Montag, 21. Jänner 2002




%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
IN EIGENER SACHE
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%

Liebe Leute!

Es ist wieder mal soweit: In der Redaktion des widerst@nd-MUND ist eine der heißbegehrten Tagesredaktions-Stellen freigeworden. Darüberhinaus gäbs auch Arbeit für JollyJokerInnen, die hie und da mal einspringen können.

Gemäß unseren equality targets richtet sich diese Stellenausschreibung speziell an MigrantInnen und Frauen sowie Angehörige anderer gesellschaftlich systematisch diskriminierter Gruppen.

Bezahlung können wir für die einmalwöchentliche Zusammenstellung des widerst@nd-MUND (im Umfang von ca. 3 Arbeitsstunden) sowie die laufende Verfolgung der Diskussionen auf der Redaktionsliste keine anbieten. Dafür können wir Mailsüchtigen im fortgeschrittenen Stadium ... naja. Umgekehrt bieten wir ein angewandtes Mailflutenbewältigungstraining. Und ein bisschen Prestige von unserem hochdekorierten Projekt fällt neben aller Sinnigkeit dieser Arbeit und dem Know-How-Schub auch ab. Die Einschulung ist gratis.

Anfragen, Nachfragen, Zusagen bitte wie üblich an
widerstand@no-racism.net zu richten.

Darauf freut sich

Eure Redaktion

================================================
================================================
01 Text I: "Nationalsozialismus und Antisemitismus - Ein theoretischer Versuch"
von: <aktuell@nadir.org
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
02 100. Donn.Demo+Demo 2.2.
von: rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com
================================================
03 Für Demokraite- PRE DEMOKRACIU - ZA DEMOKRACIJO
von: immerwider@gmx.at
================================================
04 Aschermittwoch 2002
von: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at
================================================
05 Kulturpolitischer Aschermittwoch 2002
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at
================================================
06 Sonntag im Vorstadtzentrum/Veranstaltung NATO-Konferenz
von: Bewegung für Soziale Befreiung BSB,
bsb@vorstadtzentrum.net
================================================
07 Visionen 2002 - nächste Termine (Achtung Änderung)
von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
08 Hamburg: Heime und Brechmittel
von: <aktuell@nadir.org
================================================
09 Wenn das Volk begehrt - Temelin und die FPÖ
von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net
================================================
10 Wie erklärt man es David?
von: www.hagalil.com
================================================
11 An Israeli activist writes from Ramallah
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org
================================================
12 Awakening amidst horrendous escalation + [billboard] actionnews
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org
================================================
13 Avnery on blood feud
von: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il
================================================
14 Dresden: 13. Februar "Wir danken den Alliierten "
von: aktuell@nadir.org
================================================
15 Italy: 150000 demonstrieren gegen rassistischen Gesetzentwurf
von: <aktuell@nadir.org
================================================
16 Ein weiterer Brief aus dem Todestrakt in Texas
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at
================================================
17 we are free
von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org
================================================
18 Dr. King
von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
DISKUSSION
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
19 Zur Presseaussendung der Humanistischen Bewegung im Mund vom 18. 1. 2002
von: el awadalla <el@awadalla.at
================================================
20 Zu Els Erinnerungsrufungen
von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
LINKS
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
21 Video zur ersten "Anti-Globalisierungsdemonstration" in Österreich
von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at
================================================
22 WORKERS POWER GLOBAL WEEK
von: newswire <harvey@lrci.fsnet.co.uk
================================================
23 Soldatengottesdienst-Reportage / vonBülow-Interview
von: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
FORTSETZUNG VON TEXT 01
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
24 Themenbereich Kritik des Antisemitismus
von: nadir-aktuell-abo; redaktion eins; redaktion1@mail.nadir.org
================================================

REDAKTIONELLES:

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 3 Einsendungen -
2 Ankündigungen (bereits gebracht)
1 Beitrag habe ich zurückgestellt (nationalistisch und militaristisch)

 

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 


 

================================================
01 Text I: "Nationalsozialismus und Antisemitismus - Ein theoretischer
Versuch"
von: <aktuell@nadir.org
================================================

Text I: "Nationalsozialismus und Antisemitismus - Ein theoretischer
Versuch"
Von : Moishe Postone
Ort :
Datum: 19.01.2002


Moishe Postone

Nationalsozialismus und Antisemitismus
Ein theoretischer Versuch

I

Meine Absicht ist nicht die Beantwortung der Frage, warum dem Nazismus und
dem
modernen Antisemitismus ein historischer Durchbruch in Deutschland
gelungen
ist. Ein solcher Versuch müßte einer Betrachtung der Besonderheit
deutscher
Entwicklung Rechnung tragen: darüber ist zur Genüge gearbeitet worden.
Dieser
Essay will vielmehr untersuchen, was damals durchbrach: eine Betrachtung
derjenigen Aspekte des modernen Antisemitismus, die als unabdingbarer
Bestandteil des deutschen Nationalsozialismus betrachtet werden müssen.
Dies
auch als ein Ansatz, die Vernichtung des europäischen Judentums zu
erklären,
als die notwendige Voraussetzung einer adäquaten Beantwortung der Frage,
warum
es gerade in Deutschland geschah.
Was ist die Besonderheit des Holocaust und des modernen Antisemitismus?
Sicher
keine Frage der Quantität, sei es der Zahl der Menschen, die ermordet
worden
sind, noch des Ausmaßes ihres Leidens. Die Frage zielt vielmehr auf die
qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Ausrottung des
europäischen
Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie der Antisemitismus als bloßes
Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird,
als
Beispiel für Sündenbock-Strategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder
irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.


================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
02 100. Donn.Demo+Demo 2.2.
von: rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com
================================================

BITTE WEITERLEITEN!!!!!

Mal was Erfreuliches:

1. die 100ste Donnerstagsdemo: 24.Jänner, 19 Uhr 30
2. Demo 2.2. 2002, (Zwei Jahre!!!! Noch zwei Jahre??? - persönl. Anm.)

1. Liebe Freundinnen und Freunde,

WIR GEHEN BIS SIE GEHEN - und wir gehen noch immer.
Am Donnerstag, den 24. Jänner findet die 100ste Donnerstagsdemo statt.
Diese Donnerstagsdemos sind ein Ritual geworden, in dem Menschen ihr
Mißfallen und ihre Empörung über eine Regierung ausdrücken, die die Lüge
zum Grundsatz erhoben hat, die rechtsstaatliche und sozialstaatliche
Grundsätze aushebelt, Verfassungsgrundsätze marginalisiert,
Diskriminierung und rassistische Hetze zuläßt und verantwortungslos und
zudem erschreckend unprofessionell agiert.
Wir laden Euch alle ein, an dieser 100sten Donnerstagsdemo teilzunehmen.
Sie startet ca 19 Uhr 30 von der Botschaft Besorgter BürgerInnen am
Ballhausplatz.
Liebe Grüße Helga Köcher
Plakate gibt's am Ballhausplatz 1a - BBB

2. Demo 2.2. 2002,
Es gibt eine Homepage der Demo: www.immerwider.2.tt
Dort heßts:
"Seit mehr als 2 Jahren gehen jede Woche Hunderte Menschen in Österreich auf
die Straße.
Mit "Speed kills" hat ÖVP-Clubchef Andreas Khol das Motto dieser Regierung
vorgegeben. Es vergeht keine Woche ohne soziale Verschärfungen, rassistische
Ausfälle und Angriffe auf die Demokratie."
Dort auch genauer Treffpunkt, Programm, Inhaltliches, Unterstützer ...

Beim Vernetzungstreffen wurden folgende Hauptlosungen beschlossen:
Sofortige Neuwahlen!
Keine Koalition mit der FPÖ!
Schluss mit Demokratie- und Sozialabbau und Rassismus!

Am Plakat steht groß "Für Demokratie"

Bitte um Beiträge für Plakate, Bühnen-Bus etc. auf:
PSK-Kontonummer 75.667.344 lautend auf Ursula N.

Plakate für Wien gibt's bei BBB und im Grünen Haus (Auge)
Für Bundesländer: auf den ÖHs oder nehmt Kontakt auf
Eure inhaltlichen Beiträge und Kontakt überhaupt: immerwider@gmx.at

Bisherige UnterstützerInnen (wird im www. laufend erweitert)
Aktion kritischer SchülerInnen; AMSand; APFL/UG, Arena, Asylkoordination
Österreich, AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Botschaft der
besorgten BürgerInnen, Dachverband der Wiener Kindergruppen, Die Wiener
Grünen, ECHO, FSG / GPA - Jugend, GAJ, GEWI, GRAS, Grüne und Unabhängige
EisenbahnerInnen, HOSI - Homosexuellen u. Lesben-Initiative, HUS/Human- u.
sozialwissenschaftliche Fakultät, IG AUTORINNEN und Autoren, IG Freie
Theaterarbeit, IG Kultur, Junge Generation der SPÖ, KPÖ, ÖGJ - österr.
Gewerkschaftsjugend, ÖH, ÖH BOKU, ÖH Uni Wien, österr. Kinderfreunde, SJ -
sozialistische Jugend, SPÖ Frauen, United Aliens, VSStÖ

3. Im Att. der Gemeinsame Appell mehrerer Gruppen als Flbl. - wurde im Nov.
01 erarbeitet, im Dezember und weiterhin verbreitet,

4. bißchen Trost: Kreisky hatte seine ganze Autorität für Zwentendorf
eingesetzt und dennoch verloren, die Wahlen kurz drauf hat er hoch gewonnen.

"...was den totalitären Terror am meisten charakterisiert: daß er entfesselt
wird, wenn jede organisierte Opposition sich gelegt hat ... (Hannah Arendt)

Wo wir uns befinden auf der Skala von ohnmächtig den Verhältnissen
ausgeliefert bis politisch wirksam eingreifen hängt (nicht nur, aber auch,
vielleicht v.a.) von uns ab, denk ich. Verhätnisse kommen von "Verhalten".

Glück auf!
Chr.

FLUGBLATT:

ES REICHT!

Appell an die Oppositionsparteien im Parlament
und an die ÖGB-Spitze


Wir wenden uns an Sie mit der Forderung, endlich laut und deutlich für ein
vorzeitiges Ende der Regierungsperiode von FPÖVP einzutreten und eine
neuerliche Überprüfung des WählerInnenwillens zu ermöglichen..

Schwerwiegende Eingriffe in das soziale und demokratische System Österreichs
sind bereits durchgesetzt worden, weitere sind in Planung. Die Regierung
setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest, auch der
Interessenvertretungen, trotz Warnungen vor Verfassungsbruch und Bruch der
Menschenrechte durch.

Die skandalöse Regierungsbeteiligung der FPÖ ermöglicht täglich weitere
Ungeheuerlichkeiten (völlige Unterordnung der Sozialversicherung unter
Minister Haupt, Integrationsvertrag, Zumutbarkeitsbestimmungen für
Arbeitslose, AMS-Austrocknung, Asylgesetz, Neutralität,
Un-Sicherheitsgesetze, restriktive Frauen-, Bildungs- und Kulturpolitik,
Tolerierung bis Unterstützung von Rechtsextremen etc.)

Die Präambel ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die Bindung der
Regierung an die Verfassung scheint fraglich. Der demokratische Rechtsstaat,
der immer auch ein Sozialstaat ist, scheint insgesamt in Gefahr.

Erstaunlich Viele haben erstaunlich hartnäckig immer wieder ihren Protest
gegen diese Regierung und ihre Politik oder gegen einzelne Maßnahmen
geäußert, das findet aber in der Politik derer, die sie vertreten sollten,
bisher keinen entsprechenden Niederschlag Auch das ist für eine Demokratie
gefährlich.
Nehmen Sie doch endlich die Unzufriedenheit und den Protest Ihrer eigenen
Basis ernst; unterstützen sie auch die außerparlamentarische Opposition
öffentlich wahrnehmbar.

Wir appellieren an Sie, uns diese Regierung nicht noch weiter zuzumuten.
Tragen Sie ihren Teil bei, zu verhindern, daß die demokratischen und
sozialen Standards in Österreich noch weiter zerschlagen werden.
Fordern Sie endlich Neuwahlen!

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG, AMSand, Botschaft Besorgter
BürgerInnen, Brücken für den Frieden, Grüne u. Unabhängige EisenbahnerInnen,
ISP (Initiative f. e. sozialist. Politik in der SPÖ), Kommunistische Partei
Österreichs, Linkswende, Ottakring gegen Schwarz-Blau, Österreichische
LehrerInnen-initiative/UG, Projekt Koordination/rosaflieder, Transdanubien
gegen Schwarzblau,

und zahlreiche Personen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und
Bundesländern

Weitere Unterstützungen an: immerwider@gmx.at
Diese Initiative hat vor dem Neuwahlantrag der SPÖ im Parlament begonnen und
geht selbstverständlich weiter

================================================
03 Für Demokraite- PRE DEMOKRACIU - ZA DEMOKRACIJO
von: immerwider@gmx.at
================================================

Liebe PlakatiererInnen,

wenn ihr bei der Botschaft, bitte die am Ballhausplatz 1a, Plakate holen
wollt, empfehle ich euch vorher anzurufen 0664 994 00 71.

Widerstand
Ursula

================================================
04 Aschermittwoch 2002
von: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at
================================================
Anbei ein Demoaufruf gegen den "politischen Aschermittwoch" der FPÖ. Die
Demo wird von einem autonomen Bündnis, dem Oberösterreich-Plenum,
organisiert. Nachdem die Vorbereitungen erst sehr spät gestartet wurden,
bräuchten wir Hilfe bei der Mobilisierung, d.h. es wär nett, den Flyer
weiterzuleiten, auszudrucken und unter die Leute zu bringen!!

Mit antifaschistischen Grüßen

OÖ-Plenum

[Flyer bitte direkt beim Infoladen bestellen!!]


POST-FASCHIST??
NEO-FASCHIST??
NEO-NAZI??

Für Jörg Haider gibt es noch viele andere Bezeichnungen. Fakt ist: Er und
seine Partei, die FPÖ, sind eine Bedrohung des österreichischen
Sozialstaates, was immer mensch auch sonst von Österreich halten sollte. Im
Namen des "kleinen Mannes" werden Betriebe und Grundversorgung (z.B. Strom,
Trinkwasser) privatisiert*, Sozialleistungen gekürzt und politische
GegnerInnen verunglimpft oder mit Klagen eingeschüchtert.
Das Motto Jörg Haiders lautet: Entweder mit mir oder gegen Österreich

WIR SAGEN NEIN!

NEIN zum politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis!
NEIN zur Schwarz-Blauen Koalition!
NEIN zur Normalisierung des Rechtsextremismus in der Politik und im Alltag!

Kommt zur Lärmkarawane am 13.02.`02 ab 16:00 Uhr
Treffpunkt Hauptbahnhof Ried im Innkreis

*von privare (lat.): berauben, vom Besitz enteignen

================================================
05 Kulturpolitischer Aschermittwoch 2002
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at
================================================
Zeichen setzen - dajmo znamenje
Kulturpolitischer Aschermittwoch 2002

13. Februar 2002
Beginn 19.30 Uhr
Bauernmarkthalle in Ried im Innkreis/OÖ.

Mit Gerhard Marschall (Moderation), Walter Wippersberg, Biermöslblosn,
Querschläger und Josef Hader.

Eine Veranstaltung von KiK Ried, Kunst & Kultur Raab, literaturnetzwerk
innkreis, UnArt St. Martin, Roßmarkt Grieskirchen, Treffpunkt Georgia.

Anreden gegen das Schweigen

Von Gerhard Marschall

War's Omo? Oder Persil? Oder doch Ariel? Auch egal, mit irgendwas wollte der
selbsternannte Saubermann einen, der ihm nicht genehm ist, im Vorjahr
aschermittwochs einseifen und somit anpatzen. Nein, antisemitisch war das
selbstverständlich absolut nicht gemeint, sondern nur rein humoristisch.
Immer diese zimperliche Angerührtheit der politisch Korrekten, man wird doch
noch einen Spass machen dürfen. Gestern über den, morgen über die. Wie sie
ihm gerade in die Quere kommen und dem freiheitlichen Reinheitsgebot nicht
entsprechen. Und dem wird, weil er nun einmal das Maß aller Dinge ist,
niemand gerecht. Nicht einmal die Höchstrichter, die schon gar nicht. Die
sollen sich gefälligst nicht so aufführen, als hätten sie das Gesetz auf
ihrer Seite. Wenn da einer das Recht mit dem Löffel gefressen und deshalb
gepachtet hat, dann er. Deswegen sollen sich die Tschechen auch erst gar
nicht einbilden, dass sie mir nichts, dir nichts in die EU herein dürfen. In
die sollten wir, wenn es seinerzeit nach ihm gegangen wäre, am besten auch
nicht rein. Aber jetzt, wo wir schon einmal drinnen sind, wollen wir
wenigstens alle anderen, die noch draußen sind, davor bewahren. Wenn das
nicht wahre Nachbarschaftshilfe ist! Nur darum sollen auch Ausländer
bleiben, wo sie sind, also daheim.

Wir sind schließlich schon ein Volk, und was für eins! Und wo ein Volk, da
ein Begehren. Am besten eins nach dem anderen und immer gegen die anderen.
Volksbegehren als Volkssport, gleich nach Skifahren und Fußball. Österreich
gegen den Rest der Welt, ein jedes Mal ein Heimspiel und immer zu null. Der
Rechtsstaat als Arena: Abstimmen bis zum Umfallen. L'etat c'est moi, wie der
Bärentaler zu sagen pflegt: Am Kärntner Wesen soll die Republik genesen. Das
ist Österreich, wo es in der Politik das ganze Jahr über zugeht, als seien
die Villacher Faschingsnarren ausgekommen. Und wo der Chef der Regierung die
Gelassenheit zur obersten Tugend erklärt, um nicht zugeben zu müssen, in was
er das Land da hineingeritten hat. Dass nämlich die politischen Sitten in
einem erschreckenden Ausmaß verrohen. Dass längst wieder ganz unverhohlen
gesagt werden kann, was sowieso nie wirklich tabu, aber wenigstens geächtet
war. Dass das eigene Wohl zum Zweck erklärt wird, der alle noch so frechen
Mittel heiligt. Dass Demokratie absichtlich mit Herrschaft der Mehrheit über
die Minderheit verwechselt wird. Dass gegen Andersdenkende und Andersartige
gehetzt werden darf. Dass Meinungsfreiheit so interpretiert wird, dass
Andersmeinende notfalls kriminalisiert werden. Dass das Rotzige Normalität
ist und Anständigkeit für dumm erklärt wird...

In Ried geht der Fasching traditionell nicht mit Aschermittwoch zu Ende,
vielmehr fängt er da alljährlich erst so richtig an. Nein, lustig ist das
nicht. Aber dafür umso ernster. Und dagegen gilt es immer wieder
aufzutreten. Mag der Kanzler auch noch so lauthals schweigen, weil er halt
so gerne Kanzler bleiben möchte: In Zeiten wie diesen heißt es die Dinge
beim Namen zu nennen

================================================
06 Sonntag im Vorstadtzentrum/Veranstaltung NATO-Konferenz
von: Bewegung für Soziale Befreiung BSB, bsb@vorstadtzentrum.net
================================================
1. Sonntag im Vorstadtzentrum: 20.1. Indonesien - ein Vulkan vor dem
Ausbruch?
Podiumsdiskussion mit einem Aktivisten der indonesischen Studentenbewegung

2. Veranstaltung im Vorstadtzentrum: Die NATO-Konferenz in München (1./2.
Februar) und die internationale Gegenmobilisierung.
Mit einem Beitrag der Jugoslawisch Österreichischen Solidaritätsbewegung:
NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien. Bilanz eines Krieges.
Mi., 23.1. 19.00

********************************************************************

1.
20.1. Indonesien - ein Vulkan vor dem Ausbruch?
Podiumsdiskussion mit einem Aktivisten der indonesischen Studentenbewegung

Mehr als drei Jahrzehnte herrschte die finstere prowestliche Diktatur
Suhartos, die Millionen Oppositionelle auf dem Gewissen hat. Doch als Mitte
der 90er-Jahre der größte der "asiatischen Tiger" angesichts der
Erpressungsmaßnahmen des IWF in eine tiefe Wirtschaftskrise schlittere,
entwickelte sich eine neue linke Bewegung der Studenten und auch der
städtischen Armut, der Arbeiter und Bauern. Gleichzeitig zu den Bewegungen
der nationalen Minderheiten ist auch eine islamistische Bewegung entschaden.
Der Westen und die Herrschenden versuchen ihre Pfründe mit der bekannten
neoliberalen Scheindemokratie zu retten. Doch wird das darbende Volk das
akzeptieren?

*********************************************************************

2.
23.1. Veranstaltung: Am 1. und 2. Februar findet eine
"NATO-Sicherheitskonferenz" in München statt. Dagegen organisiert sich eine
starke internationale Mobilisierung - nicht nur, aber auch in Wien.

Themen der Veranstaltung sind die Demonstration in München, Infos über die
geplanten Busse...
Außerdem ein Beitrag der JÖSB: NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Bilanz
eines Krieges in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht.


Wann und Wo: Mi., 23.1., 19.00, Vorstadtzentrum, 15., Meiselstraße 46/4


Wir dokumentieren einen Auszug aus der Erklärung der JÖSB zu dieser
Veranstaltung:

"An die 3.000 jugoslawische Zivilisten wurden durch die Bombardierungen
getötet. 248.000 Serben und Nicht-Albaner wurden vertrieben. Der erste Tag
der Bombardierung hat 72.086.625 Euro gekostet. Allein die Zerstörung der
petro-chemischen Industrie in Pancevo hat 74.687.449 Euro an Schäden
verursacht. Insgesamt betrugen die Kosten des Krieges in Jugoslawien 350
Milliarden Dollar. In 78 Kriegstagen zerstörten die USA und die NATO das
Lebenswerk einer ganzen Generation: mehr als ein Drittel des
lndustriepotentials, 100 Brücken, unzählige soziale, medizinische,
Verkehrs-, Informations- und Bildungseinrichtungen."


**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net

================================================
07 Visionen 2002 - nächste Termine (Achtung Änderung)
von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at
================================================

Montag, 21. Januar, 18:00: Umwelt und Ökologie, Wechselwirkung statt
Auswirkung

Gestaltung: Global 2000

Ort: Peter Jordanstraße 82, Exnerhaus, EH 01


Montag 28.Januar, 18:00: "Strategien gegen den Neoliberalismus unter bes.
Berücksichtigung der nationalen Politik"

Gestaltung: Steuerinitiative im ÖGB

"Friedensfähig wirtschaften"

Gestaltung: Arbeitsgemeinschaft Gerecht Wirtschaften für Frieden und
Bewahrung
der Schöpfung,

Ort: Peter Jordanstraße 82, Exnerhaus, EH 01 Februar, Medien

Das komplette (vorläufige) Programm auf www.visionale.net

================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
08 Hamburg: Heime und Brechmittel
von: <aktuell@nadir.org
================================================

Heime und Brechmittel
Von : Gruppe Demontage
Ort : Hamburg
Datum: 18.01.2002


Hamburg - Heime und Brechmittel

Dem Tod von Achidi infolge eines brachialen Brechmitteleinsatzes ging eine
Beschleunigung der rassistischen Stigmatisierung und Verfolgung von
schwarzen Jugendlichen in Hamburg voraus. Seit der Regierungsübernahme des
rechten Senates wird einiges beschleinigt, was bereits unter der rotgrünen
Regierung des Stadtstaates begann. So fanden die meisten der 2189
Abschiebungen des letzten Jahres vor dem Regierungswechsel statt - dies ist
die höchste Zahl von Abschiebungen aus Hamburg seit 1995. Die Hälfte der
Abgeschobenen wurde direkt aus Abschiebehaft oder Knast in die Flugzeuge
gesetzt.

"Wer ist der jetzt festgenommene 14 Jahre alte Räuber? Mirko ist
gebürtiger Jugoslawe, Angehöriger einer dort verfolgten Minderheit. Er wohnt
in Hausbruch bei seiner Mutter. Besucht die Sonderschule. Aber nur ab und
zu, heißt es. Die Polizei kennt ihn schon länger." Die tonangebende
Regionalzeitung Hamburger Abendblatt forderte ihrem Publikum eine kleine
Denkleistung ab, wo sie vor einigen Jahren noch kurz und bündig von
"Zigeunern" schrieb. Der Aufmacher "Jugendbande raubt alte Frauen aus" vom
22. November über "eine Serie brutaler Überfälle auf Rentnerinnen" endete
dann aber doch noch mit einem gängigeren rassistischen Etikett: "Die Räuber
flüchteten über den Balkon, der Beschreibung nach zwei Jugendliche, 16 bis
17 Jahre alt. Und beide Südländer." Die wurden nicht gefasst, aber der
14-jährige Mirko sitzt seit dem 20. November in Hamburgs Jugendgefängnis
Hahnöfersand.
Dass 14-jährige dort eingesperrt werden, ist auch zu Zeiten vorgekommen,
als in Hamburg die SPD regiert hat. So wurden im Februar 1999 einige
minderjährige Migranten dort mehrere Wochen lang inhaftiert, denen
vorgeworfen wurde, aus Protest gegen die Verhaftung des PKK-Vorsitzenden
Abdullah Öcalan einen Raum in der Hamburger SPD-Zentrale mitbesetzt zu
haben.
Aber nach dem Regierungswechsel im Stadtstaat Hamburg am 31. Oktober wird
die Rechtsentwicklung beschleunigt. Nur wenige Tage vor Mirkos Festnahme
hatte sich Hamburgs neuer Innensenator Ronald Barnabas Schill von der
Schill-Partei PRO im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt dafür
ausgesprochen, schnellstmöglich ein geschlossenes Heim für jugendliche
"Drogendealer und junge Gewalttäter" einzurichten. "Wir brauchen etwa 100
bis 200 Plätze", erklärte Schill. Mit dem Heim solle "verhindert werden,
dass jugendliche Dealer nach der Festnahme gleich wieder auf der Straße
sind." So soll das Jugendgericht umgangen werden, dass nach Meinung von
Schill bisher viel zu selten Haft für Jugendliche anordnet.
Schill machte in dem Gespräch keinen Hehl daraus, welche Leute er als
Dealer verdächtigt: Es müsse verhindert werden, dass minderjährige
unbegleitete Flüchtlinge "falsche Altersangaben machen, um das mildere
Jugendrecht zu nutzen. In Zukunft sollen bereits über die Ausländerbehörde
Altersgutachten angeordnet werden - noch bevor die Jugendlichen straffällig
werden." Aber nicht nur Schill sieht junge Flüchtlinge generell als
verdächtig an. Bereits der im September abgewählte rotgrüne Senat richtete
vor einem Jahr die Drogeneinsatzgruppe DEG ein: Zivilfahnder, die nach
kleinen Menschenansammlungen Ausschau halten, die sie für Drogenverkäufer
halten. Im Juli wurde der auch zwangsweise Brechmitteleinsatz bei
Verdächtigen vom rotgrünen Senat beschlossen, die vielleicht Drogenkugeln
verschluckt hätten vor der Festnahme. Kürzlich erklärte der Chef der DEG,
Kriminaloberrat Ulf Schöder, dass die Einsätze der DEG und der
Brechmitteleinsatz erfolgreich seien: In den vergangenen Monaten !
sei die Zahl der "sichtbaren schwarzafrikanischen Dealer an den
Brennpunkten sichtbar zurückgegangen."
So wird deutlich gemacht, wer gemeint ist, wenn in Hamburg von Dealern die
Rede ist.
Beim 26. Brechmitteleinsatz in Hamburg am Institut für Rechtsmedizin ist
am 8. Dezember der 19jährige Achidi J. derart malträtiert worden, dass er
ins Koma fiel. Vier Tage später wurde sein Tod festgestellt. Als er sich
geweigert hatte, das Brechmittel Ipecacuanha zu schlucken, wurde er von zwei
Polizisten festgehalten. Eine Ärztin versuchte gegen seinen Willen eine
Magensonde durch seine Nase einzuführen. Achidi wehrte sich. Die Ärztin rief
einen zweiten Streifenwagen. Nun hielten vier Polizisten Achidi fest,
während die Ärztin die Sonde in den Magen stieß. Achidi wurde ohnmächtig und
fiel regungslos zu Boden. "Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion",
verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die
Situation: Die Ärztin hatte Achidi mindestens einige Minuten liegen lassen,
ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Nach 30 Minuten kam ein
Rettungswagen. Achidi J. ist nie wieder aus dem Koma erwacht.
Einen Tag nach dem tödlichen 26. Brechmitteleinsatz erklärte der Senat,
die Einsätze würden weitergehen: "Wir werden am Prinzip des Einsatzes von
Brechmitteln nichts ändern" verkündete Innensenator Schill und der
Justizsenator Roger Kusch, CDU fügte hinzu: "Jede andere Entscheidung wäre
ein Signal, dass die Strafverfolgung in Hamburg nicht mit der gebotenen
Intensität durchgeführt wird".
Sechs weitere Brechmitteleinsätze gab es seit dem Tod von Achidi J. Immer
mit dem Brechmittel Ipecacuanha, als dessen Nebenwirkungen Atemnot und
Blutungen bekannt sind. Wie alle bisher bekannt gewordenen
Brechmitteleinsätze richteten sich auch diese gegen schwarze Jugendliche.
Zweimal wurde dabei wie bei Achidi J. unter Zwang eine Magensonde
eingeführt. Ein einziges Mal weigerte sich der zuständige Staatsanwalt
seither, den zwangsweisen Brechmitteleinsatz bei einem vermeintlichen Dealer
anzuordnen. "Das war eine Ausnahme", erklärte Hamburgs Oberstaatsanwalt
Rüdiger Bagger dazu: "Der Verdächtige war erst 14 Jahre."
Die prinzipielle Kritik der Brechmitteleinsätze und der repressiven
Drogenpolitik bleibt der radikalen Linken der Stadt überlassen: 500
demonstrierten hinter dem Transparent "Brechmittel sind staatliche Folter"
letzte Woche in Hamburg. Vom Lautsprecherwagen wurde erklärt:
"Brechmitteleinsätze sind staatliche Folter, die sich vor allem gegen
Jugendliche mit schwarzer Hautfarbe richtet." Während die SPD sich im
Landesparlament darauf beschränkt, eine bessere medizinsche
Notfallversorgung bei den Brechmitteleinsätzen bereit zustellen, fordern die
Grünen jetzt als Opposition eine Unterbrechnung der Brechmitteleinsätze.
Ebenso die Bischöfin Maria Jepsen von der evangelischen Kirche: "Aus Respekt
vor dem Verstorbenen sollte das Brechmittel derzeit nicht weiter eingesetzt
werden", forderte sie am 18. Dezember. Mittlerweile regt sich auch der DGB:
"Die Einsätze sind nicht mehr verhältnismäßig, wenn die Gefahr besteht, dass
jemand ums Leben kommt", erklärte ebenfalls am 18. Dezember !
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. Pumm hat als Abgeordneter der
SPD in der Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament, im Juni dem Beginn
der Brechmitteleinsätze zugestimmt. Die Grünen hatten zuvor Bedenken
geäußert, sich aber der Koalitionsdisziplin gebeugt. Bei der rotgrünen
Entscheidungsfindung im Sommer war auch ein Papier vom 22. August 1991
bekannt, in dem es unmißverständlich zum zwangsweisen Brechmitteleinsatz
hiess: "Es besteht beim Erbrechen eine nicht unerhebliche
Gesundheitsgefährdung z. B. durch Verletzung der Speiseröhre oder Einatmen
von Erbrochenem." Autor dieser Expertise war Klaus Püschel. Seit die SPD
sich aber im Juni für Brechmittel aussprach, war auch Püschel dafür. Obwohl
medizinisch bekannt ist, dass es Nerven am Kehlkopf gibt, deren Berührung
mit einer Magensonde einen Herzstillstand auslösen kann. Der Präsident der
Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, fordert deshalb am 13.
Dezember ein Ende der zwangsweisen Brechmitteleinsätze:!
"Der Senat muß aufhören, Menschen mit Gewalt umzubringen."
Bitter ist, dass Politik und Polizei bei dieser brachialen rassistischen
Verfolgung von jungen Schwarzen von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt
werden. Die Hamburger Zeitungen sind voller Leserbriefe, die eine
Fortsetzung der Brechmitteleinsätze fordern, nach dem Motto: Kein Mitleid
mit Dealern. Am Rande der Demonstration gegen Brechmittel schimpften einige
PassantInnen: "Dem Dealer ist es doch nur Recht geschehen!"
Die Hamburger Morgenpost fragte in ihrer Online-Ausgabe im TED der Woche:
Sollen Brechmittel gegen Drogendealer eingesetzt werden, auch wenn dabei
Menschen sterben? Eine mögliche Antwort: Ja, denn auch der Dealer nimmt den
Tod von Drogenabhängigen bewußt in Kauf, außerdem ist das Problem ohne
Brechmittel nicht zu lösen. 63,3 Prozent der TeilnehmerInnen stimmten für
diese Antwort. Die Morgenpost gehörte früher der Hamburger SPD und ist
keineswegs die rechteste Zeitung vor Ort.
Um die festgenommenen vermeintlichen Dealer vermehrt anzuklagen, hat
Schill jetzt 15 neue Staatsanwälte eingestellt. Schill dazu gegenüber dem
Eimsbütteler Wochenblatt: "Schon in wenigen Wochen wird man auch im
Schanzenviertel davon etwas spüren."
Der repressive Kurs von Innensenator Schill wird vom gesamten neuen
Hamburger Senat mitgetragen. Vorletztes Wochenende trafen sich die Senatoren
von FDP, CDU und Schill-Partei zu ihrer ersten Klausurtagung. Bürgermeister
Ole von Beust, CDU, erklärte anschließend: Etliche Arbeitsaufträge seien
erteilt worden - darunter auch die Einrichtung eines geschlossenen Heimes
für straffällige Jugendliche. Bei Justiz und Polizei wird eingestellt: Neben
den 15 Staatsanwälten auch 252 Angestellte im Polizeidienst, eigentlich eine
Beamtendomäne. Aber die sollen von kleineren Aufgaben entlastet werden, um
sich auf "die Jagd nach Dealern und anderen Kriminellen konzentrieren" zu
können.
Noch nicht beschlossen wurde der massive Ausbau der DEG, die bisher
schwerpunktmäßig in der Innenstadt nach "sichtbaren schwarzafrikanischen
Dealern" Ausschau hält. Schill möchte gerne mehr Einsatzgruppen in weiteren
Stadtteilen - etwa dem Schanzenviertel, wo bereits jetzt kaum unbehelligt
von der Polizei zu Fuß unterwegs sein kann, wer ins polizeiliche
Dealer-Raster passt: Jung, "schwarz"- verdächtig. Die Aufstockung der DEG
ist ebenso wie der Verzicht auf die Notwendigkeit einer staatsanwaltlichen
Anordnung zur zwangsweisen Verabreichung von Brechmittel aber bisher erst
ein Plan von Schill - und noch nicht vom Senat beschlossen: "Im Moment gilt
noch das Paket, welches der ehemalige Innensenator Olaf Scholz auf die Reise
geschickt hat", erklärte der Polizeisprecher Reinhard Fallak dazu. Aber es
seien Treffen geplant, um Schills Vorschläge von den Amtsleitern genauer
ausarbeiten zu lassen: Demnächst wird es mehr No-Go-Areas für "Schwarze" in
Hamburg geben. Das liegt nicht nu!
r an Neonazis - die im innerstädtischen Hamburgs nicht viel zu melden
haben, oder an der Polizei. Bitter ist, dass Politik und Polizei bei der
rassistischen Ausgrenzung von jungen Schwarzen von der Mehrheit der
Bevölkerung unterstützt werden. Zum Beispiel von Margitta Duve, die ihr
Ressentiment aufgeschrieben hat - veröffentlicht wurde es am 6. November im
Hamburger Abendblatt: "Das Drogen-Elend vor meinem Haus". Sprachlich
redundant wird das Konstrukt Schwarz = Dealer dort mehrmals wiederholt: "...
Und so erzähle ich vom ganz normalen Alltag am Pulverteich. Von den
schwarz-afrikanischen Dealern, die Tag und Nacht entlang der Adenauerallee
patrouillieren ... die schwarzen Dealer ... 17.10 Uhr: Junge, schlanke
Afrikaner patrouillieren entlang der Adenauerallee. 17.30 Uhr: Andere
Afrikaner laufen hintereinander durch den Pulverteich, der vordere direkt
neben einem Junkie... 18.10 Uhr: Ein Afrikaner sondiert die Lage,
patrouilliert die ... Adenauerallee immer wieder entlang."
Im Internet kann im Forum auf der Webside des Hamburger Abendblattes über
solche Artikel und selbstgewählte Themen diskutiert werden. Das wird rege
frequentiert: "Wir haben 1226 registrierte Benutzer". Oft geht es in den
Beiträgen um Dealer. Auch hier findet Hamburgs Kleinbürgertum bei der
Stigmatisierung von Migrantinnen und Flüchtlingen ein deutsches Wir. Da
fragte etwa ein Lothar Lion am 14.11.2001 um 11:28, ob wirklich den Staat
beherrscht, wer den Drogenmarkt kontrolliert: "In logischer Konsequenz wären
die wahren Herrscher unseres Landes kurdische, kolumbianische und
afghanische Syndikate mit ihren meist albanischen oder schwarzafrikanischen
Dealern? Ein wenig weit hergeholt, oder?" Es antworte ihm ein v.Breitenberg
am 15.11.2001 um 20:34: "Es ist nicht weit hergeholt. Die o.g. Syndikate
sind nicht Herrscher unseres Landes sondern Beherrscher des Drogenmarktes.
Die schwarzafrikanischen Dealer werden dabei noch durch Sozialhilfe
gesponsort." Wer nun glaubt, derartige Äu!
ßerungen seien nur in der LeserInnenschaft einer Springerzeitung
anzutreffen: In dem Video "Kippt das Schanzenviertel!" von 1999 ist
dokumentiert, wie sich AnwohnerInnen dieses alternativ geprägten Stadtteils
abfällig bis aggressiv gegen junge Schwarze äußern, die sich im Stadtteil
aufhalten, weil sie mit Drogenverkäufern gleichgesetzt werden. Seit die
Polizei Razzien gegen vermeintliche Dealer durchführt, hat sie wieder eine
höhere Akzeptanz im Schanzenviertel. Außer der linksradikalen Szene rund um
das besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora protestiert kaum jemand gegen die
systematischen Festnahmen von jungen afrikanischen Flüchtlingen und
schwarzen Deutschen.
Es wundert vor dem Hintergrund der Begeisterung für noch mehr
Law-and-Order nicht, was Hamburgs Bürgermeister von Beust bei seiner ersten
Rede Mitte November im Bundesrat erklärte - Schilys Anti-Terror-Paket sei zu
lasch: "Der wichtigste Komplex für eine Stärkung der inneren Sicherheit zum
Schutz vor Ausländerextremismus und Terrorismus wurde überhaupt nicht
geregelt, und das sind durchgreifende Maßnahmen im Bereich des
Ausländerrechts." Es sei notwendig, Leute gar nicht erst einreisen zu
lassen, die "unter Terrorismusverdacht stehen". Von Beust denkt an eine
Regelanfrage beim Verfassungsschutz, wenn jemand ohne deutschen Pass
einreist.
Ähnliches steht im Vertrag, den von Beust für die CDU, Schill für die Schi
ll-Partei und Rudolf Lange für die FDP am 19. Oktober unterzeichneten:
"Zukünftig erfolgt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der
Einbürgerung von Ausländern."
In dem "Vertrag über eine Koalition für die Legislaturperiode 2001 - 2005"
werden Menschen ohne deutschen Pass nur unter den Stichworten Innere
Sicherheit, Justiz, Drogen und Terrorismusbekämpfung erwähnt, während sie
bei Soziales, Kultur, Familie, Wirtschaft, Stadtplanung usw. nicht
vorkommen. Einzige Ausnahme ist die Schulpolitik: "Gut ein Jahr vor der
Einschulung erfolgt eine Sprachüberprüfung bei Kindern nichtdeutscher
Muttersprache. Bei erheblichen Defiziten erfolgen verbindliche
Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung, so dass ausreichende
Deutschkenntnisse bei allen Kindern zum Zeitpunkt der Einschulung
sichergestellt sind." Wo bei der SPD- Regierung noch von Förderung die Rede
war, soll jetzt schon im Kindergarten die Kontrolle Vorrang haben. Aber
Protest kommt nur von der Bildungsgewerkschaft. "Die GEW hält es für einen
Skandal, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht mehr einschulen zu
wollen", erklärte Anna Ammon, Vorsitzende der Hamburger GEW, und: "da!
rüber hinaus sollen offenbar die positiven Ergebnisse bilingualer
Alphabetisierung über Bord geworfen und durch Eingangstests und
Sprachtraining für Kinder nichtdeutscher Muttersprache ersetzt werden. In
der Entscheidung der Koalitionäre sieht die GEW eine Einschränkung des
Grundrechtes auf Bildung für MigrantInnenkinder." Der neue Schulsenator
Rudolf Lange wird auf Protest stossen. Seine bisherige Tätigkeit spricht
nicht dafür, dass er sich von der GEW etwas sagen lassen wird. Bis zum
Wahlkampf leitete er als Konteradmiral die Führungsakademie der Bundeswehr,
wo die Offiziersausbildung stattfindet. Tipps dafür, wie Schule
funktionieren sollte, holte er sich letzte Woche bei der Hamburger
Handelskammer, die für mehr Konkurrenz, Elite und Förderung von
leistungsstarkem Nachwuchs eintritt.
Hierzulande aufgewachsene sogenannte Ausländer werden meist schlecht
ausgebildet und sozial benachteiligt. Wer von Polizei und Justiz
sanktioniert wird, muß laut Hamburger Koalitionsvertrag neben einer
Verurteilung häufiger als bisher mit doppelter Bestrafung rechnen:
"Ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent abgeschoben."
Aber entsprechend der unterschiedlichen sozialen Lage von MigrantInnen
macht auch der neue Senat Angebote im Rahmen einer Multi-Kulti-Repression.
Eine Chance zum Mitmachen für Einige, die Mittlere Reife oder Abitur haben:
"Es werden vermehrt ausländische Bewerber sowohl bei der Polizei als auch
bei den Angestellten im Polizeidienst eingestellt, um ihre Sprach- und
Kulturkenntnisse für die Bekämpfung von Straftaten zu nutzen. Ziel ist eine
Verstärkung der uniformierten Präsenz in vorwiegend von Zuwanderern
bewohnten Gebieten." Multi-Kulti-Polizisten können dann Schlägereien in
Dönerbuden schlichten oder den Abschiebescheid übersetzen. Aber kaum
rassistische deutsche Diskobesitzer verhaften - sie sollen ja bei ihrer
"Kultur" bleiben.
Eine Beschleunigung von staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus hat
es auch unter dem rotgrünen Senat gegeben. 2.000 Menschen wurden im letzten
Jahr aus Hamburg abgeschoben. Das ist die höchste Zahl seit 1995. Nur das
Bundesland Bayern schiebt Menschen so rigoros ab wie Hamburg unter Rotgrün.
Der Hamburger Flüchtlingsfonds listete auf, wie sozialdemokratische Behörden
die Abschiebungen durchführen liessen: "Überfallartige Festnahmen in
Unterkünften in den frühen Morgenstunden; sofortiger Transport zum
Flughafen, ohne dass Anwältinnen oder ÄrztInnen informiert wurden; Familien
wurden auseinandergerissen, Familienangehörige in Abschiebehaft genommen.".
Nicht umsonst hat Innensenator Schill etwa den bisherigen Leiter der
hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, ausdrücklich für seine Arbeit
gelobt. Bornhöft wird im Amt bleiben.
Wenn in Hamburg ein allgemeines Wahlrecht nicht nur für Deutsche gelten
würde, sowie das kommunale Wahlrecht für die Bezirksversammlungen nicht nur
für Deutsche und StaatsbürgerInnen anderer EU-Staaten, dann wäre die Wahl
wohl anders ausgegangen: 260.000 HamburgerInnen durften nicht mitwählen,
weil sie keinen deutschen Pass haben. Nur 30.000 Migrantinnen wurden seit
1997 eingebürgert. Die Hamburger Ausländerbeauftragte, Ursula Neumann, hat
im August 2001 eine Befragung durchgeführt unter 6.000 Migrantinnen über 16,
die im Vorjahr eingebürgert wurden. Diese Befragung spiegelt sicher das
mögliche Wahlverhalten unter MigrantInnen eher wider als das deutsche
Wahlergebnis: 79,1 % der befragten Eingebürgerten hatten sicher vor, wählen
zu gehen. Davon wollten 70 % die SPD wählen, 11 % die Grünen/GAL. Und 10,8 %
die CDU, 2,7 % die FDP. Die Schill-Partei schnitt schlecht ab: 1 % wollten
sie wählen. Unter den linken Kandidaturen hätte die PDS aufgrund ihrer
Bekanntheit die Nase vorn m!
it 3,2 %. Für die von der GAL abgespaltene Liste Regenbogen hätten dagegen
nur 0,7 % gestimmt. Hier zeigt sich, wie wenig Kontakt das linksalternative
Milieau zu MigrantInnen hat.
Von den wahlberechtigten HamburgerInnen mit deutschem Pass gingen 850.311
am 23. September zur Wahl. Von denen wählten 36,5 % die SPD und 8,5 % die
GAL. Die CDU schnitt unter den Deutschen mit 26,2 % wesentlich besser ab,
ebenso die FDP mit 5, 1 % und die Schill-Partei - mit 19,4 %. Wer beide
Ergebnisse anteilsmäßig zusammenrechnet, kann eine rechnerische Mehrheit für
SPD und GAL feststellen. Dumm nur, dass SPD und GAL gar nicht offensiv das
allgemeine Wahlrecht unabhängig von deutscher Staatsbürgerschaft
propagieren. Im Gegenteil liessen sie die Ausländerbeauftragte Neumann
alleine im Regen stehen, als das unvermeidliche Hamburger Abendblatt und die
CDU sich über die von ihr verantwortete Befragung aufregten. Im
Zeitungskommentar hiess es: "Aber die Zuwanderer danach zu fragen, welcher
Spitzenkandidat oder welche Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl
künftig mehr oder weniger Einfluß haben sollte, das geht nun doch etwas zu
weit." Heinz Vahldieck, Innenpolitiker der C!
DU, protestierte umgehend gegen die Umfrage: "Den Stand der Integration zu
erkunden ist vertretbar. Aber ich halte überhaupt nichts davon, die
Parteipräferenzen zu erfragen."
Bei der Abschlußkundgebung der linksradikalen Demo gegen die
Amtseinführung des neuen rechten Senates fragte ein Redner, ob die Demo denn
auch so gut besucht wäre, wenn es gegen die erneute Amtseinführung des
vorherigen Innensenators Olaf ,Brechmittel' Scholz gegangen wäre: 3.000
Leute riefen ja. Im Demoaufruf hieß es: "Schill, CDU und FDP können mit
ihrem Law-and-Order-Geschwätz an vielen Punkten da weitermachen, wo Rotgrün
aufgehört hat. Scholz verkündete beispielsweise stolz: ,In Hamburg wird
effektiver abgeschoben als in Bayern!' Das wird sich Zukunft wohl kaum
ändern. Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik wird der
CDU/FDP/Schill-Senat die Rotgrüne Ex-Regierung in puncto Rassismus noch
übertreffen ... Es gibt eine Alternative zu Rotgrün und ,Bürgerblock'."
Zumal die Hamburger SPD wie die GAL nach der Wahlniederlage an der
reaktionären Variante von Rotgrün nichts auszusetzen haben. Olaf Scholz ist
nach der Bürgerschaftswahl von der Hamburger SPD wieder zum
Landesvorsitzenden gewählt worden. Er mit seiner Law-And-Order-Politik in
der SPD hoch angesehen: Am 20. November wurde er auf dem Nürnberger
Bundesparteitag der SPD auch erstmals in den Bundesvorstand gewählt.
Nächstes Jahr wird er wieder in Altona als Direktkandidat bei der
Bundestagswahl am 22. September kandidieren. Bei der letzten Wahl 1998 blieb
es der MLPD überlassen, einen linken Wahlkreiskandidaten gegen Olaf Scholz
aufzustellen. Für die an Wahlkandidaturen interessierte Linke gäbe es hier
eine Gelegenheit, einen expliziten Wahlkampf gegen die Law-and-Order-politik
der SPD zu machen.
Hoffentlich entwickelt sich gegen Scholz, Schill, von Beust, Lange und Co
Protest, der über das linksradikale Milieu hinausgeht, wobei eine
Wahlkandidatur oder der Aufbau einer neuen linksreformistischen Organisation
wie Regenbogen eine eigenständige linksradikale Betätigung und Organisierung
weder in der Stadtpolitik noch sonstwo ersetzen kann.

Homepage: http://www.demontage.org
================================================
09 Wenn das Volk begehrt - Temelin und die FPÖ
von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net
================================================
Wenn das Volk begehrt - Temelin und die FPÖ

"Fromme Wünsche sind zuwenig - Nein zu Temelin" Die erste Plakatserie des
Temelin-Volksbegehrens der FPÖ war auf die Weihnachtszeit abgestimmt. Die
zweite Plakatserie, die im Jänner zu bewundern ist, wurde auch schon
präsentiert. Auf gelbem Hintergrund mit großen schwarzen Lettern steht
geschrieben "Ja zum Leben!" - Etwas kleiner dann "Nein zu Temelin".

Von 14. bis 21. Jänner ist es möglich, auf dem Bezirksamt bzw. auf der
Bezirkshauptmannschaft das Volksbegehren zu unterstützen, und es ist davon
auszugehen, dass es viele sein werden die das tun. Bereits im Dezember
ergaben Umfragen, dass mehr als 50% der Wahlberechtigten die Möglichkeit in
Anspruch nehmen um gegen "Atomkraft" und somit gegen die Aufnahme
Tschechiens in die EU unterschreiben wollen. Die FPÖ hat es geschafft, mit
Hilfe der Krone dieses Volksbegehren überparteilich wirken zu lassen.
Während ParteipolitikerInnen Werbung für das Volksbegehren machen, startet
die Krone eine Kampagne und interviewt prominente Personen wie Karl Moik,
die dann bestätigen, dass sie parteiunabhängig wären, aber dieses
Volksbegehren trotzdem unterstützen würden.

Wenn das Volksbegehren, womit zu rechnen ist, von mehr als 100.000
Wahlberechtigten unterzeichnet wird, so muss es im Parlament behandelt
werden. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich schon dagegen ausgesprochen und werden
gegen ein Veto Österreichs zur EU-Mitgliedschaft Tschechiens stimmen. Die
FPÖ drohte nun damit, die Regierung zu verlassen, sollte das Volksbegehren
ein Erfolg werden und die ÖVP trotzdem dagegen stimmen. Würde die FPÖ die
Regierung wirklich verlassen, wohl wegen der Spekulation, bei Neuwahlen in
einem Wahlkampf trotz Regierungsbeteiligung die Op-positionsrolle einnehmen
zu können und mit dem Thema Temelin zu punkten. Schließlich würde die SPÖ
voraussichtlich keinen fliegenden Wechsel akzeptieren und in einer
Konfrontation SPÖ-FPÖ würde die ÖVP weiter absacken.

Regierungskrise?

Verlässt die FPÖ, womit eher zu rechnen ist, die Regierung nicht, wird sie
voraussichtlich trotz Theaterdonners im Ministerrat für die Erweiterung
stimmen. Ein einstimmiger MinisterInnenratsbeschluss ist die Voraussetzung
für die Zustimmung Österreichs zur Erweiterungsrunde 2003. Die
EU-Osterweiterung benötigt die Zustimmung aller EU-Staaten, damit ist eben
auch die Zustimmung der FPÖ-MinisterInnen Voraussetzung für die Erweiterung.
Gerade jetzt, wo die FPÖ versucht, europaweit salonfähig zu werden, wird sie
sich kaum mit der EU "anlegen".

Das Volksbegehren ist reine Stimmungsmache und hat andere Gründe als das
AKW, welches übrigens Ende 2001 in einer unabhängigen Studie in der
europäischen Gesamtwertung in die dritt-"sicherste" von 11 Stufen eingereiht
wurde. Laut dieser Studie stehen die mit Abstand gefährlichsten AKW´s in
Großbritannien, die "Schrottreaktoren" gibt es also im Westen, nicht im
Osten. Die nationalistische Hetze gegen Tschechien ist wohl eher eine
Revanche für die Benés-Dekrete (Artikel auf Seite 16) und dafür, dass sich
Tschechien als einziges Nicht-EU-Land den Sanktionen der EU gegen die
schwarz-blaue Regierung angeschlossen hat. Weiters ist natürlich eine der
Befürchtungen der FPÖ die "unkontrollierte Zuwanderung".

In den Medien wird das Thema Temelin oft so dargestellt, dass ein Eintreten
gegen das Veto gleichbedeutend mit einer Pro-Atom Position ist. Hier gilt
es, der nationalistischen Hetze entgegenzutreten, dabei allerdings klar zu
machen, dass die Linke Atomenergie selbstverständlich ablehnt (und dies auch
schon zu einem Zeitpunkt getan hat, wo VP und FP sich noch bestens mit der
Atomlobby verstanden haben).

Die Grenze wird dichtgemacht - aber erst nach 13h

Auch die Grenzblockaden sind sehr stark nationalistisch geprägt, ist doch
das Blockieren von Grenzübergängen schon eine symbolische Abschot-tung nach
außen. So wurde bei einer Blockade im September 2000 die Grenze bei
Wullowitz - im Gegensatz zu anderen - nicht bereits am Morgen blockiert,
sondern erst ab 13 Uhr, "um Rücksicht auf die österreichischen Frächter zu
nehmen", wie der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer stolz
erklärte. Viele Bündnisse werden unter dem Deckmantel "Anti-Atompolitik"
gebildet, haben aber eher zweitrangig mit Umweltbewußtsein zu tun, primär
steht hier der Nationalismus im Vordergrund.

Vielen Menschen, denen der Umweltgedanke sehr wichtig ist, werden nun von
der FPÖ für ihr parteipolitisches Süppchen mißbraucht. Durch ihren - oft
nicht gleich offensichtlichen - Nationalismus werden reaktionäre Kräfte in
Österreich, aber auch in Tschechien, gestärkt, denn dort hat sich nun eine
nationalistische Gegenbewegung für Temelin gebildet. Dieser Politik gilt es,
eine Absage zu erteilen. Ob es nun vorgezogene Neuwahlen gibt oder nicht,
das Thema Temelin wird im nächsten Wahlkampf präsent sein. Die FPÖ wird
versuchen, ihre voraussichtlichen Stimmenverluste wettzumachen, indem sie
wieder die Oppositionsrolle einnimmt - denn sonst hat sie nicht viel
vorzuweisen.


Antifaschistische Linke (AL)
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921

================================================
10 Wie erklärt man es David?
von: www.hagalil.com
================================================
Über die Schwierigkeit, einem Kind aus einer laizistischen jüdischen Familie
verständlich zu machen, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt der
Starke und der Schwache nicht unbedingt diejenigen sind, die man annimmt.

Wie erklärt man es David?

Von Philippe GUMPLOWICZ, Marc LEFEVRE, André TAGUIEFF

David ist ein zwölfjähriges Kind, Sohn eines der Unterzeichner dieses
Artikels. David wächst in einer jüdischen, laizistischen, politisch
linksorientierten Familie auf, in welcher die Bindung an Israel dem Rahmen
der Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität zugeschrieben ist.

Auf dem Schulhof, beim Fußballspielen sind seine Freunde "beurs" (die
Familie lebt in Frankreich, "beurs" sind Maghrebiner der 2., bzw. 3 etc.
Generation, Anm.d.Ü.). Doch einige unter ihnen haben ihn bedroht und
beleidigt ("Ihr Juden, bringt arabisch-palästinensische Kinder um"). Und
seine Eltern mußten eine schulische Institution alarmieren, welche sich
blind oder naiv gegenüber einer mittlerweile in Schulpausen üblich
gewordenen Gleichsetzung von "beurs" und Araber einerseits und Juden und
Israelis andererseits verhält.

Im Fernsehen sieht David täglich das Sterben im Nahen-Osten. Er versucht zu
begreifen, er äußert sich. Er empfindet das Leiden des palästinensischen
Volkes und das kriminelle Grauen der Selbstmordattentaten mit, die nach dem
Zufallsprinzip Israelis treffen. Und er spricht das nach, was die Mehrzahl
der französischen Medien unermüdlich einhämmert: die palästinensischen
Attentate sind zwar zu verurteilen, doch antworten sie auf die Siedlungen in
den seit 1967 besetzten Gebieten. Wie soll man David erklären, daß, wäre die
Evakuierung der israelischen Siedlungen das politische Ziel der
Palästinenser gewesen, dann wäre dies längst über die Camp David
Verhandlungen erreicht worden. Barak hatte die Tabus vertrieben, welche die
israelische Bevölkerung verblendeten: den Mythos eines vereinigten
Jerusalem, den Mythos der Forsetzung dieser Besiedlungspolitik.

Eine Umfrage, welche in Israel unmittelbar nach dem mörderischsten
Wochenende seit 1996 stattfand, zeigt, daß ein Drittel der Befragten
weiterhin einem politischen, vorbedingungsfreien Dialog mit den
Palästinensern aufgeschlossen ist, und geht damit weit über die Positionen
ihrer Regierung der nationalen Einheit hinaus. Mit der bemerkenswerten
Ausnahme einer extremistischen Fraktion, strebt jeder Israeli heute nur eins
an: daß ein palästinensischer Staat ihn ein für alle mal in Frieden läßt.
Und auf den Tel-Aviver Straßen tanzt niemand bei der Bekanntmachung des
Todes eines Palästinensers.

Ja, aber... Es gibt die israelische Repression. Wie soll man einem
zwölfjährigen Kind, dem die Prinzipien einer für alle gleiche
republikanische Gerechtigkeit beigebracht worden sind, verständlich machen,
daß der blinde Angriff auf das Leben von Jugendlichen, die leben wollen, die
sich vergnügen wollen, oder der Angriff auf das Leben von Arbeitenden, die
den Bus nehmen, weil sie nicht die Mittel haben, mit einem PKW zu fahren,
nicht dasselbe ist, wie das Vorhaben, Wiederholungstäter und
Attentatsvorbereiter zu eliminieren? Diese zielgerichteten Morde nähren
jedoch die Attentate, sagt dazu David. Was tun? Nichts erwidern? Keinerlei
Staat, keinerlei Zivilisation würde das überleben.

Ein Kind jedoch wünsch eine eindeutige Benennung von Verantwortlichen und
Unschuldigen. Die Verantwortlichen? Diejenigen, die auf israelischer Seite
eine zu den Justizprinzipien, auf welche der jüdische Staat vor fünfzig
Jahren seine Unabhängigkeitserklärung gründete, antinomische
Siedlungspolitik betrieben haben. Eine breit geteilte Verantwortung: Yasser
Arafat hat die Verhandlungen des Friedenprozeßes torpediert, welche einen
Ausgang aus dieser Situation ermöglich hätten.

Die Unschuldigen? Das ist dieses palästinensiche Kind, das in einem
Flüchtlingscamp geboren ist, dem keinerlei Hoffnung einer persönlichen oder
kollektiven Entfaltung geboten wird. Aber bedeutet Opfer einer bestehenden
Situation zu sein das Recht auf endloser Rache? Angesichts von Terroristen,
die dem Zufallsprinzip nach töten, ist man beinah verlegen, daran zu
erinnern, daß kein einziger Armenier sich in Ankara in die Luft sprengte,
ebenso ließ kein Überlebender der Shoah mit einem Sprengstoff geladenen
Wagen die Überbleibsel des Reichtstages explodieren.

Man muß also diesem zwölfjährigen Sohn erklären, daß der Starke und der
Schwache nicht diejenigen sind, die man dafür hält. Aufgrund seiner Armee
und seiner Technologie macht Israel den Eindruck der Stärke. Doch: ein
Israeli, der unruhig wird, sobald sein Kind zur Schule aufbricht, fühlt sich
schwach, in seinem eigenen Fleisch bedroht.

Das palästinensische Volk, schwach? Ja, aber für die Führer, die auf ein
Groß-Palästina nicht verzichtet haben, haben die menschlichen Verluste und
die Leiden ihres Volkes nur wenig Gewicht, gemessen an der Erfüllung ihres
Ziels. Die palästinensischen Islamisten können ihre tiefe Ablehnung einer
Lösung ausdrücken, bei der ein jüdischer und ein palästinensischer Staat
koexistieren würden. Für sie zählt die Zeit nicht, und das ist ihre Stärke.

Heute jedoch erweist sich die Intifada als offensichtliches Scheitern. Das
palästinensische Volk ist mehr denn je von einer akzeptablen Lösung in Form
eines historischen Kompromißes, das ihm erlauben würde, sich auf den Aufbau
einer Nation und deren ökonomischen Entwicklung zu konzentrieren, entfernt.
Die mörderischen Attentate und deren Repressionsgefolge haben die
israelischen Befürworter einer mutigen Kompromißpolitik wortwörtlich an die
Wand genagelt. Yasser Arafat, durch seine Unbeständigkeit, ist den rechten
israelischen Extremisten entgegengekommen, welche nur die Politik der Stärke
verfolgen.

Die Hoffnung und die Vernunft sind die großen Verlierer einer, nach den
Vorstößen von Camp David, in verantwortungsloser Flucht nach vorn
ausgelösten Intifada.
Die Bilder aber überfluten uns und die Emotionen sind stärker als die
Reflexion. Wie kann man das einem zwölfjährigen Kind erklären? Oder einem
Freund, der Musiker ist? Unseren übrigen Freunden, - die "beurs", jüdisch
oder laizistisch oder auch "reine" Franzosen sind - mit denen wir ansonsten
über alles andere einverstanden sein können?

Philippe Gumplowicz, Autor des "Roman du jazz & raquo", ersch. b. Fayard.
Marc Lefèvre, Physiker ist Gründungsmitglied von Schalom-akhshav.
Pierre-André Taguieff, Forscher, ist Autor von "La Nouvelle Judéophobie",
bei Mille et Une Nuits Mitte Januar erschienen.
04 Januar 2002/Libération

================================================
11 An Israeli activist writes from Ramallah
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org
================================================
file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard //
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

[Through billboard we forward announcements received from other
organizations. For more information, call them - not us.]

Neta Golan, Israeli peace activist, founder of the International Solidarity
Group, and through her marriage living in Ramallah sent the following which
we decided to pass on immediately

------- Forwarded message follows -------
From: "neta_golan" <neta_golan@hotmail.com
Date sent: Sat, 19 Jan 2002 23:12:18 -0000

Since the Assassination of Raid Karmi in Tull Karem four days ago I
got that creeping feeling again, The one I get when it obvious that
the already hellish situation here in Palestine is going to escalate.
The feeling I get when I see that once again Israeli policy under
Sharon's right wing government doing everything to set this land
Ablaze. "Sharon, wants a bombing before Zinni returns", - We told
each other, and sure enough he got it.

There is a line from a Hebrew song I love -
"Things that you see from there you can't see from here"

I know that outside of Palestine the thought that Israel's policy
makers knowingly provoke suicide operations must seem ludicrous. From
here it is an undeniable fact. Ariel Sharon is a master at
provocation, He knows how to hit exactly where it hurts and more
accurately, he knows how to humiliate a people to the point of
suicidal recklessness. Raid Karmi's assassination, The home
demolitions in Rafah and then in occupied east Jerusalem on the one
hand and pressuring president Arafat to arrest the head of the second
biggest political faction in the P.L.O. thus losing his legitimacy as
a leader of All Palestinians did the trick. The horrendous Bar-
Mitzvah killing has now legitimized renewing the military offensive
against the Palestinian people. Prime-Minster Sharon is back on his
home turf.

I have been spending the last few days in lower Ramallah. Earlier
today I met my friend Haki in the street. He lives on Al Arsal Street
which was occupied two days ago. He carried a plastic bag with his
pyjamas in it. He was coming to stay with us in Lower Ramallah. I
was going to the internet cafe and would see him later. Or so I
thought. With nightfall Israeli tanks entered lower Ramallah and
advanced until they were five minutes from the city center. I was at
the internet Cafe which hurriedly closed when we began to hear the
shooting from the street. Me and my friends found a brave taxi driver
that agreed to take us home. Well, he almost took us home. As
soon as we got out of the taxi we saw that there was shooting-
red balls flying across the night sky- right above our house.
Immediately we were called in by the neighbors. Who served us tea
and the daughter-in-law told us not to be afraid, proud of her
fluent English, as their little girl huddled closer to her mother
with every explosion we heard from outside. Israeli forces are
currently occupying four neighborhoods one on each side of Ramallah-
Lower Ramallah, Al Irsal street and Um el-Shirayat and Al-Bireh.
The Palestinian Authority has issued an order that no one should
shoot at the tanks, nonetheless we hear some gunfire which is
responded to with rounds of heavy artillery from the tanks.
I collected my courage and after wishing our hosts and new-found
friends goodbye we held hands and walked back towards the city
center. We walked close to the walls hoping to avoid sniper fire that
way. We found an open internet Café in the city center- the owner
lives in one of the occupied neighborhoods and can't go home. Here we
checked out BBC CNN Haaretz someone must be mentioning this
somewhere, but we found nothing. Has the reinvasion of area "A" also
become non-news like the siege and the killings of unarmed youth?
Now that I've written this report we will again venture into the
streets to sleep at other friend's house, and for Ramallah the night has
just begun.

----
NB: The Hebrew transcript of the war crimes panel is now available on
http://www.gush-shalom.org
English is not yet on site but already available on request,
email to info@gush-shalom.org and write in the subject line:
"war crimes transcript English"

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

NB:Riad Hamad from Austin,Texas collects children's software, books and
computers for Rafah refugee camp. Anyone interested in helping
contact
rhamad3@aol.com

================================================
12 Awakening amidst horrendous escalation + [billboard] actionnews
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org
================================================
GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

[In the midst of the horrendous escalation which was knowingly provoked by
the Sharon
government and army forces - there is also a kind of awakening. The Israeli
press as a
whole is becoming a bit more hesitant and not always following blindly the
governmental
communiques as the War Crime Panel* continues to reverberate in radio and TV
talkshows, in different papers, on different pages of the same paper.
Gush Shalom's weekly Ha'aretz ad denounced as cruel and irresponsible
the decision to
carry out the 'liquidation' of a Palestinian in the full knowledge that
this will cause the death
of Israelis, too. "The door was open for the renewal of the political
process according to
Mitchell and Tenet, with a freeze of the settlements. But those who want to
enlarge the
settlements do not want this to happen."
But this Friday, such a text suddenly wasn't a lone cry in the desert.
Yigal Shochat's text
read at our war crime forum was published in full in Ha'aretz at
http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=118432&sw=Yigal+S
hochat

and in Yediot Aharonot B. Michael wrote the futuristic plea of an Israeli
before the Hague
tribunal. Ha'ir weekly was especially full of sharp articles, an excerpt of
one of which is
translated below. Furthermore, there are reports on/announcement of
undaunted street
action, see [billboard] after Ha'ir article.
* Full Hebrew transcript on our website. The problem of accessing the
English transcript
are not yet solved but we send it by email on request.]

Follows the excerpt of Orit Shochat's article in Ha'ir 17.1.2002 as it
appeared dramatically
on the weekly's cover page. We made use of the translation which Ran
HaCohen passed
on.

ISRAELI REVENGE FORCES

The commander of the notorious Unit 101 is now Prime Minister,
and it is he who
dictates the cabinet a policy of revenge operations like in the fifties.
When there are no
terror attacks to revenge, the cabinet fabricates excuses for revenge. When
there is no
excuse, it makes a provocation. When there isn't even a provocation, we
revenge assumed
intentions to kill Jews.
"This quiet is artificial", says the Israeli government after a
whole month of cease-fire.
"The Palestinians are quiet now because they gather forces for the next
terror attack."
Palestinian quiet is never quiet, and to assure the quiet is not kept,
there is always an
assassination in the stock, to accelerate the next terror attack. And
again citizens are
murdered, and again Sharon can say "we knew the quiet was a lie." And again
the Chief-of-
Staff predicts what every kindergarten child can predict by now: "a wave of
terror is
expected."
Revenge has turned into our taste of life, the unifying factor,
the base of concensus,
and also a permanent working order to the IDF and Shin Beth. The strategic
goal is to
prevent cease-fire at all cost. To talk of seven quiet days as a
precondition for negotiations,
and not to be satisfied even with seventy. When four Israeli soldiers of
the Bedouin battalion
had been killed near Kerem Shalom, the IDF sent the very same battalion to
participate in
the destruction of homes in Rafah. If this is not revenge, in the most
primitive sense of the
word, what is?

On the following page the 3-page article starts with another part printed
in bold under a
photo of Mofaz, Ben-Eliezer, and Sharon each in army outfit:

'Who Is The Hero? The One Who Refuses To Serve.'
We are the strong one, we are the bad ones, we are the occupiers, we are
the settlers, we
deny them livelihood, freedom of movement, health care, food, water, land,
houses, a state,
a life. He who is willing to serve in an army which deprives civilians of
all that, must be
made of special, insensitive material.
The writer's email: shochato@netvision.net.il
----

file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard //
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

[Through billboard we forward announcements received from
other organizations. For more information, call them - not us.]

[1] A Two-Demonstration Day, report by Gila Svirsky
[2] "Sharon is Assassinating the Peace" - Peace Now Saturday

------- Forwarded message follows -------
Date sent: Fri, 18 Jan 2002 18:45:24 +0200
From: Gila Svirsky <gsvirsky@netvision.net.il
Subject: A Two-Demonstration Day

Friends,

The cycle has begun again.

After a month of quiet between Israel and Palestine, Prime Minister Sharon
began to worry that he would have to sit down and actually negotiate with
the Palestinians, so he ordered yet another assassination and then awaited
the reprisals that would get him off the hook. It didn't take long. It
began with the shooting of Israelis in the territories, and then last
night's horrifying scene -- a Palestinian who emptied an M-16 into an
Israeli crowd celebrating a bat-mitzva. "In response", Israeli warplanes
fired missiles into Tulkarm while tanks reoccupied large parts of
Ramallah. And so it goes. Whose turn is it?

The senseless and tragic blood-letting still fresh in everyone's mind, it
was with some trepidation that the Coalition of Women for a Just Peace
came together this morning to demonstrate against the occupation. Why
trepidation? Because Palestinian acts of terrorism somehow give
legitimacy to attacks on Israeli peace activists by rightwing war-mongers.
It's a tradition that did not even begin in the Mideast.

Thus, we were surprised and pleased to have some 40 women and men, despite
the tradition, who came out to demonstrate today under the banner "Money
for the disabled, not for settlers". This is a reference to the
month-long strike of the severely disabled in Israel, whose government
stipend is shamefully low, keeping them in poverty. We were even nervous
about whether the disabled themselves would accept our presence near their
strike location, but several approached our group and voiced support. I
think it helped that Pnina Fierstone, a veteran peace activist who is
severely disabled herself, was holding up one end of our banner.

After an hour in the crisp winter air of Jerusalem, we put away our signs
and went indoors to talk to the strikers and express our solidarity with
them. I had a good conversation with Alex, a lovely guy who agreed that
the government should help the down-and-outers, but not at the expense of
the settlers. Finally he mentioned that his son, too, lives in a
settlement. Every government since the Occupation began 34 years ago,
Labor and Likud alike, has given Israelis economic incentives to move into
the territories. By now, ideology follows vested economic interests.

From the striking disabled we drove to the regular Women in Black vigil,
and were about 75 today in Jerusalem. Last week we had been joined by
contingents from Michigan, France, and India. This week we were just us.
There were the usual driveby shooting-off-at-the-mouth passersby, but
nothing exploded. That is a victory of sorts.

So it was an efficient, 2-demonstration day for us, besides the other
Women in Black vigils all over Israel. I hope there will be a big turnout
tomorrow for Peace Now's demonstration called , "Sharon is Assassinating
the Peace" (19 January, 7 p.m. at Hagar Square, Jerusalem). What are
weekends for, anyway? Let's hope it's a quiet one.

Gila Svirsky
Jerusalem

[2] "Sharon is Assassinating the Peace" - Peace Now Saturday

------- Forwarded message follows -------
From: "Peace Now" <peacenow@actcom.co.il
Date sent: Fri, 18 Jan 2002 18:40:18 +0200
Subject: [PeaceNow] J'lem Protest Saturday

Hebrew version of this message:
www.peace-now.org/ReleasesHeb/Jan18-2002.rtf

18 January, 2002

PROTEST IN J'LEM SATURDAY NIGHT:
"DEMOLITIONS AND ASSASSINATIONS PROVOKE TERRORISM"

Tomorrow, Saturday Night, January 19 19:30, at Paris Square, Jerusalem
(near the PM's residence), Peace Now will hold a protest under the
slogan "Demolitions and Assassinations Provoke Terrorism."

A display, illustrating the events of the past week, will be shown.
Four tents will be set up, with pieces of recently demolished homes
placed around them. Cardboard cutouts of human figures will stand near
the tents with bulls-eyes and the inscription "Assassination --
Bombing" attached to them. Torches will light the display.

This is the seventh consecutive week that an activity of this kind is
held in Jerusalem.

For a poignant analysis of the cynicism behind this week's events, see
Uzi Benziman in today's Haaretz (quoted below.)

Further Information:
Press: Didi Remez, Peace Now Spokesman, 054-302796 or
didi@peacenow.org.il Activists: Noam Hoffshteter, 054-218518 or
noam@peacenow.org.il; Transport from Tel-Aviv can be arranged through
Rohale Maayan, 054-688101

______________________________________________________________

"In any event, Karmi's assassination seems to be part of a pattern of
Israeli behavior that has recurred since Sharon began running the
country: When a period of calm prevails in the confrontation with the
Palestinians, circumstances are created that induce Israel to carry
out military operations in a manner that renews, or accelerates, the
cycle of violence. Previous examples: last July when Israel
assassinated three Islamic Jihad men in Jenin; a month later, when Abu
Ali Mustafa was assassinated in Ramallah; the liquidation of Ataf
Abiat; and the killing two months ago of Mahmoud Abu Hanoud." [Uzi
Benziman, Haaretz, Jan 18, 2001]

================================================
13 Avnery on blood feud
von: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il
================================================
Uri Avnery
19.01.02

The Ongoing Blood Feud

Sari Nusseibeh, the new Palestinian commissioner for Jerusalem, tells
an interesting story:
Once, driving under pressure because he was late for a lecture at Bir
Zeit University, he inadvertently hit a woman crossing the road to catch a
bus. He stopped, of course, helped the woman up and offered to take her to
hospital. But she told him that she was quite alright and in a hurry to
catch the bus. So he gave her his name and phone number, as well as the
name of his insurance company, and forgot all about it.
Weeks later his father, the former Jordanian minister Anwar
Nusseibeh, returned from abroad. He called his son and said: "You have done
a very bad thing."
When Sari understood that his father was alluding to the
almost-forgotten incident, he told him that it was not his fault and that
the woman was not hurt, also that he had given her his phone number and the
address of the insurance company. But the father said: "You have not done
the main thing: apologized. In fact, you impugned the honor of their family
and ours."
The father took his son, collected a few dozens notables and led a
large convoy of cars to the village where the woman was living. Her family
received them politely and graciously accepted their apologies. The honor
of the aggrieved family was restored and everybody was satisfied.
Nusseibeh applies the lessons of this episode to the
Israeli-Palestinian conflict. "Let's assume that everything happened
unintentionally," he said, "The Jews were fleeing from Europe and did not
intend to hurt the Arabs. All they thought about was to set up a state of
their own after all they had suffered. But the Arabs were hurt. Hundred
thousands of Palestinians lost their all and became refugees. You must
first of all honor them by asking for their forgiveness."
I remember similar things being said by the great British historian,
the late Arnold Toynbee, some 40 years ago. He sent me the copy of a speech
which, he believed, the President of Israel should address to the
Palestinians. In it he was to ask for their pardon for the harm done to
them, emphasizing that the Jews did not mean to cause it.
What we have here is a difference of cultures. Sari himself was
educated in England (where his father served as Jordanian ambassador) and
behaved as Europeans and Israelis would: exchange personal data and leave
the rest to the insurance companies. It saves time and trouble, so one can
rush on, as demanded by a technological society.
Arab culture is different. In it, honor plays a role, as part of an
ancient and wise tradition, designed to prevent blood feuds and bloodshed
that can go on for generations.
Nusseibeh has another instructive story. He was asked to join a
delegation of notables after an accidental killing. The delegation,
numbering some 70 persons, went to the home of the bereaved family,
requested forgiveness and asked how much money the family demanded as
consolation. The father of the man killed asked for 10 million dinars, a
huge sum that the other family was, of course, quite unable to raise. But
it was all a part of the ceremony.
"I relinquish 5 millions in the honor of President Yasser Arafat,"
the father continued, "I relinquish 1 million in honor of." and so on,
until it came down to a reasonable sum. Agreement was reached and bloodshed
avoided.
The whole procedure is called Suluh Asha'iri, or tribal conciliation.
The "Hudneh", which President Katzav proposed to offer in Ramallah (an
initiative aborted by Sharon and Peres), is a part of this process. But
this runs counter to the mentality of Israelis, especially Ashkenazis,
which goes: "Never apologize, always deny everything, otherwise you will be
asked to pay."
Clearly the Zionist enterprise, which sought to save the Jews and
create a Jewish homeland, has caused grievous harm to the Palestinian
people. The historian Isaac Deutscher tried to describe the course of
events by giving an example: "A man lived in the upper floor of a building
which caught fire. To save his life, he jumped out of the window and landed
on a passer-by below, wounding him badly. Since then, there has been a
bloody quarrel between them."
Even if this is not a perfect analogy (as no analogy can be), it is
clear that the jumper must recognize the suffering he has caused and
apologize to the man hurt. The Palestinian refugees, whose honor was
trampled and who lost all, need this very much. An apology is a
prerequisite to any practical solution. As the Bible tells us (Proverbs 28,
13): "Whoso confesseth and forsaketh (his sins) shall have mercy."
But this is the most difficult thing for Israelis to do. They are
afraid to admit that they even inadvertently caused harm. They want to
forget the whole thing and leave it to their insurance company (the United
States) to pay compensations.
The insult felt by the Palestinians because of our ignoring the
disaster we brought on them is one of the basic reasons of the blood feud,
that goes on from generation to generation. It is still killing every day.

================================================
14 Dresden: 13. Februar "Wir danken den Alliierten "
von: aktuell@nadir.org
================================================

13. Februar "Wir danken den Alliierten "
Von : Venceremos Antifa-Net
Ort : Dresden
Datum: 20.01.2002


"Wir danken den Alliierten
für die militärische Zerschlagung Nazideutschlands"


13. Februar, Dresden: Vor 57 Jahren haben die Royal Air Force und die US
Air Force mit der Bombardierung deutscher Städte das militärische
Niederringen Nazi-Deutschlands unterstützt. Die offizielle Poltik hat bisher
die Berechtigung der Bombenangriffe nicht in Frage gestellt. 1985 hat der
damalige Bundespräsident Weizäcker von der "Befreiung vom NS-Regime"
gesprochen. Die Deutschen als Opfer der Hitler-Clique zwar, der Sieg über
Nazi-Deutschland aber o.k. Schon das zu sagen, wäre in Dresden am 13.
Februar eine Provokation. Die Im Rahmen der Inszenierung "Zerstörung und
Wiederaufbau der Frauenkirche", wird ein neuer, ein offensiverer Umgang mit
"der Vergangenheit" Konsens. Die Akteure: die Deutschen.

Bürgermob, Kerzen, Geschichtsrevisonismus im grossen Stil

Ein großer Teil der BürgerInnen pilgert jährlich am 13. Februar mit Kerzen
bewaffnet auf den Platz vor der Baustelle der Frauenkirche. Ihre Würden- und
Funktionsträger sprechen am liebsten von der Frauenkirche als Symbol der
Mahnung zum Frieden. Spätestens seit 1995 hat die Floskel "Brücken bauen -
Versöhnung leben" an Bedeutung gewonnen. Die Dresdner mussten sich erst dazu
durchringen, den Alliierten Versöhnung anzubieten, und wurden dafür im Jahre
2000 mit der Anerkennung ihres Opferstatus und dem Turmkreuz als Geschenk
durch die Vereinigung "The Dresden Trust" aus England belohnt. Durch die
Teilnahme einer Delegation hoher Repräsentanten des Bundes wurde die wieder

einmal gelungene Täter-Opfer-Verdrehung zum nationalen Event.

offensives Trauern
Die Trauerfeierlichkeiten variieren von Mal zu Mal. Glühweinstände, Bühnen
für Reden, traditionelle Musik und Geschichten der Erlebnisgeneration, und
für das Volk die Möglichkeit, seine Meinung auf Zettelchen zu schreiben, in
Klarsichthüllen zu stecken und mittels kleiner vorbereiteter Drahtstückchen
an den Bauzaun zu heften. Der/die gemeine BürgerIn kann einen
abwechslungsreichen Nachmittag in generationenübergreifender Harmonie
verbringen, je nach Geschmack einen Gedenkgottesdienst oder mit der
Gewerkschaft "Kerzen aufstellen spielen". Am Ende des Tages treffen sich
alle vor der Frauenkirche: Der Höhepunkt ist eine Gedenkminute um 18.00 Uhr,
bei der Tausende untermalt vom Konzert der Dresdner Kirchenglocken um
deutsche Opfer trauern.
Konsens Dresdner Geschichtsschreibung ist dabei die militärische
Sinnlosigkeit des Bombardments sowie die Ausblendung jeglichen Bezugs zum
deutschen totalen Vernichtungskrieg. Allerdings spinnen sich um jenen 13.
allerhand Mythen. Hier wird sich nicht auf Fakten bezogen, sondern jedeR hat
ihre eigene tragische Geschichte, so die des Angriffes amerikanischer
Tiefflieger auf fliehende Menschen, welche noch das Grinsen der Piloten
sehen konnten. Wenn DresdnerInnen allerdings Solidarität für ihr Schicksal
erhalten, greifen sie auch gern auf David Irving zurück, der die
"verbrecherischen Angriffe der Royal Airforce" gegen den "fairen Luftkrieg
der Deutschen Luftwaffe" stellt.
Seine Ausführungen, Zahlen und "Fakten" finden sich in den meisten
Touristenführern zu Dresden. Die Stadtbibliothek lobt diesen sogar wegen
seines Buches über den "Wiederstandskämpfer" Rommel.

Neo-Nazis - sind die Bürgerinnen noch zu toppen? ...

Fast in den Hintergrund gerät dabei, dass der 13. Februar seit 3 Jahren
ein fester Termin für Naziaufmärsche ist. In der Größe haben diese stetig
zugenommen. Schon die Jahre zuvor veranstaltete die Junge Landsmannschaft
Ostpreußen Kranzniederlegungen an der Frauenkirche. 1998 versuchten dann
einige - vorwiegend NPD-Mitglieder - einen Aufmarsch zur Frauenkirche, der
allerdings recht schnell von der Polizei aufgehalten worden ist. Um im Jahr
darauf ein solches Desaster zu vermeiden, meldete 1999 die JLO, die durch
ihren Landesvorsitzenden Alexander Kleber gute Kontakte zu rechtsextremen
Kreisen pflegte, offiziell einen Trauermarsch an. Die Stadtverwaltung sah
darin kein Problem. Marschiert sind dann ca. 150 Nazis - überwiegend NPD und
Umfeld.
Ebenso im Jahr 2000: die JLO, meldete den Trauermarsch an, marschiert sind
reichlich 500 Nazis, allen voran Horst Mahler, Schönhuber und Gerd Sudholt.
Inzwischen hat sich die Landsmannschaft Ostpreußen von ihrer
Jugendorganisation getrennt, wegen extrem rechten Tendenzen einiger
Landesverbände, z.B. Sachsen. So meldete 2001 die Landsmannschaft
Schlesien/Landesgruppe Sachsen an. Knapp 800 Nazis sind zu dem Trauermarsch
angereist, die verschiedensten Vertriebenenverbände mit Tracht und Fahnen,
NPD und Freie Kameradschaften. Auch zunehmend internationale Neo-Nazis
interessieren sich für den Aufmarsch am 13. Februar. Die Bedingungen in
Dresden zum 13. Februar sind optimal für ein jährliches Großereignis zu dem
sich dieser anfänglich noch kleine Trauermarsch Jahr für Jahr entwickelt.
Die Stadt verliert kein Wort über dieses jährliche Ereignis. Die Bürger sind
größtenteils mit ihrer Trauer beschäftigt, und wenn sie den Nazizug doch mal
entdecken, nicken sie den Transparenten "Es w!
ar kein Krieg, es war Mord" zustimmend zu.

Reaktionen auf Neo-Nazi-Grossaufmärsche? ...
Wenn sich die Bürger schon nicht von den Neo-Nazis abgrenzen, so versuchen
die Neo-Nazis selbst, die Bürger zu toppen, und verzichten auf das Gelaber
von Versöhnung. Das Transparent, das schon bei der Störung der
Einweihungsveranstaltung der Dresdner Synagoge am 9. November 2001 und in
Berlin bei der Demonstration gegen die Auststellung "Verbrechen der
Wehrmacht-Dimension des Vernichtungskriegs" seine Dienste tat - "Vor der
Versöhnung kommt die Wahrheit" - wird wohl auch dort wieder zu lesen sein.
In der Presse ist weder im Vorfeld noch danach etwas erwähnenswertes über
einen Naziaufmarsch zu lesen. Erwähnt wurde die Demonstration letztes Jahr
mit den Worten "800 Bürger führten einen Schweigemarsch durch. Die
Polizeipräsenz ist nicht gerade gross an diesem Tag. Da grössere
Gegenaktivitäten in Dresden seit längerem ausbleiben, werden
Nazidemonstrationen kaum mehr geschützt. Also, die Nazis haben die nötige
Ruhe für ihren Schweigemarsch und können dieses Jahr über 1000 sein und es
würde sich in dieser Stadt trotzdem niemanden interessieren, weil sich im
Grunde alle einig sind, spätestens mit der Kerze in der Hand vor der
Frauenkirche.
Im übrigen interessieren sich auch zunehmend internationale Neo-Nazis für
den Aufmarsch am 13. Februar. Es ist zu erwarten das solche Events der
Opferstilisierung auch für andere ein Problem werden. So fanden schon im
vergangenen Jahr von freien Kameradschaften vorallem im Norden
Kranzniederlegungen und ein Fackelmarsch zu diesem Thema statt. In diesem
Jahr soll es erstmals auch zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs einen
Trauermarsch geben.

13. Februar - Tag der Bewegung für Frieden...

Um das Bild komplett zu machen, gibt es dann noch ein paar deutsche
Friedensbewegte, die sich selbst als "links" bezeichnen. Anscheinend wollen
sie am 13. Februar aber lieber sogenannte "eigene Inhalte" kundtun, um mit
der Volksgemeinschaft mitzujaulen. Besonders prekär ist, dass eben diese zu
den wenigen gehören, die in Dresden gelegentlich zu Aktivitäten gegen Nazis
zu bewegen sind. So werden sie im Bezug auf Afghanistan gegen den Krieg
demonstrieren. "Dresdner wissen, was die Bombardierung ziviler Ziele
bedeutet" meinte ein ähnliches Spektrum schon zum Kosovokrieg bemerken zu
müssen. Die Friedensbewegten verstecken sich hinter Gelaber wie "es gibt
keinen gerechten Krieg", und wenden sich dabei vorzugsweise gegen
amerikanische Militärschläge. Durch die Darstellung von "unschuldigen
deutschen Opfer, Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder oder eben
Flüchtlingstrecks" werden nicht nur die Deutschen entschuldet, sondern der
2. Weltkrieg in seinem gesamten Ausmass negiert. Wir dan!
ken den Alliirten für die Zerschlagung Nazideutschlands, Krieg war eine
notwendige Antwort auf den Vernichtungskrieg.

all in all: experience yourself...

Das deutsche Opferkollektiv in Hochform gibt's also wieder mal zu erleben,
wer's sich noch nicht vorstellen kann, dann ist das der Termin, sich das mal
anzuschauen. Es gibt Überlegungen, vor diesen Zuständen nicht zu
kapitulieren. Eventuell soll es eine Demonstration geben, die Anmeldung ist
aber noch unsicher. Ansonsten habt Ihr vielleicht coole Ideen - how to
destroy a volksfest?

Möglich wird aber nur was, wenn ihr euch zurückmeldet. Wär nett, wenn's
ein paar mehr als letztes Jahr werden. Übrigens: am Abend gibt's dann noch
eine Brit-Pop-Party.
Bomber Harris - Do it again!

================================================
15 Italy: 150000 demonstrieren gegen rassistischen Gesetzentwurf
von: <aktuell@nadir.org
================================================

150000 demonstrieren gegen rassistischen Gesetzentwurf
Von : megraphics
Ort : Italy
Datum: 20.01.2002


150000 in Rom

Neuesten Schätzung hatte die gestrige Immigrantendemonstration über 150000
Teilnehmer

Ein anderes Italien ist möglich - Auch für die Immigranten - 100000
demonstrieren in Rom
20.01.2001 -Übersetzung aus: L'Unità < http://www.unita.it
"Sie brauchen Arme, dann kommen die Menschen." Aus dem Maghreb, aus
Algerien, Kurdistan, Afrika, Lateinamerika, Albanien. Menschen, die wie in
jedem anderen Teil der Welt auch, sich zusammenschließen und kämpfen, wenn
sie ihrer Rechte beraubt werden. Sie demonstrieren. Und so geschieht es hier
auf der Piazza Esedra. Afrikanische Emigranten aus dem Maghreb entfalten das
Transparent für den Anfang der Demonstration: "Sie brauchen Arme, dann
kommen Menschen!" Dies wird ein gewaltiger Demonstrationszug. Vielleicht
neunzig oder hunderttausend. Und alle sind gegen den Gesetzesentwurf
Bossi-Fini, gegen einen Gesetzesentwurf rassistischer Provenienz.
Das war nicht eine dieser üblichen eindrucksvollen Demonstrationen, die ab
und zu die Straßen der Hauptstadt füllt. Sicherlich waren da auch wie immer
die Fahnen der linken Organisationen (außergewöhnlich viele: von der CGIL
bis zu den COBAS - sehr viele von Rifondazione Comunista, viele von der
CGIL, einige wenige von der Demokratischen Linken und weiteren
Organisationen) - die hielten sich aber am Schluss des Zuges. Davor
bestimmten sie, die Emigranten, die Szene. Und jeder auf seine Art, nach
seinen Rythmen, mit seinen Tänzen. Zum Beispiel die Ragazzi aus dem Kongo,
die ein beschwörendes Klagelied sangen und tanzten, in dem nur "Berlusconi"
zu verstehen war und es löste bei denen, die verstanden, so etwas wie
Heiterkeit aus. Dann gab es die Ragazzi aus Argentinien, die eine große
Puppe vor sich hertrugen, auf der zu lesen war: "murca sin permiso". Die
Murca ist ein Tanz und sie alle tanzten sie: Die Ragazzi aus der Schule in
Tracht, die anderen schlugen auf das Kochgeschi!
rr wie die Mütter von der Piazza di Maja. Dann kamen die Jungen der
muslimischen Gemeinden, algerische Ragazzi, und dann katholische Gemeinden
hinter deren Spruchband noch viele weitere Organisationen mitliefen.
Da waren die Nomaden, die überall großen Beifall erhielten. Die riefen:
"Wir sind immer noch Illegale, Clandestini - wie zu Zeiten von Mussolini."
Und so ging es noch eine ganze Zeit, das ist ihre Demonstration. Irgendwann,
sind in einem Meer von Farben Töne, ein Pfeifen zu hören - es sind
Trompeten, unverständliche Lieder, ein Transparent taucht auf - es ist ganz
politisch: "Argentinien, Horn von Afrika, Mozambique, Sahara...Die Welt ruft
euch - Was antwortet ihr?" Ja, was antwortet der reiche Teil der Welt?
Einige dieses Drittels, das 80% der Ressourcen an sich reist, will
neuerdings die Aufenthaltsgenehmigungen verschärfen. Andere davon
demonstrieren mit ihnen, mit den Immigranten. Es folgen die Social-Foren:
"Wir sind alle illegal!", dann Rifondazione, DS, ACL und die CGIL. Und dann
die Lehrer von Virgilio. Sie sind im Clinch mit den Zeitungen, die über sie
"verlogene Geschichten" geschrieben haben. Aber darüber ein anderes Mal.
Doch jetzt fühlen auch sie sich als Illega!
le und solidarisch mit denen, die sich um eine Aufenthaltsgenehmigung
schlagen müssen und die ihre Familienagehörigen bei sich haben wollen, die
sie seit Jahren nicht mehr gesehen haben. Nach 1 1/4 Stunden ist das Ende
des Zuges erreicht. Noch ein Spruchband auf Arabisch. Was steht darauf?
"Eine andere Welt ist möglich." Vielleicht stimmt es überein mit dem, was
Hunderttausende vergangenen Sommer in Genua geträumt haben.

weitere Berichte am Abend u.a. die Grussadresse von Carlo Giulianis Mutter
bei Ortenau-Zeitung http://www.megraphics.de

================================================
16 Ein weiterer Brief aus dem Todestrakt in Texas
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at
================================================
BRIEF VON PAUL COLELLA ÜBER DIE SITUATION IM TODESTRAKT VON TEXAS, DIE
IHN DAZU GEBRACHT HAT, MIT SEINEN AUSSCHEIDUNGEN AUF EINEN DIREKTOR ZU
WERFEN.

Tierische Instinkte
von Paul Colella

Gestern war ein Tag, den ich mein ganzes restliches Leben nicht
vergessen werde. Es war der Tag, an dem ich auf ein Tier reduziert
wurde. Doch laßt mich Euch zuerst ein wenig erzählen.

Im Ellis Unit, wo der Todestrakt mehr als 20 Jahre lang untergebracht
war, lernte ich Richard Cartwright kennen. Aufgrund unserer Vorliebe für
Tätowierungen wurden wir Freunde. Ich war der Künstler, er der Sammler.
Im Ellis Unit gab es ein Arbeitsprogramm und wer daran teilnahm, konnte
seine Zelle mit einem anderen Gefangenen teilen. Rich und ich wurden
Zellenpartner. Wir teilten unsere Leben mit einander. Er schrieb meiner
Mutter, ich seiner. Wir sahen einander als Brüder an. Ellis hatte nicht
nur ein Arbeitsprogramm, sie erlaubten uns auch, unsere Hände und
Phantasien auf eine kreative Art und Weise zu nutzen. Durch Kunst und
Handarbeiten machten manche Männer Schmuck, andere hölzerne Basteleien,
Gemälde, Modellautos.

Wir hatten gemeinsame Freizeiten, in der wir in den Hof gehen (ein
großer Käfig wie in einem Zoo), Teams bilden und Basketball, Handball
oder Volleyball spielen konnten. Oder wir schauten fern, spielten
Domino, Schach oder Scrabble. Soziale Interaktion ist ein menschliches
Bedürfnis. In all den zwanzig Jahren hatte der Todestrakt weniger
disziplinäre Probleme als der gesamte Rest des Systems.

1998 änderte sich alles, als Dank fauler Wärter sieben Männer einen
Fluchtversuch wagten. Die Wärter hatten ihre Sicherheitsüberprüfungen
nicht durchgeführt, wie es ihnen vorgeschrieben war. Alle Schuld lag
also bei ihnen, doch wir wurden bestraft. Wir wurden in das furchtbare
Terrell Unit gebracht, in dem gleich nach der Eröffnung ein Gefangner
von einigen Wärtern und ihren Supervisors brutal zu Tode geprügelt
worden ist.

Heute, unter dem Namen Polunsky Unit (Der Namenswechsel geschah, weil
Charles T. Terrell seinen Namen nicht in Verbindung mit dem Todestrakt
sehen wollte) geht die Brutalität täglich weiter, wenn die Wärter auch
aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit nicht mehr so extrem
handeln, als in der Vergangenheit. Meistens handelt es sich nur um ein
paar Schläge oder Tritte hier und da. Doch der Einsatz chemischer Gase
hat so Überhand genommen, daß die Wände und Gitter so voll davon sind,
daß es einem die Haut verbrennt, wenn man sich dagegen lehnt. Wann immer
das Gas eingesetzt wird, wäre es ihre Aufgabe, das Areal zu lüften. In
den zwei Jahren, in denen ich beobachtete und selbst dem Gas ausgesetzt
war, habe ich niemals gesehen, daß sie nach dem Einsatz das Areal
gelüftet hätten. Die Wände zeigen menschliche Umrisse, wo Gefangene dem
Pfefferspray ausgetzt waren.

Wir sind 23 Stunden am Tag in Isolationszellen untergebracht ohne auch
nur irgendeine Möglichkeit haben, uns kreativ zu betätigen. Es ist uns
nicht erlaubt, an irgendwelchen Unterrichtsprogrammen teilzuhaben. Wir
können keine religiösen Messen besuchen. Es gibt keine Fernseher und
keinen Zugang zu Zeitungen, Büchern oder Magazinen für jene, die draußen
niemanden haben, der diese Dinge für sie bestellen kann.

Die Kleidung, die man uns hier gibt, ist sehr oft feucht oder riecht
nacht der letzten Person, die sie getragen hat. Wir bekommen keine
Winterkleidung zur Verfügung gestellt. Die Qualität und Quantität der
Nahrung ist nicht dazu geeignet, den Hunger zu stillen. Manche Männer
sehen wie die Opfer von Konzentrationslagern aus.

Die Wärter sind nicht dazu ausgebildet, mit Todestraktinsassen
umzugehen. Sie lachen und machen Witze über Hinrichtungen und die
letzten Worte eines Verurteilten. Sie sprechen darüber, Feste zu feiern,
wenn eine Hinrichtung stattfindet. Auf dem wenigen Besitz, den man uns
hier erlaubt, wird oft herumgetrampelt oder er wird ins Wasser geworfen,
einfach nur verwüstet und zerstört. Unsere Beschwerdeprozedur ist ein
sich ständig wiederholender Witz mit den Wärtern, die wissen, daß sie
solange mit allem davonkommen, was sie wollen, solange nicht ein
Capitain oder anderer höherer Beamter ihr Fehlverhalten beobachtet hat.

Am 11.01.2002 wurde mein Freund und Bruder Opfer der Brutalität und des
Fehlverhaltens der Wärter. Ein Wärter schubste und bedrängte ihn so
lange, bis Rich ihm ins Gesicht spuckte. Als man ihm befahl, seine Hände
durch den Schlitz zu stecken, weigerte Rich sich, wissend, daß die
Wärter ihn in Handschellen stecken und dann schlagen würden. Zweimal
schossen sie chemisches Gas auf ihn und dann stürmten fünf Wärter in
Kampfmontur in seine Zelle und begannen damit, ihm ins Gesicht zu
schlagen. Das war für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
gebracht hat. Seit zwei Jahren protestiere ich gegen die Haftbedingungen
und die Art wie sie uns hier behandeln. Ich habe Beschwerden eingereicht
und den Direktoren geschrieben. Meine Briefe wurden an den Lieutenant
weitergereicht, der mir gegenüber nur erwähnte, daß er sie vom Direktor
erhalten hat. Ich habe an die Todesstrafengegner in Texas geschrieben,
zahlreiche Artikel verfaßt und um Hilfe gebettelt.

Nachdem nichts geschah habe ich Feuer gelegt, Überschwemmungen
verursacht und mich geweigert, nach Ende meiner Stunde außerhalb der
Zelle zurückzukommen. Ich weigerte mich, von der Dusche zu meiner Zelle
zurückzukehren. Ich habe alles mögliche getan damit etwas geschieht,
doch ohne Ergebnisse.

Am 12.01.2002 wurde ich auf ein Tier reduziert. Ich habe die
Handlungsweise eines Tieres angenommen. Ich fühlte meiner Ausscheidungen
in eine Shampoo Flasche und wartete. Als die Wärter mein Tablett
abholten, weigerte ich mich, meinen Arm wieder aus dem Futterschlitz zu
nehmen, damit er verschlossen werden konnte. Ich sagte den Wärtern (die
übrigens eine Gruppe der fairen Wärter waren), daß ich einen Supervisor
sehen möchte. Ein Sergeant wurde gerufen. Auch dieser Sergeant war einer
der fairen. Ich sagte ihm, daß ich mit ihm kein Problem hätte, aber daß
mein Bruder in der Nacht zuvor verprügelt worden ist und daß ich mit
einem Lieutenant sprechen muß.

Einige Minuten später sah ich einen Lieutenant und einen Direktor in
meine Richtung kommen. Das Herz klopfte mir in der Brust, denn ich hatte
die seltene Möglichkeit, einen Direktor auf mich aufmerksam zu machen.

Als die beiden näherekamen, besprühte ich sie beide mit meinen
Ausscheidungen. Die Jubelrufe meiner Mitgefangenen zeigten mir, daß
andere genauso frustriert und wütend sind wie ich. Und als der Direktor
und der Lieutenant sich vor meinen Ausscheidungen duckten und
versteckten, vergaß ich für diese wenige Minuten mein menschliches Herz
und meine Schuldgefühle. Ich wurde tatsächlich das, als was sie mich
immer angesehen haben, ein Tier !

Als es vorbei war, kamen sie mit sieben Wärtern, fünf in Kampfanzügen,
ein Lieutenant mit einem Gaskanister und einer mit einer Kamera. Ich
schrie mit aller Kraft, daß ich keinen Widerstand leisten würde, denn
wenn ich das nicht geschrien hätte, hätten sie das Gas in meine Zelle
geschossen und die Wärter in ihren Kampfanzügen hätten meine Zelle
erstürmt und mir große Schmerzen verursacht, damit ich aufgebe. Sie
zogen mich aus meiner Zelle, nahmen all meinen Besitz und zogen ihn
durch meine Ausscheidungen. Sie drehten mein Wasser ab und ließen mich
mit nichts anderem in meiner Zelle als mit meiner Matratze und der
Unterwäsche, die ich anhatte. Es ist Januar und kalt.

Nach 30 Minuten kam der Direktor zu meiner Zelle und beschimpfte mich,
was ich verstehen kann. Ich schrie und brüllte ihm meiner Gründe zurück,
woraufhin er mir erklärte, daß ich aus meiner eigenen Schuld hier wäre.
Das wäre wahr, wenn ich an dem Verbrechen schuldig wäre, das mich
hierher gebracht hat. Doch das bin ich nicht ! Und selbst wenn ich
schuldig wäre, sollte ich diesen Haftbedingungen und dieser Behandlung
nicht ausgesetzt sein.

Nachdem alles vorbei war, lag ich zitternd vor Kälte auf meiner Matratze
und schlief letztendlich ein. Als ich am Morgen aufwachte, bekam ich
eine Art Brot, das eigentlich nur Teig mit ein paar Rosinen ist. Einige
Stunden später kam der Direktor wieder zu meiner Zelle. Dieses Mal
wollte er mir erklären, daß er seine Karriere nicht dadurch riskieren
würde, daß er "meinen Arsch verprügelt", doch wenn jemals der Tag kommen
würde, würde er da sein und zusehen, wie der Gerechtigkeit gedient wird,
wenn man mich hinrichtet. Das ist die Art von Mensch, die hier auf uns
aufpassen soll. Ich bin nicht wütend auf ihn wegen der Ignoranz, die er
meinem Fall oder meiner Schuld gegenüber zeigt. Wir haben hier einen
Mann in einer hohen Position, der nichts über die Umstände des Falles
weiß, wegen dem ich hier bin, doch er denkt, wie so viele andere auch,
daß eine Person, die hier ist, schuldig sein muß. Ich bin es nicht und
weigere mich, die Brutalität und geistige Folter schweigend zu erdulden,
die hier im Polunsky Unit in Livingston, Texas, USA permanent
stattfindet.

Jetzt, nachdem meine Menschlichkeit zurückgekehrt ist, schäme ich mich
meiner Aktion. Hier ist ein anderer Mensch und auch wenn er ein Teil
dieses Systems ist, das mir alles genommen hat, habe ich ihn mit meinem
impulsiven, tierischen Verhalten einem erniedrigenden Akt ausgesetzt ...
Aber macht das aus mir ein Tier ? Nein, macht es nicht. Es zeigt, daß
ich ein sehr frustrierter und wütender unschuldiger Mann bin ... Sie
nahmen mich, steckten mich in eine einsame Welt, nahmen mich meiner
Familie und meinen Freunden weg, nahmen jede Belohnung für gutes
Verhalten, erniedrigten mich total, setzten mich dem Gas aus, ließen
mich allein ohne jede Möglichkeit des kreativen Ausdruckes oder der
sozialen Interaktion. Bitte sagt mir: Muß ich alles was geschieht
schweigend akzeptieren, weil es alles angeblich meine Schuld wäre ? Was
kann ich noch tun ? Wo kann ich mich beschweren ? Wer wird mir helfen ?
Ich habe Beschwerden ausgefüllt, und ihn Briefen gebettelt und gefleht.
Ich habe gewaltlos protestiert und jetzt wurde ich darauf reduziert, wie
ein Tier zu handeln. Was bleibt über ? Soll ich meinen Verstand
verlieren, um mit dieser Situation zurechtzukommen ? Was bleibt über ?
Bitte helft mir .... Paul Colella

================================================
17 we are free
von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org
================================================

Greetings all!

With many thanks to all, just a short message to say that after 32 hours of
incarceration, including no food, little water, being chained to the wall
and experiencing numerous and various types and conditions of jail cells,
we seven were freed at about 6:30pm, Friday evening. We are charged with
assembling on the court grounds -"Where the marble starts, free speech
ends." We are banned from being within one city block of the US Supreme
Court pending the outcome of our trial (appeal of that order to be filed
Tuesday or Weds by our very capable lawyer, Mark Goldstone), but otherwise
we were released with only having to promise to show up for trial, which
has been scheduled for June 27, conveniently just prior to the 9th annual
fast & vigil at the US Supreme Court and the 30th anniversary of the Furman
decision. (See http://www.abolition.org for details.) We are tired, but
well.

Tim Stanton has put images up at http://www.uuadp.org/jan17/

We thank Tim, David Elliot (who is worth his weight in gold, and then some,
since he's so skinny), and everyone else who helped make this action what
it is/was. MOre in a fuller report shortly. (The Washington Post is
working on a feature story and a photo of the action went out on the
Catholic News Service today, I am told.)

Again, many thinks to all for words of support.... To help $upport this
action and others like it, please visit <http://www.cuadp.org/support.html

paz!

--abe

for

Abe Bonowitz
Peggy Connally
Pam Dyer
Daniel Griffin
Rick Halperin
Scott Langley
Ron Kaz

================================================
18 Dr. King
von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org
================================================

Greetings all!

As we celebrate the life of Rev. Dr. Martin Luther King, Jr. this weekend,
I wanted to share the following from your friend and mine, the Rev. Dr.
Magdaleno M. Rose-Avila. His comments are below - I pass them along
unedited.

I also share the following quotes, which I found at
<http://www.stanford.edu/group/King/index.htm, a VERY useful site...

"As you press on for justice, be sure to move with dignity and discipline,
using only the weapon of love. Let no man pull you so low as to hate him.
Always avoid violence." --MLK, Jr., in "The Most Durable Power," a sermon
delivered on 6 November 1956.

"I do not think God approves the death penalty for any crime rape and
murder included. "Capital punishment is against the best judgment of
modern criminology and, above all, against the highest expression of love
in the nature of God." -- MLK, Jr., 1957

Thank you Magdaleno (and DR. KING), for teaching me.

--abe

THE REVEREND DOCTOR MARTIN LUTHER KING JR.

In many places around the world , we will celebrate the birthday of Dr.
King and all that he and The Civil Rights Movement gave us. It is a time
for a celebration of the history and work of so many individuals. A
movement that gave us hope, opened doors and resulted in some cases of
federal and state legislation that would protect the rights of all.

As a young Latino I looked for voices that would express my own
frustrations with racism, hatred, poverty, and violence. Dr. King like
Malcolm X became leaders to whom I gravitated since there were not many
Latino voices on the national scene at that time... Once in a moment of
clarity I became a Muslim when I was a senior in high school. One teacher
who was famous for his racism and tantrums of irrationality began a week of
attack on Muslims due to some thing that Malcolm X had said to the press...
The venom of this man amazed us Mexican American students (who were later
to become Chicanos)... We told him that while we didn't personally know Mr.
X, that we did know that there were many good individuals in all religions
or groups... Not to the mention the fact that Malcolm was talking the truth
about issues of race and poverty... Soon Paul Fernandez and I had become
Muslims...This irritated this teacher even more given that he hated all
Russians, north Koreans and anyone who lived in a communist country and for
a while all Muslims. Not bad for two Catholic boys in a rural town in
southeastern Colorado to stand up for Muslims in 1963.

I devoured every book and news article in those years that would give me an
insight to the civil rights movement and examples we could use in the
Chicano community... In the background were our two chicano butterflies
that were soon to come into the eye of the public... These of course were
Cesar Chavez and Dolores Huerta along with some special Filipinos that were
soon to change the landscape of farm labor organizing and give hope for
Latinos and others. . Late in life I like many others became a supporter of
united farm worker movement and then eventually a organizer.

I listened to every speech by Dr. King and all that he had to say about
justice and freedom and the importance of nonviolence. I loved to hear his
voice and the message...soon I was buying tapes and records with his voice
and I would do imitations of King. Which I still do in his honor... before
I knew it I had inherited some of his speech patterns in my own speaking
style.

King was and is one of my special heroes because of what he did in behalf
of civil rights... and because he was able to take principled stands
against violence and hatred. He took unpopular positions such as

speaking out against The War in Vietnam, speaking at the UN with South
African Bishop Letulu in 1960 in behalf of human rights for black South
Africans and ultimately his defense in 1968 of garbage workers in Memphis
Tennessee. Dr. King was killed in Memphis on April 4th 1968 as he sought
justice for these workers. Many advised King not to speak out or to address
these issues but King understood that you can not be silent when there is
injustice..

I was a student at the university of Colorado where there were 6 Hispanics
(most of them still in the closet) and 27 blacks, 26 of which were on
athletic scholarship. I like many was shocked by King s violent death.

With in hours a red headed fellow ,the head of SDS (students for a
democratic society), was at my doorstep asking me to speak out ...they had
already gotten the support of the black athletes and I was the only
Hispanic that knew of King all that he meant and they needed my voice ...I
told this SDS leader

... I AM NOT READY ... PLEASE WAIT UNTIL I AM A LAWYER AND THEN I WILL
SPEAK......... I had never spoken at a rally or protest and didn't know
what to say...This SDS leader said to me YOU LOVED KING , SO YOU JUST HAVE
TO SPEAK FROM YOUR HEART AND TELL THE TRUTH. Eventually I agreed to speak
and this changed my life FOREVER. There I was with 26 black athletes, SDS
members and I the Hispanic, A Latino later to become a Chicano. We spoke
about King, racism in America, the university, the athletic department, the
educational system and the world.

Me, the SDS members, and Wilma Cook, an imposing all big eight full back,
were the key spokesmen at panels and demonstrations... our non violent
stands brought out the racism and hatred from many. I was called names, had
beer and other things thrown at me from the roofs of fraternity houses, and
on occasion I ran to avoid what could have become violent confrontations...
the only time I had support was when I was with the black athletes or the
SDS. Learning to speak on race and justice and civil rights was the
greatest on the job training I have ever had... I found my voice and my
spirit in the process.

Eventually we got concessions from the university , eliminating entrance
exams, and creating special programs and scholarships for students of
color... Howard Higman a key professor at the time with University of
Colorado offered me a job with the university to help initiate these new
programs. Instead I had decided to drop out of the university much to the
dismay of my family. I was tired of the racism on campus and went to work
in the San Luis Valley for the Colorado migrant council.,,, when I was
offered the position. at the university.. I reminded them that we did not
do all that we had done in order to get a job... we did it I reminded them
, to talk about King and all that he stood for and against.

Years later I was able to live in Washington D.C. and was part of the
support community to protest and demand a holiday in his name. The last
unofficial King day celebration that we had in Washington D.C. was held the
year before it became an official USA HOLIDAY. There my family was at the
nations capitol in Washington D. C. with about 150 others swaying and
singing as we were blanketed by a soft snowfall. Our spiritual and musical
conductor was as always none other than Stevie Wonder. We never gave up
hope and we celebrated on that day as we do today the birthday of Dr.King ,
his history and that of others who defended the civil and human rights of
all.

While working as Southern Regional Director for Amnesty International in
Atlanta Georgia I had the pleasure of working with the King family and The
Southern Christian Leadership Conference and many others who had been part
of that historic struggle. We worked together in behalf of human rights for
South Africa, El Salvador, Nicaragua, China, and against the use of capitol
punishment.

There are many lessons to be learned from DR. King and the civil rights
struggle. And we must teach this to all the children. I like many miss
Martin (Dr. King) and wish he were here to tell the truth and to stand up
for the oppressed. But Dr. king, like other leaders is gone.

Now you and I must become that light that will take away the darkness and
oppression. We must be the voice for the voiceless and must never be afraid
...and yes... we should remember that

WE SHALL OVERCOME.
magdaleno rose-avila
p. o. box 9
pohnpei, fm
96941
<http://www.magdaleno.org/gallery/index.htm


SENT BY:

--abe


"Talk is cheap. It's the way we organize and use our lives
every day that tells what we believe in."
-- Cesar E. Chavez

================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
DISKUSSION
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
19 Zur Presseaussendung der Humanistischen Bewegung im Mund vom 18. 1. 2002
von: el awadalla <el@awadalla.at
================================================
weil die humanistische bewegung nun offenbar auch schon als
widerstandsrelevante gruppe gilt, möchte ich die diskussion um die
verbindungen humanistische plattform/humanistische bewegung von juni
2000 in erinnerung rufen. zu diesem zweck sei hier das protokoll einer
diskussion vom 27. 6. 2000 zitiert:

Die Kritik wurde damit
eröffnet, dass vom Obmann der HP eine Stellungnahme zum Siloismus
verlangt wurde. Dieser hat daraufhin gemeint, dass er Silo gelesen
habe und dieser für ihn ein Denker unter vielen sei und ausdrücklich
"Denker" von ihm nicht positiv besetzt sei. Er sei nicht sonderlich
angeregt von dessen Schriften gewesen. Die humanistische Plattform
habe jedenfalls mit Siloismus nichts zu tun.

Daraufhin wurde ihm vorgehalten, dass seine Worte, die erstmals so
etwas wie Distanzierung erkennen ließen, aufgrund vergangener
Aussagen nun nicht ganz glaubwürdig erscheinen. Es hat offenbar in
der Vergangenheit einen mailwechsel gegeben. Dabei hätte der Obmann
mehrmals die Möglichkeit zur Klarstellung gehabt. Stattdessen habe er
allgemeine Stellungnahmen zum Humanismus-Begriff geschickt, die
abwertend als Wischi-Waschi bezeichnet wurden. Auch bei einer
Veranstaltung im EKH am 19.4. habe er keine klaren Worte gefunden. Es
wurde auf die Gründungsgeschichte der humanistischen Plattform von
August 1999 verwiesen. Damals waren von den 4 GründerInnen 2 dabei,
die explizit und auch heute noch der humanistischen Bewegung
zuzuzählen sind.

Von Seiten eines nicht der humanistischen Plattform zugehörigen von
dieser eingeladenen Gastes kam die Frage, was der humanistischen
Bewegung eigentlich vorgeworfen wird. Es folgte ein kurzes Resümee
über die persönlich recherchierten und erlebten Praktiken des
Aufstiegs in der Hierarchie der humanistischen Bewegung durch
Mitgliederwerbung (ähnlich wie bei Scientology). Dies wurde später
ergänzt durch die Geschichte einer Frau aus dem 9ten Bezirk, die in
die Fänge der humanistischen Bewegung und ihrer psychosuggestiven
Techniken geraten war und sich nur in psychiatrischer Behandlung
daraus lösen konnte. Außerdem wurde von der Sprengung eines
internationalen zapatistischen Kongresses durch die humanistische
Bewegung in Sevilla berichtet. Noch später wurde auf die Verbindungen
von Silo zu prominenten nach Argentinien "exportierten"
Nationalsozialisten und deren Mitwirken beim Aufbau der
humanistischen Bewegung und auf die faschistoiden Inhalte des
Siloismus hingewiesen.

[...]

kam der Vorwurf an die HP, warum sie sich nicht schon früher
offensiv von der humanistischen Bewegung distanziert hätte. Es sei
doch bedenklich, dass nach wie vor von der homepage der HP ein link
zu humanistischen Bewegung führe. (Dies war manchen Mitgliedern gar
nicht bewusst). Es müsste doch das ureigenste Interesse der HP sein,
sich ganz klar von der humanistischen Bewegung abzugrenzen, um die
Glaubwürdigkeit nach außen herzustellen. Spätestens zu dem Zeitpunkt,
als ihnen die Sektenvorwürfe bekanntwurden, hätten sie sich mit der
Kritik am Siloismus auseinandersetzen und dementsprechende klare
Stellungnahmen herausgeben müssen.

Dieses Argument wurde von einem Teil der anwesenden HP-Mitglieder
sofort positiv aufgegriffen. Es sei wohl auf ihre politische
Unerfahrenheit zurückzuführen, dass sie versucht hätten, den Kopf in
den Sand zu stecken und an ihrem positiven Projekt, der Visionale,
ungeachtet der Vorwürfe, für die sie sich nicht zuständig fühlten,
weiterzuarbeiten. Dieses Ignorieren der Vorwürfe sei ein Fehler
gewesen. Nun gelte es, in dieser Richtung Maßnahmen zu setzen. Dies
inkludiere auch eine Auseinandersetzung mit den Gründungsmitgliedern
aus der humanistischen Bewegung, wobei angemerkt wurde, dass dieser
Prozess durchaus schmerzvoll werden könne.

wem das nicht reicht: hier gibts mehr zu silo, uzielli und zur
humanistischen bewegung
http://www.awadalla.at/content/heimlicheswissen/kap13.html

dieser text blieb bis heute unwidersprochen.

el awadalla

================================================
20 Zu Els Erinnerungsrufungen
von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at
================================================
Der von El Awadalla gebrachte Text blieb vor allem deshalb unwidersprochen,
weil
wir den eben erst zu Gesicht bekommen haben.
Die Humanistische Plattform nahm die erwähnte Diskussion jedenfalls zum
Anlass
um im Juli 2000 folgende Stellungnahme zu verfassen und zu veröffentlichen
(vgl.
www.plattform.org)

LG, Christian Apl


Stellungnahme der HUMANISTISCHEN PLATTFORM


Anlaß: Gegen die Humanistische Bewegung (HB) stehen massive Vorwürfe im
Raum,
die auf die HUMANISTISCHE PLATTFORM überzugehen drohen.
Die HUMANISTISCHE PLATTFORM ist ein eigenständiger und unabhängiger Verein.
Sie
ist keiner anderen Organisation in irgendeiner Weise verpflichtet und im
Besonderen der Humanistischen Bewegung nicht organisatorisch verbunden.

Es folgt die Aufzählung der unseres Erachtens wesentlichsten Kritikpunkte
mit
der jeweiligen Stellungnahme der HUMANISTISCHEN PLATTFORM.

Die Kritikpunkte

Kritikpunkt 1: Mißbrauch des Humanismus-Begriffes.

In der Broschüre "Siloismus. Tarn- und Unterorganisationen einer
Psychogruppe.
Z. B. Humanistische Bewegung, Humanistische Partei, [.]" macht der Autor
Markus
Wende "die Unvereinbarkeit der Ziele dieser Psychosekte mit den Ideen einer
humanistischen Lebensauffassung deutlich" (S. 5). Er kommt zu der Ansicht,
daß
Siloisten die menschliche Selbstbestimmung verneinen: "Ihr Leben gestaltet
sich
nach den dogmatischen Vorgaben ihres Führers Silo. Siloistische
Indoktrination
bedeutet, daß verunsicherte Jugendliche von Autoritäten abhängig gemacht
werden,
die nicht demokratisch kontrolliert werden" (S. 5).

Die HUMANISTISCHE PLATTFORM hingegen sieht einen wesentlichen Bestandteil
humanistischer Lebensauffassung darin, daß "alle Menschen das Recht und die
Verantwortung haben, ihrem Leben selbst einen Sinn zu geben und es nach
eigenen
Maßstäben zu gestalten, sofern sie das Selbstbestimmungsrecht anderer
berücksichtigen" (Wende, S. 5). Wo das nicht zutrifft, kann nach Ansicht der
HUMANISTISCHEN PLATTFORM nicht von Humanismus gesprochen werden.

Kritikpunkt 2: Sektenhafte Erscheinung

Wende: "Siloisten dagegen verhalten sich wie Sekten: geschlossen,
undemokratisch
und autoritär, in eklatanter Weise die Gleichheit der Menschen mißachtend"
(S.
5)
Rosenberg/Mennen sind "zur Überzeugung gelangt, daß sowohl die »Bewegung«
als
auch ihre »Organismen«, im Speziellen die »Humanistische Partei« eine
Vielzahl
der Merkmale und Kennzeichen erfüllen, die eine Sekte charakterisieren" (S.
27).

Diese Merkmale sind nach Friedrich-Wilhelm Haack:
a) Das »Rettende Rezept«
Wende: "In den siloistischen Gruppen wird neuen Mitgliedern sehr schnell
nahegelegt, daß die Welt dem Untergang preisgegeben sei, so sie sich
weiterhin
der vom »System« protegierten Gewalt hingebe. [.] Allerdings bietet man den
TeilnehmerInnen einen scheinbar gängigen Lösungsweg: Nach Überwindung der
eigenen »Widerstände« durch die Psychotechniken der HB im Rahmen
von »Begegnungen« habe man genügend Kraft, insbesondere durch eifrige
Verbreitung der Lehre, nicht nur sich, sondern auch die gesamte Menschheit
zu
retten" (S. 33, ähnlich Rosenberg/Mennen, S. 26).

Die HUMANISTISCHE PLATTFORM betont ausdrücklich, daß sie über ein
sogenanntes
"Rettendes Rezept" nicht verfügt und demnach auch kein solches propagiert.
Verkündern eines solchen "Rezeptes" steht sie ausgesprochen skeptisch
gegenüber, da sie von dem Grundsatz ausgeht, daß eine/r allein (das gilt
auch
für einzelne Gruppen) nicht lösen kann, was alle angeht (vgl.
http://www.plattform.org - Leitbild).
b) Die »Gerettete Familie«
Wende: "Intensive und permanente Gruppenerlebnisse mit »love-bombing« sind
Grundbestandteile der Praxis in den Gruppen der HB. Man fühlt sich als
die »Elite eines neuen Zeitalters«, die gegen die Widerstände
des »feindlichen
Systems«, die Rettung der Welt betreibt und einen siloistischen Weltstaat
schaffen will" (S. 33)
Rosenberg/Mennen: "Die gerettete Familie ist der Kreis derer, die, aus der
auf
den Abgrund zutreibenden Welt, herausgerufen worden sind und sich nun als
Gegengesellschaft eng zusammenschließen" (S. 26).

Weder fühlt sich die HUMANISTISCHE PLATTFORM als Elite eine neuen
Zeitalters,
noch sieht sie sich einem feindlichen System gegenübergestellt und schon gar
nicht will sie einen siloistischen Weltstaat schaffen. Sie schürt auch keine
Zukunftsängste und begreift sich ausdrücklich nicht als Gegengesellschaft
sondern ganz im Gegenteil als einer von vielen Bestandteilen dieser
Gesellschaft, mit der sie einen regen Austausch anstrebt: "Wir wollen an
einem
dichten, niemanden ausgrenzenden Beziehungsnetz mitknüpfen [.]"
(http://www.plattform.org - Leitbild).
c) Der »Heilige Meister«
Wende: "Unschwer erkennbar übernimmt Silo die Funktion des »Heiligen
eisters« in der HB. Er ist der Führer, dem ein absoluter Gehorsam geschuldet
wird" (S. 33)
Rosenberg/Mennen: Der heilige Meister "ist die unwidersprochene Autorität,
der
sich alles unterzuordnen hat. Ihn vertritt eine Hierarchie ebenso
unumschränkt
herrschender Führer. Ihre Hierarchie ist auch eine »Hierarchie des Wissens«,
sodaß die einfachen Mitglieder aufgrund ihres niederen »Wissens« keine
Möglichkeit zur Kritik gegenüber den Führern und Leitern haben" (S. 26).

In der HUMANISTISCHEN PLATTFORM gilt das Prinzip der
Selbstverantwort-lichkeit,
welches dem Prinzip des absoluten Gehorsams diametral entgegensteht.
Führertendenzen rufen deshalb tiefste Skepsis hervor und werden schärfstens
abgelehnt.

Kritikpunkt 3: Demokratiedefizite, hierarchischer Aufbau, Totalitarismen

Wende: "An der Spitze der Hierarchie steht offiziell Silo, als »Erstes
Magisterium«" (S. 13)
Wende: "Innerhalb der Mutterorganisation und ihrer Parteien sind
demokratische
Willensbildungsprozesse schon deshalb nicht möglich, weil:
- AktivistInnen überhaupt nur Mitglied werden dürfen, indem sie vom
sogenannten »Orientierer« dazu »befördert« werden,
- Mitglieder in der streng genormten Hierarchie-Pyramide nur weiter nach
oben »befördert« werden können, indem sie neue Mitglieder werben und sich
intensiver Seelenwäsche durch Psycho-Spezialisten unterziehen,
- den Mitgliedern in den Psychotrainings der Gruppe in Form
sogenannter »geleiteter Erfahrungen« ein »innerer Führer« meditativ
suggeriert
wird, der sie auf die Organisation programmiert,
- wichtige Entscheidungen, beispielsweise über die Gründung von Parteien in
den
einzelnen Ländern, ihre Programmatik und ihr Auftreten ohnehin von Silo und
seinem Führungsstab getroffen werden" (S. 15).

Wende: "In keinem Programm und Papier der HP [Humanistische Partei,
ein »Organismus« der HB] steht, von wem es wann und wo beschlossen wurde"
(S.
21). "Weiterhin ist unklar, wer in der HP über die Beteiligung an Wahlen und
die
Aufstellung von KandidatInnen entscheidet" (S. 22).

Rosenberg/Mennen: "Die »Bewegung« ist ein hierarchisches, undemokratisches
und
totalitäres System. Es gleicht den bekannten Schneeballsystemen raffinierter
Firmen [.] und kann auch mit dem sog. »Kettenbrief«-System verglichen
werden.
Gelingt es den Mitgliedern, jeweils zehn Neue zu werben, werden sie deren
Chef.
Sie nennen das »Demokratie der Arbeit«. Nicht inhaltlicher Sachverstand ist
gefragt, sondern Geschick bei der Anwerbung. So wächst das System von oben
nach
unten [.]" (S. 3). "[.] ohne daß es möglich wird auf die gleiche Stufe wie
sein
Vorgesetzter zu gelangen. Eine Kaderposition und damit Rang und Würde,
erreicht
ein Mitglied einzig und alleine durch das Werben neuer Mitglieder" (S. 5).

Innerhalb der HUMANISTISCHEN PLATTFORM werden Funktionen durch Wahlen und
einem
möglichst großen Konsens vergeben. Die vereinsrechtlichen
Vorstandsfunktionen
werden auf den alljährlichen Generalversammlungen durch gleiche und geheime
Wahl
ermittelt, allfällige projektbezogene Funktionen werden bei den regelmäßig
stattfindenden Treffen konsensual bestimmt und ihr Aufgabengebiet so genau
als
möglich umrissen. Das Konsensprinzip gilt ebenso für alle öffentlichen
Stellungnahmen der HUMANISTISCHEN PLATTFORM sowie für die von ihr verfolgten
Projekte.

Die HUMANISTISCHE PLATTFORM spricht sich eindeutig gegen das sogenannte
Prinzip
"Demokratie der Arbeit" aus. Dieses kommt bestenfalls dem Zensuswahlrecht
gleich
und schafft oligarchische Verhältnisse. Damit grenzt es von vorneherein alle
Menschen aus, die die geforderte Leistung nicht erbringen können und ist so
eindeutig menschenverachtend und ein demokratiegeschicht-licher Rückschritt.

Kritikpunkt 4: Anwerbepraxis

Wende: "Abgewimmelt werden von Anfang an auch alle Leute über 30, mögen sie
sich
auch noch so sehr interessieren" (S. 19).

In der HUMANISTISCHEN PLATTFORM liegt der Altersdurchschnitt bei etwa 35
Jahren.
"Abgewimmelt" wird niemand.

Rosenberg/Mennen: "Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich bei der HP
[Humanistische Partei], wie auch bei den andern »Organismen«, um
Rekrutierungsorganisationen, die eine Art Vorselektion für spätere
Sektenmitglieder betreibt. Die von der HP [Humanistische Partei]
formulierten
politischen Inhalte sind vorgeschoben um bei der Straßenwerbung auf ein
größeres
Resonanzfeld zu stoßen."

Megafon, Nr. 194, Dezember 1997: "Es liegt in der Tradition der Sekte, daß
ihre »Vorfeld-Organisationen« stets neue und deshalb unverdächtige Namen
tragen - ein Zusammenhang mit der Humanistischen Bewegung ist dabei nicht
sofort
erkennbar. [.] Immer geht es diesen von der Bewegung geschaffenen und
kontrollierten »Aktionsfronten« primär darum neue Mitglieder anzuwerben" (S.
9).

Die HUMANISTISCHE PLATTFORM ist ein eigenständiger und unabhängiger Verein.
So
wie für jedes einzelne Mitglied gilt auch für die ganze Gruppe das Prinzip
der
Selbstverantwortlichkeit. Es ist entschieden nicht ihre Absicht, als
Vorfeld-organisation zu fungieren und schon gar nicht als Tarnorganisation,
dazu
ist wohl auch die Namensähnlichkeit zu groß. Die Humanistische Plattform ist
keiner anderen Organisation in irgendeiner Weise verpflichtet.
Jede Form von subtiler oder aggressiver Mitgliederwerbung lehnt sie
eindeutig
und nachdrücklich ab. Es muß in jedem Fall in der freiwilligen Entscheidung
der
Interessierten bleiben, ob sie die Anliegen der HUMANISTISCHEN PLATTFORM
unterstützen oder nicht.

Kritikpunkt 5: Soziale Kontrolle

Rosenberg/Mennen: "Die »Bewegung« kontrolliert ihre Mitglieder auf Schritt
und
Tritt. Für die tiefgreifende Vernetzung in der Sekte, werden spezielle
Psychotechniken verwendet" (S. 18).

Diese Vorgangsweise lehnt die Humanistische Plattform schlichtweg und mit
Nachdruck ab. Sie ist mit dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit nicht
vereinbar.

Kritikpunkt 6: Fehlende finanzielle Transparenz

Rosenberg/Mennen: "Trotz äußerst genauer Analysen über alle Bereiche der
Sekte,
trotz genauester Statistiken über die Beteiligung ihrer Mitglieder gibt es
keine
Hinweise über die finanzielle Situation der »Bewegung« und
ihrer »Organismen«.
In der Schweiz bezahlen die Mitglieder eine sogenannte »halbjährige
ollekte« von Fr. 100,-. Die Beiträge varieren aus »Solidaritätsgründen« von
Land
zu Land" (S. 13).

In der HUMANISTISCHEN PLATTFORM gibt es zur Zeit keinen verpflichtenden
Mitgliedsbeitrag. Wohl aber gibt es einen gemeinsamen Fond, in den nach
eigenem
Ermessen eingezahlt werden kann, aber nicht muß. Dieser Fond wird vom
Vereinskassier verwaltet. Es wird genau Buch geführt, womit die
Kontobewegungen
jederzeit einsichtig sind. Mit den Mitteln werden vor allem Porto- und
Kopierkosten bestritten, Kosten, die bei der Durchführung von
Veranstaltungen
anfallen, sowie das sogenannte Förderabo bei Radio Orange 94.0.

Kritikpunkt 7: Die siloistische Lehre

Rosenberg/Mennen: "Die »siloistische Lehre« vertritt ein
gnostisch-dualistisches
Gedankengut. Sie glaubt die Bedürfnisse der Menschen erkannt und Mittel
geschaffen zu haben, die es ihm ermöglichen sich zu verändern" (S. 15).

Im Gegensatz dazu geht die HUMANISTISCHE PLATTFORM davon aus, daß man
menschliche Bedürfnisse nicht standardisieren kann: "Wir gehen davon aus,
daß
jeder Mensch Bedürfnisse (Anliegen, Wünsche, Absichten usw.) hat, die von
Tag zu
Tag und von Lebensphase zu Lebensphase wechseln können." Deswegen wollen wir
"Räume schaffen, wo sich Bedürfnisse artikulieren und ihre Umsetzung
begonnen
werden kann" (http://www.plattform.org - Leitbild).

Rosenberg/Mennen: "Die Gnosis nimmt in der siloistischen Lehre einen
zentralen
Stellenwert ein. Es ist darum für das Verständnis der »Bewegung« und
ihrer »Organismen« unerläßlich diese hier kurz vorzustellen. Gnostischer
Glaube
teilt die Welt in Gut und Böse, in »Licht« und »Finsternis«,
in »Geist« und »Materie« und will den menschlichen Geist aus seinem Körper,
in
dem er gefangen ist, befreien [.]" (S. 16).

Rosenberg/Mennen: "In den [.] »Seminaren« wird vor allem »das System«
denunziert
und ein dualistisches Weltbild - dort das böse System, hier die gute
Bewegung -
zementiert" (S. 21).

Im Gegensatz dazu wird in der HUMANISTISCHEN PLATTFORM immer wieder eine
differenzierte Betrachtung eingefordert. Die Einteilung der Welt in Gut und
Böse
ist viel zu simpel und im Grunde menschenverachtend. (Rosenberg/Mennen: "Das
dualistische Weltbild der Siloisten ist auch darum gefährlich, weil es
jungen
Menschen nicht wirklich hilft, eine konstruktive Auseinandersetzung auch mit
Andersdenkenden zu führen, sondern sich darauf beschränkt selber wieder neue
Vorurteile zu schüren", S. 22).
Auch die Unterscheidung zwischen Geist und Materie ist wenig produktiv,
demnach
geht es auch nicht darum, den Geist aus seinem "Körpergefängnis" zu
befreien. Es
bleibt aber jeder/m selbst überlassen in welche Beziehung sie/er
ihren/seinen
Körper zu ihrem/seinen Geist stellt.

Kritikpunkt 8: Umgang mit Kritik

Rosenberg/Mennen: "Man kann es drehen wie man will. Man findet außerhalb
der »Bewegung« keinen Menschen, der aus der Sicht der »Bewegung« befähigt
wäre
Kritik zu äußern. [.] Kritische Fragen aus der Basis werden meist mit dem
Hinweis, wenn man diesen oder jenen Kurs besucht oder genug lange dabei sei,
werde man schon Antworten bekommen. Jetzt sei das aber noch zu früh. Diese
Beobachtung wurde bei unseren Befragungen immer wieder bestätigt" (S. 23).

Die HUMANISTISCHE PLATTFORM vertritt den Standpunkt, daß wenn schon einmal
eine
Frage artikuliert wurde, spätestens hier der Zeitpunkt gekommen ist, sie
auch zu
beantworten. Im Übrigen wird großer Wert darauf gelegt, daß jede/r über die
sie/ihn betreffenden Dinge so rasch als möglich informiert wird, um am
Entscheidungsprozeß teilnehmen zu können. Da jeder Mensch unaustauschbar
ist,
ist auch die von ihr/ihm geäußerte Kritik unaustauschbar und schon von daher
wertvoll (vgl. http://www.plattform.org - Leitbild).

Resümee

Die HUMANISTISCHE PLATTFORM sieht mit obiger Stellungnahme ihren Standpunkt
bezüglich der ihr bekannten Kritik gegenüber der Humanistischen Bewegung als
ausreichend dargestellt, wiewohl sich dieser noch in vielen Punkten
wesentlich
verfeinern ließe.

Wir müssen auch darauf hinweisen, daß Behauptungen über die HUMANISTISCHE
PLATTFORM, die diese Stellungnahme nicht berücksichtigen, den Tatbestand der
Rufschädigung erfüllen und wir uns entsprechende rechtliche Schritte
vorbehalten.

Es zeichnet der Vorstand der Humanistischen Plattform:

Christian Apl (Obmann) Ing. Manuela Dobeiner (Obmann-Stv.)
Oliver Treulich (Schriftführer) DI. Albert Brandl (Schriftführer-Stv.)
Mag. Peter Adelmann (Kassier) Ing. Michael Grimburg (Kassier-Stv.)


Wien, den 5. Juli 2000

Quellen und Literatur

Haack, Friedrich-Wilhelm: Jugendreligionen, Gurubewegungen, Psychokulte und
ihre
Tarn- und Unterorganisationen, München 1985 (zitiert nach Wende).

Informationsfolder der Humanistischen Plattform - Initiative für eine
menschliche Politik, August 1999. Einsehbar unter http://www.plattform.org
(Leitbild).

Ohne Namen: Humanistische Bewegung. Humanismus kann ganz schön unmenschlich
sein, in: Megafon Nr. 194, Dezember 1997.

Ohne Namen: Infoblatt über das Zeitungskonzept der Aktion für humanistische
Medizin, o. J., Kopie aus dem Archiv von "Für eine Welt ohne Rassismus".

Rosenberg, Raoul / Martin Mennen: Humanistische Partei. Marionette einer
international tätigen Jugendsekte. Eine Dokumentation zur "Siloistischen
Bewegung" und ihrer Organisationen. Eigendruck im Selbstverlag, Ende Oktober
1990.

Silo spricht (Zusammenstellung von Meinungen, Kommentaren und Vorträgen.
1969-1995), Kopie aus dem Archiv von "Für eine Welt ohne Rassismus.

Wende, Markus: Siloismus. Tarn- und Unterorganisationen einer Psychogruppe.
Herausgegeben von Werner Schultz im Auftrag des Humanistischen Verbandes
Deutschlands. ?. Auflage 1995.
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
LINKS / HINWEISE
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
21 Video zur ersten "Anti-Globalisierungsdemonstration" in Österreich
von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at
================================================
THIS IS WHAT DEMOCRACY LOOKS LIKE!

ein Video von Oliver Ressler, 38 min., 2002


Erste Präsentationen:

Filmcasino, Margaretenstraße 78, 1050 Wien, Sonntag, 27.01.02, 16:00
"Eingekesselt: Filme zum Thema Widerstand und Staatsgewalt"

Programmkino Moviemento (im O.K), Dametzstraße 30, 4020 Linz
Freitag, 15.02.02, 19:15

Im Rahmen der Ausstellung "x-lands", Forum Stadtpark, Stadtpark 1, 8010 Graz
0316/827734-0, März 02

Diagonale - Festival des österreichischen Films, Graz
Zeit und Präsentationsort demnächst auf www.diagonale.at


Das Video "This is what democracy looks like!" thematisiert Ereignisse
rund um eine Demonstration am 1. Juli 2001 gegen das zu diesem Zeitpunkt
in Salzburg tagende World Economic Forum, einem privaten Lobbyverein des
Großkapitals.
"Milliardenschwere Deals, die wenigen Wohlstand und Reichtum, vielen
jedoch Ausbeutung und Armut bringen, werden auf diesen Treffen von den
selbst ernannten ,Global Leaders' unter Ausschluss der Öffentlichkeit in
die Wege geleitet. Um den ordnungsgemäßen Ablauf der ökonomischen
Globalisierung sicherzustellen, wurde der im Zentrum Salzburgs liegende
Tagungsort des WEF weiträumig abgesperrt und alle Demonstrationen bis
auf eine Stehkundgebung am Bahnhofsvorplatz verboten." (Auszug aus der
Einleitung des Videos)
Dieses Video gibt einen Einblick in den Ablauf der ersten
"Anti-Globalisierungsdemonstration" in Österreich, die in der Folge der
medial viel beachteten Demonstrationen in Seattle, Prag, Davos, Quebec
und Göteburg stattgefunden hat. In dieser polizeilich verbotenen
Demonstration in Salzburg wurden 919 DemoteilnehmerInnen von der Polizei
eingekesselt und über sieben Stunden lang festgehalten.

Werden in den dominierenden medialen Darstellungen die TeilnehmerInnen
an den anti-kapitalistischen Protesten entweder als naive oder als
gewaltbereite Chaoten verunglimpft, nehmen sie im Video "This is what
democracy looks like!" hingegen die Rolle von aktiven SprecherInnen ein.
Mit sechs DemoteilnehmerInnen wurden Gespräche zu den Ereignissen in
Salzburg geführt. Die Einschränkung demokratischer Grundrechte - die
sich vor allem im Verbot zu demonstrieren oder der Anhaltung hunderter
Menschen im Polizeikessel zeigte - und das Spannungsfeld zwischen der
begrenzten physischen Gewalt einzelner DemoteilnehmerInnen und der von
der Staatsmacht ausgeübten strukturellen Gewalt entwickeln sich dabei
als zentrale Themen. Ausschnitte aus den Gesprächen sind zu
Videoaufnahmen montiert, die von mir und (Video)AktivistInnen in
Salzburg aufgezeichnet wurden. Die Kameraperspektive entspricht dabei
der Sicht der DemoteilnehmerInnen und stellt eine unmittelbare
Konfrontation der BetrachterInnen des Videos mit den Geschehnissen her.

Interviewte DemoteilnehmerInnen: Walter Baier, Tanja Jenni, Ingrid
Popper, Michael Pröbsting, Daniel Sanin, Irene Zavarsky
Videomaterial von Indymedia Austria, Filmliga Linz, offscreen - offenes
film forum salzburg, UTV Wien, Oliver Ressler

================================================
22 WORKERS POWER GLOBAL WEEK
von: newswire <harvey@lrci.fsnet.co.uk
================================================
WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
19 January 2002
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com


Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.


ARGENTINA: THE STRUGGLE AGAINST DUHALDE CONTINUES
GERMANY: STOP THE NATO CONFERENCE IN MUNICH!
PALESTINE: GET THE JEWISH SETTLERS OUT OF OCCUPIED PALESTINE!
SLOVAKIA: MARIO BANGO NEEDS SOLIDARITY ACT NOW!
BRITAIN: RAIL SYSTEM CRISIS CAUSED BY MARKET FAILURE

================================================
23 Soldatengottesdienst-Reportage / vonBülow-Interview
von: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com
================================================
Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage:
· Soldatengottesdienst mit Kardinal Meisner im Kölner Dom und der Protest
dagegen
Köln, 17.1.2002
Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung
eines Belegexemplars).
Übrigens, sehr empfehlenswert: im Tagesspiegel vom 13.1.2002 ist ein
Interview mit dem früheren Bundesminister für Forschung und Technologie,
Andreas von Bülow (SPD) erschienen. Sein Titel: "Da sind Spuren wie von
einer trampelnden Elefantenherde". Es erscheint uns sehr lesenswert. Andreas
von Bülow ist einer der ganz Wenigen, die Fragen stellen, wo andere das
Denken schon lange eingestellt haben. Die Adresse:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-taete
r-1.html
Er geht den Fragen nach den Tätern der Anschläge vom 11.9.2001 und den
dahinterstehenden Interessen nach. Er endet mit den Worten: "So kann es
nicht gewesen sein, sucht nach der Wahrheit!"
Mit besten Grüßen
Anneliese und Andreas
================================================

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
FORTSETZUNG VON TEXT 01
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================

Charakteristisch für den Holocaust war der verhältnismäßig geringe Anteil
an
Emotion und unmittelbarem Haß (im Gegensatz zu Pogromen zum Beispiel);
dafür
aber ein Selbstverständnis ideologischer Mission, und, was das wichtigste
ist:
Der Holocaust hatte keine funktionelle Bedeutung. Die Ausrottung der Juden
war
kein Mittel zu einem anderen Zweck. Sie wurden nicht aus militärischen
Gründen
ausgerottet oder um gewaltsam Land zu nehmen (wie bei den amerikanischen
Indianern); es ging auch nicht um die Auslöschung der potentiellen
Widerstandskämpfer unter den Juden, mit dem Ziel, den Rest als Heloten
besser
ausbeuten zu können. (Dies war übrigens die Politik der Nazis Polen und
Russen
gegenüber.) Es gab auch kein "äußeres" Ziel. Die Ausrottung der Juden
mußte
nicht nur total sein, sondern war sich selbst Zweck - Ausrottung um der
Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte.(1)
Eine funktionalistische Erklärung des Massenmords und eine
Sündenbock-Theorie
des Antisemitismus können nicht einmal im Ansatz erklären, warum in den
letzten
Kriegsjahren, als die deutsche Wehrmacht von der Roten Armee überrollt
wurde,
ein bedeutender Teil des Schienenverkehrs für den Transport der Juden zu
den
Gaskammern benutzt wurde und nicht für die logistische Unterstützung des
Heeres.

Ist die qualitative Besonderheit der Ausrottung des europäischen Judentums
einmal erkannt, wird klar, daß Erklärungsversuche, die sich auf
Kapitalismus,
Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre
Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben. Die Besonderheit des
Holocaust erfordert eine spezifischere Vermittlung, um sie wenigstens im
Ansatz
zu verstehen.
Die Ausrottung des europäischen Judentums steht natürlich in Beziehung zum
Antisemitismus. Die Besonderheit des ersteren muß auf letzteren bezogen
werden.
Darüber hinaus muß der moderne Antisemitismus im Hinblick auf den Nazismus
als
Bewegung verstanden werden - eine Bewegung, die in der Sprache ihres
eigenen
Selbstverständnisses eine Revolte war.
Der moderne Antisemitismus, der nicht mit dem täglichen antijüdischen
Vorurteil
verwechselt werden darf, ist eine Ideologie, eine Denkform, die in Europa
im
späten 19. Jahrhundert auftrat. Sein Auftreten setzt Jahrhunderte früherer
Formen des Antisemitismus voraus. Antisemitismus ist immer ein integraler
Bestandteil der christlich-westlichen Zivilisation gewesen. Allen Formen
des
Antisemitismus ist eine Vorstellung von jüdischer Macht gemeinsam: die
Macht,
Gott zu töten, die Beulenpest loszulassen oder, in jüngerer Zeit,
Kapitalismus
und Sozialismus herbeizuführen. Ein manichäisches Denken; die Juden
spielen
darin die Rolle der Kinder der Finsternis.
Nicht nur Ausmaß, sondern auch Qualität der den Juden zugeschriebenen
Macht
unterscheidet den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus. Alle
Formen
des Rassismus schreiben dem Anderen potentielle Macht zu. Diese Macht ist
gewöhnlich, aber konkret - materiell und sexuell - die Macht des
Unterdrückten
(als Macht des Verdrängten), die Macht des "Untermenschen". Die den Juden
antisemitisch zugeschriebene Macht wird nicht nur als größer, sondern auch
im
Unterschied zur rassistischen Vorstellung über eine potentielle Macht
der "Untermenschen" als wirklich angesehen. Seine qualitative
Andersartigkeit
im modernen Antisemitismus wird mit Attributen wie mysteriöse
Unfaßbarkeit,
Abstraktheit und Allgemeinheit umschrieben. Diese Macht erscheint
gewöhnlich
nicht als solche, sondern muß ein konkretes Gefäß, einen Träger, eine
Ausdrucksweise finden. Weil diese Macht nicht konkret gebunden,
nicht "verwurzelt" ist, wird sie als ungeheuer groß und schwer
kontrollierbar
empfunden. Sie steht hinter den Erscheinungen, ist aber nicht identisch
mit
ihnen. Ihre Quelle ist daher verborgen: konspirativ. Die Juden stehen für
eine
ungeheuer machtvolle, unfaßbare internationale Verschwörung.
Ein Naziplakat bietet ein plastisches Beispiel für diese Wahrnehmung: Es
zeigt
Deutschland - dargestellt als starken, ehrlichen Arbeiter -. das in Westen
durch einen fetten, plutokratischen John Bull bedroht ist und im Osten
durch
einen brutalen, barbarischen, bolschewistischen Kommissar. Jedoch sind
diese
beiden feindlichen Kräfte bloße Marionetten. Über den Rand des Globus, die
Marionetten fest in der Hand, späht der Jude. Eine solche Vision war
keineswegs
Monopol der Nazis. Der moderne Antisemitismus ist dadurch gekennzeichnet,
daß
die Juden für die geheime Kraft hinter jenen Widersachern, dem
plutokratischen
Kapitalismus und dem Sozialismus gehalten werden. "Das internationale
Judentum"
wird darüber hinaus als das wahrgenommen, was hinter dem
"Asphaltdschungel" der
wuchernden Metropolen, hinter der "vulgären, materialistischen, modernen
Kultur" und, generell, hinter allen Kräften, die zum Niedergang
althergebrachter sozialer Zusammenhänge, Werte und Institutionen führen,
steht.
Die Juden stellen demnach eine fremde, gefährliche und destruktive Macht
dar,
die die soziale "Gesundheit" der Nation untergräbt. Für den modernen
Antisemitismus ist nicht nur sein säkularer Inhalt charakteristisch,
sondern
auch sein systemartiger Charakter. Er beansprucht, die Welt zu erklären.
Diese deskriptive Bestimmung des modernen Antisemitismus ist zwar
notwendig, um
ihn von Vorurteil oder Rassismus im allgemeinen zu unterscheiden; sie kann
jedoch als solche noch nicht die innere Beziehung zum Nationalsozialismus
aufzeigen. Die Absicht also, die übliche Trennung zwischen einer sozio-
ökonomischen Analyse des Nazismus und einer Untersuchung des
Antisemitismus zu
überwinden, ist auf dieser Ebene noch nicht erfüllt. Es bedarf einer
Erklärung
des oben beschriebenen Antisemitismus, die fähig ist, beides zu
vermitteln. Sie
muß sich historisch auf die gleichen Kategorien stützen, die für die
Erklärung
des Nationalsozialismus gültig sind. Es ist nicht meine Absicht,
sozialpsychologische oder psychoanalytische Erklärungen zu negieren,
sondern
vielmehr einen historisch-erkenntnistheoretischen Zusammenhang zu
erläutern,
innerhalb dessen weitere psychologische Spezifizierung stattfinden kann.
Solch
ein Zusammenhang muß den besonderen Inhalt des modernen Antisemitismus
fassen
und hat insofern historisch zu sein, als erklärt werden muß, warum diese
Ideologie - beginnend im ausgehenden 19. Jahrhundert - sich zu jener Zeit
so
verbreitete. Fehlt ein solcher Zusammenhang, bleiben alle anderen
Erklärungsversuche, die sich um Subjektivität zentrieren, historisch
unspezifisch. Es bedarf einer Erklärung in Form einer materialistischen
Erkenntnistheorie.

Eine vollständige Entfaltung des Antisemitismus-Problems würde den Rahmen
dieses Essays bei weitem sprengen. Dennoch gilt es hervorzuheben, daß eine
sorgfältige Überprüfung des modernen antisemitischen Weltbildes das
Vorliegen
einer Denkform deutlich werden läßt, in der die rasche Entwicklung des
industriellen Kapitalismus durch den Juden personifiziert und mit ihm
identifiziert wird. Es handelt sich dabei nicht um die bloße Wahrnehmung
der
Juden als Träger von Geld - wie im traditionellen Antisemitismus; vielmehr
werden sie für ökonomische Krisen verantwortlich gemacht und mit
gesellschaftlichen Umstrukturierungen und Umbrüchen identifiziert, die mit
der
raschen Industrialisierung einhergehen: explosive Verstädterung, der
Untergang
von traditionellen sozialen Klassen und Schichten, das Aufkommen eines
großen,
in zunehmendem Maße sich organisierenden industriellen Proletariats und so
weiter. Mit anderen Worten: Die abstrakte Herrschaft des Kapitals, wie sie
besonders mit der raschen Industrialisierung einhergeht, verstrickte die
Menschen in das Netz dynamischer Kräfte, die, weil sie nicht durchschaut
zu
werden vermochten, in Gestalt des "Internationalen Judentums" wahrgenommen
wurden.
Dies ist nicht wesentlich mehr als ein erster Zugang. Die Personifizierung
ist
zwar beschrieben, aber nicht erklärt. Es fehlt die erkenntnistheoretische
Begründung. Ansätze dazu hat es gegeben. Das Problem jener Theorien - wie
der
Horkheimers(3) -, die sich wesentlich auf die Identifizierung der Juden
mit dem
Geld und damit auf die Zirkulationssphäre beziehen, besteht darin, daß sie
nicht imstande sind, die antisemitische Vorstellung einzufangen, Juden
stünden
hinter Sozialdemokratie und Kommunismus. Auf den ersten Blick erscheinen
Theorien wie die George Mosses(4) , die den modernen Antisemitismus als
Revolte
gegen die "Moderne" interpretieren, angemessener. Das Problem, das sich
ihnen
stellt, ist wiederum der Umstand, daß die "Moderne" ohne Zweifel das
Industriekapital einschließt, welches - wie bekannt - gerade nicht Objekt
antisemitischer Angriffe war; und dies sogar in der Periode rascher
Industrialisierung. Nötig ist also ein Ansatz, der die Unterscheidung
zwischen
dem trifft, was moderner Kapitalismus ist und der Form, in der er
erscheint;
also die Unterscheidung zwischen Wesen und Erscheinung. Das Konzept
der "Moderne" erlaubt eine solche Unterscheidung freilich nicht.

II

Diese Überlegung führt zu Marx' Begriff des Fetischs, einem Begriff, der
die
Grundlage einer historischen Erkenntnistheorie bildet, die sich in der
Unterscheidung zwischen dem Wesen der kapitalistischen Verhältnisse und
ihren
Erscheinungsformen gründet.
Was dem Begriff des Fetischs vorausgeht, ist Marx' Analyse der Ware, des
Geldes, des Kapitals als Formen gesellschaftlicher Verhältnisse und nicht
nur
als bloße ökonomische Bestimmungen.(5) Nach seiner Analyse erscheinen
kapitalistische Formen gesellschaftlicher Beziehungen nicht als solche,
sondern
drücken sich in vergegenständlichter Form aus. Weil Arbeit im Kapitalismus
auch
die Funktion einer gesellschaftlichen Vermittlung hat ("abstrakte
Arbeit"), ist
die Ware nicht bloß Ge-brauchsgegenstand, in dem konkrete Arbeit
vergegenständlicht ist, sondern sie verkörpert auch gesellschaftliche
Verhältnisse. Vorkapitalistisch waren Gebrauchsgegenstände nach
traditionellen
Beziehungs- und Herrschaftsformen verteilt; im Kapitalismus aber sind
Waren
selber gesellschaftliche Vermittlung anstelle unmittelbarer sozialer
Verhältnisse. Die Ware hat einen "Doppelcharakter": Wert und
Gebrauchswert. Als
Objekt drückt die Ware soziale Verhältnisse aus und verschleiert sie
gleichzeitig. Diese Verhältnisse haben keine andere, davon unabhängige
Ausdrucksform. Durch diese Form der Vergegenständlichung gewinnen die
gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus ein Eigenleben, sie
bilden
eine "zweite Natur", ein System von Herrschaft und Zwängen, das - obwohl
gesellschaftlich - unpersönlich, sachlich und "objektiv" ist und deshalb
natürlich zu sein scheint. Diese gesellschaftliche Dimension bestimmt die
Waren
und ihre Produktionsweise. Der Fetisch verweist nun auf die Denkweisen,
die auf
Wahrnehmungen und Erkenntnissen basieren, die in den Erscheinungsformen
der
gesellschaftlichen Verhältnisse befangen bleiben.
Betrachtet man die besonderen Charakteristika der Macht, die der moderne
Antisemitismus den Juden zuordnet - nämlich Abstraktheit, Unfaßbarkeit,
Universalität, Mobilität - dann fällt auf, daß es sich hierbei um
Charakteristika der Wertdimension jener gesellschaftlichen Formen handelt,
die
Marx analysiert hat. Mehr noch: diese Dimension - wie die den Juden
unterstellte Macht - erscheint nicht unmittelbar, sondern nimmt vielmehr
die
Form eines stofflichen Trägers, der Ware, an.
Um die oben beschriebene Personifizierung zu deuten und dabei die Frage zu
klären, warum der moderne Antisemitismus, der sich gegen soviele Aspekte
der "Moderne" wandte, sich dem industriellen Kapital und der modernen
Technologie gegenüber so verdächtig still verhielt, wird es an dieser
Stelle
nötig sein zu analysieren, wie kapitalistisch-gesellschaftliche
Verhältnisse
sich darzustellen pflegen.
Ich beginne mit der Warenform als Beispiel. Die dialektische Einheit von
Wert
und Gebrauchswert in der Ware erfordert, daß dieser "Doppelcharakter" sich
in
der Wertform entäußert, in der er "doppelt" erscheint: als Geld (die
Erscheinungsform des Werts) und als Ware (die Erscheinungsform des
Gebrauchswerts). Diese Entäußerung erweckt den Schein, als enthalte die
Ware,
die eigentlich sowohl Wert wie Gebrauchswert ausdrückt, nur letzteren, das
heißt, sie erscheint als rein stofflich und "dinglich". Weil die
gesellschaftliche Dimension der Ware dabei entfällt, stellt sich das Geld
als
einziger Ort des Wertes dar, als Manifestation des ganz und gar Abstrakten
anstatt als entäußerte Erscheinungsform der Wertseite der Ware selbst. Die
dem
Kapitalismus eigene Form vergegenständlichter gesellschaftlicher
Beziehungen
erscheint so auf der Ebene der Warenanalyse als Gegensatz zwischen Geld
als
Abstraktem einerseits und stofflicher Natur andererseits. Die
kapitalistischen
gesellschaftlichen Beziehungen scheinen ihren Ausdruck nur in der
abstrakten
Dimension zu finden - etwa als Geld und als äußerliche, abstrakte,
allgemeine "Gesetze".
Ein Aspekt des Fetischs ist also, daß kapitalistische gesellschaftliche
Beziehungen nicht als solche in Erscheinung treten, und sich zu dem
antinomisch, als Gegensatz von Abstraktem und Konkretem, darstellen. Und
weil
beide Seiten der Antinomie vergegenständlicht sind, erscheint jede als
quasi-
natürlich: Die abstrakte Seite tritt in der Gestalt von "objektiven"
Naturgesetzen auf, und die konkrete Seite erscheint als reine stoffliche
Natur.
Die Struktur entfremdeten gesellschaftlicher Beziehung, die dem
Kapitalismus
eigen ist, hat die Form einer quasi-natürlichen Antinomie, in der
Gesellschaftliches und Historisches nicht mehr erscheinen.
Diese Antinomie wiederholt sich im Gegensatz positivistischer und
romantischer
Denkweisen. Die Mehrzahl der kritischen Untersuchungen fetischistischer
Denkformen bezieht sich vor allem auf jenen Strang der Antinomie, der das
Abstrakte als überhistorisch hypostasiert - das sogenannte bürgerliche
Denken -
und damit den gesellschaftchen und historischen Charakter der bestehenden
Beziehungen verschleiert. In diesem Beitrag geht es um einen anderen
Strang,
nämlich um jene Formen von Romantizismus und Revolte, die ihrem
Selbstverständnis nach anti-bürgerlich sind, in Wirklichkeit jedoch das
Konkrete hypostasieren und damit innerhalb der Antinomie der
kapitalistischen
gesellschaftlichen Beziehungen ve-harren.
Formen antikapitalistischen Denkens, die innerhalb der Unmittelbarkeit
dieser
Antinomie verharren, tendieren dazu, den Kapitalismus nur unter der Form
der
Erscheinungen der abstrakten Seite dieser Antinomie wahrzunehmen, zum
Beispiel
Geld als "Wurzel allen Übels". Dem wird die bestehende, konkrete Seite
dann als
das "natürliche" oder ontologisch Menschliche, das vermeintlich außerhalb
der
Besonderheit kapitalistischer Gesellschaft stehe, positiv
entgegengestellt. So
wird - wie etwa bei Proudhon - konkrete Arbeit als das
nichtkapitalistische
Moment verstanden, das der Abstraktheit des Geldes entgegengesetzt ist.(6)
Daß
konkrete Arbeit selbst kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen
verkörpert
und von ihnen materiell geformt ist, wird nicht gesehen.

Mit der Fortentwicklung des Kapitalismus, der Kapitalform und ihres
Fetischs
bekommt die dem Warenfetisch innewohnende Naturalisierung neue
Dimensionen. Wie
bei der Warenform ist die Kapitalform durch das antinomische Verhältnis
des
Abstrakten und Konkreten, die beide natürlich erscheinen, gekennzeichnet.
Die
Qualität des "Natürlichen" ist aber unterschiedlich. Die des Warenfetischs
ist
die letzten Endes harmonische Beziehung einzelner abgeschlossener
Einheiten.
(Dieses Denkmodell steht nicht nur hinter der klassischen politischen
Ökonomie,
sondern auch hinter dem Frühsozialismus und Anarchismus).
Das Kapital ist nach Marx in seiner prozessualen Form als
selbstverwertender
Wert charakterisiert, als die unaufhörliche rastlose Selbstvermehrung des
Wertes. Es erscheint in der Form von Geld sowie in der von Waren, das
heißt, es
hat keine fertige und endgültige Gestalt. Kapital erscheint als rein
abstrakter
Prozeß. Seine konkrete Dimension ändert sich dementsprechend: Individuelle
Arbeiten bilden nicht länger abgeschlossene Einheiten, sondern werden mehr
und
mehr zu Teilkomponenten eines größeren dynamischen Systems, das Mensch wie
Maschine umfaßt und dessen Zweck Produktion um der Produktion willen ist.
Das
Ganze wird größer als die Summe der sie konstituierenden Individuen und
hat
einen Zweck, der außerhalb ihrer liegt. Die Kapitalform gesellschaftlicher
Verhältnisse hat einen blinden, prozessualen, quasi-organischen
Charakter.Die
dem Fetisch immanente Naturalisierung wird zunehmend biologisch aufgefaßt.
Das
mechanische Weltbild des 17. und 18. Jahrhunderts verliert an Bedeutung;
mehr
und mehr übernehmen organische Prozesse an Stelle statischer Mechanik die
Form
des Fetischs. Das drückt sich zum Beispiel in der Verbreitung solcher
Denkformen aus wie der Lehre vom Staat als lebendigem Organismus, aber
auch in
den Rassentheorien und der zunehmenden Bedeutung des Sozialdarwinismus im
späten 19. Jahrhundert.

Gesellschaft wie historischer Prozeß werden zunehmend biologisch
begriffen.
Diesen Aspekt des Kapitalfetischs will ich jedoch hier nicht weiter
verfolgen.
Festzuhalten ist, welche Wahrnehmungsweisen von Kapital sich daraus
ergeben.
Wie angedeutet, läßt der "Doppelcharakter" auf der logischen Ebene der
Warenanalyse die Arbeit als ontologische Betätigungsweise er-scheinen und
nicht
als eine Tätigkeit, die materiell von den gesellschaftlichen Beziehungen
geformt wird; er stellt die Ware als rein stoffliches Ding dar und nicht
als
Vergegenständlichung vermittelter gesellschaftlicher Beziehungen. Auf der
logischen Ebene des Kapitals läßt der "Doppelcharakter" (Arbeits- und
Verwertungsprozeß) industrielle Produktion als ausschließlich materiellen
schöpferischen Prozeß, ablösbar vom Kapital, erscheinen. Die manifeste
Form des
Konkreten ist nun organischer. So kann das industrielle Kapital als
direkter
Nachfolger "natürlicher" handwerklicher Arbeit auftreten und, im Gegensatz
zum "parasitären" Finanzkapital, als "organisch" verwurzelt. Seine
Organisation
scheint der Zukunft verwandt zu sein; der gesellschaftliche Zusammenhang,
in
dem es sich befindet, wird als eine übergeordnete organische Einheit
gefaßt:
Gemeinschaft, Volk, Rasse.
Kapital selbst - oder das, was als negativer Aspekt des Kapitalismus
verstanden
wird - wird lediglich in der Erscheinungsform seiner abstrakten Dimension
verstanden: als Finanz- und zinstragendes Kapital. In dieser Hinsicht
steht die
biologistische Ideologie, die die konkrete Dimension (des Kapitalismus)
als "natürlich" und "gesund" dem Kapitalismus (wie er erscheint)
gegenüberstellt, nicht im Widerspruch zur Verklärung des Industriekapitals
und
seiner Technologie. Beide stehen auf der"dinglichen" Seite der Antinomie.
Das wird gewöhnlich mißverstanden. So zum Beispiel von Norman Mailer, der
in
einer Verteidigung des Neo-Romantizismus (und des Sexismus) in seinem Buch
The
Prisoner of Sex schrieb, daß Hitler zwar von Blut gesprochen, aber die
Maschine
gebaut habe. Dabei blieb unverstanden: Im fetischstischem
"Antikapitalismus"
dieser Art wird beides, Blut wie Maschine, als konkretes Gegenprzinzip zum
Abstrakten gesehen. Die positive Hervorhebung der "Natur", des Blutes, des
Bodens, der konkreten Arbeit, der Gemeinschaft, geht ohne weiteres
zusammen mit
einer Verherrlichung der Technologie und des industriellen Kapitals. Diese
Denkweisen sind genausowenig anachronistisch oder Ausdruck einer
historischen
Ungleichzeitigkeit zu nennen, wie der Aufstieg von Rassentheorien im
späten 19.
Jahrhundert als Atavismus aufzufassen ist. Sie sind historisch neue
Denkformen,
nicht die Wiederauferstehung einer älteren Form. Sie erscheinen nur als
atavistisch oder anachronistisch aufgrund ihrer Betonung der biologischen
Natur. Das ist jedoch selbst Teil des Fetischs, der das "Natürliche"
als "wesensgemäß" und -ursprungsnäher erscheinen läßt und die
geschichtliche
Entwicklung als zunehmend künstlich. Solche Denkformen begleiten die
Entwicklung des industriellen Kapitalismus. Sie sind Ausdruck jenes
antinomischen Fetischs, der die Vorstellung erzeugt, das Konkrete
sei "natürlich", und dabei das gesellschaftlich "Natürliche" zunehmend so
darstellt, daß es biologisch erscheint. Diese Form des "Antikapitalismus"
erscheint daher nur so, als ob sie sehnsüchtig rückwärts gewandt sei; als
Ausdruck des Kapitalfetischs drängt sie in Wirklichkeit vorwärts. Sie
tritt auf
im Übergang vom liberalen zum organisierten industriellen Kapitalismus.(7)
Diese Form des "Antikapitalismus" beruht also auf dem einseitigen Angriff
auf
das Abstrakte. Abstraktes und Konkretes werden nicht in ihrer Einheit als
begründende Teile einer Antinomie verstanden, für die gilt, daß die
wirkliche
Überwindung des Abstrakten - der Wertseite - die geschichtlich-praktische
Aufhebung des Gegensatzes selbst sowie jeder seiner Seiten einschließt.
Statt
dessen findet sich lediglich der einseitige Angriff gegen die abstrakte
Vernunft, das abstrakte Recht und, auf anderer Ebene, gegen das Geld- und
Finanzkapital. So gesehen entspricht dieses Denken seiner komplementären
liberalen Position in antinomischer Weise: Im Liberalismus bleibt die
Herrschaft des Abstrakten unbefragt; eine Unterscheidung zwischen
positiver und
kritischer Vernunft wird nicht getroffen.

Der "antikapitalistische" Angriff bleibt jedoch nicht bei der Attacke auf
das
Abstrakte als Abstraktem stehen. Selbst die abstrakte Seite erscheint
vergegenständlicht. Auf der Ebene des Kapitalfetischs wird nicht nur die
konkrete Seite naturalisiert und biologisiert, sondern auch die
erscheinende
abstrakte Seite, die nun in Gestalt des Juden wahrgenommen wird. So wird
der
Gegensatz von stofflich Konkretem und Abstraktem zum rassischen Gegensatz
von
Arier und Jude. Der moderne Antisemitismus besteht in der Biologisierung
des
Kapitalismus - der selbst nur unter der Form des erscheinenden Abstrakten
verstanden wird - als internationales Judentum.
Meiner Deutung nach wurden die Juden also nicht nur mit dem Geld, das
heißt der
Zirkulationssphäre, sondern mit dem Kapitalismus überhaupt gleichgesetzt.
Diese
fetischisierende Anschauung schloß in ihrem Verständnis des Kapitalismus
alle
konkreten Aspekte wie Industrie und Technologie aus. Der Kapitalismus
erschien
nur noch als das Abstrakte, das wiederum für die ganze Reihe konkreter
gesellschaftlicher und kultureller Veränderungen, die mit der schnellen
Industrialisierung verbunden sind, verantwortlich gemacht wurde. Die Juden
wurden nicht bloß als Repräsentanten des Kapitals angesehen (in diesem
Fall
wären die antisemitischen Angriffe wesentlich klassenspezifischer
gewesen), sie
wurden vielmehr zu Personifikationen der unfaßbaren, zerstörerischen,
unendlich
mächtigen, internationalen Herrschaft des Kapitals. Bestimmte Formen
kapitalistischer Unzufriedenheit richteten sich gegen die in Erscheinung
tretende abstrakte Dimension des Kapitals in Gestalt des Juden, und zwar
nicht
etwa, weil die Juden bewußt mit der Wertdimension identifiziert worden
waren,
sondern vielmehr deshalb, weil durch den Gegensatz seiner konkreten und
abstrakten Dimensionen der Kapitalismus selbst so erscheinen konnte.
Deshalb
geriet die "antikapitalistische" Revolte zur Revolte gegen die Juden. Die
Überwindung des Kapitalismus und seiner negativen Auswirkungen wurde mit
der
Überwindung der Juden gleichgesetzt.(8)

III

Obwohl die innere Verbindung zwischen jener Art des "Antikapitalismus",
der den
Nationalsozialismus beeinflußte, und dem Antisemitismus gezeigt worden
ist,
bleibt die Frage offen, warum die biologische Interpretation der
abstrakten
Seite des Kapitalismus sich an den Juden festmacht.
Diese "Wahl" war innerhalb des europäischen Kontextes keineswegs zufällig.
Die
Juden hätten durch keine andere Gruppe ersetzt werden können. Dafür gibt
es
vielfältige Gründe. Die lange Geschichte des Antisemitismus in Europa und
die
damit verbundene Assoziation Juden = Geld ist wohlbekannt. Die Periode der
schnellen Expansion des industriellen Kapitals im letzten Drittel des 19.
Jahrhunderts fiel mit der politischen und gesellschaftlichen Emanzipation
der
Juden in Mitteleuropa zusammen. Die Zahl der Juden an den Universitäten,
in den
freien Berufen, im Journalismus, den schönen Künsten, im Einzelhandel nahm
immer schneller zu - das heißt, die Juden wurden in der bürgerlichen
Gesellschaft rasch aufgenommen, besonders in Sphären und Berufen, die sich
gerade ausweiteten und mit der neuen Form verbunden waren, die die
Gesellschaft
gerade annahm. Man könnte viele andere Faktoren berücksichtigen. Einen
möchte
ich hervorheben: Ebenso wie die Ware, als gesellschaftliche Form,
ihren "Doppelcharakter" in dem entäußerten Gegensatz zwischen dem
Abstrakten
(Geld) und dem Konkreten (der Ware) ausdrückt, so ist die bourgeoise
Gesellschaft durch die Trennung von (politischem) Staat und (bürgerlicher)
Gesellschaft charakterisiert. Im Individuum stellt sie sich als Trennung
zwischen Staatsbürger und (Privat-) Person dar. Als Staatsbürger ist das
Individuum abstrakt. Das drückt sich zum Beispiel in der Vorstellung von
der
Gleichheit aller vor dem (abstrakten) Gesetz (zumindest in der Theorie)
aus
oder in der Forderung "eine Person, eine Stimme". Als eine (Privat-)
Person ist
das Individuum konkret, eingebettet in reale Klassenbeziehungen, die
als "privat" angenommen werden; das heißt, sie betreffen die bürgerliche
Gesellschaft (im Gegensatz zum Staat) und sollen keinen politischen
Ausdruck
finden. In Europa war jedoch die Vorstellung von der Nation als einem rein
politischen Wesen, abstrahiert aus der Substantialität der bürgerlichen
Gesellschaft, nie vollständig verwirklicht. Die Nation war nicht nur eine
politische Entität, sie war auch konkret, durch eine gemeinsame Sprache,
Geschichte, Traditionen und Religion bestimmt. In diesem Sinne erfüllten
die
Juden nach ihrer politischen Emanzipation als einzige Gruppe in Europa die
Bestimmung von Staatsbürgerschaft als rein politischer Abstraktion. Sie
waren
deutsche oder französische Staatsbürger, aber keine richtigen Deutschen
oder
Franzosen. Sie gehörten abstrakt zur Nation aber nur selten konkret. Sie
waren
außerdem noch Staatsbürger der meisten europäischen Länder.
Diese Realität der Abstraktheit, die nicht nur die Wertdimension in ihrer
Unmittelbarkeit kennzeichnet, sondern auch mittelbar den bürgerlichen
Staat und
das Recht, wurde genau mit den Juden identifiziert. In einer Periode, in
der
das Konkrete gegenüber dem Abstrakten, dem "Kapitalismus" und dem
bürgerlichen
Staat verklärt wurde, entstand daraus eine fatale Verbindung: Die Juden
wurden
als wurzellos, international und abstrakt angesehen.

IV

Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des
Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, daß er eine umfassende
Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer
Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht.
Er
läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die
Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so
verstandener
Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als
verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Haß auf das
Abstrakte
charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet
in
einer einmütigen, grausamen - aber nicht notwendig haßerfüllten Mission:
der
Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.
Die Ausrottung des europäischen Judentums ist ein Anzeichen dafür, daß es
viel
zu einfach ist, den Nazismus als eine Massenbewegung mit
antikapitalistischen
Obertönen zu bewerten, die diese Hülse 1934 im Röhm-Putsch abwarf, nachdem
sie
erst einmal ihren Zweck erreicht und sich in Form staatlicher Macht
gefestigt
hatte.
Zum einen sind die ideologischen Formen nicht einfach
Bewußtseinsmanipulationen. Und zum anderen mißversteht diese Auffassung
das
Wesen des "Antikapitalismus" der Nazis - das Ausmaß, in dem es der
antisemitischen Weltanschauung innerlich verbunden war. Es stimmt, daß auf
den
zu konkreten und plebejischen "Antikapitalismus" der SA 1934 verzichtet
wurde;
nicht jedoch auf die antisemitische Grundhaltung - die "Erkenntnis", daß
die
Quelle allen Übels das Abstrakte sei - der Jude.
Und die Folgen: Eine kapitalistische Fabrik ist ein Ort, an dem Wert
produziert
wird, der "unglücklicherweise" die Form der Produktion von Gütern annehmen
muß.
Das Konkrete wird als der notwendige Träger des Abstrakten produziert. Die
Ausrottungslager waren demgegenüber keine entsetzliche Version einer
solchen
Fabrik, sondern müssen eher als ihre groteske arische
"antikapitalistische"
Negation gesehen werden. Auschwitz war eine Fabrik zur "Vernichtung des
Werts",
das heißt zur Vernichtung der Personifizierung des Abstrakten. Sie hatte
die
Organisation eines teuflischen industriellen Prozesses mit dem Ziel, das
Konkrete vom Abstrakten zu "befreien". Der erste Schritt dazu war die
Entmenschlichung, das heißt die "Maske" der Menschlichkeit wegzureißen und
die
Juden als das zu zeigen, was "sie wirklich sind", Schatten, Ziffern,
Abstraktionen. Der zweite Schritt war dann, diese Abstraktheit
auszurotten, sie
in Rauch zu verwandeln, jedoch auch zu versuchen, die letzten Reste des
konkreten gegenständlichen "Gebrauchswerts" abzuschöpfen: Kleider, Gold,
Haare,
Seife.
Auschwitz, nicht die "Machtergreifung" 1933, war die wirkliche "Deutsche
Revolution" - die wirkliche Schein-"Umwälzung" der bestehenden
Gesellschaftsformation. Diese Tat sollte die Welt vor der Tyrannei des
Abstrakten bewahren. Damit jedoch "befreiten" die Nazis sich selbst aus
der
Menschheit.
Militärisch verloren die Nazis den Krieg. Sie gewannen ihren Krieg,
ihre "Revolution" gegen das europäische Judentum. Sie ermordeten nicht nur
sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer. Es ist ihnen gelungen,
eine
Kultur zu zerstören - eine sehr alte Kultur -, die des europäischen
Judentums.
Diese Kultur war durch eine Tradition gekennzeichnet, die eine
komplizierte
Span-nung von Besonderheit und Allgemeinheit in sich vereinigte. Diese
innere
Spannung wurde als äußere in der Beziehung der Juden zu ihrer christlichen
Umgebung verdoppelt. Die Juden waren niemals völlig Teil der größeren
Gesellschaften, in denen sie lebten; sie waren auch niemals völlig
außerhalb
dieser Gesellschaften. Dies hatte für die Juden häufig verheerende
Auswirkungen, manchmal jedoch auch sehr fruchtbare. Dieses Spannungsfeld
sedimentierte sich im Zuge der Emanzipation in den meisten jüdischen
Individuen. Die schließliche Lösung dieser Spannung zwischen Besonderem
und
Allgemeinem ist in der jüdischen Tradition eine Funktion der Zeit, der
Geschichte - die Ankunft des Messias. Vielleicht jedoch hätte das
europäische
Judentum angesichts der Säkularisierung und Assimilation jene Spannung
aufgegeben. Vielleicht wäre jene Kultur schrittweise als lebendige
Tradition
verschwunden, bevor die Auflösung des Besonderen und des Allgemeinen
verwirklicht worden wäre. Hierauf wird es niemals mehr eine Antwort geben
können.
Aus dem Englischen von Renate Schumacher und Dan Diner

Anmerkungen

- Der Aufsatz erschien in der BRD zuerst in: Merkur, Heft 1/1982, S.
13-25.

(1) Der einzige jüngere Versuch in den westdeutschen Medien, die
Ausrottung der
Juden durch die Nazis qualitativ zu bestimmen, wurde von Jürgen Thorwald
unternommen. (Der Spiegel vom 5. Februar 1979).

(2) Siehe z.B.: Norman Cohen, Warrant for Genocide, London 1967.

(3) Max Horkheimer: "Die Juden und Europa", in: Ders., Gesammelte
Schriften,
Band 4,Hgg. von Alfred Schmidt, Frankfurt am Main 1988, S. 308-331. Der
Text
entstand im Jahr 1939 und wurde zuerst in der Zeitschrift für
Sozialforschung,
Jahrgang VIII, New York 1939, Doppelheft 112, S. 115-137 veröffentlicht.

(4) George Mosse: The Crisis of German Ideology, New York 1964.

(5) Die erkenntnistheoretische Dimension der Marxschen Kritik ist dem
ganzen "Kapital" immanent, wurde aber nur im Rahmen seiner Warenanalyse
entschlüsselt dargestellt. Seine Kategorien sollen verstanden werden als
gleichzeitige Ausdrucksformen besonderer verdinglichter gesellschaftlicher
Beziehungen und Denkweisen. Dies unterscheidet sie wesentlich von der
Hauptströmung marxistischer Tradition, in der die Kategorien als
Bestimmungen
einer "ökonomischen Basis" begriffen werden und das Denken als
Überbauphänomen
aufgefaßt wird, das sich aus Klasseninteressen und -Bedürfnissen ableitet.
Diese Form des Funktionalismus kann, wie erwähnt, die Nicht-Funktionalität
der
Ausrottung der Juden nicht adäquat erklären. Allgemeiner formuliert, kann
sie
nicht erklären, warum eine bestimmte Denkform, die sehr wohl im Interesse
bestimmter Klassen und anderer gesell-schaftlicher Gruppen liegen kann,
eben
diesen und keinen anderen ideologischen Inhalt hat. Gleiches gilt für die
aufklärerische Vorstellung von Ideologie (und Religion) als Ergebnis
bewußter
Manipulation. Die Verbreitung einer bestimmten Ideologie impliziert, daß
sie
eine Resonanz besitzen muß, deren Ursprung zu erklären ist. Andererseits
steht
der von Lukács, der Frankfurter Schule und Sohn-Rethel weiterentwickelte
Marxsche Ansatz jenen einseitigen Reaktionen auf den traditionellen
Marxismus
entgegen, die jeden ernst zu nehmenden Versuch aufgegeben haben,
Denkformen
historisch zu erklären und jeden Ansatz in solche Richtung als
"Reduktionismus"
ablehnen.

(6) Proudhon, der in dieser Hinsicht als einer der geistigen Vorläufer des
modernen Antisemitismus gelten kann, meinte daher, die Abschaffung des
Geldes -
der erscheinenden Vermittlung - genüge bereits, um die kapitalistischen
Beziehungen abzuschaffen. Kapitalismus ist jedoch von vermittelten
gesellschaftlichen Beziehungen gekennzeichnet, die in kategorialen Formen
vergegenständlicht sind, von denen Geld ein Ausdruck, nicht aber Ursache
ist.
Proudhon verwechselt demnach die Erscheinungsformen - Geld als
Vergegenständlichung des Abstrakten - mit dem Wesen des Kapitalismus.

(7) Theorien, die den Nationalsozialismus als "antimodern" oder
"irrational"
darstellen, erklären die Wechselbeziehung dieser beiden Momente nicht. Der
Begriff "Irrationalismus" stellt den noch fortbestehenden "Rationalismus"
gar
nicht mehr in Frage und kann das positive Verhältnis
einer "irrationalistischen", "biologistischen" Ideologie zur Ratio von
Industrie und Technologie nicht erklären. Der Begriff "antimodern"
übersieht
die sehr modernen Aspekte des Nationalsozialismus und kann nicht angeben,
warum
nur einige Aspekte des "Modernen" aufgegriffen wurden und andere nicht.
Beide
Analysen sind einseitig und repräsentieren nur die andere, die abstrakte
Seite
der oben beschriebenen Antinomie. Tendenziell verteidigen sie unkritisch
die
bestehende nichtfaschistische "Modernität" oder "Rationalität". Damit
ließen
sie Raum für neue einseitige Kritik (diesmal seitens Linker) wie etwa die
von
Foucault oder Glucksmann, die die heutige moderne kapitalistische
Zivilisation
nur als abstrakte verstehen. All diese Ansätze sind nicht nur unbrauchbar
für
eine Theorie des Nationalsozialismus, die eine angemessene Erklärung für
die
Verbindung zwischen Blut und Maschine" geben soll, sie können auch nicht
aufzeigen, daß die Gegenüberstellung von "abstrakt" und "konkret", von
positiver Vernunft und "Irrationalismus" keineswegs die Grenzen einer
absoluten
Wahl abstecken, sondern daß die Pole dieser Gegensätze miteinander
verbunden
sind als antinomische Ausdrücke der dualen Erscheinungsformen ein und
desselben
Wesens: der kapitalistischen Gesellschaftsformation. (In diesem Sinn fiel
Lukács in seinem unter dem Eindruck der unaussprechlichen Brutalität der
Nazis
geschriebenen Buch Die Zerstörung der Vernunft hinter seine eigenen
kritischen
Einsichten in die Antinomien bürgerlichen Denkens zurück, die er 25 Jahre
zuvor
in Geschichte und Klassenbewußtsein entwickelt hatte.) So bewahren solche
Ansätze die Antinomie, anstatt sie theoretisch zu überwinden.

(8) Wollte man die Frage behandeln, warum der moderne Antisemitismus so
unterschiedlich stark in den verschiedenen Ländern verbreitet war und
warum er
in Deutschland hegemonial geworden ist, dann müßte man die oben
entwickelte
Argumentation in den entsprechenden sozialen und historischen Kontext
stellen.
Was Deutschland betrifft, ist von der besonders raschen Industrialisierung
mit
ihren weitreichenden sozialen Umwälzungen und dem Fehlen einer
vorausgegangenen
bürgerlichen Revolution mit ihren liberalen Werten und ihrer politischen
Kultur
auszugehen. Die Geschichte Frankreichs von der Dreyfus-Affäre bis zum
Vichv-
Regime scheint aber zu zeigen, daß eine bürgerliche Revolution vor der
Industrialisierung keine ausreichende "Immunität" gegen den modernen
Antisemitismus gibt. Andererseits war der moderne Antisemitismus in
Großbritannien nicht sehr verbreitet, obwohl es dort natürlich auch
Rassentheorien und Sozialdarwinismus gab. Der Unterschied könnte in dem
Grad
der Entwicklung der gesellschaftlichen Abstraktheit von Herrschaft vor der
Industrialisierung liegen. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Grad der
Vergesellschaftung Frankreichs als zwischen dem Englands und zum Beispiel
dem
Preußens betrachtet werden, gekennzeichnet durch eine besondere Form
der "Doppelherrschaft": Ware und Staatsbürokratie. Beide sind
Rationalitätsformen. Sie unterscheiden sich jedoch durch den Grad an
Abstraktheit, wodurch sie Herrschaft vermitteln. Es scheint ein
Zusammenhang zu
bestehen zwischen der institutionellen Konzentration konkreter Herrschaft
im
Frühkapitalismus (Staatsbürokratie, Armee und Polizei eingeschlossen,
Kirche)
und dem Ausmaß, in dem später die abstrakte Herrschaft des Kapitals nicht
nur
als bedrohlich, sondern auch als mysteriös und fremd wahrgenommen wurde.

================================================
24 Themenbereich Kritik des Antisemitismus
von: nadir-aktuell-abo; redaktion eins; redaktion1@mail.nadir.org
================================================
Nicht erst seit dem 11. September gewinnen die "alten neuen"
antisemitischen Wahnideen wieder an politischer Relevanz. Auch in den
Auseinandersetzungen der Linken führt der Drang die, in der kapitalistischen
Totalität ohnehin schwierig zu bestimmende, gesellschaftlich verantwortliche
Elite konkret zu benennen und zu personifizieren oft in einen Nebel aus
antisemitischen Verschwörungstheorien. Neben einer Serie grundlegender Texte
zum Thema Antisemitismus werden wir hier auch
> verstärkt auf die aktuelle Debatte
> um Antisemitismus in der radikalen Linken eingehen.
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

================================================

 

-top-


Redaktionsschluss: 20. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Petra Steiner, a9300620@unet.univie.ac.at
zusammengestellt



Fehler moege frau/man mir nachsehen!