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01 Radiosendung der ÖKOLI zum Iraq
From: Ökologische Linke oekoli_wien at gmx.net
Radiosendung der ÖKOLI zum Iraq
Wien: Orange 94,0 jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr (auch live-stream:
http://www.orange.or.at/)
Graz: Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt: AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Montag 23:00 - 24:00
Uhr
Montag, 2. Februar:
Der Iraq nach Saddam Hussein
Tausende IraqerInnen feierten im Dezember die Festnahme Saddam Husseins.
Während die Mehrheit der iraqischen Bevökerung versucht
einen neuen
demokratischen Iraq aufzubauen, geht allerdings der Terror von Ba´thisten
und
Anhängern der al-Qaida im Land weiter. Die mediale Präsenz
dieser Anschläge
verdeckt
in Europa oft auch die Fortschritte die es trotz aller Hindernisse
gibt.
Der Mitbegründer der seit 13 Jahren im Nordiraq tätigen
Hilfsorganisation
Wadi e. V., Thomas von der Osten-Sacken, bereiste nach dem Sturz
des
Ba´th-Regimes mehrmals den Iraq und berichtet über die
aktuelle politische
und soziale
Situation im Iraq.
Diese Sendung basiert auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Wadi
(www.wadinet.de) & der Grünalternativen Jugend Wien (www.gajwien.at),
am 14.
Januar
2004.
Auf der Website von Context XXI (www.contextxxi.at) gibt es auch
ältere
Sendungen der ÖKOLI auf Radio Context XXI zum runterladen und
anhören. Auch
die
Radiosendung mit einem Mitschnitt der von der ÖKOLI mitveranstalteten
Diskussionsveranstaltung mit den Vertretern der iraqischen Parteien
ICP,
SCIRI, PUK,
KDP und ZOWAA ist dort zu hören.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien at gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
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02 Hinweis auf Radiosendung
From: Gegenargumente office at gegenargumente.at
Radiosendung "Gegenargumente"
auf Radio Orange 94.0 MHz ( im Telekabel auf 92.7 MHz oder live
im Internet)
Dienstag, 3.Februar 2004, 19:30 bis 20:00
Thema: "Das Kopftuch-Urteil: Deutsche Kultusminister wissen:
Was auf dem
Kopf drauf ist, ist auch im Kopf drin"
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03 Que(e)r-Beisl im Februar
From: Rosa Antifa Wien raw at raw.at
Hallo liebe Leute!
Im Februar werden es genau vier Jahre, die nun schon die
rechts/rechtsextreme Regierung von OeVP und FPOe an der Macht ist,
Grund
genug mal nachzufragen, was aus dem anfaenglich doch recht starken
Widerstand dagegen eigentlich geworden ist. Aber auch sonst findet
sich
wieder einiges Interessantes im Monatsprogramm, aber seht selbst.
eure BeislmacherInnen
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 04. Februar:
Februar 2000 - Was blieb vom Widerstand?
Als sich im Februar 2000 die Bildung einer schwarz/blauen Regierung
abzeichnete, kam es zu einer - fuer viele in ihren Ausmassen
unerwarteten - Protestwelle, die die naechsten Wochen und Monate
das
oeffentliche Bild beherrschen sollte. Den Schritt zur Angelobung
musste
die neu angetretene Regierung unterirdisch antreten, noch am gleichen
Tag wurde das Sozialministerium besetzt, rasch wurden zahlreiche
Initiativen ins Leben gerufen. Vier Jahre spaeter stellt sich die
Frage:
Was blieb vom Widerstand? Ein Grossteil der damals gebildeten
Organisationen sind mittlerweile wieder in der politischen Versenkung
verschwunden, Demonstrationen gegen die nun schon in der zweiten
Runde
befindlichen Regierung gibt es kaum mehr.
Diskussion mit AktivistInnen der Widerstandslesungen und
Donnerstagsdemos, anschliessend der ultimative Nostalgie-Trip mit
dem
ultimativen Video zum Februar 2000: "Love, Peace and Vegetables",
60
Minuten Aktion, Sound und ueberforderte Polizei.
+++
Mittwoch 11. Februar:
"Ich bin dafuer, die Sache in die Laenge zu ziehen ..."
Entschaedigungspolitik in Oesterreich 1945 bis 2004
Der Umgang mit NS-Opfern in der Zweiten Republik ist ein sehr
zwiespaeltiger und stark von nationalen Interessen gepraegt. Einerseits
wurde der Opferstatus politischer GegnerInnen oder aktiver politischer
WiderstandskaempferInnen gegen das NS-Regime niemals in Frage gestellt,
da es ein aussenpolitisches Legitimationsbeduerfnis der Republik
gab.
Andererseits erinnerten diejenigen, die Opfer rassistisch, religioes
oder nationalistisch argumentierender Verfolgung geworden waren,
an
teilweise bereits vor 1938 bestehende Ressentiments und in der Folge
an
die Beteiligung eines breiten Teils der oesterreichischen Bevoelkerung
an der Shoah. Denn alleine durch ihre Anwesenheit provozieren und
erinnert die Mehrzahl der NS-Opfer "die unschuldigen TaeterInnen"
an
deren Taten oder Mitwissen.
Unter diesen Gesichtspunkten wird versucht verschiedenste Aspekte
der
oesterreichischen Entschaedigungspolitik naeher zu beleuchten, um
die
Diskussion bis in die Gegenwart nachzuzeichnen und schliesslich
auf bis
heute ungeklaerte Fragen aufmerksam zu machen.
+++
Mittwoch 18. Februar:
Sex und Ziel - zum neuen Sexualstrafrecht
Obwohl die vom Justizminister Boehmdorfer (FPOe) ausgearbeitete
Novelle
des Sexualstrafrechts nur wenige Pluspunkte aber zahlreiche
Verschaerfungen aufzuweisen hat, zollten saemtliche Parteien Beifall,
auch in der medialen Oeffentlichkeit wurde die Reform als Fortschritt
gefeiert.
Die reaktionaere Intention der Verschaerfungen kann jedoch bei einer
naeheren Betrachtung kaum uebersehen werden. So duerfen zwar Jugendliche
mit 16 Jahren heiraten, sich gegenseitig nackt fotografieren ist
ihnen
mit den neuen Bestimmungen untersagt. Ebenso kann in Zukunft zu
lauter
Sex, selbst in den eigenen Waenden, als sexuelle Belaestigung geahndet
werden. Wenig wundert es , dass bei diesem Aufwisch auch gleich
eine
Verschaerfung des Ersatzparagraphen 207b (statt des alten §209),
sprich
eine weitere Kriminalisierung von Homosexualitaet, wirksam wird.
Also:
Fenster zu, leise sein und brav Kinder produzieren.
Ein Vortrag von Dr. Heinrich Tettinek, einem Mitarbeiter des
Rechtskomitees Lambda, mit anschliessender Diskussion.
+++
Mittwoch 25. Februar:
Starke Frauen im Hollywood-Sci-Fi Film. Feministische Hoffnung?
Das Frauenbild ist seit den feministischen 60ern grossen Aenderungen
unterworfen. Frauen haben groessere Rollen, uebernehmen
Spitzenpositionen im Film/TV. Aber das ist nur eine scheinbare
Emanzipation. Denn gleichzeitig mit der starken Frau erscheint vermehrt
eine Art von monstroeser Weiblichkeit, die zum Suendenbock stilisiert
wird. Es scheint auch, dass starke Frauen nur deshalb dargestellt
werden, um sie erst recht wieder ins traditionell patriarchale System
zurueckzufuehren. Die Heldinnen enden verheiratet, als Muetter,
ungluecklich oder tot, eine andere Moeglichkeit scheint es fuer
Frauen
nicht zu geben. Hollywoods Sci-Fi Welt ist weiss und heterosexuell,
Homosexualitaet wird kaum dargestellt, wenn gibt es Lesben als
Blickfaengerinnen.
In ihrem Vortrag mit Filmbeispielen sucht Alexandra Rainer utopische
Momente, stellt aber fest, dass haeufig das Projekt "Der Widerspenstigen
Zaehmung" laeuft.
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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############ RAW #############
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04 30-31 Jan European Days of Action for the rights of immigrants
and asylum
seekers
From: www.no-racism.net <fewor at no-racism.net>
Forwarded message from Global Women's Strike <womenstrike8m at server101.com>
GLOBAL WOMEN'S STRIKE
European Day of Action for the rights
of immigrants and asylum seekers
Co-ordinated actions in Austria, Belgium, France, Germany, Ireland,
Italy,
Spain, Switzerland and the UK -- defending the human rights of all
immigrants and asylum seekers denied residence, housing, work permits,
healthcare, benefits
FRIDAY 30 JANUARY
10am - 4pm
SATURDAY 31 JANUARY
12 noon - 1pm
Asylum Seekers Paying the Price for Blair's Wars - 'Shanty town'
outside
UNHCR
Millbank Tower, Millbank, London SW1
To protest the humanitarian crisis in the UK and across Europe,
and to join
with asylum seekers and other immigrants to demand human rights
for all. In
London alone, 1000s of asylum seekers are destitute as a result
of New
Labour's immigration policies. We demand that the United Nations
High
Commissioner for Refugees (UNHCR) provide shelter, food and resources
as it
is mandated to do in any country where refugees have fled for protection.
Press conference . women's speak out . "wall of shame"
facts about the 1000'
s who die trying to reach safety in Europe, about rape, starvation
& abuse
in UNHCR camps, about resources for caring squandered on war and
destruction . music . street theatre . symbolic destruction of "Fortress
Europe"
"WE ARE ALL ASYLUM SEEKERS!"
Kentish Town Road, London NW5
"First they came for the Jews but I didn't speak up because
I wasn't a Jew .
. ."
Women, children, men, immigrant and native, of different religions/no
religion, will line Kentish Town Rd, NW5, to show our outrage at
government'
s repressive asylum policies which affect all of us. Meet at Crossroads
Women's Centre; bring placards, banners and enthusiasm. Copies available
of
the "14 characteristics of Nazism" to show how Britain
compares with the
most violent, brutal regimes.Emigrating is rarely a choice. It is
often the only escape from the war and
economic devastation wreaked by Western military-industrial interests
and
corporate looters. Dickensian conditions are being introduced across
Europe
whilst those of us from the South are kept out. We demand that Western
governments and other looters repay their debt to the Third world.
Women and our children are 80% of refugees worldwide. 50% of women
asylum
seekers have suffered rape and other torture, often by soldiers,
police or
"peace keepers". In the UK, Section 55 and other measures
that impose
destitution hit women hardest. Women who have the care of children
and
other vulnerable people, are least protected from rape, other violence,
and
racist persecution. Women are at the forefront of the movement for
human,
economic and civil rights but our contribution is often not recognised.
The
Eritrean Women's Group say: "We escaped rape and other torture
and find
ourselves destitute in the country we came to for safety. Our health
is
deteriorating, we have no access to food, water or the health service.
Some
of us will not survive this winter. Is that what people in Britain
want for
us?"
Many Refugee NGOs, far from opposing these measures, have accepted
government privatisation of asylum services and taken contracts
which commit
them to co-operate with the deportation process and make it illegal
to help
those made destitute.
We refuse to let government and media scapegoat those of us who
are asylum
seekers for cuts in benefits, wages, pensions and healthcare. They
hide
that people from the South have been a steady source of profit to
them for
500 years! Why is there money for war but no money for mothers and
children
in distress?
We refuse this return to Nazism which millions everywhere died to
defeat,
and which is being reinforced by Bush's wars, and Blair's slavish
allegiance
to them.On 30 and 31 January, we are taking action across Europe
together to demand:
* Freedom of movement and settlement.
* Immediate closure of all detention camps.
* An end to all deportations.
* The right to citizenship and permanent residency for all,
including equal social, economic, cultural and political rights
for all.
* Implementation of a real right to asylum, including official
recognition of rape and other sexual violence as persecution and
therefore
as grounds for asylum.
* An end to exploitation and neo-slavery, and the same right to
work
and rights at work as workers in Europe.
* Unconditional regularisation (right to stay) for all.
* Children's right to live with their family in the community, to
schooling and health care; an end to deportations of unaccompanied
children.
The Global Women's Strike also demands:
* Immediate resources and other support for women Sans-Papiers who
have responsibility for the care of children and others.In London,
participants include: African Liberation Support Campaign
Network; Black Women's Rape Action Project; Crossroads Coalition
for Justice
for Asylum Seekers; Eritrean Women's Group; Food for All; Peace
and Human
Rights Trust; Women Against Rape; WinVisible; Wages Due Lesbians.
* The
Bondeko Congolese Association is demonstrating at Parliament for
a "Blunkett
Amnesty" and afterwards will join the Shanty Town.Across the
UK so far, actions are planned in Hull, London, Lindholme,
Liverpool, Oxford.
Across Europe: For a full list of actions and the collective Manifesto
signed by many European organisations see http://sanspapier.eu.ouvaton.orgFor
London information:
Women of Colour (Global Women's Strike)
Crossroads Women's Centre, 230A Kentish Town Road, London NW5 2AB
Tel: 0207 482 2496 Fax: 0207 209 4761
Mail: womenstrike8m at server101.com or womenofcolour at allwomencount.net
Website: http://www.globalwomenstrike.netMen's support to the Global
Women's Strike:
Payday PO Box 287 London NW6 5QU, Tel 0207 209 4751
payday at paydaynet.org
web: http://www.refusingtokill.net
For information about actions in Europe
contact Droits Devants at mailto:tarowen at hotmail.com
Tel +33 (0)1 42 58 82 18.
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05 Actionday 31st Jan, european broadcasting by Globalradio
From: www.no-racism.net <fewor at no-racism.net>
On the occasion of 31st January 2004, european day of action for
migrants'
rights and to close the detention centers, Globalradio
http://www.globalradio.it and Melting Pot Europe http://www.meltingpot.org
across the satellite frequencies and the web, will broadcast from
Padova,
Rome,
Malaga and Madrid to give voice to the demonstrations and actions
that will
take place all over Europe to close the detention centers, to ask
for
regular
permits of stay for everyone and for the recognition of the right
of asylum. Let's close the detention centers!
telephone +390498752129
mailto: info at globalradio.it
Tune in Hot Bird, frequecy 11199,66 Mhz,
Polarizzazione verticale, Symbolrate 27500
Streaming audio from http://www.globalradio.it
See also http://www.meltingpot.org/archivio356.html
further information:
english http://www.noborder.org
deutsch http://www.no-racism.net
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 31.januari.2004: Common Manifesto
From: www.no-racism.net <fewor at no-racism.net>
31.januari.2004: Common Manifesto
Towards a convergence, a coming together of the struggles of sans
papiers,
refugees and migrants in Europe
Facing the development of Fortress Europe which denies the most
fundamental
rights of immigrant and refugee people (housing, healthcare, financial
support,
paid work, education, citizenship, freedom of movement and of settlement.),
it
has become essential to bring together the struggles of people who
have no
rights. Everywhere in Europe, victims of repressive European legislation
are
fighting for their basic rights and survival. The perspective of
a network
crossing national borders aims to create a collective, autonomous,
mutual
accountable force, led by the protagonists themselves, and capable
of
responding to the increased economic and political attacks in Europe
that
governments are promoting.
The following text is the result of a series of meetings of various
European
collectives of Sans-Papiers, refugees and migrant people and supporters:
first
at the NoBorder Camp in Strasbourg in July 2002, then in Leiden
(Peoples
Global
Action), Berlin (Caravan tour), Brussels, Florence (ESF 2002), and
London
(2003). This was continued by all organisations that attended the
recent ESF
in
Paris-Saint-Denis. This document aims, among other things, to serve
as a
common
platform to mobilise for the European Day of Action on 31 January
2004
agreed
at the Forum.
Women, men and children Sans-Papiers, refugees and migrants are
only the
visible
tip of the pauperisation and casualisation iceberg, which then extends
to
all
other workers, and our communities.
In industrialised countries, Sans-Papiers (immigrants with no papers)
are
the
first victims of neo-liberal capitalism to progressively globalise
pauperisation and drive down living conditions everywhere.
As a result of the political, economic and military exploitation
that
governments and corporate interests of industrialised countries
impose on
our
countries of origin, with the complicity of some corrupt governments,
thousands
of women, men and children are forced to migrate. Those of us who
leave home
for Europe are then forced into the most desperate circumstances,
the most
exploited working conditions and wages, racist and sexist violence,
homelessness.
Consequently, Sans-Papiers, migrants and refugees are at the heart
of the
political struggle against the capitalist globalisation and for
the
construction of a society that respects rights, in accordance with
the
Universal Declaration of Human's Rights, starting with the right
to life. As
the primary carers whose work sustains families and communities,
women are
often on the forefront of the struggle.
We, women, men and children who are Sans-Papiers, immigrants and
refugees as
well as all those concerned with human rights, are determined to
strengthen
and
enlarge the global long term struggle against repression, detention
centres,
exploitation, sexism, racism and all other discrimination, violence
and
slavery. The development of coordinated campaigns such as the European
Day
of
Action, on the 31st of January 2004,constitutes a crucial step towards
this
aim.
At the European level, we demand: - Freedom of movement and settlement.
-
Immediate closure of all detention camps in all European countries.
- An end
to
all deportations. - The right to citizenship and permanent residency
for
all,
in all European countries, including equal access to social, economic,
cultural
and political rights for all. - Implementation of a real right to
asylum,
including official recognition of rape and other forms of sexual
violence as
persecution and therefore grounds for asylum. - An end to exploitation
and
neo-slavery, and the right to work based on the same entitlements
as the
workers in the country where we settle. - Unconditional regularisation
(right
to stay) for all Sans-Papiers. - For children; the right to live
with their
family in the community, receive free schooling and health care
and to end
deportations of unaccompanied children and young people.The signatories
: Belgium( Ambassade Universelle, Collectif
anti-expulsions.)
France(Droits devant !!, Confédération Paysanne, DAL,
AC!, Vamos,.) Germany(
Kein Mensch Ist Illegal Hanau, Kein Mensch Ist Illegal Goettingen,
The
Voice,
The Caravan .) Italie(Confédératione Cobas, Tavolo
Migranti,.) Spain( Xarxa
de
Mobilitzacio Global, Federacio de Col'lectius d'Immigrantes a Catalunya,
Papers
per Tothom, Mujeres cuenten.) Switzerland( Coordination National
des
Sans-Papiers, Mouvement des Sans-Papiers,.)United Kingdom( No One
Is Illegal
UK, Barbed Wire Britain, Kent Campaign to Defend Asylum Seekers,
Crossroads
Coalitions.)further information:
english: http://noborder.org
german: http://no-racism.net
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07 Presseerklärung über die Bestimmungen für "Sendung
auf Kurdisch"
From: Kurdisches Menschenrechtszentrum kurd-chr at bluewin.ch
Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch
,
Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSEGenf, 28.
Januar 2004
Eine erneute Täuschung
Über die Bestimmungen für "Sendungen auf Kurdisch"Die
seit Monaten debattierten Bestimmungen der Hohen Kommission für
Radio
und Fernsehen (RTÜK), die die Zulassung von Sendungen auf Kurdisch
oder
anderen Sprachen und Dialekten zulassen, sind mit ihrerVeröffentlichung
im
Amtsblatt in Kraft getreten.
Diese Bestimmungen erfüllen nicht die Kopenhagener Kriterien,
sie verletzen
vielmehr das Recht auf freie Rede und andere universelle demokratische
Prinzipien.
Diese Bestimmungen beinhalten Regelungen über den Inhalt und
die Dauer von
Sendungen, die in einer anderen als der türkischen Sprache
abgehalten
werden.
Demnach dürfen nicht-türkischsprachige Sendungen nur von
den öffentlichen
und speziellen nationalen Radio- und Fernsehanstalten ausgestrahlt
werden.
Regionale Radio- und Fernsehsender sind nach dieser Bestimmung
ausgeschlossen.
Wenn man auch nur einige dieser Regelungen aus der Nähe betrachtet,
so wird
man sehr schnell erkennen, dass sie nicht auf die Förderung
von Freiheiten
abzielen, sondern vielmehr auf einer Verbotslogik aufbauen.
Hier einige Bespiele:
Für Sendungen auf Kurdisch bedarf es zuerst der Zustimmun der
RTÜK
Die Anstalten, die in einer anderen Spache als dem Türkischen
Sendungen
machen möchten, müssen mit Unterlagen über Inhalt
und Dauer beim RTÜK einen
Antrag auf Genehmigung stellen. Nur mit der Zustimmung des RTÜK
kann die
Sendung ausgestrahlt werden.
Die Sendungen dürfen nur Erwachsene ansprechen
Sendungen in anderen Sprachen und Dialekten als Türkisch dürfen
nur
Erwachsene ansprechen.
Der Inhalt der Sendungen ist begrenzt auf Nachrichten, Musik und
Darstellungen traditioneller Kultur.
Themen wie Bildung, Soziales und Politik gehören nicht in den
erlaubten
Kanon.
Die kurdische Sprache darf demnach nicht gelehrt werden
Sendungen zum Erlernen der kurdischen oder anderer Sprachen dürfen
nicht
angeboten werden.
45 Minuten für Fernsehprogramme und 60 Minuten für Radioprogramme
Wie lange dürfen die TV- und Radioanstalten in einer anderen
Sprache senden?
Den Bestimmungen nach dürfen die Sendungen in einer anderen
Sprache im Radio
eine Stunde pro Tag nicht übersteigen. Für Fernsehsendungen
beläuft sich die
Dauer auf 45 Minuten am Tag.
Türkische Untertitel und Übersetzung sind zwingend
Untertitel und Übersetzung ins Türkische sind verpflichtend.
Demnach müssen bei Fernsehsendungen entweder parallel Untertitel
oder im
Laufe des Programms eine türkische Übersetzung ausgestrahlt
werden.
Radiosendungen müssen unmittelbar nach jedem Programm noch
einmal auf
Türkisch ausgestrahlt werden.
Die Türkei glaubt mit diesen Täuschungen den Eindruck
erwecken zu können,
die Kopenhagener Kriterien erfüllt zu haben. Sie präsentiert
diese
"Schritte" weltweit als wichtigen Fortschritt. Allerdings
zeigen auch diese
Bestimmungen über Sendungen in anderen Sprachen und Dialekten
erneut, dass
die Verleugnungslogik sich immer noch fortsetzt.
Damit diese Logik durchbrochen wird, muss die EU entschlossen für
die
friedliche Lösung der kurdischen Frage auf demokratischem Wege
intervenieren.
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08 UVS-Urteil: Verhaftung von SeibaneWague rechtswidrig
From: global at no-racism.net <global at no-racism.net>
Der unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat die Verhaftung des
gebürtigen
Mauretaniers Seibane Wague als nicht gesetzeskonform eingestuft.
Vorsitzender
Wolfgang Helm gab damit der Beschwerde der Witwe des Mauretaniers
(West
Afrika)
Recht. Konkret bezeichnete er die Art und Länge der Fixierung,
die
Anbringung von Fußfesseln und die Misshandlung und Beschimpfung
des Mannes
als
rechtswidrig.
Durch die Fixierung mit auf dem Rücken gefesselten Armen sei
Seibane Wague
"akut und konkret" in seinem Leben gefährdet worden,
sagte Helm. Für die
unmittelbare Notwendigkeit etwa durch eine außergewöhnliche
Aggressivität
des
Mannes habe es keinen Anhaltspunkt gegeben. Dass der Festgenommene
misshandelt
und beschimpft worden sei, sah er durch Zeugenaussagen glaubhaft
belegt.
Seibane Wague war im Rahmen seiner Festnahme durch die Polizei am
15. Juli
2003
zu Tode gekommen.
INOU at AFRIKANET.INFO
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09 Die Macht und der Ayatollah
From: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
Die Macht und der Ayatollah
Zuerst Wahlen, dann eine Verfassung? Oder umgekehrt? Im Irak brechen
die
politischen Widersprüche zwischen säkularen und schiitischen
Organisationen
auf.
von thomas von der osten-sacken und thomas uwer
Die Reaktionen deutscher Medien auf die schiitischen Massenproteste
der
vergangenen Woche fielen verhalten aus. Einzig der Spiegel will
in Ayatollah
Ali al-Sistani einen »neuen irakischen Khomeini« entdeckt
haben. Von der
Sache her irritiert das, handelt es sich doch, im Gegensatz zu dem
blanken
Terror, den Ba'athisten und sunnitische Islamisten seit Monaten
im Irak
verüben, um die erste ernsthafte politische Krise, in der sich
der Irak nach
Saddam befindet.
Aber das Bild, das man sich in Deutschland von »den Moslems«
macht, ist
mindestens so eintönig wie ambivalent. Bereits seit über
100 Jahren pflegt
man die Warnung vor den islamischen Massen und weiß doch immer
auch,
verständnisvoll um sie zu werben. Schon Kaiser Wilhelm II.
vertraute seinem
Tagebuch an, die Ursache des islamischen Zornes sei, dass Moslems
»verachtet, misshandelt und beleidigt« würden,
während sein Emissär in
Konstantinopel, Freiherr Konrad von Wangenheim, den »Fanatismus
des Islam«
gegen Großbritannien zu entfesseln suchte. »Er saß
in seinem Büro, paffte
eine dicke schwarze Zigarre und erläuterte mir den Plan Deutschlands,
die
fanatisierte islamische Welt gegen die Christen aufzuwiegeln«,
erinnerte
sich der US-amerikanische Botschafter Henry Morgenthau an den deutschen
Nahost-Experten.
Gebracht hat dies alles bekanntlich nichts. Die Hoffnung auf den
entfesselten Zorn des Islam, der dereinst Briten, Russen und Franzosen
wie
heute die US-Amerikaner aus dem Nahen Osten treiben sollte, blieb
stets
unerfüllt. Wann immer es darauf ankam, hat die berühmte
»arabische Straße«
sich eben anders verhalten als erwartet - weniger zornig, als vielmehr
zurückhaltend da, wo es die Vernunft gebietet.
Als im vergangenen Frühjahr geschossen wurde, blieben die irakischen
Zivilisten ganz einfach zuhause und ersparten damit sich und der
Welt den
angekündigten Showdown um Bagdad genauso wie das viel beschworene
zweite
Vietnam. Es ist Teil der anhaltenden deutschen Niederlage in Nahost,
dass so
ganz und gar nicht geschehen will, was deutsche Nahost-Experten
prophezeien.
Und geschehen ist im Irak dieses: Nur wenige Wochen vor der geplanten
Verabschiedung eines verbindlichen Verfassungsentwurfs befinden
sich
verschiedene Gruppen und Parteien im Wettlauf um die Rolle des
Repräsentanten der größten Bevölkerungsgruppe.
Seit nun in Bagdad, Basra und
anderen Städten schiitische Gruppen gegen den Beschluss des
irakischen
Regierungsrates demonstrieren, erst im Jahr 2005 freie Wahlen abhalten
zu
wollen, treten erstmals die politischen Widersprüche zwischen
den
unterschiedlichen Gruppen und Parteien des Landes offen zu Tage.
Während die Übergangsverwaltung der Koalitionstruppen
(CPA) und die
Vertreter der kurdischen und anderer säkularer Parteien der
Ansicht sind,
dass es in der momentanen Situation verfrüht sei, freie Wahlen
abzuhalten,
und einen Prozess vorziehen, in dem mit so genannten Town Hall Meetings
einerseits eine neue irakische Regierung bestimmt wird, andererseits
demokratische Strukturen vor Ort überhaupt erst etabliert werden,
fordert
die höchste religiöse Autorität der Schiiten im Irak,
Ayatollah al-Sistani,
umgehende Wahlen.
Dabei spielt die historische Erfahrung der Schiiten, die seit Gründung
des
Irak durch die britische Mandatsverwaltung systematisch von der
Möglichkeit
abgeschnitten wurden, an der Macht zu partizipieren, eine zentrale
Rolle.
Denn während der »schiitische« Südirak traditionell
eine ebenso bedeutende
Hochburg säkularer Bewegungen - wie der Kommunistischen Partei
- war und mit
Basra jene irakische Stadt aufzuweisen hat, die als erste von der
Industrialisierung und der damit einhergehenden Herausbildung neuer
sozialer
Strukturen ergriffen wurde, hielten die sunnitisch-arabischen Regierungen
des Landes die Trennung zwischen Schiiten und Sunniten doch immer
aufrecht.
Zuletzt betrieb Saddam Husseins Ba'ath-Diktatur, deren Herrschaftssystem
sich weitgehend auf sunnitische Stämme und Clans des Zentralirak
stützte,
eine dezidiert anti-schiitische Politik. Seit Mitte der siebziger
Jahre
wurde der Klerus in den heiligen Städten Najaf und Kerbala
gezielt
eliminiert, eine halbe Million Schiiten wurde Anfang der achtziger
Jahre in
den Iran deportiert, die Aufstände, die in Folge des Zweiten
Golfkriegs
ausbrachen, wurden mit größter Gewalt gegenüber
der Bevölkerung
niedergeschlagen. Nach Aussagen eines Offiziers der Republikanischen
Garden
wurden dabei 300 000 Menschen niedergemacht, deren Überreste
nun sukzessive
in Massengräbern gefunden werden. Schiit war im Irak, wer als
Schiit
verfolgt wurde.Islamisierung im Südirak
In ihrer Forderung nach sofortigen freien Wahlen, der schiitische
Gruppen
nunmehr auf der Straße Ausdruck verleihen, drückt sich
auch die Besorgnis
aus, langfristig an Bedeutung auch unter der schiitischen Bevölkerung
zu
verlieren. Denn während dezidiert religiös orientierte
schiitische Parteien
wie die Dawa Al-Islamiye oder der Oberste Rat der islamischen Revolution
im
Irak (Sciri) bislang wenig politische Initiative entwickelt haben,
kann es
seit der Herausbildung weiterer Parteien als zumindest fragwürdig
gelten, ob
die von ihnen beanspruchten Schiiten tatsächlich auch »schiitisch«
repräsentiert sein wollen.
Diesem möglicherweise drohenden Bedeutungsverlust versuchen
vor allem
Gruppen zuvorzukommen, die - wie jene um Muqtadr al-Sadr - aus dem
einstigen
Widerstand gegen das Ba'ath-Regime hervorgegangen sind. Hinzu kommt,
dass
sich die irakische Shia keineswegs als eine homogene Bewegung darstellt.
Obgleich Saddam Hussein jede Opposition gnadenlos verfolgen ließ,
fanden
Parteien wie Sciri und Dawa, die ebenso wie die Kommunisten im Regierungsrat
vertreten sind, im Iran ein Refugium, während säkulare
Organisationen
keinerlei namhafte Unterstützung aus dem Ausland erhielten.
Ein ehemaliger Kommunist aus Nassiriyah, einer ehemaligen Hochburg
des
Säkularismus im Südirak, erklärte deshalb kürzlich,
man dulde die religiösen
Parteien in seiner Stadt, weil sie in der Übergangszeit Sicherheit
garantierten. Bei freien Wahlen hätten sie allerdings keine
Chance.
Angesichts einer stetigen Islamisierung des Lebens im Südirak,
wo der
öffentliche Ausschank von Alkohol untersagt ist und kaum eine
Frau ohne
Abbaya, den traditionellen schwarzen Umhang, auf die Straße
geht, können
solche Äußerungen durchaus Ausdruck von Wunschdenken
sein.
Vor Ort haben islamische Gruppen zum Teil die Rolle lokaler Ordnungskräfte
übernommen. So haben sich die Checkpoints der Badr-Brigaden
in südirakischen
Städten zwar zweifelsfrei als eine wirksame Maßnahme
gegen islamistische
Freiwillige aus anderen Staaten erwiesen, die Anschläge ausüben
wollen. Was
an diesen Checkpoints jedoch noch alles unterbunden wird, entzieht
sich der
Kontrolle der CPA und der Übergangsregierung.
Die voranschreitende Etablierung ziviler Institutionen macht die
schiitischen Milizen zwar sukzessive überflüssig. Frauenorganisationen
und
Liberale aber befürchten, dass sie den Wettlauf gegen die Islamisierung
des
Südens verlieren könnten, weil vielerorts bereits Tatsachen
geschaffen
wurden. Eine Islamisierung des Südirak muss allerdings keineswegs
einem
khomeinistischen Muster wie nach 1979 im Iran folgen. Ayatollah
al-Sistani
repräsentiert im Gegenteil innerhalb der Shia jene strikt
anti-khomeinistische Linie, die eine Trennung von politischer Macht
und
Klerus fordert.Sistani vs. Sadr
Unter Druck gerät Sistani nicht zuletzt durch Muqtadr al-Sadr,
der gegen die
strikte Hierarchie des schiitischen Klerus rebelliert und einen
radikal
politischen Islam fordert. Eine Rolle dürfte dabei auch spielen,
dass Sadr
selbst lediglich eine subalterne Rolle innerhalb der religiösen
Hierarchie
der Shia einnimmt, während er sich zugleich in der Tradition
des
schiitischen Widerstands gegen die Ba'ath-Diktatur begreift. Seit
längerem
versucht Sadr, der aus den heiligen Städten Najaf und Karbala
vertrieben
wurde, in Bagdad die Massen gegen den Klerus in Najaf zu mobilisieren.
Unterstützt wird Sadr dabei vor allem von iranischen Hardlinern,
die mit
einer gewissen Berechtigung fürchten müssen, die Rolle
als Zentrum der
schiitischen Welt zu verlieren. Selbst für viele Iraner, die
- anders als
die Mehrheit etwa der studentischen Opposition - nicht einen völlig
säkularisierten Staat anstreben, stellt der quietistische Sistani
in Najaf,
der traditionellen heiligen Stadt der Shia, eine Alternative zu
den
Klerikern im iranischen Qom dar, die als korrupt gelten und deren
enge
Bindungen an das iranische Mullahregime sie unbeliebt gemacht haben.
Die politisierte Version der Shia, wie Sadr sie derzeit vertritt,
ist ein
buntes Gemisch panarabischer, antiimperialistischer und islamistischer
Versatzstücke. So fordert er den sofortigen Abzug der US-Amerikaner
und
macht im Übrigen Israel für all jene Missstände verantwortlich,
für die
selbst mit viel schlechtem Willen die US-Amerikaner nicht verantwortlich
gemacht werden können. Seine Ausbrüche gegen Israel erinnern
an die
Propaganda der Ba'ath-Partei ebenso wie seine Versuche, mit seinen
Reden die
Massen aufzuhetzen.
Als Sadrs Anhänger kürzlich auch noch gegen die Pläne,
den Irak in einen
föderalen Staat zu verwandeln, demonstrierten und erklärten,
»Föderalismus
ist ein israelischer Plan, uns zu entzweien«, weckten sie
endgültig Ängste,
die seit langem im kurdischen Nordirak herrschen. Während einer
Demonstration von Sadr-Anhängern in Kirkuk kam es erstmals
zu den vor
Jahresfrist so oft prophezeiten Auseinandersetzungen zwischen Kurden
und
Arabern, als kurdische Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten
eröffneten.
Dieser Vorfall in Kirkuk zeigt, wie direkt die Forderungen schiitischer
Gruppen derzeit auch die Interessen anderer Gruppen im Irak berühren.
Seit
der Befreiung von Husseins Regime wird die arabische Presse nicht
müde, den
Kurden vorzuwerfen, im Interesse des Zionismus zu handeln. Mit der
»arabischen Einheit« verbinden sie jene panarabische
Ideologie, die in den
achtziger Jahren in der systematischen Zerstörung des kurdischen
Nordirak
kulminierte.Autonomie im Nordirak
Im Gegensatz zu den schiitischen Gruppen hofft man im kurdischen
Nordirak
nämlich mehrheitlich, dass freie Wahlen möglichst lange
hinausgezögert
werden, zumindest bis eine Verfassung, die ihnen weitgehende Autonomie
zusichert, verabschiedet ist. Anders als die Schiiten stellen die
Kurden im
Irak eine Minderheit dar, die obendrein fürchten muss, um jene
Errungenschaften gebracht zu werden, die sie in den letzten zwölf
Jahren
Autonomie erreicht hat. Tatsächlich herrschen im kurdischen
Nordirak
vergleichsweise stabile Verhältnisse, die Löhne sind höher
als im Rest des
Landes, und der Einfluss islamischer Organisationen ist zurückgedrängt.
»Den irakischen Kurden ging es noch nie in ihrer Geschichte
so gut«,
schreibt Hiwa Osman, Mitarbeiter des War and Peace Reporting Institutes
in
Bagdad, während die Schiiten niemals zuvor die jetzt bestehenden
Möglichkeiten gehabt hätten, »ihren Wünschen
und Vorstellungen Ausdruck zu
verleihen«. Im Gegensatz zu den Kurden und den Bewohnern des
Zentralirak
hätten die Schiiten nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen.
Auch wenn freie Wahlen, wie Sistani behauptet, das Ideale für
den Irak
wären, ist doch den meisten Irakis klar, dass sie jetzt noch
nicht
abgehalten werden können. Es gibt weder einen Zensus, noch
ist die Frage
geklärt, ob und wie die im Exil lebenden Irakis an diesen Wahlen
beteiligt
werden.Sunnitische Clans im Staatsapparat
Gleichzeitig gründet die Furcht, dass die Schiiten wie unter
der britischen
Mandatsverwaltung und allen folgenden Regierungen im Irak erneut
von der
Macht ausgeschlossen werden könnten, auf einer realen Basis.
Denn de facto
wird der irakische Staatsapparat auch jetzt noch von den sunnitischen
Clans
dominiert, auf denen Saddam Husseins Herrschaftssystem fußte;
im obersten
Gericht des Landes sind von 21 Richtern 18 Sunniten aus dem so genannten
sunnitischen Dreieck. Auch in den Ministerien, den Bildungseinrichtungen
und
Medien sind Schiiten nach wie vor in ähnlicher Weise unterrepräsentiert
wie
Kurden.
Nur zwei Kurden arbeiteten im Außenministerium des Irak, erklärte
kürzlich
der irakische Menschenrechtler Baktiar Amin: der Minister und ein
Pförtner.
Während die kurdischen Organisationen im Nordirak jedoch seit
langem über
eigene zivile Strukturen verfügen und ihre Politik entsprechend
daran
ausrichten, weitgehende Autonomie zu erhalten, geht es den schiitischen
Gruppen, ob religiös oder säkular, um politische Partizipation
und eine
»Irakisierung« des Irak entgegen der Konzentration der
Macht auf das
sunnitische Zentrum.
Damit formulieren, mit Ausnahme al-Sadrs, die schiitischen Gruppen
zugleich
erstmals eigene Interessen, die - und das ist ein Novum im Nahen
Osten - im
Rahmen der Politik innerhalb eines Nationalstaats verhandelbar sind
und
deshalb auch lösbar scheinen.
Ihre Proteste stellen dabei wohl nur den ersten von vielen noch
anstehenden
Konflikten dar. Dass aber die Möglichkeit einer Lösung
besteht, die anders
als mit der totalen Vernichtung des Gegners, mit Selbstmordattentaten
und
Heiligem Krieg, erreichbar ist, markiert den Unterschied zwischen
al-Sistani
und jenen »beleidigten« Trägern des islamischen
Zorns, die bereits Kaiser
Wilhelm so gut verstand.
Eben weil es ihnen nicht um ein apokalyptisch verstandenes »Alles«
geht,
weil sie an der sich etablierenden Staatsmacht im Irak partizipieren,
schlimmstenfalls sie dominieren wollen, anstatt sie grundsätzlich
in Frage
zu stellen, eignen sich die schiitischen Demonstranten in Bagdad
und Nadjaf
deshalb auch so wenig als »arabische Straße«.
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10 Crete: death after police violence in Rethimno
From: www.no-racism.net <fewor at no-racism.net>
Police violence in Rethimno, Crete
Syrian immigrant deathly heart-attacked, a little after having been
arrested
During last December, 22-year-old Heraklis Maragakis was murdered
by
policemen
in Rethymno. A month and a half later, Mohamed, a 42-year-old Syrian
man
died,
a little after he was arrested by the local police force of Rethimno
(13/1/2004). The medical coroners verified he had wallops, but not
leading
to
death. Mohamed's colleague has been also arrested and kept in prison.
The
men's
friends denounce that Mohamed was seriously walloped by the cops.
15 January 2004: An immigrants' demonstration was held in Rethimno,
following
Mohamed's coffin. The Rethimno Immigrants' Union, along with the
Syrian
Immigrants' Collective, announced:
"As always, everyone murdered by the policemen, is presented
as a drug
dealer,
without any witness, according just what police testified. But,
even if what
the policemen say is true, they are not allowed to wallop, as the
only
eye-witness (Ahmet) reports -while being tortured in prison . In
any case,
the
arrested men should have been judged by the court; not by the brutality
of
the
police force."
20 January 2004: Another demonstration was held in Rethimno.
Source of this information:
http://thessaloniki.indymedia.org/?lang=ensee also:
- The immigrants' announcement:
http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=16878
- Photos of Mohamed's injuries:
http://thessaloniki.indymedia.org/local/webcast/uploads/metafiles/img0402120
04.jpg
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