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01 Demo 2.2.2002 - Plakate
From: <immerwider@gmx.at>
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Hallo liebe PlakatiererInnen!

Die Plakate und Flyers für die Demo 2.2.2002 "Für Demokratie" können
ab Freitag Abend abgeholt werden:

BBB Botschaft der besorgten BürgerInnen
Ballhausplatz 1a
1010 Wien
24 Stunden pro Tag besetzt

Grünes Haus
Lindengasse 40
1070 Wien
Bürozeit

AUGE / UG
Belvedereg 10
1040 Wien
Bürozeit

bitte in den dort aufliegenden Listen eintragen, wo plakatiert wird.

Tschüssel
das Organisationsteam

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02 ZUR ZEIT
From: Verein Zara <zara_vienna@mail.t0.or.at>
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PRESSEAUSSENDUNG Inneres/Medien/Rassismus/

"Zur Zeit"

Die Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus von ZARA macht
drauf aufmerksam, dass die einschlägige rechtskonservative österreichische
Wochenzeitung "Zur Zeit" nicht nur von einer Presseförderung lebt sondern
auch andere Unterstützer hat.
Folgende Firmen und politische Einrichtungen förderten im Jahr 2001 "Zur
Zeit" durch großflächige und regelmäßige bezahlte Inserate:
Merkur, Raiffeisen Bank, Volksbank, die Kärntner Landesausstellung, das Land
Steiermark, die NÖ Landesregierung und Fa. Pischinger.

"Zur Zeit" ist seit 1997 das österreichische "Schwesterblatt"
(Eigendefinition) der Zeitschrift "Junge Freiheit". Die "Junge Freiheit",
mit der noch immer enge Verknüpfungen bestehen, wird von
Nordrhein-Westfälischen und Hamburger Verfassungsschutzberichten und deren
Herausgeber, dem Deutschen Innenministerium, als "rechtsextrem" eingestuft.

Viele der - besonders in der Anfangszeit von "Zur Zeit" engagierten -
Autoren sind dem rechtsextremen und deutschnationalen Milieu zuzuordnen,
leitende Mitarbeiter waren aktive "Führer" bei mittlerweile verbotenen
neonazistischen Organisationen in Österreich (z.B. "Nationale Front"). Des
weiteren ist ein "Zur Zeit"-Autor seit Jänner 2001 wegen NS-Wiederbetätigung
verurteilt. Er leugnete in der Ausgabe vom 23/1999 den Holocaust, die
Existenz der nationalsozialistischen Gaskammern, bezeichnete Rudolf Hess als
"kühnen Idealisten", berief sich bei der Anzweifelung der technischen
Durchführbarkeit der Massenvergasungen auf bekannte rechtsextreme und
neonazistische Revisionisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zuletzt hörte man von "Zur Zeit", deren bevorzugte Autoren "im weitesten
Sinne konservativ, katholisch, nationalliberal, eben eher
rechtsintellektuell waren und sind", im Zuge einer symbolkräftigen
Vier-Jahres-Feier: man ludt Vertreter diverser europäischer Rechtsparteien
im November zu einem Treffen, das teilweise unter Ausschluß der
Öffentlichkeit stattfand, nach Österreich ein.

Rückfragehinweis:
ZARA-Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus
Tel: (01) 929 13 99
zara_vienna@t0.or.at
http://zara-vienna.t0.or.at

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03 Happy Thusday
From: Doron Rabinovici <rabinovici@adis.at>
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Die taz hat einen Artikel von Robert Misik zur hundertsten Donnerstagsdemo
am 24. Jänner gebracht. Gleichsam in Vorfreude wurde der Termin ein wenig
vorverlegt und der Text bereits heute abgedruckt. Der Happy Thursday wird
natürlich am 24. Jänner stattfinden. Ein Jubiläum, soviel läßt sich sagen,
das gewiß würdig "begangen" werden wird.
Doron

Happy Thursday

Wandern gehört nach Österreich, Protestieren
erst recht: In Wien findet heute
die 100. "Donnerstagsdemo" statt. Exminister,
Randexistenzen und
NGO-Aktivisten bilden flexible Bündnisse,
gegen rechts sowieso. Urbane
Popkultur, die ins Barocke lappt

von ROBERT MISIK

Am Anfang war ein großes Wort: Wir gehen, bis
ihr geht. Daraus wurde eine liebe
Tradition. Seit beinahe zwei Jahren schon,
seitdem in Wien die Koalition aus
Wolfgang Schüssels Konservativen und Jörg
Haiders freiheitlicher Radaupartei
regiert und die ursprünglichen Massenproteste
abgeflaut waren, zieht wöchentlich
die Donnerstagsdemonstration durch die Stadt;
treffen sich mal mehr, mal weniger,
mal ein paar tausend, mal nur wenige hundert
Leute schräg vis-a-vis vom
Kanzleramt am Ballhausplatz zum rituellen
Statement, unorganisiert und doch
einem gemeinsamen Impuls folgend - mit
Vogelschwärmen hat sie ein
aufmerksamer Beobachter verglichen.

An diesem Donnerstag wird sich die Prozession
mit demonstrativer Sturheit zum
hundertsten Mal durch die Stadt schieben.
Deren bloße Existenz vermag schon
anzuzeigen, dass die angekündigte
"Normalisierung", wie sie von der Regierung
erhofft wurde, dieses Sichabfinden, wie sich
die Menschen mit allem abzufinden
pflegen, wenn es nur lange genug der Fall
ist, zumindest eine fortdauernde
Irritation erfährt. Eine flexible, fast
raffinierte Form des Protestes ist das: Die Hülle
existiert, jeden Donnerstag, und wird je nach
Anlass gefüllt. Hat sich die Regierung
wieder eine Schweinerei geleistet, kommen
mehr Leute, kühlt das politische Klima
ab, trifft sich eben, wer gerade nichts
Besseres vorhat. Ort und Zeitpunkt sind
konstant, bloß das Motto ist variabel: Werden
die Sozialversicherungen auf
Regierungskurs getrimmt, zieht der Zug zu
deren Sitz, wird die Frauenpolitik
abgewickelt, wird verlässlich das zuständige
Ministerium angesteuert.

Doch die scheinbar konventionelle Form der
"Themen-Demo" darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Donnerstagsdemo
längst urbane Popkultur geworden ist
- sie braucht letztendlich keinen Anlass
außerhalb ihrer selbst. Zudem ist
"Donnerstagsdemonstrant" fast ein
Identifikationsbekenntnis, generations- und
milieustiftend, eine Identitätsbezeichnung
mit signifikanten Beiklängen:
Donnerstagsdemonstranten kaufen ihre
Klamotten in Outlet-Läden, bewegen sich
virtuos im World Wide Web und tanzen in
Schuppen mit dem Namen "Chelsea"
oder "Flex" - obwohl, wiederum und
wohlgemerkt, das natürlich bei weitem nicht
alle Leute tun, die am Donnerstag
demonstrieren. Zumindest im öffentlichen
Bewusstsein aber steht die
Donnerstagsdemonstration für das Ernsthaftwerden der
Spaßgeneration, egal, wie treffend oder
untreffend dieses Bild für viele der real
existierenden Demonstranten auch ist. So
möchte man den Marsch eine der
seltsamsten Institutionen nennen, die
Menschen je zu institutionalisieren
vermochten. Das allein ist eine Feier wert.
"Happy Thursday" lautet folgerichtig
das schlichte und selbstreferenzielle Motto
des Jubiläumsumzuges.

Apropos Institutionalisierung: Die
wöchentliche Demo ist in gewissem Sinn noch
weniger formalisiert, als dies ansonsten
Demonstrationen zu sein pflegen, die
normalerweise ja die Ausnahmen im politischen
Alltag markieren. Die Rundgänge
werden noch immer nicht polizeilich
angemeldet, stellen sozusagen eine
permanente Verwaltungsübertretung dar, und
abseits des Umstandes, dass niemand
in einem Maße für die Demonstrationen
"verantwortlich" ist, dass er sich dem
Innenministerium gegenüber zum Repräsentanten
aufschwingen könnte,
korrespondiert diese selbst gewählte
Nichtlegalität auch mit der
politisch-moralischen Illegitimität, die die
Demonstranten der amtierenden
Regierung zuweisen. Diese Regierung ist ihnen
kein Adressat
demokratisch-bürokratischer Höflichkeiten.

Selbstverständlich sind die Umzüge auch zu
einer eigenen Form der Geselligkeit
geworden, zu einer Art Stammtisch im Gehen,
und genauso selbstverständlich üben
sie eine Anziehungskraft auf Seltsamkeiten
jeder Art aus. Aber gerade darin liegt
auch ihre Qualität, vermögen sie doch Milieus
zusammenzuwürfeln, die sich sonst
nicht finden würden: Hier mischt sich die
schicke metropolitane Jugendkultur mit
Autonomen, linksradikalen Sektierern,
gesellschaftlichen Randexistenzen,
Ministerialbeamten, Exministern,
Honoratioren, Bürgerrechtlern, NGO-Aktivisten,
schrägen Figuren. Mit einer Mischung aus
Arroganz und Hilflosigkeit hatte
Wolfgang Schüssel einmal gemotzt, die
"Alt-68er und die Internetgeneration"
wollten sich eben austoben - von ihrer
Beharrlichkeit dürfte er dann doch
überrascht gewesen sein.

Sogar eine Uraufführung unter freiem Himmel
hat die Donnerstagsdemonstration
schon gesehen: Elfriede Jelinek präsentierte
ihren Haider-Monolog "Das
Lebewohl" an einem schönen Sommertag exklusiv
zum Demoauftakt,
"Hauptdarsteller" Martin Wuttke wurde eigens
eingeflogen.

"Exkursionen", einen "kollektiven Lehrgang"
hat der Autor Doron Rabinovici die
Märsche genannt, seine Kollegin Marlene
Streeruwitz urteilte, "die
Donnerstagswandertage haben eine eigene
Gangart entwickelt". Parolen braucht es
keine, einfach zu gehen ist Statement genug.
Für Stimmung sorgen der Trommler
und der Saxofonbläser. Selten hat eine
Protestkultur so wenig amorphe, dirigierte
Masse gesehen. Die Donnerstagsdemonstration
ist eine Bereicherung der
politischen Kultur, gerade indem sie, wie die
Philosphin Isolde Charim formuliert,
den Versuch der "Rettung der letzten Reste"
darstellt, "die es davon noch gibt".

Wenn man sich unter die Leute mischt, mit
fast nicht wahrnehmbarem Kopfnicken
die Wandersleute grüßt, die man meist nur vom
wöchentlichen Sehen kennt, mit
denen einem aber ein stilles Einverständnis
verbindet, und wenn man ein paar
Worte mit Bekannten wechselt, dann spürt man
schnell auch ein wenig ihren Stolz,
eine eigene Protestform entwickelt zu haben.
Sogar international hat diese als
Vorbild gewirkt. Im vergangenen Sommer haben
amerikanische
Bürgerrechtsgruppen aus Protest gegen den
Wahlschwindel von Florida
"Thursday-Bushbash"-Demos am Washington
Square Park in New York
begonnen, nicht ohne darauf hinzuweisen, sie
seien ein "grassroot movement
inspired by the weekly anti-government
marches currently taking place in Vienna".
Darüber haben sich die Wiener Demonstranten
sehr gefreut, auch wenn die New
Yorker Umzüge nach dem 11. September nicht
mehr stattfanden.

Freilich bergen auch die Donnerstagsdemos
mehr von der Zivilreligion ihres
Landes, als ihnen womöglich selbst lieb ist.
Die barocke Tradition, die Politik nie
ohne das Theatralische zu denken vermag, die
politische Lager formte, indem sie
den Rückgriff auf das Rituelle immerwährend
neu inszenierte, findet in ihnen ihren
zeitgenössischen Ausdruck. Der Protest wird
in den Kalender eingepasst, schafft
sich seine eigenen Weihemomente, die zwei
Stunden, in denen alles andere ruhen
soll - und gibt damit freilich auch Teile
seiner irritierenden Dimension preis. Das
erlaubt, sich auch an das Außergewöhnliche zu
gewöhnen.

So erzählt man sich von dem belauschten
Dialog zweier alter Damen in der
Straßenbahn. "Jetzt demonstrierens schon
wieder", sagte die eine. "Ja, aber da
darfst dich nicht aufregen, heut ist ja
Donnerstag", erwiderte die andere. "Ah so",
gab die erste leise bei. In den Rhythmus der
Stadt hat sich der wöchentliche
Marsch längst eingefügt. So geht die
Geschichte eines hohen Bundesheeroffiziers
um, der mit seiner Gattin eines Tages in die
Innenstadt fahren wollte. Unterwegs
schreit die Frau plötzlich auf: "Um Gottes
willen, wir können doch nicht mit dem
Auto fahren, heute ist ja Donnerstag." Zum
Glück irrte die Dame. Die Furcht vor
dem Verkehrschaos erwies sich als
unbegründet. Es war Mittwoch.

taz Nr. 6652 vom 17.1.2002, Seite 17, 253
Zeilen (TAZ-Bericht), ROBERT MISIK

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Kärntner AktivistInnen gesucht!
From: Renate Sova <r.sova@pcnet.at>
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From: Frauensolidarität CCK
Sent: Thursday, January 17, 2002 11:40 AM
Subject: Rote Karte für Adidas

Kärntner AktivistInnen gesucht!
PROTESTKARTEN AN ADIDAS

Übergabe der Protestkarten der Clean Clothes-Kampagne an die ADIDAS
Geschäftsführung Österreich durch VertreterInnen der CCK
am Donnerstag, den 24. Jänner 2002 um 10.00 Uhr

Adi-Dassler-Gasse 6, 9073 Viktring
Mehr als 2000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, in denen besorgte
Konsument-Innen ihre Forderungen an ADIDAS mitteilen. Auf einer riesigen
Wäscheleine sollen diese (ähnlich wie bei der erfolgreichen Übergabe der
Postkarten an NIKE im Juni 2001) an die Geschäftsführung von ADIDAS übergeben
werden.

Dazu brauchen wir AktivistInnen, die die Wäscheleine tragen!!
Bitte um zahlreiche Beteiligung!

ADIDAS gehört zu den führenden Sportartikelherstellern der Welt. Trotz dem im
letzten Jahr veröffentlichten Umwelt- und Sozialbericht werden immer wieder
Arbeitsrechtsverletzungen in ADIDAS Zulieferbetrieben bekannt, wodurch der
Sozialbericht seine Glaubwürdigkeit verliert.

Zu den Missständen, die aus den ADIDAS Produktionsstätten weltweit bekannt sind,
gehören erzwungene Schwangerschaftstests, erzwungene Überstunden, unbezahlte
Überstunden zum Ausbessern von Fehlern, Lohnabzüge für Schwangerschaftstests/
Zuspätkommen, erzwungene AIDS-Tests oder Ausbeutung von Kindern bei der
Produktion von Fußbällen etc.

Die Clean Clothes- AktivistInnen fordern von ADIDAS

Ø Maßnahmen, die das Unternehmen setzt, um faire Bedingungen für die
Arbeiterinnen der Zulieferbetriebe zu schaffen.

Ø die Unterzeichnung des Arbeitsverhaltenskodex der Clean Clothes-Kampagne
sowie die garantierte Einhaltung der internationalen Arbeitsrechte

Rückfragen an:

Beatrice Achaleke, Frauensolidarität, Berggasse 7, 1090 Wien, Tel. 01 / 317 40
20-0,

fax: 01 / 317 40 20-355 oder E-mail: cck@frauensolidaritaet.at

oder Walter Schütz, Bündnis für eine Welt /ÖIE, Rathausg. 2, 9500 Villach

Tel. 0 42 42 / 24 6 17, E-mail: buendnis.oeie@aon.at

Hintergrund

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat in einer Reihe von Konventionen
soziale Mindeststandards erarbeitet, die die Rechte von ArbeiterInnen weltweit
festlegen. Auf dieser Grundlage hat die europäische Clean Clothes-Kampagne einen
eigenen Kodex für die Unternehmen der Bekleidungsindustrie entwickelt. Von
zentraler Bedeutung ist dabei das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisation
und damit das Recht, Verträge, Löhne und Arbeitsschutzmaßnahmen kollektiv
auszuhandeln.

Ziel der Kampagne ist es, die großen Modehäuser, Bekleidungs- und
Sportartikelhersteller zur Unterzeichnung dieses Kodex zu bewegen und somit die
Einhaltung dieser sozialen Mindeststandards in sämtlichen Zulieferbetrieben zu
garantieren. Gleichzeitig sichern die Unternehmen zu, ihre Zulieferbetriebe von
einer unabhängigen Instanz kontrollieren zu lassen.

1998 haben sich in Österreich frauen- und entwicklungspolitische,
gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen und Institutionen
zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Verbesserung der Situation der
ArbeiterInnen durch die Unterzeichnung des Kodex zu erreichen. Die
österreichische Kampagne schließt sich damit an die 1990 in den Niederlanden
entstandene Clean Clothes Campaign an,die inzwischen auch Großbritannien,
Frankreich, Belgien, Schweden, der Schweiz und Deutschland umfaßt.

Clean heißt fair. Clean heißt sozialverträglich.

Die Clean Clothes-Kampagne will eine Verbesserung der Situation der
ArbeiterInnen in den Billiglohnländern erreichen durch

· Information der Konsumentinnen und Konsumenten über Arbeitsbedingungen
in der internationalen Bekleidungs- und Sportartikelindustrie

· Gespräche mit Verantwortlichen von multinationalen Unternehmen, um ihnen
ihre soziale Verantwortung bewusst zu machen

· Unterstützung der Betroffenen in konkreten Fällen von Arbeits- und
Menschenrechtsverletzungen durch europaweite Aktionen

· Lobbying auf nationaler und internationaler politischer Ebene

Der Kodex

Der Arbeitsverhaltenskodex für die Bekleidungsindustrie einschließlich
Sportbekleidung, wie er mit ganzem Namen heißt, fordert folgende soziale
Mindeststandards und deren unabhängige Kontrolle:

· Organisationsfreiheit und das Recht auf kollektive Verhandlungen

· keine Zwangsarbeit

· angemessener Lohn

· Arbeitszeitregelungen und Überstundenzuschläge

· keine Kinderarbeit

· Schutz vor Diskriminierung

· Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen

· stabile Arbeitsverhältnisse

Uns so kommst Du zum Ort des Geschehens:
Auf der 1. Karte ist der Wörthersee zu sehen, da ist eine rote Kugel
(=Universität) und da ist eine Art blaues Kreuz, das ist im SW von Klagenfurt im
Ortsteil Viktring ADIDAS.
Daneben noch ein paar zusammengefügte Kartenausschnitte, rechts oben ist der
Bahnhof, dann ist nach Süden Richtung Slowenien die Rosentaler Straße, bei der
man dann, wenn man in Fahrtrichtung Süden schaut, nach Rechts hinüber zu Adidas
bzw. Viktring abbiegt - auf der Keutschacher Straße (auf der Karte nach links
bzw. nach Westen) . Da ist dann ein blauer Kreis, das ist Adidas.

Wer mit dem Auto von Wien zur Adidas-Aktion kommt, soll am besten noch bei
Klagenfurt-Ost von der Autobahn abfahren, auf der Bundesstraße Richtung Zentrum,
dann kommt rechts der KIKA, genau beim KIKA bei der Ampel nach links abbiegen,
dann befindet man sich am Südring, der Klagenfurt im Süden umfährt. Einige
Kilometer fahren bis zur Rosentalerstraße und dann nach links abbiegen. Und dann
wie oben beschrieben: auf der Rosentalerstraße nach Süden: Richtung Slowenien
die Rosentaler Straße, bei der man dann, wenn man in Fahrtrichtung Süden schaut,
nach Rechts hinüber zu Adidas bzw. Viktring abbiegt - auf der Keutschacher
Straße (auf der Karte nach links bzw. nach Westen) . Da ist dann ein blauer
Kreis, das ist Adidas.

Auf der letzen Karte ist dann noch einmal die unmittelbare Umgebung des
Adidas-Auslieferungswerkes, Adidas ist dort, wo auf dieser Karte ein roter Pfeil
ist.

Ihr könnt Euch aber über die Homepage www.klagenfurt.at auch bis zum Stadtplan
hinklicken.

Liebe Grüße

Walther & Beatrice
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Frauensolidaritaet
Informationsarbeit zu Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika
Zeitschrift - Bibliothek und Dokumentationsstelle Frauen und "Dritte Welt" -
Clean-Clothes-Kampagne
Berggasse 7/3. Stock A-1090 Wien
Tel.:+43-1/317 40 20-350 Fax: +43-1/317 40 20-355
Http://www.frauensolidaritaet.org
Öffnungszeiten: Mo-Mi 10-17, Do 10-19, Fr 9-12 Uhr
Bilbiothek / Library: bibliothek@frauensolidaritaet.org; Büro / Office:
office@frauensolidaritaet.org; Redaktion Zeitschrift:
redaktion@frauensolidaritaet.org; Clean-Clothes - Kampagne:
cck@frauensolidaritaet.org

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05 contextXXI
From: Heidelinde Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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Montag, 21. Jänner bzw. Mittwoch 23. Jänner bringt Context XXI Radio im
Programmaustausch mit "Geschichte wird gemacht" (Geschichtsredaktion bei

Radio Unerhört, Marburg):
K-gruppen in den 70er Jahren

Empfangsbereiche und Sendetermine:
Wien - Orange 94,0 und Graz - Helsinki 92,6
jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr

Linz - FRO 105,0
jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"

Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9
jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr

Marburg- Radio Unerhört 90,1

lg heide

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06 Es begann nicht am 11. September ...
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade Euch zu einer wichtigen Veranstaltung der Friedensinitiative Penzing -
Rudolfsheim/Fünfhaus ein.

Mit lieben Friedensgruessen und FreundInnenschaft / Alois

"Kennen Sie Terroristen ... ?" ist der zum Nachdenken
provozierende Titel der neuen Veranstaltungsreihe
der Wiener Friedensinitiative Penzing-Rudolfsheim/Fünfhaus.

Die Friedensbewegung ist klar und eindeutig gegen
Terrorismus und Krieg. Die verbrecherischen Anschläge
des 11. September 2001 sind durch nichts zu
rechtfertigen. Der Krieg gegen die Menschen in
Afghanistan, der ebenso zigtausende Opfer
gefordert hat und unter dessen Bomben
immer noch Menschen sterben, ist ebenfalls
ein Verbrechen. Terrorbekämpfung muss
mit polizeilichen und juristischen Massnahmen
erfolgen und nicht mit Bomben,
denen unschuldige Menschen zum Opfer fallen.

"Es begann NICHT am 11. September ..:" lautet
der Titel des ersten Abends, bei dem die
Hintergründe von Terror und Krieg beleuchtet werden.
Die Wurzeln des Terrorismus, Armut und Ungerechtigkeit
sowie des Krieges, die Aufrüstung und die
wirtschaftlichen Interessen der (Rüstungs-)
Industrie haben eine lange Geschichte.

Die Friedensinitiative Penzing - Rudolfsheim/Fünfhaus
hat Dr. Peter Strutynski eingeladen. Dr. Peter Strutynski
ist Politikwissenschaftler der Universität Kassel.
Er koordiniert den Friedenspolitischen Ratschlag Kassel,
ein wichtiges Netzwerk der deutschen Friedensinitiativen.

Der Vortrag von Dr. Peter Strutynski beginnt am
Mittwoch, dem 30. Jänner 2002 um 19.30 Uhr
in der Akkonpfarre,
1150 Wien, Oeverseestraße 2c (U3 "Hütteldorfer Straße").

Für den Terminkalender:
MITTWOCH, 30. JÄNNER 2002
19.30 Uhr "Es begann nicht am 11. September ..." Hintergründe
von Terror und Krieg, Dr. Peter Strutynski,
Akkonpfarre, 1150 Wien, Oeverseestraße 2 c
(U3 "Hütteldorfer Straße")
Friedendsinitiative Penzing - Rudolfsheim/Fünfhaus

Informationen:
Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21,
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

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07 Vergessene Duelle / Kosmos (endlich klappt das neue mailprogramm!)
From: Dr. Sonja Soukup <s.soukup@kulturpromotion.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir möchten Sie herzlich zu unserer nächsten Produktion einladen und
bitten zugleich auch um Berichterstattung.
Wenn Sie Bildmaterial und/oder weitere Infos benötigen, oder einfach
nur Ihre Pressekarten reservieren möchten, wenden Sie sich bitte an
mich (s.soukup@kulturpromotion.com)
Mit herzlichen Grüßen
Sonja Soukup
presse - kosmos

kosmos.frauenraum
siebensterngasse 42
A-1070 Wien
Karten: (01) 523 12 26

Theater
Vergessene Duelle
Mi. 30. Jänner - Sa. 9. Februar jeweils 20:30 Uhr
Clara Schumann demontiert ihre Legende
Birgitta Altermann vom Theater Wilde Mischung Berlin spielt ihr neues Solo

Text, Darstellerin Birgitta Altermann
Regie Antje Siebers
Musik Birgitta Altermann

Eintritt _ ¤ 10,80 ATS 150 _ ¤ 16,20 ATS 225

Vergessene Duelle
Ein romantisches Konzert, bei dem die Fetzen fliegen.
Goethe sagt ueber die 12jaehrige Clara: "Das Maedchen hat mehr Kraft
als 6 Knaben zusammen." Als erwachsene Frau hatte sie mehr Kraft als
6 Maenner zusammen.
Diese 6fache Kraft brauchte sie auch - fuer ihr Leben als
internationaler Konzertstar, als fuersorgende 8fache Mutter, als
romantische Ehefrau an der Seite eines depressiven Genies. Sie tarnte
ihren finanziellen Erfolg wie es ihr Gatte, Robert Schumann, fuer
sein Mannesbewusstsein brauchte und erschuf durch das Umschreiben von
Briefen und Tagebuechern selbst die Legende des romantischen
Kuenstlerpaares.
Ihre entscheidenden Duelle focht sie weder mit Ihrem Ehemann noch mit
Rivalen und Konkurrentinnen aus. Wirklich zu kaempfen hatte sie gegen
die Tradition von Weiblichkeit, gegen maennliche Vorstellungen von
Mutterliebe, kurz - gegen die beiden großen Erfindungen zur
Unterdrueckung der Frau: Liebe und Romantik.
Nach diesem Abend wird niemand mehr auf die Idee kommen, die
romantische Liebe koennte je lebbar sein.

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KulturPromotion GmbH/ Dr. Sonja Soukup
Burggasse 36/32, A-1070 Wien
Tel. (+43/1) 522 27 70 FAX (+43/1) 522 27 70- 22
s.soukup@kulturpromotion.com
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08 Warteschleife / Kosmos
From: Dr. Sonja Soukup <s.soukup@kulturpromotion.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere zweite Februar Produktion möchten wir Ihnen auch noch ans Herz
legen: "Warteschleife" von Karin Ivancsics.
Wir laden Sie herzlichst zur Premiere in den kosmos ein und bitten um
Vorankündigung und Berichterstattung.
Fotos kann ich Ihnen jederzeit per mail zukommen lassen
Mit herzlichen Grüßen
Sonja Soukup
presse - kosmos.frauenraum

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Im Kosmos.frauenraum:

* Do. 14.2 bis Fr 22.2 um jeweils 20.30 Uhr / Theater*
Warteschleife
von Karin Ivancsics
Eintritt ¤ 10,80 _ ATS 150 _ ¤ 16,20 ATS 225
Karten: (01) 523 12 26

kosmos.frauenraum
Siebensterngasse 42
A-1070 Wien

www.kosmos.frauenraum.at
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Warteschleife
von Karin Ivancsics
Regie: Angelika Messner
Bühne: Marc Haltmeyer
Kostüme: Tanja Hausner

ab 14. Februar 2002 im kosmos frauenraum in Wien

Karin Ivancsics hat mit ihrem Stück "Warteschleife" den
burgenländischen Stipendien- wettbewerb in der Sparte "Bühnenstücke"
gewonnen. Angelika Messner inszeniert nun dieses Stück über fünf
Frauen in einer extremen Situation.

Inhalt
Fünf Frauen sitzen im Warteraum einer Klinik und warten auf ihre
Abtreibung: Eine
17-jährige Schülerin, deren streng katholischer Vater nichts von
ihrer Abtreibung wissen darf. Eine junge Studentin, deren Freund sie
begleitet hat und danach wieder abholen wird. Eine 27 jährige
Tanztherapeutin, die ein Kind von einem schwarzen, verheirateten
Musiker erwartet. Eine Frau, die schon zum fünften Mal da ist. Eine
40 jährige Foto-grafin, die die letzte Chance auf ein Kind nicht
wahrnehmen möchte. Jede der Frauen ist auf sich konzentriert, horcht
und redet in sich hinein, und dennoch steigert sich dieses
gegenseitige Sich-Anschweigen während des Wartens zu einem lauten
gemein-samen Schrei.

Karin Ivancsics über ihr Stück:
"All jene, die in der Kriegszone arbeiten, müssen davon ausgehen,
dass sie vom Krieg betroffen sind". (Zitat David C. Trosch, ein
Abtreibungsgegner aus Oklahoma und ehemaliger Priester, in seiner
Stellungnahme zur Ermordung von drei Ärzten einer Abtreibungsklinik.)

Fanatismus ist auf der ganzen Welt zuhause und dringt auch in die
Privatsphäre von Frauen, eine rechtskonservative Öffentlichkeit masst
sich an Urteile zu fällen und verlangt (wieder) nach Sanktionen,
Fürsorge durch ein rechtsstaatliches Regelwerk mittels Kindergeldern
und -schecks zielt auf die Instrumentalisierung des weiblichen
Körpers gemäss gesellschaftlicher Bio-Logik ...

In meinem Stück lasse ich die Frauen zu Wort kommen, in ihrer Wut,
Ohnmacht und Traurigkeit angesichts der (Geschlechter-)Kämpfe, die
sie durchzustehen haben. Ich plädiere für Mitgefühl und Respekt in
ihrer Situation, für die Unantastbarkeit ihrer Entscheidungsfreiheit
und Würde.
Angelika Messner (Regie) über das Stück:

"Warteschleife" ist eine Verflechtung von inneren Monologen, eine
Sammlung von Gedanken und Bildern zum Thema Abtreibung. Die Handlung
wird nur teilweise erzählt. Spannung soll sich in der Inszenierung
durch kontrastierende Texte und harte, schnelle Brüche aufbauen. Der
Situation des Wartens wird die innere Dramatik der Figuren
entgegengestellt.
Eine Frau beschwört in lyrischen und traumhaften Sequenzen Bilder
ihres Innenlebens. Die poetischen Texte stehen im Kontrast zur
medizinisch-technischen Terminologie, die von außen in die
Wartesituation hereinbricht.
Das Stück besitzt eine starke politische Dimension: Dem Schicksal und
den Erzählungen der Frauen werden immer wieder Argumente von
Abtreibungsgegnern gegenüber-gestellt. Zur persönlich angespannten
Situation kommt der Druck der Öffentlichkeit und trägt zur Eskalation
der Lage bei.

Warteschleife ist eine Eigenproduktion der Burgenländischen Kulturzentren.
Karin Ivancsics
Geboren 1962 im Burgenland, lebt seit 1980 in Wien
Studien: Germanistik, Romanistik
Lehrgang für Werbung und Verkauf an der WU Wien
1986 - 89 Lektorin im Wiener Frauenverlag, Mitarbeit bei
Kulturinstitutionen, Buch- und Zeitschriftenverlagen
seit 1994 freie Schriftstellerin
seit 2000 Mutter eines Sohnes

Veröffentlichungen in Literaturzeitschriften und im Rundfunk

Einzelveröffentlichungen:
1989 Frühstücke, Essensgeschichten, Wiener Frauenverlag
1990 Panik, Novelle, Fama Verlag, Wien
1995 Durst!, Kurzgeschichten, Wiener Frauenverlag
Deppen & Dämonen - Dancing through the Human Zoo, Miniaturprosa,
Edition Das Fröhliche Wohnzimmer, Wien
1996 Aufzeichnungen einer Blumendiebin, Ritter Klagenfurt - Wien
1999 Wanda wartet, Ritter Klagenfurt - Wien

Veröffentlichungen in Anthologien (Auswahl):
1988 Die Farbe der Liebe in "Blass sei mein Gesicht", Wiener Frauenverlag
1990 Suhrkamp Taschenbuch, Phantastische Bibliothek
1992 Benzin in "Gesicht des Widerspruchs", Edition Atelier, Wien
1993 Grün und rot ... in "Margeriten und Mohn", Edition Roetzer, Eisenstadt
Bodyguards in "Auf dem Sprung", Rowohlt Verlag, Hamburg
1995 Hrvat mi je otac in "Schriftstellerinnen sehen ihr
Land", Wiener Frauenverlag
1996 Hyperventilation in "3-900956-332", Edition das Fröhliche
Wohnzimmer, Wien
1999 Frühstück mit Schwester in "Ach du Schreck", Ullstein
Verlag, Berlin
Telefonat mit Oma in "Weihnachten für Fortgeschrittene",
Deuticke Verlag, Wien

Herausgeberin von:
1987 schräg eingespiegelt, Anthologie junger Autorinnen und
bildender Künstlerinnen, Wiener Frauenverlag
1989 Der Riss im Himmel, Science Fiction, Wiener Frauenverlag
1993 Suhrkamp Taschenbuch, Phantastische Reihe
1990 Unter die Haut, Phantastische Erzählungen
amerikanischer Autorinnen,
Fama Verlag, Wien

Aufenthaltsstipendium im Literarischen Colloquium Berlin 1991/92
Herta-Kräftner-Preis 1993
Literaturpreis des Landes Burgenland 1996
Wiener Autorenstipendium 2001

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KulturPromotion GmbH/ Dr. Sonja Soukup
Burggasse 36/32, A-1070 Wien
Tel. (+43/1) 522 27 70 FAX (+43/1) 522 27 70- 22
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09 kanalB in argentinien
From: Kulturverein Sägefisch <kvsaegefisch@hotmail.com>
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Wir wollen ne fast-live video berichterstattung aus argentinien machen, weil
dort ein volksaufstand stattfindet und die deutsche presse sich einfach nur
achselzuckend abwendet.

dafür brauchen wir leute, die sich das ansehen wollen und das vorhaben
ermöglichen, indem sie die spezialseite für ein paar euro abbonnieren. es
handelt sich um eine mischung aus computerspiel (wegen der art der
finanzierung - ein abosystem, in dem die zuschauer den preis selbst bestimmen)
und interaktiver berichterstattung. die abonentInnen können sich über das eigens
dafür eingerichtete messageboard in die berichterstattung einmischen,
nachfragen, klärungen fordern, tipps geben.

http://kanalB.de

direct shooting - kanalB quasi live aus Argentinien

In Buenos Aires gingen im Dezember 2001 90% der Bevölkerung auf die Straße um zu
protestieren. 5 Präsidenten gaben sich innerhalb von zwei Wochen die Klinke in
die Hand. Supermärkte wurden gestürmt. Die Medikamente sind knapp, die
Bevölkerung hungert, die Lage ist dramatisch.
Dennoch wird dieses Thema in den deutschen Medien eher marginal behandelt. Es
ist aber wichtig darüber zu berichten, vor allem weil Argentiniens Fall
exemplarisch ist für die Folgen des Neoliberalismus und der sinistren
Kreditvergabe-Kriterien des IWF in vielen Ländern.

Wir wollen aus Argentinien berichten, vorort mit zwei Kameras. Uns geht es darum
aufzuzeigen, wie der argentinische Schuldenberg, der das Land erdrückt,
zustandekam. Wie erklärt sich zum Beispiel die Kreditvergabe an die
Militärdiktatur von 1976, welche die heutige Situation entscheidend mitbestimmt
hat? Außerdem liegt uns daran, Menschen auf der Straße zu befragen, die konkrete
Situation direkt zu dokumentieren und zu beobachten, was sich aus dem Widerstand
heraus entwickelt.
Jeden Abend sollen zwei Videobeiträge ins Netz gestellt werden und auf einer
Spezialseite von kanalB erscheinen. (http://kanalB.de/spezial-argentinien2002).
Die Aktion wird einen Monat dauern. Insgesamt sollen 3 bis 4 Stunden Video in
DSL- und ISDN-Qualität zum Abspielen und Herunterladen produziert werden. Zudem
bieten wir auf der Seite ein Messageboard an und verfassen einen Newsletter.
Diese features sollen dazu dienen, die AbonnentInnen an der Recherche der zwei
kanalB Korrespondentinnen beteiligen können, indem sie einbringen, was sie
wissen möchten und mit eventuellen Tips und Kontakten zum Gelingen der Aktion
beitragen.

AbonnentInnen? Ja! Um die Kosten tragen zu können haben wir uns ein
Abonnementsystem
ausgedacht. Der Abonnementspreis wird von jeder/jedem selbst bestimmt. JedeR
AbonnentIn erhält dann ein Passwort für die Spezialseite.
Nach Ende der Aktion schneiden wir aus dem gesamten Videomaterial einen
Dokumentarfilm. Dieser wird für die AbonnentInnen zu einem Sonderpreis auf VHS
erhältlich sein.

Also, - an alle, die mehr wissen wollen, als daß in Argentinien Kriminelle mit
Kochgeschirr auf die Straße gehen und Supermärkte plündern: Wir brauchen
AbonnentInnen und Mundpropaganda!
Alle näheren Infos gibt's auf http://kanalB.de

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 AT: Ueberwachungsverordnung in Kraft
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 02.1.17/1

AT: Ueberwachungsverordnung in Kraft

Im Hauptausschuss mehrheitlich [ÖVP FPÖ] "zur Kenntnis genommen" |
Peter Schieder [SPÖ] kritisierte fehlende Überwachung für Internet-Provider |
Peter Pilz warnte vor Zugriff des Heeresnachrichtenamts auf die
Schnittstellen für die Polizei

Die Überwachungsverordnung [ÜVO ] hat heute, Donnerstag, die letzte Hürde
genommen, die eigentlich keine Hürde mehr war. Sie wurde mit FP-VP-
Mehrheit "zur Kenntnis genommen."

Die ÜVO wurde dem Hauptausschuss im Bericht der Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie vorgestellt. Sie definiert die technischen
Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nach der
Strafprozessordnung.

Der Abgeordnete Peter Schieder [SPÖ] stellte die Frage nach dem Sinn von
Beratungen im Hauptausschuss, wenn die Verordnung bereits im
Bundesgesetzblatt erschienen sei [30. November 2001 BGBl. II Nr.
418/2001]. Schieder kritisierte dann, dass die Internet-Provider von der
Verordnung nicht erfasst seien.

Wer darf ran Der Abgeordnete Peter Pilz [Grüne] monierte fehlende
Bestimmungen über Rufdatenrückerfassung und fehlende Definition der
Personenkreise mit Zugang zu den Überwachungs-Schnittstellen.
Überwachungsverordnung ist veröffentlicht

Wissen wollte Pilz weiters, inwieweit militärische Nachrichtendienste
Zugangsmöglichkeiten hätten, in wessen Hoheit die Schnittstelle liege und
warum es an der Schnittstelle keine Kontrolle durch Dritte gebe.

Ein Beamter des Verkehrsministeriums erklärte, das Heeresnachrichtenamt
habe keinen Zugang zu den Daten habe, was von Pilz bezweifelt wurde.

Die Schnittstelle, so Beamte weiter, liege im Hoheitsbereich der Betreiber.
Die Überwachung der Überwacher obliege der Datenschutzkommission.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=104892&

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

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11 Temelin
From: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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BENES UND DIE ATOMKRAFTWERKE

Von Franz Schandl

Die Anti-Temelin-Bewegung ist wohl von allen Bewegungen der Zweiten Republik, na
vielleicht nicht die schlimmste, aber auf jeden Fall die dümmste. Eine
überfällige Attacke.

Die Geschichte der Ökologiebewegung in Österreich wird ganz anders zu schreiben
sein als ihre Mentoren behaupten. Für deren Bewusstseinsstand und ihre
Entwicklungsmöglichkeiten war schon Hainburg ein fataler Rückschlag gewesen.
Demonstrativ hat man sich dazumals der Verfassung und dem Gewaltmonopol
unterworfen. Günther Nenning, der große Mediator und Transformationsriemen
zwischen Bewegung und Krone, meinte damals, man sollte "sich alle Finger
abschlecken und auch noch die Zehen, dass die jungen Schützer der Hainburger Au
nicht nur gewaltlos bleiben, sondern auch noch rot-weiß-rote Fahnen hochhielten
und die Bundeshymne sangen."

Wahrlich, man sollte. Nicht Widerstand war angesagt, sondern ziviler Ungehorsam,
ein Vokabel übrigens, das Staatshörigkeit schon im Begriff mitführt. Der
antikapitalistische Gestus (diesen als Haltung oder gar Position zu beschreiben,
wäre übertrieben) hat sich in ein patriotisches Bekenntnis verwandelt. Nicht nur
Natur galt es ihr zu schützen, auch Nation. Von diesem regressiven Schub, hat
sich die Ökologiebewegung bis heute nicht erholt. Seitdem ist sie die in
Geiselhaft von Krone&Co, was in dieser Form ein ausgesprochen österreichisches
Phänomen darstellt.

Protest als Nation

Seit den Tagen von Hainburg 1984, als die überwältigende Mehrheit der Ökologen
die Bundeshymne intonierte, rot-weiß-rote Fahnen schwenkte, sich in dunklen
Schwüren erging und unter dem Namen Konrad Lorenz ein Volksbegehren startete,
ist Staatsfrömmigkeit ihr primärer Ausdruck. Kaum ist ein Wollen gesetzt, wird
dieses sofort, ja automatisch in den Staat projiziert. Was ich haben will, muss
er mir geben und garantieren. "Österreich muss..." Nicht taktisch, wofür es noch
Verständnis gäbe, ist das gemeint, sondern ganz prinzipiell. Die Instanz bleibt
als solche unkritisiert, ebenso ihre ideologischen Apparate, von der Krone bis
zu News.

Wenn jene gegen etwas ist, meint sie ausreichende Gründe zu haben, mit jedermann
zusammenzuarbeiten zu dürfen, der das selektive Anliegen mitträgt. Das nennt
sich konstruktiv. Nicht analytisch wird dabei vorgegangen, sondern sachlich
kalkuliert. Dass man puncto Temelin mit der Krone, der FPÖ und anderen
Standortpatrioten gemeinsam auf die antitschechische Karte setzt, und meint dies
nach Habsburg und Hitler ungeniert tun zu dürfen, zeugt vom niedrigen, ja
elenden Niveau dieses Protestes.

Da amalgamiert sich ein ehrlich gemeinter, aber reichlich naiver Widerstand
gegen Atomkraft mit einem ordinären Standortinteresse (das von den Unterschieden
auf dem Energiesektor weiß - Tschechien verfügt kaum über ausbaubare
Wasserkraft) und dem sudetendeutscher Revanchismus zu einer antitschechischen
Offensive sondergleichen, der sich fast alle politischen Kräfte und Medien
anschließen. Die Trommler sitzen in der Kronen Zeitung und in der Haiderpartei.
Aber die einzigen Lautstarken sind die nicht. Bis weit in die Linke hinein
werden solche Tollheiten mitgetragen oder zumindest toleriert.

Entstanden ist so eine nationale Front der übelsten Sorte. Da stehen AKW-Gegner
vor dem tschechischen Grenzbalken in Oberösterreich, und dann kommt der Haider
und das Fernsehen, und die Erstgenannten werden zur Staffage einer patriotischen
Kundgebung. Man glaubt es kaum, aber es wird übertragen, und das Anliegen das
unter anderen Voraussetzungen ein radikales und seriöses hätte sein können, ist
eigentlich erledigt.

Ökologische Heimwehren

Zwar heisst es: "Die Plattform gegen Atomgefahren ist gegen Temelin, aber nicht
gegen Tschechien", aber der Wunsch ist nimmer identisch mit dem Resultat.
Niemand glaubt das. Der ökologische Protest entpuppt sich jedenfalls als
nationale Mobilmachung. "Österreich weiss, wie das geht" steht auf dem obersten
Balken der Startseite von www.temelin.at. "AKW-Kampf: Alle gegen Temelin"
schreibt die Standordkanone News: "Die österreichischen Blockaden werden
massiver" - nur der Einmarsch wird noch nicht gefordert. Die von Regierung und
Bundesländern geförderten NGO-Aufmärsche an der Grenze machen deutlich: Denen
werden wir es aber zeigen. Ideell herrscht Krieg.

Eine Dummvogelorganisation wie Global 2000 etwa agiert wie ein outgesourcter
Staatsapparat: "Ja zu Europa, Nein zu Atom" ist auf ihren Transparenten zu
lesen. Da wird man in Frankreich und Deutschland aber gelacht haben. Nur die
Tschechen können nicht lachen: Ihnen muss bei solcher Dummdreistigkeit sogar
jeder notwendige Widerstand gegen Temelin ausgetrieben werden, eben weil
AKW-Gegner jenseits der Grenze doch zu fürchten haben, von der revanchistischen
Front und ihren bewusstlosen Bündnispartnern vereinnahmt zu werden.

Wobei, wenn hier Global 2000 als Dummvogelorganisation bezeichnet wird, dann ist
das noch die freundlichere Sichtweise dieser ökologischen Heimwehr. Was heisst:
Dass die wirklich so blöd sind, dass die lediglich kopflosen Aktivismus
betreiben und nicht, was noch schlimmer wäre: bewusster Ausdruck des
antitschechischen Ressentiments sind. Sie sind, das sei zu ihrer Verteidigung
gesagt, ignoranter Abklatsch.

Man stelle sich nur vor, österreichische AKW-Gegner würden die deutsche Grenze
blockieren. Man würde man sie wegschleifen und wegprügeln. Kein Innenministerium
würde das tolerieren, kein Landeshauptmann ermuntern, keine Zeitung
herbeischreiben.

Hirnlose Praxis

Als der tschechische Schriftsteller Pavel Kohout auf dem Temelin-Hearing in Wien
am 26. Juni vor einem neuen Vorhang zwischen den beiden Ländern warnte, sollte
es keinen Dialog geben, glaubten die Demonstranten, darauf pfeifen zu können:
Uns Wurscht. Dagegen sind wir, basta. Der emanzipatorischen Zumutung, in
Zusammenhängen zu denken, wollen sie sich partout nicht aussetzen. Dafür
schwelgen sie in einer reinen, aber letztlich haltlosen Emotionalität, die von
ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen und Konstitutionen gar nichts wissen
will. Die Stimmung ist gut, wozu also nach ihrer Bestimmung zu fragen. Dass
Sachen ganz unsachlich zusammenhängen könnten, die so gar nichts miteinander zu
tun haben, scheint den AKW-Gegnern gar nicht erst in den Sinn zu kommen.

Sicher ist eines: Nicht die Politik ist zum Handlanger der Ökologie geworden,
sondern die Ökologie zum Stichwortgeber der Politik. Eingemeindet und jeder
kritischen Potenz enthoben, hat sich hierzulande eine Ökologiebewegung
etabliert, die elendiglicher nicht sein könnte. Sie desavouiert durch ihr
Verhalten permanent ihre Anliegen. Jeder isolierte Widerstand gegen Temelin
erhält somit eine Schlagseite, die stärker ist und anderes transportiert als
bloß jenen. Doch wer sachlich denkt, kann das freilich nie begreifen.

Natürlich soll man gegen das AKW in Temelin sein. Aber ebensowenig darf man
übersehen, welch rot-weiß-rot bis braune Sauce hier verrührt wird. Letztlich ist
kritische Ökologie, deren Existenz fraglos gegeben ist, in eine fatale Situation
geraten, in eine, wo deren Trägern jedes Engagement verleidet wird. Hier etwas
zu tun, was nicht falsche Signale setzt, ist ziemlich unmöglich geworden. Was
regiert, ist blinder Aktionismus als Folge hirnloser Praxis. Die bürgerlichen
Imperative "Sachlichkeit" und "Konstruktivität" haben kritische Reflexionen
politisch erschlagen. Wozu denken, wenn handeln oberstes Gebot ist?

Freiheitliche Kunststücke

Die Conclusio des aufgeregten Treibens liegt auf der Hand. Tschechien soll laut
österreichischen Sonderwünschen nur in die EU dürfen, wenn es sich willfährig
verhält. Ein Kaliber wie Ernest Windholz ("Unsere Ehre heisst Treue"),
frischgebackener freiheitlicher Landesrat in Niederösterreich, sieht in der
Frage Temelin und Benes.-Dekrete "keinen Verhandlungsspielraum".

Den EU-Beitritt Tschechiens machten Jörg Haider und Susanne Riess-Passer erst
auf dem jüngsten FPÖ-Parteikongress Ende Juni ausdrücklich vom Aus für Temelin
und der Aufhebung der Benes-Dekrete abhängig. Da letzteres in der EU
wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist, will man sich wohl auf ersteres
kaprizieren. Temelin wird gesagt und Benes wird gemeint. Es ist ein
heimtückisches Spiel, eines noch dazu, wo der antiökologischen Partei FPÖ das
Kunststück gelingt, über die ökologische Schiene mehr Bürger auf ihre Seite
ziehen als sie Sympathisanten hat.

Die oberösterreichische FPÖ hat sich nun zur Speerspitze der
Anti-Temelin-Bewegung gemacht und ein Volksbegehren angekündigt. Warum auch
nicht? Zwei Drittel der Österreicher sollen die Junktimierung des Vetos mit der
Temelin-Frage befürworten. Wen könnte das bei dieser flächendeckenden Propaganda
wundern? Da nutzt jetzt auch die Distanzierung anderer AKW-Gegner wenig, de
facto ziehen FPÖ und Krone nur die Konsequenzen.

Inzwischen haben die Freitheitlichen in Meinungsumfragen den zweiten Platz
wieder zurückerobert. Wolfgang Schüssel, der in denselben hinter die Haider-FPÖ
gefallen ist, wird der innenpolitische Verlierer sein. Der kleine Prinz steht
nämlich unter doppeltem Druck. Einerseits seitens der EU, deren Vorgaben er
einhalten möchte; und andererseits seitens der von Krone und Koalitionspartner
geführten Heimatfront, deren tägliche Befehlsausgaben er schwer ablehnen kann.
Die Krone droht schon: "Schüssel will auf unser EU-Recht verzichten, aber:
Mehrheit für Veto gegen Temelin!", schlagzeilte das Blatt am 28. Juni. Da wird's
eng für den unsicheren Kantonisten.

Bezogen auf den europäischen Kontext, wird man das Gefühl nicht los, dass es
sich auf makropsychologischer Ebene auch um eine Rache für die EU-Sanktionen
handelt. Es geht also um eine Überwälzung einer nationalen Demütigung. An den
Tschechen möchten "wir uns" abreagieren.

Täter als Opfer

Was heisst eigentlich Aufhebung der Benes-Dekrete, in Zeiten wo diese - eben
weil totes Recht - sowieso nicht praktiziert werden? Dass die Vertriebenen und
ihre Erben entschädigt werden? Dass sich Tschechien für das Gesetz entschuldigt?

Kein Deutscher, kein Österreicher muss heute fürchten, in Tschechien enteignet
und vertrieben zu werden. Im Gegenteil, man läuft ihnen fast flehentlich nach,
doch im Nachbarland zu investieren. "Deutschsstämmige", um diesen schrecklichen
Ausdruck zu gebrauchen, können in Tschechien jederzeit in führende Ämter und
Positionen gelangen: Man denke an Klaus (Ministerpräsident;
Parlamentspräsident), Dienstbier (Aussenminister) oder Ransdorf
(KP-Vorsitzender). Das Gezeter kann nur so gedeutet werden, dass es gilt, die
Tschechen zu schikanieren, ja zu kujonieren. Da soll gezeigt werden, wer in
"Mitteleuropa" der Herr im Haus ist und wer zu spuren hat.

Wohlgemerkt: nicht die Tschechen wollten die Sudetendeutschen vertreiben,
sondern die sudetendeutschen Staatsbürger der CSR haben durch ihr Verhalten Ende
der dreißiger Jahre offenbart, dass sie dem tschechoschlowakischen Staatsverband
nicht angehören wollen. Was nach 1945 von den Behörden des neu entstandenen
Staates prompt vollzogen wurde. Ob dies nun gescheit gewesen ist, darüber mag
diskutiert werden; dass es berechtigt gewesen ist, daran sollte kein Zweifel
bestehen. Die, die unbedingt zum Deutschen Reich gehören wollten, wurden in die
Nachfolgestaaten ausgewiesen.

Wären die Sudetendeutschen nicht mit überwältigender Mehrheit den Nazis gefolgt
und selber welche geworden, hätten sie nicht mitgeholfen, den
tschechoslowakischen Staat zu zerschlagen, sie, resp. ihre Nachkommen könnten
heute noch in Böhmen und Mähren sitzen. Die Vertreibung war eine bittere Folge
des Nationalsozialismus. Alles andere ist revanchistischer Quatsch. Aber der
wurde nach 1946 so unermüdlich kolportiert, dass man es sich hierzulande gar
nicht mehr anders vorstellen kann. Es ist ein Vorurteil, das sich durch die
beharrliche Wiederholung in den Gemütern als Selbstverständlichkeit verfestigt
hat. Überhaupt nicht gefragt wird hierzulande, was denn die Vertriebenen vorher
getrieben haben? Das hat nicht zu interessieren.

Vor allem der FPÖ geht es immer darum, die deutschen und österreichischen Täter
mit ihren Opfern gleichzusetzen, um so die historische Verantwortung für Krieg
und Vernichtung zu leugnen: "Und da möchte ich nicht beurteilen, was schlimmer
gewesen ist", sagte Haider vor drei Jahren in der ORF-Pressestunde vom 13.
September 1998 (vgl. Volksstimme 38/98). Wohlwissend, was viele Österreicher
auch heute noch als schlimmer empfinden. Schlimmer als die Shoa war die
Vertreibung der Sudetendeutschen, schlimmer als der Krieg war die Besatzung.

Das tschechische Dilemma

Man mag von Vaclav Klaus, dem tschechischen Parlamentspräsidenten nun halten was
man will, wenn er aber sagt: "Wir haben keine alternativen Energiequellen. Unser
einziger Rohstoff ist Braunkohle, und die macht die Umwelt kaputt", so ist das
nicht leichtfertig von der Hand zu weisen. Objektiv geht es bei den Protesten
nicht um die tschechische Umwelt, sondern gegen die tschechische Konkurrenz,
auch da muss man Klaus Recht geben.

Tschechien ist im Dilemma. Anders als Österreich ist dieses Land keines mit
unbegrenzter Wasserkraft. Über diesen Standortvorteil will hierzulande niemand
reden, schließlich geht es ja um die Ökologie. Temelin erscheint hingegen als
eine böswillige und absichtliche nationale Attacke eines potenziell gegnerischen
Volkes. Die Kontinuität ist offensichtlich: Zuerst haben sie die "Unsrigen"
vertrieben, und nun wollen sie die "Unsrigen" verstrahlen. Wie der Volksmund
sagt: De Behm san und bleim folsche Hund!

Ein Energiewesen jenseits der Atomkraft ist letztlich nur jenseits von
Marktwirtschaft und Nationalstaat machbar. Dann, wenn nicht Energieverwertung,
sondern Energieversorgung das Kriterium ist. Bis dahin werden vor allem jene,
die meinen, im globalisierten Wettbewerb aufholen zu müssen und aufholen zu
können, auf eine Risikotechnologie wie die Kernkraft setzen. Hier wird aber
ausdrücklich nicht um Verständnis für die Kernkraft geworben, sondern
eindringlich um Kenntnis gebeten; um Kenntnis von Kapital und Staat im
allgemeinen wie im besonderen. Was will man den AktivistInnen sagen: Lernen Sie
Geschichte!

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12 Allahs Jünger
From: Anetta Kahane <AnettaKahane@t-online.de>
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Jungle World Nr. 04/2002 - 16. Januar 2002

Allahs Jünger

Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin
Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse.
Eine Fallstudie von udo wolter

Zunächst fielen die bärtigen Besucher einer Veranstaltung der linken
Berliner Gruppe Fels zum Globalisierungsdiskurs im letzten Sommer dadurch
auf, dass sie einer Bemerkung des Referenten über subjektlose
Herrschaftsformen in den kapitalistischen Verhältnissen entgegenhielten, das
»Finanzkapital« habe sehr wohl Name und Adresse. Sie wetterten gegen die
»Zinsmachenschaften der internationalen Banken«, und als ein Redner darauf
hinwies, dass solche Kapitalismusvorstellungen schnell eine antisemitische
Tendenz annehmen könnten, wurde er beschuldigt, die »Antisemitismuskeule« zu
schwingen.

Tatsächlich handelte es sich bei diesen Mitdiskutanten um deutsche
Islamisten, die unter den Anwesenden großzügig Probeexemplare der
Islamischen Zeitung (IZ) und ein vom IZ-Geschäftsführer Ahmad Gross
unterzeichnetes Flugblatt verteilten. Darin wurde »dem Wucher, sprich
Kapitalismus, der Krieg« erklärt und für die gold- und silbergedeckte
»eigene, globale Währung« der »Muslime«, den Dinar, geworben. Am Ende stand
die schöne Parole: »Antikapitalisten aller Länder, werdet Muslime!«

Die IZ wird von dem deutschen Konvertiten Andreas Abu Bakr Rieger
herausgegeben, der in Potsdam eine Anwaltskanzlei betreibt und führendes
Mitglied der internationalen Muslim-Lawyers-Vereinigung ist. Außerdem steht
er der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland vor, die das Weimar Institut
mit Sitz in der Goethestadt betreibt. Seit Mitte des letzten Jahres ist er
auch stellvertretender Vorsitzender des Islamrates. Der Rat gilt als von den
traditionell rechtslastig-antisemitischen türkischen Islamisten der Milli
Görüs dominiert (Jungle World, 52/01).

Neuerdings bemüht sich Milli Görüs um ein »gemäßigtes« Image, und in genau
diesem Sinne ist offenbar auch der umtriebige Abu Bakr Rieger in jüngster
Zeit recht erfolgreich. So staunte ich nicht wenig, als ich in der
Dezemberausgabe 2001 der PDS-Mitgliederzeitschrift Disput unter dem Titel
»Gibt es eine offene Debatte um den Islam?« einen Artikel von Abu Bakr
Rieger fand. Darin distanziert er sich artig von der Idee eines
»Gottesstaates« im »radikalen Islam« und insbesondere vom »islamischen
Terrorismus« eines bin Laden, den er als »Monster« bezeichnet, »das der
Islam, die Erdölindustrie, Pakistan und Saudi-Arabien erschaffen hat«.

Als den »Muslimen durchaus sympathisch« wird dagegen Gregor Gysi gelobt,
weil er »zum einen die radikale Ablehnung des Terrorismus, zum anderen die
Verurteilung einer Kriegslogik unter Führung Amerikas« repräsentiere. Sorgen
macht sich Rieger um den »Ausbau der staatlichen und polizeilichen
Überwachungsstrukturen« als Folge des 11. September und prognostiziert: »Die
Massen der Verarmten und Verschuldeten werden sich als
'Globalisierungsgegner' wohl durchaus überkulturell und überkonfessionell
zusammenfinden.« Vorgestellt wird Abu Bakr Rieger den Lesern als
»Rechtsanwalt in Potsdam«; dass der Artikel zuerst in der Islamischen
Zeitung erschienen ist, verrät die Redaktion nicht.

In dem Artikel kommt Rieger auch auf das »berühmte Verbot des Wuchers« zu
sprechen, er erkennt in »dem Verbot der Zinserhebung, dem kategorischen
Imperativ der Muslime, den Schlüssel, den 'entfesselten Kapitalismus'
einzudämmen«. Die Phrase von der notwendigen Eindämmung des angeblich vom
Finanzkapital »entfesselten« Kapitalismus gehört zum Repertoire der
»globalsierungskritischen Bewegung«. So findet sich der in Disput
veröffentlichte Artikel Riegers z.B. auch in der aktuellen Internet-Ausgabe
des im Umfeld der Antiglobalisierungbewegung erscheinenden
deutsch-spanischen Magazins el-Colibri und im anarchistischen
Internetmagazin @narchie heute (www.anarchie.de). Ein von Rieger verfasstes
»Konzept für den Islam in Europa« aus der IZ findet sich über das
Internet-»Lehrer-Startportal« des der evangelischen Kirche nahe stehenden
Medienforum Hunsrück.

Abu Bakr Rieger entfaltet im Zeichen des »Dialogs mit dem Islam« eine
bemerkenswerte Präsenz auf allen möglichen Diskussionsforen. So saß er beim
»Tag der offenen Moschee« im Oktober vergangenen Jahres in Hannover auf
einer von Milli Görüs veranstalteten Podiumsdiskussion. Die Evangelische
Zeitung-online berichtete darüber unter dem Titel »Muslime - Partner gegen
Rassismus«. Bereits wenige Tage nach den New Yorker Attentaten saß Rieger
als Vertreter des Islamrats auf einer Pressekonferenz der Grünen neben
Renate Künast und Cem Özdemir und freute sich, dass »moderate muslimische
Positionen auch in Deutschland zu Gehör kommen«.

Das ARD-Magazin »Report aus München« konfrontierte diese Selbstzuschreibung
mit der in Riegers IZ verbreiteten Forderung verschiedener Berliner
islamistischer Organisationen nach der »Errichtung eines Marktes in Berlin,
der gemäß den Regeln der Schari'a betrieben wird«, sowie mit Riegers Tiraden
gegen das von Kemal Atatürk eingeführte »säkulare Regime« in der Türkei auf
einer Berliner Veranstaltung: »Atatürk ist natürlich angetreten, um
natürlich den Islam zu eliminieren in der Türkei.«

Nach Angaben von »Report« wurden auf der Internetseite der IZ noch im
September »zuhauf Bücher des türkischen Auschwitzleugners und
Weltverschwörungsfanatikers Harun Yahya« angeboten. Als »Report« Cem Özdemir
nach dem seltsamen »moderat islamischen« Dialogpartner fragen wollte, stand
er für ein Interview nicht zur Verfügung.

Dem Zirkel islamistischer deutscher Konvertiten um Rieger ist es offenbar
gelungen, über die Selbstinszenierung als »moderate Muslime« erfolgreich
Diskursangebote an den linken und »zivilgesellschaftlichen« Mainstream zu
platzieren. Sie können dabei auf eine besinnungslose »Offenheit gegenüber
dem Islam« vertrauen, die sich als Gegenkraft zu einer nach dem 11.
September zumal in Deutschland weitgehend herbeihalluzinierten
Islamfeindlichkeit versteht.

Dieser Strategie entspricht es, dass Rieger seinen in Disput und anderswo
nachgedruckten Artikel mit der Behauptung einleitet: »Nach der
Stigmatisierung der deutschen Linken hat die Nation ein neues Feindbild: den
Islam.« Und nicht umsonst drückt Rieger am Ende seines Artikels die Hoffnung
aus, »dass das Attentat in New York diese offene Debatte über den Islam
nicht verhindert, sondern ermöglicht«.

Claudia Dantschke (Jungle World, 52/01) hat auf die Verbandelung des Zirkels
um Rieger mit der international agierenden obskurantistischen
Islam-Politsekte Murabitun und ihrem Gründer, dem als Scheich Abdulqadir
as-Sufi oder -al-Murabit zum Islam konvertierten Schotten Ian Dallas,
hingewiesen. Bereits Anfang der neunziger Jahre hatte es Proteste gegegen
antisemitische Aktivitäten der damals noch in Freiburg ansässigen deutschen
Murabitun-Sektion gegeben.

In der EKD-Zeitschrift Im Blickpunkt referiert Herbert L. Müller in einem
erfreulich kritischen Artikel über Islamisten in Deutschland aus dem Buch
»Der Amal von Madina. Eine islamische Grundausbildung« des von ihm als
»geistige(r) Mentor der Aktivisten im Umfeld der Islamischen
tung«
eingestuften Scheichs: »Der 'Konstitutionalismus (...) ist nicht islamisch,
er ist freimaurerisch und demzufolge jüdisch.' (...) Eine Befreiung für
einen 'authentischen Islam' gebe es erst dann, wenn man sich des westlichen
Kreditsystems samt der damit verbundenen 'destruktiven jüdischen
Kontrollsysteme und der technisch versklavenden Politik' befreie.«

Zusammen mit zwei weiteren Büchern des antisemitischen Scheichs wird dieses
auf der Bücherservice-Seite eben jener Probeausgabe der IZ angepriesen, die
bei der eingangs erwähnten Veranstaltung verteilt wurde. Eine im Mai 1999 in
der IZ veröffentlichte Stellungnahme des Scheichs Abdalqadir as-Sufi gegen
den Kosovokrieg beginnt mit den apokalyptischen Worten: »Die
jüdisch-christliche Zivilisation ist tot. Die gesamte zugrunde liegende
Philosophie von Aufklärung, Revolution und Menschenrechten ist im Chaos
zusammengebrochen und fällt nun als Staub auf die Massengräber der Muslime
des Kosovo herab.«

Der Journalist Anton Maegerle hat bereits 1992 im Antifa-Magazin Der Rechte
Rand darauf hingewiesen, dass die Murabitun-Sekte an »ideologi
sches
Gedankengut der Konservativen Revolutionäre der Weimarer Republik« und an
geistige »Steigbügelhalter des Nationalsozialismus wie Ernst Jünger und
Martin Heidegger« anknüpft. Auch daran hat sich nichts geändert. Abu Bakr
Rieger beklagt in der IZ, dass »das Werk Martin Heideggers, Ernst Jüngers
oder Carl Schmitts nie im Diskurs der politischen Welt des Islam
ekommen«
sei.

An anderer Stelle schreibt er: »Das intellektuelle Versagen der 68er war es
auch, das Wesen der Finanztechnik oder des Wuchers nie begriffen zu haben.
Das Denken Martin Heideggers um das 'Gestell der Finanztechnik' war der
Linken in ideologischer Verbohrung nie zugänglich.« Dazu fällt Rieger auch
der »rational betrachtet anti-deutsche Euro« ein. IZ-Geschäftsführer Ahmad
Gross empfiehlt in der IZ »die bahnbrechenden Werke von Herrn Ian Dallas
(...), die uns europäischen Muslimen einen frischen Zugang zu Beethoven,
Goethe, Schiller, Wagner, Jünger usw. eröffnet haben«. Auf den
Internetseiten der IZ findet sich eine von Scheich Abdalqadir as-Sufi
al-Murabit erlassene »Fatwa über die Anerkennung J.W. v. Goethes als
Muslim«, die vom »Amir der Gemeinschaft der Muslime in Weimar, Hadsch Abu
Bakr Rieger« autorisiert wurde.

Was wollen die Proselyten vom Weimarer Zentrum/IZ in der deutschen
Geistesgeschichte von der Klassik über die Romantik bis zu den rechten
Vordenkern gefunden haben? In der IZ gibt ein Ayyub Mühlbauer Antworten auf
die schöne Frage: »Was können Muslime von Ernst Jünger lernen?«

Der Autor beruft sich auf Jüngers Erfahrungen »sowohl als Kämpfer als auch
als Teilnehmer der Industriegesellschaft, als Waldgänger, als Träumer«.
Besonders fasziniert ihn »Jüngers Auffassung über den Schmerz. (...) Der
Schmerz scheint die Ethik seiner Grenzrealität zu sein. Hier kann der Mensch
an der Grenze, in Erfahrungen, die der Mensch normalerweise nicht mehr
macht, zeigen, wer er ist.«

Nach einer Heidegger entlehnten Kritik an der »Ersetzbarkeit und
Austauschbarkeit des aus dem Zusamme
nhang Gerissenen«, das durch
»Abwesenheit von Authenzität« gekennzeichnet sei, lobt er an Jünger, »den
Blick wieder auf ursprüngliche Zusammenhänge zu richten, das Echte«. Deshalb
preist er auch »Jüngers Vorliebe, nur fernab von allem städtischen Verkehr
in ländlicher Einsamkeit zu leben«, und seine Ablehnung der »Blasiertheit
des Großstädters«. Schließlich landet Mühlbauer über die Begeisterung für
Jüngers Schmerz- und Todesfantasien beim (selbstverständlich nicht
terroristisch gemeinten) Djihad und den »Paradiesbeschreibungen des Qur'an«,
weil »gerade dort, im Jenseits, nicht im Diesseits, das Leben durch die
Schöpferkraft Gottes authentisch wird«.

Ahmad Gross begeistert sich daran, dass »Ernst Jünger die Wendung von der
Politik, von der Geschichte zum Mythos« vollzieht. Auch auf Vordenker der so
genannten neuen Rechten wie den Jünger-Sekretär Armin Mohler und Botho
Strauß wird Bezug genommen. Wem diese Bocksgesänge des alt- und neurechten
zivilisationskritischen Authenzitätswahns noch nicht reichen, sei noch der
(nicht namentlich gezeichnete) Artikel über die »Fitra der
manen«
dringend empfohlen.

»Fitra«, so wird uns erklärt, ist »die erste, natürliche Lebensweise des
Menschen, der in Harmonie mit der Natur lebt«, also eine Art
Identitätsursuppe oder, philosophisch ausgedrückt, ontologische Wesensschau.
»Die antike deutsche Geschichte ist reich an Lebensweisen, die dem
entsprechen, was der Prophet Muhammad, Friede sei mit ihm, in Mekka und
Medina als sein Vorbild hinterlassen hat«, schwärmt der Autor und fährt
fort: »Wie bei den Muslimen stand die Familie in hohem Ansehen, (...) die
verwandten Sippen unterwarfen sich den Häuptlingen - den Gau-Führern«,
welche aus der »Elite der freien Männer gewählt« worden seien.

Solche Ausführungen lassen kaum noch Zweifel bestehen, dass es sich bei
diesem deutschen »wahren Islam« wohl eher um authentisch völkisches
Elitedenken handelt. Angeknüpft wird hier offensichtlich besonders an die
kryptonazistischen Ideo
logeme, die sich auch in der Esoterikszene großer
Beliebtheit erfreuen.

Peter Kratz nannte auf dem »Kongress gegen Irrationalismus, Esoterik und
Antisemitismus«, der im Juli 2000 in München stattfand, als gemeinsamen
Nenner und Verbindunglinie von New-Age und Esoterik zur Naziszene die
Tradition der »präfaschistischen Literatur des 19. Jahrhunderts« und das
Konzept des Organizismus in der »ganzheitlichen Weltanschauung«. Der
Goethe-Fimmel der Murabitun-Jünger beruht auf ähnlichen
nzheitlichen«
Grundlagen wie der der Anthroposophen mit ihrer Affinität zu Theosophie und
»Wurzelrassen«.

Die Islambegeisterung deutscher Konvertiten ist so nach bzw. neben indischen
Gurus wie Bhagwan, Buddhismus und Dalai Lama zu einem weiteren Renner des
identitären Bedürfnisses nach sinn- und gemeinschaftsstiftendem Ringelpietz
avanciert. Davon zeugen zahlreiche Webseiten deutscher Islamisten, auf die
man bei der Suche nach Abu Bakr Riegers Artikeln neben den Übernahmen durch
»seriöse« Publikationen aus dem kirchlichen oder linken Bereich stößt (z.B.
www.islam.at, das »Institut für islamische Bildung« eines Muhamad Abu Bakr
Müller, der neben Riegers Artikel in einem eigenen Text Antisemitisches zum
11. September anbietet: Die israelischen und jüdischen Beschäftigten im WTC
seien am Tag des Attentates gewarnt worden, Afghanistan sei die neue
»Gaskammer des Westens« und dieser selbst das Dritte Reich von heute etc.).

Wie leicht sich romantischer Antikapitalismus und Antiimperialismus samt
ihren teils offenen, teils latenten Affinitäten zum Antisemitismus mit
Naziideologie und Islamismus verbinden, ist bereits vor einigen Jahren am
Fall der deutschen Konvertiten der Antiimperialistischen Zellen deutlich
geworden.

Trotz aller hier zusammengetragenen Evidenz ist die Gleichungsformel der
bahamas falsch, »Koran ist Heidegger für Analphabeten«, nicht nur weil es
sich offensichtlich um gebildete Leute handelt. Die Beziehung ist vermittelt
durch die regressive und autoritäre Sehns
ucht nach einer organischen
Gemeinschaft als Zuflucht vor den »kalten«, abstrakten Verhältnissen der
kapitalistischen Warenvergesellschaftung, die dann im Antisemitismus als
»jüdisch« personifiziert werden.

Dies ist das gemeinsame Dritte der romantischen Gegenaufklärung deutscher
Tradition mit ihren protofaschistischen Erben von der »konservativen
Revolution« bis zur neuen Rechten und des »indigenen« arabischen Islamismus.
Von einer anderen Seite her droht dieser Vermittlungszusammenhang ebenfalls
ausgeblendet zu werden, wenn der Islamismus lediglich diskurstheoretisch als
eine die orientalistische Fremdzuschreibung verkehrende
Selbstorientalisierung gedeutet wird. Bei den islamistischen Konvertiten
allerdings begegnet sich über die Regression auf die organische Gemeinschaft
der spezifisch deutsche Identitätswahn im islamischen »Fremden« wie in einem
Spiegel selbst.

Bei den Aktivitäten des IZ-Zirkels handelt es sich somit auch um einen
Versuch, originär alt- und neurechte Topoi nun als Dawa - d.h. islamische
Missionierung, ein weiteres Lieblingsthema der IZ - in den linken und
»zivilgesellschaftlichen« Diskurs einzuführen. Das funktioniert ähnlich wie
das bereits aus den achtziger Jahren bekannte Andocken des neurechten
»Ethnopluralismus« an soziale Bewegungen wie die Öko- und Friedensbewegung.

Gleichzeitig wird die angebliche Alternative der ganzheitlichen »einfachen
Lebenpraxis der Muslime« auch unter den Auspizien des von der Postmoderne
ausgerufenen Zusammenbruchs der »Grand Narratives« von Sozialismus,
Fortschritt und Nation (man gibt sich in der IZ betont
anti-nationalstaatlich) als Container einer nicht westlichen Anti-Moderne
genutzt, aus dem sich Sinnhäppchen an diverse ideologische Bedürfnisse
austeilen lassen: romantischer Antikapitalismus und Antiimperialismus für
frustrierte Linke, vom »Scheitern der grünen Partei« enttäuschten Ökos wird
der Islam als »wirklich authentische grüne Alternative« (Rieger) angedient,
und vor allem immer wieder strukturell antisemitische Geldkritik am
»Zinswucher« der internationalen Banker.

Es hängt mit auch in der Linken herumwabernden regressiv-identitären
Sehnsüchten zusammen, wenn der Zirkel um Abu Bakr Rieger und seine IZ/Weimar
Institut so relativ mühelos Eingang in Foren von der PDS über
GlobalisierungskritikerInnen und Anarchisten bis zur evangelischen Kirche
und den Grünen gefunden haben. Dies paart sich allerdings mit der Naivität
eines gutmenschenhaften Antirassismus, der wegen des angeblich ständig
drohenden »Feinbildes Islam« bei selbst ernannten »Stimmen eines moderaten
Islam« nichts Arges denken und schon gar nicht so genau hinschauen mag.

Er ist sozusagen die wohlwollende Rückseite des deutschen Erschauerns vor
dem »Fremden«, das sich sonst im rassistischen Affekt austobt. Detlev
Claussen ist daher nur zuzustimmen, wenn er eine bestimmte »antirassistische
Ideologie« als »Kümmerform von Gesellschaftskritik« bezeichnet. Claussen
erinnert an die Herkunft rassistischer Ideologien aus einer
anti-emanzipatorischen, romantischen Gegenaufklärung und zieht den Schluss:
»Was Adorno zum Kampf gegen den Antisemitismus gesagt hat, gilt ebenso für
den Rassismus: Den Rassismus kann nicht bekämpfen, wer zur Aufklärung sich
zweideutig verhält.« Dasselbe gilt auch für die Auseinandersetzung mit dem
Islamismus in seinen »indigenen« wie deutsch-konvertierten Spielarten.

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13 Deutscher UN-Mitarbeiter in New York wegen Rassenhasses in Haft
From: Anetta Kahane <AnettaKahane@t-online.de>
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Deutscher UN-Mitarbeiter in New York wegen Rassenhasses in Haft

New York (dpa) - Ein deutscher UN-Mitarbeiter ist in New York
wegen Rassenhasses angeklagt und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 35-
jährigen Matthias Gueldner aus Hamburg wird vorgeworfen,
antisemitische Parolen wie "Zionist. Jude Mörder" auf die Tür seines
jüdischen Nachbarn geschmiert zu haben. Eine Überwachungskamera
zeichnete auch auf, wie er versuchte, die Wohnungstür des Nachbarn in
Brand zu setzen.

Sein Anwalt Daniel Gotlin sagte am Freitag: "Es steht außer Frage,
dass Gueldner einen Nervenzusammenbruch hatte." Er sei krank und
müsse in psychiatrische Behandlung. Gueldners Geisteszustand sei in
den Wochen vor den ihm zur Last gelegten Taten zusehends verfallen.
"Das Beste wäre für ihn, nach Deutschland gebracht zu werden", sagte
der Rechtsanwalt. Der Vorwurf des Rassenhasses sei "absurd". Gueldner
sei "kein Nazi".

Dagegen setzte die Richterin am Obersten Gerichtshof des US-
Bundesstaates New York in Manhattan, Arlene Goldberg, eine
ursprünglich auf 50 000 Dollar festgelegte Kaution aus und ließ den
Deutschen in Untersuchungshaft nehmen. Er sei "ausgerastet" und ein
Sicherheitsrisiko. Auf acht Anklagepunkte gegen Gueldner steht
lebenslängliche Haft. Gueldner verteidigte sich vor dem Gericht
damit, dass ihn sein Nachbar ein halbes Jahr lang beschimpft und
physisch misshandelt habe.

Ein UN-Sprecher sagte am Freitag, der Deutsche sei seit Jahren bei
den Vereinten Nationen beschäftigt. In den letzten beiden Jahren sei
er in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit (DPI) angestellt gewesen.
Nach den Vorfällen im Dezember wurde er bei fortlaufender Bezahlung
freigestellt.

New Yorker Medien berichteten, dass Gueldner nach Auskunft des
Staatsanwaltes Mark Bederow Neo-Nazi-Schriften in seiner Wohnung
hatte. Außerdem soll er den Vereinten Nationen am 14. Dezember einen
angeblich bevorstehenden Anschlag auf das UN-Hauptquartier gemeldet
haben. Seinen damaligen Angaben zufolge war ein Attentat mit einem
Sportflugzeug auf das Büro von UN-Generalsekretär Kofi Annan im 38.
Stockwerk des UN-Hauptquartiers geplant.

Der Staatsanwaltschaft zufolge war der deutsche UN-Angestellte im
Dezember 1999 erstmals straffällig geworden, als er eine Frau angriff
und ihr acht Zähne ausschlug. Er bekannte sich schuldig und verbüßte
eine Gefängnisstrafe von sieben Tagen. Die Frau strengte anschließend
ein Zivilverfahren an, das mit einer Geldstrafe in Höhe von 257 600
Dollar (etwa 290 000 Euro) für Gueldner endete. Den Medien zufolge
weigert sich der UN-Mitarbeiter, diese Summe zu zahlen.

©dpa

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14 russland news
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17-01-2002

Neun Tote in Tschetschenien

(/am). Neun russische Soldaten sind von tschetschenischen Kämpfern erschossen
worden, teilten russische Militärs mit. Die Tschetschenen hätten zwei russische
Militärkonvois, den einen in der Stadt Wedeno und den anderen in Urus-Martan,
überfallen. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden.

16-01-2002

"Kontrollen" statt Säuberungen in Tschetschenien

(/am). Die Säuberungen in Tschetschenien werden gestoppt, sagte der
stellvertretende Innenminister Wladimir Wassiljew. Gleichzeitig kündigte er an,
dass Säuberungen durch "gezielte Personenkontrollen" ersetzt werden. Der
Unterschied zu den Säuberungen: Die Miliz wird von den Vertretern der
Staatsanwaltschaft, Dorfältesten und tschetschenischen Geistlichen begleitet.
Der Frieden ist damit aber noch nicht ausgebrochen: Im Dorf Batschi-Jurt wurden
20 tschetschenische Kämpfer von russischen Sondereinheiten umzingelt.

15-01-2002

Moskau bricht Gespräche mit Maschadow ab

Gisbert Mrozek, Moskau. Zur Vorbereitung der Tschetschenien-Debatten im
Europaparlament, die ab dem 24.Januar stattfinden sollen, besucht eine
Euro-Parlamentariergruppe Grosny und Moskau, um sich ein Bild der Lage zu
machen. Für Ernüchterung sorgen zur gleichen Zeit Erklärungen von
Behördensprechern und Militärs in Moskau, die den Verdacht aufkommen lassen,
dass sich im Kreml die Anhänger einer militärischen Lösung durchgesetzt haben,
nachdem die Generalität einige Erfolge aus Tschetschenien zu vermelden hat.

Die Gesprächskontakte mit Aslan Maschadow, an die anfangs im vergangenen
November grosse Hoffnungen geknüpft worden waren, seien ergebnislos abgebrochen
worden, heisst es. Ein Kremlsprecher sagte zu rUFO, dies sei auch keine
politische Tragödie, denn es habe eigentlich auch gar keine Gespräche gegeben,
sondern nur Konsultationen. Es wäre wünschenswert, erklärte der Sprecher, wenn
Aslan Maschadow sich seinerseits konkret äussern würde.

Im vergangenen September, kurz nach den Terroranschlägen in New York hatte
Wladimir Putin in einer Fernsehansprache die tschetschenischen Kampfgruppen und
auch den tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow aufgefordert, die Waffen
niederzulegen und in Gesprächen mit den russischen Behörden zu klären, wie sie
ins normale politische Leben integriert werden könnten.

Daraufhin hatte als Unterhändler Maschadows der ehemalige Feldkommandeur Achmed
Sakajew von Istanbul aus telefonisch Kontakt mit dem südrussischen
Generalgouverneur Viktor Kasantsew aufgenommen.

Im Dezember kam es sogar zu einem persönlichen Treffen Sakajews mit Kasantsew,
das allerdings unter merkwürdigen Umständen stattfand. Sakajew reiste ohne
russisches Visum an. Ohne dass der in Russland steckbrieflich gesuchte Sakajew
formal überhaupt die Grenze überschritten hätte, sprach er im VIP-Raum des
Flughafens mit Kasantsew.

Wenig später forderte Kasantsew - früher Oberkommandeur der russischen Truppen
in Tschetschenien - die russischen Militärs auf, entschlossener gegen die
Kampfgruppen vorzugehen.

Die russischen Militärs, die ihrerseits von Anfang an gegen jegliche Gespräche
mit Maschadow waren, feiern dieser Tage einige Erfolge. Zweifel an den
Erfolgsmeldungen scheinen allerdings angebracht, zumal die Zahlenangaben
durchaus widersprüchlich sind. So sagt jetzt der russische Oberkommandeur für
Tschetschenien, seit November seien 1.000 Kampfgruppenmänner vernichtet worden,
darunter 30 Feldkommandeure. Bisher war die Rede von "über hundert" gewesen. Zur
Erfolgsbilanz der Militärs gehört auch, dass in den letzten Wochen insgesamt 15
Inmarsat-Satelliten-Telefone beschlagnahmt worden sein sollen. Maschadow sei
jetzt auf Feldboten und Brieftauben angewiesen, um Kontakt mit seinen Gruppen zu
halten, heisst es.

Als Zeichen für eine deutliche Schwächung der Tschetschenen wird gewertet, dass
Maschadow in den letzten Wochen überhaupt die Telefonkommunikation mit seinen
Kommandeuren eingestellt habe. Der als Staatsfeind Nr.1 gesuchte Chatab habe aus
Angst, entdeckt zu werden, den Funkverkehr stark eingeschränkt.

Der Abbruch der Gespräche mit Maschadow sei aber nicht die Konsequenz aus den
militärischen Erfolgen, versichert ein Kremlsprecher. Eine militärische Lösung
sei nicht das Ziel Moskaus. Es gehe vielmehr darum, für eine Normalisierung des
Lebens in Tschetschenien zu sorgen.

Zweifel an den Fähigkeiten der russischen Militärs lässt auch ein Prozess
aufkommen, der am Montag im Moskauer Gebiet begann. Es geht darum, dass am
2.März 2000, wenige Wochen nach der Einnahme Grosnys, eine ganze Kolonne von
Moskauer OMON-Sondereinheiten im Stadtgebiet in einen Hinterhalt geraten war.
Nach mehrstündigem heftigem Feuergefecht wurden auf dem Schlachtfeld 22 tote und
über 30 zum Teil schwerverletzte OMON-Milizionäre gezählt.

Alle Welt war erstaunt ob der enormen Handlungsfähigkeit der tschetschenischen
Kampfgruppen. Später stellte sich aber heraus, dass die OMON-Kolonne, die zum
Schichtwechsel an einem Kontrollposten anfuhr, irrtümlicherweise von den
OMON-Männern beschossen worden war, die sie eigentlich ablösen sollte.

Immerhin hat die Tragödie jetzt ein gerichtliches Nachspiel, über das auch die
russische Presse berichtet. Dennoch ist es für die Hinterbliebenen nur ein
schwacher Trost, dass auch die US-Airforce in Afghanistan wiederholt eigene
Stellungen bombardierte und einmal sogar beinahe den gerade eingesetzten neuen
Regierungschef traf.

17-01-2002

Putin nach wie vor beliebt

(/abc). Würden neue Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag stattfinden,
bekäme der russische Präsident Putin bereits in der ersten Runde 55 Prozent der
Stimmen. Zwölf Prozent würde der Vorsitzende der Kommunistischen Partei,
Gennadij Sjuganow, bekommen. Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung "Öffentliche
Meinung

17-01-2002

Die Würde der Hymne ist unantastbar

Moskau (rUFO/abc). Die Duma hat gestern ein neues Gesetz verabschiedet. Wer
künftig die Hymne der Russischen Föderation verunglimpft, wird strafrechtlich
verfolgt. Doch darüber, was genau unter dem Begriff "Verunglimpfung" zu
verstehen ist, konnten sich die Abgeordneten nicht einigen.

Die Idee, die Verunglimpfung der Hymne zu bestrafen, stammt vom Duma-Abgeorneten
Sergei Apatenko von der Partei "Die Einheit". Er begründete das damit, dass
andere Symbole der Staatsmacht, die russische Flagge und das Wappen, bereits vom
Gesetz geschützt sind. Seine Idee fand in der Duma Zustimmung.

Im Dezember 2000 hat das Parlament für die Einführung der alten sowjetischen
Hymne gestimmt. Der Text wurde zwar geändert. Der Autor blieb aber derselbe -
der Dichter Sergej Michalkow. Nach der Auflösung der Sowjetunion war das
"Patriotische Lied" des Komponisten aus dem 19. Jahrhundert, Michail Glinka, zur
russischen Hymne gemacht worden. Zu der Musik gab es allerdings keinen Text, und
die meisten Russen konnten sich nicht damit identifizieren.

Jetzt sind 66 Prozent der Russen damit zufrieden, dass die alte sowjetische
Hymne wieder eingeführt wurde. Das ergab die Umfrage der Stiftung "Öffentliche
Meinung". Den Text kennen allerdings nur 15 Prozent der Befragten. Und für einen
Prozent symbolisiert die Hymne, die jeden Morgen im Radio ertönt nur, dass es
Zeit ist, aufzustehen oder mit dem Hund spazieren zu gehen.

Für die Verunglimpfung der Hymne hat die Duma verschiedene Strafmaße vorgesehen:
Von der Geldbuse in Höhe von 100 Minimallöhnen bis zu einem Jahr Gefängnis. Was
allerdings genau zu der Verunglimpfung der Hymne zählt, wissen die Abgeordneten
selbst nicht. Abgeordneter Wladimir Butkejew fragte, ob als Verunglimpfung gilt,
"wenn die Hymne in einer Disko gespielt wird oder ein junges Pärchen zu der
Musik Liebe macht". Der Sprecher der Duma, Gennadij Selesnjow, antwortete:
"Nein, das ist eine Perversion".

Pjotr Krascheninnikow vermutete, dass der britischen Pop-Gruppe "Pet Shop Boys",
die ihr berühmtes Lied "Go West" mit der sowjetischen Hymne anfängt, künftig die
Einreise in die Russische Föderation verwehrt wird. Und der Abgeordnete Wladimir
Schtschekotschichin fasste zusammen: "Über uns wird die ganze Zeit schon wegen
Shirinowskij gelacht. Warum wollen wir uns jetzt weger so einer Nichtigkeit wie
Hymne lächerlich machen?"

Medien & Netzwelt 17-01-2002

Jewgenij Bond, Putin und die Pressefreiheit

Von Alia Begisheva, Moskau. Am Anfang sind lange Beine zu sehen. Gleich danach
ein Glas Champagner und ein Dekolleté im Hintergrund. Direkt daneben sitzt er.
Bond. Jewgenij Bond. "Damit wir nicht gestört werden": Er schaltet die Ansprache
des Präsidenten im Radio aus. Und lächelt süffisant. So fängt ein Werbespot an,
der zurzeit in der Prime-Time beim Fernsehsender TV-6 läuft. 007 rettet TV-6. Es
dauert fast sechs Minuten und wirbt für die Politsendung "Itogi": Die elegante
Antwort auf einige Schmuddel-Videos, die in Moskau im Umlauf sind.

Die Sendung "Itogi" gibt es bereits seit zehn Jahren. Zu diesem Jubiläum hat
sich der Moderator der Sendung und der Generaldirektor des Kanals, Jewgenij
Kisseljow, mit dem Bond-Werbespot offenbar ein Geschenk gemacht, dass die Wunden
heilen soll, die ein Sex-Video im vergangenen Jahr schlug. Billig war das
Trostpflaster nicht. Billig mochte es Kisseljow noch nie.

So kostet eine Werbeminute vor der Sendung "Itogi" (auch Prime-Time) zirka
30.000 US-Dollar. Und Jewgenij Kisseljow eilt ganze fünfundeinhalb solcher
Minuten durch den Werbespot in sein Sendestudio.

Der Böse im Werbespot ist Dr. No. Er will verhindern, dass "Itogi" ausgestrahlt
wird. Möglicherweise ist das eine Anspielung auf den russischen Präsidenten
Putin. Denn Dr. No ist Deutscher, wie man weiß. Und Putins Spitzname ist
"Nemez", "der Deutsche im Kreml".

Doch Putins Einstellung zum kritischen Kanal TV-6 ist möglicherweise anders, als
Kisseljow denkt. Überraschend hat der Präsident während seines
Frankreichsbesuches angekündigt, den "sehr talentierten Journalisten" des
Kanals, der laut dem Gerichtsurteil liquidiert werden soll, helfen zu wollen. Er
kenne sie persönlich und achte ihre Arbeit sehr. Zuvor hatte Putin jegliche
Einmischung in den Prozess um TV-6 abgelehnt. Jetzt will er nach seinen eigenen
Worten alles tun, um den Journalisten zu helfen.

Die Gelegenheit dazu hätte er im April. Denn gestern beschlossen 50 Journalisten
aus dem TV-6-Team, eine eigene Aktiengesellschaft zu gründen, um als unabhängige
juristische Person an der Neuausschreibung der TV-6-Frequenz im April
teilzunehmen. Einstimmig wurde Jewgenij Kisseljow zum Generaldirektor dieser
neuen Gesellschaft gewählt. Als Zeichen für den Neuanfang hat der 45-jährige
Kisseljow seinen Bart abrasiert. Das wurde als Nachricht in den Abendnachrichten
verlesen.

Einschub: Bis zum Frühjahr 2001 kannten die Russen Kisseljow nur bartlos.
Nachdem er NTV verlassen musste, liess er sich einen Bart stehen, als ziehe er
in den Heiligen Krieg. Nachdem TV-6 geschlossen werden soll, ist der Bart wieder
ab.

Ach, beim Barte des Chefmoderators, für den Charme dieses Mannes ist die Welt
nicht genug. In seinem Werbespot lässt Kisseljow - um seine Sendung zu retten -
vier Schönheiten links liegen. Im wirklichen Leben sind es viel mehr.

Erst Ende des vergangenen Jahres machten skandalöse Videos die Runde, auf den
Kisseljow mit mehreren Frauen im Bett zu sehen ist. Es wird auch gemunkelt, dass
auch die Teilnehmerinnen der Sendung "Hinter Glas", der russischen Variante der
"Big-Brother"-Show, vor dem Herzensbrecher nicht standhalten konnten. Jedenfalls
ist der neue Bond-Spot ein Versuch, den Skandal, von dem in Moskau alle redeten,
in Positivimage umzuwandeln. Siege in Niederlagen verwandeln.

"Vor uns liegt ein ganzes Leben" - so endet der Werbespot. Wie es scheint, will
Kisseljow nicht aufgeben.

Für die Liebhaber der russische Kultur?

17-01-2002

Komische Oper: Monika im Kreml

(/am). Eine neue komische Oper ist in Moskau geplant. "Monika in Kreml" ist eine
Idee von Witalij Okorokow, eines Komponisten aus Saratow. Das Sujet: Das
Pentagon beauftragt Monika Lewinsky, ehemalige Praktikantin des US-Präsidenten
Clinton, den russischen Präsidenten zu verführen. Sie verliebt sich aber in
Putins Leibwächter Korschik und kann die Aufgabe nicht erfüllen. In der Rolle
Putins sieht der Komponist Nikolaj Baskow, den führenden Tenor des
Bolschoi-Theaters. Vor zwei Jahren hatte der Gouverneur des Saratower Gebiets,
Dmitrij Ajazkow, auf die Bitte der Journalisten, die Clinton-Lewinsky-Affäre zu
kommentieren, angekündigt, er "beneide Monika Lewinsky".

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15 Beschleunigungseffekte
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> Beschleunigungseffekte
> Von : gruppe 5
> Ort :
> Datum: 17.01.2002
>
>
> Passagen zum Empire
>
> "Wir träumen davon, bei ihnen ins Zimmer zu treten, die Fenster zu öffnen
und zu sagen: es riecht dumpf hier, etwas mehr Verbindung nach draußen..."
(Deleuze/Guattari, Anti-Ödipus)
>
>
> Der Versuch, den Terroranschlag vom 11. September und den Krieg in
Afghanistan mit dem Raster des bereits Gewußten zu erklären, reduziert die
Erkenntnis gerade um jenen "Vorsprung , den die Ereignisse vor dem Wissen
haben" (no spoon). Nicht allein die Monstrosität und das Ausmaß materieller
Vernichtung, sondern auch die Öffnung und Kreuzung eines weiten Raumes
politischer und symbolischer Ebenen markieren den Anschlag auf das World
Trade Center als Katastrophe - als "Topologie einer plötzlichen
Unterbrechung" (Roberto Bui) - und Neu-Konfiguration der Macht. "Der
Anschlag auf das World Trade Center hat nicht die kapitalistische Macht
getroffen. Sein Effekt ist die Beschleunigung und Sichtbarmachung neuer
Formationen kapitalistischer Macht" (Katja Diefenbach); Er ist Katalysator
einer Passage zum Empire.
>
> Um den grundlegend neuen Charakter der Serie imperialer Kriege (beginnend
mit dem 2. Golfkrieg bis zum aktuellen Krieg in Afghanistan) - als Ausdruck
grundlegend veränderter globalisierter Machtverhältnisse - zu fassen,
reichen die dominanten linken Analysemuster (antideutsch vs.
antiimperialistisch) trotz zutreffender (aber reduktionistisch
abgeschlossener) Erkenntnisse über Antisemitismus und Antiamerikanismus auf
der einen oder handfeste geopolitische Interessen um Öl-Pipelines auf der
anderen Seite, nicht aus.
> Der Imperialismus des 20. Jahrhunderts stirbt zusammen mit der
Souveränität des Nationalstaats als seiner konstitutiven Bedingung, allein
der reflexartig vorgetragene Antiimperialismus scheint seinen
Bezugsgegenstand zu überleben.
>
> Die entscheidenden Faktoren globaler Produktion und Zirkulation - Geld,
Technologie, Menschen und Waren - bewegen sich mit zunehmender Leichtigkeit
über nationale Grenzen, während die Fähigkeit des Nationalstaats diese
Ströme zu regulieren im selben Maße schwindet. Die gegenwärtige
Transformation des Nationalstaats macht politische Kontrollen, staatliche
Funktionen und regulative Mechanismen in Bezug auf soziale Produktion und
Austausch keineswegs überflüssig, dennoch schält sich aus der
imperialistischen Geographie der Moderne und ihrer souveränen
Nationalstaaten mehr und mehr eine postmoderne Form transnationaler
Souveränität heraus, angeordnet in einem komplexen Netzwerk nationaler und
supranationaler Organe - das Empire.
>
> Die globalen Machtverhältnisse können in der Struktur einer dreistufigen
Pyramide beschrieben werden, deren Stufen selbst in mehrere Ebenen
unterteilt sind. An der Spitze dieser Ordnung befinden sich die USA, als
verbliebene Supermacht, während auf einer zweiten Ebene dieser obersten
Stufe die Nationalstaaten, die die grundlegenden globalen, monetären
Organisationen kontrollieren (verbunden durch verschiedene Organe wie die
G8, clubs v. Davos, Rom etc...), angesiedelt sind. Die privilegierte Rolle,
die den USA innerhalb der imperialen Ordnung zukommt speist sich dabei
gerade aus der Differenz und nicht aus der Gemeinsamkeit zum modernen
Imperialismus. Diese Differenz besteht sowohl in der materiellen wie in der
formalen Verfaßtheit Amerikas, deren Modell geöffneter Grenzen dem Projekt
des Imperialismus, der seine Macht linear in geschlossenen Räumen
ausbreitet, entgegensteht.
> Als dritte Ebene schließt sich schließlich ein heterogenes set von
Vereinigungen ( z.B. viele der an die UN angeschlossenen kulturellen und
humanitären Organisationen) an, das für kulturelle und biopolitische Macht
im globalen Maßstab steht.
> Auf der zweiten Stufe stehen die von transnationalen Konzernen unter dem
Schutz der Zentralmacht der ersten Stufe, geknüpften Netzwerke der globalen
Kapitalverwertung. Zumeist auf einer darunter angesiedelten Ebene befinden
sich die "souveränen" Nationalstaaten, die zu Filtern im Fluß der globalen
Zirkulation und zu Reglern an den Verbindungsstellen des globalen Kommandos
geworden sind.
> Die dritte und breiteste Stufe der Pyramide besteht aus Organisationen,
die populare Interessen repräsentieren. Nationalstaaten spielen hier bei
der Konstruktion und Repräsentation der multitude als "Volk", das wiederum
durch den Nationalstaat repräsentiert wird, eine entscheidende Rolle. Die
Nichtregierungsorganisationen (NGO) tragen auf dieser Stufe noch direkter
zur Repräsentation popularer Ansprüche, zur Kanalisierung der Wünsche und
Bedürfnisse der multitude in repräsentierbare globale Machtstrukturen bei.
> Die dreigeteilte Pyramidenstruktur korrespondiert mit den - im Empire
vereinten - Formen der Macht: Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Diese
ist indes nicht als festgefügte Hierarchie, als statische Arretierung,
sondern vielmehr als hybride Konstitution, als Netzwerk, in dem
Machtverhältnisse sich verschieben oder neu entstehen, zu denken. So
bedeutet ein Aufgehen
> der hybriden Konstitution im Empire auch nicht den Ausschluß von
Konflikten zwischen nationalstaatlichen und /oder supranationalen Gebilden
wie z.B. die Konkurrenz zwischen den USA und Europa.
>
> Die imperiale Weltordnung schichtet die zeitlichen und räumlichen
Dimensionen globaler Herrschaft neu. Im Gegensatz zum Imperialismus
etabliert das Empire kein territorial fixierbares Machtzentrum und fixe
Grenzen; Es ist dezentriert und deterritorialisiert. Die grenzenlose
Herrschaft des Empires bestimmt die neue Struktur des globalen Raumes.
Dieser universalen Ausdehnung im Raum liegt der bereits von Marx
beschriebene Übergang von der formellen zur realen Subsumtion der
Gesellschaft unter das Kapital zu Grunde. War die formelle Subsumtion noch
dadurch bestimmt, daß das Kapital Hegemonie gegenüber der gesellschaftlichen
Produktion ausübte, trotzdem aber zahlreiche Produktionsprozeße, als Momente
prä- oder nichtkapitalistischer Verhältnisse, ihren Ausgangspunkt außerhalb
des Kapitals hatten, so gibt es in der Phase der realen Subsumtion das Außen
gegenüber dem Kapital nicht mehr d.h. jeglicher Produktionsprozeß entspringt
dem Kapital selbst; die Produktion und Reproduktion !
> des Sozialen findet derart innerhalb des Kapitals statt. Auch die
zeitliche Dimension imperialer Herrschaft ist durch ein Verschwinden von
Grenzen, durch die eigene Setzung außerhalb oder ans Ende jeder
Geschichtlichkeit, gekennzeichnet.
>
>
> die Wiederkehr des "gerechten Krieges"
>
> In dieser Ordnung in der das Außen zu einem "eingefalteten Innen" (Katja
Diefenbach) geworden zu sein scheint, verschwindet auch der kategoriale
Unterschied zwischen Außen- und Innenpolitik; Kriege wie der aktuell in
Afghanistan geführte nehmen den Charakter einer Polizeiaktion an, deren
Unterschied zu vergangenen Kriegen nicht so sehr in der Wahl der Mittel (die
kaum weniger blutrünstig als in bisherigen Kriegen bestimmt sind), als
vielmehr in ihrer Intention, die nicht auf territoriale Expansion sondern
auf (Wieder-)Herstellung einer globalen Ordnung abzielt, liegt. "Konflikte
nehmen die Form an, dass sich eine immer umfassendere Mehrheit der
Weltgesellschaft gegen einen materiell jämmerlichen Feind stellt, dessen
lokale Grausamkeit nur mühsam zum ebenbürtigen Gegner der Superallianz
stilisiert werden kann. [...] Das ist das Empire, und deshalb gibt es keine
Kriege mehr sondern nur noch Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (no
spoon)
>
> Das zunächst von den USA ausgegebene Motto "infinite justice" unter das
der Krieg in Afghanistan gestellt werden sollte, verweist direkt auf
sprachlicher Ebene auf die Wiederkehr und die Effektivität des
mittelalterlichen Konzeptes vom "bellum justum" oder "gerechten Krieg", das
nach Negri/Hardt ein entscheidendes Symptom für den Übergang zum Empire
darstellt. Das traditionelle Konzept des "gerechten Krieges" bezog sich
einerseits auf die Banalisierung von Krieg, andererseits auf dessen
Zelebrierung als ethisches Instrument. Die postmoderne, säkulare Variante
des "gerechten Krieges" erfährt allerdings eine spezifische Verschiebung.
Der "gerechte Krieg" wird nicht länger unter Berufung auf eine höhere
Instanz als Verteidigung oder Widerstand zur Sicherung des eigenen
Überlebens vorgestellt, sondern als "Unternehmung, die in sich selbst
gerechtfertigt ist". In diesem Konzept verbinden sich zwei Elemente: die
Legitimität des Militärapparates und die Effektivität der militärisch!
> en Aktion zur Erreichung der gewünschten Ordnung. Der jeweilige Feind
wird, wie der Krieg, zugleich banalisiert (als Objekt polizeilicher Routine)
und verabsolutiert (als absolute Bedrohung der ethischen Ordnung). Allein in
den Verlautbarungen des amerikanischen Präsidenten oder in den
Pressekonferenzen des militärischen Apparates zeigen sich diese Elemente
sehr deutlich.
>
> Krieg und Spektakel
>
> "Alles, was unmittelbar erlebt wurde, ist in eine Vorstellung entwichen."
> Guy Debord
>
> Das imperiale Gefüge wird durch die Mechanismen des Spektakels, die
Passivität und Vereinzelung erzeugen, aufrechterhalten. Die von dem
Spektakel geschaffenen Bilder und Ideen vereinheitlichen das Denken und
Handeln der Bevölkerung. Nur das was erscheint existiert. Von dieser
Entwicklung bleibt auch die Ordnung des Krieges nicht unberührt. Bereits im
Golfkrieg und im Kosovokrieg hat sich die Militarisierung der Massenmedien
abgezeichnet. Insbesondere das Fernsehen nimmt eine zentrale Rolle ein. Der
Versuch das Grauen des Krieges unsichtbar zu machen rückte in den
Mittelpunkt des strategischen Interesses. Die Bilder, die die zivilen Opfer
des Krieges dokumentierten, wurden und werden zensiert und durch Videobilder
von dem Navigationssystemen der Bomben und Raketen ersetzt. Das Bild eines
mit chirurgischen Luftschlägen geführten sauberen Krieges soll erzeugt
werden. Auch in den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon,
dessen enorme Folgen neben den materiellen !
> Schäden vor allem auch in den symbolischen Auswirkungen begründet liegen,
spiegelt sich die Logik des Spektakels wieder. Gerade der Anschlag von New
York kehrt das mediale Prinzip des imperialen Krieges, das darauf setzt die
Folgen des Krieges unsichtbar zu machen, um. Er ist auf die maximale
Sichtbarkeit der Zerstörung und damit einhergehend auf eine größtmögliche
symbolische Schwächung der USA ausgerichtet. Mit den Anschlägen auf das
World Trade Center und das Pentagon wurden die Zeichen wirtschaftlicher und
militärischer Macht getroffen.
> Nach dem Einschlag des ersten Flugzeuges berichteten Fernsehsender
weltweit live. Die Übertragung in Echtzeit versetzte die Journalisten in die
Position von Zuschauern. Die Regie über die Bilder übernahmen die
Attentäter. Die Liveübertragung stellt eine tiefgreifende Neuerung dar.
Zudem wurden die USA und ihre Verbündeten im Unterschied zu dem Zweiten
Golfkriegs und dem Kosovokriegs, in denen sie den Zeitpunkt des eigenen
Kriegseintritts bestimmten und die Bevölkerung langfristig auf eine
militärische Konfrontation eingestimmt wurde, von dem Angriff des 11.
Septembers völlig unvorbereitet getroffen. Die beunruhigende Kraft der
Kriegsbilder aus dem Irak und aus Serbien konnte im Gegensatz zu denen aus
New York und Washington zumindest abgeschwächt werden, indem jene in eine
Erzählung eingebettet wurden. Der durch die Bilder des Attentats
hervorgerufene Schock liegt vor allem in dem Fehlen dieses erklärenden
Interpretationschemas begründet.
>
> Auffällig ist, daß das Attentat fortlaufend mit Actionfilmen in Verbindung
gebracht wird. Dies verweist darauf, wie sehr die Rezeption der Bilder durch
die Genrekonventionen des Actionfilms bestimmt wird. Sowohl die ständige
Wiederholung der Bilder der Zerstörung der Twin Towers, als auch die
Anschläge in Actionfilmen verweisen auf die Lust am Schauen, die ein
grundlegendes Prinzip von Film und Fernsehen bildet. Dennoch brechen die
Bilder des Attentats an ein einem entscheidenden Punkt mit den Konventionen
dieses Genres. Der Actionfilm bietet die symbolische Lösung (die Terroristen
werden gefaßt) für die reale Gewalttätigkeit der kapitalistischen
Gesellschaft, auf die die Zuschauerinnen seit dem 11. September vergeblich
warten. Die als Helden und Beschützer in Szene gesetzten Feuerwehrmänner und
Soldaten, die riesige Kriegsflotte und schließlich das Bombardement
Afghanistan zielen darauf ab diese symbolische Lösung herbeizuführen.
>
> Gerade der Nichtort des Krieges, das Fehlen von Bekennerschreiben oder
Kriegserklärung, machte es unerläßlich den Anschlag ihn eine symbolische
Ordnung einzufügen. Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse wurde Ossama
Bin-Laden und das ihn schützende Talibanregime als Hauptverantwortliche
präsentiert und damit der Versuch unternommen dem Krieg einen Ort zugeben,
ihn zu reterritorialisieren. Obwohl im Laufe der Bombardierung Afghanistans
die "Befreiung" der afghanischen Bevölkerung zunehmend die Zerschlagung des
Terrornetzwerks Al-Quaida als erstes Kriegsziel ablöste, wird das Scheitern
des Versuches, den Terror durch die Bombardierung eines Landes zu bekämpfen,
immer offensichtlicher. Handlungsfähigkeit wird lediglich simuliert.
>
> Die transitorische Kraft des Anschlags ist auch in den die "Innere
Sicherheit" betreffenden Debatten und Gesetzesverschärfungen unübersehbar.
Die Züge der Kontrollgesellschaft werden immer deutlicher. Die
Rasterfahndung und die Diskussionen über die Aufnahme von Fingerabdrücken
und biometrischen Daten in Personalausweise sind Ausdruck dieser
Entwicklung. Die allgegenwärtige Überwachung beschränkt sich schon längst
nicht mehr auf den fest umrissenen Ort des Gefängnisses, sondern errichtet
in der Gesellschaft verstreute Stützpunkte der Kontrolle. Die Videokamera
ist an die Stelle des Panoptikum genannten Gefängnisses getreten, das durch
seine Architektur den Wächtern ermöglichte von einen zentralen Punkt aus
alle Zellen zu beobachten ohne selbst gesehen zu werden. Obwohl sich
flexible Netzwerke der Kontrolle ausbreiten, bleibt die lückenlose
Überwachung, die homogener Räume bedarf, im Zeitalter der Globalisierung ein
Phantasma. "Im Rauschen der weltweiten Zirkulation von Waren!
> , Technologien und Datenströmen, Finanz- und Humankapital verschwinden die
Spuren vernetzter Gruppen"(no spoon) Schutz vor weiteren Anschlägen
vernetzter Gruppen wie al-quaida vermögen die beschlossenen und diskutierten
Gesetzesverschärfungen kaum zu bieten.
>
> Die immaterielle Arbeit steht im Gegensatz zu dem Anspruch des
Kapitalismus diese "schrankenlose Produktivität der vernetzten Intelligenz
kontrollieren zu können"(Franco Bifo Berardi) Dieser Widerspruch wird durch
die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zum Problem. "Da Kontrolle
den psychischen, den politischen und den ökonomischen Bezugsrahmen bestimmt,
wird Panik pathologisch."(Franco Bifo Berardi) Diese Panik bringt den Wunsch
nach einer umfassenden Überwachung hervor und bildet zugleich in den sich
entgegenstehenden Strategien von Terror und Empire einen zentralen Einsatz.
Auf der einen Seite zielt die durch die Attentate geschürte Angst darauf ab,
daß das Vertrauen in die bestehende Ordnung erschüttert und die
Konsumfreudigkeit verringert wird. Auf der anderen Seite werden durch die
Inszenierung der kollektiven Panik nach dem Anschlag des 11. September ein
umfassendes Kontrollregime mit großer Unterstützung der Bevölkerung
etabliert und gesellschaftliche Konfli!
> kte verdeckt.
> Bei der Stabilisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung spielt auch
das Bild des fanatischen Terroristen eine entscheidende Rolle. Dieses
Vorstellung des bedrohlichen Anderen wird durch zwei schon vor dem 11.
September hegemoniale Erzählungen stabilisiert. Zum einen verbinden sich in
diesem Bild rassistische Stereotype über kriminelle Ausländer und islamische
Fundamentalisten. Dies spiegelt sich auch in massiven
Gesetzesverschärfungen, die sich gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wieder.
Zum anderen findet die Totalitarismustheorie als Interpretationsschema ihre
Anwendung. Den "extremistischen" Attentätern wird die "offene Gesellschaft"
gegenübergestellt. An die Stelle der kommunistischen Bedrohung ist der
islamische Fundamentalismus getreten. Trotz aller Kontinuitäten verschiebt
sich auch das für die Totalitarismustheorie zentrale Konzept der
parlamentarischen Demokratie, die durch Fragmente der im Zuge von 1968
entstehenden Kämpfe um Emanzipation angereichert wird. Die !
> grundlegenden Herrschaftsverhältnisse bleiben durch diese Integration des
Minoritäten jedoch unberührt. Das idealisierenden Modell der "offenen
Gesellschaft" verdeckt die immer umfassender werdende Kontrolle.
>
>
> Break the logic of war
> Bereits im zweiten Golfkrieg und im Kosovo-Krieg hat sich die
Unmöglichkeit gezeigt, sich auf der Seite einer der beiden Kriegsparteien zu
positionieren. Während die Solidarität mit den antikolonialen Kämpfen vor
1989 vielfach richtig war, ist diese Möglichkeit heute versperrt. Heute geht
es darum, sich der falschen Alternative von imperialem Krieg und Terror zu
verweigern.
>
gruppe 5
>
> contact: gruppefuenf@hotmail.com
>
> Veranstaltung mit Katja Diefenbach zum Thema am
> 11. Februar, 19 Uhr, hwp, von-melle-park,hamburg

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16 Situation im Todestrakt von Texas - von Hundeleinen und anderen Dingen
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UPDATE F-POD, POLUNSKY UNIT - TODESTRAKT TEXAS
von Hundeleinen und anderen Dingen ...

Die Situation wird jeden Tag schlimmer, mit extremen Gewalt und
Pfeffersprayeinsatz und weiterhin unausreichenden
Nahrungsmittelportionen. Konfrontationen zwischen Wärtern und Gefangenen
nehmen stetig zu.

Auszüge aus den neuesten Briefen von Roy Pippin:
(Roys Unterstützerin hat diesmal die meisten Namen ausgelassen - die
Gefangenen kriegen oft Probleme, wenn sie sich beschweren oder auch nur
ihren Namen in einer Beschwerde stehen haben)

9. Januar 2002

*****Ich legen eine Liste der Mahlzeiten der ersten sieben Tage bei, in
denen ich wieder gegessen habe (am Ende dieses Artikels). Ich habe heute
nichts gegessen - ich habe das Frühstück verweigert (wegen der
Hinrichtung von Michael Moore an diesem Tag), doch mein Magen brennt wie
Feuer. Ich habe inzwischen die Art geändert, wie ich esse. Ich kaue
jeden Bissen buchstäblich bis er flüssig ist. Kein Herunterschlingen der
Mahlzeiten mehr. Ich war immer sehr heikel beim Essen. Jetzt esse ich
alles was sich auf dem Teller befindet, mit Ausnahme von Hafermehl und
Körnern. Die sind wie Gummi wenn wir sie bekommen. Die Portionen sind
wie die Kinderportionen im Luby's oder noch kleiner. Es ist als ob sie
ihre Schöpflöffel in die Hälfte schneiden würden, wenn der Behälter, aus
dem sie das Essen schöpfen, sich leert.*****

*****Ich bekam die Antwort auf meinen Antrag, einiges Dinge aus meinem
Besitz wieder zu bekommen: Der Besitz.-Officer wurde von ihrem Antrag
verständigt. Ihr Besitz wird auf Dinge überprüft, die sie im Level II
bei sich haben dürfen. "Antrag erledigt". Nein ! Es ist Mitte Januar -
Ich habe noch immer nicht meine warme Unterwäsche, Uhr und mein
Schreibmaterial. Meine nächste Beschwerde geht morgen hinaus.*****

*****Ich habe um einen Besuch bei der Krankenschwester angesucht. Meine
Nieren schmerzen. Großartige Zeit.*****

10. Januar 2002

*****Es geht wieder los! Alle möglichen Verlegungen und neue Leute im
Level. Sieht so aus, als ob die "drastischen Änderungen" vom 02.01. ihre
Wirkung zeigen würden. __________ wurde einen Stock höher untergebracht
- Er weiß nicht, ob er im Level II oder III ist. Das Blockieren des
Futterschlitzes, um seinen Besitz wiederzubekommen, ist doch kein
gewalttätiger Akt. Bisher hat es einen im Level II gelassen, doch es
schaut so aus, als ob es jetzt ins Level III führt. Da die Zellen 22, 23
und 24 verlegt wurden, sieht es so aus, als ob die gesamte zweite Reihe
der Abteilung B im Level III ist. Kein Piep von dem Neuen in Zelle 21.
_____ im oberen Stock macht seit Stunden Lärm und tritt gegen seine
Türe. Ich wußte, daß es so sein wird.*****

*****Ist es nicht seltsam ? Ich beschwere mich über die Überflutung
meiner Zelle wenn es regnet oder der Gang überschwemmt wird und es sieht
so aus, als ob sie alle verlegen, außer mir. Es ist offensichtlich, daß
das "Levelsystem" und die Verlegung von Gefangenen neben Verrückte,
Scheißewerfer, Überschwemmungs-Verursachern etc. dazu gemacht ist, noch
weiteres aggressives und gewalttätiges Verhalten zu verursachen. Ihre
Entscheidung, mich nicht aus dieser Zelle zu verlegen, zeigt ihre
psychiologische und phyische Folter an allen, die ihnen Probleme
bereiten. Ich kann damit leben, aber es ist nicht richtig. Sie können
jedem zu jeder Zeit ein Disziplinarvergehen anhängen. Wenn du pisst und
eine Wärterin sagt, daß du vor ihr mastubiert hast, bringt es dich ins
Level II. Wenn du jemandem eine Zeitung, ein Magazin oder juristische
Papiere weiterreichst, ist das ein Fall, der es verhindert, daß du
wieder ins Level I kommst.*****

*****Paul ist dafür ins Level III gekommen, daß er ein chronischer
Regelverletzer ist, auch wenn es keine Regel gibt, die es erlaubt, einen
Gefangenen ins Level III zu stecken, solange er keinen gewalttätigen Akt
begangen hat. Einen Futterschlitz zu blockieren ist nicht gewalttätig,
es ist die einzige Art, wie man es schafft, daß einem der diensthabende
Vorgesetzte der Wärter zuhört - das, oder den Gang zu überfluten oder
Feuer zu legen. Pauls Abgang führte dazu, daß wir zum ersten Mal seit
einem Monat eine zweite Wurst und Salz und Pfeffer bekommen haben. Jack
hat seinen Besitz durch das Blockieren seines Futterschlitzes
wiederbekommen, aber dafür ist er jetzt auch im Level III und wird
weitere sechs Monate hier verbringen und muß 15 Tage mit weiteren
Einschränkungen leben. Er kann bis zum 16.2.2002 nur an Donnerstagen
seine Zelle verlassen. Lass uns nicht vergessen, daß er ein Insulin
nehmender Diabetiker ist, der in einer Isolationszelle ist, in dem er
nicht gehört wird, wenn er niederfällt oder nach Hilfe schreit. Die
Beamten hier ist unser Leben scheißegal. "Drastische Änderungen" ? Bis
jetzt ist alles schlimmer.*****

*****Falsche Disziplinarfälle kann man von jedem Wärter bekommen, vor
allem aber von den weiblichen. Nach unserem Besuch mußte ich so dringend
pinkeln, daß sie mich zur Toilette brachten, wobei die Tür weit offen
war. Die meisten Wärterinnen entfernen sich, nachdem sie das getan
haben. Doch Marshall nicht !!! "Verdammt Pippin, du mußtest wirklich -
Was hast du alles getrunken?" und dann "Wasch dir die Hände" als ob ich
irgendein Idiot wäre. Der männliche Wärter stand da und schüttelte
seinen Kopf.*****

*****Sie quälen die Männer hier unten. Wenn die Wärter sich weigern,
einem in den Hof oder unter die Dusche zu bringen, oder wenn sie etwas
von deinem Besitz nehmen, was du haben darfst, gibt es keine
Beschwerdestelle. Es muß etwas gewalttätiges geschehen, damit ein
Vorgesetzter hierherkommt und das zeigt auch wieder, was sie versuchen:
Uns hier unten zu lassen - im Level und mit Einschränkungen. Natürlich
gibt es eine Beschwerdeprozedur. Ja klar ! In 45 Tagen kann die
Kommission sagen, "ja, du hast recht", doch du wurdest bereits bestraft,
dein Besitz zerstört, du wurdest mit Pfefferspray behandelt und
geschlagen, bevor sie ihre Entscheidung gefällt haben. Die Art wie sie
uns behandeln ist so unmenschlich.*****

12. Januar 2002

*****Das wird ein sehr langes Wochenende. Sie haben gerade das Frühstück
gebracht. Ich weiß nicht wieviele Futterschlitze blockiert sind, doch
sie ziehen sich gerade ihre Kampfdressen an. Der diensthabende Wärter
nannte einen Gefangenen (Soldier) eine Hure, weil er seinen
Futterschlitz blockiert hat. Es geht los. Stell dir vor, du sitzt im
Kofferraum eines Autos und sechs oder sieben Leute schlagen mit
Vorschlaghammern auf den Kofferraum ein. So klingt es gerade eben, weil
eine Gruppe Männer gegen dir Futterschlitze und Türen treten. Whoosh -
es hat aufgehört. Der Vorgesetzte kam in Abteilung C um zu "reden".
Soviel zu meiner Hoffnung, daß wir vielleicht mehr zum Essen bekommen
werden. Es war fast gar nichts heute Morgen.*****

Gestern Nacht wurde meine Zelle gegen 9.30 Uhr durchsucht. In
Handschellen stand ich außerhalb meiner Zelle, während zwei Wärter meine
Matratze und mein Kissen durch die Gegend warfen und meinen Besitz
durchsuchten. Sie notierten, daß ich ein Papier über meinem
Lüftungsausgang hatte (das habe ich getan, da andere Zellen ihre
verschlossen haben und hier ein Sturm herrschte), weiters notierten sie
ein Handtuch, das ich benütze, um das Regen- und Überschwemmungswasser
wegzuwischen (die Wärter sagen ja, daß es in Ordnung wäre, da sie
wissen, daß die Nachbarzellen Überschwemmungen verursachen - doch es ist
ein Fall wenn ein Arschloch es so will. Ich hatte zwei kleine Handtücher
über meinem Licht - das wurde notiert - sie sagten, daß sie was notieren
müßten "da ich auf der Durchsuchungsliste war". Ich glaube zwar nicht,
daß es zu einem Disziplinarfall wird, doch wenn sie wollen, daß ich nach
dem 28.2 noch immer hier bin müssen sie nur irgendeinen Fall melden. Es
gibt keine wirkliche Möglichkeit sich zu verteidigen - so versuche ich
es gar nicht. Wenn man eine extra Rolle Clopapier, ein weiteres Paar
Socken oder Unterwäsche oder zuviele Zeitungen oder Magazine hat kann
man schon einen Disziplinarfall haben. Lass uns nicht die extrem langen
Haare und die Verweigerung der Rasur (wenn sie sich weigern, einem einen
Rasierer zu bringen) vergessen. Wenn man mehr als fünf dünne Stück der
staatlichen Seife in der Zelle hat (sie geben einem jeden Donnerstag
eine Handvoll - sieben bis fünfzehn Stück), übergelassenes Essen oder
eine Milchpackung (als ob man hier genug Essen bekommen würde, um etwas
überzulassen) etc. etc. hat man ein Problem.*****

*****Samstag Morgen. ________ blockierte seinen Futterschlitz - sagte,
daß sie in seine Zelle stürmen müßten und schon gings los ! Von jetzt an
wird es wohl jeden Tag so sein. Zahlreiche Gefangene sind bereit, willig
und haben die Möglichkeit, hier jeden einzelnen Tag lang für Horror zu
sorgen. Nein - jeden Tag mehrere Male. Da sind vier Männer, die jedesmal
verrückt spielen, wenn einer von ihnen es tut. Sie ziehen ihre
Kampfanzüge an und der Pfefferspray kommt zum Einsatz - meistens auf
__________. Er ist einer, der sich keine Chance entgehen läßt. Das war
nett, der Geruch von Pfefferspray am Morgen.*****

*****__________ schoß mit Scheiße und Pisse auf den Direktor der nicht
im Todestrakt befindlichen Gefangenen. Es wird gesagt, daß es überall
auf ihm verteilt war. Es riecht hier ziemlich schlimm - nun, nach
Scheiße. Whoosh ! Kein Zweifel, es ist soweit ! Der Lockdown steht vor
der Tür - zumindest für den F Pod. Ich wette, daß es dieses Mal wirklich
schlimm wird. Eine Gruppe mit Kampfanzügen kam gerade herauf. Was ? Er
weigert sich einer Körperdurchsuchung zu stellen und herauszukommen ? -
Was können sie jemanden antun, der bereits im Level III ist ? Weniger
Essen ? Zelleneinschränkung ? Wegnahme seines gesamten Besitzes
inklusive Matratze und Kissen ? ___________ ist in Zelle 24, nackt, mit
nichts um sich zuzudecken. Welchen Grund gibt es, sich gut zu benehmen ?
Sie machen sich noch immer über _________ über uns her. Ich weiß, daß
meine nächsten 47 oder mehr Tage schlimm werden, doch zumindest kann ich
einen wirklichen Bericht über die Mißbräuche im F Pod schreiben. Die
Menschen müssen erfahren, warum die Gefangenen "ausflippen". Das
Levelsystem ist ungerecht und sie versuchen, jeden so lange wie möglich
hier zu behalten. Ich wußte es - sie legen sich da oben mit ihm an. Er
verspricht ihnen großartige Zeiten, während sie ihn mit Pfefferspray
besprühen und seinen gesamten Besitz wegnehmen.*****

Ich habe mein Waschbecken verstopft und etwas Shampoo ins Wasser getan
um diesen Gestank zu übertöen. Er ist stark, wirklich stark !*****

*****Es ist jetzt 2:30 nachts. Der F Pod befindet sich im Lockdown. Ich
wußte, daß es geschehen wird, ein oder zwei Kerle flippen aus und jeder
muß dafür bezahlen: kalte Mahlzeiten, keine Dusche, keine Zeit außerhalb
der Zelle etc. Ich habe keine Zweifel, daß es dieses Mal auch wieder
sehr lange dauern wird. Die Beamten lügen wieder "Nein, wir werden euch
nicht alle für etwas bestrafen, daß einige von euch getan haben." Ich
weiß nicht. Ich schätze die Scheiße im Gesicht des Direktors löste das
aus. Die Menschen müssen erfahren, was die Männer zu solchen Aktionen
treibt. Ich bin mir sicher, daß mein Aufenthalt hier ausgedehnt wird.
Ich hoffe nur, daß du noch immer zu mir stehst, wenn ich einen anderen
Weg einschlage. Ich möchte es wirklich nicht tun, doch es könnte in
einem Streß, wie beim letzten Lockdown, geschehen. Du weißt, wozu das
führen kann.*****

*****Du wirst es nicht glauben ! Sie durchwühlen gerade jede einzelne
Zelle und nehmen Becher, Milchkartons und Shampooflaschen weg, während
sie die Zellen in ihren Kampfdressen durchsuchen. Sie sind in diesen
Anzügen und für uns benutzen sie eine Hundeleine, führen uns in eine
Ecke und ziehen an der verdammten Leine, damit wir stehenbleiben. Wie
ich sagte, es ist Zeit den anderen Weg einzuschlagen. Es reicht mir,
obwohl ich mir niemals etwas geleistet habe, buchstäblich wie ein Hund
behandelt zu werden. Keine Anklage, kein Verteidiger, keine Anhörung,
sie machen sich der Verletzung der Rechte auf einen fairen Prozess
schuldig. Bitte laß die Menschen wissen, daß ein großes Problem hier der
Gebrauch der absoluten Macht und Regeln gegen die Gefangenen ist, die
nichts mit der Situation zu tun haben, die die Beamten so wütend gemacht
hat. Stell dir vor, ich würde hier einige Jahre verbringen. Ich würde
wohl nur noch Beschwerden und Briefe an Direktoren, Majore etc.
schreiben. Sgt. Griggs sagte gerade, daß das alles die Entscheidung von
Direktor Chance ist. Strafe ohnen einen fairen Prozess ?
Little Jack hat sich nicht getraut, sein Insulin zu nehmen, da Direktor
Chance vielleicht entscheidet, uns nicht zu füttern, bevor am späteren
Abend ein paar Sandwiches hergerichtet werden und sie ihm all seine
Einkäufe weggenommen haben (er hatte ein paar Minzstangen und
Hafermehlkekse)*****

*****Eine warme Mahlzeit ! Whoosh ! Wir bekamen Tee aber keine Becher.
Ich verwendete die Plastikhülle eines Magazines und trank daraus. Sie
nehmen uns die Behälter weg - als ob man Scheiße nicht auch mit der Hand
werfen könnte !*****

*****Parker sagte: "Ich weiß ! Es ist nicht fair, was Chance euch allen
antut." Wie immer habe ich mich geweigert zu unterschreiben, was mir
genommen wurde. Jedesmal wenn sie mir gegen meinen Wunsch Besitz
wegnehmen, weigere ich mich zu unterschreiben. Es ist unglaublich, eine
warme Mahlzeit. Und sie beginnen damit, die zweite Reihe zur Dusche zu
bringen. Die Beamten wissen, daß Direktor Chance überreagiert hat.*****

*****Das ist ein netter Direktor. Chance kam heute in den Flügel und
ging direkt zu Pauls Zelle um ihm zu sagen, daß "er (Chance) es genießen
wird, Pauls Hinrichtung beizuwohnen". Mißbrauch von Macht geschieht hier
die ganze Zeit. Es sollte bekannt werden, daß sie jeden hier unten
behalten können (falsche Vorwürfe), solange sie wollen und sie behandeln
können, wie sie es wollen.*****

Mahlzeiten vom 1.1.02 bis zum 7.1.02
(F=Frühstück, M=Mittag, A=Abend)

1.1: F: 1/2 Packung Milch, 1 Becher Kaffee, Milchreis, 1 Biscuit, 3
Teelöffel gekochter Apfel, alles kalt, M (kalt): 1 Maiswurst, 3
Teelöffel Spinat, 9 Teelöffel Reis und Bohnen, Eistee, A: Hühnerpastete,
2 Scheiben Brot, 3 Teelöffel Spinat, 5 Teelöffel Bohnen, 3 Teelöffel
süße Kartoffeln, Tee
2.1.: F: 1 Spiegelei, 1 Biscuit, 6 Teelöffel Apfelmus, kalte Körner, 1/2
Packung Milch, etwas Getreide, kalter Kaffee, M (kalt): 1 Cheeseburger,
7 Teelöffel Bohnen mit Speck, 5 Teelöffel Mais, 2 Scheiben Brot, Tee, A:
1 kleines Thunfischsandwich, 7 Teelöffel Bohnen, 7 Teelöffel
Karottenscheiben, 4 Teelöffel Makkaroni, 2 Teelöffel Kohl, Tee
3.1.: F: Eierspeise, 2 Biscuits, kalte Körner, 4 Teelöffel Apfelmus,
Müsli, kalter Kaffee, M (kalt): Hühnerpastete, 2 Buscuits, 4 Teelöffel
Butterbohnen, 5 Teelöffel Kartoffel und Souce, 3 Teelöffel Kohl, Tee, A
(kalt): hartes Bohnen Burrito, 6 Teelöffel Bohnen, 5 Telöffel Erbsen, 6
Teelöffel Makkaroni, Tee
4.1.: F: 2 dünne Waffeln, Sirup, 6 Teelöffel Weizenmehl, Kaffee, Milch,
M (kalt): eine Mischung aus Käse, Karotten und Brokkolistämmen, 2
Scheiben Brot, 4 Teelöffel Bohnen, 2 Teelöffel Kohl, Tee, A (kalt):
Hühnerpastete, 8 Teelöffel Bohnen und Reis, 3 Teelöffel Kohl, 1 dünne
Scheibe Vollkornbrot, Tee
5.1.: F: 2 dünne Waffeln, 4 Teelöffel Obstsalat, ausgetrocknetes
Weizenmehl, Getreide und Milch, M (kalt): 1 kleine Fischpastete, 2
Scheiben Brot, 5 Teelöffel Mais, 4 Teelöffel Bohnen, 4 Teelöffel
Kartoffel, Tee, A (kalt): 1 Scheibe Pastrami, 2 Scheiben Brot, 5
Teelöffel Bohnen, 8 dünne Scheiben Karotte, 2 Teelöffel Kohl, Tee
6.1.: F: 1 Biscuit, 4 Teelöffel Apfelmus, ausgetrocknetes Weizenmehl,
Müsli, Kaffee, M (kalt): Hühnerpastete, 2 Scheiben Brot, 5 Teelöffel
Bohnen, 6 Teelöffel Makkaroni, 5 Teelöffel Karotten, Tee, A (kalt): ein
kleiner Schöpfer Thunfisch, 2 Scheiben Brot, 10 Teelöffel Bohnen und
Reis, 4 Teelöffel Bohnen, Tee
7.1.: F: 1 Ei, 1 Buiscuit, Müsli, kalte Körner, 10 gebackene
Apfelscheiben, Kaffee, M (kalt): 2 grüne Hotdogs, 1 Biscuit, 4 Teelöffel
Mais in Creme, 4 Teelöffel Bohnen und Karotten, Saft, A: (kalt) 2
Maiswürste, 4 Teelöffel Bohnen, 3 Teelöffel Bohnen, 4 Teelöffel grünes
Gemüse, 4 Scheiben Karotten, Tee.

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17 Telepolis: Vergleich von Fingerabdruecken kein wissenschaftliches Verfahren
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Florian Roetzer 15.01.2002

Erstmals hat ein amerikanischer Richter die Daktyloskopie nicht als
Beweismittel in einem Mordprozess zugelassen, weil sie den
Anforderungen der Wissenschaftlichkeit nicht entspricht

Biometrische Verfahren zur Identifizierung stehen derzeit in
Konjunktur. Das neben der Handschriftanalyse aelteste forensische
Verfahren ist die UEberpruefung von Fingerabdruecken, ausgehend von
der Annahme, dass die Papillarleisten der Finger ein sicheres und
einzigartiges Merkmal einzelner Menschen sind. Jetzt aber hat ein
amerikanischer Richter aufgrund von Zweifeln an der
Wissenschaftlichkeit entschieden, dass ein Vergleich von
Fingerabdruecken nicht mehr als Beweise herangezogen werden kann.

Das Oberste Gericht hatte 1993 im Fall [1]Daubert gegen Merrell Dow
Pharmaceuticals neu bestimmt, welchen Kriterien eine Methode genuegen
muss, um als Wissenschaft anerkannt zu werden, so dass die durch sie
gefundenen Erkenntnisse als Beweise zugelassen werden. Zuvor hatte
die "allgemeine Anerkennung" eines solchen Verfahrens ausgereicht.
Der Richter ging jedoch davon aus, dass dieses Kriterium besonders
bei neuen wissenschaftlichen Methoden nicht genuegt, da diese
verlaesslich sein koennen, ohne dass sie allgemein anerkannt werden
muessen.

Jetzt muss der Richter pruefen, ob eine Theorie oder ein Verfahren als
wissenschaftlich gelten kann und daher wichtige und verlaessliche
Ergebnisse liefern kann. Dabei sollen nur die Prinzipien und die
Methodologie geprueft werden, nicht die Ergebnisse, die durch eine
wissenschaftliche Methode entstehen. Eine wissenschaftliche Theorie
oder Methode muss ueberpruefbar sein und ueberprueft worden sein.
Beruecksicht werden muss, ob sie durch "peer review" veroeffentlicht
wurde, welche Fehlerraten sie besitzt, welchen Massstaeben sie
unterworfen ist und ob sie in der jeweiligen wissenschaftlichen
Gemeinschaft anerkannt wird ( [2]Hat der Fingerabdruck ausgedient?).

1999 kam es mit "U.S. v. Byron Mitchell" zum ersten Prozess, bei dem
die Verteidigung die Wissenschaftlichkeit des Vergleichs von
Fingerabdruecken bestritt. Um das Gericht von der Verlaesslichkeit der
Technik zu ueberzeugen, hatte das FBI einen Test durchgefuehrt und
die
Fingerabdruecke des Angeklagten an die 50 Labors der Bundesstaaten
verschickt. Sieben Labors oder 14 Prozent konnten keine Identitaet
feststellen, was fuer das FBI natuerlich peinlich war, denn eine
Fehlerrate von 14 Prozent ist fuer ein verlaessliches
wissenschaftliches
Verfahren einfach zu hoch. Man zog sich dann darauf zurueck, dass die
Daktyloskopie zwar nicht falsifizierbar, wohl aber verlaesslich ist
und auf der Erfahrung und der "Kunst" der Experten beruht.

Seit dem ersten Prozess U.S. v. Byron Mitchell 1999 gab es noch
weitere solcher [3]Daubert Hearings, bei denen versucht wurde, die
Daktyloskopie als wissenschaftliches Beweismittel anzufechten.
Bislang wurden 23 derartige Prozesse gefuehrt. Zum ersten Mal
entschied jetzt
ein Richter von einem Bezirksgericht in Pennsylvania am 7. Januar
2002, dass Fingerabdruecke als Beweismittel nicht zulaessig seien, da
sie den Daubert-Kriterien fuer ein wissenschaftliches Verfahren nicht
genuegen. Das ist insofern auch ganz entscheidend, weil in den USA
"wissenschaftliche Experten" nicht nur vom Richter, sondern auch von
der Anklage und der Verteidigung bestellt werden, um als Zeugen
gehoert zu werden. Richter und Geschworene muessen dann die
wissenschaftliche Qualifikation feststellen.

Bei dem Prozess geht es um drei Angeklagte, die beschuldigt werden,
einen grossen Drogenring zu betreiben, der mit vier Morden verbunden
ist. Der Richter Louis Pollak liess den Vergleich von Fingerabdruecken
bei allen drei Angeklagten als Beweismittel nicht zu. Allerdings
duerfen sie waehrend des Prozesses, fuer den gerade noch die
Jury-Mitglieder
ausgewaehlt werden, vorgefuehrt werden. In einer ausfuehrlichen
[4]Begruendung erklaerte Pollak die Daktyloskopie fuer unzuverlaessig,
die darauf beruht, dass ein Fingerabdruck eines Verdaechtigen, der
unter mehr oder weniger idealen Bedingungen etwa auf der
Polizeistation
hergestellt wurde, mit einem mehr oder weniger unvollstaendigen und
verwischten "latenten" Fingerabdruck, der beispielsweise an einem
Tatort aufgenommen wurde, verglichen wird. Die prinzipielle Frage
ist, neben der Voraussetzung, dass die Hautleisten an den Fingern
fuer
Menschen einzigartig und unveraenderlich sind, wie viele
AEhnlichkeiten
festgestellt werden muessen, um eine Identitaet zu behaupten, die zu
einer Verurteilung und im schlimmsten Fall zu einer Todesstrafe
fuehren kann..

Fuer Pollak ist die Daktyloskopie, selbst wenn sie in den USA seit
ueber 100 Jahren als forensisches Mittel dient, deswegen noch
keineswegs ein ueberprueftes wissenschaftliches Verfahren. Sie sei vor
allem eine Technik, deren Ergebnisse aber subjektiv interpretiert
wuerden. Das Verfahren sei auch keiner "peer review" unterzogen
worden, da die Finderabdruckexperten keine wissenschaftliche
Gemeinschaft bilden und keine bestimmten Qualifikationen besitzen
muessen, um als solche zu gelten. Eine Untersuchung eines
Finderabdruckexperten koenne nicht schon selbst ein verlaessliches
Ergebnis liefern, wenn die Technik nicht verlaesslich sei. UEberdies
gebe es keine einheitlichen
Verfahrensvorschriften, so dass auch die Bestimmung der
wissenschaftlichen Fehlerwahrscheinlichkeit vage bleibt. In den USA
gibt es kein einheitliches Minimum fuer die Zahl von
UEbereinstimmungen, die zur Feststellung einer Identitaet notwendig
ist. Das unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Das FBI
legt normalerweise, aber nicht zwingend 12 UEbereinstimmungen
zugrunde. In Kanada sind beispielsweise 12 oder in Grossbritannien 16
UEbereinstimmungen notwendig. Nach deutschem Recht gilt als
Identitaetsnachweis, "wenn bei einer Nichterkennbarkeit des
Grundmusters 12 Minutien (anatomische Merkmale), bzw. bei
Erkennbarkeit des Grundmusters 8 Minutien uebereinstimmen".

Auch wenn die Identifizierung durch Fingerabdruecke aufgrund
zunehmender Kritik in ihrer Bedeutung abnehmen sollte, so waere dies
wohl ein Grund, verstaerkt DNA-Datenbanken auszubauen. Ansonsten
ruecken Identifizierungsverfahren durch Netzhaut- oder Irismuster,
Gesichtsform, Stimme oder Venenbild an die Stelle der Fingerabdruecke,
wo dies moeglich ist. So kehren wir womoeglich wieder zu der von
Bertillon eingefuehrten Anthropometrie (Bertillonage) auf einer
anderen Ebene zurueck, die von der Daktyloskopie Galtons abgeloest
wurde.

Links

[1] http://supct.law.cornell.edu/supct/html/92-102.ZS.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/9711/1.html
[3] http://onin.com/fp/daubert_links.html
[4] http://onin.com/fp/us_v_plaza_judge_pollak_7jan02_ed_pa.pdf

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11572/1.html

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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18 Spanien: Europaeischer Haftbefehl wirft Schatten voraus
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Telepolis: Europaeischer Haftbefehl wirft Schatten voraus

Ralf Streck 16.01.2002

Spanien ist eines der Laender, die nach den Anschlaegen vom 11. 9.
keine uebereilten Anti-Terror-Gesetze verabschiedet haben - es hat
solche Gesetze zur Genuege

Was in vielen Laendern nach den verheerenden Anschlaegen vom 11.
September noch immer undenkbar ist, gibt es in Spanien noch immer.
Madrid hat keine Scheu, missliebige Medien zu schliessen oder eine
Parteifuehrung zwei Jahre lang unrechtmaessig zu inhaftieren. Bei
Terrorismus-Anklagen wird die "Incomunicado-Haft" angewendet, die aus
Militaerdiktaturen bekannt ist. Bis zu einer Frist von vier Tagen, sie
kann auch verlaengert werden, hat der Gefangene keinen Beistand durch
seinen Anwalt und keinen Kontakt zur Aussenwelt. Hier finden die
Misshandlungen statt, fuer die Spanien sowohl von [1]Amnesty
International als auch vom Antifolterkomitee des Europarates (
[2]CPT) geruegt wird.

Deshalb ist Spanien daran interessiert, der mutmasslichen Mitglieder
von Gruppen habhaft zu werden, die sie unlaengst auf die EU-Liste der
terroristischen Organisationen setzen liess ( [3]Die europaeische
Liste
der Terroristen). Dafuer hatte sie [4]spanische Regierung im letzten
Jahr die Initiative fuer einen europaeischen Haftbefehl eingebracht.
Doch der wurde, zum Unbill des konservativen Ministerpraesidenten,
José María Aznar, im Dezember gerade von seinem Freund Silvio
Berlusconi gebremst.

Ganz im Sinne der Spanier hat sich aber das Verhaeltnis zu Frankreich
seit dem 11. September gebessert. Genau einen Monat danach wurde ein
bilaterales Auslieferungsabkommen beschlossen, mit dem beide Laendern
sich ohne Aufwand gegenseitig Gefangene ausleihen koennen. Es bietet
so einen Ausblick auf den europaeischen Haftbefehl ab 2004.

Am 11. Dezember gab die franzoesische Regierung bekannt, sie werde
erstmals ein in Frankreich inhaftiertes Mitglied der baskischen
Separatistenorganisation ETA an Spanien ausleihen. Es handelte sich
um Josetxo Arizkuren. Er wurde inzwischen ueberstellt, obwohl er in
Frankreich noch eine Haftstrafe bis 2006 verbuesst. Fuer den
spanischen
Innenminister, Mariano Rajoy, "eine Demonstration dafuer, dass auch
Frankreich ernsthaft an der Bekaempfung des Terrorismus mitwirkt".

Bisher hatten sich vor allem die kommunistischen und gruenen
Koalitionspartner der Sozialisten gegen Auslieferungen nach Spanien
gestraeubt. Doch moegliche Folter ist fuer das Land der Menschenrechte
offenbar kein Thema mehr. Die Iberer sollen bei Arizkuren nur fuer die
Sicherheit des Transports, dessen Kosten und die zeitige Ruecksendung
Sorge tragen. Ein Schutz vor Misshandlungen wird nicht gefordert.
Laestige Fragen, wie in nur vier Monaten ein rechtstaatlicher Prozess
gefuehrt werden soll, bleiben aus. Die Verteidiger von Arizkuren
koennen sich kaum in so kurzer Zeit in die komplexe Materie und die
zweisprachigen Akten einarbeiten. Vorgeworfen werden ihm mehr als
zwanzig Vergehen, die zum Teil fast 20 Jahre zurueckliegen.

Rueckenwind bekam Madrid auch aus der EU ueber deren Liste der
terroristischen Gruppen. Auf der Ende Dezember veroeffentlichten Liste
werden der ETA fuenf Organisationen zugeordnet. Dazu reichte es der EU
aus, dass zuvor ein Richter diese baskischen Strukturen, wie Ekin
oder Txaki verboten hat, um sie ohne Pruefung als terroristisch
einzustufen. Doch die fuenf wurden vom Ermittlungsrichter Baltasar
Garzón verboten, der dazu eigentlich nicht befugt ist und dem es
bisher in keinem der Faelle gelungen ist, eine Verbindung zur ETA zu
beweisen. Erst kurz vor der Bekanntgabe der EU-Liste hatte der
Nationale Gerichtshof seine
Vorwuerfe gegen Ekin zerpflueckt. Die Richter urteilten, Garzón habe
keine Beweise erbracht, dass EKIN "der ETA untergeordnet ist". Sechs
Menschen kamen nach 15 Monaten aus dem Gefaengnis. AEhnlich war es
Garzón auch mit Xaki oder anderen Gruppen ergangen.

Auffaellig ist, das Frankreich keine Organisationen auf die Liste
setzen liess, nicht einmal die bewaffnet fuer die Unabhaengigkeit
kaempfenden Korsen oder Bretonen. Es spricht fuer sich, dass
ausgerechnet Al-Qaida fehlt, wegen deren mutmasslichen Anschlaegen sie
angeblich
erstellt wurde. Verabschiedet wurde die Liste nicht wie geplant von
der Versammlung der Innen- und Justizminister, vom Parlament gar
nicht zu reden, sondern letztlich von der nebuloesen Institution
"Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik" ( [5]GASP). Der steht mit
Javier Solana ein Spanier vor.

Links

[1] http://www.amnesty.org/
[2] http://www.cpt.coe.int/
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11455/1.html
[4] http://www.la-moncloa.es/
[5] http://ue.eu.int/pesc/default.asp?lang=de

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11582/1.html

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19 Eene meene muh: Rasterfahndung in Deutschland - Teil 2
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Telepolis: Eine kriminogenfreie Gesellschaft durch Data Mining?

Ralf Groetker 13.01.2002

Eene meene muh: Rasterfahndung in Deutschland - Teil 2

In den 70er Jahren griffen die Kripobeamten noch bloss auf Angaben zur
Wohnanschrift, KFZ-Haltung oder zur Stromzahlungsgebaren zurueck.
Heute hingegen oeffnet sich ihnen ein Datenbestand, der Aufschluss
ueber so gut wie alle Lebensbereiche geben kann - angefangen vom
Zahlungsverkehr mit der EC- oder mit der Kreditkarte, den
Kundenlisten von Versandhaeusern und Adresshaendlern und den
Konsumentendaten der Paybackfirmen. Alles
laesst sich rueckverfolgen: jede Flugreise, jedes Telefongespraech,
jeder Besuch bei der Videothek.

Der Datenberg ist gewachsen. Trotzdem ist das Prozedere der
Rasterfahndung bis heute gleich geblieben: In einem ersten Schritt
wird ein Verdaechtigenprofil erstellt. Aufgrund dieses Profils wird
die Suchanfrage mit den Merkmalen und deren logischen Verknuepfungen
formuliert. Weiter geht es mit dem Einsammeln der Daten bei den
jeweiligen Behoerden oder Firmen und schliesslich dem Abgleich der
Daten, der Schnittmengenermittlung. Der "Bodensatz" an Daten, wie es
im kriminalistischen Jargon heisst, wird mit den herkoemmlichen
Methoden
polizeilicher Beobachtung weiter verfolgt.

Mitunter wird - etwa in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung -
darueber [1]spekuliert, ob man nicht "Fuzzy Logic", "Link-Analyse" und
"Data Mining" heutzutage viel effektiver rasterfahnden koennte als zu
Horst Herolds Zeiten. Aber diese Vermutung haelt einer naeheren
UEberpruefung nicht stand.

Data Mining ist eine Sammlung verschiedener Techniken unter anderem
aus den Bereichen Statistik, Maschinelles Lernen und Kuenstliche
Intelligenz. Data Mining oder Knowledge Discovery in Databases (KDD),
Wissenserwerb an Datenbanken (WED), wird verwendet, um riesige
Datenmengen nach Mustern zu durchkaemmen, die man ohne diese Techniken
nicht finden wuerde.

Data Mining benutzt man, um den genetischen Code zu analysieren, in
der Astronomie, in der Werbung, und im Kundenmanagment - und bei der
der Verbrechensbekaempfung. Data Mining wird eingesetzt zur
Klassifizierung: zur Aufdeckung wahrscheinlicher
Versicherungsbetruege
oder um bei der Suchmaschine Google zu jedem Treffer aehnliche
Webseiten anzuzeigen. Data Mining wird verwendet, um anhand
statistischer Daten abzuschaetzen, wie hoch das Einkommen von
Haushalten einer bestimmten Strasse ist, oder um vorherzusagen, welche
Kunden einem Unternehmen in den naechsten Monaten den Ruecken kehren
koennten. Nur bei der Rasterfahndung kommt Data Mining nicht zum
Einsatz. Warum?

"Bei der Rasterfahndung", so der Mathematiker [2]Stefan Wrobel von
der Universitaet Magdeburg, "steht das Ergebnis, das Data Mining
liefern koennte, bereits fest. Man kennt das interessante Muster."

Das Muster basiert auf den Persoenlichkeitsbildern von Mohammed Atta
und seinen Genossen. Nun muss man nur noch vorhandene Datenbestaende
nach diesem Muster "durchrastern" und das Ergebnis eventuell mit den
Dateien der Polizei und der Sicherheitsdienste abgleichen. Ob man das
Muster mit Data Mining nicht verfeinern koennte? Dies, vermutet Stefan
Wrobel, wuerde im aktuellen Fall vermutlich daran scheitern, dass man
viel zuwenig Beispiele hat - zu wenig Terroristen. Denn
Data-Mining-Software wie etwa die kuenstlichen neuronalen Netze
muessen
erst einmal mit einer grossen Menge von Daten und Beispielen trainiert
werden, damit die Suche nach weiteren Merkmalstraegern gelingt.

Daten einfach abgetippt

Eine Moeglichkeit, meint einer von Wrobels Kollegen, der
Wirtschaftsinformatiker [3]Steffan Baron von der Berliner
Humboldt-Universitaet, wuerde es freilich geben, Data Mining auch zum
Zwecke der Rasterfahndung einzusetzen: Man muesste nur die kompletten
Verzeichnisse der Meldebehoerden, die Auslaenderregister, die Daten
der
Geldinstitute, Telekommunikationsdienstleister und Fluglinien
zusammen werfen und die Maschine nach AEhnlichkeiten suchen lassen.
Dabei kaemen zwar Tausende verschiedener Muster heraus - aber darunter
vielleicht auch ein fuer die Kriminalbeamten interessantes Ergebnis.
Ganz sicher
waere ihnen aber auch ein Aufstand der Datenschutzbeauftragten.

Bislang muessen sich die Fahnder mit etwas kleineren Datenbaenken
zufrieden geben. Der richterliche Bescheid erlaubt ihnen zwar den
Zugriff auf die Register von Auslaenderbehoerden, Universitaeten und
Einwohnermeldeaemtern. Gerade die oeffentlichen Stellen sind mit
diesen
Anfragen jedoch nicht selten ueberfordert. So lieferte die Stadt
Bernau
bei Berlin den Ermittlern Daten von fast jedem zehnten Einwohner. Im
Datenbanksystem war eine Filterung nach Herkunftslaendern einfach
nicht vorgesehen.

Mit gutem Grund auch bat der Berliner Polizeipraesident vor kurzem die
Humboldt-Universitaet in einem [4]Schreiben darum, "nach Moeglichkeit
die geforderten Daten auf einer handelsueblichen 3 1/2 Zoll-Diskette
zu erfassen". Nicht nur an dieser Universitaet waren die Daten zuvor
dem Kriminaloberkommissar in einem versiegelten Umschlag auf
Papierform
persoenlich in die Hand gedrueckt worden.

Aber auch wenn die Technik vorsintflutlich ist: Das
Bedrohungszenarium ist trotzdem komplett: Denn eben das duerfen die
Fahnder ab 1.1.2002 nach dem neuen "Terrorismusbekaempfungsgesetz",
das die Rasterfahndung "durch die Einbeziehung von bestimmten
Sozialdaten wirkungsvoller" gestaltet, wie das Bundesinnenministerium
schreibt.

Bislang brauchten die Ermittler noch eine richterlicher Ermaechtigung,
wenn sie zum Zwecke des Rasterns in Datenbestaende private Firmen
Einsicht nehmen wollten. Juristisch gesehen fusst die Rasterfahndung
auf drei verschiedenen Saeulen. Zunaechst sind da die Paragraphen 98 a
bis c der Strafprozessordnung und die entsprechenden Passagen in den
Polizeigesetzen der Laender. In beiden Faellen ermittelt die Polizei -
einmal zur Aufklaerung von Straftaten, das andere Mal, wie derzeit,
zur Abwehr von Gefahren. Als weiterer Akteur ist der
Verfassungsschutz mit im Spiel. Bislang durfte dieser, im Gegensatz
zu den mit richterlicher Anordnung versehenen Kripobeamten, nur in
Register Einsicht nehmen, die
ohnehin in oeffentlicher Hand waren. Mit dem neuen Gesetz wird der
Verfassungsschutz ermaechtigt, auch die Datenbestaende von Banken,
Finanzunternehmen, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen
einsehen zu koennen - ohne richterliche Anordnung.

Die "negative Rasterfahndung"

Einem Vorschlag von Horst Herold folgend, war es eine Zeitlang
ueblich, zwischen "positiver" und "negativer" Rasterfahndung zu
unterscheiden - wobei die negative Rasterfahndung nach Meinung
Herolds eine besonders harmlose Methode darstellt. Inzwischen
beurteilt man, zumindest was den Datenschutz betrifft, beide
Verfahren gleich.

Bei der positiven Rasterfahndung werden die Daten beispielsweise von
kraft richterlichen Haftbefehls gesuchten Personen gegen ein
Magnetband mit den Namen der Einwohner einer bestimmten Stadt
abgeglichen, so dass die Namen aller mit Haftbefehl gesuchten
Einwohner auf einem Ergebnisdatentraeger gespeichert werden koennen.
Auf diese Weise konnten etwa im ersten Halbjahr 1979 in Bayern 234
Personen festgenommen und die Aufenthaltsorte von 435 weiteren
gesuchten Personen ermittelt werden.

Spektakulaerer gestaltete sich die Suche nach den Terroristen, die die
Lufthansa-Maschine "Landshut" im Oktober 1977 gekapert und nach
Mogadischu entfuehrt hatten. Das BKA speicherte die Daten von 70.000
Hotelmeldezetteln im Abflugsorte Palma de Mallorca und verglich die
Daten mit der Pios-Terroristendatei. Drei der vier Taeter konnten auf
diese Weise identifiziert werden.

Haeufiger als die positive Rasterfahndung jedoch wurde und wird die so
genannte negative Rasterfahndung praktiziert. Bei dieser Suche nach
bislang unbekannte Personen wird ein Ausgangsdatenbestand durch eine
Reihe von Loeschungslaeufe schrittweise verringert (deshalb auch die
vermeintliche Unbedenklichkeit dieser Methode), bis nur noch ein
"Bodensatz" Verdaechtiger uebrigbleibt - wie im Falle der
[5]Frankfurter Fahndung, die zur Festnahme Rudolf Heisslers fuehrte.

Positive wie negative Fahndungsmethoden sind im Grund den gleichen
Einwaenden ausgeliefert. Im Zuge der groesstenteils geheim gehaltenen
Rasterfahndungen wird das Handeln von Polizei und Verfassungsschutz
nicht nur fuer die jeweils betroffenen Gruppen, sondern fuer die
gesamte Bevoelkerung unberechenbar. Die Folge ist, wie Datenschuetzer
befuerchten, Angst, die zur Anpassung fuehrt. Die Deutsche Vereinigung
fuer Datenschutz spricht im Zusammenhang mit der Rasterfahndung nach
islamischen Schlaefern von "Kollateralschaeden": Schon die
Moeglichkeit,
von polizeilicher Ausforschung betroffen zu sein, heisst es in einer
[6]Mitteilung der Vereinigung, beeintraechtige die individuelle
Unbefangenheit, von den Grund- und Menschenrechten Gebrauch zu
machen.

Das sehen laengst nicht alle so. [7]Klaus Rogall ist als Professor
fuer
Strafrecht und Strafprozessrecht an der FU Berlin mit den
Rechtsgrundlagen der Rasterfahndung vertraut und hat in den siebziger
Jahren im Bundesjustizminsterium an der Verrrechtlichung der
Rasterfahndung mitgewirkt. Er sieht keine Bedenken gegen die
Rasterfahndung und glaubt, dass diese "voellig falsch dargestellt und
analysiert worden ist - dass das, was dazu im
rechtswissenschaftlichen Bereich geschrieben worden ist, ueberwiegend
Unsinn ist":

Ich bin der Meinung, dass um die Rasterfahndung ein viel zu grosses
Brimborium gemacht wird und so getan wird, als sei das etwas
furchtbares. Das ist aber in Wahrheit nicht der Fall. ... Der
Umstand, dass ich Merkmalstraeger bin, ist rein zufaellig. Aber er ist
auch nicht
ehrenruehrig. Das ist die schicksalhafte Verknuepfung mit einem
Ereignis, das ist sozusagen Kismet - wie wenn ein Baum umfaellt und
auf einen drauffaellt, da kann man auch nichts machen."

Und eine schoene Anekdote hat Rogall auch beizusteuern. Bei der
Rasterfahndung, erzaehlt er, verhaelt es sich naemlich wie in einem
Film
von André Cayat:

"Da wird ein Polizeibeamter Zeuge, wie jemand umgebracht wird. Der
Taeter, mit Mantel und Hut, fluechtet hinter einen Leuchtturm. Der
Kommissar laeuft hinterher, geht um den Leuchtturm herum, und steht
ploetzlich zwei Maennern mit Maenteln und Hueten gegenueber. Der
jeweils
andere sagt: Ich stand schon immer hier, der andere kam hinzu. - Das
sind zwei Merkmalstraeger, Merkmal ist hier: hinter dem Leuchtturm
befindlich, Mantel und Hut, und Mann... das ist bei der
Rasterfahndung nicht anders."

Recht hat er - und das spricht nicht unbedingt fuer die
Rasterfahndung.

Missbrauch ist verboten

Ein weiterer Quell der Unberechenbarkeit war zumindest in den 80er
Jahren das Verhalten der Kriminalbehoerden. Obwohl der damalige
Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull immer wieder Kritik an
der unrechtmaessigen Speicherung bestimmter Informationen uebte -
Informationen etwa ueber "verfassungsgefaehrdende Organisationen",
ueber
Besucher von inhaftierten Terroristen oder ueber Buerger, die sich mit
datenschutzrechtlichen Anliegen an das BKA gewendet hatten - ,
stellte sich bei Nachpruefungen wiederholt heraus, dass das BKA diese
Daten trotz Anordnung nicht geloescht hatte.

Inwiefern diese Gefahr des Missbrauches nun wirklich ein Einwand
gegen die Rasterfahdung ist, darueber kann man sich streiten.

"Es hat da Beanstandungen gegeben", so noch einmal Klaus Rogall, "die
ich beim besten Willen nicht nachvollziehen konnte. Schliesslich sind
es doch nicht die Datenschutzbeauftragten selbst, die die Berichte
schreiben - Bull, Simitis und wie sie alle geheissen haben - sondern
deren Mitarbeiter. Und was muss in dem Bericht stehen? Klar, ein
bisschen muss auch beanstandet werden, der eine sieht das lockerer,
der andere enger. Und natuerlich ist es gut, wenn er auch irgendetwas
findet: Da rechtfertigt er doch seine Existenz." Nein, im Ernst:
Missbrauch - "so etwas darf ein Beamter nicht tun, und wenn er es
doch tut, macht er sich strafbar." Deshalb, sagt Klaus Rogall, muss
man den Beamten trauen: "Gegen die Institution der Post oder des
Brieftraegers spricht ja auch nicht, dass es immer wieder Brieftraeger
gibt, die delinquieren - die keine Lust haben, auszutragen, und einen
trinken gehen und die Post irgendwo hin schmeissen." Das kann man
natuerlich auch anders sehen. Wolf Dieter Narr, Professor fuer
Politologie an der FU Berlin und Redaktionsmitglied von "Buergerrechte
& Polizei/Cilip"(www.cilip.de) findet das Vertrauen darauf, dass die
Beamten sich an die Regeln halten schlichtweg "Quatsch": "Wenn es ein
Gewaltmonopol gibt, dann ist die erste Konsequenz jedes liberalen
Denkens die der Kontrolle und einer gesetzlich verengten Bestimmung."
Denn was mit den Daten passiert, die zum Zwecke einer Rasterfahndung
erhoben werden, und inwiefern diese nach Abschluss der Aktion auch
wie
vorgesehen wieder geloescht werden, kann im Einzelfall wohl kaum
jemand ueberpruefen.

Eine kriminogenfreie Gesellschaft

Eine weitere Gefahr, die mit der Rasterfahndung einhergeht, koennte
darin bestehen, dass diese Technik es der Polizei erlaubt, wie im
derzeitigen Fall, auch vorbeugende Verbrechensbekaempfung zu betreiben
- in den Landespolizeigesetzen ist dies sogar explizit so vorgesehen.

Besonders alarmierende Plaene gab es diesbezueglich in den 70er
Jahren:
Damals kursierten Annahmen ueber den Zusammenhang von
Familienverhaeltnissen, Geburtsort, Beruf des Vaters von Neugeborenen
(!) einerseits und andererseits der Wahrscheinlichkeit, dass diese
spaeter einmal mit dem Gesetz in Konflikt gerate wuerden. Auch wenn
derartige Theorien niemals zum Anlass zu polizeilichen Fahndungen
genommen wurden, kann man kaum bestreiten, dass die merkmalsbasierte
Fahndung der Polizei eine gewisse sozial-gestalterische Kompetenz
einraeumt: Denn an ihr liegt es, bestimmte Kombinationen persoenlicher
Eigenschaften als "kriminogen" zu stigmatisieren. So sieht es auch
Wolf-Dieter Narr:

"Herold Traum war das gleiche, was gegenwaertig von unverantwortlichen
Humangenetikern auch vorgegeben wird: dass man herausfinden kann, ob
ich zum Beispiel ein Genom mit Verdacht in
Richtung Trinkertaetigkeit, Zuckerkrankheit oder eben auch potentiell
kriminellem Verhalten habe. Bei Herold war das zweiffellos ein Motiv:
eine kriminogenfreie Gesellschaft zu schaffen."

Neue Interpretationen alter Rechte

Schon die blosse Erfassung von Daten, wie sie bei der Rasterfahndung
vorgenommen wird, stellt uebrigens - unabhaengig von allen uebrigen
Einwaenden - einen Grundrechtseingriff dar. Metaphorisch kommt dies
durch den Gedanken zum Ausdruck, dass der von der Rasterung seiner
Daten betroffene Buerger quasi beruehrt wird - auch wenn nur sein Name
durch den Rechner laeuft. Im [8]Urteil zur Volkszaehlung wird diese
Vorstellung ausbuchstabiert: Das im Grundgesetz verbuergte allgemeine
Persoenlichkeitsrecht, so urteilten die Karlsruher Richter 1983,
umfasst "auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende
Befugnis des
Einzelnen, grundsaetzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb
welcher Grenzen persoenliche Lebenssachverhalte offenbart werden."
Dabei kommt es nicht auf die Art der Daten an. Denn angesichts die
Verarbeitungs- und Verknuepfungsmoeglichkeiten der
Informationstechnologie, so das Urteil, gibt es kein "belangloses
Datum mehr": "Wieweit Informationen sensibel sind, kann hiernach
nicht allein davon abhaengen, ob sie intime Vorgaenge betreffen."

1983, so noch einmal der Berliner Politologe Wolf-Dieter Narr, "hat
das Verfassungsgericht zum ersten Mal erkannt, dass neue Technologien
und ihre Verwendung neue Formen, Interpretationen alter Rechte
beduerfen.... Wenn ich Informationen benutze, auch wenn sie mich
koerperlich noch nicht betreffen, dann ist im Informationszeitalter,
wo man mit Informationen herrschen kann, ohne dass man die Koerper
betrifft, eine neue Form des Rechts und des Schutzes notwendig. Das
war die grosse Erkenntnis."

Zwei Punkte sind hier besonders wichtig. Zum einen, darauf kommt das
Urteil explizit zu sprechen, besteht die Gefahr der Erstellung eines
"Persoenlichkeitsbildes", dessen Richtigkeit und Verwendung der
Betroffene nur unzureichend kontrollieren kann: Er hat seine
Selbstdarstellung nicht mehr im Griff. Denn auch wenn man damit
rechnen muss, dass die eigenen Meldedaten eventuell fahndungsmaessig
ueberprueft werden, so trifft dies auf die Mitteilungen zum Einkommen,
die man dem Sozialamt macht oder die auf der Telefonrechung
aufgefuehrten Verbindungsnachweise gerade nicht zu. Die Krux bei der
Rasterfahndung liegt folglich darin, dass hier Daten, die im Rahmen
verschiedener, strikt voneinander getrennter "Rollenspiele"
preisgegeben werden, zusammengefuegt werden koennen - ohne dass der
Betroffene dies zu ueberschauen vermag.

Darueber hinaus findet, allein durch die Speicherung von Personennamen
unter bestimmten Rubriken, eine - wenn auch sehr vage - Form von
Beobachtung statt. Und wer sich beobachtet weiss, kann sich nicht mehr
voellig ungezwungen verhalten. Das muss gar nicht so weit gehen, dass
man mehr oder weniger rational begruendete AEngste davor hat, fuer ein
bestimmtes Verhalten - zum Beispiel fuer politische
Meinungsaeusserungen
- sanktioniert zu werden. Es genuegt, dass die Beobachtungsperspektive
internalisiert wird - dass der Beobachtete nicht umhin kann, sich
selbst mit den Augen eines Dritten zu sehen. Schon in diesem "Big
Brother-Gefuehl" liegt, wie die Amsterdamer Philosophin Beate Roessler
dies juengst in ihrem Buch [9]UEber den Wert des Privaten ausgefuehrt
hat, eine bedeutsame Einschraenkung persoenlicher Autonomie.

Wenn Verfassungsschuetzer fortan heimlich in den Datenbestaenden nicht
nur von Meldeaemtern und polizeilichen Informationssystemen, sondern
auch von Banken, Fluggesellschaften und Versandhaeusern stoebern und
diese nach Belieben rastern duerfen, dann eroeffnet sich ein ganz
neuer
Moeglichkeitsraum: Wir werden uns der zentralen Zusammenfuehrbarkeit
so
gut wie aller im Laufe des Lebens angefallenen Informationen stets
bewusst sein muessen. Das mag vage klingen und ein wenig spekulativ -
und es ist es auch. Aber die Furcht vor dem Ungewissen und bloss
Moeglichen ist nicht unberechtigt.

Nicht zuletzt das Beispiel der Rasterfahndung zeigt, wie nahe
Wirkliches und Moegliches beisammen liegen, wenig in der Sache des
Datenschutzes auf die Einschraenkung durch bloss konventionelle Regeln
vertraut werden darf - und seien diese gesetzlicher Natur. Denn sind
Informationen einmal gespeichert, kann - solange keine technischen
Barrieren bestehen - niemand garantieren, ob diese auf lange Sicht
vor Zugriff und Zusammenfuehrung sicher sind. Somit potenzieren sich
die Unwaegbarkeiten: Denn Einstellungen zum Datenschutz und Gesetze
koennen sich aendern. Sie tun dies gerade jetzt ( [10]Der 11.
September
im Gerichtssaal).

Literatur

Links

[1] http://www.bigbrotherawards.de/current/.pol/add.html
[2] http://wwwiws.cs.uni-magdeburg.de/~wrobel/
[3] http://www.wiwi.hu-berlin.de/~sbaron/
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11110/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11411/1.html
[6] http://www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/2001_5.html
[8] http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/buch/9861/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11557/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11516/1.html

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20 widerstandlesung - und weitere infos
From: Traude Korosa <widerstandslesung@gmx.at>
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127. widerstandslesung am 17.1.02 - von 17.00 bis 19.00:
richard weihs, marius gabriel, eugen brochier u.a.

ich stell euch einige weitere infos in ein mail zusammen:

1.*prairie Frische-Service: 11.01.2002
2. Programm Stöbergasse
3. Kinofilmes "HugoHugo oder Das Auge der
> Götter": Premiere
4. Betreff: SUBVENTIONSBERICHT 2000
Kärnten-Land
5. ausschreibung: jugend-literatur-wettbewerb
6.Präsentation
der freien Zeitung für Nicht-Freie
"Die Feile"
-------------------------------------------------------
> Von: prairie <uschi@prairie.at>
> Antworten an: prairie@servus.at
> Datum: Fri, 11 Jan 2002 15:30:35 +0100
> An: prairie@servus.at
> Betreff: prairie[Frische-Service]
>
> *prairie Frische-Service: 11.01.2002
>
> Sehr geehrtes Publikum !
>
> + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
>
>>> politik + verbrechen
>
> o Max Böhnel : "Über allem weht die amerikanische Fahne"
> Der Umgang der USA mit Taliban-Kriegsgefangenen bewegt sich in einer
> juristischen Grauzone. Guantanamo, der amerikanische Stachel im Fleisch
> von Kuba, wird eben dazu zum Massengefangenenlager ausgebaut.
> http://www.prairie.at/frame?artikel/20020111110211
>
>>>> kapital+arbeit
>
> o Norbert Trenkle : Globale Verhältnisse #2
> Nichts ist dem modernen Menschen selbstverständlicher als das Geld. Es
> scheint so unverzichtbar wie die Luft zum Atmen. Ohne seine
> segensreichen Wirkungen - so heißt es - müsste die Menschheit auf den
> Stand der mittelalterlichen Dorfwirtschaft zurückfallen. Doch im Zuge
> der Globalisierung der modernen Warengesellschaft alias Kapitalismus
> wird gerade das Geld zu einem Medium von massenhaftem sozialen
> Ausschluss und gesellschaftlicher Desintegration.
> http://www.prairie.at/frame?artikel/20020111110759
>
>>>> zentrum + prairie
>
> o Maria Mittermayer : Globale Verhältnisse #1
> Dass die Teilhabe am Weltmarkt Afrika ruiniert - daran ist bekanntlich
> nichts zu ändern. Das internationale Kapital soll aber von diesem Crash
> nicht betroffen sein - dafür will die Weltbank in Zukunft sorgen: mit
> einer Risikoversicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg.
> http://www.prairie.at/frame?artikel/20020111111605
>
>
>>> literatur >>>>
>
> o Doris Rögner : Militärmusik
> Wladimir Kaminer wurde 1967 in Moskau geboren. Nach seiner Ausbildung
> zum Toningenieur für Theater und Rundfunk studierte er Dramaturgie am
> Moskauer Theaterinstitut. Seit 1990 lebt er in Berlin, wo er
> Veranstaltungen organisiert, Texte in Printmedien veröffentlicht und
> eine wöchentliche Radiosendung gestaltet. Nach 2 Erzählungen sowie einer
> Anthologie erschien nun Kaminers erster Roman "Militärmusik".
> http://www.prairie.at/frame?artikel/20020110182806
>
>>> kolumne >>>>
>
> o Waltraut Geier : Verehrter Herr Dr. Dobusch
> Die Stadt Linz, der Sie seit geraumer Zeit als Bürgermeister vorstehen,
> rühmt sich immer wieder auch für das Umland wichtige infrastrukturelle
> und kulturelle Leistungen zu vollbringen. Und das ist ja gar nicht aus
> der Luft gegriffen. Auch ich fahre gerne
> http://www.prairie.at/frame?artikel/20020110175929
>
>
>
>
> + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
>
> { dates & events } selected t o d a y
> in cooperation with www.action.at [ !free service! ]
> Konakt|Info zero@action.at o. info@prairie.at
>
> transpublic/linz
>
> PRINTBAR
>
> Am Di.15.01.02 und Do.17.01.02 jeweils in der Zeit von
> 16:00 - 22:00 Uhr mischt die PRINTBAR Geistiges in flues-
> siger wie gedruckter Form im offenen Atelier transpublic.
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> Eine konzentrierte Auswahl an Buechern, Katalogen und
> Zeitschriften formulieren diesen transpublizistischen Um -
> schlagplatz.Komm vorbei und nutze das vielseitige
> PRINTBAR Angebot.
>
> Woechentlich ist ab nun jeden Dienstag und Donnerstag
> in der Zeit von 16:00 - 22:00 PRINTBAR - time!
> ---
> ELEKTRONISCHE IDENTITAETEN: SPIELTRIEB, KONSUMGESELLSCHAFT,
> BUERGERSERVICE.
> [ Keppler Uni Linz - 14.01., 18:00 - 14.01., 20:00 ]
>
> --
> KONZERT:CAMENA [ 7*STERN - 11.01., 21:00 ]
>
> FEST FÜR ERIKA DANNEBERG ZUM 80. GEBURTSTAG [ 7*STERN - 12.01., 19:00 ]
>
> WILDE WORTE KING SIZE:VERRÜCKUNGEN [ 7*STERN - 14.01., 20:00 ]
>
> FRAUENSTAMMTISCH:WIDERSTAND 2002 [ 7*STERN - 15.01., 19:00 ]
>
> |||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||
>
> \ | | | | | | | | | | /
> [w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]
> / | | | | | | | | | | \
>
> k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n
>
> | wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
> temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
> tel: 43.732.73 1209
> fax. 43.732.7 11 846
>
> ***************** h o s t e d b y s e r v u s . a t *****************
>
> Wenn Sie in Zunkunft kein *prairie Frische-Service mehr erhalten wollen,
> schicken Sie bitte eine EMail an <majordomo@servus.at>
> mit dem Text "unsubscribe prairie".
>
> |||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||
> komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
---------------------------------------------------------

> Von: Peter Wagner <peter.wagner@nextra.at>
> Datum: Mon, 14 Jan 2002 15:16:23 +0100
> An: HugoAussendung <peter.wagner@nextra.at>
> Betreff: HugoHugo
>
> Ich darf die Fertigstellung des Kinofilmes "HugoHugo oder Das Auge der
> Götter" bekannt geben. Premiere: Donnerstag, 17. Jänner 2002
> Weitere Vorstellungen und Infos siehe www.hugohugo.at
>
> Peter Wagner
---------------------------------------------------------

----------
> Von: UNIKUM <unikum@uni-klu.ac.at>
> Organisation: UNIKUM
> Antworten an: emil.kristof@uni-klu.ac.at
> Datum: Mon, 14 Jan 2002 10:27:36 +0100
> An: undisclosed-recipients: ;
> Betreff: SUBVENTIONSBERICHT 2000
>
> Werte Kolleginnen und Kollegen!
> Wir weisen darauf hin, daß der - amtsinterne! - Subventionsbericht 2000
> der Stadt Klagenfurt ab sofort im Internet unter
> www.unikum.ac.at <http://www.unikum.ac.at>
> eingesehen werden kann. Es ist dies ein Beitrag der IG KIKK -
> Interessensgemeinschaft der Kulturinitiaven Kärnten/Koroska - zu mehr
> Transparenz und Bürgernähe.
> mfg
> Ihr UNIKUM
>
> ----------------------------------------------

----------
> Von: "Martin Ohrt - Literaturwerkstatt" <martin.ohrt@utanet.at>
> Organisation: Literaturwerkstatt
> Antworten an: "Martin Ohrt - Literaturwerkstatt"
> <literaturwerkstatt@styria.com>
> Datum: Mon, 14 Jan 2002 20:12:08 +0100
> An: "Werkstattinfo" <literaturwerkstatt@styria.com>
> Betreff: endlich geschafft!
>
> Endlich sind wir wieder unter www.literaturwerkstatt.at zu erreichen!
>
> Ab Anfang Februar gibt es unter www.jugendschreibt.com die neuesten
> Informationen über unseren großen Wettbewerb zur Kulturhauptstadt Graz
2003.
>
> MfG
> Martin Ohrt
> Jugend-Literatur-Werkstatt Graz
> Homepage: http://www.literaturwerkstatt.at
> E-Mail: literaturwerkstatt@styria.com
>
----------------------------------------------------

Einladung zur Präsentation
der freien Zeitung für Nicht-Freie
"Die Feile"

Die Feile:
Plattform für Meinungsaustausch von Häftlingen
Information über häfnrelevante Themen
"draussen" & "drinnen"
Anliegen, Fragen, Ansichten der Inhaftierten öffentlich machen
Rechtshilfe & Lebensberatung
Stärkung des Selbst-Bewusstseins & Kreativität von Marginalisierten

Wir laden Euch alle herzlich ein, mit uns das Erscheinen der Feile zu feiern
und uns nach Möglichkeiten dabei zu unterstützen, das Projekt erfolgreich
und breit bekannt zu machen. Mit der Feile stellen wir uns der
Herausforderung einer Diskussionen über Meinungsfreiheit und das Recht auf
Information im Häfn. Wir freuen uns auf Euer Kommen und auf eine anregende
Auseinandersetzung.
Das Redaktionsteam
(GEMMI, Augustin, Häferl, Sperrstunde)

Am Mittwoch, 23. Jänner 2002 um 19.00
Im Häferl, 6., Hornbostelg. 6 unter der Evang. Kirche
>

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21 gärtner? bock!
From: pyrx <pyrx@gmx.li>
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"Die Bundesregierung soll bewogen werden, Anklage gegen Haider vor dem
Verfassungsgerichtshof (VfgH) zu erheben"

Was hat das bitte für eine widerstandsrelevanz? Apellieren wir jetzt schon
an diese Regierung? Die Bundesregierung soll zum ABLEBEN bewogen werden!

mfg
pyrx

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22 Haider/Zeman/Kommunismus/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 17. Januar 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Kommunist ist kein Schimpfwort!

Zur Auseinandersetzung Haider - Zeman stellt der steirische KPÖ-Vorsitzende
Franz Stephan Parteder fest: "Kommunist ist kein Schimpfwort, sondern ein
Ehrenname.

Die Bevölkerung in unserem Bundesland und vor allem in der Landeshauptstadt Graz
kann im täglichen Leben überprüfen, welche Rolle die KPÖ dass sie auf der Seite
der Menschen steht ".

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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23 Aktuelle Nachrichten aus der Türkei! Delegationsaufruf!
From: PWI <info@pwi.action.at>
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Im folgenden dokumentieren wir aktuelle Mitteilungen des IKM:

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20
Internet.: www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de

Hamburg, den16.1.2002

IKM ist umgezogen

Das Komitee gegen Isolationshaft ist umgezogen, und zwar in den
Helmsweg 33; 21073 Hamburg, wobei unsere Telefonnumer gleich geblieben ist.
Auf Grund dieses Umzugs und der Unfähigkeit der Telekom waren wir leider die
letztenWochen offline. Wir hoffen,
dass wir nun ab Montag online bleiben und möchten uns bei allen zu
tiefst entschuldigen. Wenn wir unseren Umzug nun problemlos beenden können,
haben wir ab jetzt eine neue Homepage
mit täglichem Update und eine tägliche e-mail mit den neuesten
Infos. Desweiteren planen wir für Mitte Februar eine Delegation nach Istanbul.
Leider war unser Umzug mit Kosten
verbunden und auch so ist unsere finanzielle Situation nicht all zu toll,
deshalb wollen wir euch nochmal drauf hinweisen, dass wir FördermitgliederInnen
suchen. Deswegen wird es nun alle
2 Monate eine schrifliche Zusammenfassung unserer Arbeitgeben.
In unserer Abwesenheit ist einiges passiert, was wir hier kurz zusammenfassen
wollen:
-Inan Altun, der abgeschoben werden sollte ist frei.
-Die Zahl der Gefallenen hat sich um 3 auf 85 erhöht.
-Das Büro der anatolischen Wochenzeitschrift "Vatan" ist erneut gestürmt und
versiegelt worden. Es wurden mehrere
Personen verhaftet und die Zeitschrift selbst verboten. Dennoch wird es Vatan
natürlich weiter geben.
-Das Tayad-Büro in Istanbul ist ebenfalls gestürmt und geschlossen.
-Die Mörder der vier Opfer des Massakers in Kücük Armutlu wurden freigesprochen.
-Das Buch von Ahmet Kulaksiz, dessen beide Töchter, Canan und Zehra im
Todesfasten gefallen sind,
ist in der Türkei verboten worden. Das Buch beschreibt das Leben und
Sterben seiner Töchter und sorgte trotz Verbot für ein grosses Medienecho.
Der Grund ist das neue Gesetz gegen die Unterstützung des Todesfastens, wonach
auf die Unterstützung der
Gefangenen und ihrer legitimen Forderungen bis zu 20 Jahre Haft drohen.
-Auch wegen dieses Gesetzes bekam der Besitzer und Verleger der rechten
Tageszeitung Hürriyet, Aydin Dogan dieser
Tage ein Gerichtsverfahren von Justizminister Sami Türk.
Eigentlich ist Aydin Dogan dafür bekannt gegen das Todesfasten und nicht all zu
fortschrittlich zu sein, jedoch hatte er
sich erlaubt Sami Türk zu kritisieren, dass er keinerlei Bemühungen
anstelle eine Lösung des Gefangenenwiderstands zusuchen.
-Desweiteren hat die Rechtsanwaltkammer Istanbul eine Presseerklärung
veröffentlicht, in der sie den
Justizminister angreifen und sich für den Vorschlag des "3 Türen-3 Schlösser"
Systems stark machen. "3 Türen-3 Schlösser" bedeutet, dass die Türen von je 3
Zellen geöffnet bleiben sollen.
-Das türkische Parlament hat unterdessen weitere Gesetzesänderungen zur
Angleichung an die EU vor.
_____________________________________________________________

Hamburg, den16.1.2002

Delegationsaufruf nach Istanbul

Die Revolutionäre in der Türei werden eingesperrt, nur weil sie gegen Hunger und
Unterdrückung sind, und ihre Meinung
frei äußern wollen. Auch innerhalb der 4 Wände setzte der
Staat seine Massaker fort. Die politischen Gefangenen wollen mit ihren Ansichten
leben und dementsprechend ihr Leben gestalten.
Was ist denn ein Mensch ohne eigene Meinung,
welchen Sinn hat dann das Leben! Tiere leben auch, aber die Frage ist wie! Es
muss einen Unterschied geben, damit man sich als
Mensch bezeichnen kann. Was ist ein Mensch ohne
eine eigene Meinung? Die politischen Gefangenen in der Türkei sagen nein, wir
sind Menschen, wir haben bis jetzt mit unserer
Würde gelebt und wir wollen auch weiter in Würde leben.
Sie sagen: "Sie wollen uns in die Isolationsgefängnisse einsperren, damit wir
verrückt werden, sie wollen uns in
Menschen ohne eine eigene Meinung verwandeln." Deswegen begannen
sie am 20. Oktober 2000 mit dem Todesfasten, weil ihr Körper die einzige Waffe
ist, die sie noch zur Verfügung haben.
Der türkische Staat aber kann nicht einmal das Recht auf Widerstand ertragen.
Zwischen dem 19. und 22 Dezember 2000
griff der Staat die Todesfastenden in den Gefängnissen an,
und ermordete 28 Gefangene durch erschießen, verbrennen und vergiften mit
Gasbomben. Alle politischen Gefangenen wurden
in die Isolationsgefängnisse (F-Typ Gefängnisse) verlegt.
Hier setzen die politischen Gefangenen ihr Todesfasten fort. Der Staat benutzte
mehrere Taktiken, um diesen Widerstand zu
brechen. Er entließ die Gefangenen unter bestimmten
Auflagen aus den Gefängnissen. Die Gefangenen setzten aber ihren Widerstand auch
außerhalb der Gefängnisse fort. Um ihren
Widerstand zu brechen wurden über hundert Gefangene
zwangsernährt, wodurch sie ihr Erinnerungsvermögen verloren haben. Aus ihnen
wurden lebende Leichen. Der Widerstand konnte
nicht beendet werden. Der Staat griff die Häuser im
Istanbuler Stadtteil Armutlu an, wo die unter Auflagen entlassenen Gefangenen
und Freiwillige, die sich diesem Widerstand
angeschlossen hatten, ihr Todesfasten fortsetzten, mit 3000
maskierten Polizisten, Waffen, Arbeitsmaschinen und Gasbomben. Sie ermordeten 4
Personen, indem sie erschossen, vergiftet
und verbrannt wurden. Der Widerstand wurde trotzdem
fortgesetzt. Der Staat hat neue Gesetze erlassen, um seine Angriffe zu
legitimieren, und einen aufkommenden Protest zu
verhindern. So ist jetzt jede Unterstützung des Todesfastens
strafbar. Als Unterstützung werden sogar kritische Äußerungen gegenüber der
Regierung verstanden.
"Wenn ein Stadium der Lebensgefahr erreicht wird oder das Bewusstsein verloren
geht und dies medizinisch festgestellt wird
und am befindlichen Ort nicht behandelt werden kann, kann
der Betroffene auch gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingeliefert werden,
um hier auf der Grundlage der erstellten
Diagnose behandelt und ernährt zu werden." Mit solchen
Gesetzen wollen sie ihre Folter, mit dem sie die Menschen verkrüppeln,
legalisieren.

Wir appellieren an alle fortschrittlichen Kräfte:
Seht nicht nur zu, wie diese Menschen im Kampf für Gerechtigkeit sterben.
Beteiligt euch an der, von uns geplanten Delegation von 16.-20. Februar nach
Istanbul und macht euch ein Bild von der Lage vor Ort.

Wie lange wollen wir noch schweigen? 85 Menschen haben ihr Leben und über
hundert ihr Erinnerungsvermögen verloren. Solange
wir schweigen, ist der Tod von weiteren Menschen
unumgänglich! Der türkische Staat greift mit Massakern an. Solange wir diesen
Massakern nur zuschauen, machen auch wir sich mitschuldig.
DIE GEFANGENEN PROSTESTIEREN GEGEN DIE ISOLATIONSGEFÄNGNISSE.
FÜR EIN MENSCHLICHES LEBEN WEHREN WIR UNS GEGEN DIE UNTERDRÜCKUNG.

--

PWI mailto:info@pwi.action.at

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24 Datenbank aller österreichischen Überwachungskameras
From: Ökologische Linke Vorarlberg <oekoli.vlbg@gmx.li>
================================================

Bitte weiterleiten!!!

Fwd:Datenbank aller österreichischen Überwachungskameras

Nachdem in Deutschland von www.LinkeSeite.de eine umfassende Sammlung aller
Überwachungskameras gestartet wurde, stehen wir diesem um nichts nach, und
präsentieren nun die Datenbank aller Überwachungskameras in Österreich.

Damit diese allerdings vollständig wird, ist eure Hilfe vonnöten. Wir
benötigen von euch Strassennamen, Kamerastandort und ungefähre
Überwachungsfläche! Entgegen der leider falschen Meldung auf der
Eintragsseite, können Einträge nur von registrierten Benutzern getätigt
werden, um sinnlose Einträge zu verhindern. Wenn jede(r) auch nur einen
Eintrag erstellt, haben wir bald eine hübsche Sammlung... erstmals nur zur
Dokumentation der immer stärker werdenden Überwachung, später könnte diese
Sammlung lebenswichtig sein (im Fall eines Überhandnehmens autoritärer
Tendenzen), hoffen wir daß das nie der Fall sein wird.

Falls das Forum nicht richtig funktioniert, aber bitte nur dann, schreibt
uns eine Email mit den obengenannten Angaben (und einer kurzen Beschreibung
des technischen Problems) an: kameras@politix.cjb.net

Der Link:
http://www.no-racism.net/politix/modules.php?op=modload&name=Forum&file=inde
x&viewcat=3

--
Ökologische Linke (ÖKOLI) Vorarlberg
e-mail: oekoli.vlbg@gmx.li
Visite our Website: http://PolitiX.cjb.net
ÖKOLI Wien: http://oekoli.cjb.net/
Wenn ihr an spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
**********************************************************

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25 Presseaussendung Humanistische Bewegung
From: Humanist <humanist@chello.at>
================================================

Pressemitteilung

In diesen Tagen traf sich in Madrid die Humanistische Versammlung

Die Versammlung der Allgemeinen Koordinierer der Humanistischen Bewegung traf
sich zwischen dem 7. - 12. Januar 2002 in Madrid. Der oberste
Koordinationsorganismus der durch Silo (Mario Luis Rodriguez Cobos) in den 60er
Jahren gegründeten Organisation entwickelte ihre Themen gemäss einer Agenda, auf
der unter anderem eine Überprüfung der Situation in den 102 Ländern lag, in
denen die Humanisten ihre Aktivitäten entwickeln.
Die Versammlung ist die höchste organisatorische Instanz dieser als Neuer
Humanismus bekannten Bewegung. Es handelt sich um eine Strömung, die mittels
der Gewaltfreiheit auf eine Veränderung der Gesellschaft und des Individuums
abzielt. Die Versammlung stellt eine neue kollegiale Instanz dar, in welcher
Fragen entschieden werden, die - ausgehend von den 2 Millionen AktivistInnen und
AnhängerInnen in fünf Kontinenten - Millionen von Menschen betreffen.
In ihrer Entwicklung hat die Humanistische Bewegung vorgesehen, dass die
Allgemeinen Koordinierer - die höchstmögliche zu erreichende Ebene - nach
Erfüllung bestimmter Bedingungen sich der Entwicklung anderer Aktivitäten in der
Welt oder in spezialisierten Studienzentren widmen können, wobei sie die
organisatorischen Verbindungen abbrechen.
Zu eben dieser Gelegenheit hat der Gründer gegenüber allen Mitgliedern seinen
Abschied von den organisatorischen Aktivitäten genommen und den ersten der Räte
geschlossen, der seine Aktivitäten im Jahre 1969 mit einer öffentlichen
Ansprache in den Bergketten der Anden Südamerikas begonnen hatte. Silo
verabschiedete sich in Madrid von seinen ersten Gefolgsleuten und brach die
Verbindungen mit der Bewegung ab, die er gegründet hatte, der er die Ideologie
vermittelte und die er während 32 Jahren voran brachte.
In seiner Abschiedsrede sagte Silo, dass während die Humanistische Bewegung mit
ihrer gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Aktivität weiterfahren
würde, er sich der Verbreitung einer Botschaft widmen werde, die sich auf dem
Buch Der Innere Blick gründe, einem kurzen und einfachen Text, der ihn auf der
ganzen Welt bekannt machte.

VERSAMMLUNG DER HUMANISTISCHEN BEWEGUNG
Luis Ammann, Delegierter Koordinierer

Kontaktperson:

Mariana Uzielli
Allgemeine Koordiniererin
Staudingerst. 63
81735 München - Deutschland
Fax: 004989-67989372
Email: muzielli@freenet.de

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SERVICE
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26 Reportage LL-Demo
From: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage:

a.. Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 'Schluß mit dem imperialistischen
Krieg!' und Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Berlin, 13.1.2002
Sie besteht aus drei Teilen:
a.. Demonstration Teil 1
b.. Demonstration Teil 2
c.. Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos verwenden,
für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung eines
Belegexemplars).

In Kürze wird auch eine Reportage über den Soldatengottesdienst mit Kardinal
Meisner und den Protest dagegen zur Verfügung stehen.

Hier nochmal ein Hinweis auf die Sonderseite 'Kein Krieg', die ständig
aktualisiert und erweitert wird:
http://www.arbeiterfotografie.com/no-war

Mit besten Grüßen
Anneliese und Andreas

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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

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Redaktionsschluss: 17. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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