Dienstag, 28.1.2003


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TEXT DES TAGES
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01 Für Selbstbestimmung
From: Ljubomir Bratic <Ljubomir@gmx.net>
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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03 Offene Kulturen am Karlsplatz: Jetzt online unterschreiben!
From: Bürgerinitiative Öffnet den Karlsplatz <info@verkehrshoelle.at>
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04 TERMIN: WorldbeatZ - Sa. 1. Februar 03
From: "FZ-Bar Wien" <fz-bar@wolfsmutter.com>
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05 Hinweis auf Radiosendung
From: "Gegenargumente" <office@gegenargumente.at>
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06 "Mein Kampf" - Wiederaufnahme wegen grossen Erfolges!!!
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Grazer WählerInnenaustausch
From: Michael Bakunin <intergalacticanarchy2002@yahoo.de>
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08 Aus der schwarz-blauen Sudelküche
From: Karl Pfeifer
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09 boeses:oesterreich 0103
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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10 Beitrag zur Veröffentlichung im "MUND"
From: forum@discussion.uni.cc
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11 Grazer Wahl / Schlussfolgerungen / KPÖ / Kaltenegger
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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12 Graz / Bezirksräte / KPÖ-Ergebnis
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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SOLIDARITäT WELTWEIT
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13 WEF Davos: Stellungnahme der Reitschule-Betreiberin IKUR
From: info@linkeseite.de
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14 Davos: Erklärung auf den Demonstrationen gegen das WEF
From: info@linkeseite.de
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15 Summary from the EU-summit in Copenhagen 2002
From: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
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16 Russian Experts on Seismic Consequences of Iraq War
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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17 Operation Northwoods: Manufacturing the Pretext for War
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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18 US Churches are Preparing for Civil Disobedience Against War
From: <rawnews@btopenworld.com>
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19 JAN. 29: Coordinated protests the day after Bush'sState oft adress
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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20 >>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK 26 January 2003
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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21 [cuadpupdate] Dad Free From Prison Takes Children To Mall
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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22 Reader: Antisemitismus/Antizionismus
From: Café Critique <cafe.critique@gmx.net>
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23 The Facts of People's Power in Venezuela
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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24 Disobbedienti: upcoming presentations / aktuelle Vorführungen
From: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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Redaktionelles:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
Spam, ein Beitrag mit IL/Pal-Bezug

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

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TEXT DES TAGES
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01 Für Selbstbestimmung
From: Ljubomir Bratic <Ljubomir@gmx.net>
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Für ein gleiches Recht auf Entfaltung und Selbstbestimmung

Glaubt man den Verlautbarungen der SPÖ-PolitikerInnen, gleicht das
Pflegebedürfnis der Menschen im österreichischen Staat einer
gemütlichen Einkaufstour. Beim Herumlungern betrachten die
pflegebedürftigen Menschen das Pflegeangebot aller möglichen
Institutionen, Einzelpersonen (ob mit oder ohne Papieren) und
Familienangehörigen, also das was so am freien Markt angeboten wird.

Dabei machen sie einen fundierten Preisvergleich. Sie wissen aber
schon im Vorhinein, dass sie nicht alles nehmen werden - vor allem die
parteinahen "professionellen" Hilfsinstitutionen gehen da mit leeren
Händen aus. Sie tauschen durch die Möglichkeit der Selbstbestimmung,
die ihnen das Pflegegeld ermöglicht, mit anderen Menschen notwendige
Informationen aus, verfügen frei über das Geld und suchen so lange,
bis sie eine(n) illegalisierte(n) MigrantIn gefunden haben, der/die
sie in ihren persönlichen Bedürfnissen unterstützen kann.

Das Aussuchen von PfuscherInnen scheint nach der Meinung der SPÖ eine
beliebte Freizeitgestaltung von pflegebedürftigen Menschen im
österreichischen Staat zu sein. Der "soziopolitische Meilenstein" des
nicht gerade als antirassistisch verschrienen Joseph "Jolly" Hesoun
erwiss sich als unvereinbar mit der Vorstellung einer geschlossenen,
bis ins Detail kontrollierten und mit Papieren ausgestatteten,
arbeitenden und hörigen Bevölkerung.

Und somit für die Träger dieser Vorstellungen auch als ein Schuss ins
Leere. Klar, dass sich Gusenbauer für die Reparatur solcher Lücken im
System einsetzt. Und wie tut er das?

Er verlangt, wie sein "dritter Weg" Kollege in Deutschland, Gerhard
Schröder, eine strengere Kontrolle. Indem Vater Staat den
pflegebedürftigen Menschen einen Scheck in die Hand drückt, den sie
bei den dafür vorgesehenen Sozialkontrollinstitutionen einlösen
können.

Damit kommen alle auf ihre Rechnung. Damit wird, glaubt er, die Zahl
von 746.000 Ganztagsbeschäftigten, die durch die PfuscherInnen
verdrängt werden, verringert. Damit wird die SPÖ der GPA, die mit
Inseraten zur "Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung"
aufruft, entgegenkommen, und damit wird auch Minister Bartenstein, der
es seit längerem auf die Arbeitslosen als Hauptschuldige für die
Arbeitslosigkeit im österreichischen Staate abgesehen hat und denen er
eine möglichst hohe Strafe für das Pfuschen verpassen will, zufrieden
gestellt.

An und für sich eine optimale Annäherungslinie zwischen der
Gewerkschaft, SPÖ und ÖVP. Mal schauen, ob die SPÖ dafür bereit ist,
ein Auge bei den Studiengebühren zuzudrücken. Dass sie zur Zeit keine
Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen stellen, weil sie keine
Bedingungen stellen dürfen, ist ein Zeichen der Entspannung.

Die vermeintliche schwarzrote Koalition wird uns in den nächsten vier
Jahren sicherlich mit ihren Kotrollvorstellungen beglücken. Eine
Hypothek sowohl für die pflegebedürftigen Menschen, die sie ihrer
kleinen Selbständigkeit zugunsten des von den Parteien gepflegten
HelferInnentums berauben werden, als auch für die illegalisierten
MigrantInen, die bedingt durch das strenge Regime des rassistischen
Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf die Dienstleistungsjobs in den
österreichischen Haushalten angewiesen sind.

Das ist also die Grundlage, auf der die politischen Kaste der
Großparteien ihr Klientel an der Leine halten will. Diese gilt es
aufzubrechen. Dafür brauchen wir Allianzen.

Ich rufe hier zur gemeinsamen Bekämpfung aller Ausschließungen
auf. Egal ob sie durch den Pflegegutschein oder durch das
Ausländerbeschäftigungsgesetz verursacht sind.

Auftreten sollen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen
unabhängig von ihrer körperlichen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihren
nationalstaatlichen Zuschreibungen, ihrer sexuellen Orientierung oder
Klassenzugehörigkeit ein gleiches Recht auf Entfaltung und
Selbstbestimmung haben.

Ljubomir Bratic
ANAR (Austrian Network Against Racism)

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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Dienstag, 28.01.2003, 20.00 Uhr

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:

"Weg aus dem Drecksland!"

Laut einem auf Initiative der Grazer FPÖ gefaßten Gemeinderatsbeschluß
vom November 2002 soll das "Punkerunwesen" am kürzlich renovierten
Hauptplatz der Murmetropole unterbunden werden. Die davon betroffenen
30 Punks reihen sich als vorläufig letztes Glied in eine Kette von
unsanft behandelten gesellschaftlichen "Randgruppen". Radio Stimme
bringt eine Reportage über die kosmetischen Eingriffe der
Kulturhauptstadt 2003.

Außerdem: Die Pflegegeld-Diskussion. Ein Beitrag mit Statements von
den BehindertensprecherInnen von ÖVP, SPÖ und Grüne.

auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
http://www.initiative.minderheiten.at

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03 Offene Kulturen am Karlsplatz: Jetzt online unterschreiben!
From: Bürgerinitiative Öffnet den Karlsplatz <info@verkehrshoelle.at>
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Offene Kulturen am Karlsplatz: Jetzt online unterschreiben!

http://www.verkehrshoelle.at

Pressestimmen:

http://www.verkehrshoelle.at/vh/presse

Öffnet den Karlsplatz! - Bürgerinitiative gegründet

Namhafte Persönlichkeiten aus dem Kultur- und Geistesleben gaben am
Dienstag, 14. Januar 2003, in einer Pressekonferenz die Gründung der
überparteilichen Bürgerinitiative "ÖFFNET DEN KARLSPLATZ! - Für einen
Platz der Offenen Kulturen" bekannt.

Die Bürgerinitiative setzt sich zum Ziel, mit dem Karlsplatz inmitten
Wiens einen Raum der künstlerischen und urbanen Bewusstseinsbildung zu
schaffen. Diese historische Chance darf nicht vertan werden!

Ein breites Bündnis besorgter Bürger nimmt die kulturpolitischen
Versäumnisse zum Anlass, für Kultur als Impulsgeber für demokratische
Zukunftsentwicklungen die Stimme zu erheben.

Das Initiatoren-Komitee spricht sich daher entschieden dafür aus, dass
am Karlsplatz ein Ort der Kunst entsteht, die aktiv an politischen und
gesellschaftlichen Entwicklungen teilnimmt.

Wien braucht jetzt ein Signal für das 21. Jahrhundert ein Forum für
Kunst und Diskussion, für Kultur und Zukunftswissenschaften.

Fünf der Initiatoren nahmen zu ihren persönliche Beweggründen
Stellung. Herr OAR Wolfram Liebig: "Ich verstehe unter Öffnung des
Karlsplatzes, dass diese unerträgliche Verkehrshölle für die neuen
Kunstformen geöffnet wird." Karel Zisek formulierte sehr persönlich:
"Historisches Museum, Kunsthalle und Künstlerhaus - wenn ich als
Kunstliebhaber auf den Karlsplatz gehe, fehlt mir etwas."

Der in Österreich heimisch gewordene Prof. Erdogan Ismic zog
historische Vergleiche: "Österreich hat aus Zwentendorf gelernt. Jetzt
ist es an der Zeit, aus dem Museumsquartier für den Karlsplatz die
Konsequenzen zu ziehen."

Die Diplompädagogin Susanne Metzner: "Ich denke oft an die Zukunft
meiner Kinder. Die Bürgerinitiative gibt mir die Hoffnung, dass sich
ihnen eines Tages am Karlsplatz die Kunst des Computerzeitalters
erschließt."

Abschließend meinte Univ. Prof. Elfriede Weinzierler: "Als
Mitinitiator appelliere ich an den Herrn Bürgermeister Dr. Michael
Häupl, dass er uns am Karlsplatz in das 21. Jahrhundert führt."

Rückfragehinweis:

Überparteiliche Bürgerinitiative ÖFFNET DEN KARLSPLATZ! -
Für einen Platz der Offenen Kulturen
Postfach 267, A-1070 Wien

http://www.verkehrshoelle.at
mailto:info@verkehrshoelle.at

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04 TERMIN: WorldbeatZ - Sa. 1. Februar 03
From: "FZ-Bar Wien" <fz-bar@wolfsmutter.com>
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Migrantinnen, Globetrotterinnen, Grenzenlose, Freundinnen
elektronischer Musik aufgepasst!

In der FZ-Bar startet ein neuer monatlicher Frauenclub: WorldbeatZ
Gastgeberinnen CDj RoterRubin und die FZ-Bar Frauen laden zu einer
multikulturellen Clubnacht mit viel Musik, Tanz, Essen und mehr.

SAMSTAG, 1. 2. 2003, 21:00
WorldbeatZ

Multicultural women's clubnight
(every 1st saturday a month)

African, Asian, Oriental, Latin, Nordic - Electronica (breakbeats,
d'n'b, house, tribal techno)
with CDj RoterRubin

live: Ladies HipHop (DancePerformance & Rapsongs)

visuals
world food
doors open: 7 pm / start: 9 pm
adm: free before 9 pm / eur 5.- after
:: women only! ::

FZ-BAR
Währinger Straße 59/6 - Entrance Prechtlgasse
1090 Wien
Tel.: 01 / 402 87 54
Infos: http://fz-bar.wolfsmutter.com

Migrantinnen, die aktiv an einem der nächsten WorldbeatZ teilnehmen
wollen (Djs, Videokünstlerinnen, Performerinnen, Liveacts,
Köchinnen,...) nehmen bitte mit der FZ-Bar Kontakt auf:

email: fz-bar@wolfsmutter.com (Deutsch oder Englisch)

Kontakt in anderen Sprachen bitte über Peregrina (www.peregrina.at),
die Migrantinnenberatungsstelle im FZ.

Wir freuen uns auf euch!
lg
die FZ-Bar Frauen

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05 Hinweis auf Radiosendung
From: "Gegenargumente" <office@gegenargumente.at>
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Di 4.Februar 2003, 19:30 bis 20:00

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel
92.7MHz, live im Internet)

Beginn: 19:30

Thema: "Der Krieg gegen den Irak - Zur Neuordnung der Region im Kampf
gegen den Terrorismus"

Homepage: www.gegenargumente.at

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06 "Mein Kampf" - Wiederaufnahme wegen grossen Erfolges!!!
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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!!! Wiederaufnahme wegen großen Erfolges !!!
"MEIN KAMPF" - Farce von George Tabori

Es spielen:
· Alexander WAECHTER
(Herzl)
· Nicola FILIPPELLI
(Lobkowitz)
· Michael SMULIK
(Hitler)
· Julia SCHRANZ
(Gretchen)
· Sylvia BRA
(Frau Tod)
· Alexander T. T. MUELLER (Himmlischst)

· Nebenrollen werden mit Bewohnern des Männerwohnheimes und
Mitarbeitern der Zeitung "Augustin" besetzt.

Regie:
Tina LEISCH & Hubsi KRAMAR
Bühne:
Erich SPERGER
Kostüme:
Erika REIMER

Eine Produktion des TAT t.atr

25. 3. - 19. 4. 2003
(jeweils Di - Sa., 19.30 Uhr)
am Originalschauplatz:
MÄNNERWOHNHEIM
1200 Wien; Meldemannstraße 25 - 27
(U1-Dresdnerstraße/ Straßenbahn 31 bis Höchstädtplatz)
Eintritt: Euro 18,-- / Euro 15,--
Kartenreservierung NEUE TEL.: 01/577 22 65
Obdachlose haben freien Eintritt
oder per Mail: karten@meldemann.info
Infos im Internet unter www.meldemann.info

Pressefotos (alle von Tina Leisch, honorarfrei) sind unter
http://www.gamuekl.org/meinkampf zum Download vorbereitet.

Am 9. 2. 1910 zog Adolf Hitler im Männerwohnheim Meldemannstraße ein
und blieb hier bis Mai 1913, verbrachte also den größten Teil seiner
"Wiener Jahre" hier.

Das Stück greift diese historische Tatsache auf und erzählt von der
Ankunft des 21-jährigen Hitler in einem Wiener Obdachlosenasyl und der
rührenden, ja fast mütterlichen Zuneigung, die Schlomo Herzl, ein
älterer jüdischer Hausierer, zu ihm fasst...

Tina Leisch & Hubsi Kramar nützen nun - kurz vor der Schließung des
Männerwohnheims Meldemannstraße - die letzte Chance, Taboris Farce am
historischen Originalschauplatz zur Aufführung zu bringen.

Wegen des großen Publikumserfolges wird die auch international
Aufsehen erregende Erfolgsproduktion wieder aufgenommen !!!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Grazer WählerInnenaustausch
From: Michael Bakunin <intergalacticanarchy2002@yahoo.de>
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5.500 WählerInnen, die 1998 für die FPÖ votierten, haben am Sonntag
laut einer Analyse des SORA-Instituts die KPÖ gewählt. So sehr mich
die Tatsache freut, dass die KPÖ die FPÖ überrundet hat und diese auf
den fünften Platz verwiesen hat, stellt sich die Frage ob diese 5.500
WählerInnen plötzlich weniger rassistisch und antisemitisch geworden
sind, oder ob die Grazer KPÖ einen inhaltslosen Sozialpopulismus
betreibt der sie auch für RassistInnen und AntisemitInnen wählbar
macht.

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08 Aus der schwarz-blauen Sudelküche
From: Karl Pfeifer
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Bitte wieder "Karl Pfeifer" als Absender
LGE
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Aus der schwarz-blauen Sudelküche

Von Karl Pfeifer

"Zur Zeit" befürchtet einen weiteren "Linkrsrutsch" der "Presse"

Die Welt steht nimmer lang, könnte meinen, wer in "Zur Zeit" Nr. 3/03
den Artikel über "Presse"-Konfusionen liest, in dem ein "weiterer
Linksrutsch" dieser konservativen Wiener Tageszeitung befürchtet
wird. Anlaß für den Artikel: der stellvertretende Chefredakteur
Michael Fleischhacker hat in der Grazer "Kleinen Zeitung" verkündet,
die Presse werde ab Februar "deutlich anders aussehen", aber "für
unsere Leser wieder erkennbar bleiben". "Wie kommt es," fragt der
erboste Autor, "daß nicht Chefredakteur Andreas Unterberger und nicht
der Verlagsleiter, sondern ein stellvertretender Chefredakteur eine
solche Revolution verkündet?"

Da kommt wieder der autoritätshörige Kleingeist zum Vorschein, für den
schon die Verletzung der hierarchischen Rangordnung "Revolution"
scheint. Schlimmes steht also bevor, diese Neugestaltung "werde zu
einem weiteren Linksruck der ohnedies bereits jetzt links-lastig
angepaßten "Presse" führen." Und jetzt bitte halten Sie sich fest:
"Schon macht im Zusammenhang mit dem Hause "Styria" [Besitzerin der
"Presse, die wiederum der katholischen Kirche gehört K.P.] das Wort
vom "Herz-Jesu-Marxismus" die Runde. Insgesamt eine tragische
Entwicklung für eine traditionsreiche österreichische Tageszeitung,
die sich einst als "bürgerlich" definierte". Wahrlich, die Welt steht
nimmer lange.

"Zur Zeit" entdeckt in der Neuen Zürcher Zeitung "Kantönligeist"

Wehe dem Wiener Korrespondenten des Weltblatts "Neue Zürcher Zeitung,
der das schwarz-blaue Gemeinschaftsprojekt "Zur Zeit" als
"Rechtsextremisten-Gazette" qualifiziert. Dem erteilt das Wiener
Winkelblatt Nachhilfeunterricht in Journalismus. Der schweizer
Journalist, der es wagte, wird als "eine Figur mit dem blumigen Namen
Charles A. Ritterband" hingestellt. Er hat über die antisemitischen
Aussagen "des Kaisersprosses Otto von Habsburg" berichtet.

Und weil das Ignorantentum in "Zur Zeit" fröhliche Urständ feiert,
behauptet der "Zur Zeit" Schreiber: "Herr Ritterband hingegen, der
sich weltläufig Charles nennt, um zu signalisieren, daß er die
eidgenössische Enge geistig überwunden zu haben glaubt...". Nun ist
die Schweiz ein mehrsprachiges Land und eine der offiziellen Sprachen
ist französisch und Charles heißt auf französisch Karl. Wenn ein
Schweizer einen französischen Vornamen hat, dann fällt das
genausowenig auf, wie wenn ein österreichischer Bundesrat, der
zufällig auch einer der Herausgeber von "Zur Zeit" ist, John als
Vornamen trägt.

Wehleidig beklagt "Zur Zeit", daß Ritterband, "der Korrespondent eines
angeblich ach so seriösen ach so objektiven Weltblattes" ein Medium
seines Gastlandes, "in dem honorigste Persönlichkeiten schreiben und
schreiben, dem Repräsentaten aller politischen Coleurs Interviews
geben und das von Republik Presseförderung bekommt, als
"extremistisch" verteufelt". Die Tatsache, dass Politiker aller
politischen Coleurs dem Sudelblatt zur Verfügung stehen spricht nicht
für das Blatt, sondern gegen diese Politiker.

"Zur Zeit" prangert "jüdische Kriegsverbrechen" an

Auf Seite 2 von "Zur Zeit" entdecke ich im Inhaltsverzeichnist
"A.Hofer über jüdische Kriegsverbrechen" und schau mir den Artikel
an. Doch da lese ich den Titel "Zionistische
Kriegsverbrechen/Erschütternde Berichte über Verbrechen, die von
"korrekten" Medien verschwiegen werden. Die linken und rechten
"Antizionisten" beteuern immer wieder, Juden nicht mit Zionisten zu
verwechseln.

Aber "Zur Zeit" macht gerade das. Es ist natürlich ein Unding,
israelisch als synonym durch jüdisch oder zionistisch zu ersetzen,
denn in der israelischen Armee dienen auch eine Menge Nichtjuden,
Drusen, Beduinen, Tscherkessen und andere nichtjüdische Bürger des
Staates Israel. Es geht um Menschenrechtsverletzungen, die Amnesty
International in Israel(aber auch bei der Palästinensischen
Autonomiebehörde bzw. bei palästinensischen Terroristen festgestellt
hat.

Natürlich haben seriöse österreichische Medien darüber berichtet. Ein
Blick auch in das Archiv der Tel Aviver Tageszeitung "Haaretz"
(www.haaretzdaily.com) genügt, um festzustellen, dass nichts
verschwiegen wird. Allerdings "Zur Zeit" verschweigt den Teil des
Amnesty Berichtes, der sich mit palästinensischen
Menschenrechtsverletzungen beschäftigt.

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09 boeses:oesterreich 0103
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Zwei Monate ist es nun bereits her, dass die Neuwahlen geschlagen
sind, neue Regierung gibt es freilich noch keine, die konservativen
Wahlsieger von der OeVP lassen sich weiter von den anderen Parteien
umwerben, wie es ausgeht ist freilich ungewiss... Aber zurueck zum
Newsletter: Diesmal gibts ein kleines Spezial zur steirischen
Landeshauptstadt Graz, die gerade zu Europas Kulturhauptstadt 2003
gekuert wurde, aber natuerlich gibts auch wieder Berichte ueber die
restlichen Grauslichkeiten die hierzulande so passieren.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering
ist. Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.

Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je.

Gerade deshalb ist es auch aeusserst erwuenscht, dass dieser
Newsletter so breit wie moeglich verteilt wird, damit so viele
Menschen wie moeglich von den Zustaenden in Oesterreich
erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten! Natuerlich ist es
ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise) fuer Zeitschriften
zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail, wenn ihr dies
tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

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[1] Du Oesterreich: Dufte
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[2] Den Bock zum Gaertner machen...
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[3] Haider erneuert Europaplaene
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[4] Graz - eine oesterreichische "europaeische Kulturhauptstadt"
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[5] Neonazikonzert in Wien
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[6] Neonaziveranstaltungen in Vorarlberg
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[7] Die rassistischste Schule des Landes
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[8] UNHCR kritisiert die neue Asylrichtlinie
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[9] Recht auf Anwalt gilt nun auch fuer Verdaechtige
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[10] Finanzprobleme in der FPOe
*******************************************************

<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

*******************************************************
[1] Du Oesterreich: Dufte
*******************************************************

Wie sehr sich die oesterreichische Volkspartei an der Diktion "Rechts
von uns ist nur die Wand" des frueheren bayrischen
Ministerpraesidenten F.J. Strauss orientiert, zeigt nicht nur das
letzte Wahlergebnis, sondern auch die kontinuierlichen rassistischen
Ausfluege von Parteimitgliedern. In einem Interview mit einer
regionalen Zeitung Oberoesterreichs meinte ein OeVP-Buergermeister:
"Es gibt Auslaender, ich sage Ihnen, die stinken regelrecht. Das ist
so." In der folgenden Diskussion gibt sich der Buergermeister
moderat. Habe er doch nur hervorgehoben, dass es Auslaender gibt, "die
sehr wenig gepflegt sind, die schlecht riechen und damit den Aerger
der Mitbewohner in einem Wohnhaus hervorrufen." Na denn.

(Quelle: http://derstandard.at)

*******************************************************
[2] Den Bock zum Gaertner machen...
*******************************************************

Zum neuen Vorsitzenden der Asylabteilung im Innenministerium - und
damit zum "Mastermind" der oesterreichischen Fluechtlingspolitik wurde
nun mit Christian Romanoski ein Freund des extrem rechten
FPOe-Politikers Ewald Stadler (siehe boeses:oesterreich 0502)
bestellt, der fuer seine rassistische Auslegung des Asylrechts bekannt
ist. So kann es schon mal vorkommen, dass Asylwerber ohne irgendwelche
Beweise zu Terroristen mutieren, und damit eine Ablehnung begruendet
wird. Laut Stimmen aus dem Ministerium erfolgte diese Bestellung auf
Druck der FPOe, die ansonsten die umstrittene Personalpolitik von
Innenminister Strasser (siehe boeses:oesterreich 0602) blockiert
haette.

Apropos: Fuer einige Aufregung - kurzfristig stand sogar die
Beendigung der Koalitionsgespraeche zwischen OeVP und SPOe im Raum -
sorgen wieder einmal die massiven politisch motivierten Umbesetzungen
von Innenminister Ernst Strasser in den Reihen der Exekutive:
Insgesamt 56 hochrangige PolizistInnen wurden
ausgetauscht. Insbesondere die Abberufung von Ernst Schnabl als
Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache kam ins Schussfeld der
Kritik: Obwohl der - der SPOe nahestehende - Schnabl von der
zustaendigen Bewertungskomission an erster Stelle gereiht wurde,
entschied sich Strasser doch gegen ihn.

(Quelle: http://www.falter.at / http://derstandard.at)

*******************************************************
[3] Haider erneuert Europaplaene
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Nach der Niederlage der FPOe bei den Nationalratswahlen wendet sich
Joerg Haider nun offenbar neuen Ufern zu und konkretisiert seine
Europaplaene. Nach Informationen der Tageszeitung "Kurier" plant er
bereits fuer die EU-Wahl 2004 eine gemeinsame Kandidatur mit dem
belgischen Vlaams Blok, der italienischen Lega Nord und anderen
Parteien der europaeischen extremen Rechten. Erst im letzten Juli
hatte in Kaernten ein Treffen zur Vorbereitung eines solchen Projekts
stattgefunden (siehe boeses:oesterreich 0702).

(Quelle: http://www.kurier.at)

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[4] Graz - eine oesterreichische "europaeische Kulturhauptstadt"
*******************************************************

Graz hat es geschafft, und wurde fuer dieses Jahr zur europaeischen
Kulturhauptstadt gekuert. Aber das kulturelle Programm kann nicht
ueber die Vergangenheit (und Gegenwart) dieser Stadt
hinwegtaeuschen. Von den Nationalsozialisten wurde Graz nicht
unbegruendet als "Stadt der Volkserhebung" gefeiert - Informationen
dazu:

http://mayday.widerstand.org/download/stadtfuehrereng.pdf

Aus aktuellem Anlass also ein kleines "Spezial":

# Rassismusvorwuerfe gegen Grazer Polizei

Auch in der Gegenwart zeigt sich Graz wieder einmal nicht gerade von
seiner Besten Seite - nach dem missglueckten Auftritt der von der FPOe
gegruendeten Buergerwehr, macht die Grazer Polizei wieder von sich
reden. Der Grazer Auslaenderbeirat kritisierte die rassistische
Drogenbekaempfung, von der hauptsaechlich afrikanische Menschen
betroffen sind, es wurde von verbalen rassistischen Beschimpfungen und
Verletzungen bei Amtshandlungen berichtet. Der steirische
Sicherheitsdirektor Josef Klamminger weist die Kritik an
PolizeibeamtInnen zurueck, da diese auch bei einem "mitunter hoechst
aggressiven Gegenueber mit besonderer Sensibilitaet" handeln
wuerden. Er ist der Meinung auch weiterhin "all jenen leider
einschlaegigen Taetergruppen mannhaft entgegenwirken, die durch den
Handel von Heroin oder Kokain wahrhaft menschliche Tragoedien
ausloesen und zumeist ganze Familien unwiderruflich in den Abgrund
stuerzen".

(Quelle: http://derstandard.at)

# "Turn-Heil" fuer "Deutsch-Oesterreich"

Auch ein laut Stadtrat Gerhard Ruesch (OeVP) im Gemeinderat bereits
als "Zeitdokument" bewertete Gedenktafel im Eingang des Rathauses
stoesst wieder auf Widerstand. Auf dieser Tafel wird dem "Turnvater"
Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) gedacht, der als Vordenker des
Nationalsozialismus gilt, und dessen Texte und Zitate reichlich
Antisemitismus, Sexismus und Rassismus enthalten. Auch die zwei seit
1997 eingebrachten Antraege der Gruenen auf Entfernung der Tafel,
konnten Buergermeister Alfred Stingl (SP) sowie Liegenschaftsverwalter
und OeVP-Spitzenkandidat Siegfried Nagl nicht zum Handeln bewegen.

(Quelle: http://derstandard.at)

# Polizeikritik unerwuenscht

Folgen hatte ein polizeikritischer Leserbrief einer Aktivistin von
MayDay2000 Graz um das Vorgehen einer Polizeisondereinheit gegen
friedlich protestierende Jugendliche beim Auftritt des bayrischen
Politikers Edmund Stoiber anlaesslich einer OeVP-Veranstaltung am
06.10.2000. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer
Polizeigewerkschafter reagierte mit einer Klage auf die Frage in dem
Leserbrief, wie er sich als Sozialdemokrat bezeichnen kann, weil er
das Vorgehen eines freiheitlichen Polizeigewerkschafters bei dem
Einsatz verteidigte. "Oder ist es neuerdings sozialdemokratisch, einen
Polizeieinsatz mitzubefehlen, bei dem junge Leute grundlos
festgenommen, zu Boden geworfen, misshandelt und Presse- und
Fotodokumentationen an Ort und Stelle verhindert wurden?" hiess es
weiter. Der Klage wurde nun rechtgegeben, der Leserbrief muss nun
widerrufen und Verhandlungskosten von 2866 Euro bezahlt werden.

weitere Infos bei:
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

(Quelle: http://mayday.widerstand.org)

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[5] Neonazikonzert in Wien
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Zu einem Auftritt des deutschen Neonazis Michael Mueller kam es Ende
Jaenner in der Bude der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, der
auch zahlreiche FPOe-Funktionaere - wie der Ex-Nationalrat Martin Graf
- angehoeren. Der Auftritt von Mueller - in dessen Repertoire auch
Liedtexte wie "Mit 6 Millionen Juden, da faengt der Spass erst an, bis
6 Millionen Juden, da ist der Ofen an (...) wir haben reichlich Zyklon
B (...) bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss" gehoeren
- fand unter polizeilichem Schutz statt, obwohl entsprechende Texte in
Oesterreich eigentlich unter das Verbotsgesetz (zur
nationalsozialistischen Wiederbetaetigung) fallen. Erschwert wurde den
an den Klaengen des Neonazibarden Interessierten allerdings der Zugang
zu den Raeumlichkeiten der Olympia durch eine kurzfristig organisierte
antifaschistische Kundgebung mit rund 200 TeilnehmerInnen.

(Quelle: Eigenrecherche)

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[6] Neonaziveranstaltungen in Vorarlberg
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Als Reaktion auf ein grosses Neonazikonzert im vergangenen Oktober
(siehe boeses:oesterreich 1002) startete die Sozialistische Jugend
eine "Antifa-Kampagne", die mit einem Antifa-Konzert in Feldkirch
enden sollte. Das Konzert konnte allerdings nicht stattfinden, weil
die verantwortlichen Behoerden unfinanzierbare Sicherheitsauflagen
erliessen. Deshalb fanden Ende November und Anfang Dezember 2002 zwei
Antifa-Demonstrationen mit jeweils rund 150 Jugendlichen statt, auf
die die Blood&Honour nahestehende Gruppe "Skinheads Vorarlberg" mit
einem Demonstrationsaufruf gegen "Linke Intoleranz, Eingeschraenkte
Meinungsfreiheit, Asoziale Hetzer, Kommunistische Reaktionen,
Asylbetrueger und Sozialschmarotzer" fuer den 14.12.2002 in Bregenz
reagierte. Eine rasch anlaufende Antifa-Kampagne und die enorme
mediale Aufregung ueber die rechtsextreme Demonstration (fuer die von
offizieller Seite bis zu 1.000 Rechtsextreme erwartet wurden) fuehrten
schliesslich dazu, dass der Demonstrationszug untersagt wurde.

Dabei duerften aber weniger die Argumente von AntifaschistInnen
ausschlaggebend gewesen sein, sondern die Verbotsforderungen aus OeVP
(Wirtschaftsbund, Bregenzer Buergermeister - Sorge um die Wirtschaft,
weil die Demonstration auf den 3. Adventssamstag gefallen waere) und
FPOe (Sorge um die "Sicherheit"). Als Argument fuer das Verbot dienten
der Sicherheitsdirektion "Sieg Heil-Rufe" am fruehen Morgen beim
Konzert am 12.10.2002 in Hohenems. Solche "Zwischenfaelle" waren
bislang von derselben Sicherheitsdirektion vehement bestritten worden,
weshalb es keine rechtliche Handhabe gegen die Nazikonzerte gaebe. Ein
polizeiliches Grossaufgebot und massive Grenzkontrollen sollten
verhindern, dass es zu einem Protestmarsch der Vorarlberger Naziszene
trotz Verbot kommen wuerde. Der Tag endete damit, dass ein Konzert von
Blood&Honour mit rund 150 BesucherInnen in Rankweil nach Verhandlungen
mit der Polizei gegen 22 Uhr vorzeitig abgebrochen wurde. Da war ein
Grossteil des Konzertes freilich schon vorbei. Inzwischen haben die
Skinheads Vorarlberg gegen das Demonstrationsverbot Einspruch erhoben
und weitere Aktionen fuer 2003 angekuendigt.

Infos: http://www.anarchismus.at/txt3/bloodhonour.htm (Stand November 2002)

(Quelle: Eigenrecherche)

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[7] Die rassistischste Schule des Landes
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Eine Richtlinie der ganz besonderen Art hat eine Wiener EV-Schule zu
"bieten": Per Erlass ist nicht-oesterreichischen SchuelerInnen auch in
den Pausenzeiten verboten sich in der jeweiligen Muttersprache zu
unterhalten. Koennten sich ja ueber Terrorplaene unterhalten, oder
so...

(Quelle: http://www.format.at)

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[8] UNHCR kritisiert die neue Asylrichtlinie
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Die Leiterin der Wiener UNHCR-Stelle, Karola Paul, kritisierte
anlaesslich ihres Wechsels nach Genf, die oesterreichische
Asylpolitik. Vergleichbare Probleme gaebe es in der EU nur in Portugal
oder Griechenland, deren Grund aber in der fehlenden Infrastruktur
liegt. Paul tritt zwar auch fuer beschleunigte Asylverfahren ein, aber
nur wenn auch die Anzahl der BeamtInnen im Bundesasylamt erhoeht
werde. Absolut unverstaendlich ist fuer sie die Entlassung von
Asylsuchenden aus der Bundesbetreuung, die damit in Obdachlosigkeit
und Kriminalitaet getrieben werden. Weiters kritisiert sie vehement
die ungleiche Behandlung Asylsuchender je nach Herkunft, wie sie
Innenminister Strasser umsetzt.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[9] Recht auf Anwalt gilt nun auch fuer Verdaechtige
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Das Recht auf einen Anwalt sollte eigentlich etwas Selbst-
verstaendliches sein, in Oesterreich musste nun aber der
Verwaltungsgerichtshof mit einem Urteil dafuer sorgen, dass dies auch
Verdaechtigen zusteht. Die Polizei wehrte sich bisher erfolgreich
dagegen bei Erstverhoeren einen Anwalt oder eine Vertrauensperson
zulassen zu muessen, entsprechend heisst es bisher in der
Strafprozessordnung, dass "von der Beiziehung einer Vertrauensperson
(...) jedoch abgesehen werden (kann), soweit aufgrund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist, dass ihre Anwesenheit Ermittlungen
beeintraechtigen koennte." Was aus Polizeisicht natuerlich immer
anzunehmen ist...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[10] Finanzprobleme in der FPOe
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Im Moment der Niederlage werden alte Loyalitaeten schnell mal ueber
Bord geworfen: So hat der ehemalige Bundesgeschaeftsfuehrer und
spaetere Werbestratege der FPOe die nach der Wahlniederlage ohnehin
schon in finanziellen Problemen steckende Partei verklagt. Konkret
geht es um 110.000 Euro, die die FPOe Kaernten der Werbefirma noch
schulden soll, bei einer aehnlichen Auseinandersetzung Rumpolds mit
der Bundespartei - bei der es um satte 250.000 Euro ging - kam es
mittlerweile zu einer aussergerichtlichen Einigung.

(Quelle: http://derstandard.at)

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel
mehr). Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert
alle unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem
Wunsch in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch
mal der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder
englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal

KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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10 Beitrag zur Veröffentlichung im "MUND"
From: forum@discussion.uni.cc
==================================================
Im Westen nichts Neues...
Beitrag zur Opernballmobilisierung 2003

Fast auf den Tag genau zwölf Jahre ist es her, seit die USA mit der
"Operation Desert Storm" und dem darauffolgenden UN-Embargo den Irak
zu attackieren begannen. Spätestens seit den Veröffentlichungen eines
ehemaligen Justizministers in der US-Administration, Ramsey Clark
("Der Wüstensturm",Göttingen,1995), wissen wir, dass der Angriff der
"einzigen Supermacht" keineswegs eine Reaktion auf die Annexion
Kuwaits durch die irakischen Streitkräfte war.

Supermächte reagieren nicht - sie handeln, und sie handeln
strategisch. Nirgends sonst wird dieses Grundprinzip internationaler
imperialistischer Politik so deutlich wie in der Aggression gegen den
Irak. Während Nordkoreas Ankündigung, den Atomwaffensperrvertrag
aufzukündigen, von den USA mit dem Angebot von Nahrungsmittel - und
Treibstofflieferungen beantwortet wird, gibt es auf die bislang durch
nichts widerlegbare Aussage der irakischen Administration, keine
ABC-Waffen im geschwächten Arsenal zu haben, nur eine Antwort: ihr
seid Lügner, eure Zeit läuft ab.

Ein wesentlicher Verbündeter der US-Administration in ihrem Vorgehen
ist dabei das mangelnde historische Bewusstsein, das die Wahrnehmung
der Vorgänge in den Metropolen charakterisiert. Wer erinnert sich
schon daran, dass die USA es waren, die den Irak im Krieg gegen die zu
diesem Zeitpunkt als eigentliche Bedrohung empfundene Islamische
Republik Iran hochgerüstet hatten? Wer erinnert sich daran, dass
Scharfmacher Donald Rumsfeld damals mit Saddam Hussein freundliche
Gespräche führte und ihm persönlich die Unterstützung der USA im
Golfkrieg zusicherte? Oder dass die US-Botschafterin im Irak nach
Rücksprache mit ihrem obersten Feldherrn, Mr. Bush sen., der
irakischen Administration die passive Duldung einer Annexion Kuwaits
signalisierte?

1. Die strategischen Interessen der USA in der Golfregion sind der
Schlüssel zum Verständnis der Aggression gegen den Irak in ihrer
historischen Dimension.

Dass die Ressourcenkontrolle die entscheidende Triebfeder hinter dem
US-Engagement ist, gehört spätestens seit dem eindringlichen "No Blood
for Oil"-Slogan aus dem Jahr 1991 zu den politischen
Binsenweisheiten. Selbst dem "Spiegel", dem medialen Rückrat der gegen
die US-Hegemonie gerichteten europäischen Bestrebungen, war dieser
Aspekt jüngst eine bemerkenswert offene Titelstory wert.

Durch ihre allgemeine Verbreitung scheint diese Wahrheit mittlerweile
so abgelutscht, dass Teile sich "linksradikal" und "emanzipatorisch"
gebender Kräfte aufmachen, ihren elitären Bestrebungen in der simplen
Negation eines diffusen Common Sense freien Lauf zu lassen. Prompt
fangen sie an, den "Anti-Amerikanismus" zu beklagen, das
unaussprechliche Böse des "Tyrannen von Bagdad" hervorzukehren und
ihre Wertegemeinschaft mit der imperialistischen Führungsnation neu zu
entdecken - ganz so, als wären sie selbst im Pentagon für die
Marketingstrategie des Krieges verantwortlich.

Andererseits sehen viele angesichts der sich nun zu wiederholen
scheinenden Geschichte eines imperialistischen Krieges keine
Notwendigkeit mehr, eine gewissenhafte Analyse der heutigen Situation
vorzunehmen. Ganz so, als wäre die heutige Situation mit der im Jahre
1991 identisch.

Die harten Fqakten sprechen eine eindeutige Sprache: die letzten drei
militärischen und geheimdienstlichen Interventionen der USA auf
globaler Ebene geschahen in Regionen, die für die globale
Ressourcenkontrolle entscheidende Bedeutung haben.

- Afghanistan

Die Rolle Afghanistans im globalen Wettlauf um die strategischen
Ressourcen liegt nicht auf Explorationsebene - die Rohölvorkommen vor
Ort sind faktisch irrelevant. Relevant hingegen ist Afghanistan als
potenzielles Transitland für Rohöl und Naturgas aus der Region des
Kaspischen Meeres, eine Region, die wegen ihrer Unabhängigkeit
gegenüber der OPEC und vermuteten riesigen Öl- und Gas-Reserven für
die USA zunehmende Bedeutung erlangt.

Zentrales Ziel der Intervention war dabei die Schwächung des Iran, der
selbst aufgrund vorhandener Pipelines, Verladehäfen und
Raffinerieanlagen zum Zentrum des Rohstofftransits zu werden in der
Lage ist.

Allerdings: der Iran ist OPEC-Mitglied und gilt zudem als politisch
unzuverlässig, das heißt es ist für die USA nicht auszuschließen, dass
die Islamische Republik ihre im Falle einer Ausnutzung des bestehenden
Transportnetzes mächtige Rolle nicht aus politischen Überlegungen zum
Nachteil der USA gebrauchen könnte. Also braucht es Alternativen -
eine davon ist die jetzt im Bau befindliche Pipeline von Baku zum
türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, die andere eine Pipeline quer durch
Afghanistan nach Pakistan und eventuell weiter nach China.

Beides Alternativen, die die fünf Global Player der Ölbranche alles
andere als favorisieren - aus taktischen Profitüberlegungen bevorzugen
sie die klassischen Routen und würden auch eine Rückkehr des Iran zu
den "Guten" befürworten. Die US-Administration denkt anders - sie ist
die treibende Kraft hinter der Baku-Ceyhan-Pipeline, einer
entscheidenden Ursache dafür, dass der Unabhängigkeitskampf Kurdistans
mit maßgeblicher US-Unterstürzung im Blut ertränkt wurde. Sie will die
Pipeline durch Afghanistan, um die sie mit der relativ unbedeuteten
Ölgesellschaft Unocal schon mit den Taliban
verhandelte. Verhandlungen, die scheiterten - einer der
hauptsächlichen Ursachen für die Intervention und die Beseitigung des
Taliban-Regimes.

- Venezuela

Jenseits aller erbrachten Nachweise, dass der CIA eine der treibenden
Kräfte hinter den seit Monaten andauernden Putschbemühungen gegen den
venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ist, reicht ein Blick auf die
Frage, wer von einem möglichen Machtwechsel profitieren würde.

In Venezuela lagern die bei weitem größten Rohöl-Reserven in ganz
Lateinamerika, einer Region, die die USA strategisch als ihren
Hinterhof definieren. Venezuela ist Mitglied der OPEC, betreibt also,
anders als Mexiko, seine Preispolitik nicht vollständig unter
US-amerikanischer Ägide. Und innerhalb der OPEC ist Venezuela ein
bedeutender Exporteur von Ölprodukten in die USA.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszurechnen, warum die USA
diesen Staat als treuen Verbündeten benötigen - dazu braucht es eine
Regierung, die man selbst einsetzt und kontrolliert, nicht irgendeinen
vom Volk demokratisch gewählten "Linkspopulisten", der Kontakte mit
Erzfeinden wie Fidel Castro pflegt.

Henry Kissinger bringt es auf den Punkt: "Nur der Anstieg des
Ölpreises, Venezuelas Hauptexportartikel, hat es Chávez ermöglicht,
die Folgen seines Flirts mit Fidel Castro und seiner
antiamerikanischen und in gewisser Weise antikapitalistischen Parolen
der Art, die durch die Umwälzung der achtziger Jahre überwunden
schienen, zu vermeiden." ("Die Herausforderungen Amerikas", S. 116f.)

Also ein typischer Fall für "civil unrest", eine beliebte Form der
geheimdienstlichen Intervention, wenn eine direkte Militärintervention
aufgrund der regionalen Situation nicht angemessen erscheint (dazu
würden selbst die USA eine offizielle Einladung des Mercosur oder
eines der Nachbarstaaten benötigen, um gröbere Probleme zu vermeiden -
etwas, was bei einer weiteren Eskalation der Situation jedoch nicht
ausgeschlossen erscheint).

- Irak

Jede/r kann sich seine eigenen Überlegungen zur "Lockerung" des
Embargos und dem UNO-Programm "Oil for Food" machen, wenn er/sie
bedenkt, dass der Irak heute bereits wieder rund drei Prozent der
US-amerikanischen Ölimporte bestreitet. Nach aktuellen OPEC-Daten
liegen im Irak die zweitgrößten Rohölreserven weltweit (hinter
Saudi-Arabien), Öl in einer Qualität, die die Vorkommen im Kaspischen
Meer weit in den Schatten stellt.

Gerade in der aktuellen Situation einer sich angesichts der globalen
Ereignisse und beginnender militärischer Angriffe auf die USA selbst
zunehmend verunsichernden Situation in Saudi-Arabien benötigt das
Pentagon die absolute Kontrolle über eine Region, von der sie
letztendlich auf Ressourcenebene vollständig abhängig ist.

Denn auch wenn der OPEC-Export in die USA nur einen verhältnismäßig
kleinen Teil des in den USA konsumierten Öls ausmacht - entscheidend
bleibt der Einfluss auf die Preisgestaltung. Und da gilt es, die
Großen (mit Ausnahme des Iran Saudi-Arabien, der Irak, Kuwait, die
Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela) unter Kontrolle zu
halten.

So lassen sich also die strategischen Interessen der USA in drei
hauptsächlichen Prioritäten zusammenfassen:

a. Die unmittelbare Kontrolle des Zuganges zu strategischen
Ressourcen, die sich vor allem entlang der strategischen Kontrolle von
nicht-OPEC-dominierten Pipeline-Routen ausdrückt, auch wenn die USA
dabei mitunter den Profitinteressen der Ölmultis diametral
entgegengesetzte Lösungen anstreben;

b. die unmittelbare Kontrolle der Preisgestaltung der strategischen
Ressourcen, die sich entlang einer möglichst weitgehenden Kontrolle
innerhalb der OPEC (die angeführten Beispiele Saudi-Arabien,
Venezuela, Irak zeigen es deutlich) einerseits, sowie einem Aufbau von
Alternativen (Region des Kaspischen Meeres, weitgehende
Liefervereinbarungen mit Russland im diplomatischen Gegengeschäft für
ein Stillhalten gegenüber dem Krieg in Tschetschenien) andererseits
entwickelt; sowie

c. die langfristige Kontrolle der dafür notwendigen Regionen
Arabischer Raum (das aktuell renitente Saudi-Arabien, zukünftig
eventuell der Irak, sowie Israel als hauptsächliche Stützpunkte),
Zentralasien (Afghanistan, enge Anbindung von Aserbaidschan,
Turkmenistan, Armenien und Georgien, sowie Interessensbündelung mit
Russland) und Lateinamerika (nach der unglücklich verlaufenen Wahl in
Brasilien und der Verabschiedung des getreuen Vasallen Cardoso, der
wackligen Situation in Venezuela und in Kolumbien wird sich hier die
Aktivität der USA zweifellos innerhalb kurzer Zeit verstärken).

2. Die Tendenz zum Krieg ist notwendiger Ausdruck des aktuellen
Entwicklungsgrades im imperialistischen Weltsystems.

Diese strategischen US-Interessen sind die treibenden Ursachen hinter
den Kriegsbestrebungen der USA, sie erklären jedoch noch nicht, warum
der Krieg jetzt - zwölf Jahre nach der ersten Invasion - wieder auf
die Tagesordnung gesetzt wird. Bei dieser Frage darf man sich nicht
von Oberflächlichkeiten leiten lassen - sicher, der genaue
Angriffszeitpunkt wird von militärischen Überlegungen geprägt sein,
dass die Zuspitzung hier - fast identisch zu den Angriffsplänen von
1991 - im Frühjahr gesucht wird, ist so zu erklären. Dennoch können
derartige Überlegungen den Zeitpunkt auf allgemeiner Ebene nicht
bestimmen.

Ebenso wenig wie die Situation im Irak selbst, die ja für die USA den
zentralen Punkt ihrer Kriegspropaganda ausmacht. Zweifellos verfügt
der Irak nach wie vor nicht über die militärische Kampfkraft wie zu
Zeiten der US-Unterstützung während des ersten Golfkrieges, seine
Kampfkraft reicht regional an Staaten wie Israel, den Iran, oder
wahrscheinlich sogar Syrien nicht heran. Die aufs Tapet gebrachten
"Massenvernichtungswaffen", deren einstige Existenz der Irak
hauptsächlich US-amerikanischer und bundesdeutscher Unterstützung zu
verdanken hatte, sind - anders als die entsprechenden Vorräte des
US-Verbündeten Israel, der sein Atomwaffenprogramm mit Hochdruck
verfolgt - heute allem Anschein nach irrelevant.

Und die Situation des Baath-Regimes und der "bösen Persönlichkeit"
eines Saddam Hussein dient offenbar mehr als "deus ex machina", wenn
gerade ein Kriegsgrund gebraucht wird - Veränderungen hat es hier
während der letzten Jahre nicht gegeben (wenn auch die Popularität
Husseins angesichts des Embargos und seiner - im Unterschied zu den
meisten anderen korrumpierten Herrschercliquen der Region - ehrlichen
Aussagen zum 11. September in der Region signifikant gestiegen sein
dürfte). Bedroht fühlt sich - abgesehen von Israel - allem Anschein
nach kein Nachbarstaat, nicht einmal die aus geopolitischen oder
historischen Gründen vorbelasteten Staaten wie Iran, Kuwait oder
Saudi-Arabien.

Allein schon die Bedingungen des seit zwölf Jahren wütenden Embargos
lassen eine vom Irak ausgehende Aggression unmöglich erscheinen. Eine
ganze Generation ist unter den Embargobedingungen mehr oder minder
einem täglichen Kampf ums Überleben ausgesetzt - wenngleich ihre
Entschlossenheit zur Verteidigung gegen einen Feind, den sie
konsequenterweise für das Embargo verantwortlich machen, zweifellos
gegeben ist, würde es bei einem Feldzug gegen ein Nachbarland ganz
andere Voraussetzungen geben.

Wie eingangs festgestellt wurde: imperialistische Hegemonialmächte
sind in der globalen Situation keine reagierenden Kräfte, sie
agieren. Die USA legen also den Zeitpunkt des Krieges, unabhängig von
jeder Entwicklung innerhalb der Region oder von irgendwelchen Funden
von als Kriegsrechtfertigungsgrund entsandten IAEO-Inspektoren selbst
fest. Also können die Kriegsursachen auch nur innerhalb der USA
gesucht werden.

Der Angriff vom 11. September traf die US-Ökonomie zum ungünstigst
möglichen Zeitpunkt. Er bildete einen Multiplikator für die nach dem
Platzen der Seifenblase der New Economy ohnehin notwendig eintretenden
Rezessionsphase und zerstörte alle Bemühungen, diese Phase durch
erweiterte Kapitalspritzen in erträglichem Ausmaß zu halten, im
Keim. Er traf die Führungsmacht des imperialistischen Weltsystems -
und damit das System als ganzes - in der allgemeinen Phase seiner
strukturellen Krise, einer Krise, aus der es kein Entkommen gibt.

Der kurzfristige und schwindelerregende Boom der New Economy ist an
sich integraler Teil dieses krisenhaften Prozesses. Was schon an
seinen Erscheinungen, der unfassbaren Dekadenz des Handelns, der
Präpotenz der Ideen und Konzepte, ablesbar ist, bestätigt sich auf
materieller Ebene bei der Analyse seiner
Entstehungsbedingungen. Dieser Boom konnte nur in einer Phase der
kapitalistischen Entwicklung entstehen, in der die Tendenz der
fallenden Profitrate in den traditionellen Sektoren der Binnenökonomie
aufgrund der historisch rasanten und letztendlich qualitativen
Anhebung der Produktion von absolutem und relativem Mehrwert in den
letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Profite mehr möglich machen
konnte. Das grundlegende Paradox der imperialistischen Ökonomie kam
zum Tragen: mit jeder zusätzlichen Investition sank die Profitrate, da
der immer stärker werdende Anteil an konstantem Kapital die
Mehrwertrate, die als einzige ursächlich für den Profit verantwortlich
ist, weiter sinken ließ.

Doch Kapital steht nicht still - es will weiter investiert werden, und
wenn Kapitalexport im großen Stil aufgrund der allgemeinen
Kapitalüberproduktion wieder nur auf Kosten der mitkonkurrenzierenden
Konglomerate gehen kann, sucht es sich neue Spielwiesen: etwa die New
Economy. So wurden Milliarden von Dollar in Ideen und diffuse
Dienstleistungen investiert, von denen die meisten für die
Weiterentwicklung der imperialistischen Ökonomie ohne jeglichen Belang
waren - sie mussten also sterben. Das Pyramidenspiel der Börsen drehte
sich immer schneller - je mehr investiert wurde, desto stärker stiegen
die eigenen Investments, doch bleibt der reale Output aus, kommt der
unvermeidliche Krach - und er kam.

Letztendlich ist die gesamte Boomphase der New Economy also nur
Ausdruck der strukturellen Krise der absoluten Kapitalüberproduktion,
von dem das System seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts geprägt
ist. Eine historisch bewährte, besser, die einzig historisch bewährte
Form der tendenziellen Lösung einer derartigen strukturellen Krise
liegt in der Kapitalvernichtung. Und zwar einer realen
Kapitalvernichtung, die durch darauffolgende Investitionsreize
gekennzeichnet, also nicht mit einem Börsen-Crash, der eigentlich nur
einer gigantischen Umverteilung ähnelt, vergleichbar ist: dem Krieg.

Für die US-Administration stellt sich der Widerspruch subjektiv auf
anderer Ebene dar: das Zusammenspiel ihrer strategischen (die
Vormachtstellung im innerimperialistischen Hegemonialkampf) mit ihren
taktischen Interessen (die Wiederwahl) nötigen eine relativ stabile
ökonomische Situation, oder - als mögliche Alternative -
außenpolitische Erfolge. Es besteht also Zwang zum Handeln, ein Zwang,
der mit oder ohne 11. September in einem Aggressionskrieg im
Arabischen Raum gemündet wäre.

Es reicht ein oberflächlicher Blick auf die binnenökonomischen
Rahmenbedingungen der USA, um die kriegstreibenden Aspekte darin zu
erkennen: das augenscheinlichste dabei ist der riesige
militärisch-industrielle Komplex, der seine regelmäßigen Kriege
braucht, um die gigantischen Summen, die für Forschung und Produktion
von Waffensystemen aufgewendet werden, zu rechtfertigen. Die USA
arbeiten seit mehr als 50 Jahren als Kriegsindustrie, eine Dialektik,
die sich - aus der Notwendigkeit der Rüstung zum Angriff geboren -
mittlerweile umgekehrt hat und selbst den Angriff als Notwendigkeit
fördert und forciert.

Zudem gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der
Entwicklung der US-Binnenökonomie und der Höhe des Ölpreises
(vgl. dazu "Spiegel", 3/2003). Zwar ist der Ölpreis bei allen
Rezessionsentwicklungen der letzten drei Jahrzehnte nach dem vorher
Gesagten nur eine nachrangige Bedingung, allerdings bietet eine
signifikante Senkung (einhergehend mit einer eventuell zu erreichenden
Preiskontrolle) eine wesentliche Voraussetzung für einen kommenden
Konjunkturzyklus, da das so frei werdende Kapital wieder in
Investitionen fließen kann (so abgerissen dieser Zyklus aufgrund der
allgemeinen Bedingungen auch sein wird).

Der bevorstehende Angriff auf den Irak ist nun nach der
Afghanistan-Invasion bereits der zweite offizielle Waffengang der
US-Administration. Das in Washington beheimatete Center of Strategic
and International Studies, CSIS, hat in einer Paneldiskussion mit
zahlreichen Experten aus Politik, Wirtschaft und Hochfinanz die
ökonomischen Auswirkungen eines Krieges beraten. Ihre
Schlussfolgerungen sind eindeutig: "Die ökonomische Performance ist im
Falle eines günstigen Kriegsverlaufes besser als ohne Krieg, da ein
schneller und entscheidender Sieg Unsicherheiten eliminiert, ohne zu
widrigen Nebeneffekten zu führen."

Dennoch bleiben demnach Risiken, auf die sich die US-Kriegsmaschinerie
ernsthaft vorzubereiten hat: ein längerandauernder Krieg könnte,
ebenso wie eine Zerstörung der für den Ölexport wesentlichen Förder-
und Raffinerieanlangen, zu negativen Auswirkungen auf die
Weltwirtschaft führen (ein Ausblick, der auch zeigt, dass das
irakische Regime sehr wohl rational handelte, als es die
Ölförderanlagen bei der US-Invasion vor zwölf Jahren in Brand
steckte). Es dürfen also keine Fehler passieren, und die Risiken
müssen kalkulierbar bleiben - mit ein Grund für die sehr langwierigen
logistischen und propagandistischen Vorbereitungen, die getroffen
werden.

Die Fakten sprechen also eine deutliche Sprache: angesichts der
globalen und regionalen Situation (wesentlicher Faktor ist hier auch
der signifikante Einflussverlust der USA in Saudi-Arabien), der
Notwendigkeit zur progressiven Verwaltung der ökonomischen Krise und
dem Drang zur strategischen Sicherung der Vorherrschaft in der
innerimperialistischen Auseinandersetzung ist dieser Krieg für die USA
eine Notwendigkeit: genau darum wird er auch stattfinden.

Wesentlich dabei ist aber auch die sich aus den Fakten ergebende
Erkenntnis, dass die Notwendigkeit zum Krieg unabhängig vom
persönlichen Willen der relevanten politischen Entscheidungsträger
besteht. Es ist also nicht eine "böse" Administration oder der
"texanische Eroberungswille" und "Rache für den Vater"-Gedanken (den
der irakische Geheimdienst angeblich, so wurde lanciert, liquidieren
wollte) eines George W. Bush - keine US-Administration (und schon
recht keine Regierung aus dem schwächeren Konkurrenzblock EU) wäre
angesichts der gegebenen objektiven Bedingungen in der Lage, die
objektive Tendenz zum Krieg umzukehren.

Die entscheidende Kriegsursache liegt in der inneren Dynamik des
imperialistischen Weltsystems, und letztendlich bietet nur seine
Aufhebung im Rahmen einer kommunistischen Perspektive die Möglichkeit,
diese kriegerische Entwicklung zu brechen.

3. Ein in neuer Qualität zu entwickelnder proletarischer
Internationalismus ist die einzige Antwort, die das imperialistische
Weltsystem in seinen Schwachpunkten treffen kann.

Ziel jeder kommunistischen Politik hat es zu sein, diese
Systemaufhebung, die aufgrund der destruktiven Dynamik der
strukturellen Krise des imperialistischen Weltsystems eine objektive
Notwendigkeit ist, voranzutreiben. Diese Zielsetzung besteht
unabhängig von der aktuellen taktischen Lage in den
Regierungszentralen, unabhängig irgendwelcher "demokratischen"
Präferenzen. Es geht auch nicht um einen moralinsauren Kampf zwischen
"Gut" und "Böse", wie es uns die US-Administration unter umgekehrten
Vorzeichen erklären will - solche Moralinjektionen überlassen wir
gerne dem Feind, und besinnen uns auf eine der wesentlichen
revolutionären Tugenden: Nüchternheit.

"Aufgabe der Kommunist/innen ist es nicht, die Proletarier daran zu
erinnern, wie destruktiv das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft
ist und auf wie vielen Massakern der Reichtum des ’big business’
beruht, denn das wissen sie selbst. Die wichtigste Aufgabe ist es,
Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wie gesiegt werden kann, wie
kleine oder große Veränderungen im gegenwärtigen historischen Kontext
erzielt werden können." (Wotta Sitta, "Für eine revolutionäre
Perspektive in Europa", 1993)

Der Prozess der Systemaufhebung ist kein abstrakter - materialisiert
er sich nicht in einer auf die Machtübernahme orientierten
proletarischen Politik, ist er inexistent. Umso abstruser sind
politische Vorhaltungen eines "Anti-Amerikanismus", ganz so, als ob
man ohne die Identifikation eines konkreten Feindes den
internationalen Klassenkampf führen könnte. Oder mit Marx: "Wenn du
das letzte Kapitel meines ’Achtzehnten Brumaire’ nachsiehst, wirst du
finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution
ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische
Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu
zerbrechen und dies ist die Vorbedingung für jede wirkliche
Volksrevolution auf dem Kontinent." (Marx an Kugelmann, 1871)

Denn es ist wahr: unabhängig vom konkreten Willen der tragenden
Subjekte in der US-Administration, unabhängig vom Willen der
amerikanischen Bevölkerung, sind die USA als politischer Komplex zum
derzeitigen Zeitpunkt als Hegemonialmacht der Knotenpunkt in der
Stabilisation des imperialistischen Weltsystems. Jede Politik mit
kommunistischer Perspektive hat sich im Widerspruch zu der in diesem
Komplex und seinen ’besonderen Formationen bewaffneter Menschen’
(Engels) materialisierten Konterrevolution zu entwickeln. Die Macht
dieses Komplexes zu brechen bedeutet auch, die Macht des Gesamtsystems
samt seiner weiteren integralen Bestandteile, der nebensächlichen
Imperialismen (von Europa bis Südostasien) zu brechen, getreu dem
dialektischen Prinzip, das Hauptsächliche anzugreifen, um das
Nebensächliche zu lösen.

Die dabei notwendige Konsequenz in der eigenen politisch-strategischen
Ausrichtung ist der vollständige Verzicht auf nationalistische
Konzepte und nationale Orientierungen - gilt es doch, auf eine
kollektive Bedrohung kollektiv zu antworten.

"Heute werden Fortschritte in erster Linie auf supranationaler Ebene
gemessen. Dies geschieht nicht, weil die supranationale Ebene eine
Nivellierung und ein Verlust der ’Besonderheiten’ bedeutet, sondern
weil diese Ebene ein ’allgemeines Erfordernis’ ist und daher ein
Element darstellt, das für jeglichen Fortschritt entscheidend ist, für
das Proletariat in gleichem Maße wie für die Bourgeoisie." (Wotta
Sitta, "Für eine revolutionäre Perspektive in Europa", 1993)

Dieser qualitativ neue proletarische Internationalismus reflektiert
die globalen Veränderungen der letzten fünf Jahrzehnte, die uns in der
Entwicklung des imperialistischen Weltsystems auch mit einer
qualitativ neuwertigen Ausgangssituation konfrontiert hat: der
Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, er hat vielmehr globale
Dimensionen angenommen. Diese Tatsache bedeutet nicht nur eine
Vervielfachung der Verantwortung der kommunistischen Kräfte, die sich
nicht mehr hinter der Jahrzehntelang gepflegten bequemen Parole des
"Kampfes gegen die eigene Bourgeoisie" als Beitrag zur Weltrevolution
verschanzen können.

Der proletarische Internationalismus hat heute auf der Höhe des
globalen Hauptwiderspruches zu agieren, was bedeuten muss,
herkömmliche Konzepte über Bord zu werfen und sich neuartigen Wegen zu
öffnen. Eine der zentralen Herausforderungen wird es dabei sein, sich
Bündnissen zu öffnen, die sich nicht länger ideologisch, sondern
politisch-strategisch - also ausgerichtet auf den gemeinsamen Feind -
definieren. Denn der Kampf gegen unseren Feind wird schon geführt -
auf politischer, militärischer und kultureller Ebene: von islamischen
Kräften.

Dies bringt, gerade angesichts der großen bestehen bleibenden
Differenzen und der Tatsache, dass die proletarischen Kräfte in einem
derartigen Bündnis im Moment aufgrund der internationalen
Klassenkonstellation nicht die führende Rolle einnehmen können (was
für jede kommunistische Entwicklung in weiterer Folge unabdingbare
Voraussetzung ist), viele Schwierigkeiten mit sich. Dennoch sehen wir
darin aktuell den einzig gangbaren Weg zu einer Wiedererstarkung
revolutionärer Politik, die nicht in den regionalen Schlupflöchern
dahinvegetiert, sondern wieder zu einer globalen Perspektive wird.

Bis dahin hat die Verbindung jeder konkreten proletarischen Aktion mit
dem globalen Kampf gegen das imperialistische Weltsystem oberste
Priorität. Diese Verbindung öffnet den progressiven Teilen der Klasse
in den Metropolen die Möglichkeit, unter Führung einer
klassenbewussten Avantgarde in die globale Systemauseinandersetzung
einzugreifen, und darin durch ihre konkrete Aktion die kommunistische
Perspektive zu festigen und zu verbreiten.

Forum für Diskussion
Januar 2003

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11 Grazer Wahl / Schlussfolgerungen / KPÖ / Kaltenegger
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Montag, 27. Januar 2003

Kaltenegger: Graz ist Signal für Bundes-KPÖ

In einem Interview mit dem ORF-Landesstudio Steiermark nahm KPÖ-Stadtrat
Ernst Kaltenegger am Montag zu den Auswirkungen des Wahlerfolges in Graz auf
die Entwicklung der KPÖ auf Bundesebene Stellung. Wir zitieren:

Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger glaubt an ein österreichweites Signal.

"Ich denke schon, dass die KPÖ Schlussfolgerungen ziehen sollte. Wenn wir
uns verstärkt um die Arbeit vor Ort kümmern, werden wir bundesweit Erfolg
haben. Eine Partei wie die KPÖ kann nicht von oben herunter erfolgreich
werden. Wir müssen systematisch beweisen, dass wir eine nützliche, eine
alltagstaugliche Partei sind, dann gibt es, denke ich, Erfolg."

Rückfragehinweis: 0316/ 872 2060

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12 Graz / Bezirksräte / KPÖ-Ergebnis
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Montag, 27. Januar 2003

Bezirksratswahlen in Graz:

KPÖ erreichte 25 Mandate in 14 Bezirken

Bei den gleichzeitig mit der Grazer Gemeinderatswahl abgehaltenen
Bezirksratwahlen erreichte die KPÖ am vergangenen Sonntag 25 Mandate
in 14 Bezirken. In zwei Bezirken (Innere Stadt und Leonhard) wurde die
KPÖ sogar zweitstärkste Partei. In neun Bezirken liegt sie auf Platz
drei.

Zusammen mit den 12 Gemeinderäten und den zwei Sitzen im Stadtsenat
gibt es nunmehr in der steirischen Landeshauptstadt 39 kommunale
Mandate für die KPÖ.

Außerhalb von Graz verfügt die KPÖ über 10 Gemeinderäte in 8 wichtigen
obersteirischen Industriegemeinden.

Die 59 kommunalen Mandate in der Steiermark sind nach Auffassung des
KPÖ-Landesvorsitzenden Franz Stephan Parteder eine solide Basis für
die Entwicklung einer bürgernahen Politik auf allen Ebenen.

Rückfragehinweis: 872/2151

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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13 WEF Davos: Stellungnahme der Reitschule-Betreiberin IKUR
From: info@linkeseite.de
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IKuR, 26.01.2003 16:54
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Neubrückstrasse 8
Postfach 5053 3001 Bern

Stellungnahme der IKuR zum Samstag Abend, 25.1.2003

Gestern Samstag Abend ist es nach der Rückkehr der TeilnehmerInnen der
Demonstration gegen das WEF in Davos zu Zusammenstössen zwischen
Polizei und DemonstrantInnen gekommen. Aus der Sicht von
AugenzeugInnen ist der Einsatz der Polizei unmittelbar nach dem
Verlassen des Bahnhofes gestartet worden, ohne dass es bis dahin in
Bern zu Sachbeschädigungen gekommen war. Wie üblich wurde von den
Medien die Reitschule "ins Spiel" gebracht.

Bereits in unserer Medienmitteilung vom 14. Januar 2003 haben wir an
die Eigenverantwortlichkeit einzelner BesucherInnen für ihre Aktionen
appelliert, und aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Die
BetreiberInnen der Reitschule sind auch nicht im Stande, Aktivitäten,
die unseren Interessen entgegenlaufen, in jedem Fall zu
verhindern. Der Appell gilt gleichermassen für die Polizei, die die
Demo bewusst Richtung Reitschule gedrängt hat, und somit die
Reitschule, und die Anwesenden im besonderen, massiv gefährdet hat.

Die IKuR nimmt dazu wie folgt Stellung: Bevor der Zug mit den
Demo-TeilnehmerInnen überhaupt den Bahnhof Bern erreicht hatte,
gelangte die Stadtpolizei mit der Mitteilung an die Medien, die
Innenstadt zu meiden, da es zu einer Nachdemo mit Ausschreitungen
kommen werde. Vorsorglich wurde auch der Strom der Bus- und Tramlinien
abgestellt. Nach den Auseinandersetzungen in der Innenstadt wurde die
Demo von der Polizei bewusst Richtung Bollwerk zur Reitschule
abgedrängt.

Die Reitschule ist ein Kultur- und Begegnungszentrum, ein Medium das
via Kultur politische Inhalte vermittelt. Kultur umfasst für uns
alles, was uns ermöglicht, uns selbst, die Gesellschaft und die Umwelt
zu erkennen, sie zu verstehen, zu entwickeln und zu verändern. Wir
haben kein Interesse, Schauplatz von Strassenschlachten zu sein. Im
Gegenteil: In einer kritischen Situation ziehen sich die Leute an Orte
zurück, die ihnen bekannt sind und sicher erscheinen. Wer sich nach
einer Demo in die Reitschule zurückziehen will, soll das tun
(können). Wohin sonst sollen sich Leute im Raum Bollwerk/
Schützenmatte zurückziehen oder sich nicht an der Demo beteiligen oder
sich von der Polizei umstellt wissen. Dass das das übliche Verhalten
von DemonstrantInnen, BesucherInnen, BetreiberInnen der Reitschule -
oder zufällig anwesenden Menschen - ist, sollte auch der Polizei
bekannt sein.

Gestern fanden im Theater, Kino und Dachstock der Reitschule
Veranstaltungen statt. Auch die Bars waren geöffnet - ein "normaler"
Samstagabend. Der Grosseinsatz hat die ca. 600 BesucherInnen der
Reitschule massiv gefährdet. Sämtliche Innen- und Aussenräume waren
voll Reizgas, da auch der Innenhof mit Gaspetarden beschossen
wurde. Es gab keine Fluchtmöglichkeiten, weil die Polizei die
Reitschule eingekesselt hatte. Die Lüftungen sogen anstelle von
Frischluft das Reizgas in die Räumlichkeiten. Zum Glück ist es nicht
zu grossen Panikreaktionen und Unfällen gekommen.

Aus der Perspektive Reitschule hat die Polizei durch ihren Einsatz bei
der Reitschule, die sich bereits beruhigende Situation wieder massiv
aufgeheizt.

Wir protestieren gegen den unverhältnismässigen und unverantwortlichen
Einsatz der Polizei. Die Auseinandersetzungen in der Innenstadt
rechtfertigten in keiner Art und Weise den Einsatz gegen die
Reitschule und ihre BesucherInnen.

Wir fordern eine Untersuchung über den Befehl und seine Auswirkungen,
unmittelbar vor und im Hof der Reitschule Reizgas einzusetzen.

Wir fordern, dass die Direktion Wasserfallen aufhört, die Reitschule
für ihre Propagandaarbeit zu missbrauchen.

Wir fordern, dass die Polizei zu einem vernunftbestimmten
Deeskalationskonzept zurückkehrt - im Interesse aller Beteiligten.

Bern, 26. Januar 2003

[Quelle: indymedia schweiz ]

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14 Davos: Erklärung auf den Demonstrationen gegen das WEF
From: info@linkeseite.de
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am 25.01. 2003 in der Schweiz

Wir begrüssen alle DemonstrantInnen, die heute in Davos, Landquardt,
Bern, Zürich, an den Schweizer Grenzen und vielen anderen Orten
weltweit gegen die kapitalistische Globalisierung und die globale
Kriegspolitik der Nato-Staaten Widerstand leisten. Wir sagen: Das WEF
mit seinem Projekt der kapitalistischen Globalisierung und der globale
Krieg der Nato-Staaten sind zwei Seiten derselben Medaille.

Deshalb mobilisieren wir vom Münchner Bündnis gegen die
Nato-Sicherheitkonferenz in zwei Wochen am 7. und 8. Februar 2003
gemeinsam mit der Schweizer Anti-WTO-Koordination seit Monaten
gemeinsam gegen das WEF in Davos und die Kriegskonferenz in München.

Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer internationalen
Protestbewegung, den Herrschenden dieser Welt zu gefallen. Wir lassen
uns nicht in sogenannte "Gute" und "Böse" DemonstrantInnen spalten.

Deshalb sind die militärischen Absperrungen rund um Davos, die
Grenzkontrollen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von
tausenden KritikerInnen dieser Politik völlig inakzeptabel. Die
geplante Aussonderung von DemonstrantInnen in den polizeilichen
Kontrollschleusen in Fideris ist ein Skandal. Ein Skandal ist auch der
Einsatz von bayerischen Wasserwerfern und Polizisten zum Schutz des
WEF, einem privaten Treffen der "global players" in Davos.

Unsere Solidarität gilt allen, die in Landquardt, in Fideris und
sonstwo auf dem Weg festgehalten werden, weil sie die unmenschlichen
und entwürdigenden Kontrollen nicht akzeptieren. Dieser Angriff auf
unsere breite und vielfältige Protestbewegung soll uns im Namen der
"Sicherheit" in "Gute" und "Böse" GegnerInnen des WEF spalten. Das
werden wir nicht zulassen!

Diese Versuch der politischen Spaltung hat nicht nur in Davos, sondern
weltweit das Ziel "Sicherheiten" allein für diejenigen zu garantieren,
die Privilegien besitzen, und diejenigen, die davon ausgeschlossen
werden, davon abzuhalten, ihre Rechte einzufordern. Im Namen dieser
"Sicherheit" werden nach rassistischen oder politischen Zuschreibungen
ganze Gesellschaftsgruppen zum Feinbild erklärt. So haben bereits
tausende Flüchtlinge im Namen dieser "Sicherheit" an den Aussengrenzen
der Festung Europa ihr Leben verloren.

Wir sagen: Die sogenannte "Sicherheit", von der die Manager der
Konzerne, die Politiker der reichen Staaten, die Generäle der
Nato-Staaten und die schweizer und deutschen Polizeichefs in Davos und
München sprechen, bedeutet in der Realität weltweit Armut, Hunger,
Krieg, Folter und die rassistische und sexistische Unterdrückung der
Mehrheit der Menschen. Es ist die Sicherheit für Profit und Ausbeutung
gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Diese Sicherheit
bedeutet Repression gegen den Kampf für eine emanzipative Gesellschaft
ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung und gegen die Entfremdung der
Menschen in unmenschlichen Arbeitsbedingungen, deren einziger Zweck
die Steigerung der Profitrate ist.

Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen
herstellen und sie soll eine permanente Situation der Angst
produzieren, ein Szenario der Bedrohung, das die Menschen zu Anpassung
und Zustimmung bringen soll. Dieses Szenario der Angst müssen wir
kollektiv durchbrechen.

Wir sagen: Das WEF und unser Widerstand dagegen ist überall!
Globalisieren wir gemeinsam die Bewegung gegen kapitalistische
Globalisierung und Krieg!

Wir laden Euch alle ein: Kommt zur internationalen Demonstration gegen
die Nato-Kriegskonferenz am 8. Februar in München.

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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15 Summary from the EU-summit in Copenhagen 2002
From: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung

SUMMARY FROM THE EU-SUMMIT IN COPENHAGEN 2002

About 60 people were arrested during the EU-summit and protesting
days. Most of them held for a few hours or a day and were later
released and had their charges dropped. Some of the protesters were
also deported from Denmark.

Four people were put on trial in January 2003:

One English woman was found guilty of violently resisting arrest. She
was sentenced to 30 days, which she had already been sitting, and was
deported from Denmark. She is not allowed to enter the country for the
next 5 years.

One Swedish man, who were arrested at the demonstration against police
state Europe was found guilty of kicking a plain-cloth cop who
attacked him in the middle of the demo. Another Swedish man was found
guilty of throwing a bottle, in the same demo. Both of them were
sentenced to a few days in prison, which they had already been
sitting.

One French man was arrested at the demonstration against police state
Europe and charged with violence against the police. He was sentenced
to 40 days, which is the same time he has been sitting. He is not
allowed to enter the country for the next 5 years. It's worth noticing
that he refused to attend the trial.

All of the people charged also have to pay the cost of the trial,
which is about 900 Euro each.

There are no more trials to be expected.

[geschickt von ISN Malmö]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

==================================================
16 Russian Experts on Seismic Consequences of Iraq War
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
==================================================
Rossiiskaya Gazeta
No. 13
January 24, 2003
[translation from RIA Novosti for personal use only]
RUSSIAN EXPERTS ON SEISMIC CONSEQUENCES OF
IRAQ WAR

Unique research done by scientists of the Russian Academy of Sciences
and experts of the Defence Ministry on the basis of the latest
national discoveries show that a new Gulf war may provoke a series of
major geophysical catastrophes, such as destructive earthquakes caused
by the use of super-heavy munitions.

Aleksei NIKOLAYEV, a leading Russian expert on geophysics, non-voting
member of the Russian Academy of Sciences and head of the experimental
geophysics laboratory, told our correspondent about the potential
consequences of mass bombing of Iraq.

What we expect in Iraq will not be the first time to happen, but the
scale of catastrophe will be more destructive not only for Iraq but
for the region as a whole, said the scientist.

Take the NATO aggression in Yugoslavia in 1999. On April 30, the 28th
day of the bombing operation, a Force 5.5 (magnitude 4.5) earthquake
took place outside Belgrade. It was preceded by several smaller quakes
that happened roughly 500 km from the Yugoslav capital: in the Czech
republic on April 16 and in Romania and Crimea on April 28.

Scientists noted then that a substantially larger number of
earthquakes happened in Europe within two weeks. According to
available information, the summary yield of the bombs dropped on
Yugoslavia amounted to roughly 500 kilotons. The Americans dropped a
similar amount on Kuwait and Iraq in 1991, causing a serious increase
in seismic activity there and in neighbouring Iran.

The initiation effect of contact (surface) explosions during bombing
raids is several times lower than the effect of underground
explosions. But NATO is now using penetration bombs that explode at a
depth of several dozen metres, which greatly increases the effect on
the crust.

Bombing can initiate earthquakes not only by directly influencing the
cores of nascent tectonic quakes but also through other processes. It
can provoke the growth of cyclone activity owing to the emission into
the atmosphere of combustion products of fires at oil storage tanks,
as can well happen in Iraq.

As for the Balkans, we expect a growing threat of destructive
earthquakes after bombing raids not only in Yugoslavia but also in
Greece, Albania, Bulgaria, Romania and Crimea.

Question: But several years have passed since the bombing raids.

Answer: The thing is that the earth's crust absorbs dynamic blows like
a sponge and "discharges" them some time later. It is difficult to say
if this will happen in a month, in a year, or in several decades. But
it is a fact that these explosions can provoke earthquakes.

Question: How far can the seismic wave reach? Answer: Let's recall
May 1998, when India and Pakistan exploded nuclear bombs at their
testing ranges. The summary yield of explosions amounted to some 100
kilotons within 20 days. Eleven hours after the May 28 underground
explosion of the Pakistani bomb, a powerful Magnitude 6.1 earthquake
hit an area in Western China some 1,300 km away from the testing
range.

On May 29 a Magnitude 5.3 quake hit Kyrgyzstan 1,500 km away from the
testing range, and on May 30 a Magnitude 6.8 quake reached
Afghanistan. Over 6,000 people died in those quakes and the seismic
wave spread to a distance of over 2,000 km.

Question: The Pentagon is not so mad as to use nuclear bombs in Iraq,
or is it?

Answer: What difference does it make? Today the effect of conventional
super-powerful munitions is as destructive as that of nuclear
bombs. Intensive bombing of Afghanistan in 2001 resulted in a series
of earthquakes; the largest of them took place in Afghanistan and
Pakistan on March 3, roughly nine hours after the Americans dropped
some 100 tons of ground bombs and several tons of powerful new vacuum
bombs.

That bombing provoked a Force 6 quake in Dushanbe, a Force 4-5 quake
in Tashkent and Samarkand, and a Force 3 quake in Bishkek. The seismic
effect of the spread vacuum explosion is hundreds of times larger than
the effect of an equal amount of ground bomb explosives. In other
words, the explosion of a 900-kg vacuum bomb will have the same effect
as a 1-10 kiloton detonation.

In this case we can expect earthquakes within a radius of up to 150
km. Unknowingly, the Americans had successfully held a unique
natural-technical experiment. We can expect the growth of seismic
activity in a vast area around East and South Afghanistan, in the
Pamirs, South Tien-Shan, the Himalayas and the north-western part of
India. Former Soviet republics in Central Asia will also be hit by
this wave.

Question: Has humankind created "seismic weapons"?

Answer: I wouldn't say so. The thing is that the initiation effect can
be felt only when the explosion affects a ready core, the place where
an earthquake was brewing. This means that we must learn to predict
the place and time of earthquakes and solve the problem of short-term
forecasting. Today seismology cannot predict earthquakes sufficiently
correctly and will hardly learn to do so quickly, which is why there
are no "seismic weapons" and they will hardly be created.

***

Induced seismicity is one of the effects of modern warfare and a
result of intensive bombing of quake-prone territories. It can take
the form of one more, geophysical strike several weeks after the end
of bombing. Russian scientist forecast that the use of powerful bombs
in Iraq may provoke slow shifts in the crust that would disrupt oil
beds and destroy oil wells. As a result of active "movement" of the
crust, oil may dribble into the new underground reservoirs, changing
the location of strategic oil fields.

It should be also remembered that oil and gas have been produced in
the region for decades, and their production is connected with some of
the most destructive earthquakes in the past few years. The recent
example is the Neftegorsk quake in Sakhalin in 1975, which happened
close to an oil field. An earthquake was bound to happen in the region
anyway, even if several decades or centuries later.

So, humankind should be very careful with oil production. Any
military conflict close to oil-bearing fields can provoke not just a
series of man-induced catastrophes but also economic and political
disasters. Oil beds may vanish in Iraq's neighbours - Iran, Kuwait and
Saudi Arabia. What would happen to the global economy in this case?

--
brendan howley
76 nile street
stratford ontario
n5a 4c5

519.273.6190 voice+fax

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17 Operation Northwoods: Manufacturing the Pretext for War
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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I have a document kindly provided by Fred Seavy dated 1962 which lays
out the plan to manufacture a pretext to justify US military action to
overthrow the Cuban government. The document is a declassified
memorandum marked Top Secret.

It offers clear evidence of the lengths to which the US government was
prepared to go and its willingness to fabricate incidents to justify
actions that otherwise would be unjustifiable, either to the
international community or to the people of the U.S. It is too large
to send as an attachment to my lists, but will be provided to anyone
who wants it sent individually. It is in PDF format.

Page 5 of Appendix A:

"....Such a plan would enable a logical build-up of incidents to be
combined with other seemingly unrelated events to camouflage the
ultimate objective and create the necessary impression of Cuban
rashness and irresponsibility on a large scale, directed at other
countries as well as the United States...."

Page 6 of appendix A:

"....Inasmuch as the ultimate objective is overt military
intervention, it is recommended that primary responsibility for
developing military and para-military aspects of the plan for both
overt and covert military operations be assigned to the Joint Chiefs
of Staff...."

Page 7 of the Annex to Appendix A:

"....A series of well coordinated incidents will be planned to take
place in and around Guantanamo to give genuine appearance of being
done by hostile Cuban forces...."

The document goes on to list some of the tactics to be employed:
starting rumors, landing friendly Cubans in uniform to stage an attack
on the base, capturing 'Cuban saboteurs' inside the base, starting
riots near the main gate to the base, blowing up munitions inside the
base, starting fires, burning aircraft to give the appearance of
sabotage, lobbing mortar rounds from outside the base into it,
capturing an 'assault team' approaching from the sea, capturing
militia which storms the base, sabotaging a ship in the harbor,
sinking a ship nearby the harbor entrance, conducting funerals for
mock victims....

"....We could arrange to cause such an incident in the vicinity of
Havana or Santiago as a spectacular result of Cuban attack from the
air or sea, or both. The presence of Cuban planes or ships merely
investigating the intent of the vessel could be fairly compelling
evidence that the ship was taken under attack....The US could follow
up with an air/sea rescue operation covered by US fighters to
'evacuate' remaining members of the non-existent crew. Casualty lists
in US newspapers would cause a helpful wave of national indignation.

"We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area,
in other Florida cities and even in Washington....We could sink a
boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated). We could
foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even
to the extant (sic) of wounding in instances to be widely
publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots,
the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents
substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting
the idea of an irresponsible government....

Use of MIG type aircraft by US pilots could provide additional
provocation....Hijacking attempts against civil air and surface craft
should appear to continue as harassing measures condoned by the
government of Cuba....It is possible to create an incident which will
demonstrate convincingly that a Cuban aircraft has attacked and shot
down a chartered civil airliner enroute from the United States to
Jamaica, Guatenals, Panama or Venezuela....The passengers could be a
group of college students off on a holiday or any grouping of persons
with a common interest to support chartering a non-scheduled
flight...."

Page 10: Enclosure B

"The Joint Chiefs of Staff have previously stated that US unilateral
military intervention in Cuba can be undertaken in the event that the
Cuban regime commits hostile acts against US forces or property which
would serve as an incident upon which to base overt intervention....It
is understood that the Department of State is preparing suggested
courses of action to develop justification for US military
intervention in Cuba..."

For a more recent example, recall the 'Gulf of Tonkin' incident that
was fabricated to justify US escalation of the war in Vietnam. (Just
because we're paranoid does not mean they aren't out to get us.)

We should expect an incident to occur in Iraq or elsewhere that serves
a similar purpose. Watch for a U.S. plane to be downed by enemy fire
in the no-fly zone, or US military personnel who are attaked or taken
prisoner, or sabotage against a US ship or embassy, etc.

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18 US Churches are Preparing for Civil Disobedience Against War
From: <rawnews@btopenworld.com>
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January 24, 2003 by the Guardian/UK
The Spirit of Martin Luther King: US
Churches are Preparing for Civil Disobedience Against War
by Giles Fraser

Designated a place of prayer "for national purposes", Washington
National Cathedral is as close as church and state get in the US. It
was here, three days after 9/11, that an emotional president rose into
the pulpit and declared war. As the Battle Hymn of the Republic rang
out, Bush initiated his crusade to "rid the world of evil".

This week, to celebrate Martin Luther King's birthday, bishops and
church leaders from across the theological spectrum met to claim the
cathedral back for the Christian priorities of peace and
non-violence. The symbolism was unmistakable.

For it was from this same pulpit, a few days before his assassination,
that Dr King delivered his last sermon: "It is no longer a choice, my
friends, between violence and non-violence. It is either non-violence
or non-existence. This is why I felt the need of raising my voice
against that war and working wherever I can to arouse the conscience
of our nation."

Dr King's opposition to the war in Vietnam won him few friends.
Former allies said that a perceived lack of patriotism would damage
the whole civil rights movement. The churches were also slow to follow
him in opposing the war.

But it's not like that this time and, with the exception of the
Southern Baptists, all the major denominations are on board. After a
weekend that saw the largest anti-war demonstration in Washington
since Vietnam, a packed cathedral of more than 3,500 spilled out on to
Massachusetts Avenue.

Stopping for prayers outside Dick Cheney's residence, then outside the
British Embassy, the congregation marched towards the White House,
where the Bishop of Washington led a candlelit vigil for peace. Police
looked on bemused.

What is remarkable about the coalition of churches opposing war with
Iraq is how broad their political sympathies are. It is not just the
left that is making the noise. Take Peter Gomes, Baptist minister,
Plummer professor of morals at Harvard, and die-hard Republican. He
gave the blessing at Reagan's second inauguration and preached at
George Bush Senior's inauguration service.

Here is Gomes in a recent sermon: "I demand a better excuse than
revenge or oil for the prosecution of a war that is likely to do more
harm than good, that will destabilize not only the region but also the
world for years to come, and that will confirm ... our country's
reputation as an irrational and undisciplined bully."

The senior Anglican bishop in the US, Frank Griswold, put it stronger
still: "We are loathed, and I think the world has every right to
loathe us, because they see us as greedy, self-interested and
... unconcerned about poverty, disease and suffering."

In the 16th Street Foundry United Methodist Church, the preacher
invoked Dr King's memory to draw another unflattering contrast with
Bush. For, whereas Dr King fought discrimination, Bush has attacked
affirmative action, in particular the racially weighted admissions
policy of the University of Michigan. Here, Bush finds himself on the
other side of the argument to Colin Powell, who is "a strong believer
in affirmative action". Dr King's memory is challenging Bush in two
areas of increasing vulnerability - race and war.

No wonder one headline spoke of Bush "straining at credibility" as he
appeared in a church to proclaim Dr King "a great American". Bush,
himself a Methodist, cannot remain deaf to a faith community so united
in its opposition to war. Until 9/11, the faith-based initiative was
the signature issue of his presidency.

As Bush has insisted, the government can only sign the checks; it
cannot change hearts or lives. Hence his commitment to fund
faith-based social welfare schemes. But this is as far as his faith
takes him, for his theology is one of self-help; his God the God who
helped him kick the booze.

Speakers at the cathedral urged him to expand his theological
horizons. "We appeal to President Bush, to a fellow brother in
Christ, to win this battle without war, to transform our swords into
ploughshares and, yes, to persevere in disarming the world of weapons
of mass destruction, including our own - but without the killing of
more innocents." Jim Wallis of the Washington-based Sojourners
movement concluded: "Mr President, what we need from you is a
faith-based initiative."

So far, this has been all very friendly. But if Bush were to choose
war there is talk of churches planning for civil disobedience. Again,
Dr King is invoked as justification and precedent. As he put it in
April 1967: "If we do not act, we shall surely be dragged down the
long, dark and shameful corridors of time reserved for those who
possess power without compassion, might without morality, and strength
without sight."

The Rev Dr Giles Fraser is the vicar of Putney and lecturer in
philosophy at Wadham College, Oxford

giles.fraser@parishof putney.co.uk

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19 JAN. 29: Coordinated protests the day after Bush'sState oft adress
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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JANUARY 29
BUSH'S STATE OF THE UNION ADDRESS:
Coordinated day after protests

Bush's State of the Union address will be a "war speech." The speech
has one function: to prepare the population for war. That night, Bush
will dominate the air waves and the media coverage. The very next day,
however, it is crucial that people demonstrate in cities and towns
throughout the United States in coordinated actions to show that the
people reject Bush's State of the Union message.

Possible locations for rallies include the Federal Building, other
federal government facilities, or in a crowded central shopping area
(actions can be held during the day or in the evening). High schools
and college activists should plan actions at their school on January
29.

TO VIEW A LISTING OF JAN. 29 EVENTS, CLICK
http://www.internationalanswer.org/campaigns/j29/j29events.html (this
page is being updated daily, so please check back regularly to find
out about the action in your city)

IF YOU'RE ORGANIZING A JAN. 29 EVENT, fill out the easy-to-use form to
list your event!
http://www.internationalanswer.org/campaigns/j29/index.html#j29form
(you may need to scroll down)

DOWNLOADABLE SAMPLE FLYER:
http://www.internationalanswer.org/pdf/new%20york%20flyer.pdf This
flyer was created for the New York City protest, but you can easily
remove the information about the New York event and strip in your own
protest details.

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Email circulated by:
A.N.S.W.E.R. Coalition

The January 29 protests the day after Bush's State of the Union
address are part of the A.N.S.W.E.R. Action Plan. For details, go to
http://www.internationalanswer.org/news/update/012203actionplan.html

FOR MORE INFORMATION:
http://www.InternationalANSWER.org
http://www.VoteNoWar.org
dc@internationalanswer.org
New York 212-633-6646
Washington 202-544-3389
Los Angeles 213-487-2368
San Francisco 415-821-6545

To make a tax-deductible donation, go to
http://www.internationalanswer.org/donate.html

Sign up to receive updates (low volume):
http://www.internationalanswer.org/subscribelist.html

------------------
Send replies to answer@action-mail.org

This is the ANSWER activist announcement
list. Anyone can subscribe by sending
any message to
To unsubscribe

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20 >>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK 26 January 2003
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
26 January 2003

>>>WELCOME TO ISSUE #128

Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the
LRCI. To subscribe or unsubscribe go to:
http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html Please forward this
to a comrade.

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>IVORY COAST: FRENCH MOVE TO SHORE UP GBAGO REGIME
>AUSTRALIA: PROTEST AT TROOP DEPLOYMENT
>AUSTRALIA: A REACTIONARY DAY OF CELEBRATION
>AUSTRIA: COMMUNIST PARTY WINS SURPRISE VICTORY

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>IVORY COAST: FRENCH MOVE TO SHORE UP GBAGO REGIME
Workers Power Global, Manchester

While the US and Britain lay their plans for imposing a de facto
colonial status on Iraq, France has been quietly showing the rest of
the West how to be the model of a modern imperialist power.

Since September 2002, Ivory Coast, the heart of France's undeclared
West African empire, has been slowly coming apart at the seams as
first one, and now three rebel armies have been raised against the
regime of Socialist International member Laurent Gbagbo.

Their initial demands were a mixture of the economic - pay and
conditions in the army - and the political - the result of the
devastating effects of the constitutional campaign against
"non-Ivorians" which has disenfranchised 20% of the population and
divided the country along ethnic lines. However, from groups of
disaffected soldiers, the rebels have turned into openly political
movements which now control over half the territory.

France has responded to this massive crisis in one of the world's
leading cocoa-producing countries by sending 2500 troops, together
with attack helicopters and light armoured vehicles, organised in what
is the country's biggest military expeditionary force for 20
years. Their proclaimed objective was to impose a cease-fire by
keeping the warring forces apart.

In fact, their role was to shore up Gbagbo's regime, and above all to
keep the rebel armies in the North and the West of the country out of
the key southern regime, which contains most of the wealth-producing
regions, in particular the plantations and the economic capital,
Abidjan.

As a direct result of the French intervention, Gbagbo's troops, backed
up by mercenaries, increased their attacks against local communities
they thought were backing the rebels. In December, a government
helicopter gunship, manned by mercenaries, flew unhindered over French
positions and went on to destroy a small fishing community at
Monoko-Zohi.

Over 100 civilians were massacred. The French armed forces attempted
to justify their distinct failure to act impartially by claiming they
could not intervene because they had no idea why the helicopter, heavy
with weapons, was flying into enemy territory! They have not been
quite so understanding when faced with rebel forces in the West: they
have simply opened fire.

Understandably, none of three rebel armies have accepted the right of
the French to impose their peace on the region. With Burkina Faso and
Liberia apparently supporting the rebels, for the worst territorial
and nationalist motives, the French were obliged to try and get
agreement from the warring parties to stop the fighting and ensure the
economic integrity of Ivory Coast - a major target for French
investment in the area, as well as being the most economically
developed country in the region.

As a result, all four factions - government and rebels - together with
their French imperialist masters, met outside Paris for a three-day
peace-meeting to try and impose a peace whereby imperialism's profits
would be safe. This was followed by a two day summit of African
leaders in the French capital, which predictably rubber-stamped the
agreement.

The "peace agreement" includes the immediate creation of a "government
of national reconciliation", which will include representatives of all
three rebel movements. This is clearly a blow to President Gbagbo, and
was greeted with massive government-inspired anti-French rioting in
Abidjan.

It seems unlikely that this agreement will last. French imperialism is
trying to impose a peace, for the simple reason that profits flow
faster in peace than in war. But the warring factions within the
Ivorian state, coupled with the economic and territorial appetites of
neighbouring states, are likely to lead to a collapse of the
agreement.

For all the participants, the stakes are high. In the absence of the
Ivorian workers and peasants taking action to impose a genuine
solution that would sweep away all the warring leadership and their
imperialist backers, the current political leaders will fight to the
end to preserve their privileges - over the dead bodies of the Ivorian
masses. Hundreds have died since September. That figure will probably
increase substantially in the coming months.

Soon, it may no longer be a question of a creeping civil war. The
agreement also contains the explicit threat that French intervention
could grow fiercer and stronger - the negotiators are instructed to
"oversee" the peaceful implementation of the agreement. The message to
is clear: while their imperialist rivals are at work in the Gulf,
France intends to ensure that it's domination of central Africa
continues unchecked.

FOR MORE ON THE IVORY COAST SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/IvoryCoast-1.html

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>AUSTRALIA: PROTEST AT TROOP DEPLOYMENT
Workers Power Global, Melbourne.

As Prime Minister John Howard and opposition leader Simon Crean
farewelled Australian troops heading for the Gulf, protestors gathered
outside the gates to the port. About 150 people came with banners and
placards to make it clear that Howard is wrong to be pulling Australia
into a conflict which most people in the country don't want.

Demonstrators heckled Howard, shouting "You go". But maybe the most
interesting comments came from members of the armed forces
themselves. Sailors interviewed for the TV stated clearly they didn't
want to go. Military commanders openly voiced their concerns about the
conflict and talk back radio was full of military personnel arguing
against going.

The military are hardly the most progressive wing of society and so it
is some indication of how wary people are generally about the
impending war on Iraq that sailors and soliders should be speaking out
so openly.

The ALP too have begun to break their silence. Though Crean was there
to farewell the troops, his strong comments that Australia should be
involved only with UN sanction are at least an improvement from saying
nothing. In fact Crean was criticized by some families of troops for
using his farewell speech to emphasise again that he did not think
they should be going.

Meanwhile, in Melbourne about 100 demonstrators gathered on the steps
of the State Parliament to protest the sending of troops. In an action
organized only the evening before a cross-section of the community
spoke out about why any war on Iraq was wrong.

It's a positive sign of how big the movement could be in Australia
that so many people came out at such short notice. Equally positive is
the number of local groups that are being built. The Victorian Peace
Network - the umberella group for anti-war activities in Victoria -
has reported calls from around six new groups each day in the
far-flung suburbs of Melbourne and out in the country areas.

But despite the moves in public opinion further from the war and the
strong statements of many unions, Howard is not shifting. He was
quoted in newspapers this week saying he was prepared to ignore public
opinion because the issue was too important.

Anti-war activists are asking if they can in fact stop the war in the
face of such intransigence from the government. On its own the mass
movement on the streets did not stop the Vietnam War. But it was a
contributing factor. And it is that mass movement which can step in
behind direct action by unionized workers to halt troop and supply
movement out of the country.

The movement in Australia has to turn its attention to doing more than
building massive street marches, but to using the strength of those
marches to support and encourage the actions of the unions.

FOR MORE ON THE ANTI-WAR MOVEMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/wardemo.html

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>AUSTRALIA: A REACTIONARY DAY OF CELEBRATION
Workers Power Global, Melbourne

"Australia Day", known to us as Invasion Day, is celebrated on 26
January. It marks the anniversary of the day the British fleet
arrived in Australia and took "formal possession" of the area bounded
by latitude 10 37' to latitude 43 49' south and inland to longitude
135 east - today the state of New South Wales.

The brutal colonisation of this country by the British at the expense
of indigenous Australians would seem to be cause for annual
celebration, with reportedly millions participating in grotesque
flag-waving activities each year.

Naturally, it has always been considered a day of mourning by the
majority of the Aboriginal community, as Invasion Day was a tragic
turning point in the history of their people.

In the current national climate of racism and fear since the Bali
bombing and imperialist preparations for the invasion of Iraq (in the
great tradition of invasions), Australia Day Committees around the
country are set to stage an orgy of nationalist symbolism like never
before.

In Melbourne we have been promised a record number of flag poles down
the main street and we have all been urged to recite a new "national
oath of commitment" on Sunday, both at public oath recitations and in
private in front of the barbecue (the customary Australia Day altar of
worship).

Here is the official oath:

AUSTRALIA DAY OATH
We are Australian
We stand here proudly
Brave, strong, open and tolerant
We stand here equal, fair, true and free
Together we will build the future but we will not forget the past
We will stand together
We are Australian

Here is our proposed alternative oath: We are un-Australian (a
frequently used insult, one the government leveled against anti-WEF
protesters in Melbourne, 2000):

INVASION DAY OATH

We are un-Australian
We stand here proudly
Brave, strong, for open borders, and intolerant of those who seek to poison
our minds with racist nationalism
We will not stand by while a privileged few enrich themselves at our expense
Under a system that perpetuates unfairness, lies and the imprisonment of
those who cross borders to flee poverty and oppression
Together with the workers and oppressed peoples of the world we will build
a future that fulfils the needs of the many, not just the few
But we will not forget the crimes and injustices of the past towards the
original inhabitants of this country and the peoples of this region
at the hands of our government and military
United against Australian imperialism, we stand together
We are un-Australian

FOR MORE ON REFUGEE PLIGHT IN AUSTRALIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/OzRefugees2.html

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>AUSTRIA: COMMUNIST PARTY WINS SURPRISE VICTORY
Workers Power Global, Vienna

The election for the communal parliament of Graz - the third biggest
city of Austria - ended with a stunning result: the local Communist
Party (KPÖ) tripled its vote and became the third-largest party with
21%.

The Conservative Party which was the main winner in the national
elections two months ago also became the largest party in the city for
the first time with more than 35% while the social democratic party
slid 5% to 26% and also lost the post of local mayor. The right-wing
racist Freiheitliche Party of Haider received a blow it rightly
deserved and declined from 27% to only 8%.

True Graz has always been a certain exception and after the last
elections in 1998 the KPÖ gained more than 7% while at the national
elections it won only 0.6% of the vote. However the gain of 13% is
simply sensational.

What are the reasons for this huge gain by the KPÖ?

First it is a well-rooted party in the town which carries out work in
the working class districts. In particular it has a record of lobbying
and offering practical advice for people living in social housing. Its
leader - Ernst Kaltenegger - has a record of practical support and
also gives a substantial share of his income to support poor people.

Of course the policy of the KPÖ is reformist. While the regional
branch is on the left-wing inside the national party which is heading
into a civil-society, post-modernist version of "Marxism" its concrete
positions are nevertheless orientated towards building a socially just
and peaceful world without overcoming capitalism and without
revolution. At "some stage" in the future socialism will come
somehow. It is also not mobilising people on the streets in their
communal work.

Nevertheless, it is far more connected with the working class people
and lobbying for their defence than the social democrats. It is
therefor no surprise that a number of social democratic workers voted
for the Communist party this time.

Another reason is that a number of working class people are fed up
with the results of neo-liberalism. Social democracy does not give
them any political alternative. Quite the opposite - they adopt it
more and more. Normally there is no real alternative to social
democracy at elections because the Communist party and other far left
organisations remain small splinter groups which are not taken
seriously. But where there is an alternative to the left of social
democracy - like the KPÖ in Graz - people are ready to vote for it.

And this also shows another interesting aspect of these
elections. True, thousands of workers did not vote for the KPÖ BECAUSE
it has the name Communist. But it is also clear that many were not
worried by the name either. At least it represents something
progressive and different from neo-liberalism and its values of free
market, privatisation and mass-sacking.

It definitely shows that the time when the word COMMUNIST was a
guarantee for being discredited and hated is passing. The word
COMMUNISM is not something to be ashamed of anymore.

It is another small, but significant proof that we are in a new world
historic period which is marked by more instability of capitalism but
also more opposition towards this system. Free market capitalism -
unchallenged ideologically for a decade - is becoming a dirty phrase.

FOR MORE ON AUSTRIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/ausSPO.html

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>>>BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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>>NOW FORWARD THIS TO A COMRADE >> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE

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21 [cuadpupdate] Dad Free From Prison Takes Children To Mall
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent to all abolitionists - at least once!
Please excuse cross-posts
Please forward

January 26, 2003

Dear Friends,

Below is today's Associated Press article about Rudolph Holton's first
full day of freedom after his release on Friday evening.

Visit http://www.FADP.org to see photos of Holton's first moments of
freedom, as well as the comments of several activists who were there.

While you are on Floridians for Alternatives to the Death Penalties'
web page, please consider a contribution to FADP's Exonerated Prisoner
Relief Fund. FADP has recently made some policy adjustments to the
way the fund works. Its a unique approach that hopefully will allow
FADP to help the steady stream of innocent people coming off of
Florida's death row, and also to keep public the faces of some of the
25 already freed. Check it out at
http://www.fadp.org/relief_fund.html

ALSO, CUADP/FADP has arranged to bring Juan Melendez
(http://www.fadp.org/24threlease.html), and possibly George White
(http://www.fadp.org/flm_bios.html#george), to Tallahassee so that
Rudolph can benefit from the experiences that George and Juan have had
in adapting to sudden freedom after wayyyy too long in the pokey. To
make this happen, CUADP/FADP needs your support:

Anticipated expenses:

Airfare for Juan: $280
Taxi in Puerto Rico: $200 (from the other side of the island)
Fuel for the car: $60
Meals (3 guys, 4 days): $250
Cost of being away from work (George): $400
Pocket money/support for Juan: $200

*** ADDITIONALLY, it's the end/start of the month and bills are coming
due. It seems that compassionate donors are currently supporting anti-war
efforts, and understandably so. While donations are trickling in (thanks
to those who have helped!), CUADP still needs help covering the basics. If
you are able, please help with a contribution to CUADP's general fund, or
to FADP to help cover the expenses of this very worthwhile road trip.

To reach CUADP's secure server, please click here:
https://www.compar.com/donation/donateform.html . Be sure to indicate
which program(s) you wish to support!

If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet, please call 800-973-6548 or mail your contribution to the
address shown below.

Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

Yours in the Struggle,

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP/FADP

(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL
REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL]
DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL
only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT,
APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO
PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY
CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

*************************************
And now... the news.

Jan 26, 2003

Dad Free From Prison Takes Children To Mall

By JACKIE HALLIFAX
The Associated Press

TALLAHASSEE - Rudolph Holton tossed a few pennies in a shopping mall
fountain Saturday, his first full day of freedom after 16 years on
death row. He made a wish as he threw.

``For guys on the row who are left, trying to get help,'' he said.

Holton, 49, was released Friday after prosecutors determined they
didn't have enough evidence to retry him for the 1986 murder of a
Tampa teen. He was the 25th Florida death row inmate to be freed in
the past 30 years.

At Governor's Square Mall on Saturday, Holton alluded to other inmates
being freed from Florida's death row.

``Too many people getting off death row,'' he said. ``That should be
telling them something, that the system's got a lot of holes in it.''

Holton had been convicted of raping and killing Katrina Graddy, a
17-year-old prostitute, and then setting her on fire in an abandoned
drug house in Tampa.

About 10 days before she was murdered, Graddy told police another man
raped her. But Holton's defense attorney was never given that
report. Also prosecutors said a hair in Graddy's mouth came from
Holton; DNA testing later determined it was Graddy's. And jailhouse
witnesses recanted their testimony against Holton.

Last month, the state Supreme Court upheld a lower court's decision
that Holton deserved a new trial.

Holton arrived at the Tallahassee mall with his two children Saturday.

``I don't even know what I'm looking for,'' he said.

But he knew he wanted a Tampa Bay Buccaneers jersey, a hat and dress
shoes. He also wanted to get an adjustment made to a watch his son
gave him Friday.

As he tried on the red football jersey, his daughter gave her approval.

``Oh, Daddy, that's fine,'' said Sontrivette Daniels, 31, of
Lakeland. ``You look awesome.''

Rudy Holton Jr., 28, of Inverness, gave his father advice in the
selection of his shoes.

Holton got everything on his list except for the hat. He also said he
would like to find an hourglass.

``I wouldn't mind having one of those,'' he said.

As he left the mall, he said he hasn't made a lot of decisions about
his future.

``One day at a time,'' Holton said as he walked across the parking
lot. ``I want to go to church and give my testimony.''

This story can be found at:
http://tampatrib.com/floridametronews/MGABBC0KEBD.html

***********

"People don't seem to realize that the magnitude of heroism is the
difference between what you have and what someone is willing to give
you in a time of need. The actual per unit value of the commodity is
unimportant. That's why people sometimes don't fully accept that their
personal contribution may have been unusually important to others."

--Jerry Olivieri

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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22 Reader: Antisemitismus/Antizionismus
From: Café Critique <cafe.critique@gmx.net>
==================================================
Neuerscheinung:

Gruppe Morgenthau und AK Kritische Theorie (Hg.):

Deutsche Projektionen.
Zur Kritik antisemitischer Weltbilder.

Reader zur Veranstaltungsreihe, die im Mai und Juni 2002 in Frankfurt
am Main stattgefunden hat.

Inhalt:

Gruppe Morgenthau: Vorwort

Stephan Grigat: Zu Struktur und Logik des Antisemitismus. Eine
Einführung

Gerhard Scheit: Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von
Vernichtung und Volkswohlstand

Stephan Grigat: Antisemitismus und Antizionismus in der Linken

Thomas von der Osten-Sacken: "Gewaltspiralen stoppen" und "kritische
Dialoge führen". Europa und der "Nahe Osten".

Les Croquembouches: The New Roman Empire. Antiamerikanismus - zur
Konjunktur eines Ressentiments

DIN A4, 48 Seiten, 1,- Euro plus Porto

Bestellungen an:

Gruppe Morgenthau
c/o Sinistra! (Studihaus)
Mertonstraße 26 - 28
D - 60325 Frankfurt/M.
reader@morgenthau.afaktion.de
___________________________________

Donnerstag, 30. Jänner 2003, 19.30h

Matthias Küntzel:
Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg.
ca ira-Verlag, Freiburg 2002

Buchpräsentation, Vortrag und Diskussion mit dem Autor Moderation:
Simone Dinah Hartmann (Café Critique)

Jüdisches Gemeindezentrum, Seitenstettengasse 2, 1010 Wien

(bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Sicherheitskontrollen einplanen)

Eine Veranstaltung von Café Critique und Basisgruppe Politikwissenschaft

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23 The Facts of People's Power in Venezuela
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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What's new in Boletin Latino?

PEOPLE'S POWER IN VENEZUELA

Spectacular photos of marches in support of Hugo Chavez courtesy of
Paul davidson.

Can You Believe Venezuela's Pollsters? Article by Justin Delacour
(Student Organization for Latin American Studies, University of New
Mexico) exposing the fraud of Venezuelan pollsters.

Boletin Latino
click here:
www.latinamericabulletin.cafeprogressive.com/photo6.html

==================================================
24 Disobbedienti: upcoming presentations / aktuelle Vorführungen
From: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
==================================================
DISOBBEDIENTI

A video by / Ein Video von Oliver Ressler
In cooperation with / in Kooperation mit Dario Azzellini
Video, 54 min, 2002

Upcoming screenings / Kommende Videopräsentationen:
(announcement in the language of the presentation)

The Cube Cinema, Bristol (GB), 28.01.03, 8 p.m.
http://www.cubecinema.com

transmediale.03, Haus der Kulturen der Welt, Berlin (GER), 01.02.03, 12
Uhr, http://www.transmediale.de

"Sichere Freiheit", lothringer13, München (GER), 01.02.03
http://www.lothringer13.de

"Vorwärts", Rote Fabrik, Seestraße 395, 8038 Zürich (CH), 08.02.03, 20 Uhr

Norrköping Konstmuseum, Norrköping (SE), 11.02.03, 6 p.m.
http://www.norrkoping.se/konstmuseet

Filmcasino, Wien (A), 13.02.03, 18 Uhr
http://www.filmcasino.at

Kulturzentrum röd@, Steyr (A), 20.02.03, 20 Uhr
http://www.servus.at/roeda

AK-Bildungshaus Jägermayrhof, Römerstraße 98, 4020 Linz (A), 26.02.03,
20 Uhr (im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Stopp GATS")

Diagonale - Festival des österreichischen Films, Graz (A), 24 - 30.03.03
http://www.diagonale.at

Centre for Contemporary Arts - Belgrade, Belgrade (YU), 29.04.03
http://www.dijafragma.com

(for a German video description and a video still please scroll down)

The video "Disobbedienti" thematizes the Disobbedienti's origins,
political bases, and forms of direct action on the basis of
conversations with seven members of the movement.

The Disobbedienti emerged from the Tute Bianche during the
demonstrations against the G8 summit in Genoa in July 2001. The "Tute
Bianche" were the white-clad Italian activists who used their bodies -
protected by foam rubber, tires, helmets, gas masks, and homemade
shields - in direct acts and demonstrations as weapons of civil
disobedience.

The Tute Bianche first appeared in Italy in 1994 in the midst of a
social setting in which the "mass laborer," who had played a central
role in the 1970s in production and in labor struggles, was gradually
replaced in the transition to precarious post-Fordist means of
production. By forcing the closing of detention camps through
specially developed acts of dismantling the Tute Bianche became
involved in protests against precarious working conditions and the
immigrants' struggle for freedom of movement.

The Tute Bianche were part of the demonstration against the WTO in
Seattle in 1999 and the IMF in Prague in 2000. They sent delegates to
the Lakandon rainforest in Chiapas and accompanied the Zapatist
Comandantes 3,000 kilometers to Mexico City.

At the G8 summit in Genoa the Tute Bianche decided to take off their
trademark white overalls that had given them their name and instead
blend in the multitude of 300,000 demonstration participants. The
transition from the Tute Bianche to the Disobbedienti, the disobedients,
also marked a development from "civil disobedience" to "social
disobedience."

The repressive actions and massacre by the police force in Genoa
brought the practice of social disobedience in from the streets to the
most diverse social realms. In the video, the Disobbedienti
spokesperson Luca Casarini describes the Tute Bianche as a subjective
experience and a small army, whereas Disobbedienti is a multitude and
a movement.

Disobbedienti maintains the political form of the Tute Bianche and
attempts to create a better legal justice for and from the
people. Spectacular actions are still being carried out against
detention centers, such as the dismantling of the detention camp in
the Via Mattei in Bologna on 25 January 2002, as shown in the
video. Additionally, attempts are being made to further develop
"social disobedience" as a collective practice of various groups, to
block the flows of goods and communication, to make general the
strikes of individual groups, and to plan and carry out general
strikes.

The conversations with the Disobbedienti were carried out in Italian
in Bologna and Genoa in July 2002. There are two versions of the video
"Disobbedienti," one with German and one with English subtitles.

Concept, interview preparation, editing, realization: Oliver Ressler
Interviews, conceptual work, translation: Dario Azzellini
Camera: Claudio Ruggieri
Sound: Rainer Antesberger
Interview partners: Luca Casarini, Ulia Conti, Gianmarco de Pieri,
Enrico Ludovici, Federico Martelloni, Francesco Raparelli, Francesca
Ruocco

D e u t s c h :

Das Video "Disobbedienti" thematisiert die Entstehungsgeschichte, die
politischen Grundlagen und die Aktionsformen der Bewegung der
Disobbedienti (die Ungehorsamen) anhand von Gesprächen mit sieben
Beteiligten.

Die Disobbedienti gingen während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel
im Juli 2001 in Genua aus den Tute Bianche hervor. "Tute Bianche" war
die Bezeichnung für jene weiß gekleideten AktivistInnen aus Italien, die
ihre durch Schaumstoff, Reifen, Helme, Gasmasken und selbst gemachte
Schilde geschützten Körper bei direkten Aktionen und Demonstrationen als
Waffe des zivilen Ungehorsams einsetzten.

1994 traten die Tute Bianche erstmals in Italien in einem
gesellschaftlichen Umfeld in Erscheinung, in dem der in den 70er
Jahren in der Produktion und in Arbeitskämpfen eine zentrale Rolle
spielende "Massenarbeiter" schrittweise durch prekäre postfordistische
Beschäftigungsformen abgelöst worden war. Die Tute Bianche beteiligten
sich an Protesten gegen prekarisierte Arbeitsbedingungen und am Kampf
der MigrantInnen für Bewegungsfreiheit, indem sie mit der speziell
entwickelten Aktionsform der Demontage die Schließung von
Abschiebelagern erzwangen.

Die Tute Bianche waren Teil der Demonstrationen gegen die WTO in
Seattle 1999 und den IWF in Prag 2000, entsandten Delegationen in den
Lakandonischen Regenwald in Chiapas und begleiteten die zapatistischen
Comandantes 3000 Kilometer weit nach Mexiko-Stadt.

Beim G8-Gipfel in Genua beschlossen die Tute Bianche, die
identitätsstiftenden und namensgebenden weißen Overalls abzulegen, um
in der Multitude der 300.000 DemoteilnehmerInnen aufzugehen. Der
Übergang von den Tute Bianche zu den Disobbedienti, den Ungehorsamen,
ist auch eine Entwicklung vom "zivilen Ungehorsam" zum "sozialen
Ungehorsam".

Durch das repressive Vorgehen und die Massaker der Polizeikräfte in
Genua wurde die Praxis des sozialen Ungehorsams von der Straße in die
verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche hineingetragen. Der
Disobbedienti-Sprecher Luca Casarini beschreibt daher im Video die
Tute Bianche als subjektive Erfahrung und kleine Armee, die
Disobbedienti hingegen als Multitude und Bewegung.

Die Disobbedienti setzen die Politikform der Tute Bianche fort und
versuchen, eine gerechtere Legalität von unten zu schaffen. Es werden
weiterhin spektakuläre Aktionen gegen Abschiebelager durchgeführt, wie
die im Video gezeigte Demontage des Abschiebelagers in der Via Mattei
in Bologna am 25. Januar 2002.

Dazu kommen Versuche, den "sozialen Ungehorsam" als kollektive Praxis
unterschiedlicher Gruppen weiterzuentwickeln, Waren- und
Kommunikationsflüsse zu blockieren, Streiks einzelner Gruppen zu
generalisieren, Generalstreiks zu planen und durchzuführen.

Die Gespräche mit den Disobbedienti wurden im Juli 2002 in Bologna und
Genua auf Italienisch geführt. Das Video "Disobbedienti" gibt es mit
deutscher und englischer Untertitelung.

Konzept, Interviewvorbereitung, Schnitt, Realisation: Oliver Ressler
Interviews, konzeptionelle Mitarbeit, Übersetzung: Dario Azzellini
Kamera: Claudio Ruggieri
Ton: Rainer Antesberger
GesprächspartnerInnen: Luca Casarini, Ulia Conti, Gianmarco de Pieri,
Enrico Ludovici, Federico Martelloni, Francesco Raparelli, Francesca Ruocco

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Redaktionsschluss: Montag, 27.1.2003, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt



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