.
Dabei gab es hervorragende Projekte und abgestimmte Maßnahmen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen, welche diese Rückkehr erleichtert haben.
Die Innenministerkonferenz hat sich größtenteils daran gehalten, dass
sog. "Problemgruppen" vorerst nicht zur Ausreise aufgefordert werden.
Die etwa 50.000 verbliebenen Bosnier gehören weitgehend dieser
Gruppierung an. Die Innenminister haben zunächst "Problemfälle" von
Flüchtlingen bei der Rückführung ausgenommen, z.B. dann, wenn es sich
um Traumatisierte, ehemalige Lagerhäftlinge oder Zeugen des Internationalen
Gerichtshofes in Den Haag handelte. Diese Personen sind jedoch seit
kurzem ebenfalls von zwangsweiser Rückführung bedroht.
Auch die Rückkehr der Kosovo-Albaner, die teilweise weit vor der Zeit
des Kosovo-Krieges als Gastarbeiter oder als Asylsuchende nach
Deutschland gekommen sind, tritt jetzt in ein entscheidendes Stadium.
Nach Ankündigungen der Innenminister von Bund und Ländern sollen
ausreisepflichtige Personen bis zum Ende des Jahres in den Kosovo
"zurückgeführt" werden, wobei mit zwangsweisen Rückführungen in größerem
Umfang ab Frühjahr diesen Jahres begonnen werden soll. Ausgenommen
werden sollen Angehörige bedrohter Minderheiten wie z.B. Serben, Roma
und Aschkali.
Seit März/April diesen Jahres wird die überwiegende Mehrheit der heute
"geduldeten" Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina oder aus dem
Kosovo unterschiedslos aufgefordert, Deutschland kurzfristig zu verlassen.
In der Praxis wird auf die Zugehörigkeit zu einer bedrohten Minderheit
nicht immer Rücksicht genommen. Unberücksichtigt bleibt auch die Frage,
ob bei Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen die Rückkehr an den
Ort der Verfolgungen zumutbar ist. Im Falle traumatisierter Flüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina werden z.T. sogar fachärztliche Beurteilungen
durch pauschale amtsärztliche Beurteilungen der eigenen Behörden
ersetzt; fachärztliche Diagnosen werden dadurch gegenstandslos.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich - auch gegenüber den Bundesländern - dafür einzusetzen, dass
gegenüber folgendem Personenkreis in Zukunft keine
Ausreiseaufforderungen verbunden mit der Androhung der Abschiebung
ausgesprochen werden, und falls bereits Ausreiseaufforderungen ergangen
sind, diese widerrufen werden:
1. Behinderte, Kranke, alleinstehende Alte, Mütter mit Kleinkindern
sowie unbegleitete Minderjährige
2. Traumatisierte mit fachärztlicher Beurteilung
3. Ehepaare, die verschiedenen Ethnien angehören und deshalb jetzt in
ihrer früheren Heimat nicht gemeinsam leben können
4. Lagerinsassen, die während des Bürgerkriegs oder des Genozids
inhaftiert waren
5. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die sich der Beteiligung an
völkerrechtswidrigen Aggressionen und Verbrechen entzogen haben
6. Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen, insbesondere des Haager
Tribunals
7. Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind und die weitgehend
integriert sind
sich einzusetzen, dass folgende Gruppen wegen der Verhältnisse vor Ort
von den Ausreiseaufforderungen ausgenommen werden, sofern die
Betroffenen nicht freiwillig zurückkehren wollen:
1. Minderheiten, deren Heimat früher oder erst heute mehrheitlich von
einer anderen Ethnie bewohnt werden, die sich gegen die Rückkehr dieser
heutigen Minderheit wehrt.
2. Roma und Aschkali, die überall Minderheit und fast überall Gejagte
sind.
Im Rahmen einer Einzelfallprüfung, die mit den Behörden des Heimatlandes
und den internationalen Organisationen vor Ort abgestimmt werden
sollten, müssen aus unserer Sicht folgende Minimalkriterien
berücksichtigt werden:
1. Die Sicherheit für Rückkehrwillige, die einer ethnischen/religiösen
Minderheit angehören.
2. Die Sicherheit vor Minen.
3. Die Existenzmöglichkeit für die Person oder Familie, um ein
Mindestmaß sozialer Überlebenschancen zu gewährleisten.
4. Der Zustand des Gebäudes im Heimatort, in das die Person
zurückkehren soll bzw. geplante oder schon durchgeführte
Rekonstruktionsprogramme.
Für Personen, die aus den oben genannten Gründen nicht in ihre Heimat
zurückgeschickt werden können, müssen nach einer Einzelfallprüfung, die
mit Kenntnis der tatsächlichen Situation vor Ort erfolgen muss,
Möglichkeiten für einen längerfristigen Aufenthalt mit einem gesicherten
Rechtsstatus in Deutschland geschaffen werden. Traumatisierte mit
fachärztlicher Beurteilung, Lagerinsassen und integrierte Jugendliche
sollten auch eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung bekommen. Insofern
wird der Bundesinnenminister aufgefordert, die gegenwärtige Praxis der
Innenminister der Länder durch die Möglichkeit eines dauerhaften
Bleiberechts zu ergänzen, also entsprechende Empfehlungen in die
Innenministerkofernez einzubringen. Auch sollte ihnen unverzüglich die
Erwerbsmöglichkeit gestattet werden, die am stärksten zur Integration
führt und insbesondere den jungen Menschen eine eigenständige
Lebensperspektive bietet.
Berlin, den 30. Juni 2000
Dr. Christian Schwarz-Schilling, Heide Mattischeck, Claudia Roth
(Augsburg), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (sowie 226 weitere
Abgeordnete)
09 Neonazi-Demo mit Polizeischutz - ca 130 Gegendemonstrantinnen verhaftet!
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Neonazi-Demonstration in Hamburg führt ihren Marsch mit Hilfe von 2.300
PolizistInnen durch
Hamburg/Neubrandenburg - Unter großem Polizeischutz haben am Samstag, dem
8.7.2000, rund 160 Neonazis der rechtsextremen NPD im Hamburger Stadtteil
Altona demonstriert. 2.300 Beamte aus mehreren Bundesländern gingen brutal
gegen die rund 400 bis 500 antifaschistischen Gegendemonstrantinnen vor.
Unmittelbar vor der genehmigten Demonstration hatte die Polizei rund 80
Gegendemonstrantinnen verhaftet. Sie hatten versucht, eine Polizeikette zu
durchbrechen und zur geplanten Marschstrecke der Rechtsextremen vorzudringen.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden weitere 50 Personen aus der autonomen
Szene in Gewahrsam und acht wegen des Verdachts des Widerstandes, der
Körperverletzung und des Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen, hieß es in
einer
Mitteilung am Sonntag.
Der brandenburgische Verfassungsschutz führte jahrelang einen wegen
Mordversuchs verurteilten Neonazi als V-Mann. Der aus West-Berlin stammende
Rechtsextreme sei 1995 wegen Mordversuchs an einem nigerianischen Asylbewerber
zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete "Der Spiegel" am
Samstag. Schon in der Untersuchungshaft im Jahr 1994 habe der Neonazi dem
Verfassungsschutz seine Dienste angeboten. Der damalige Landesinnenminister
Alwin
Ziel (SPD) genehmigte dem Bericht zufolge die Anwerbung. Der Rechtsextreme habe
für seine Informationstätigkeit monatlich bis zu 1.000 Mark (511 Euro/7.036
Schilling) bekommen.
10 Polish Rail Workers To Strike Over Pay And Restructuring Of Industry
From: Für Eine Welt Ohne Rassismus fewor@no-racism.net
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Date: 06-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: World Socialist Website (www.wsws.org)
On June 29, Polish rail unions announced an indefinite strike by their
members would begin on July 7. The strike follows a breakdown in
negotiations with management of Polish State Railways (PKP) over pay and
restructuring.
The strike was originally planned for June 15, but union leaders postponed
it in order to continue negotiations with the PKP. On June 30 the PKP
announced that three of the largest unions had withdrawn their support for
the strike and that it would not have a large-scale impact as just 10
percent of the workforce would participate. Management said that the
unions-Solidarity, the Federation of PKP Workers and the Engine Drivers
Union-had accepted their pledge that the state-owned company would receive
a substantial government bailout. Management have stated that workers laid
off would be given higher social security benefits than first proposed.
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11 Dutzende Tote bei Protesten in Teheran und Abadan
From: Alexander Muth aug_und_ohr@hotmail.com
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Hungerstreiks von ArbeiterInnen und StudentInnen.
Wilde, harte Proteste im Süden Teherans. In Islamshar, einer 30 Kilometer
südlich von Teheran gelegenen Arbeitervorstadt, leben 20.000 Menschen. Am
Dienstag den 27. Juni gingen die Menschen dort, nicht zum ersten Mal, auf
die Straße. Der Protest galt insbesondere dem verdreckten und überhaupt
mangelnden Trinkwasser - es schmeckt wie Sand, sagte ein
Kundgebungsteilnehmer -, den schlechten Verkehrsverbindungen und der
mangelnden Kanalisation. Dabei wurde die Hauptverkehrsstraße blockiert und
es wurden, als herkömmliches Zeichen des Protestes, Reifen verbrannt.
Mit einer Kundgebung von laut afp rund 1000 Frauen in der in der Nähe
gelegenen Arbeitersiedlung Shatareh hatten die Proteste ihren Anfang
genommen. In der regierungsnahen Tehran Times wird bloß von 200 Anwohnern
gesprochen, daß es Frauen waren, wird nicht erwähnt. Die Frauen klagten über
fehlende Wasser-, Gas- und Stromversorgung, besetzten die Autobahn und
verlangten, mit Vertretern der Verwaltung zu sprechen. Die Menge schwoll
bald an. Den Frauen schlossen sich Männer und schließlich Jugendliche beider
Geschlechter an. Sie stellten konkrete Forderungen - um überleben zu
können. Eine Frau drückte es solchermaßen aus: "Wir stellen keine
politischen Forderungen. Unser Problem ist die Lebensqualität hier in der
Stadt. Denn so können wir nicht weiterleben." das kann man als
"unpolitisch", oder eben gerade besonders politisch auffassen.
Während Reuters, was die Gesamtteilnehmerzahl der Proteste in Islamshar
betrifft, in einer Meldung bloß von mehreren hundert Menschen spricht, in
einer weiteren immerhin von 1000, sind es laut afp insgesamt 4000 Menschen
an den Protesten beteiligt gewesen.
Die ließen sich zunächst nicht beeindrucken. Der Aufforderung der Polizei,
sich zu zerstreuen, wurde keine Folge geleistet. Feuerwehrleute, die die
Flammen löschen wollten, gaben nach einigen Minuten auf.
Die Polizei ging in voller Kampfausrüstung über Papierhaufen und brennende
Reifen auf die Protestierenden los (Innenminister Strasser läuft hier das
Wasser aus den Lefzen! Dies ist ein satirisches Einsprengsel). Augenzeugen
berichteten gegenüber afp, daß dabei zahlreiche Leute, darunter viele
Frauen, verhaftet und verletzt wurden.
Schließlich wurde auf die DemonstrantInnen geschossen und es wurden
gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt. Dies sei, so berichtet das in den
USA ansässige Student Movement Coordination Commitee for Democracy in Iran
(SMCCDI), von mehreren Beobachtern bestätigt worden.
Dabei seien Dutzende DemonstrantInnen getötet worden. Man habe mindestens 26
Körper zählen können, die an einen unbekannten Ort gebracht worden seien.
Schließlich seien Kampfpanzer vom Typ T-55 zur Zerstörung von Wohnhäusern
eingesetzt worden.
In Islamshar wurde schließlich ebenso wie in Akbar Abad, einer weiteren
Vorstadt von Teheran, der Ausnahmezustand ausgerufen. In beiden Vorstädten
hatte bereits 1995 ein Aufstand stattgefunden, der damals blutig erstickt
wurde.
Von den Basidj - einer Massenorganisation zur politischen Kontrolle und
Überwachung der Bevölkerung - wurden schließlich die Zufahrtsstraßen von
Islamshar besetzt.
Ein Sprecher des iranischen Innenministeriums versuchte, Reuters gegenüber
abzuwiegeln. Es hätten sich bloß in Goldasteh - eines Stadtviertels von
Islamshar - 300 Leute versammelt. Sie wollten bloß die Eingliederung des
Bezirks in die Stadtverwaltung von Teheran, es fänden gerade Gespräche
zwischen den Demonstranten und Beamten statt, meinte der Sprecher mit all
der schmierigen Diplomatie die iranischen officials eigen ist.
Häufig wird die Bevölkerung von derlei Typen auf eine unerträgliche Weise
lächerlich gemacht. Der Gouverneur von Islamshar, Buyuk Mussavi, meinte: Die
Demonstranten von Dienstag (den 27. Juni) hätten "keine logischen Gründe für
ihren Protest". Und er droht, laut Tehran Times, es werde "unnachsichtig
gegen die Hintermänner der Ausschreitungen vorgegangen werden".
Den zynischen Regierungsmördern korrespondiert das Staatsschweigen in den
österreichischen "Zeitungen".
Schauplatz einer weiteren Wasserrevolte war am 5. Juli die am Persischen
Golf gelegene Stadt Abadan. Auslöser war ebenfalls der Mangel an
Trinkwasser. Das staatliche Fernsehen hatte zudem berichtet, daß ein
Großteil des Trinkwassers nur mehr am Schwarzmarkt zu erhalten sei. In
Abadan und in dem in der Nähe gelegenen Korramshar wurden außerdem die
Temperaturvorhersagen eingestellt, um die Bevölkerung nicht weiter zu
beunruhigen.
Es reichte. Die Menge hatte sich vor dem Amtssitz des Provinzgouverneurs
versammelt und erhob ihre Forderungen. Aber es kam nichts als Repression.
Die Sicherheitskräfte schossen zunächst in die Luft, dann wurde Tränengas
eingesetzt, um die Leute zu vertreiben, 150 Personen wurden zunächst
verhaftet. Die Proteste weiteten sich aus, es wurden Banken und Geschäfte
entglast, Autos umgestürzt. Ganz besonders richtete sich der Haß gegen ein
Hotel. In dem Rechts-Außen-Blatt Jomhuri-e-Islami werden die Teilnehmer an
den riots "Opportunisten" genannt.
AP berichtet zunächst von 3 Toten. Die Volksmudschaheddin berichten laut afp
vom 6. Juli, daß am Mittwoch, den 5. Juli bei einer Auseinandersetzung mit
den Pasdaran 7 Menschen getötet worden seien. Am Donnerstag früh wurde ein
16jähriger erschossen, 2 weitere Personen im Laufe des Tages. Es habe
zahlreiche Verwundete gegeben.
Abadan ist das Zentrum der iranischen Ölindustrie - und dort haben die
Menschen nicht genug zu trinken!
Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahre zeigt, daß im Iran, an
zahlreichen Orten, eine Reihe, eine Kette von Aufständen stattfanden.
Islamshar war nur einer, aber einer der bedeutendsten. Islamshar war, neben
Soltan-Abad, Akbar-Abad,
Saleh-Abad und Robat Karim im Jahr 1995 der Schauplatz vielleicht des
härtesten Aufstandes, den die islamistisch-faschistische Diktatur zu
verbuchen hat. Auslöser der damaligen Proteste war die Erhöhung der
Bustarife für die Verbindungslinien nach Teheran. Die Sicherheitskräfte
beschossen damals die Bevölkerung aus Hubschraubern.
Den Aufstand von 1995 resumiert die in Wien ansässige Gruppe Rat zur
Unterstützung des Kampfes der Völker im Iran in einer ihrer Broschüren:
"Revolten und Aufstände finden seit Jahren in zahlreichen Städten des Iran
statt, zuletzt in den Jahren 1995 und 1997, und ebenso deren
Niederschlagung. Am 5. April 1995 gab es einen Aufstand in Islamshar, einer
Satellitenstadt von Teheran. Die Unzufriedenheit
richtete sich in erster Linie gegen mangelnde Trinkwasserversorgung und
fehlende Ernährung. Die Wiener Grüne Gemeinderätin Sander preist in einem
Akin-Artikel das herrliche Trinkwasser von Teheran. Beim Aufstand in
Islamshar 1995 wurde, wie in Südkorea, von Hubschraubern auf die
protestierende Bevölkerung geschossen, dabei wurden zahlreiche Menschen
(laut Volksmudschaheddin sollen es Hunderte gewesen sein, Anm. d. R.)
getötet und insgesamt 50 Personen verhaftet. Das gab der Vorsitzende des
"Islamischen Gerichts", eines für den Widerstand zuständigen und mit
Schnellverfahren operierenden politischen Sondergerichts, einen Monat nach
dem Aufstand bekannt. Darüber berichtet unter anderem die in Göteborg
erscheinende Exilzeitschrift Atlas, die unterschiedliche oppositionelle
Quellen zusammenfaßt.
Die Revolte wurde schließlich mit zwei Hinrichtungswellen zu ersticken
versucht. 12 von den 50 politischen Gefangenen wurden im November 1996,
eineinhalb Jahre später, hingerichtet, weitere acht, darunter auch zwei
Anhänger der Bahai-Religion, zwei Jahre nach dem Aufstand, im März 1997. Da
von den 50 nach dem Aufstand Verhafteten bereits 18 hingerichtet worden
sind, fürchtet die Opposition nun um das Leben der 32 politischen
Gefangenen, die noch im Gefängnis sind. Sie stehen mit Sicherheit auf der
Todesliste."
Rafsandjani, Khatami und zahlreiche andere führende Politiker haben sich
inzwischen maßlos bereichert, besonders die Kleriker, die an der Spitze der
religiösen Stiftungen stehen, die aus enteignetem Schaheigentum
hervorgegangen sind.
Zu den riots gesellen sich spezifische Arbeiterproteste. Die Verelendung
greift um sich. Hunderte Firmen haben in den letzten Jahren zum Teil
monatelang die Löhne nicht ausgezahlt. Zusätzlich dazu hat das
Khatami-Regime - das dafür als liberal gekennzeichnet wird! - im März 2000
ein Gesetz erlassen, mit dem der Arbeitsschutz in Betrieben mit weniger als
56 Beschäftigten weitgehend aufgehoben wird. Das existierende Arbeitsrecht
gilt für diesen Teil der Bevölkerung nicht mehr. Konkret bedeutet das, daß
für 2,8 Millionen Menschen, die in solchen Kleinbetrieben beschäftigt sind,
kein Kündigungsschutz und keine Lohnuntergrenzen mehr gelten. Sie haben auch
kein Anrecht auf einen Arbeitsvertrag mehr.
In der Heiligen Stadt Qom - in der im Februar übrigens 200 irakische
Flüchtlinge gegen die unzumutbaren Bedingungen, denen sie, ebenso wie die
beinahe 2 Millionen afghanischen Flüchtlinge im Lande, ausgesetzt sind, eine
Protestaktion durchführten - sind zu Beginn der vergangenen Woche 300
Fabriksarbeiter in einen Hungerstreik getreten. Die Ursache: Ihnen waren
keine Löhne mehr ausgezahlt worden. Die mangelnde Zahlungsmoral der Firma
dauert nun bereits 2 Jahre an.
Die Folge davon: die meisten Arbeiter können ihre Miete nicht mehr zahlen
48 Stunden lang haben sie nichts mehr gegessen, ihr körperlicher Zustand ist
bereits sehr schlecht, zitiert afp ein Blatt der "Reformer", Kar-o-Kargar
(Arbeit und Arbeiter).
Daß den ArbeiterInnen einfach nichts mehr gezahlt wird, das ist inzwischen
im Iran Alltag. Hunderte Firmen haben in den letzten Jahren zum Teil
monatelang die Löhne nicht mehr ausgezahlt.
Zu den ArbeiterInnen gesellen sich die StudentInnen. Die im Evin-Gefängnis
in Teheran inhaftierten StudentInnen haben am 25. Juni einen Hungerstreik
begonnen, der sich inzwischen ausgeweitet hat: mehrere verhaftete
Oppositionelle und Journalisten haben sich ihm angeschlossen. Am 7. Juli
wurde von der SMCCDI berichtet, daß einige aus der vorjährigen
studentischen Revolte bekannte Aktivisten, so Manucher und Akbar Mohammadi
und zwei weitere, auch die nunmehr eingeleitete Zwangsernährung ablehnen.
Durch die maßlos eingebildeten und überideologisierten Statements von
Vertretern der Regierung dringt manchmal - gerade deswegen - die Wahrheit
ziemlich unverblümt durch. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet
am 28. Juni von einer Äußerung des Informationsministers Yunessi im Anschluß
an eine Lobhudelei des Iran, der, so der Minister, das höchste
Sicherheitsniveau in der Region aufweise. Gleich darauf widerspricht sich
der Minister: "Ich versichere Ihnen, derzeit wird der Iran von außen nicht
bedroht, die wirkliche Drohung kommt von innen. Die internen
Auseinandersetzungen sind eine ernsthafte Bedrohung, auf die sich der Feind
und die Volksfedayin stützen."
Da hat er recht.
Diese Drohungen sollen so stark werden, daß sie dieses Regime endlich einmal
eliminieren.
Und in einer solchen Situation kommt Khatami auf Staatsbesuch nach
Deutschland - auf einen Staatsbesuch, den Joseph Fischer und die deutschen
Grünen maßgeblich in die Wege geleitet haben.
Wir könnten auch aus Solidarität und Sympathie mit dieser Bevölkerung hier
Reifen verbrennen und darüber eine Botschaft an die Öffentlichkeit schicken.
Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative
12 Navy Uses Pepper Gas on Peaceful Protesters In Vieques, Puerto Rico
From: Für Eine Welt Ohne Rassismus fewor@no-racism.net
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Date: 05-JUL-2000
Author: Committee for the Rescue and Development of Vieques, bieke@coqui.net
Source: Vieques Libre, viequeslibre@viequeslibre.org
(http://www.viequeslibre.org)
Around 20 people were arrested by military police after penetrating the US
Navy´s restricted zone today at 1:30 in the afternoon. The group, made up
mostly of University of Puerto Rico law students, arrived at the gate to
Camp García from inside the base where they were arrested.
Simultaneously, the Vieques Women´s Alliance formed a human chain in the
street in front of Navy´s gate to contrast the unity of the people with the
agression simbolized by the military fence. During the act, the
participants handed out a document titiled, Declaration of the Puerto Rico
Civil Disobedients.
Without any provocation, military personal sprayed pepper gas on those
being arrested as well as on the Puerto Rican police who guard the Navy´s
gate. People participating in a peacefull demonstration in the street
directily in front of Camp García - including children and elderly - were
also affected by the gases. A member of the Tactical Operations Unit of the
PR police attacked a young woman with pepper spray while she filmed the
incident.
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13 Nigeria In Midst Of Strike Wave
From: Für Eine Welt Ohne Rassismus fewor@no-racism.net
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Date: 06-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: World Socialist Website (www.wsws.org)
Nigeria has been gripped by a strike wave over the level at which a new
minimum wage should be set. The action began two weeks ago with a strike by
civil servants in Lagos state, and quickly spread throughout the country.
Forty-seven thousand public sector workers have been on strike for two
weeks in Lagos, with refuse dumps not cleared, water taps running dry and
health services collapsing. Civil servants in at least 12 states, including
Anambra, Abia and Ondo, began indefinite strikes this week. The dispute has
been joined by other sections of workers, including those in the textile
and clothing industry.
The minimum wage has a long tradition in Nigeria. Even the last military
dictatorship of General Abdulsalami Abubakar had a minimum wage of N3,000.
Workers regard the level of the minimum wage as a means of resisting the
downward pressure on their living standards as the deregulation of the
Nigerian economy gathers pace under Obasanjo and his IMF backers.
The current strike wave follows on from a general strike in response to the
50 percent fuel price increase. Obasanjo saw this increase as a first step
towards bringing all Nigerian prices into line with the world market.
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14 Municipal Workers Protest In Johannesburg, South Africa
From: Für Eine Welt Ohne Rassismus fewor@no-racism.net
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Date: 06-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: World Socialist Website (www.wsws.org)
Members of the South African Municipal Workers Union (Samwu) protested in
central Johannesburg on Monday, using refuse trucks to block traffic during
the rush hour. They were opposing iGoli 2002, a plan to privatise
Johannesburg municipal services. Four companies are due to run the
Johannesburg Zoo, the Civic Theatre, the Metro Bus Company and the Fresh
Produce Market from July 1. The plan is backed by the ANC, but has provoked
widespread opposition from an alliance of ratepayer organisations,
disaffected ANC councillors, the South African Students Congress (Sasco)
and the South African Council of Churches. Samwu are planning indefinite
strike action against the privatisation from next week.
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Redaktionsschluß: 9. Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
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