MUND - Montag, 5.1.2004

Montag, 5. Januar 2004

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Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at


INHALTSVERZEICHNIS
	><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 1 Que(e)r-Beisl am 7. Jaenner / Differenz - Mainstream oder Kritik? Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at> ================================================ 2 Que(e)r-Beisl im Jaenner Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at> ================================================ 3 WG: Donnerstag 8.1. Von: "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com> ================================================ 4 Veranstaltung: Der Iraq nach Saddam Hussein Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com> ================================================ 5 Fwd: Forschungen zur österreichi schen Nachkriegsjustiz: Vortragsreihe Von: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.at> ================================================ 6 Einladung Forum Sexualität Von: "RA Dr. Helmut Graupner" <hg@graupner.at> ================================================ 7 Infoladen-Videoabende Von: infoladen wels <infoladen-wels@liwest.at> ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 8 Fw: Medieninformation: Friedensvolksbegehren: Wir werden dem HBP auf seinem Holzweg nicht folgen! Von: "Friedensvolksbegehren" <office@friedensvolksbegehren.at> ================================================ 9 Jahresrückblick Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at> ================================================ 10 Human Rights Express - deutsch Von: "KURD-CHR" <kurd-chr@bluewin.ch> ================================================ 11 [gipfelsoli] Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org ================================================ 12 [gipfelsoli] München -- Italien Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org ================================================ 13 Strafvollzug - eine widersinnige Institution Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net> ================================================ 14 Nachwehen der Hohmann-Affäre Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net> ================================================ 15 Iraqische Kommunisten: Der Iraq, die Linke und die BesatzerInnen Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com> ================================================ 16 WADI Projects: Women and Human Rights Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com> ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 17 zur Diskussion über den Vorspann der Redaktion zu meinem Artikel Von: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com> ================================================

REDAKTIONELLES
	Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam und co
	Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
	================================================ 1 Que(e)r-Beisl am 7. Jaenner / Differenz - Mainstream oder Kritik? Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at> ================================================ Mittwoch 7. Jaenner: Differenz - Mainstream oder Kritik? Differenzen zwischen Frauen: Seit dem Beginn der Neunziger Jahre ist die feministische Kritik an einer universal angenommenen Schwesternschaft auch im deutschsprachigen Raum populaer geworden. Die neue Aufmerksamkeit, die vor allem von postmodern-feministischer Seite gegenueber den multiplen weiblichen Identitaeten eingefordert wird, reiht sich ein in die Betonung von Verschiedenheit, Pluralitaet und des Lokalen eine Entwicklung, die die Beschaeftigung mit Geschlechterverhaeltnis und Gesellschaft in den Hintergrund hat treten lassen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Debatte um die Differenzen die feministische Kritik- und Handlungsfaehigkeit wirklich erweitert hat. Kann der zerteilende Blick ueberhaupt noch emanzipatorische Perspektiven freilegen? Buchpraesentation mit der Autorin. Jutta Sommerbauer: Differenzen zwischen Frauen. Zur Positionsbestimmung und Kritik des postmodernen Feminismus. Muenster 2003 Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Obdachlosigkeit - Was tun! Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw@raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 2 Que(e)r-Beisl im Jaenner Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at> ================================================ Hallo liebe Leute! Zwei Wochen haben wir jetzt Feiertags-bedingt blau gemacht, aber dafuer gehts jetzt ab dem 7.1. wieder richtig los mit dem Que(e)r-Beisl. Aber machen wirs kurz: Viel Spass mit dem Jaenner-Programm!!! eure BeislmacherInnen +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 7. Jaenner: Differenz - Mainstream oder Kritik? Differenzen zwischen Frauen: Seit dem Beginn der Neunziger Jahre ist die feministische Kritik an einer universal angenommenen Schwesternschaft auch im deutschsprachigen Raum populaer geworden. Die neue Aufmerksamkeit, die vor allem von postmodern-feministischer Seite gegenueber den multiplen weiblichen Identitaeten eingefordert wird, reiht sich ein in die Betonung von Verschiedenheit, Pluralitaet und des Lokalen eine Entwicklung, die die Beschaeftigung mit Geschlechterverhaeltnis und Gesellschaft in den Hintergrund hat treten lassen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Debatte um die Differenzen die feministische Kritik- und Handlungsfaehigkeit wirklich erweitert hat. Kann der zerteilende Blick ueberhaupt noch emanzipatorische Perspektiven freilegen? Buchpraesentation mit der Autorin. Jutta Sommerbauer: Differenzen zwischen Frauen. Zur Positionsbestimmung und Kritik des postmodernen Feminismus. Muenster 2003 +++ Mittwoch 14. Jaenner: Obdachlosigkeit - Was tun! In Oesterreich muessen taeglich tausende Menschen auf der Strasse schlafen und es werden immer mehr. Zur gleichen Zeit stehen hunderte Gebaeude mit intakter Infrastruktur leer. Am Freitag, den 28.11.2003, hat die Stadt Wien auch noch das Obdachlosenheim Meldemannstrasse, das 400 weitere Schlafplaetze bieten koennte, mitten im Winter zugesperrt. Schon am naechsten Tag haben ca. 50 Menschen beschlossen dem Irrsinn etwas entgegenzusetzen und das Gebaeude auf eigene Faust wiederzueroeffnen. Bereits gegen Mittag raeumte aber die Einsatzgruppe WEGA die Besetzung. Zwei AktivistInnen werden ueber den Verlauf der Besetzung und Hintergruende berichten, zusaetzlich wird die aus dem Vorfall hervorgegangene Kampagne vorgestellt. Infos zur Kampagne auf: www.winternotquartiere.at.tt +++ Mittwoch 21. Jaenner: SMASH DEN ORGPLAN! Im Rahmen des neuen UG 02 schuf Rektor Winckler im November 2003, mehr oder weniger im Alleingang, den Organisationsplan der Uni Wien. Dieser beinhaltet vor allem die Diktatur des Rektorats und die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung - eine denkbar schlechte Voraussetzung fuer die AkademikerInnen von morgen also. Frei nach dem Motto Demokratie wozu? entwickelte Winckler seine Vorstellung der perfekten Uniwelt. Doch die Studierenden der Alma Mater sind zum Widerstand bereit, um dem Chaos, das ab 1.1.2004 an der Universitaet Wien herrschen wird, entgegen zu treten. Aus diesem Grund findet ein kleiner Vortrag von Vera Schwarz von der OeH Uni Wien mit anschliessender Diskussion statt, um ueber den aktuellen Stand, sowie ueber moegliche weitere Vorgehensweisen zu berichten. +++ Mittwoch 28. Jaenner: LADYFEST - wien und anderswo. LAUT is wonderful das LADYFEST ist eine plattform fuer feministische, queer und transgender kultur und entwickelte sich aus der Do-It-Yourself kultur der riotgrrrlbewegung. diese entstand anfang der 90er in den USA aus der weiss und maennlich konnotierten punkbewegung, jedoch entdeckten mode und musikindustrie bald das praedikat der rebellischen grrrls fuer sich und aus grrrl wurde girlie, ein stigmatisierter markenbegriff ohne politisch-feministische aussage. also eigneten sich die ehemaligen riotgrrrls den begriff LADY an, als neue passendere identitaet: das erste LADYFEST fand im jahr 2000 in olympia/USA statt. und das erste LADYFEST WIEN gibts im juni 2004!!! wir wollen musik machen und hoeren, netzwerke ausbauen, tanzen, raeume einnehmen, freiraeume schaffen, diskutieren, schreien, laut sein und sexistische kapitalistische und rassistische strukturen smashen. LADY wird bewusst nicht biologistisch verstanden, im gegenteil, ladyfest fights zwangsheterosexualitaet und zweigeschlechtlichkeit! einige mitorganisatorinnen und interessierte reden ueber geschichte und plaene. -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA -- E-Mail: raw@raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org -- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 3 WG: Donnerstag 8.1. Von: "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com> ================================================ > > Auch am Donnerstag (8.1.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum Thema "Der Übergang von der keynesianistisch- wohlfahrtsstaatlichen Regulation zur schumpeterianisch- arbeitszentrierten Regulation gesellschaftlicher Prozesse und deren Etablierung (=Schwarz/Blau)." Übrigens, wenn die Begrifflichkeit erklärt wird, ist es recht verständlich, worums geht. > > Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > weitere Termintipps: > Montag (5.1.), 19Uhr: Treffen zur Zukunft der Kampagne und der Verhandlungen zur Meldemannstraße (Amerlinghaus, Stiftgasse 8). > Donnerstag (8.1.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > 20Uhr: Speakerscorner "Von Keynes zu Schumpeter", siehe oben. > > Weiterverbreitung erwünscht! > ================================================ 4 Veranstaltung: Der Iraq nach Saddam Hussein Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com> ================================================ Der Iraq nach Saddam Hussein Tausende IraqerInnen feierten im Dezember die Festnahme Saddam Husseins. Während die Mehrheit der iraqischen Bevölkerung versucht einen neuen demokratischen Iraq aufzubauen, geht allerdings der Terror von Ba´thisten und Anhängern der al-Qaida im Land weiter. Die mediale Präsenz dieser Anschläge verdeckt in Europa oft auch die Fortschritte die es trotz aller Hindernisse gibt. Der Mitbegründer der seit 13 Jahren im Nordiraq tätigen Hilfsorganisation Wadi e. V., Thomas von der Osten-Sacken, bereiste nach dem Sturz des Ba´th-Regimes mehrmals den Iraq und berichtet über die aktuelle politische und soziale Situation im Iraq. Mittwoch 14. Jänner 2004, 19.00h, Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien eine gemeinsame Veranstaltung von Wadi und der Grünalternativen Jugend Wien (GAJ) ------------------------------------------------ Wadi e.V. - Aussenstelle Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 56001 069 352 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 5 Fwd: Forschungen zur österreichi schen Nachkriegsjustiz: Vortragsreihe Von: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.at> ================================================ Begin forwarded Message from "claudia Kuretsidis-Haider" <kuretsidis@hotmail.com>, Sat, 03 Jan 2004 16:40:32 +0100 (MET): Forschungen zur österreichischen Nachkriegsjustiz Jüdisches Institut für Erwachsenenbildung A-1020 Wien, Praterstern 1 Telefon: 01/216 19 62 Fax: 01/214 89 18 eMail: office@jud-institut-wien.at Kursnummer: V 915/AK Koordination: Dr. Claudia Kuretsidis-Haider Jeweils Mittwoch: 7./ 14./ 21./ 28. Jänner um 18.30 Uhr Gebühr: € 6,- »Im Namen der Republik Österreich« - Die Ahndung von Verbrechen an Juden und Jüdinnen vor österreichischen Gerichten nach 1945 Die Beteiligung von ÖsterreicherInnen an nationalsozialistischen Gewaltverbrechen wurde erstmals vom damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky in einer im Juli 1991 gehaltenen Rede vor dem österreichischen Nationalrat einbekannt. Österreichische Nationalsozialisten zählten als Lagerkommandanten sowie als Organisatoren von Massentötungen außerhalb der Vernichtungslager zu den Haupttätern des Holocaust, laut Simon Wiesenthal war ihr Anteil daran überproportional groß. Nach 1945 führten österreichische Gerichte auf der Grundlage österreichischer Gesetze Prozesse wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch. Unter welchen Voraussetzungen, vor welchem Hintergrund und in welcher Art und Weise die Verbrechen an Juden und Jüdinnen in Österreich geahndet wurden, ist Gegenstand der Vortragsreihe des Teams der "Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz". 7. Jänner: Dr. Claudia Kuretsidis-Haider und Dr. Winfried R. Garscha: »Nicht Härte, nicht Milde, sondern Gerechtigkeit« - Überblick über Verfahren vor österreichischen Gerichten und ein Vergleich mit Deutschland 14. Jänner: Mag. Eva Holpfer: Die »Reichskristallnacht« vor Gericht - Die justizielle Ahndung von Verbrechen im Zuge des Novemberpogroms 1938 21. Jänner: Mag. Susanne Uslu-Pauer: »Hunderte jüdische Zwangsarbeiter niedergemetzelt« - Todesmärsche ungarischer Juden und ihre Ahndung durch österreichische Gerichte 28. Jänner: Mag. Sabine Loitfellner: »Im Vorhof der Vernichtung« - Österreichische Nachkriegsprozesse wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen im KZ Auschwitz ================================================ 6 Einladung Forum Sexualität Von: "RA Dr. Helmut Graupner" <hg@graupner.at> ================================================ Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) 1060 Wien, Windmühlgasse 15/7; Tel: 01/585 69 60, Email: office@oegs.net Erstes Forum Sexualität der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) gemeinsam mit - Bezirksvorstehung Mariahilf - Rechtskomitee Lambda - Sexualberatungsstelle COURAGE Thema: Sexualität: Bedrohung oder Menschenrecht? 17jährige „Kinder“ und sexuelle Belästigung in der Strafrechtsreform 2004 Der Regierungsentwurf für ein neues Sexualstrafrecht bringt nicht nur verstärkten Schutz gegen sexuelle Gewalt, sondern auch noch nie dagewesene Eingriffe in das Sexualleben der ÖsterreicherInnen. So soll der im Vorjahr als Ersatz für das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 eingeführte § 207b StGB („Sexueller Missbrauch von Jugendlichen“) erheblich verschärft werden. Die für Kinder zugeschnittenen Strafbestimmungen gegen Kinderpornografie sollen auf 14 bis 18jährige Jugendliche ausgedehnt werden mit absurden Konsequenzen und massiven Einschränkungen der sexuellen Selbstbestimmung Jugendlicher (Stichwort "Nacktbildverbot", Kriminalisierung erotischer Bilder in legalen Beziehungen). Schließlich birgt ein uferloser Tatbestand der “sexuellen Belästigung“ die Gefahr der Kriminalisierung unvorsichtiger Liebespaare. Sexualität wird vor allem als Bedrohung behandelt und nicht als wertvolles Rechtsgut, das umfassend zu schützen ist. DiskutantInnen am Podium a.. Leitender StA Dr. Christian Manquet, BMJ b.. Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater (Neurologisches Zentrum Rosenhügel) c.. Dr. Lilian Hofmeister, Expertin für Menschenrechte und Genderfragen, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs d.. Dr. Anton Schmid, Kinder- und Jugendanwalt, Wien e.. Univ.-Lekt. Dr. Rotraud Perner, Psycho- und Sexualtherapeutin, ÖGS f.. Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt, Sexualstrafrechtsexperte g.. Mag. Johannes Wahala, Vorsitzender der ÖGS, Leiter der Beratungsstelle COURAGE Zum Forum eingeladen sind die JustizsprecherInnen der Parlamentsparteien - NRAbg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, ÖVP - NRAbg. Dr. Johannes Jarolim, SPÖ - NRAbg. Dr. Helene Partik.Pablé, FPÖ - NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, Die Grünen Begrüßung: Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann Moderation: Irene Brickner, Standard Ort: Bezirksvorstehung Mariahilf, 1060 Wien, Amerlingstraße 11, Festsaal Termin: Dienstag, 20. 01. 2004, um 20.00 Uhr (voraussichtliches Ende 22.30 Uhr) Alle InteressentInnen sind herzlich eingeladen!!! ____ Beratungsstelle COURAGE für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen Windmühlgasse 15/1/7, A - 1060 Wien Tel.: + 43 1 585 69 66, Fax: + 43 1 585 69 61 info@courage-beratung.at www.courage-beratung.at ================================================ 7 Infoladen-Videoabende Von: infoladen wels <infoladen-wels@liwest.at> ================================================ Hallo! Am 09.01.2004 zeigt der Infoladen Wels ab 19 Uhr den Film "Bowling for Columbine" von Michael Moore. Eine Woche später, am 16.01.2004, zeigen wir ab 19 Uhr den Film "Roger & Me", ebenfalls von Michael Moore. Der Eintritt ist wie immer frei. Im folgenden findet Ihr Beschreibungen der beiden Filme. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen, Euer Infoladen Wels (Spitalhof 3, 4600 Wels) Bowling for Columbine (2002) "Der Morgen des 20. April 1999 sah nach einem ganz normalen Tag in Amerika aus. Farmer bestellten ihre Felder, Milchmänner lieferten Milchflaschen aus, der Präsident ließ ein Land bombardieren, dessen Namen wir nicht einmal aussprechen können." Und in Littleton gingen die Schüler Dylan Klebold und Eric Harris zum Bowling. Nur Stunden später richteten sie in ihrer Schule, der Columbine Highschool, ein Massaker an, das zwölf Schüler und einen Lehrer das Leben kostet. Die Munition holten sie sich aus dem Supermarkt um die Ecke. Seine Studie über den Waffenfetischismus in den USA startet Michael Moore in Littleton, Colorado, dem Sitz von Lockheed Martin, der fast die ganze Kleinstadt in Brot und Arbeit hält. Doch Michael Moore reist durchs halbe Land, um sich ein Bild zu machen, und so wird "Bowling For Columbine" eine provozierende, überaus üppige Materialsammlung über Schusswaffen und das Gewaltproblem aus der Sicht eines linken amerikanischen Intellektuellen und Satirikers. Moore montiert Interviews, Polizeivideos, Trickfilme, TV-Ausschnitte und persönliche Kommentare zu einer dynamischen Mixtur mit klarer Hauptaussage: "Es ist eine historisch gewachsene Angst, die ein Klima der Gewalt erzeugt." Aber Angst wovor? Was lässt Jugendliche wie Dylan Klebold und Eric Harris um sich schießen? Warum sterben in den USA jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen durch Pistolen- und Gewehrkugeln? Charlton Heston verlässt wortlos den Raum... Die Ergebnisse seiner Recherchen verdichtet Moore zu einer erschreckenden und spannenden Angst-Soziologie der US-Gesellschaft. Weiße Jugendliche und Schulabbrecher erzählen von hausgemachten Bomben und ihrer Angst, in einer erfolgsorientierten Gesellschaft als Versager dazustehen. Schwer bewaffnete Bürgermilizen stellen sich als verantwortungsvolle Bürger dar, deren "patriotische Pflicht" es ist, sich und ihre Familien vor Bedrohung zu schützen. Die Medien nehmen vor allem einzelne Gewalttaten wahr und machen in einer aufgeheizten Atmosphäre Quote, ohne sich um die strukturellen Ursachen zu kümmern. An der Angst verdienen viele, macht Moore klar: Medien, Waffenhersteller, Politiker und eben Supermärkte mit Munitionsdepot. Die auf der Geschichte der Sklaverei beruhende "Angst vor dem schwarzen Mann" erzeugt ein Gefühl der Unsicherheit. Und diese Stimmungslage wird in Moores Augen durch die unverantwortliche Politik der US-Regierung gestützt, die nichts gegen Armut und Ungerechtigkeit unternimmt, stattdessen aber eigene Aggression als verantwortungsvolle Akte der Verteidigung darstellen kann. Moores Ansatz ist vielfältig und hätte bei zwei Stunden Filmlänge etwas mehr Struktur verdient. Der zumeist laute und schnell geschnittene Film ist ganz bewusst parteiisch, unausgewogen und anstrengend. Wirkliche Kraft jenseits von Pathos und Ironie entfaltet er jedoch in den Momenten, in denen er leise und genau beobachtet. Michael Moore befragt den Hollywoodstar Charlton Heston als Symbolfigur der Waffenlobby, der National Rifle Association: Warum er nur wenige Tage nach dem Massaker von Littleton gerade dort aufgetreten sei? Warum er auch kurz nach einer anderen Tat, bei der ein sechsjähriger Junge ein gleichaltriges Mädchen in einer Grundschule erschoss, in der betroffenen Kleinstadt für Pistolen geworben habe? Der starke alte Mann Heston, anfangs noch von Bürgerrechten und Verantwortung schwadronierend, bricht das Interview ab, als er mit dem Foto eines Opfers konfrontiert wird, steht wortlos auf und verlässt den Raum. Roger & Me (1989) Als das amerikanische Money-Magazin seine Heimatstadt Flint, Michigan, zur Stadt mit den schlechtesten Lebensbedingungen kürte, war dies für den Journalisten und Filmemacher Michael Moores 1989 der Anlass, einen der erfolgreichsten Dokumentarfilme aller Zeiten zu drehen: Roger & Me. Titel gebend ist Moores dreijährige Odyssee, Roger Smith, den Vorstandsvorsitzenden von General Motors, zum Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen und dessen Folgen in Flint vor der Kamera befragen zu können. Trotz Rekordgewinnen hatte General Motors, der Hauptarbeitgeber der Stadt, in den 80er-Jahren mehrere Werke in Flint geschlossen und damit die soziale Verelendung der Stadt und ihrer Bewohner herbeigeführt. Alle Versuche, andere Industrien anzusiedeln, scheiterten. Mit beißendem Zynismus schildert Moore -- ohne dabei das reale Elend auszusparen -- die Schicksale der Bewohner der Stadt, die sich mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen. Einige versuchen, sich mit Gelegenheitsjobs durchzuschlagen, andere verdienen jetzt als Gefängniswärter ihren Lebensunterhalt. Eine Frau verkauft Hasen, die sie im Garten züchtet -- wahlweise als Haustiere oder als Braten --, um ihre Familie zu ernähren. Einzig die lokalen Ordnungshüter können aufgrund der vielen Zwangsräumungen nicht über mangelnde Beschäftigung klagen. Der Film ist ein kleines Meisterwerk, wenn auch streng genommen nicht wirklich ein Dokumentarfilm, da Moore hemmungslos subjektiv ist und selbst eine wesentliche Rolle in seinem bitterbösen Anschlag auf das kapitalistische System spielt. Roger & Me wirft einen schockierenden Blick auf die Schattenseiten des amerikanischen Traums. Moores ironischer Blick für die skurrilen Details spart nicht an Humor, aber manchmal bleibt einem das Lachen auch im Halse stecken. Mit den Fakten nimmt es der unkonventionelle Filmemacher, der die Gewinne aus einem Bingo-Spiel in seinen ersten Film investierte, nicht immer so genau, aber das mindert das Vergnügen an der vor Sarkasmus nur so triefenden Realsatire nicht wirklich. ================================================ 8 Fw: Medieninformation: Friedensvolksbegehren: Wir werden dem HBP auf seinem Holzweg nicht folgen! Von: "Friedensvolksbegehren" <office@friedensvolksbegehren.at> ================================================ Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" p. A.: Friedenswerkstatt Linz Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel.: 0732-771094 E-Mail: office@friedensvolksbegehren.at Web: www.friedensvolksbegehren.at Medieninformation Die Träger des Friedensvolksbegehrens zur Neujahrsrede des Bundespräsidenten: Wir werden dem HBP auf seinem Holzweg nicht folgen. Statt Unterordnung Österreichs unter ein militarisiertes Kerneuropa fordern wir die Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens: "Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an der EU-Armee! Keine Anbindung an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!" In seiner Neujahrsrede erklärte Bundespräsident Klestil das Jahr 2004 zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Neutralität. Er forderte dabei im Geiste der "europäischen, solidarischen Zukunft" die volle Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die offene Abschaffung der Neutralität. Klestil gehört offensichtlich zu jenen, die nach dem Scheitern des Brüsseler Verfassungsgipfels die volle Unterordnung Österreichs unter ein militarisiertes Kerneuropa betreiben. Bei "Kerneuropa" geht es weder um Solidarität noch um die Integration Europas. "Kerneuropa" heißt: * Die Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen im Militärbereich unter deutsch-französischem Kommando. Mitbestimmung, wie oft wichtigtuerisch vorgetragen wird, steht nicht auf der Tagesordnung. * Die uneingeschränkte Teilnahme Österreichs an globalen Militärinterventionen unter deutsch-französischem Kommando. * Aufrüstung statt sozialer Sicherheit. Das österreichische Verteidigungsbudget muß für die Entfaltung eines EU-militär-industriellen Komplexes zumindest verdoppelt werden. * Die Spaltung Europas: Mit dem Beitritt 10 neuer Mitgliedsstaaten entsteht ein einheitlicher Markt für 450 Millionen Menschen ohne sozialen Ausgleich, voller Kapitalmobilität bei eingeschränkter Mobilität der Arbeitskräfte. Dies wird Europa spalten. Statt notwendiger internationaler Vereinbarungen zur Beschränkung der Kapitalmobilität werden Erpressung und Kommando auf die Tagesordnung gesetzt. * Die Beförderung von Haltungen des Chauvinismus, der Überheblichkeit gegenüber den Schwachen. Österreich muß sich den Plänen zur Etablierung eines deutsch-französischen Direktoriums über Europa widersetzen. Ein neutrales, souveränes Österreich ist Voraussetzung, um * das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und der OSZE in Europa wiederherzustellen. * internationale Intitiativen für Abrüstung, insbesondere die vollständige Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, zu entwickeln * europäische Initiativen zur Durchsetzung der Priorität von sozialer und ökologischer Entwicklung vor der Mobilität von Waren und Kapital durchzusetzen. Die wachsende Unterstützung für das Friedensvolksbegehren zeigt: Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens: "Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an der EU-Armee! Keine Anbindung an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!" sind aktuell wichtig, im Interesse und im Sinne der Mehrheit der Menschen, das einzig zukunftsfähige Konzept. Klaus Heidegger (Pax Christ Tirol), 05223-44398 Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg), 0662-648911 Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985 Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937 Franz Luger (Pax Christi OÖ) Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), 0732-771094 Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-7965021 Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0699-10582411 Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664 ================================================ 9 Jahresrückblick Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at> ================================================ Die Initiative Minderheiten blickt zurück auf das vergangene Jahr und bieten einen kritischen und kompakten Überblick über die wichtigsten politischen Ereignisse im Themenbereich Minderheiten, Menschenrechte und (Anti-)rassismus in Österreich und international im Jahr 2003. Welche Gesetze wurden 2003 beschlossen, welche von Höchstgerichten aufgehoben? Welche Jahrestage brachte das vergangene Jahr und welche Statements und Ereignisse sorgten für Aufregung? mehr unter: www.initiative.minderheiten.at ================================================ 10 Human Rights Express - deutsch Von: "KURD-CHR" <kurd-chr@bluewin.ch> ================================================ Kurdish Centre for Human Rights Centre Kurde des Droits de l'Homme Kurdisches Menschenrechtszentrum Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr@bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE -------------------------------------------------------------------------------- Deutsch - No.: 1 / 2004 Human Rights Express Genf, :02. 01. 2004 Ein weiterer Überfall in Antep ANTEP/VAN/ELAZIG Nach Mardin, Hakkari, Siirt und Van haben nun auch die Polizisten des Polizeipräsidiums in Antep wegen des kurdischsprachigen Plakats, das aus Anlass der Menschenrechtswoche vom IHD gedruckt wurde, das IHD-Büro in Antep überfallen. Während der Durchsuchung wurden 500 Plakate beschlagnahmt. (14. 12. 2003 Özgur Politika) Diyarbakir: "Ein Angriff gegen alle kurdischen Frauen" Die Vorsitzende der DEHAP-Frauenorganisation Diyarbakir, A. Mintas, sagte zu ihrer Entführung und Misshandlung, sie sei nicht allein das Ziel der Entführunggewesen, sondern das Ziel seien alle Frauen in Kurdistan. In verschiedenen Städten wurden zur Unterstützung von A. Mintas Protesterklärungen gegen die Misshandlungen verabschiedet. In Diyarbakir haben verschiedene Frauen-Vereinigungen Zufluchthäuser für Frauen gefordert. Aufgrund der Misshandlungen und der Gewalt gegen Frauen vor allem im Südosten sind alleine in Diyarbakir mindestens 10 Zufluchthäuser für misshandelte Frauen notwendig.... (14. 12. 2003 - Dicle Nachrichtenagentur DIHA) Bilanz von 11 Monaten Tätigkeit Nach 11 Monaten als Vali [Gouverneur] in Bingöl wurde Vali Cos auf Druck der Öffentlichkeit abgesetzt. Bilanz seiner Tätigkeit waren etwa 700 Fälle von Rechtsverletzungen, 38 Tote, davon 8 als Folge von Verbrechen unbekannter Täter... (14. 12. 2003 - Dicle Nachrichtenagentur DIHA) Druck auf die Familie des KONGRA-GEL Vertreters DIHA/URFA Die Ehefrau von Hasan Atmaca, Mitglied des Vorstandrates des Kurdischen Volkskongresses - KONGRA-GEL, Ayse Atmaca erklärte, dass die Gendarmarie oft ihre Wohnung überfällt. Ihre Wohnung sei innerhalb eines Monats drei Mal von Soldaten der Halfeti-Gandarmariestation überfallen worden und sie würde ständig überwacht werden. Das letzte Mal seien sie am vergangen Freitag gegen 23.00 Uhr (Ortszeit) in ihre Wohnung gekommen und hätten nach ihrem Mann gefragt. "Sie wollten unbedingt mit meinem 14jährigen Sohn, der nicht bei mir ist, sprechen. Im weiteren wollten sie alle Fotos, die wir haben. Sie verlangten von mir, eine Kopie von den Fotos für sie zu machen. Des weiteren wollten sie, dass ich sie ständig informiere, was ich ablehnte", so Frau Atmaca (15. 12. 2003 -Özgür Politika) "Gibt eure Stimmen der AKP" Aufforderung der Gendarmen DIHA/SIRNAK Es wurde bekannt, dass in Beytüssebap bei Sirnak Militärvertreter in einer Sitzung die Dorfschützer unter Druck gesetzt haben, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen nicht an die DEHAP zu geben, sondern für die AKP zu stimmen. Auf der gestern durchgeführten Versammlung des Bezirkskommandateurs nahmen etwa 300 Dorfschützer teil. Cengiz Eryilmaz, Kommandant der Bezirksgendarmarie forderte die Teilnehmer auf, bei den Kommunalwahlen am 28. März 2004 ihre Stimmen nicht der DEHAP zu geben. Sie sollten ihre Stimmen der AKP geben und die Dorfschützer sollten ihre Familienangehörigen ebenfalls dazu überreden. Desweiteren wurde bekannt, dass nach der Versammlung Fotos von jedem Dorfschützer gemacht wurden. (15. 12. 2003 -Özgür Politika) Duran Kalkan: Mit der Festnahme von Saddam neuer Weg für den Irak möglich Brüssel (DÎHA) Duran Kalkan, Mitglied des Führungsrates des KONGRA-GEL sagte, dass mit der Festnahme von Saddam Hüssein der Weg für den Aufbau eines demokratischen und föderalistischen Irak möglich geworden ist. Kalkan verlangte, dass die Massaker an dem kurdischen Volk und die staatlichen Morde der letzten 25 Jahre aufgeklärt werden. Kalkan beteiligte sich am Abend des 14. Dezember telefonisch an einer Sendung von Medya TV und äußerte sich zur Festnahme Saddam Hüsseins. Die Festnahme des Diktators Saddam sei mit großen Hoffnungen verbunden und mit der Festnahme Saddams breche eine neue Epoche an: "Bisher gab es keinen ernsthaften Schritt für einen Neuanfang. Wir glauben aber daran, dass nach diesem Ereignis der Neuanfang mit Elan und Energie begonnen wird." Kalkan sagte, dass sie glauben, dass dieses Ereignis den Weg für einen demokratischen und föderalistischen Irak geöffnet hätte: "Der Weg für den Aufbau des Irak ist jetzt offen. Es gibt jedoch immer noch Kräfte, die dagegen Widerstand leisten, aber sie werden es nicht schaffen, die Zeit für den Irak zurückzudrehen." "Die Massaker am kurdischen Volk müssen aufgeklärt werden" Kalkan erklärte, die Staaten der Region seien miteinander verbunden: "Sie führen Krieg gegeneinander, es gibt Feindschaft unter ihnen, es gibt Widersprüche, aber am Ende sind sie doch voneinander abhängig. Aber im Irak wurde ein diktatorisches Regime überwunden. Die Träger und Befürworter der Ermordung der Kurden und der Teilung des Mittleren Ostens sind untergegangen." Kalkan forderte, dass die Massaker am kurdischen Volk aufgeklärt werden: "In dem Kreis Saddam, Iran und Syrien gab es Störungen, aber zwischen Saddam und der Türkei gab es eine Zusammenarbeit." Die Türkei verharre wie Saddam auf ihrem Platz in Verteidigungsposition: "In der Türkei sehen sie den Untergang Saddams wie ihren eigenen Untergang." Kalkan forderte, dass die Vorkommnisse in der Region der letzten 25 Jahren mit Interesse und umfangreicher Arbeit aufgeklärt werden müssen. "Die Verantwortlichen für Halapça müssen gefunden werden. Auch die Rolle der auswärtigen Kräfte in diesem Zusammenhang muss aufgeklärt werden." Bei den Regionalwahlen muss der Weg der Türkei aufgezeigt werden Zu den im nächsten Frühjahr stattfindenden Regionalwahlen in der Türkei sagte Duran Kalkan, dass sich der Weg der Türkei bei den Wahlen am 28. März 2004 klären wird. Die DEHAP trage eine große Verantwortung. Das Parlament und die AKP hätten ihre Unfähigkeit bewiesen: "Die CHP ist keine Opposition. Die Opposition sind die DEHAP und diejenigen Parteien, die mit der DEHAP in Verbindung stehen." (15. 12. 2003 -Özgür Politika) Angriff auf Mesopotamisches Kulturzentrum (MKM) und DEHAP-Büro DIHA/ISTANBUL Das Büro der MKM in Istanbul und das Stadtteilbüro der DEHAP in Istanbul-Beyoglu wurden in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen angegriffen. Hüseyin Turan, Ortsvorsitzender der DEHAP-Beyoglu, erklärte, dass in der letzten Zeit die Angriffe auf diejenigen, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen, zugenommen haben. Turan sagte weiter, dass die Angriffe gegen das MKM und seiner Partei auf das Konto der türkischen Faschisten (auch als Graue Wölfe bekannt) gehen. "Der Grund für diese Angriffe sind unsere Presseerklärungen, die wir gegen die Angriffe gegen den kurdischen Sänger Ibrahim Tatlises und Mintas herausgegeben haben. Denn auch das MKM ist zeitgleich angegriffen worden. Auch sie hatten zu diesem Thema eine Presseerklärung abgegeben. Ich denke, dass die beiden letzten Angriffe von denselben Kreisen durchgeführt wurden. Wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei um die Grauen Wölfe handelt. Aber diese Angriffe werden uns in keiner Weise von unserem demokratischen Kampf abhalten", so Turan (16. 12. 2003 -DIHA) Überwachung durch Spezialeinheiten von Wohnungen Batman, nach Razzien BATMAN Es wurde bekannt, dass in Batman in den Wohnungen, in denen maskierte Polizisten Razzien durchführten und dabei Adnan Erdem und Faysal Canpolat festnahmen, nun von Spezialeinheiten überwacht werden. (16. 12. 2003 -DIHA) Anklage wegen Gefängnismassaker am 19. Dezember ISTANBUL/ADANA Eine Gruppe der Vereinigung Angehöriger von Verhafteten und Gefängnisinsassen (TUYAB) und eine Gruppe der sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) haben gegen den damaligen Ministerpräsidenten Ecevit, dem damaligen Innenminister Tantan, Justizminiter Türk und dem noch immer im selben Amt tätigen Ali Suat Ertosun, Generalchef der türkischen Gefängnisse und gegen Tevkif Evleri eine Anklage eingereicht (.) (16. 12. 2003 -Özgür Politika) DEHAP Frauen in Adana, Gever, Amed und Sert verurteilen Angriff auf Mîntas Vertreterinnen von DEHAP der Region Adana /Ceyhan und Sert setzen sich mit Presseerklärungen für Afîfe Mîntas ein. Die Vorsitzende der Frauensektion der DEHAP von Ceyhan, Sukran Dîkmen, sagte auf einer Pressekonferenz im Kizilaypark, der Angriff gegen Afîfe Mîntas habe zum Ziel, den Kampf der Frauen zum Stillstand zu bringen. Ebenso verurteilte sie die Angriffe auf die Künstler Îbrahîm Tatlises und Ferhat Tunç, sowie auf den Journalisten M. Alî Bîrand. Zu der Presseerklärung waren Mitglieder und Vertreter der EMEP, ODP, Genel-Îs, Tekstîl-Îs, der Freiheitspartei, und der SHP gekommen. Sie riefen Parolen, wie "Frauen Hand in Hand, Afîfe, du bist nicht allein" und "Ferhat du bist nicht allein". Ca. 300 Frauen kamen am DEHAP Gebäude von Sert zusammen, um den Angriff auf Afîfe Mîntas zu verurteilen. Die Leiterin Frauensektion der DEHAP von Sert, Emîne Oguz sagte, es sei wichtig, die Kräfte, die für den Angriff auf Mîntas verantwortlich seien öffentlich zu machen. Sie sagte: "Wir begreifen diesen Angriff als Angriff auf den Kampf der Frauen für Freiheit." Parolen wie: "Wir sind alle Afife" und "Die Hände, die ihr nach uns ausstreckt werden wir brechen" wurden gerufen. Auch in Gever und verschieden Stadtteilen von Amed fanden Kundgebungen und Presseerklärungen von Frauen und Jugendlichen statt, die sich mir Afife Mîntas solidarisierten und die Angriffe verurteilten. (16. 12. 2003 -Özgür Politika) Eröffnungsfeier des Büros der DEHAP in Later umzingelt von Soldaten und Dorfschützern MUS (DÎHA) - Die Eröffnung einer DEHAP Vertretung in Later (Elmakaya), in der Region Mus Kop, fand umzingelt von Soldaten und Dorfschützern statt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden der DEHAP, Ferah Diba Ergul, das Mitglied des Parteirates Huseyîn Altun, der Vorsitzende der DEHAP Mus, Abdulbakî Çelebî waren auf dem Weg nach Later, als sie von Soldaten und Dorfschützern angehalten wurden. Die Soldaten kontrollierten ihre Personalien. Die Dorfschützer sagten, sie würden keine Erlaubnis geben, ins Stadtzentrum zu fahren. Der Vertreter des Stadtrates von Kop, Alî Topçu erklärte, dass die Dorfschützer unter dem Befehl des Dorfschützerkommandanten Nedîm Yildirim mit Waffengewalt verhindern sollten, dass sie in die Stadt kämen. Topcu sagte: "Sie haben mir gesagt, ,ihr könnt ohne Erlaubnis der Soldaten nicht in die Stadt kommen'. Wir sind umstellt von Soldaten und Dorfschützern in das Gebäude gekommen. Die Bevölkerung, die gekommen war um an der Eröffnung teilzunehmen, wurde von den Dorfschützern daran gehindert. Da die Erlaubnis zur Teilnahme der Bevölkerung nicht gegeben wurde, waren wir gezwungen das Gebäude still zu eröffnen." (16. 12. 2003 -DIHA) Eröffnung von DEHAP in Later umzingelt von Soldaten und Dorfschützern Die Eröffnung einer DEHAP Vertretung in Later (Elmakaya), in der Region Mus Kop, fand umzingelt von Soldaten und Dorfschützern statt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden der DEHAP, Ferah Diba Ergul, das Mitglied des Parteirates Huseyîn Altun, der Vorsitzende der DEHAP Mus, Abdulbakî Çelebî waren auf dem Weg nach Later, als sie von Soldaten und Dorfschützern angehalten wurden. Die Soldaten kontrollierten ihre Personalien. Die Dorfschützer sagten, sie würden keine Erlaubnis geben, ins Stadtzentrum zu fahren. Der Vertreter des Stadtrates von Kop, Alî Topçu erklärte, dass die Dorfschützer unter dem Befehl des Dorfschützerkommandanten Nedîm Yildirim mit Waffengewalt verhindern sollten, dass sie in die Stadt kämen. Topcu sagte: "Sie haben mir gesagt, ,ihr könnt ohne Erlaubnis der Soldaten nicht in die Stadt kommen'. Wir sind umstellt von Soldaten und Dorfschützern in das Gebäude gekommen. Die Bevölkerung, die gekommen war um an der Eröffnung teilzunehmen, wurde von den Dorfschützern daran gehindert. Da die Erlaubnis zur Teilnahme der Bevölkerung nicht gegeben wurde, waren wir gezwungen das Gebäude still zu eröffnen." (17. 12. 2003 -Özgür Politika) Verbot kurdischer Plakate soll vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden VAN Die Klage gegen das Einsammeln von kurdisch-türkischen Plakaten, ein Vorfall, der auch auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel zur Sprache kam, ist auf dem Weg in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Regionalbüro des IHD (Menschenrechtsverein) Van hatte anläßlich der Menschenrechtswoche in der Stadt Plakate in türkisch und kurdisch mit der Parole: "Der Frieden wird siegen" angebracht. Das Gericht hat die Beschlagnahme der Plakate mit der Begründung: "Die unteilbare Einheit des Staates sei bedroht", begründet. Aufgrund dieses Urteils wurden die Plakate in mehreren Provinzen beschlagnahmt. Während der Vorfall auf dem EU-Treffen in Brüssel dem türkischen Ministerpräsidenten nahegelegt wurde, bereitet sich der IHD Van darauf vor, den Gerichtsbeschluss vor den EGfM zu bringen. Der türkische Justizminister Cemil Çiçek hingegen erklärte, dass die Plakate nicht beschlagnahmt wurden, weil sie auf Kurdisch seien, sondern wegen des Inhaltes. Wenn keine Rechtswiderigkeit vorläge, muss auf rechtlichem Wege dieser Vorfall schnellstens gelöst werden, sagte er weiter. Aufgrund des Gerichtsbeschlusses wurden ähnliche Plakate auch beim IHD Canakkale und Mus beschlagnahmt. (17. 12. 2003 -Özgür Politika) Ein interessanter Dialog im Bxwakurd-Verfahren AGRI Im Verfahren des ehemaligen Parlamentskandidaten der DEHAP aus Agri, Haydar Öztürk, der seinen Namen und Nachnamen in 'Yezdanser Bxwakurd' umändern möchte, fand ein interessanter Dialog statt. Der Richter reagierte auf den Antrag mit den folgenden Worten: "Du bist 63 Jahre alt, was hast du davon, wenn du den Namen änderst?". Darauf antwortete Öztürk, "Ich bin nicht gegen das Türkensein, aber ich habe Gewissensprobleme, dass mein Name Öztürk ("Eigentlicher Türke", anm. d. Übersetzers) ist. Daraufhin warf ihm der Richter Beleidigung vor, worauf hin Öztürk erklärte, dass er niemanden beleidige, sondern sein Recht wahrnehmen möchte. Damit die vom Staatsanwalt angeforderten Informationen über Öztürk in die Gerichtsverhandlung einfließen können, wurde das Verfahren auf den 17. Februar vertagt. (17. 12. 2003 -Özgür Politika) "Kundgebungs-Verfahren" gegen Bakirhan DIHA/ANKARA Tuncer Bakirhan, Vorsitzender der DEHAP, musste vor dem Pressestaatsanwalt in Ankara wegen seiner Reden, die er vor einem Monat bei Kundgebungen der DEHAP gehalten hat, eine Aussage machen. Vor etwa einem Monat veranstaltete die DEHAP Kundgebungen in Cizre, Yüksekova, Agri, Kars und Ercis Kundgebungen für eine demokratische Lösung. Der DEHAP-Vorsitzende wurde zum Pressestaatsanwalt zitiert, um gegen die Vorwürfe in seiner Rede das Volk zu Hass und Feindschaft angestachelt zu haben, eine Aussage machen. Nach seiner Aussage erklärte Bakirhan der Presse, dass er diese Vorgehensweisen lächerlich findet. Im weiteren sagte er, dass diese Vorgehensweisen zeigen, dass die Gesetzesänderungen in den ehemaligen Ausnahmezustandsregionen nicht ausreichend umgesetzt werden. "In meiner Rede habe ich die Aufgaben meiner Partei und des Volkes zur Sprache gebracht. Wir haben niemanden zu Hass und Feinschaft angestachelt, im Gegenteil haben wir diese Rede für den Frieden, die Geschwisterlichkeit und für die Lösung der kurdischen Frage gehalten. Wir werden auch in Zukunft solche Reden halten", so Bakirhan. (17. 12. 2003 -Özgür Politika) Zum dritten Jahrestag des 19. Dezembers immer noch Tod durch Isolation STENBOL (Istanbul) - Der Tag der "Operation Rückkehr ins Leben" jährt sich zum dritten Mal. Am 3. Oktober 2000 begann in vielen Gefängnissen, wie Bayrampasa, Umraniye, Çanakkale, Bursa, Usak u.a. das Todesfasten gegen die Einführung der F- Typ Gefängnisse. Am 19. Oktober begann der Staat unter dem Vorwand das Todesfasten zu beenden um 5.00 Uhr morgens die Operation in 20 Gefängnissen. Durch die Operation verloren 31 Gefangene und zwei Soldaten, also 33 Menschen ihr Leben. Durch diese Operation und das Todesfasten in den vergangenen drei Jahren verloren insgesamt 107 Menschen ihr Leben und mehr als 400 Menschen erlitten bleibende Gesundheitsschäden. An der Gefängnisoperation waren insgesamt 37.000 Soldaten beteiligt. Gefängnis wurde zum Kriegsschauplatz Bulent Ozdemîr, der während der Operation im Gefängnis Umraniye war, wurde während der Operation verletzt: Als sie in der Presse sagten, dass F-Typ Gefängnis wäre wie ein Hotel, wusste ich, es würde eine Operation geben. In der Nacht der Operation hatte ich Wache und der Überfall begann gegen 4.30 Uhr. Ein Kugelhagel ging auf uns nieder und unsere Freund(inn)en fielen getroffen auf den Boden. Munevver KOZ (Gefängnis Bayrampasa, eine der sechs Frauen, die verbrannt wurden): "Am Tag der Operation waren Flugzeuge über unseren Köpfen. Wir hörten die Stimme der Hölle. Das Dach unserer Zelle war zerstört und sie warfen eine Bombe hinein. Ein Kugelhagel ging auf uns nieder. Als wir mit dem Todesfasten begannen, konnten wir nicht ahnen, dass die Aktion länger als die von 1996 dauern würde. Unsere Freund(inn)en waren im Todesfasten und wir waren im Hungerstreik. Nach zwei Stunden wurde eine Freundin am Arm verletzt, dann fiel eine Bombe mitten zwischen uns, der Arm der Freundin war zerstückelt. Unsere Zelle war von drei Seiten umzingelt und wir waren im Kugelhagel. Das Gas und der Qualm der Bomben entkräftete uns völlig. Als wir die anderen nicht mehr hörten dachten wir, jetzt sterben wir. Wir wurden am lebendigen Leib verbrannt Vier Bomben konnten wir nach draussen werfen. Die, die noch innerhalb der Gitter waren taten wir in den Hof. Weisser Rauch stieg auf. Dann brannten wir. Ich legte eine Hand auf meinen Körper und fühlte, wie mein Körper verbrannte. Als sie uns mit dem Gas eindeckten, lachten sie und sagten: ,Wir machen Kepap aus ihnen'. In den nächsten Sekunden gelangten wir mit dreizehn verletzten Freundinnen nach draussen. Die Stimmen der Freundinnen kam aus dem Gasnebel. Unsere Haut sah aus wie schwarzes Plastik. Als wir draussen auf dem Hof waren sahen wir, dass wir wenige waren. Einige gingen noch mal in das Feuer hinein und nach oben. Alles war verbrannt. Sechs Freundinnen sind dort oben im Feuer geblieben. Als wir in den Hof gelangten, rief ich den Soldaten zu, dass Freundinnen dort verbrennen. Noch einmal ging ein Bombenregen auf uns nieder und danach liess die Feuerwehr zwei Stunden lang kaltes Wasser auf uns herab. Durch den Wasserstrahl wurden wir gegen die Wände gedrückt. Danach wurde ich sechs Stunden isoliert. Diesen Tag werde ich nie vergessen. Zum Teufel damit. "Durch die Operation wurde ich gelähmt" Yildiz Bogus (war während der Operation in Çanakale, wo die Auseinandersetzungen drei Tage anhielten wurde verletzt und halbseitig gelähmt, bis jetzt kann sie sich an vieles nicht erinnern): Am Anfang kamen wir in unseren Schlafanzügen aus den Betten und begannen Barrikaden zu errichten. Die Zellen der Männer waren schon alle geräumt. Wir waren 180 Leute. Wir konnten drei Tage lang unsere dringendsten Bedürfnisse nicht befriedigen. Fîdan Kalçen rief ihnen zu: 'Wenn ihr reinkommt, zünde ich mich an." Später zündete sie sich auch an. Bei ihrer Leiche haben wir uns geschworen Widerstand zu leisten. Später hörten wir, dass auch in anderen Gefängnissen Operationen begonnen hätten. Bis dahin hatte ich so etwas noch nie erlebt. Mit Handtüchern versuchten wir uns gegen das Gas der Bomben zu schützen. Oben waren Löcher in den Zellen, durch die die Bomben auf uns fielen. Einmal gingen wir in die Bibliothek, dann wieder in die Zelle. In den drei Tagen des Widerstandes gegen die Operation wurde ich verletzt. Auf einer Seite war ich gelähmt und wurde ins Krankenhaus gebracht. Jetzt geht es mir etwas besser. Lange hatte ich Alpträume. Es war eine sehr große Operation. Meine linke Seite ist gelähmt. Zwei Mal wurde ich behandelt. Jetzt kann ich alleine rausgehen, aber ich vergesse viel, zum Beispiel die Namen von Leuten, das sind Folgen der Operation. Ich weiss nicht, vor wie vielen Jahren ich rausgekommen bin." "Wegen des Rauchs gingen wir raus und gerieten in den Kugelhagel" Oktay Karatas (Während der Operation im Gefängnis Bayrampasa, kann seit der Operation nur noch schlecht hören): Am 19. Dezember weckte mich ein Freund. Der Staat hatte alle seine Kräfte gegen uns geschickt. Um die Operation zu beenden opferten sich viele Freunde, aber die Operation ging nicht zuende. Um uns zu verteidigen bauten wir Barrikaden Seit der Operation von 1996 hörte ich auf beiden Ohren schlecht. Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: drinnen bleiben und verbrennen, oder in den Hof in den Kugelhagel. Wir gingen in den Hof und tanzten Govend. Kugeln flogen um uns herum. Später brachte man uns in die F- Typ Gefängnisse und folterte uns. Ich war drei Jahre im F- Typ. Zeynep Karademir, Mutter von TeilnehmerInnen des Todesfastens: Die Lage meiner Kinder ist sehr schwer für mich. Zeynep Karademîr ist Mutter von vier Kindern. Ihr Sohn Muharrem Karademîr ist am 12. Tag seiner Aktion. Ihr Sohn Ugur Karademîr ist seit der Teilnahme an der zweiten Todesfastengruppe gesundheitlich schwer geschädigt. Während der Operation waren ihre Kinder im Gefängnis. Sie war mit anderen draussen und leistete Widerstand. "Ich habe schon geglaubt, dass meine Kinder tot da rauskommen. Das ist jetzt das vierte Jahr, dass wir unter diesen Bedingungen erleben. (...) Während dieser Operation haben sie meinen Sohn so verletzt, dass er jetzt behindert ist. Dann haben sie ihn mir übergeben. Seit vier Jahren habe ich nicht mit der Presse geredet. Es ist genug, ich bin eine Mutter und meine Geduld ist am Ende. Hunderte sind jetzt behindert. Mein Sohn ist vor zweieinhalb Jahren herausgekommen. Es sind jetzt 13 Jahre, dass ich zum Gefängnis gehe. Mein Sohn Muharrem ist jetzt im F Typ Kandira. Mein kleiner Sohn ist seit drei Jahren im Militärgefängnis." (19. 12. 2003 -DIHA) Proteste gegen die Operation des 19. Dezember in vielen Städten STENBOL (DÎHA)- Eine Gruppe von Mitgliedern des Vereins für die Grundrechte (TEMEL HAKLAR) protestierte gegen die Operation vom 19. Dezember 2000, bei der duzende Personen getötet worden waren mit einer Sitzaktion. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift: "Wir vergessen das Massaker vom 19. Dezember nicht". Sie versammelten sich am Gazi Park und am Taksîm. Der Vorsitzende von TEMEL HAKLAR, Mehmet Goçebe erklärte: "Die Folter in den Kasernen, bei den Sicherheitskräften, die Ausbeutung und Unterdrückung, das Verbot der kurdischen Lieder, Angriffe auf unser unterdrücktes Volk vergessen wir nicht." Er wies auf die Folter in den F-Typ Gefängnissen hin. In den letzten Tagen hatten Menschenrechtsorgansationen, vor allem der IHD in zahlreichen Städten an den 19. Dezember 2000 erinnert. In Amed, Siirt, Adana, Riha, Elazig, Malatya, Semsur und Batman fanden Kundgebungen; Presseerklärungen und Demonstrationen statt. An den Orten der Massaker wurden Nelken niedergelegt. In vielen Reden wurde die Operation verurteilt, die Aufhebung des Zellensystems und das Ende der Isolation von Öcalan gefordert. (20. 12. 2003 -DIHA) Die Gefangen von Kiriklar protestieren gegen "Operation Rückkehr ins Leben" ÎZMÎR (DÎHA) - Im F-Typ Gefängnis Kiriklar, wo sich Gefangene, die der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation beschuldigt werden, befinden, begann ein dreitägiger Hungerstreik um gegen die Operation am 19. Dezember 2000 zu protestieren. (20. 12. 2003 -DIHA) Kundgebung für Öcalan in Elih ELIH (Batman) -Im Stadtteil. Hîlal kamen ca. 50 Jugendliche zusammen, um eine Kundgebung für die Aufhebung der Isolation Abdullah Ocalan zu machen. Sie demonstrierten und riefen Parolen für einen zweiseitigen Waffenstillstand und die Aufhebung der Isolation. (20. 12. 2003 -DIHA) Jugendvertreterin der DEHAP Wan von der Polizei bedroht Nurcan Saybak, Mitglied des Leitungsausschusses der Jugendsektion der DEHAP Wan gab heute in einer Erklärung bekannt, dass sie von der Polizei bedroht worden sei. Nach Stenbol (Istanbul und Amede (Diyarbakir) fand auch in Wan ein sexistischer Übergriff durch die Polizei statt. Nurcan Sabyak gab in einer Erklärung bekannt, dass der Vorfall am 17. Dezember stattgefunden hat. Sie sagte, sie kenne die Polizisten und verlangte dass sie festgenommen und bestraft werden. Mit dieser Forderung wandte sie sich an das Gericht in Wan. Saybak erklärte, sie sei mit einer Freundin in ein Restaurant in Kuçeya Huner gegangen, als Zivilpolizisten sie dorthin verfolgten. Sie verliessen aus Angst das Restaurant und liefen zum DEHAP Gebäude, wurden jedoch von den Polizisten verfolgt. Einer packte sie am Arm und sagte: "Los wir gehen zusammen an einen Ort und trinken Tee." Saybak: "Ich lehnte ab, da holte er eine Waffe aus seiner Jacke und zeigte sie mir. Ich konnte mich befreien und rannte zum DEHAP Gebäude. Danach informierte ich den Menschenrechtsverein." (20. 12. 2003 -DIHA) Zum dritten Jahrestag des 19. Dezembers immer noch Tod durch Isolation STENBOL (Istanbul) - Der Tag der "Operation Rückkehr ins Leben" jährt sich zum dritten Mal. Am 3. Oktober 2000 begann in vielen Gefängnissen, wie Bayrampasa, Umraniye, Çanakkale, Bursa, Usak u.a. das Todesfasten gegen die Einführung der F- Typ Gefängnisse. Am 19. Oktober begann der Staat unter dem Vorwand das Todesfasten zu beenden um 5.00 Uhr morgens die Operation in 20 Gefängnissen. Durch die Operation verloren 31 Gefangene und zwei Soldaten, also 33 Menschen ihr Leben. Durch diese Operation und das Todesfasten in den vergangenen drei Jahren verloren insgesamt 107 Menschen ihr Leben und mehr als 400 Menschen erlitten bleibende Gesundheitsschäden. An der Gefängnisoperation waren insgesamt 37.000 Soldaten beteiligt. Gefängnis wurde zum Kriegsschauplatz Bulent Ozdemîr, der während der Operation im Gefängnis Umraniye war, wurde während der Operation verletzt: Als sie in der Presse sagten, dass F-Typ Gefängnis wäre wie ein Hotel, wusste ich, es würde eine Operation geben. In der Nacht der Operation hatte ich Wache und der Überfall begann gegen 4.30 Uhr. Ein Kugelhagel ging auf uns nieder und unsere Freund(inn)en fielen getroffen auf den Boden. Munevver KOZ (Gefängnis Bayrampasa, eine der sechs Frauen, die verbrannt wurden): "Am Tag der Operation waren Flugzeuge über unseren Köpfen. Wir hörten die Stimme der Hölle. Das Dach unserer Zelle war zerstört und sie warfen eine Bombe hinein. Ein Kugelhagel ging auf uns nieder. Als wir mit dem Todesfasten begannen, konnten wir nicht ahnen, dass die Aktion länger als die von 1996 dauern würde. Unsere Freund(inn)en waren im Todesfasten und wir waren im Hungerstreik. Nach zwei Stunden wurde eine Freundin am Arm verletzt, dann fiel eine Bombe mitten zwischen uns, der Arm der Freundin war zerstückelt. Unsere Zelle war von drei Seiten umzingelt und wir waren im Kugelhagel. Das Gas und der Qualm der Bomben entkräftete uns völlig. Als wir die anderen nicht mehr hörten dachten wir, jetzt sterben wir. Wir wurden am lebendigen Leib verbrannt Vier Bomben konnten wir nach draussen werfen. Die, die noch innerhalb der Gitter waren taten wir in den Hof. Weisser Rauch stieg auf. Dann brannten wir. Ich legte eine Hand auf meinen Körper und fühlte, wie mein Körper verbrannte. Als sie uns mit dem Gas eindeckten, lachten sie und sagten: ,Wir machen Kepap aus ihnen'. In den nächsten Sekunden gelangten wir mit dreizehn verletzten Freundinnen nach draussen. Die Stimmen der Freundinnen kam aus dem Gasnebel. Unsere Haut sah aus wie schwarzes Plastik. Als wir draussen auf dem Hof waren sahen wir, dass wir wenige waren. Einige gingen noch mal in das Feuer hinein und nach oben. Alles war verbrannt. Sechs Freundinnen sind dort oben im Feuer geblieben. Als wir in den Hof gelangten, rief ich den Soldaten zu, dass Freundinnen dort verbrennen. Noch einmal ging ein Bombenregen auf uns nieder und danach liess die Feuerwehr zwei Stunden lang kaltes Wasser auf uns herab. Durch den Wasserstrahl wurden wir gegen die Wände gedrückt. Danach wurde ich sechs Stunden isoliert. Diesen Tag werde ich nie vergessen. Zum Teufel damit. "Durch die Operation wurde ich gelähmt" Yildiz Bogus (war während der Operation in Çanakale, wo die Auseinandersetzungen drei Tage anhielten wurde verletzt und halbseitig gelähmt, bis jetzt kann sie sich an vieles nicht erinnern): Am Anfang kamen wir in unseren Schlafanzügen aus den Betten und begannen Barrikaden zu errichten. Die Zellen der Männer waren schon alle geräumt. Wir waren 180 Leute. Wir konnten drei Tage lang unsere dringendsten Bedürfnisse nicht befriedigen. Fîdan Kalçen rief ihnen zu: 'Wenn ihr reinkommt, zünde ich mich an." Später zündete sie sich auch an. Bei ihrer Leiche haben wir uns geschworen Widerstand zu leisten. Später hörten wir, dass auch in anderen Gefängnissen Operationen begonnen hätten. Bis dahin hatte ich so etwas noch nie erlebt. Mit Handtüchern versuchten wir uns gegen das Gas der Bomben zu schützen. Oben waren Löcher in den Zellen, durch die die Bomben auf uns fielen. Einmal gingen wir in die Bibliothek, dann wieder in die Zelle. In den drei Tagen des Widerstandes gegen die Operation wurde ich verletzt. Auf einer Seite war ich gelähmt und wurde ins Krankenhaus gebracht. Jetzt geht es mir etwas besser. Lange hatte ich Alpträume. Es war eine sehr große Operation. Meine linke Seite ist gelähmt. Zwei Mal wurde ich behandelt. Jetzt kann ich alleine rausgehen, aber ich vergesse viel, zum Beispiel die Namen von Leuten, das sind Folgen der Operation. Ich weiss nicht, vor wie vielen Jahren ich rausgekommen bin." "Wegen des Rauchs gingen wir raus und gerieten in den Kugelhagel" Oktay Karatas (Während der Operation im Gefängnis Bayrampasa, kann seit der Operation nur noch schlecht hören): Am 19. Dezember weckte mich ein Freund. Der Staat hatte alle seine Kräfte gegen uns geschickt. Um die Operation zu beenden opferten sich viele Freunde, aber die Operation ging nicht zuende. Um uns zu verteidigen bauten wir Barrikaden Seit der Operation von 1996 hörte ich auf beiden Ohren schlecht. Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: drinnen bleiben und verbrennen, oder in den Hof in den Kugelhagel. Wir gingen in den Hof und tanzten Govend. Kugeln flogen um uns herum. Später brachte man uns in die F- Typ Gefängnisse und folterte uns. Ich war drei Jahre im F- Typ. Zeynep Karademir, Mutter von TeilnehmerInnen des Todesfastens: Die Lage meiner Kinder ist sehr schwer für mich. Zeynep Karademîr ist Mutter von vier Kindern. Ihr Sohn Muharrem Karademîr ist am 12. Tag seiner Aktion. Ihr Sohn Ugur Karademîr ist seit der Teilnahme an der zweiten Todesfastengruppe gesundheitlich schwer geschädigt. Während der Operation waren ihre Kinder im Gefängnis. Sie war mit anderen draussen und leistete Widerstand. "Ich habe schon geglaubt, dass meine Kinder tot da rauskommen. Das ist jetzt das vierte Jahr, dass wir unter diesen Bedingungen erleben. (...) Während dieser Operation haben sie meinen Sohn so verletzt, dass er jetzt behindert ist. Dann haben sie ihn mir übergeben. Seit vier Jahren habe ich nicht mit der Presse geredet. Es ist genug, ich bin eine Mutter und meine Geduld ist am Ende. Hunderte sind jetzt behindert. Mein Sohn ist vor zweieinhalb Jahren herausgekommen. Es sind jetzt 13 Jahre, dass ich zum Gefängnis gehe. Mein Sohn Muharrem ist jetzt im F Typ Kandira. Mein kleiner Sohn ist seit drei Jahren im Militärgefängnis." (20. 12. 2003 -DIHA) Duran Kalkan: Wir werden zur Situation Öcalans nicht schweigen Duran Kalkan, Mitglied des KONGRA-GEL, bewertete die Ereignisse des Jahres 2003, die Isolation gegen Abdullah Öcalan und die Ziele des KONGRA-GEL gegenüber der Mesopotamischen Nachrichtenagentur (MHA). Laut Informationen der MHA sagte Kalkan, dass die Isolation gegen Öcalan nicht akzeptiert wird: "Als Organisation und Volk ist die Frage, die uns am meisten beschäftigt die Situation unseres Vorsitzenden APO. Das System Imrali hat zum Ziel APO, was seine Gedanken und seine Politik betrifft hinzurichten." Kalkan erklärte, dass der Vorsitzende mit der Weigerung zum Besuch zu gehen ebenso wie das kurdische Volk mit Serhildans gezeigt hat, dass das Imrali System nicht akzeptiert wird. Duran Kalkan verband die Beziehungen des Volksaufstandes und des zivilen Ungehorsams mit der Situation Öcalans und erklärte: "Wenn der Druck auf Öcalan weitergeht, wird der Kampf noch stärker:" Kalkan fuhr fort: "Das Volk akzeptiert diese Haltung gegen APO nicht. Die Guerilla und die Organisation wird diese Lage niemals akzeptieren. Der Beweis ist der Kampf von 2003. Dieser Kampf wird sich 2004 fortsetzen." In Richtung der Türkei sagte Kalkan: "Sollte die Lage Öcalans sich fortsetzen, wird der Kampf unnachgiebig geführt werden. Niemand wird die Lage Öcalans akzeptieren. Die Organisation und das Volk haben viel Geduld gezeigt, aber jede Geduld ist irgendwann am Ende:" Über die Ziele des Jahres 2004 sagte Kalkan, dass im Moment die Beschlüsse des Gründungskongresses des KONGRA-GEL diskutiert werden und das Jahr 2004 das Jahr der Praxis für den KONGRA-GEL sei. Am Schluß sagte Kalkan, 2004 sei das Jahr des Volksaufstandes und dass an dem Erfolg der Regionalwahlen gearbeitet wird. (21. 12. 2003 -DIHA) Zubeyir Aydar ruft den türkischen Staat zum Dialog über die kurdische Frage auf Der Vorsitzende des KONGRA-GEL, Zubeyir Aydar beteiligte sich an einer Versammlung in Paris. Er betonte, der KONGRA-GEL sehe die demokratische Politik als Basis. Aydar sagte im Kulturzentrum Amed Kaya, dass der KONGRA-GEL auf dem 30jährigen Kampf aufgebaut wurde, er habe die Basis der Verteidigung Öcalans. Der KONGRA DEL sei eine Organisation, die sowohl für die Kurden als auch für alle anderen auf der Basis von Demokratie gegründet wurde. Mit internationalen Kräften, die sich für einen Wandel einsetzen werden wir unseren Platz in einer demokratischen Welt einnehmen. (...) Alle Teile Kurdistans werden in der Führung des KONGRA-GEL ihren Platz einnehmen. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL erklärte, man wolle einen demokratischen Weg eröffnen und rief die Türkei zum Dialog auf. Aydar sagte für die Lösung würde man den Volksaufstand in allen vier Teilen voranbringen, falls es jedoch nicht zu wirklichen Schritten käme stände der Krieg auf der Tagesordnung. Die Guerilla werde die Würde und Ehre des kurdischen Volkes mit der Selbstverteidigung verteidigen und die Bedingungen für eine Niederlegung der Waffen seien noch nicht gegeben. Die Volksverteidigungskräfte verteidigen sich, bilden sich aus und machen sich stark. Aydar sagte, man wolle Öcalan durch die Isolation vom Volk trennen. Öcalan sei die politische und ideologische Führung und die Kampagne für seine Freilassung wird bis zum Erreichen des Ziels fortgeführt. (22. 12. 2003 -DIHA) Verlegung von Gefangenen In einer Verfügung des Justizministeriums in Ankara wurden in zahlreichen Gefängnissen der Türkei ein Teil der Inhaftierten gegen ihren Willen in andere Gefängnisse an anderen Orten verlegt. Die Kriterien, die angewandt wurden, sind bisher nicht bekannt; es handelt sich aber anscheinend nur um die Verlegung von politischen linken Gefangenen, die Langzeitstrafen absitzen müssen... (23. 12. 2003 -DIHA) Protest von PJA- und PRD Gefangenen gegen Verlegungen Inhaftierte Mitglieder von PRD (Partei der demokratischen Befreiung) und PJA (Partei der freien Frau) protestierten gegen die Verlegungen in D- und F - Typ Gefängnisse. Unter der Drohung "Ihr werdet gehen oder wie am 19.12. zu Asche werden". (Anspielung auf das Massaker an den Gefangen am 19.12.200) werden die Betroffenen Gefangenen zur Verlegung gezwungen... (23. 12. 2003 -DIHA) 99% der Antragstellerinnen sind Opfer von Gewalt Nach einer Statistik des Zentrums für Frauenrechte - Beratung der Anwaltskammer Diyarbakir haben seit März von 244 Antragstellerinnen 99% wegen Gewalt Klagen eingereicht. Es seien nicht nur Klagen wegen physischer Gewalt gestellt worden, wies Anwältin Zühal Erdogan vom Zentrum hin. 200.000 Gerichtsverfahren werden nicht abgeschlossen Die stellvertretende Vorsitzenden der Sosyalist Demokrasi Partisi (SDP) stellte fest, dass 200.000 Gerichtsverfahren wegen Gewalt gegen Frauen nicht abgeschlossen wurden... (23. 12. 2003 -DIHA) IHD: Die Mörder von Maras sind in Leitungspositionen des Landes In einer Gedenkerklärung wegen des Massakers in Maras vom 22. Dezember 1978 hiess es in der Erklärung des IHD Istanbul, die Täter seien in Leitungspositionen des Landes tätig. (Bei dem Massaker waren nahezu 1000 Personen in der Stadt Maras durch rechtsgerichtete Täter ermordet worden.)... (24. 12. 2003 -DIHA) Hungerstreik gegen Verlegung 141 Inhaftierte der PRD (Partiya Rizgariya Demokratik) , die von Bayrampasa und Ümraniye in das F-Typ-Gefängnis nach Tekirdag verlegt wurden, begannen einen Hungerstreik. Nach einem Treffen der Anwältin N. Selcuk mit Klienten sagte sie, die Verlegungen seien zwangsweise und mit Drohungen durchgesetzt worden; diese Vorfälle dauerten immer noch an... (24. 12. 2003 -DIHA) Buchbeschlagnahmung Ein Buch mit Gründungsdokumenten des KONGRA-GEL, des Kurdischen Volkskongresses, sollte an Abgeordnete und Intellektuelle per Post verschickt werden. Insgesamt 680 Exemplare wurden bei der Post beschlagnahmt... (24. 12. 2003 -DIHA) Erneut keine Besuchserlaubnis bei Abdullah Öcalan Erneut wurde wegen "schlechtem Wetter" keine Erlaubnis für den Besuch bei Abdullah Öcalan erteilt; das Verbot dauert dieses Mal seit 5 Wochen... (24. 12. 2003 -DIHA) Keine offenen Besuche An Neujahr wird es keine "offenen Besuche" ohne Trenngitter für Inhaftierte mit Disziplinarstrafen geben; ebenso wird es erstmalig keine Erlaubnis für die Presse für die Teilnahme an den Besuchen geben... (24. 12. 2003 -DIHA) Protestaktionen im Öffentlichen Dienstag Während vom Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst gegen Staatshaushalt 2004 Protestaktionen durchgeführt werden, haben landesweit Beschäftigte im Gesundheitswesen zum 2. Mal einen Tag lang die Arbeit niedergelegt gegen die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen. Die Aktionen wurden auch von Patienten unterstützt; in einigen Klinken wurde der Streik mit bis zu 90% Teilnahme durchgeführt... (24. 12. 2003 -DIHA) 123 Urteile gegen die Türkei Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde die Türkei in diesem Jahr das Land gegen das die meisten Verurteilungen ausgesprochen wurde. Waren es im Jahr 2002 einschliesslich die einverständlichen Urteile 105 Fälle, so wurden 2003 123 Urteile gezählt. 2003 wurden gegen die Türkei 2.614 Anträge auf Verfahren beim Gerichtshof gestellt... (25. 12. 2003 -DIHA) Zahlreiche Folterfälle in Izmir Bei der Arbeitsgruppe der Anwaltskammer zur Verhinderung von Folter wurden innerhalb der letzten 15 Tage 0 Anträge auf Unterstützung wegen erlittener Folter in Polizeidienststellen gestellt... (25. 12. 2003 -DIHA) Truppenverlegungen nach Dersim Seit 4 Tagen werden mit Hubschraubern Soldaten nach Dersim verlegt. Am Zugang zur Stadt wurden Panzer in Stellung gebraht... (25. 12. 2003 -DIHA) "Verlegung von Gefangenen in D-Typ-Gefängnisse besorgniserregend" In einer Erklärung beurteilen die Inhaftierten aus dem Umkreis des KONGRA-GEL die Verlegungen in D-Typ-Gefängnisse als einen schweren Angriff auf sie. Die Verlegungen seien eine Fortsetzung der Massnahmen von Imrali, sie rufen auf, die demokratische Öffentlichkeit solle gegen die Politik er Isolierung nicht stumm bleiben... (25. 12. 2003 -DIHA) Aussenminister Gül gegen Föderation im Irak Gegen die Forderungen von politischen kurdischer Gruppen im Irak eine Föderation im Irak zu gründen warnte der türkische Aussenminister Gül vor einem solchen Schritt. Das werde zu erneuten Problemen führen. Alle Gruppen hätten per Unterschrift eine Föderation abgelehnt; so auch die USA. Zur Situation in Nord-Zypern nach den Wahlen sagte Gül, es dürfe keine Neuwahlen geben; die neue Regierung werde mit den vorhandenen Bedingungen gebildet werden: es werde eine Regierung auf breiter Basis gebildet. (25. 12. 2003 -Yeniden Özgür Gündem) Aktion des IHD gegen die Gefangenenverlegungen Mit einem Sitzprotest in Sultanahmet haben Mitglieder des IHD gegen die Verlegung von Inhaftierten protestiert; die Verlegungen müssten sofort beendet werden. (27. 12. 2003 -DIHA) Hetzflugblätter in Izmir aufgetaucht In Izmir wurden von Unbekannten Flugblätter an Häuser verklebt und verbreitet, die mit dem Satz "Alle Straftaten begehen Kurden" beginnen. Eine geplante Demonstration dagegen wurde wegen eines Transparentes " Der Friede kann nicht mit einem Flügel fliegen" nicht genehmigt... (27. 12. 2003 -DIHA) Solidaritätsbrief aus dem Bundestag für Leyla Zana Insgesamt 355 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben einen Solidaritätsbrief für die Freilassung der inhaftierten früheren DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak an den türkischen Regierungschef T. Erdogan unterzeichnet. Zu den UnterzeichnerInnen gehören u.a. Peter Struck und Heidemarie Wieczorek-Zeull... DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 28.12.2003 (28. 12. 2003 -DIHA) ================================================ 11 [gipfelsoli] Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat am 17.11. - URGENT: Thessaloniki Gefangenen im Hungerstrk - Telephone of the Prison where the five hunger strikers are being detained - Latest Update from Thessaloniki7 , Sat, 15 Nov 2003 - Hintergrundtext zu den Thessaloniki 7 - München im Februar ------------------------------------------------------------------------- Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat am 17.11. Im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel wurden am 21. Juni 2003 in Thessaloniki (Griechenland) über hundert Leute verhaftet. Sieben von ihnen sitzen noch immer in Haft und sehen sich mit Anschuldigungen konfrontiert, die 7 bis 25 Jahre Gefängnis bedeuten können. Einem Gefangenen droht darüber hinaus die Abschiebung, nach der er als in seinem Heimatland politisch Verfolgter die Todesstrafe zu befürchten hat. Seit dem 21. September, bzw. dem 5. und 8. Oktober 2003 befinden sich fünf der Gefangenen in Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden ist sehr kritisch, die Konsequenzen derzeit nicht abzuschätzen. Am Montag, den 17. November, 16.30 Uhr, findet deshalb vor der Abteilung für Konsularische Angelegenheiten der Griechischen Botschaft Berlin, Wittenbergplatz 3a, eine Kundgebung statt. Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Freiheit für ALLE Gefangenen! VeranstalterIn: Soli-Bündnis 16:30 Uhr Griechisches Konsulat Wittenbergplatz 3a 10789 Berlin [Soli-Bündnis] ------------------------------------------------------------------------- URGENT: Thessaloniki Gefangenen im Hungerstrk Die Thessaloniki Genfangenen brauchen DRINGEND unterstutzen. Hier gibt's ein kurz text von Stressfaktor. Weiter infos gibt's unter Thessaloniki Indymedia und www.indymedia.org.uk (auf Englisch) Spenden Geld! ORGANISIERT AKTIONEN! DU! JETZ! Soligruppe kontakt: solidarityforsaloniki@yahoo.de Stressfaktor Text: Im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel wurden am 21. Juni in Thessaloniki (Griechenland) mehrere Leute verhaftet. Sieben von ihnen sitzen noch immer in Haft und sehen sich mit Anschuldigungen konfrontiert, die 7 bis 25 Jahre Gefängnis bedeuten können. Einem droht darüberhinaus die Abschiebung, nach der er als politisch Verfolgter die Todesstrafe zu befürchten hat. Seit 21. September, 5. bzw. 8. Oktober 2003 befinden sich fünf der Gefangenen in Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden ist sehr kritisch, die Konsequenzen derzeit nicht abzuschätzen. Am 17.11. findet in Berlin vor der Konsularabteilung der griechischen Botschaft am Wittenbergplatz um 16.30 Uhr eine Kundgebung statt! Eine Anti-Repressions-Gruppe in Berlin sammelt Geld, um dieses nach Thessaloniki zu schicken. Das wird dort für Anwaltskosten, Kautionen und Unterstützungsarbeit benötigt. Es gibt ein Konto bei der Roten Hilfe in Berlin, auf das Ihr Geld spenden könnt: Rote Hilfe Berlin Kontonummer 7 189 590 600 BLZ 100 200 00 Stichwort "Thessaloniki" [solidarityforsaloniki@yahoo.de] ------------------------------------------------------------------------- Telephone of the Prison where the five hunger strikers are being detained, Sat, 15 Nov 2003 Telephone of the Prison where the five hunger strikers are being detained If anybody is interested (or knows people who might be interested), this is the telephone number of the secretary of Korydalos prison (where the five hunger strikers are being detained): 0030 2310754933 (you do not need to add any codes, that is all you have to dial). You can calll, ask and complain about the conditions under which the five prisoners are being held. Free Thessaloniki 7 [solidarityinitiative@hotmail.com] ------------------------------------------------------------------------- Latest Update from Thessaloniki7 , Sat, 15 Nov 2003 Two days ago one activist was beaten, on the street, by undercover policemen in Kavala when the cops remebered that he was a solidarity campaigner. Since last Tuesday (11/11) the University Panteio in Athens and the Uiversity of Kacala have been occupied by students in solidarity with the 7 prisoners. On Tuesday 11/11 there was a solidarity demo in Ioannina. Tuesday 11/11: The Union of Unemloyed teachers in greece states a demand for the freedom of the seven prisoners. Wednesday 12/11: demonstration outside the courts in Thessaloniki Wednesday 12/11: demonstration of solidarity in Lamia Thursday 13/11: Activists occupy radio station "Team FM" in Rethymno and broadcast solidarity messages. Thursday 13/11: Activists occupy the building of management of the University of Komotini Thursday 13/11: Solidarity demo in Ioannina Thursday 13/11: Activists occupy radio station "FM 1" in Lamia and broadcast solidarity messages. Thursday 13/11: Activists occupy radio station "ALPHA radio" in Heracleio and broadcast solidairty messages Thursday 13/11: Solidarity demo in Patra. Thursday 13/11: Activists occupy radio statio "ERA KRITI" in Chania and broadcast solidarity messages. Friday 14/11: Activists occupy the offices of newspaper "Thessaliia" in Volos in solidarity with the seven prisoners Friday 14/11: Activists occupy the town hall of Rethymno in solidarity with the seven prisoners. Friday 14/11: Demonstrators start symboic hunger strike and actions of solidarity with the seven prisoners in Galiza, Portugal Friday 14/11: Activists occupy one University building and a radio station in Xanthi and broadcast solidarity messages. Friday 14/11: Activists occupy the cenrtral offices of PASOK ( the party in poewr in greece). The activists are attacked by the police. One policeman is taken to hospital. One demonstrator is arrested but he is released later with no charges. Friday 14/11: Beginning of a Symbolic 4 day hunger strike by demonstrators in Rethymno in solidarity with thessaloniki 7 Friday 14/11: Solidarity deminstration in Dublin, Ireland Friday 14/11: Solidarity benefit gig in London Saturday 15/11: Solidarity picket in London Saturday 15/11: Solidarity demo in Thessaloniki Saturday 15/11: Solidarity demo in Chania Saturday 15/11: Solidarity demo in Patra [solidarityinitiative@hotmail.com] ------------------------------------------------------------------------- Hintergrundtext zu den Thessaloniki 7 Während der Auseinandersetzungen beim EU Gipfel in Thessaloniki (Griechenland) im Juni, kam es zu rund 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Anklagen wurden gegen 29 Personen erhoben, von denen die 22 mit Auflagen freigelassen wurden. Gegen die übrigen 7 gibt es schwere Anklagen, die zum größten Teil auf haarsträubende Polizeikonstrunkte basieren. Bekanntestes Beispiel ist der Fall von Simon Chapman, dem ein Rucksack voll mit Molotovcoctails zur Last gelegt wird. Selbst im griechischen Staatsfernsehen war zu sehen, dass Simon während seiner Festnahme einen blauen Rucksack auf hatte, dieser ihm gewaltsam weggenommen wurde und von Riotcops gegen einen anderen, schwarzen ausgetauscht wurde. Für die zuständigen Rechtsbehörden war das kein Grund für seine Freilassung, auch wenn ganz Griechenland weiß, dass hier mal wieder die Bullen mit ihren stümperhaften Methoden am Werk sind. Nun sind 5 der 7 Gefangenen im Hungerstreik. Sie wählten das letzte und äußerste Mittel,das ihnen zur Verfügung steht, um eine Freilassung durch politischen Druck zu erwirken, da in den Monaten der U-Haft klar wurde, dass auf dem juristischem Weg nichts zu erreichen war. Der Apparat wollte Schuldige für die Randale im Juni haben und ihm ist durch und durch egal ob diese auch wirklich "schuldig" im juristischen Sinne sind oder nicht. Gemeint sind wir alle und das sollen wir spüren. Den Hungerstreik begann am 20. September Suleiman Castro, syrischer Staatsangehöriger, der seit Jahren auf Kreta lebt. Dort involvierte er sich in die selbstorganisierten Arbeitskämpfe der MigrantInnen und war den Behörden eh schon ein Dorn im Auge. Ihm droht nicht nur Knast sondern auch eine Abschiebung nach Syrien. Das könnte sogar die Todesstrafe bedeuten da Castro in Syrien politisch verfolgt ist und auf diversen Listen des Regimes steht. Dem Streik folgten 2 Wochen später Carlos Martinez und Fernando Perez aus dem spanischen Staat, der erwähnte Simon Chapman aus England und Spiros Tsitsas aus GR. Die gesundheitliche Situation der Gefangenen ist teilweise sehr kritisch, während die Verantwortung wie ein Bällchen vom Gefängnis über die Polizei zu diversen Krankenhäusern und wieder zurück gespielt wird. Die meiste Wut macht die Tatsache, dass selbst in so einer Situation, in der Menschen ihr Leben einsetzen um ein wenig Würde und Gerechtigkeit zu erlangen, der Staat diese zu brechen versucht. Eine Ärztin berichtete, dass während eines Aufenthaltes im Krankenhaus ein Gefangener geschlagen wurde. Durch Schlafentzug und physischem Druck sollte er seinen Streik beenden. Auch Familien und Angehörige wurden eingespannt, um den Willen zu brechen. Seit gestern befinden sich alle Gefangene in einem Krankenhaus, da ihre gesundheitliche Lage sehr ernst ist. Das Krankenhaus wurde in eine Festung verwandelt mit jede Menge Spezialeinheiten der Polizei drinnen und draußen. Immerhin liegen alle im gleichen Zimmer und hatten Kontakt mit den AnwältInnen. Seit Beginn des Hungerstreiks und bis jetzt fanden im ganzen Land um die 15 Solidemos statt. Anfangs organisiert von der anarchistischen/antiautoritären Szene, formiert sich mittlerweile eine breitere linke Bewegung für das Leben und die Freiheit der Gefangenen. Eine andere Form der direkten Aktion in diesem Kontext sind eine große Anzahl von Besetzungen von staatlichen Behörden, Rathhäusern und Radiosendern. Aber auch ohne dass die Sender besetzt werden, wird das Ganze mehr und mehr Thema in den Medien. Auch militante Formen des Protests häufen sich. In Athen und Saloniki gibt es fast täglich Brandanschläge. Aber auch in anderen Ländern gab und gibt es Kundgebungen, z.B. vor Konsulaten oder Tourismusbehörden: St. Francisco, Helsinki, Malaga, Madrid, Burgos, Bilbao, Barcelona, London, Norwich und anderswo. Desweiteren wurden z.B. in Barcelona bei einer Soliaktion die Türen von 70 U-Bahnstationen zugeklebt. Überhaupt ist das ganze in Spanien ein Thema und die Zusammenarbeit zwischen Gruppen und Szenen der beiden Länder sehr intensiv. Im weltweitem Klima des "Anti"terrors und der inneren Sicherheit, ein Paar Monate vor dem Start der olympischen Spiele, zeigt die griechische Demokratie zu was sie in der Lage ist. Die Fassade ist dünn und dahinter steckt der selbe reaktionäre Scheiß wie überall. [http://de.indymedia.org//2003/11/65340.shtml] ------------------------------------------------------------------------- München im Februar M - eine Stadt sucht die Mörder Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München! Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg, Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen. M - eine Stadt sucht die Mörder Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München! Gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik: Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten! In München werden Kriege vorbereitet! Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg, Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen. Wer diese Zukunft nicht will, wer gegen Krieg ist, wer den Militarismus in die Schranken weisen will, wer keine Gesellschaft will, in der Rassismus und Patriarchat Normalzustand sind, muss gemeinsam auf die Straße gehen, gegen das Treffen der Kriegstreiber! Vom 6. bis 8. Februar 2004 wird die NATO-Kriegskonferenz, von ihren Vertretern auch gerne "Sicherheitskonferenz" genannt, zum 40. Mal in München stattfinden: Wieder werden Allianzen gefestigt, Spielräume abgesteckt und Konkurrenten besänftigt. Wieder einmal wird Gegnern gedroht, werden Kriege gerechtfertigt, werden strategische Debatten die Tagesordnung bestimmen und neue Kriege geplant. 2003 hatten sich die USA, die EU, China und Russland über den jeweiligen Nutzen des "Krieges gegen den Terror" bezüglich ihrer eigenen imperialen Interessen verständigt - ob im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien oder Tibet. Diesmal ziehen sie sicherlich ein Resümee der letzten Kriege. Sie werden sich damit auseinander zu setzen haben, dass sie nicht in der Lage sind, angefangene Kriege trotz operativer Erfolge zu beenden. In München wird der Krieg im Irak im Mittelpunkt stehen und weitere militärische Angriffe in der Region verhandelt werden. Die Staaten der Europäischen Union werden ausloten, wie weit eine eigenständige Kriegspolitik militärisch machbar und politisch durchsetzbar ist, die USA werden die NATO als Instrument ihrer Kriegspolitik wieder stärker ins Gespräch bringen. Doch in München werden nicht nur Kriege vorbereitet. Es wird auch eine globale Gesellschaftsordnung abgesichert und legitimiert, die auf systematischem Ausschluss, auf Ausbeutung und der Aneignung von Ressourcen basiert. Ein Zustand der nur durch Kriege garantiert werden kann. Was ist das für ein "Frieden", der nur durch Kriege aufrechterhalten werden kann? München 2004: Für einen radikalen Widerstand im eigenen Land Waren 2001 nur wenige Linke auf der Straße, um gegen die Sicherheitskonferenz zu protestieren, demonstrierten 2002 bereits rund 10.000 Menschen. Trotz massiver medialer und politischer Hetze und einem totalen Demonstrationsverbot in der ganzen Stadt fanden Demonstrationen statt. 2003 versuchte der Münchner SPD-Oberbürgermeister im Zuge des beginnenden Irak-Krieges mit einer eigenen Demonstration die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu spalten. Dieser Versuch ist nicht gelungen. Gegen die NATO-Kriegskonferenz und den Irak-Krieg wurde eine internationale, linke Großdemonstration organisiert, die mit 25.000 TeilnehmerInnen die Gemeinsamkeiten zwischen den Bewegungen gegen den Krieg und gegen die kapitalistische Globalisierung dokumentierte. Auch wenn es nicht gelungen ist, nur einen der weltweit ausgetragenen Kriege zu verhindern - obwohl die Proteste gegen den Irak-Krieg quantitativ beispiellos waren - funktionierte die politische Idee, die außerparlamentarischen und emanzipatorischen Kräfte zusammenzubringen. Eine Gegnerschaft ohne Kompromisse gegen alle imperialistischen Kriege ist Voraussetzung für einen linken Antimilitarismus. Wenn wir Kriege nicht jeweils als Einzelphänomene betrachten, die gleichsam wie Katastrophen über die Welt hereinbrechen, sondern uns darüber im Klaren sind, dass Krieg Ausdruck eines permanenten Krisenmanagements ist, dann muss linke antimilitaristische Politik Ausdruck dieses Verständnisses sein und sich in der alltäglichen Politik widerspiegeln. Antimilitaristische Politik muss vor Ort entwickelt werden, aus den jeweiligen konkreten Verhältnissen. Global und lokal: antimilitaristisch, radikal, antipatriarchal! Die Kriege unserer Zeit werden auch geführt, um die Vorherrschaft eines Kapitalismus durchzusetzen und abzusichern, der auf Geschlechterhierarchien, Ausschlüssen, Konkurrenz, Ungleichheiten, Zerstörung und Repression basiert. Es geht dabei auch um die fortwährende Sicherung von Ressourcen und um die Kontrolle von Migrationsbewegungen. Die weltweite Ausbeutung und die Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir mobilisieren deshalb wie in den letzten Jahren gemeinsam mit der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zum Protest gegen das Treffen des World Economic Forum in Davos und die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München. Antikapitalismus globalisieren! Im Jahr 2003 gab es weltweit 43 Kriege, in denen sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen zur Absicherung der westlichen Interessen zeigten. Einige Kriege sind herkömmliche militärische Auseinandersetzungen (z.B. Irak) , in einigen übernehmen westlich geführte Söldnerfirmen die Drecksarbeit (z.B. Kolumbien, Nigeria), in anderen werden zur Absicherung der westlichen Interessen lokale Warlords unterstützt (z.B. Afghanistan). Insgesamt geht es um geostrategische Interessen, Einflusssphären, um eine Re-Kolonialisierung der Welt. Es gibt für die "neue Weltordnung", verharmlosend "Globalisierung" genannt, keinen Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist Frieden! Denn auch wenn das Ende eines Krieges propagiert wird, ist er nicht beendet. Das zeigt sich im Irak. Das nicht nur, weil fast täglich irakische ZivilistInnen und US-amerikanische Soldaten erschossen werden. Mittlerweile sind ganze Teile des Iraks zur No-Go-Area für die dort lebenden Frauen geworden. Gegen die EU-Militärmacht! Von den Maastricht-Verträgen über die EU-Gipfel in Köln und Thessaloniki bis zu bilateralen Verhandlungen basteln die Regierenden der verschiedenen EU-Staaten beständig am Aufbau einer eigenständigen Militärmacht. Das tun sie keineswegs, um den USA ein "ziviles Projekt" entgegenzustellen, sondern um sich fit zu machen für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen im Kontext zunehmender innerimperialistischer Konkurrenz. Um den Ausbau der EU-Truppen zu beschleunigen, haben die europäischen Eliten entschieden, die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Konsens besteht über die Aufstellung "glaubwürdiger, verfügbarer, und schlagkräftiger europäischer Streitkräfte ab 2003", wie in Helsinki im Dezember 1999 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dazu, Kräfte bis zu einer Stärke von 15 Brigaden (50.000 bis 60.000 Soldaten) rasch verlegbar und bis zu einem Jahr lang vor Ort einsatzfähig zu halten. Dazu sollen die Transportkapazitäten aufgebaut, gemeinsame Planungs-, Führungs-, Beobachtungs- und Kommunikationssysteme geschaffen und ausgebaut werden. Das bedeutet einen Abkoppelungsprozess von der NATO, die in Europa bisher als einzige supranationale Struktur solche Systeme besitzt. Damit nicht alle an der Truppe beteiligten Staaten ihre Zustimmung für den jeweiligen Einsatz geben müssen, wird der Weg der "strukturierten Zusammenarbeit" gewählt. Das bedeutet, nur jene Staaten stimmen ab, die sich an einer "Koalition der Handlungswilligen" beteiligen. Damit wird ein militärisches Kerneuropa möglich, wie es sich schon in der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt. Längst arbeitet die EU an einer eigenen Präventivkriegsdoktrin. Und nach den neuesten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) soll die Bundeswehr sich an Kriegseinsätzen rund um den Globus beteiligen. Dort heißt es wörtlich: "Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes." Für diese Kriegsziele entsteht eine "Europäische Rüstungsagentur", um die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Rüstungssysteme zu beenden sowie die Forschung zu intensivieren. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrien mit ihren verschiedenen Projekten soll aufgehoben werden, nicht zuletzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So werden störende nationale Beschränkungen für Rüstungsgüterexporte aufgehoben oder angeglichen und der weltweite Export der Tötungsmaschinen angekurbelt. München ist auch der Ort, an dem die Militär- und Rüstungsindustrielobby zusammenkommt und die Wirksamkeit ihrer neuesten Waffensysteme und Strategien auswertet. Spucken wir ihnen in die Suppe. Gegen die rot-grüne Kriegspolitik - auf nach München! Deutschland führt wieder Krieg. Das "Nein" der rot-grünen Bundesregierung zum Krieg war keine Antikriegsposition, sondern der Beginn eines Machtkampfes um die Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen. Deutschland ist keine "Zivilmacht", sondern stellt mittlerweile nach den USA das zweitgrößte Kontingent in den weltweiten militärischen Einsätzen. Deutschland war die zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golf-Region. Die Bundeswehr war und ist mit Unterstützungsleistungen direkt am Krieg beteiligt, insbesondere mit den deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Flugzeugen, mit deutschen "Fuchs"-Spürpanzern in Kuweit, mit der Bundesmarine am Horn von Afrika und mit tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung US-amerikanischer Militäreinrichtungen abgestellt waren. Es ist außerdem die Verantwortung der rot-grünen Regierung, den ersten Krieg nach dem Nationalsozialismus gegen Jugoslawien geführt zu haben. Auch die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Schröder-Fischer-Regierung schließen "Präventivkriege" mit ein. Die Worte von Verteidigungsminister Struck, dass deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, ist Ausdruck des Bestrebens nach einem ungehinderten weltweiten Zugriff auf Ressourcen. Die gesellschaftliche Militarisierung nimmt auf allen Ebenen zu. Mit der Veränderung der Ausrichtung der Bundeswehr wurden nebenbei auch die Lehren aus der Vergangenheit mitentsorgt. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus" wurde pervertiert zu der Aussage, dass sich Deutschland nicht trotz, sondern wegen Auschwitz seiner internationalen Verantwortung stellen und Krieg führen müsse. Sparpolitik: Spart Euch Euren Krieg Von allen Seiten wird propagiert, dass "gespart und der Gürtel enger geschnallt werden müsse", dass "wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten". Gespart wird denn auch im Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung, im Sozialversicherungssystem. Das geht einher mit zunehmender Arbeitshetze, Reallohnverlusten, verschärfter Konkurrenz nach sexistischen und rassistischen Ausschlusskriterien sowie steigender Erwerbslosigkeit. Um den Profit des Kapitals abzusichern, werden Gewinne privatisiert, Verluste vergemeinschaftet, die Steuern für Unternehmer gesenkt, kurz gesagt, die "Standortbedingungen verbessert". Die Verantwortlichen für diese Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben sitzen auch auf der Konferenz in München und planen. All diese Planungen verschlingen Geld. Noch mehr Geld verschlingt die Verwirklichung dieser Planungen. Die Umstrukturierung der Bundeswehr, die Anschaffung neuer Waffensysteme, der Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt die Militäreinsätze selbst kosten hunderte Milliarden Euro. In Wirklichkeit geht es also um gesellschaftliche Prioritätensetzungen. Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu machen, dass die sogenannten "Sachzwänge" in Wirklichkeit Umverteilungen und Verschiebung in den gesellschaftlichen Prioritäten und Selbstverständlichkeiten sind. Widerstand gegen Sozialkürzungen ist Widerstand gegen Kriege, wenn damit die auch diese gesellschaftlichen Prioritäten und Normalitäten hinterfragt werden. Antworten wir deshalb den Planern in München: Solange nur ein Cent für Dinge ausgegeben wird, deren einziger Zweck es ist, zu zerstören, solange das so ist, kommt uns nicht mit "den Gürtel enger schnallen". Hören wir auf Sozialkürzungen und Militarisierungen - egal wo - zu akzeptieren. Die militärische Logik brechen Krieg ist kein gesellschaftliches Schicksal, sondern das Ergebnis politischen Handelns. Die Logik des Krieges bringt immer von Neuem Akteure, Verantwortliche, Profiteure, Verwalter und Zuträger hervor. Sie bekleiden politische Ämter, sie forschen an Universitäten, sie sitzen in den Amts- und Pressestuben. Und sie sitzen in den oberen Etagen der Konzerne. Alle sind interessiert an einem möglichst reibungslosen Ablauf ihrer Kriegsstrategien und dazu muss in der Gesellschaft alles in ihrem Sinne funktionieren. Wie die Logik des Sparzwangs soll auch die militärische Logik in alle Köpfe festgesetzt werden. Eine antimilitaristische Bewegung muss sich dieser militärischen Logik in allen gesellschaftlichen Bereichen widersetzen. Es geht nicht nur um das Militär und militärische Objekte. Eine wirkungsvolle antimilitaristische Bewegung muss Konzerne, NGOs, die sich bereitwillig den Herrschaftsinteressen anbiedern, Medienzentralen, welche die angebliche Notwendigkeit dieser Weltordnung propagieren, Gen-Tech-Firmen und Forschungsinstitute, die die militärische und polizeiliche Aufrüstung vorantreiben, Überwachungszentralen und Flüchtlingsverwaltungsbehörden, die dieser Logik folgen, in das Zentrum ihrer Auseinandersetzung und ihres Handelns rücken. Eine antimilitaristische Bewegung, die eine emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung wünscht, muss sich auch der Tatsache stellen, wie tiefgreifend die Geschlechterverhältnisse Kriegslogiken prägen, bzw. wie unser Handeln davon geprägt wird. Kein Krieg ohne Patriarchat! Dies ist ein Beispiel dafür, wie unhinterfragte Normalitäten all unsere Lebensbereiche durchdringen, unser Denken, Fühlen und Handeln prägen. Revolutionieren wir unsere eigenen Lebensweisen! Warten wir nicht auf den nächsten Krieg, warten wir nicht auf bessere Zeiten! Ein Krieg bricht nicht plötzlich aus, er wird lange geplant, vorbereitet und in den Köpfen durchgesetzt. Eine antimilitaristische Bewegung muss sich im Alltag entwickeln und verankern, um in der Eskalation den Kriegern ihre Waffen aus der Hand schlagen zu können. Wir werden mit der Demonstration in München unsere kompromisslose GegnerInnenschaft gegen imperialistische Kriege ausdrücken. Bundesweite Antimilitaristische Koordination "KriegistFrieden" (KiF) Handeln wir jetzt! Auf zu den Anti-NATO-Aktionen nach München! Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof: Freitag 6. Februar 2004, ab 16.00 Uhr Internationale Demonstration: Samstag 7. Februar 2004, Beginn 12.00 Uhr Marienplatz (Wenn Ihr den Aufruf unterstützen wollt, schickt eine e-mail an kontakt@no-nato. de mit dem Betreff "Projekt M"! Aktuelle Informationen gibt es im Internet unter www.no-nato.de. Die Homepage der Veranstalter der "Sicherheitskonferenz" ist unter www.securityconference.de im Netz zu finden.) e-Mail: kontakt@no-nato-de Homepage: http://www.no-nato.de [http://www.no-nato.de] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ 12 [gipfelsoli] München -- Italien Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - NATO-Sicherheitskonferenz in München - Italien/EU: Inszenierung einer Anschlagserie ------------------------------------------------------------------------------- NATO-Sicherheitskonferenz in München "NATO-Sicherheitskonferenz": Polizeiführung gesteht rechtswidriges Handeln gegen legitimen Protest ein Presserklärung der Roten Hilfe München zu den Äußerungen des Münchner Polizeipräsidentenin der SZ vom 29.12.03 Der Münchner Polizeipräsident Schmidbauer räumt mit seinem in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2003 ausgedrückten Bedauern über die „Freisprüche“ für Sicherheitskonferenz GegnerInnen endlich das rechtswidrige Verhalten seiner Polizei ein und muss nun Konsequenzen ziehen. Die Andeutungen Schmidbauers lassen bereits erahnen wie diese aussehen werden: Die Polizei wird Kontrollstellen an den Einfallstraßen errichten und „einschlägig bekannte Berufsdemonstranten - die Personalien liefern die Verfassungsschutzämter sollen hier herausgefiltert und umgehend zurückgeschickt werden.“ (SZ S. 41, 29. Dezember 2003) Eigentlich keine Neuigkeit, denn auch in den vergangenen 2 Jahren wurde München de facto hermetisch abgeriegelt und bei tausenden Personen- und PKW-Kontrollen hunderten Menschen die Anreise verweigert. Der Verfassungsschutz: Zugleich Polizei- und Ermittlungsbehörde? Nachdem die Lüge von den 3000 anreisenden „Chaoten“ (angebliche Erkenntnis des Verfassungsschutzes), die 2002 zum totalen Demonstrationsverbot führte, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, kreiert Schmidbauer nun das Feindbild der „Berufsdemonstranten“. Jenen möchte er bereits im Vorfeld das Recht auf Teilnahme an den legitimen Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz absprechen. Wer „Berufsdemonstrant“ sei, soll der Verfassungsschutz bestimmen. Um jedoch in dessen Visier zu gelangen ist es nicht nötig „rechtswidriges“ Verhalten an den Tag zu legen. Der Verfassungsschutz klärt nicht „Straftaten“ auf, sondern dient der Bespitzelung politischer Gruppen und Menschen. Damit reicht ein politisches Engagement (wie z.B. in der PDS) aus um in dessen Dateien zu landen. Welche Daten dabei erhoben werden ist für die Betroffenen nicht zu erkennen und eine Löschung de facto unmöglich zu erreichen. Es sei daran erinnert, das die soeben für rechtswidrig erklärten Festnahmen und Ingewahrsamnahmen bei den Sicherheitskonferenzen 2002/2003 eben auf diesen dubiosen Datensammlungen von Polizei und Verfassungsschutzämtern basierten, jedoch nicht wie der Richter betonte, auf konkreten Erkenntnissen über geplante Straftaten. Die Kompetenz Schmidbauers zeigt sich auch an seiner Wahl des Begriffs „Berufsdemonstrant“. Den einzigen Beweis seine Existenz findet er vermutlich an den Stammtischen. Als gäbe es den Beruf eines „Demonstranten“ (von wem bezahlt?) und wenn es ihn gäbe wäre es auch kein „rechtswidriges“ Verhalten. Offensichtlich meint er damit Menschen, die häufiger von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gebrauch machen, als ihnen das die Polizei zugestehen würde. Die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit soll also damit begründet werden, dass man „zu“ häufig an Versammlungen teilnimmt. Illegale Überwachung der GipfelgegnerInnen? Schmidbauer zur SZ: „Es läuft in der Szene noch eine Diskussion darüber, ob die Sicherheitskonferenz als Friedens- oder Kriegskonferenz angesehen werden soll.“ Woher ist Herr Schmidbauer so genau über interne „Diskussionen der Szene“ informiert? Offensichtlich lässt Schmidbauer oppositionelle Gruppierungen polizeilich bespitzeln und ausforschen. Dazu Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München: „Mit der Diffamierung von GegnerInnen der Nato Kriegspolitik als ‚Berufsdemonstranten’, der Bespitzelung des Bündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz und die geplante massenhafte Verfolgung anreisender DemonstrantInnen auf der Grundlage fadenscheiniger und nicht überprüfbarer Verfassungsschutzbehauptungen zeigt Polizeipräsident Schmidbauer ein weiteres mal, das es um die Verhinderung und Einschüchterung politisch unliebsamen Protestes geht. Paula Schreiber Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München --- Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München Schwanthalerstr. 139, 80339 München e-Mail: muenchen@rote-hilfe.de [ http://www.rote-hilfe.de] ------------------------------------------------------------------------------- Italien/EU: Inszenierung einer Anschlagserie Seit Oktober sollen italienischen Behörden zufolge rund 70 Brief- oder Paketbomben von "Anarchisten" versendet worden sein. Seit einigen Tagen wird diese "Attentatsserie" auch in deutschen Medien thematisiert. Der Stil der Anschläge erinnert stark an die "Strategie der Spannung" in den 70er Jahren. Damals wurden zahlreiche Anschläge von Rechten verübt, die linken und anarchistischen Gruppen in die Schuhe geschoben werden sollten. Italienische Behörden nennen immer wieder den Namen einer frei erfundenen "anarchistischen Gruppe": FAI - "Federazione Anarchica Informale". Dieser Name ist eine Abwandlung der tatsächlich existierenden Federazione Anarchica Italiana (Erklärung der echten F.A.I. dazu). Die Behauptungen über die angebliche Terror-Gruppe klingen absurd: "Sie vereinige die extremsten Verfechter der Anarchie und des Marxismus-Leninismus" erklärte Innenminister Pisanu. Nachdem nun auch in anderen EU-Staaten mindestens 4 Briefbomben auftauchten, sprach er gar von einem "Kartell europäischer Anarchistengruppen" oder kurz "Euro-Anarchisten". Jetzt "sei eine Liste mit den Namen von 250 Personen erstellt worden, die mit der anarchistischen Szene in Verbindung gebracht werden" (sic!). Erste Razzien in besetzten Häusern haben bereits stattgefunden. Massenverhaftungen werden folgen. Die europäischen Massenmedien unterstützen ausnahmslos diese Kampagne - trotz aller Offensichtlichkeit. Diese neue Kampagne korrespondiert mit der "11-9-Terror-Strategie". Beispiel Hamburg: Wahlkampf-Inszenierung der PRO der letzten Tage. Feature bei Indymedia.global \| Indymedia.Bologna Symbol der Gladio: Kurzschwert, Fallschirm, Anker, Handgranate "Am Beispiel Italien wird diese Vorgehensweise deutlich. Die CIA zeigte sich besorgt über den stetig wachsen Einfluss der kommunistischen Partei Italiens PCI, welche 1972 bei den Wahlen 27% der Stimmen erreichte. Der Plan war einfach: Durch linksterroristische Attentate sollte die öffentliche Meinung und damit die Regierungsrichtung nach rechts "gedreht" werden. Tatsächlich starben durch Bombemattentate 1972 drei Polizisten. Im November 1973 explodierte eine Bombe an Bord eines Argo16 - Flugzeugs. Beide Attentate wurden kommunistischen Gruppierungen zugeschrieben. Die "Rote Brigarden" Italiens galten von Beginn an von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert." (Quelle) In den letzten Monaten wurden in Italien -und mittlerweile auch verstärkt ausserhalb- zahlreiche Briefbomben verschickt. Alle Briefbomben sollen aus der Region um Bologna stammen. Wie auch bei vergangenen Anschlagsserien, trifft es merkwürdigerweise innerhalb Italiens oft Peronen, die für Berlusconi und die Rechte unbequem sind (Beispiel: Präsident Prodi). Ausserhalb Italiens gingen Briefbomben zum Beispiel an Europol und die Europäische Zentralbank. Wie bei den anderen Anschlagsserien auch wurden schnell Linke und Anarchisten als Täter ausgemacht. Die gleichgeschaltete italienische Presse, welche sich fast vollständig im Besitz des Medienmoguls und Regierungschefs Berlusconi befindet, beginnt augenblicklich mit einer Hetz-Kampagne. Beweise existieren nicht oder sind offensichtlich gefälscht. Erklärungen wie "Sie vereinige die extremsten Verfechter der Anarchie und des Marxismus-Leninismus" oder die Nennung von frei erfundenen Gruppennamen (die inhaltlich keinen Sinn ergeben) verstärken die Annahme einer konstruierten Kampagne. Presserklärungen und Stellungnahmen europäischer Innenminister scheinen auch auf den Versuch einer Verschmelzung der Konstrukte "islamistischer Terror" und "linker/anarchistischer Terror" hinzuwirken. Seit einer Woche beteiligen sind auch deutsche Medien an dieser Kampagne. Erklärungen der italienischen Regierungen werden ungefragt übernommen oder gar mit eigenen Erfindungen noch ausgeschmückt (z.B.:Springer Presse, Berliner Zeitung, ...). Von daher kommt eine Ausweitung der Anschlagsserie auf ganz Europa den deutschen Medien nicht ungelegen. Beispiel 1 : Artikel in der Springer-Zeitung "Welt" Beispiel 2: "Terroralarm in Europa" Bereits anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua liess die neuen Regierung um Mussolini-Verehrer Berlusconi die "Strategie der Spannung" umsetzen. Mehrere Briefbomben explodierten und sollten die sozialen Bewegungen und globalisierungskritischen Netzwerke unter Druck setzen. Artikel: Celler Loch" in Genua und Eine Neuauflage der Spannungsstrategie. Nach Genua wurde in Venedig ein Anschlag verübt, der ebenfalls Stimmung gegen die Opposition machen sollte: Bombenanschlag in Venedig inszeniert?. Schon vor dem G8-Gipfel in Genua behauptete Berlusconi, es gäbe "Verbindungen zwischen NoGlobals und Bin Laden". Es war gar die Rede davon, daß der G8-Gipfel mit ferngesteuerten Flugzeugen(!) angegriffen werden solle. Auf diese Weise konnte die Auseinandersetzung in Genua auf eine militärische Ebene gehoben werden. Die in Genua benutzte Strategie gegen die Protestbewegung wurde schon vor der Machtübernahme Berlusconis eu-weit vorbereitet. Am 19. März 2002 wurde dann der Wirtschaftsexperte und Berater des Arbeitsministers Marco Biagi ermordet. Verantwortlich sollen laut italienischen Behörden angeblich die seit 1981 aufgelösten "Roten Brigaden" sein. In den Jahren vor ihrer Auflösung war die Gruppe nachweislich von gleich mehreren Geheimdiensten unterwandert worden (siehe: 92 Patronenhülsen, ein Balletttänzer und die CIA). Die Handschrift der Aktion war die der Leute rund um den Faschisten Fini und den Medienzar Berlusconi, welche in der Organisation P2 (Propaganda Due) waren, die in den 70ern ähnliche Anschläge organisierte. Der Anschlag wurde 4 Tage vor einem geplanten Generalstreik und Großdemonstration der sozialen Bewegungen verübt. Ganz offensichtlich galt das Attentat der Einschüchterung der Bewegungen (siehe: Willkommener Tod in Bologna). Dennnoch nahmen 2 Millionen teil (Artikel bei Indymedia.de) - das war die bis dahin größte Demonstration in der Geschichte der italienischen Republik. Einige Monate später wurde "Michele Landi, ein Informatiker, der mit der Polizei bei den Ermittlungen gegen die Mörder von Sergio D'Antona und Marco Biagi zusammengearbeitet hatte, in seinem Haus erhängt aufgefunden. Den polizeilichen Ermittlungen zufolge sind einige Einzelheiten und Hinweise unvereinbar mit der von der Regierung behaupteten Selbstmord-Hypothese ... Auch deswegen, weil Michele Landi einige Wochen vor seinem Tod einigen Freunden gesagt hatte, er habe Angst, weil er erschütternde Hintergründe aufgedeckt habe." (Quelle) Artikel dazu: Übersetzung eines Kommentars von Umberto Eco in der römischen Tageszeitung La Repubblic und Terror in Europa von ceiberweiber.at. Auch hier springen Medien und Regierungen anderer Staaten mit auf: In Deutschland versuchte die Bundesanwaltschaft mit hilfe der deutschen Medien im Mai eine RAF-Neugründung zu erfinden "Bundesanwaltschaft konstruiert neue RAF". Allerdings misslang dieser Versuch, da das gesellscghaftliche Klima noch nicht "weit genug" war. Rückblick: Strategie der Spannung, P2, Gladio und Berlusconi In der ursprünglich vom CIA konzipierten Strategie wurden nicht nur linke und anarchistische Gruppen von Polizei- und Geheimdienstagenten zu Mord und Terror angestachelt. Polizeiagenten, meist Faschisten, führten auch selbst unzählige Terroranschläge durch, für die dann Anarchisten und Autonome verfolgt und oft jahrelang unschuldig eingesperrt wurden. Netzwerke wie P2 und Gladio waren in Italien federführend. Das Netzwerk P2 (Propaganda Due) wurde 1969 vom Faschisten Licio Gelli gegründet. Gelli war als bereits bei den "Schwarzhemden" Mussolinis aktiv. Später wurde er Verbindungsoffizier der Nazis und SS-Obersturmführer. In der P2 waren rund 2500 führenden Personen der italienischen Gesellschaft. Dabei waren Politiker, führende Geheimdienstler, Faschisten, Mafiosis, Wirtschftsvertreter, Kirchenobrigkeiten, Medienvertreter, Führungskräfte der Polizi, der komplette(!) Generalstab des Heeres usw. Der Mafiosi Berlusconi hatte damals die Mitgliedsnummer 1816. Ziel der Organisation, so das Ergebnis der Untersuchungen sei der Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung durch einen "colpo bianco", einen weißen Staatsstreich. Der Code für diese Pläne hieß "Plan zur demokratischen Wiedererneuerung".[Literatur: Feldbauer: "Von Mussolini bis Fini"] "Gelli bezeichnete die P2 als Freimaurer-Loge, obwohl die Ziele dieser kriminellen Vereinigung nichts mit dem Freimaurertum zu tun hatten, ja ihr diametral entgegengesetzt waren." (siehe hier) "Bereits beim ersten Anschlag der Spannungsstrategen am 12. Dezember 1969 in der Mailänder Landwirtschaftsbank auf der Piazza Fontana (16 Tote, über 80 Verletzte), den neofaschistische Terroristen durchführten, war ein Agent provocateur am Werk, der die Spuren nach links lenken sollte. Der als Geheimdienstagent angeworbene Neofaschist Mario Merlino gründete einen anarchistischen Zirkel, für den er den Ballett-Tänzer Pietro Valpreda anwarb, der danach mit falschen Zeugenaussagen als einer der Organisatoren des Attentats präsentiert wurde. Aus der langen Kette der bekannt gewordenen Fälle ein weiterer: Der Neofaschist und Angehörige der NATO-Gruppe "Gladio", Gianfranco Bertoli, führte im Mai 1973 einen Bombenanschlag auf das Mailänder Polizeipräsidium durch (vier Tote, 52 Verletzte). Dabei sollte auch Ministerpräsident Rumor getötet werden, der jedoch zu spät eintraf und so dem Attentat entging." (Quelle) P2 ist anfangs der 80er Jahre ausserdem als für etliche Morde verantwortlich bekannt geworden (politische Gefangene fielen bei Polizeiverhören aus dem Fenster (nachzulesen auch bei Dario Fo´s "Zufälliger Tod eines Anarchisten"). Morde gabs auch in den eigenen Reihen; zum Beispiel an ihrem Finanzjoungleur, dem Bankier Roberto Calvi. Das blutigste Attentat der Nachkriegsgeschichte war der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2. August 1980. 85 Menschen wurden getötet und mehr als 200 verletzt. Auch hier konnte die Führungsspitze der P2 als verantwortlich ausgemacht werden. Auch beim Anschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 führten einige Spuren nach Italien. Aufgedeckt wurde P2 im Jahre 1981 - im selben Jahr erklärten die Roten Brigaden "rein zufällig" ihre Auflösung. 1982 wurde P2 für aufgelöst erklärt. Obwohl in vielen Fällen (besonders beim Anschlag auf den Bahnhof von Bologna) die Verantwortlichen überführt werden konnten, gab es nie Verurteilungen. Gekaufte Zeugen und eine korrupte Justiz verhinderten dies. Statt dessen gelang es den Rechten und der Regierung zehntausende Oppositionelle ins Gefängnis zu bringen und so die sozialen Bewegungen Italiens zu zerschlagen. Kenner der Szene gehen davon aus, dass einzelne Strukturen erhalten blieben und heute als "P3" weiter im Untergrund operieren. (Artikel von Feldbauer "Aldo Moros Tod und die Geheimdienste", Jungle World 12.5.98) 1990 wurde eine weitere -mit der P2 vernetzte- Organisation aufgedeckt, die europaweit agiert: die Operation Gladio. "Operation Gladio" ist ein Terror-Netzwerk, das unter dem Namen "Gladio" (Kurzschwert) bekannt wurde. Gladio ist der Nato unterstellt und verfügt seit den fünziger Jahren über ganz Westeuropa umspannende paramilitärische-nachrichtendienstähnliche Organisationsstrukturen mit dem Ziel, im Kriegsfall Sabotage- und Terrorakte zu planen und durchzuführen. Allerdings sah dieser "Auftrag" in der Praxis etwas anders aus. Besonders in Italien beteiligte sich Operation Gladio an Anschlägen im Rahmen der "Strategie der Spannung". Am 17. Oktober 1990 gab der italienische Ministerpräsident Andreotti zu, daß "Gladio" noch immer arbeitet. Drei Tage später bestätigte er in einem Regierungsbericht die Existenz einer Untergrundorganisation namens "Gladio" und stellte fest, daß ähnlich Strukturen sowohl in den NATO-Partnerländern als auch in neutralen Staaten wie etwa Österreich mit Kenntnis der Regierungen existieren würden. Bis heute ist Gladio -neben weiteren Netzwerken- in Europa aktiv. Übrigens hat die bundesdeutsche "Organisation Gehlen" (von Nazis 1945 gegründet und 1956 zum BND verschmolzen) Gladio mit aufgebaut und geheime Kampfgruppen ausgebildet. (weitere Informationen) Die Ereignisse in Genua und bei weiteren Gipfeln, sowie Anschläge in Spanien, Türkei und UK erscheinen mit diesem Wissen in einem anderen Licht. So konnte eine WDR-Reportage 2002 nachweisen, daß Finis Leute Faschisten aus ganz Europa nach Genua einluden, um sich unter die Demonstrationen zu mischen und bei der Konstruktion des "Black Block" behilflich zu sein. Im Rahmen eines Artikels bei Indymedia ist es nicht möglich, einen Überblick über die Aufstandsbekämpfungstrategien und geheimen Netzwerke der Rechten zu geben. Nach dem 11.September hat sich das Ganz ja noch einmal wesentlich ausgeweitet. Die genannten Strukturen dürften von der politischen Entwicklung seit dem Sommer 2001 wesentlich profitiert haben. So sind Protagonsten der ursprünglichen "Strategie der Spannung" heute in Italien im Besitz der Regierungsgewalt und fast aller Massenmedien. In anderen Ländern (Spanien, Türkei, Griechenland, Russland usw.) sieht es nicht wesentlich anders aus. Daher hier einige ungeordnete Links, für die, die sich etwas mehr mit dem Thema beschäftigen wollen: Die geheime Terrororganisation der NATO - Gladio Dossier zur "Strategie der Spannung" Infos über den Mafiosi Berlusconi In dürren Blättern säuselt der Wind - über das Konstrukt des "Black Block" History Repeats von Gipfelsturm Gladio oder die Rache Moros Die Gladio-Nazi-Connection Drogen, Kontraguerilla und Nazis - Gladio wütet weiter in der Türkei Gladio- Die Geheime Terrororganisation der Nato Ausserdem: "Genua" - Buch von Dario Azzelini, in dem er ausgehend von den blutigen Ereignissen in Genua beim G8-Gipfel 2001 die Entwicklung der sozialen Bewegungen Italiens und der rechten Terror-Netzwerke beschreibt. Das Buch ist letztes Jahr im Verlag Assoziation A erschienen. Eine Webseite dazu konnte ich leider nicht finden. [indymedia.de, von Uwe Barschel - 02.01.2004 18:11 ] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ 13 Strafvollzug - eine widersinnige Institution Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net> ================================================ Strafvollzug - eine widersinnige Institution Die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht auch im 21. Jahrhundert kennt, ist die Freiheitsentziehung, d.h. der oder die DelinquentIn wird in ein Gefängnis gesperrt, euphemistisch "Justizvollzugsanstalt" (JVA) genannt, als ob in einer JVA die Gerechtigkeit (Justitia) vollzogen würde. Im ausgehenden 18. und im beginnenden 19. Jahrhundert fand ein tiefgreifender Wandel im Sanktionssystem in Europa statt, die grausamen Körperstrafen wurden abgelöst durch den Entzug der Freiheit, sich - zumindest theoretisch - jederzeit dorthin begeben oder verweilen zu können, wo man es wollte: Die Zuchthausstrafe wurde geboren. Und sie hat sich bis heute gehalten, nur nennt sie sich heute Freiheitsstrafe! Wer einen anderen bestiehlt, beraubt, wer Sachen beschädigt oder sonst in irgendeiner Form gegen das Strafrecht verstößt, kann mit einer "Freiheitsstrafe" belegt werden. Welch eine absonderliche Wortkombination: Freiheits -strafe; als ob hier Freiheit als Strafe, als Sanktion verhängt würde; vielmehr ist das Gegenteil der Fall, es wird Freiheit genommen! Und noch unter einem anderen Gesichtspunkt mutet der Begriff recht eigenwillig an, denn wer ins Gefängnis gesteckt wird, erlebt recht rasch, welch vielfältigen weiteren Beschränkungen er unterliegt, als nur dem Entzug seiner Bewegungsfreiheit: Arbeitszwang, Zensur der privaten Korrespondenz, Beschränkung des Besitzes, Beschränkung der Besuche, uvm. (unter http://www.planet-tegel.de kann Einblick in den Alltag der JVA Berlin-Tegel genommen werden). Was dieser Gefängnisalltag mit "Freiheit" zu tun haben soll, weshalb also die Verurteilten "im Namen des Volkes" mit einer "Freiheitsstrafe" belegt wurden, erscheint nicht recht nachvollziehbar. Beherrscht wird (zumindest in der Theorie) der Strafvollzug in Deutschland vom Gedanken der Resozialisierung, d.h. der Befähigung der Gefangenen nach Verbüßung der Haft ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Gemessen an der Rate derer, die wieder Straftaten begehen (je nach Untersuchung wird von bis zu 80 % Rückfallquote berichtet, d.h. von 100 Entlassenen werden 80 wieder straffällig) gibt es nur eine Feststellung: Es gibt keinen erfolgreichen Resozialisierungsvollzug. Letztlich kann es einen solchen auch gar nicht geben, denn wer meint, man könne Menschen, denen man ihre elementarsten Rechte beraubt, dadurch dazu bewegen, fürderhin die Rechte anderer zu achten, sie wertzuschätzen, zu respektieren, belügt sich selbst und letztlich auch die Gesellschaft. Sachkundige werden einwenden, dass doch innerhalb der Gefängnismauern ein Behandlungsprogramm durchgeführt werde, inclusive Therapien. Dies mag für spezielle, sogenannte sozialtherapeutische Gefängnisabteilungen gelten, nicht aber für das gros der Haftanstalten. Und selbst wenn es dann einmal zu behandlerischen Maßnahmen (z.B. Verlassen der Anstalt unter Bewachung, um nach zig Jahren des Vollzuges das Leben draußen in Augenschein nehmen zu können) kommt, stehen diese unter Finanzvorbehalt (zum 1.1.04 kürzte bspw. der Leiter der JVA Bruchsal sämtliche Ausführungen um 50 %, da seiner Ansicht nach nicht genügend Personal vorhanden sei) oder werden selbst angesichts belangloser Vorfälle sofort gestrichen oder eingeschränkt (einer Gefangenen der JVA Dresden wurden Ausgänge, die sie hätte ganz alleine, d.h. ohne Begleitung durchführen sollen deshalb verwehrt, weil sie anlässlich eines "Besuchsausgangs" - dabei wird der/die Inhaftierte von einer Bezugsperson während des Ausgangs begleitet - versucht hatte, einen Kaugummi in die JVA mit einzubringen. Wo bleiben bei diesen Gedanken die Opfer, wird sich vielleicht manche(r) fragen, haben diese kein Recht auf Vergeltung, Rache, Genugtuung? Hier gilt es nun zu differenzieren zwischen verschiedenen Opfergruppen: So wird eine Versichertengemeinschaft, die Opfer eines Versicherungsbetruges (angeblich "Volkssport Nr. 1" in Deutschland) wurde, ein anderes Verhältnis zu der Tat haben, als zum Beispiel eine Frau, die sexuell missbraucht wurde. Abgesehen von dem Fall eines wirklich "hochgefährlichen" Individuums, das Menschen aus Lust quält, tötet, und ähnlichen Fallgestaltungen, bei denen dem Gefängnis eine Sicherungsfunktion zukommt, d.h. der Gefangene wird schlicht daran gehindert, weiter aktiv zu sein, trägt der Strafvollzug so gut wie nichts dazu bei, einen Ausgleich zwischen Opfer und Täter zu schaffen. Das Opfer ist im Strafprozess ein sogenanntes "Beweismittel" - unter vielen anderen. Und nach dem Prozess gerät es rasch in Vergessenheit, während zumindest für die Gefangenen beträchtliche Geldbeträge aufgewendet werden. Opfer wie TäterIn sind im Bereich der Justiz Objekt - nicht Subjekt. Verschiedentlich erhielt ich auf Beiträge, die sich mit dem Strafvollzug beschäftigten, die Rückfrage, ich würde die Opfer ausblenden, diese hätten doch teilweise ihr Leben lang darunter zu leiden, z.B. vergewaltigt, psychisch oder physisch schwer geschädigt worden zu sein. An dieser Stelle betone ich auch, aber nicht nur deshalb, dass ich zum einen gerade keine Verteidigungsreden für Sexualtäter halte, derartiges liegt mir völlig fern, zum anderen berichte ich - situationsbedingt - aus der Sicht des Gefangenen. 1996 hatte ich zwecks Beschaffung finanzieller Mittel für politische Aktivitäten eine Bank überfallen und sehe ohne weiteres, dass die Bankangestellten seelisch-psychisch traumatisiert wurden durch die Bedrohungssituation. Dass diesen Menschen, und auch anderen Opfern, geholfen werden muss, nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch z.B. von Opferhilfe-Einrichtungen (zu nennen wäre "Der Weiße Ring"), ist völlig unbestritten. Wenn also Mißstände im Strafvollzug bemängelt werden oder dieser in seiner Gesamtheit in Frage gestellt wird, dann hat das nichts damit zu tun, dass sich beispielsweise der Autor dieses Beitrages in Selbstmitleid gefallen würde - denn niemand hat ihn gezwungen, das zu tun, was ihn in die Haftanstalt brachte -, sondern es wird schlicht und ergreifend festgestellt, dass die Institution Gefängnis niemanden, oder so gut wie niemanden bessert. Wer - aus Opferperspektive - den Strafvollzug primär als Instrument der Rache, Vergeltung und Sicherungseinrichtung sieht, kommt denknotwendig zu dem Schluss, dass Gefängnisse eine richtige Einrichtung sind; aber dies ist ein anderer Denkansatz. Ein Gefangener schrieb vor zwei Jahren in einer Broschüre der französischen Gefangenenseelsorge: "Anstatt eine notwendige Station auf dem Weg der Rehabilitation zu sein, zerstört das Gefängnis nur. Die Demütigungen erzeugen Hass". Dem ist nichts hinzuzufügen. Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal, Germany ================================================ 14 Nachwehen der Hohmann-Affäre Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net> ================================================ Nachwehen der Hohmann-Affäre Zur Erinnerung: Am 3.10.2003 hielt der Bundestagsabgeordnete Hohmann eine antisemitische Rede, in welcher er "den Juden" die Verantwortung für die russische Revolution 1917 zuschob und meinte, man könne die Juden als "Tätervolk" bezeichnen. Als der Armee-General Günzel ihm daraufhin beisprang und dessen Rede verteidigte, wurde er vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, in den Ruhestand versetzt (in der Presse wurde fälschlich von "Entlassung" gesprochen, der Unterschied liegt u.a. auch in der Entlohnung. Bei einer Entlassung hätte Günzel mit einem Gehalt nicht mehr rechnen können, so aber darf er sich monatlich über 5000 Euro "Ruhestandsbezüge" freuen für Nichtstun). Über Hohmann wurde berichtet, er sei Major der Reserve und nehme regelmäßig an Wehrübungen teil; aber ich las nichts über dessen "Entlassung" aus der Armee, duldete der Verteidigungsminister etwa einen ausgewiesenen Antisemiten im Generalsstab bei Wehrübungen? Also schrieb ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin und erhielt Ende Dezember 2003 eine Kopie der Stellungnahme eines "Unterabteilungsleiters" des Bundesministeriums der Verteidigung - Zitat -: "Bundesminister Dr. Peter Struck hat entschieden, Herrn Hohmann aufgrund seiner Äußerungen in seiner Rede am 3.10.2003 dauerhaft von der Teilnahme an Wehrübungen auszuschließen. Als Angehöriger der Reserve unterliegt Herr Hohmann allerdings im Verhältnis zu aktiven Soldaten einer erheblich eingeschränkten Pflichtbindung, so dass insbesondere bei Meinungsäußerungen regelmäßig sogar dann, wenn eine nachwirkende Dienstpflicht als verletzt angesehen wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine disziplinargerichtliche Verurteilung zu einer Dienstgradherabsetzung oder zur Aberkennung des Dienstgrades nicht vorliegen". Wir sehen also, die "Deutsche Armee" steht zu ihren Soldaten, denn wie der Ministeriumsvertreter selbst einräumt, eine Aberkennung des Major-Dienstranges komme nicht in Frage. Ein weiterer Aspekt, der belegt, wie notwendig die Abschaffung der Bundeswehr ist, denn auch wenn leicht verschämt Hohmann künftig nicht mehr zu Wehrübungen antreten und strammstehen darf, so darf er sich doch weiter geschützt und geborgen fühlen vom Armee-Corps und seinen Gesinnungskameraden! Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal, Germany ================================================ 15 Iraqische Kommunisten: Der Iraq, die Linke und die BesatzerInnen Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com> ================================================ Im Oktober 2003 veröffentlichte ein ehemaliges "Menschliches Schutzschild", einen Text in dem er die Volksstimme und die Iraqische Kommunistische Partei scharf angriff. Er bezog sich dabei auf ein Interview, das Thomas Schmidinger mit Kasim Talaa und Nasi Missouri als Vertreter der Iraqischen und der Kurdischen Kommunistischen Partei in Wien, geführt hatte und warf den beiden Kommunisten aus dem Iraq und der Volksstimme vor, Lügen zu verbreiten. Der Text von "Aug und Ohr", der auch auf Indymedia Österreich und der Website der Antiimperialistischen Koordination (AIK), also jener Gruppe die jetzt Geld für den Terror im Iraq sammelt, veröffentlicht wurde, ist zur Zeit nur mehr auf Indymedia-Schweiz unter http://switzerland.indymedia.org/de/2003/10/15202.shtml zu finden. Nun hat Nasi Missouri, von der Kommunistischen Partei Kurdistans auf die Unterstellungen von "Aug und Ohr" geantwortet. Wir dokumentieren seinen Text: ........................................................................................... Die Lügen der LügnerInnen: Der Iraq, die Linke und die BesatzerInnen Erklärung eines iraqischen Kommunisten Die AIK hat auf ihrer Website einen Text von Herrn „Aug und Ohr“, ein ehemaliges „Menschliches Schutzschild“ im Iraq, veröffentlicht, in dem uns iraqischen KommunistInnen vorgeworfen wurde in der Volksstimme Lügen zu verbreiten. Offensichtlich wollen sie nicht wissen wie die Wahrheit aussieht. Auf der ganzen Welt gibt es Spaltungen der Linken und der Kommunistischen Parteien. Die meisten der aus diesen Spaltungen entstandenen Splittergruppen haben nie etwas erreicht und nur zur Schwächung der Linken geführt. Auch in der Iraqischen Kommunistischen Partei (ICP) kam es in der Vergangenheit, wie bei anderen kommunistischen Parteien auch, zu Abspaltungen einzelner Gruppen. Viele dieser Gruppen oder Einzelpersonen sind jedoch nie wirklich aktiv geworden. Sie haben sich lediglich einen Namen gegeben und ansonsten keine nach außen gerichteten Aktivitäten entfaltet. Die einzige relevante Spaltung der Iraqischen Kommunistischen Partei liegt schon 35 Jahre zurück (1968). Diese fand also schon 10 Jahre vor jenem Datum statt, das „Aug und Ohr“ behauptet („ Die Fülle an Abspaltungen von der ICP, die bereits vor 25 Jahren begannen...“). Damals hatte sich unter Aziz al-Hag eine Gruppe unter dem Namen al- Qaida al-markazia („Zentralkommando“) abgespalten, die 30.000 Mitglieder umfasste und den bewaffneten Kampf gegen das Ba´th-Regime aufnahm. Allerdings wurde Aziz al-Hag nach relativ kurzer Zeit verhaftet und schwörte (vermutlich nach einer Gehirnwäsche durch das Regime) im Fernsehen öffentlich dem bewaffneten Kampf und dem Kommunismus ab. Der Großteil seiner AnhängerInnen kehrte daraufhin zur Hauptströmung der Kommunistischen Partei zurück oder blieben als unabhängige SympathisantInnen im Umfeld der Partei. Spätere Abspaltungen hatten entweder keinen Erfolg und blieben extrem marginal. Einige der Gruppen, auf die sich AIK und „Aug und Ohr“ hier beziehen sind nicht einmal Abspaltungen der Iraqischen Kommunistischen Partei, sind keine marxistisch-leninistischen Parteien oder wurden sogar direkt vom Geheimdienst des Ba´th-Regimes gegründet. Für mich stellt sich die Frage, woher die AIK und „Aug und Ohr“ diese „Wahrheit“ bekommen haben? Auf eine der Parteien, auf die sich AIK und „Aug und Ohr“ beziehen, die Arbeiterkommunistische Partei (IWCP), möchte ich etwas näher eingehen. Diese Partei ist keine Abspaltung der ICP. Sie ist eigentlich keine iraqische, sondern nur eine kurdische Partei. Alle Mitglieder der 1993 gegründeten Partei sind Kurden aus der Stadt Sulemaniah. In den anderen kurdischen Städten war diese Partei nicht bekannt und hatte keine Parteilokale. Bei den letzten Gemeinderatswahlen für die Millionenstadt Sulemaniah erreichten sie nur 260 Stimmen. Diese geringe Stimmenzahl wurde vom kurdischen Inneministerium offiziell bestätigt. Seither hat sich diese Partei bereits mehrmals - und nicht wie „Aug und Ohr behauptet“ einmal - gespalten. Dies belegt wohl ausreichend die „Relevanz“ dieser Partei. AIK und „Aug und Ohr“ schreiben auch von einem Angriff der PUK auf das Büro der ArbeiterkommunistInnen in Sulemaniah. Damals hatte das kurdischen Innenministerium aus Sicherheitsgründen alle Parteien aufgefordert ihre Lokale aus Sulemaniah hinauszuverlegen, nachdem es zu Bombenanschlagen von SympathisantInnen des Regimes in der Stadt gekommen war und die Bevölkerung Sulemaniahs durch eine Verlegung der Parteibüros aus dem Stadtzentrum hinaus den Anschlägen zu entgehen hoffte. Alle Parteien ausser der IWCP hatten dies akzeptiert. Die PUK stellt der IWCP daraufhin ein Ultimatum. Erst danach hatte die PUK das Lokal der IWCP angegriffen, was zu einigen Toten und Verletzten führte. Daraufhin kam es unter Vermittlung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Kurdistans (der kurdischen Schwesterpartei der ICP), Karim Ahmed, zu einer Einigung zwischen IWCP und PUK. Die IWCP zog schließlich bewaffnet aus dem Zentrum Sulemaniahs ab. Was AIK und IWCP gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass niemand mit ihnen zusammenarbeiten will. Im Iraq gibt es über 100 Parteien und keine einzige will mit einer Partei, die einen so sektiererischen Dogmatismus vertritt, wie die IWCP zusammenarbeiten. Vor einigen Wochen fand in Koysingak ein Treffen kurdischer Parteien aus dem Iraq und dem Iran statt. Dabei wurde die Absicht geäußert mit allen kurdischen Parteien gute Beziehungen unterhalten zu wollen außer mit der IWCP. Trotzdem hat sogar die IWCP in ihrer letzten Erklärung den Terror und die Gewalt im Iraq verurteilt und zum friedlichen Protest gegen die Besatzung aufgerufen. Auch die Tajammu´ al-Dimuqrati al-´Iraq (Demokratische Allianz im Iraq) ist keine Abspaltung der ICP. Allerdings waren einige der Gründer früher einmal Mitglieder der ICP. Die ICP hat der Tajammu´ beim Aufbau ihrer Partei geholfen. Von der Gründung der Tajammu´an bis heute unterhält diese Gruppe ausgezeichnete Beziehungen zur ICP und wir arbeiten eng zusammen. Genauso wenig ist die Parti Kari Serbehoy Kurdistan/Hizb al-Amal li-Istiqlal Kurdistan eine Abspaltung der ICP. Sie war immer eine kurdische und keine iraqische Partei. Lediglich einige Gründer waren ehemalige ICP-Mitglieder. Auch zu dieser Partei hatten wir immer gute Beziehungen. Diese Partei war lediglich in der Stadt Arbil aktiv. Vor zwei Jahren wurde diese Partei vom kurdischen Inneministerium aufgelöst. Die meisten Mitglieder erklärten daraufhin öffentlich ihre Rückkehr zur Kommunistischen Partei Kurdistans, der Schwesterpartei der ICP. Andere von „Aug und Ohr“ erwähnte Gruppierungen sind lediglich Resultate des Versuchs des iraqischen Geheimdienstes mittels kleiner Splittergruppen eine linientreue pro-ba´thistische Kommunistische Partei zu kreieren. Man kann jedeN IraqerIn fragen und sie/er wird antworten, dass es diese Parteien nicht gibt. Sie existieren lediglich im Archiv des Geheimdienstes. Einer dieser pro-ba´thistischen „Kommunisten“ war der Genosse der AIK, Ahmed Karim, den die AIK als falschen Vertreter der ICP gemeinsam mit dem Ba´thisten al-Kubaysi im Frühling zu einem Kongress auf der TU Wien eingeladen hatte. Stolz scheint die AIK auch auf die Aktivitäten der ICP-Cadre zu sein. Diese Gruppierung hatte sich bereits 1985 von der ICP abgespalten. Kann die AIK berichten welch umwälzende Aktivitäten diese Partei in den letzten 18 Jahren entfaltet hat? Auch die Vielzahl anderer Parteien, die AIK und „Aug und Ohr“ aufzählen, wie die Assyrian Democratic Movement oder die Arab Socialist Movement sind keine linken Gruppierungen, sondern religiöse oder nationalistische Gruppen. Was soll die ICP damit zu tun haben? Die Politik kommunistischer Gruppierungen in Europa unterscheidet sich von jener der AIK. Die kommunistische Politik hat sich mit der iraqischen Bevölkerung solidarisiert und nicht mit dem iraqischen Regime. Während die AIK in den Iraq fuhr und mit Vertretern des Ba´th-Regimes zusammentraf, haben sich Kommunistinnen und Kommunisten mit dem antifaschistischen Kampf der ICP solidarisiert. Die AIK hingegen hat ein faschistisches Regime verteidigt, das den Iraq in drei Kriege gehetzt hat, die eigene Bevölkerung mit Giftgas vernichtet und das iraqische Volk brutal unterdrückt hat. Seit dem Ende des Ba´th-Regimes sind schon ungefähr 300 verschiedene Massengräber entdeckt worden. Insgesamt sind heute noch 500.000 Menschen „verschwunden“. Die Gesprächspartner der AIK im Iraq haben jahrelang mit dem CIA zusammengearbeitet und am Ende ihre Waffen gestreckt und sich selbst versteckt. Diese Politiker haben somit letztlich den Iraq zum Geschenk für George W. Bush gemacht. Trotzdem wagt es die AIK bis jetzt unter dem Titel „Solidarität mit dem Iraqischen Volk“ zu arbeiten. Findet die AIK keine anderen Gesprächspartner als die Vertreter des alten Terroregimes? Die AIK arbeitet lediglich mit offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des Regimes zusammen. Diese inoffiziellen Mitarbeiter wie Ahmed Karim - als falscher Vertreter der ICP - und al-Kubaysi werden dann als Vertreter einer „iraqischen Opposition“ dargestellt, die sie nicht sind. Selbst den Vertreter von SCIRI, Dhia al-Dabass, haben sie ohne sein Wissen auf eine Veranstaltungsankündigung geschrieben um so ZuhörerInnen anzulocken. Den wirklichen Vertreter der ICP, Kasim Talaa, verleumden sie hingegen als Lügner. Vielleicht waren bei der ersten Veranstaltung mit al-Kubyasi und Ahmed Karim tatsächlich 80 Personen anwesend, wie viele waren es aber bei der letzten Veranstaltung von al-Kubaysi? Auf diese bezog sich Kasim Talaas Aussage, dass fast niemand sich für diese Scheinoppositionellen interessierte. Man kann jeden Iraqi fragen welche politische Rolle Leute wie Ahmed Karim oder al-Kubaysi spielten. JedEr wird antworten, dass es sich dabei um Ba´thisten handelt, die mit dem iraqischen Geheimdienst zusammenarbeiten. An einer anderen Stelle behauptet „Aug und Ohr“ iraqische Kommunisten hätten vor zwei Jahren einen arabischen Aktivisten der Palästinasolidarität bei einer Theatervorstellung misshandelt. Die AIK, RKL, der Arabische Palästinaclub, die Redaktion des Arabischen Morgen in Radio Orange, die Palästinensische Gemeinde, die Generalunion Palästinensischer Studenten, der Verband der Arabischen Frauen, die Autonome Palästinagruppe, das Multikulturelle Netzwerk, die Universalismusgruppe und die von den Angehörigen der damaligen iraqischen Botschaft betriebene „Iraqische Gemeinde“ hatten damals eine gemeinsame Erklärung gegen die Iraqische Kommunistische Partei veröffentlicht. Aus dem Bericht der Polizei und vom Krankenhaus (AKH) geht jedoch klar hervor, dass dieser Mann nicht geschlagen und verletzt wurde. Diese Berichte sind in unserem Besitz und können jederzeit eingesehen werden. Ausserdem wird der ICP vorgeworfen, sie würde mit dem CIA zusammenarbeiten und von diesem finanziell unterstützt. Wir haben noch nie gehört, dass der CIA irgendwo in der Welt mit einer Kommunistischen Partei zusammenarbeiten. Diese Vorwürfe sind absurd. Allerdings gibt es Beweise, dass der CIA beim ba´thistischen Putsch 1963 mit der Ba´th-Partei zusammengearbeitet hat. Der CIA gab damals die Namen tausender KommunistInnen über Radio Quwait an die Ba´thisten weiter. Innerhalb weniger Wochen wurden 1963 tausende KommunistInnen ermordet. Die ICP war die erste Partei, die den Iraqi National Congress (INC) wegen der Unterstützung durch den CIA verließ. Seither ist der INC nicht mehr eine Dachorganisation aller iraqischer Parteien, sondern nur noch eine unter mehreren Gruppierungen. Wir waren auch nicht am Kongress der iraqischen Opposition in London und Salah Al-Din vertreten, weil wir nicht die finanzielle Hilfe des CIA wollten und den Krieg ablehnten. Zum Vorwurf wir hätten gemeinsam mit den US-Truppen gekämpft kann ich nur sagen, dass wir nicht einmal mehr bewaffnete KämpferInnen haben. Es gibt im Iraq nur drei bewaffnete Parteien, die PUK, KDP und SCIRI (Badr-Briganden). Die Badr-Brigaden durften nicht mitkämpfen. PUK und KDP haben lediglich die kurdischen Dörfer und Städte befreit. 90% davon haben sie kampflos erobert. Sie haben mit den US-Truppen kein einziges arabisches Dorf erobert. Wo ist hier die Wahrheit der AIK? „Aug und Ohr“ kritisiert, dass Hamid Magid Musa, der Generalsekretär der ICP, nicht die ICP, sondern die Schiiten im Regierungsrat vertrete, andererseits kritisiert er die ICP für ihre Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat. Ja, die ICP ist im Regierungsrat vertreten. Hamid Magid Musa arbeitet dort gegen die Privatisierung des Erdöls und setzt sich für die iraqischen Interessen ein. Alle relevanten iraqischen Parteien und die VertreterInnen der Minderheiten sind im Regierungsrat vertreten. Wir arbeiten zusammen friedlich gegen die Besatzung und für einen souveränen demokratischen Iraq. Die Gewalt im Iraq wird von einer kleinen Minderheit ausgeübt und richtet sich gegen die iraqische Bevölkerung. Der Iraq ist damit zu einem Tummelplatz für internationale Terroristen geworden. Die überwältigende Mehrheit der Iraqis lehnt diesen Terror ab. Einer Beendigung der Besatzung dient die Gewalt nicht. Ganz im Gegenteil: Der Terror gibt den BesatzerInnen ein Argument in die Hand länger im Iraq zu bleiben als notwendig. Die AIK unterstützt hingegen diesen Terror, der die iraqische Bevölkerung schwer trifft. Uns bleibt es unverständlich, wie eine Gruppierung die Zerstörung der Infrastruktur, Wasser- und Stromleitungen, Anschläge auf Moscheen, öffentliche Plätze, Botschaften, etc. unterstützen kann. Was denkt sich die AIK, wenn Frauen, Kinder und alte Menschen bei 50 Grad Hitze ohne Strom und Wasser auskommen müssen? Denkt die AIK wirklich, dass die iraqischen Parteien aus KollaborateurInnen bestehen, während der Terror gegen ZivilistInnen eine patriotische Handlung darstellen soll? Wie haben denn Nelson Mandela oder Mahatma Gandhi ihre Staaten befreit? Es stünde der AIK, nachdem sie jahrelang dieses Regime unterstützte und zu den Massakern des Regimes schwieg, besser an, sich beim iraqischen Volk zu entschuldigen anstatt jetzt immer noch den Terror gegen die Iraqis zu unterstützen. Mit einer emanzipatorischen linken Politik hat dies nämlich nichts mehr zu tun. Die UnterstützerInnen des Ba´th-Regimes und des Terrors werden sich einmal für ihre Schuld an der iraqischen Bevölkerung verantworten müssen. Sie verewigen mit ihrer Haltung die Besatzung und verunmöglichen der iraqischen Bevölkerung ein friedliches Leben. Wir Iraqis werden dies nicht vergessen. Nasi Missouri im Namen der Iraqischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Kurdistans in Wien. ------------------------------------------------ Wadi e.V. - Aussenstelle Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 56001 069 352 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 16 WADI Projects: Women and Human Rights Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com> ================================================ WADI Projects: Women and Human Rights Brief Description of WADI's activities related to Women and Human Rights in Iraq and Iraqi Kurdistan 1993-2004 WADI, a German NGO founded in 1991, started its activities in 1993 in the Kurdish areas of Northern Iraq. It also is supporting women’s projects in Jordan and Israel, where WADI co-operates with the Organization “Women against Violence” in Nazareth, which runs a shelter for women; and EDEN, a mutual Jewish-Arab Association for the Empowerment of Bedouins in the Negev. In Iraqi Kurdistan WADI is continuously present since 1993 with an office in Suleymaniah. WADI mainly focuses on projects helping women in distress, projects combating violence against women and projects improving the social and economical situation of women in Middle Eastern societies. Our second main field of activities focuses on the support of prisoners, IDP's and other socially marginalized groups. In Germany WADI acts for the interests of the Iraqi opposition and is part of the network "Coalition for a Democratic Iraq". WADI is also frequently publishing researches concerning Human and Women Rights Abuses in Iraq and assists asylum seekers from Iraq and other countries in the Near East. In Iraq WADI tries to strengthen local NGO's and women’s networks. In the beginning of the 90s WADI actively participated in the rehabilitation and resettlement program in Northern Iraq, working in the field of WATSAN, Health, Rebuilding and Emergency, but since 1995 we concentrate on social projects, which are briefly listed below: 1) Fighting Illiteracy >From 1993 to 1998 we conducted a wide campaign against illiteracy in Suleymaniah and New Kirkuk governorates. In co-operation with local women's organizations we developed a specific program for illiterate women, a basis four-month course and a second further training course. These courses were held in cities as well as collective towns and rural areas. We empowered the local women's organizations -- which are mainly linked to rivalling parties -- to co-operate together and to create a common curriculum for their literacy classes. We participated in the foundation of "CHRA", a Kurdistan based network, which provides literacy classes with newly written schoolbooks, stationary and offers training for teachers. This program was closely co-ordinated with UNICEF and the Kurdish Ministry of Education. The different literacy courses were also used for Mines Advisory Programmes and other awareness courses in association with different local and international NGO’s. 2) Help for Women in Distress a) NAWA Center Suleymaniah In co-operation with all the active women's organizations of Suleymaniah WADI started in 1997 planning the first ever shelter for women in distress in the whole region. "Women against Violence" in Nazareth assisted WADI in mapping the project. After two years of intense preparation the shelter called “NAWA Centre” opened in 1999. WADI ran NAWA two years in co-operation with the women’s organizations of Suleymaniah. The responsibility then was shifted to the Ministry of Social Affairs. WADI still covers part of the running costs and is participating in the decision making process. The basic idea of this centre is to help the large number of women who are suffering from serious social or psychological problems. This group includes mostly women who became first homeless and then hopeless due to war and displacement that affected the whole Kurdish society since the infamous Anfal-Campaign in 1988. The project also takes care of street women who often are target of violence committed by men. All women can find protection at NAWA centre. The centre provides food and accommodation as well as psychological treatment, social assistance and legal help. Women can stay in the centre until their problems are solved and their psychological condition is stabilized. The main objective of the centre is to reintegrate the women in the society while keeping their dignity. Until now more than 600 women were treated at NAWA centre. Because of the success and the not self-evident acceptance of the project in Suleymaniah's community 11 women's organizations from Arbil requested WADI for support to open a similar centre in their city? Last year WADI and NAWA assisted the women's organizations in implementing "Khanzad" centre for women in distress in Arbil. b) Khanzad Center for Women in Distress in Arbil With the assistance and financial help of WADI Khanzad opened its doors in December 2002. Khanzad is mainly following the ideas and guidelines of NAWA. Even in the difficult times of crisis and war Khanzad kept working and up to now offers help to all women. More than 50 women already have participated in the centre’s programmes. It is widely seen as a great success that Arbil's community, which is known to be more conservative than the one in Suleymaniah, accepted this centre from the start. NAWA and Khanzad focus on the following programs: I) Social and health consultancy Social consultancy is available for all Women. It aims on providing help and support in difficult situations such as family problems, psychological problems from traumatic experiences, personal problems etc... Medical Assistants are working in both centres to take care about the health of the women. In severe cases doctors are consulted. Often women, who approach the services of the centres, are in a bad health condition, especially women who live in the streets for a long period. II) Psychological consultancy This project aims on providing women with professional help by a psychologist. Women in crisis situations, suffering under trauma or depression have the opportunity to take part in a long-term therapy. III) Mediation The centre provides neutral mediation in cases of conflict between women and their families. The mediators will help the relatives to accept crisis situations and learn to deal with it. After the women have returned to their families, mediation is turned into regular supervision and therapy at home. The mediators try to stay continuously in contact with the families of the women who returned from the centres. IV) Short and long term shelter Women in a severe psychological crisis, women with serious family problems and women fearing violence like rape or abuse are provided with shelter. Khanzad Home offers space for up to 20 women. Women can stay as long as needed, up to one year. But usually the duration is shorter, in average one or two months. WFP is providing the shelters with food. V) Workshops The centre gives women opportunities to participate in different workshops. The workshops are supervised by the centre’s social workers and psychologists and linked to the therapeutic program. All profits from selling products are distributed among the women who participated in the workshops. VI) Training Courses The main objective of the training courses is to provide women with basic education. Sewing, pottery and barber courses were given to empower women to start their own business after leaving the centres. VII) Telephone Hotline The centres also offer ambulant consultancy for women. For this purpose the centre runs a telephone hotline, where women can call anonymously night and day. VIII) Follow-Up Programmes Women who have left the centre in order to return to their families or husbands can take part in Follow-Up programmes. Both Khanzad and NAWA centres assist women in improving their personal situation after the treatment. VIX) Legal Aid Many women, who approach the service of the centres, need legal aid to divorce themselves from their husbands, who mistreated them. Female Advocates assist the centre. The centres closely cooperate with the Local Authorities and the Police and try to raise the Awareness of the Police towards Honour Killings and Violence against Women. X) Awareness Both centres are engaged in an Awareness program to fight violence against women through different local media like newspapers and TV. Also public lectures are held and there is a close cooperation with Rewan Women Information Centre in Suleymaniah. Members of Nawa and Khanzad participate in conferences and similar activities to share their knowledge with other women. It is also intended to influence the Legislation Process and to empower the role of women. Both centres as well as the “Asoda Centre to Combat Violence against Women” in Suleymaniah closely co-operate and exchange experiences. WADI assists the Asoda Centre, which was found in 2000, and relies in its experience. Women, who face the danger “Honour Killings”, are transferred here from both the Nawa and the Khanzad Centre. Also different researches in Honour Killings and Violence against Women were conducted together with the three centres. c) Mosul Centre for Women in Distress After the liberation of Mosul in April 2003 WADI immediately started to search for a suitable building to open another Shelter for Women in Distress in this Northern City populated by 2 million inhabitants. In autumn 2003 a building was found and with the assistance of the German World Women’s Prayer day renovated. In January 2004 this Shelter will open its doors. It is managed by a group of Arab and Kurdish women and will work similar to and in close cooperation with Khanzad and NAWA Centre 3) Women's Libraries WADI opened women's libraries in the town of Kifri and in the women's prison in Suleymaniah. Women there can not only find books and newspapers but can also attend awareness courses. The Kifri Women Library, which is open, every day except Fridays, offers one of the few places in the region where women can meet privately other women. A huge sortiment of different books is offered according to the wishes and needs of the women. This project was established in co-operation with the Women Unions of Kifri and is run through a board of local Women. 4) Assistance for IDP's WADI built three Kindergartens serving the children of IDP families in the Collective Towns of Bazian and Bainjan and inside an IDP inhabited quarter in Suleymaniah. Most of these IDP's are victims of the Baath regimes so called "arabization politics" in the Kirkuk area. These Kindergartens, which were ran with funds from WADI until 1996 are now under the responsibility of the Ministry of Education, WADI until 1999 provided each day one hot meal for the children. WADI also helped deserters from the Iraqi Army in providing them shelter and food in Suleymaniah and ran some workshops for Arab women in Chaklawa. Workshops and Training courses for Anfal Widows, IDP’s and Disabled were held in Kalar, Kifri, Tachamtschamal, Bazian, Halabja and Suleymaniah. 5) Prison Projects In 1995 WADI conducted a successful campaign against the capital punishment against Women. Since then WADI supports prisoners in the women's prison in Suleymaniah. WADI financed literacy classes, offered health care, opened different workshops and supplied women with books and newspapers for a library. In 1998 WADI started a large-scale program for the prisoners in Suleymaniah's men's prison. Apart from opening carpentry and blacksmith workshops, WADI opened a prison library, conducted computer courses and held literacy as well as English classes. In 1999 WADI helped founding a culturally orientated group inside the prison named “Horizon” which since then publishes a prison newspaper both in Kurdish and Arabic. Once a year WADI enables them to publish a book, which contains selected articles of this paper and carries prisoner related issues to the Kurdish public. WADI also supports the Woman Prison in Arbil and intends to spread its activities to the newly liberated areas of Iraq. 6) Mobile Assistance WADI is supporting female runned Mobile Teams in Suleymaniah, Kirkuk Arbil and Mosul Governorate as well as in Dyala. These teams contain of Medical Assistants, Social Workers and Supervisors. Until April 2003 they serve more than 25 000 vulnerable women and children. On daily base they visit women and children in different areas, offer basic health services, conduct awareness courses, visit women, who suffer from distress and if needed bring them to one of the centres. Different researches and questionnaires about female victims of Baathism, Anfal Widows and female led families were conducted. One of the Mobile Teams focus on the Hauraman Area near Halabja, which until recently was controlled by the Taliban like Ansar al-Islam Group, whose rule deprived women from any fundamental rights. Now the assistance for these women, both in providing them health care, training and a new awareness of their role and their rights is highly important. Further help and assistance for the women and children of this region is planned, in Autumn 2003 WADI offered a variety of awareness and Training Courses for the women in the region. In Kirkuk these teams are mixed to serve the mutual Kurdish-Arabic-Turkmen understanding. Their works is part of a larger plan to establish women centres and shelters both in Kirkuk and Arbil in Co-operation with the Women’s Organizations and the existing shelters. Later a network of shelters and centres should be established all over Iraq. 7) Women Centres The small towns of Tawela and Biara (each approx. 3 500 inhabitants) are belonging to the Hauraman area located near Halabja, which is regarded as a disadvantaged border region in Iraqi-Kurdistan. In the past 20 years it has seen a never-ending history of war, massacres and later Islamist occupation. Hauraman was extremely struck by the so-called Anfal-Campaign against the Kurdish People in Iraq. Then in 1988 the Iraqi Army destroyed nearly all the villages and towns of this region, killed thousands of innocent people and resettled the remaining ones in so called collective town, while declaring Hauraman as many other regions a no-go and heavily mined area. In 1991, after Iraq has lost the 2nd Gulf War the Kurds liberated themselves from the tyranny of the Baath party and since then lived under a kind of self-rule. While huge parts of Kurdistan were rebuild and structures of civil society established, the Hauraman area just enjoyed a short period of freedom, before some radical Islamic groups used the weakness of the Kurdish Government to install their Taliban like rule there. These groups imposed their military prevalence calling themselves the Islamic Movement while later in 2001 they even radicalized changing their name to Ansar Al Islam, which is known to have had close contacts to the Al Quaida Network of Ussama bin Laden. Their brutal rule over the population in the forced them to live a life dominated by fear and depravation. The life of civilians was by no means better than the one of Afghans in the time of the Taliban. Especially women and children suffered a lot, since the Islamist ideology deprived them of all fundamental rights. Women were the first to be exploited, their were forced to wear the Islamic Dress (it was considered a sin to let their heads uncovered), denied the freedom to leave their houses without males and share social relationship. Their ability to join schools was strictly reglemented due to the Islamist Ideology. Live was subjugated under strict Islamist rule. Totally neglecting any civil services, health care and education, Ansar al Islam forced the Women to live without any basic Human or social Rights. These years had a bad impact on women and children of the region, which is extremely underdeveloped in comparison to other areas in Iraqi Kurdistan. In 2003 Ansar al Islam was defeated in a joint American Kurdish Military Campaign. Since then the area is liberated and accessible for Humanitarian Help and Assistance. The city of Halabja (Population apprx. 150 000) is one of the most vulnerable places in the Kurdish Northern Iraq. The population suffered enormously under the massacres of the Iraqi Government in the late 80’s. On the 16th of March the Iraqi Army bombarded the city with poison gas, immediately killing 5000 civilians, tens of thousands are still suffering under the long-term consequences of this attacks. The city then was completely destroyed, the survivors either fled to Iran or were forced to militarily controlled collective towns. After the liberation in 1991 Halabja was slowly rebuilt, but soon came under the influence of Islamic groups, which started to control the daily live, implementing strict rules, which mainly targeted at women. Women had especially suffered during the annihilation campaign of the Iraqi Government, because thousands of men were killed or deported, leaving a lot of female lead households. Meanwhile the situation deprived them of education, empowerment and any forms of social activities. After a short, but difficult period of recovering in the early 90s the Islamist influence struck them again. There is no place for women to meet, improve their skills, learn about their basic rights, enjoy themselves or improve their skills. In the past just a few activities for women were offered, like Literacy Classes and Sewing Workshops, but until now no long term integrated program for the empowerment of women exists. Now after the area is liberated from the Islamist rule it is possible to start with a variety of projects and programs. Hauraman and Halabja are a main region of WADI’s activities since April 2003. Mobile Teams, Vocational Training and Awareness Courses were held. Also WADI is opening Women Centres in this ares, where Women can attend different Training, Computer and Literacy Courses, meet each other on a daily base, cook and discuss together and have sport facilities. The idea of opening rural community orientated Women Centers in Iraqi Kurdistan proved to be successful in the past. WADI assisted to open such centers in the past in Germian area. These Centers have different important goals in order to empower women in the region, help to increase their level of education, assist them in earning their own small income and improve their social situation as well as their knowledge of community self-organization. In most rural areas in Iraqi-Kurdistan women have no gender specific place to meet, work, read, discuss their problems and exchange ideas. The women therefore asked WADI to open these centres, which should include a Library, a Meetings Room and place, where they can continue to use the skills they learned in the courses, like sewing and barbering. In Halabja and Hauraman these Women centres are the first places, where women can meet and increase their skills. 8) Networking One of the main aims of WADI’s activities is to strengthen local NGO’s and networks. The co-operation among all the different women’s organizations was an important step in the development of women's right in Northern Iraq. Reflecting their experiences the women's organizations in Suleymaniah decided to establish a "Network for the Empowerment of Iraqi Women", which is designed to build up an infrastructure for women in Kirkuk, Mosul, Baghdad and Southern Iraq. It’s aim is to link the democratization process in Iraq after the fall of the Baath Dictatorship with the empowerment of Women. The slogan “No Democracy without Women” was adapted for this Network. In Arbil Khanzad Home as a common project of eleven Women’s organizations intends to play the same role to develop projects and programs in Mosul. WADi si also cooperating with different Local and International NGO’s in Southern and Central Iraq in order to improve the situation of Women in this area. An internal empowerment program is planned, so that activists from Northern Iraq can assist their brethrens in the South with the knowledge and skills they gained in the last twelve years in the liberated Kurdish areas. This project is called the “North-South-Bridge”. WADI is part of all this networks, assisted in their creation and is elected to represent the network abroad at international organizations, local authorities inside Iraq, Donors and NGOs. ------------------------------------------------ Wadi e.V. - Aussenstelle Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 56001 069 352 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 17 zur Diskussion über den Vorspann d er Redaktion zu meinem Artikel Von: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com> ================================================ Zur Diskussion über den Vorspann der Redaktion zu meinem Artikel: Tatsächlich gibt es seit Ende November Gerüchte, die Sedunia hätte die Teilnehmer des APC an der antisemitischen Störaktion hinters Licht geführt und diese hätten nicht gewusst um welche Kundgebung es sich dabei handelte. Ich halte dies für durchaus möglich und traue dies der Sedunia durchaus zu. Ich halte es aber auch für möglich, dass der APC sehr wohl wusste, dass es sich am 9. November um eine Gedenkkundgebung handelte. Da mir bisher keine Stellungnahme des APC bzw. der an der Störaktion beteiligten Mitglieder des APC, bekannt ist, die Aufklärung in den tatsächlichen Sachverhalt geben könnte, halte ich es für sinnvoll vorerst davon auszugehen, dass auch die palästinensischen Störer wußten was sie taten. Sie von vornherein für nicht ihrer Taten verantwortlich zu betrachten, wäre meines Erachtens paternalistisch und zumindest in der Nähe rassistischer Zuschreibungen (nach dem Motto "MigrantInnen wissen das halt nicht besser") anzusiedeln. Einige anonyme Postings auf Indymedia reichen für mich jedenfalls nicht aus den APC aus seiner Verantwortung zu entlassen. Wenn die MUND-Redaktion aber mehr weiss als ich und davon ausgeht, dass die Aktivisten des APC tatsächlich ohne das Wissen darum was sie hier störten, an der Aktion der Sedunia beteiligt waren, dann ist ihr Vorspann schon o.k.. Interessant wäre dann aber selbstverständlich was die Redaktion weiss, denn eine Aufklärung des Falles wäre schon interessant und könnte mehr Licht in die Vorgangsweise der Sedunia bringen, die dann nicht nur antisemitisch, sondern auch rassistisch wäre und völlig unverantwortlich gegenüber MigrantInnen gehandelt hätte. Thomas Schmidinger ------------------------------- Thomas Schmidinger ! ! thomas_schmidinger@hotmail.com ! http://www.schmidinger.at.tf ! ! ------------------------------- ______________________________________________________