Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam und co

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01 Agenda 2010 - Betrachtung einer Werbekampagne der Bundesregierung
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f at so36.net>
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Agenda 2010 - Betrachtung einer Werbekampagne der Bundesregierung
Die Bundesregierung in Berlin startete Ende Dezember 2003 eine (teure)
Werbeaktion unter dem Titel ≥Das war 2003: Reformen für die Zukunft„
Deutschland beweise Mut zur Veränderung und gemeinsam hätten wir die
Weichen hin zu einem modernen Sozialstaat gestellt - für mehr Aufschwung
und Wachstum in unserem Land, so die Einleitung in einer Anzeige.
Im folgenden möchte ich den sechs Punkten der Werbeanzeige (vgl. ≥Der
Spiegel„ vom 29.12.03, Seite 4-5) der Bundesregierung, mit der sie ihre
eigenen Leistungen lobt, die Realität entgegen halten, denn offenbar
schweben jene Damen und Herren bei einem Monatsgehalt von jenseits der
10.000 Euro im Schlaraffenland und glauben an den alten Spruch : ≥Was!?
Das Volk hat kein Brot mehr? Dann soll es eben Kuchen essen!„
a.) ≥Mehr Geld für eigene Wünsche„
Angeblich würden die Menschen sowie Unternehmen um 15 Milliarden Euro
entlastet und damit hätten die Steuerzahler ≥mehr Geld für ihre
Anschaffungen und Wünsche„. Nun, wer z.B. 6 Millionen Dollar pro Jahr
verdient wie der Deutsche Bank-Chef Ackermann, der wird tatsächlich
≥mehr Geld für eigene Wünsche„ zur Verfügung haben. All jene Millionen
Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen, Kranke,
Wohnsitzlose, HeiminsassInnen, Drogenabhängige die auf medizinische
Hilfe angewiesen sind, sie alle werden weniger Geld für Anschaffungen
und ihre sonstigen Anschaffungen haben.
b.) ≥Mehr Chancen für den Arbeitsmarkt„
Angeblich habe die ≥Bundesregierung den Arbeitsmarkt zukunftssicher
gemacht„. Es seien ≥über eine Million Mini- und Midijobs für geringfügig
Beschäftigte„ entstanden, dies sei ≥ein Erfolg für Beschäftigte,
Unternehmen und Haushalte„.
Job-Center ≥beschleunigen und verbessern die Vermittlung
Arbeitssuchender„.
Erwerbslose können diese Aussagen wohl nur als zynisch ansehen, denn zum
einen dienen viele der ≥Mini-Jobs„ dazu, die Unternehmer von
≥Lohnnebenkosten„ zu entlasten und sie sind in Bereichen angesiedelt,
die den Beschäftigten keinerlei Entwicklungsperspektive bieten, sie
vielmehr in einem permanenten Zustand von Abhängigkeit und dem nackten
Überlebenskampf verharren läßt.. Sklaventum des 21.Jahrhunderts nach
europäischen Vorstellungen. Jene die -noch- in Arbeit sind, sollen
künftig leichter entlassen werden können, müssen -im Falle der
Entlassung- jeden Job annehmen. Man fragt sich, wann den ersten Frauen
und Männern vom Arbeitsamt die Weisung erteilt wird, als Prostituierte
zu arbeiten, schließlich ist Prostitution seit 2001 eine anerkannte
Beschäftigung (vgl. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der
Prostitution vom 20.12.2001).
c.) ≥Mehr Zukunft für das Gesundheitssystem„
Die Gesundheitsreform (Nebenfrage: Kann Gesundheit reformiert werden??
Wenn ja: wie?) verbessere die ≥Qualität der medizinischen Versorgung für
alle gesetzlich Versicherten„, außerdem werde ihr ≥Gesundheits- und
Kostenbewußtsein gefördert„.
Die (chronisch) Kranken reiben sich verwundert die Augen und fragen sich
nach einem Blick ins Portemonnaie ob sie der gähnenden Leere, nachdem
sie 10 Euro an den Hausarzt zahlten und weitere erkleckliche Beträge an
Apotheken und andere. Von SozialhilfeempfängerInnen ganz zu schweigen:
sollen sie von ihrem Regelsatz- der gerade so das Überleben sichert- all
die Zuzahlungen leisten?
Es ist schlicht menschenverachtend was hier seitens der Regierung -und
des Bundestages- praktiziert wird. Die Krankenversicherung ist ein
Solidarsystem und solange die Krankenversicherung üppigste Gehälter
beziehen, teure Büros für ihre Vorstände bereits stellen,
millionenschwere Werbeanzeigen schalten, ist keinerlei Anlaß gegeben den
Kranken Geld aus den Rippen zu schneiden.
d.) ≥Mehr Dynamik für die Wirtschaft„
Die Agenda 2010, so lesen wir unter Stichpunkt Nr.4 des Inserates
fördere das Wachstum, das Rabattengesetz ≥stärkt die Kunden. Und längere
Ladenöffnungszeiten machen nicht nur das Einkaufen bequemer, sie kurbeln
auch den privaten Konsum an„.
Muß heute wirklich alles ≥bequemer„ werden? Es ist nicht bekannt, daß
vor 20 Jahren Menschen in Deutschland deshalb verhungert wären, oder
nichts zum anziehen kaufen konnten, weil sie keine Gelegenheit gefunden
hätten einzukaufen. Und mittlerweile ist längst belegt, daß längere
Öffnungszeiten mitnichten den Konsum ankurbeln, sondern sie verlagern
lediglich den Zeitpunkt des Einkaufs, erhöhen aber nicht die Einnahmen.
Dafür tragen die neuen Arbeitszeiten noch mehr zur Zersplitterung von
Familien und Beziehungen bei, da die Verkäuferinnen und Verkäufer noch
länger in den Tempeln der Konsumwelt bleiben müssen.
e.) ≥Mehr Gerechtigkeit für Jung und Alt„
Die Renten würden ≥nachhaltig„ gesichert und deshalb auch für kommende
Generationen bezahlbar. Nun besteht die Politik der Regierung aber
primär darin die Renten faktisch zu kürzen und das Renteneintrittsalter
zu erhöhen (evtl. ist dies das Gerechtigkeitsverständnis der Regierung:
mehr arbeiten für letztlich weniger Geld?!).
Der Mut für eine progressive Einwanderungspolitik, welche sodann dazu
führen würde, daß auch mehr Beitragszahler zur Verfügung stehen, ist
nicht ansatzweise erkennbar. Den Menschen, die heute schon erwerbslos
sind, gerne aber arbeiten würden wirklich zu helfen, ihnen Perspektiven
aufzuzeigen, auch dies kommt keinem in den Sinn, die Hauptsache ist, daß
der Chef der Bundesanstalt für Arbeit ein teuer renoviertes Büro hat und
teure Beraterverträge abschließen darf.
So aber kommt kein Geld in die Rentenkasse!
f.) ≥Mehr Kinder„
Dieser Spruch erinnert ja fast an das ≥Kinder-Statt-Inder-Programm„ von
Jürgen Rütters. Deutschland solle ≥wieder ein Kinder- und
familienfreundlicheres Land werden„. Gut gebrüllt Löwe. ≥Frühkindliche
Förderung„ werde gestärkt durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen.
Menschen, Paare die im Alltag um ihre pure Existenz kämpfen und
bangen, werden sicherlich nicht animiert Kinder in diese Welt zu setzen.
Ich erspare den LeserInnen und mir eine Aufzählung der Kinder- und
familienfeindlichen Regelungen angefangen beim Staat, über die Deutsche
Bahn, bis hin zu Nachbarn die sich über Kindergeschrei empören, oder
Restaurants die am liebsten ein Schild an die Türe hängen würden:
≥Kinder-sind-hier-unerwünscht„.
Das Inserat schließt mit dem Satz ≥Die Agenda 2010 bewegt Deutschland„;
dieser neoliberale Masterplan sollte Deutschland vielmehr erschüttern,
aufrütteln & die Menschen auf die Straße treiben!
Dieser (werbe-)psychologische, man muß es so direkt sagen, Unsinn der in
dieser Anzeige verbreitet wird, täuscht die Menschen ganz gezielt, soll
sie einlullen & einschläfern, um so wichtiger ist Gegenwehr, Protest und
aktiver Widerstand.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA Z.3117, Schönbornstraße 32, D-76646
Bruchsal

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02 Delegationsaufruf zu Newroz und Wahl? Beobachtung in die Türkei/Kurdistan?
von "KURD-CHR" <kurd-chr at bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights Federasyona Komelên Kurd Li SwîsreCentre Kurde des Droits de l'Homme Fedération Des Associations Kurdes En Suisse
Navenda Kurd a Mafên Mîrov Kurdische Vereine In Der Schweiz
Tél: 022/ 328 19 84
E-mail: <mailto:kurd-chr at freesurf.ch>kurd-chr at bluewin.ch
Adresse: 15 rue des Savoises
1205 Genève

Genf, 05. 01. 2004
Gemeinsamer Aufruf des Kurdischen Menschenrechtszentrums und Föderastin Kurdischer Verein in der Schweiz zur Newrozdelegation und Wahlbeobachtung in die Türkei / Kurdistan

Nehmen Sie an Delegationen zu Newroz (21.3.2004) und zu den Kommunalwahlen (28.3.2004) in der Türkei/Kurd
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch Ihnen bekannt ist, feiern die Völker des Mittleren Ostens am 21. März das Newroz- Fest. Für das kurdische Volk, eines der ältesten Völker dieser Region, hat Newroz jedoch eine besonders tief greifende Bedeutung. Es geht zurück auf die Legende, nach der der kurdische Schmied Kawa den Tyrannen Dehak besiegte und dem kurdischen Volk die lang ersehnte Freiheit brachte.
In der jüngsten Geschichte des kurdischen Volkes spielt dieser Tag eine sehr große Rolle im Bestreben um eine friedliche, politisch- demokratische Lösung der kurdischen Frage. Denn Newroz bedeutet ≥Neuer Tag‰ und ist der Beginn des neuen Jahres und des Frühlings. Für die Kurden ist dieser Tag verbunden mit der Hoffnung auf Frieden und Anerkennung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache.
Jedoch wurden die Newrozfeierlichkeiten in der Türkei in der Vergangenheit regelmäßig durch polizeiliche und militärische Angriffe überschattet, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Auch wenn sich die Lage mit der Einleitung der Friedensphase durch die kurdische Seite in den vergangenen vier Jahren etwas beruhigt hat, kommt es immer noch zu Verboten von Newroz- Veranstaltungen und zu polizeilichen Übergriffen. So werden z.B. Feierlichkeiten untersagt, mit der banalen Begründung, dass im Wort ≥Newroz„ der Buchstabe ≥W„ vorkomme, der im türkischen Alphabet nicht existiere. Schon Anfang der 90er Jahre hat sich gezeigt, dass die Anwesenheit von Delegationen Repressionen vermindern konnte.
In diesem Jahr finden eine Woche nach dem Newrozfest Kommunalwahlen in der Türkei statt. Da die türkische Regierung nach dem Verbot der prokurdischen Partei HADEP jetzt auch nach Möglichkeiten einer Schließung ihrer Nachfolgepartei DEHAP sucht, ist eine Wahlbeobachtung, besonders in den kurdischen Provinzen von großer Wichtigkeit.
Gerade in einer Zeit, in der die Türkei mehr denn je auf eine Zusage für die EU-Beitrittsverhandlungen drängt, sollten Politiker und Politikerinnen, sich vor Ort über die aktuelle Situation in der Türkei informieren. Auf Grund der bei den früheren Wahlen immer wieder aufgetretenen Unregelmäßigkeiten wie verschwundene Stimmzettel, Repressalien gegen Kandidaten und Wähler, sollte das Augenmerk am 28. März 2004 besonders auf diese Region gerichtet werden.
Dem Aufruf der DEHAP (Demokratischen Volkspartei) und des Menschenrechtsvereins, IHD, folgend, bitten wir Sie um Ihre Teilnahme an einer Delegation zur Wahlbeobachtung und/oder zu Newroz. Neben dem Besuch historischer Stätten gibt es die Möglichkeit, sich im Gespräch mit Vertretern der dortigen Menschenrechtsvereine, Parteien und Organisationen vor Ort ein Bild über die Situation in der Türkei/Kurdistan und den dortigen Demokratisierungsprozess zu verschaffen.

Wir möchten Sie dazu aufrufen, einen Beitrag zur Demokratisierung in der Türkei und in Kurdistan zu leisten und an einer Delegation teilzunehmen. Wir senden Ihnen gerne weitere Informationen über Termine, Städte und Gesprächsmöglichkeiten vor Ort zu.

KONTAKTPERSONEN
Songül KARABULUT (für KURD-CHR): 022 328 19 84 oder 078 675 74 14
Sait UZUN, lic.phil. Psycholog (für FEKAR): Obere Egg 1369, 9231 Egg-Flawil, Tel. 078 654 60 10, e-Mail: <mailto:saituzun at aol.com>saituzun at aol.com

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03 Premiere 15.1.: "Karussell" im WUK
von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Eine der ersten Wiener Theaterpremieren des neuen Jahres verspricht, eine besonders Spannende zu werden:
≥KARUSSELL„
Eine Comedia Network Theaterproduktion
15. (Premiere) - 25. 1. 2004 (tägl. außer Mo., 20 Uhr)
WUK Theater: A-1090 Wien; Währingerstrasse 59
Kartenreservierungen: Tel. 01/ 401 21-70; tickets at wuk.at
Kartenpreise:
Vorverkauf: 10,- / 7,-; Abendkassa: 13,- / 10,-
Ermäßigte Preise für: Personen bis 26 J. und über 60 J. , Club Ö1, BA-CA-Club, WUK-Vereinsmitglieder
Es spielen:
Astrit ALIHAJDARAJ (Schauspiel)
Ziya AZAZI (Tanz)
Kajetan DICK (Schauspiel)
Kun-Chen SHIH (Tanz)
Siawash PEYMAN (Tanz)
Betka FISLOVA (Tanz)
Sieben Tage, irgendwo in einem westeuropäischen Land.
Sechs Migranten unterschiedlichster Herkunft gehen hier in einer Fabrik ihrer Arbeit nach:
Menschen, die mit ihrer persönlichen Vergangenheit konfrontiert werden und gleichzeitig die eigene Unfähigkeit erleben müssen, eine andere, lange herbeigesehnte, bessere Zukunft für sich zu finden.
Menschen, die im Zuges des Geschehens plötzlich auch anhand ihres eigenen Umgangs mit persönlicher Macht auf dem Prüfstand stehen...
≥Verfolgt man das Verhalten der einzelnen Hühner auf dem Hühnerhof, so ergibt sich, dass wenigstens für eine Zeit jedes Huhn eine bestimmte soziale Stellung einnimmt, die rangniedrigeren Hühner werden gehackt, vor den ranghöheren macht man Platz.„
(Adolfe Remane: Das soziale Verhalten der Tiere)
Das unter Birte Brudermann‚s Regie entstandene Stück ≥Karussell„ ist der Österreichische Beitrag eines in drei europäischen Ländern (Holland, Portugal und Österreich) stattfindenden, grenzübergreifenden
Theaterprojekts des ≥Comedia Network„, das sich mit Themenkreisen wie kulturelle Vielfalt , Migration u.a. auseinandersetzt.
Gezeigt wird visuelles Theater als Gesamtkunstwerk, in dem die Idee eines ≥Neuen Europa„ eine besonders schillernde Annäherung erfährt.
Das multikulturelle Kernthema wird bereits an der internationalen Besetzungsliste ablesbar: Tänzer , Schauspieler und auch das gesamte Produktionsteam stammen aus vieler Herren Länder (Türkei, Österreich, Kosovo, Iran, Taiwan, Polen, Südafrika...)
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