01 1. Jahr Regierung = 1. Jahr WIDERSTAND
From: immerwider@gmx.at
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Lieber Widerstand,

am Freitag 26.1.2001 findet das Plenum ab 18:00 im Grünen Haus , Großer

Saal 1. Stock 1070., Lindengasse 40 statt. Bitte, um zahlreiches Kommen,
da
dies das letzte Plenum sein wird, vor dem 3.2.2001.

Die Vorbereitungen sind in der Endphase, wer sich noch am
Bühnenauf-abbau
beiteiligen möchte, melde sich bei Oliver unter
0676 688 21 26.

Plakate + Flyers sind bei der Botschaft abzuholen. Bitte sich bei mir
"Rückmelden" bezüglich der Vergabe von Bezirken, da es sonst zu
"Überschneidungen" kommt.

Nicht vergessen. Die Bankleitzahl: 60000 Kto.Nr.: 77 783 501 unter U.N.
wartet auf WIDERSTANDSMINUTEN !!!

unsere PAGE: www.rassismus.at/demo

...weiter WIDERSTAND

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02 support wiener wahl partie
From: nora.sternfeld@t0.or.at
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SUPPORT WIENER WAHL PARTIE
Die Wiener Wahl Partie ist ein Projekt von gettoattack, echo, der
Initiative Minderheiten und ANAR.

Die Wiener Wahl Partie plant im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen
eine Inhalts- und Mobilisierungskampagne, die MigrantInnen als
politische Subjekte
anspricht, Themen der Diskriminierung positioniert und den öffentlichen
und medialen Raum, der der Wiener Wahl gewidmet ist, mit gezielten
antirassistischen
Forderungen besetzt.

Dafür sind natürlich finanzielle Mittel notwendig. Da sich die Wiener
Wahl Partie ausschließlich von Spenden finanziert, entscheidet jede
Zahlung über Breite und
Wirksamkeit der Kampagne!

Unterstützen Sie die Wiener Wahl Partie mit einer Zahlung auf das
Konto 650 243 108 Bank Austria, Bankleitzahl 20151
Kennwort Wiener Wahl Partie

--
nora sternfeld
mails für gettoattack an gettoattack@t0.or.at
mails für wwp auch an echo@non.at, ljubomir@magnet.at,
initiative.minderheiten@chello.at, kangela@mip.at

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03 Wo bleibt der Zukunftsplan für dieKunstsektion?
From: "konsortium.Netz.kultur" <contact@konsortium.at>
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| MITTEILUNG
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| konsortium.Netz.kultur
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| 23.01.2001
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Umstrukturierung der Kunstsektion -

Wo bleibt der sachpolitische Plan für eine Zukunftsentwicklung von
Kunst, Kultur und neuen Medien?

Die zuletzt bekannt gewordenen Absichten von Kunststaatssekretär Franz
Morak, zwei Abteilungen der Kunstsektion (Kinder-und Jugendliteratur und

Film- und Medienkunst) dem parteipolitischen Kalkül zu opfern, lassen
große Zweifel darüber aufkommen, dass "Neu regieren" im Bundeskanzleramt

auch tatsächlich ein Regieren für Neues meint.

Das überfallsartige Vorgehen hat jedenfalls aufgezeigt, dass das
Kunststaatssekretariat seinen eigenen Anspruch auf eine neue Qualität in

der Förderpolitik nicht mit allzu großer Ernsthaftigkeit verfolgt. Dabei

wurden nicht nur die Interessenvertretungen ausnahmslos missachtet. Mit
der Neustruktrierung der Kunstsektion hat Staatssekretär Morak vor allem

sachpolitische Erfordernisse ignoriert, die eigentlich dafür sorgen
sollten, dass neue Tendenzen in der Entwicklung von Kunst und Kultur
auch in die Administration Eingang finden.

In diesem Sinne hat das konsortium.Netz.kultur, die Interessenvertretung

der österreichischen Netzkulturinitiativen, bereits seit langem darauf
hingewiesen, dass dem Einzug der neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien in den Kunst- und Kulturbereich so rasch wie
möglich Rechnung zu tragen ist. Es bedarf in der Kunstverwaltung neben
einer ausreichenden finanziellen Ausstattung in erster Linie kompetenter

Ansprechstellen und klarer Förderrichtlinien für Kulturinitiativen, die
sich auf künstlerische Produktion, öffentliche Dienstleistung,
Vernetzung und Bildungsarbeit unter Nutzung der neuen Medien
konzentrieren.

Während eine partizipative Netzkultur, wie unter anderem am Beispiel von

Public Netbase t0 im Museumsquartier oder von subnet im Salzburger
Kulturgelände Nonntal abzulesen ist, für ihre Impulsgebung auf die
gesamte Kulturentwicklung zunehmende Beachtung findet, wurde die
Abteilungsstruktur der Kunstsektion diesem Umstand bisher nur sehr
unzulänglich gerecht. Eine gänzliche Auflösung der Abteilung für
Medienkunst bedeutet aber ein totales Ausblenden in der Wahrnehmung von
neuen Entwicklungen und damit einen gefährlichen Rückschritt, der
nachhaltige Schäden für Kunst und Kultur im Informationszeitalter nach
sich zieht.

Aus diesem Grunde fordert das konsortium.Netz.kultur eine
Neustrukturierung der Kunstsektion, der nicht parteipolitische
Vergeltung zugrunde liegt, sondern ein sachpolitischer Maßnahmenplan für

eine Zukunftsentwicklung von Kunst, Kultur und neuen Medien.

konsortium.Netz.kultur

med-user.net (Dornbirn)
http://med-user.mur.at/

mur.at (Graz)
http://www.mur.at/

Public Netbase t0 (Wien)
http://www.t0.or.at/

Public Voice Lab (Wien)
http://www.pvl.at/

servus.at (Linz)
http://www.servus.at/

subnet (Salzburg)
http://www.subnet.at/

Kontakt: contact@konsortium.at

http://www.konsortium.at/
http://www.netzkultur.at/

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04 Regierung einigt sich auf die Zuwandererquote!
From: Ovagem Agaidyan <mosaik@migration.cc>
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Regierung einigt sich auf die Zuwandererquote!
Keine Lösung für die Betroffene bei der Familienzusammenführung in
Sicht!
Die FPÖ hatte sich für eine Reduktion bei der
Familienzusammenführung ausgesprochen!

Mehr darüber ==>
MIGRATION ONLINE AUSTRIA
http://www.migration.cc

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05 Kritik von Fondschef Seitner an aktueller Zuwandererquote
From: www.topone.at
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Politik/Soziales/Zuwandererquote ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Heftige Kritik von Fondschef Seitner an aktueller Zuwandererquote

Utl.: Freiheitliche treiben den Innenminister vor sich her =

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der heute Dienstag vom Ministerrat
beschlossenen Zuwandererquote für 2001 übte auch der Geschäftsführer des

Wiener Integrationsfonds, Hannes SEITNER. Der insbesondere von
Innenminister
Strasser noch im Herbst dieses Jahres angekündigte rasche Abbau des
Rucksackes bei der Familienzusammenführung entpuppe sich nun, so der
Fondschef, lediglich als Lippenbekenntnis, bestenfalls als frommer
Wunsch.
"Die Freiheitlichen treiben die ÖVP und insbesondere den Innenminister
offensichtlich vor sich her", betonte Seitner. Die Zuwandererquote für
2001
zeige einmal mehr, wer in dieser Bundesregierung in allen Belangen der
Zuwanderungspolitik den Ton angibt, stellte der Fondschef fest. Seitner
weiter:
Angesichts der Tatsache, dass tausende ausländische MitbürgerInnen seit
1996
auf die positive Erledigung ihrer Anträge auf Familienzusammenführung
warten, stelle die diesbezüglich vereinbarte Erhöhung der Quoteplätze
von
5.000 auf 5.400 eine reine Makulatur dar.

Integrationspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung

Mit der Quotenfestlegung für 2001 habe die Bundesregierung auch einen
weiteren großen Schritt zurück in Sachen europäische Standards gemacht.
Im
Hinblick auf den bereits seit einem Jahr vorliegenden Richtlinienentwurf
von
EU - Kommissar Vittorino, forderte Seitner daher neuerlich die
Herausnahme
der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwandererquote. Dies sei

eine europa-, wirtschafts- und sozialpolitisch, vor allem aber
integrationspolitisch unerlässliche Maßnahme, unterstich der Fondschef.
Seitner abschließend wörtlich:
"Die Quote für 2001 ist einer zukunftsorientierten Einwanderungspolitik,
wie
sie in Europa derzeit insbesondere auch auf politischer Ebene diskutiert

wird, jedenfalls diametral entgegengesetzt. Integrationspolitisch hat
die
Bundesregierung damit ihren Bankrott erklärt." gph/schluss

Rückfragehinweis: Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds
Tel.: 4000/81547
e-mail: g.philipp@wif.wien.at

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06 Original-Zitate von Helene-"am Ende meiner Karriere"-Partik Pable
From: gepostet von: www.topone.at
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SPÖ Wien/FPÖ/Partik Pabl /Zitate ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Original-Zitate von Helene-"am Ende meiner Karriere"-Partik Pabl

Utl.: Dokumentation des Pressedienstes der SPÖ Wien, Teil 3=

Wien (SPW) Der Pressedienst der SPÖ Wien erlaubt sich auch heute, den
Redaktionen eine kurze Sammlung von Original-Zitaten von Helene-"am Ende

meiner Karriere"-Partik Pabl zur Verfügung zu stellen.****

Partik Pabl zum Thema "Schubhäftlinge pressen sich durch Hungerstreiks
frei"
Wie Partik-Pable ausführte, würden sich jährlich Hunderte Ausländer, die

sich in Schubhaft befänden, durch Hungerstreik freipressen, was nichts
anderes heiße, als dass diese illegal in Österreich aufhältigen
Ausländer
aus der Haft entlassen und illegal in Österreich weiterleben dürften.
Die
Rezepte, wie man sich am besten freipresse, kursierten unter
Schubhäftlingen, seien an die Wände von Polizeigefangenenhäuser
geschrieben
und würden durch Vereine vermittelt.(OTS, 23.1.98)

Partik Pabl will die Aufenthaltsbewilligungen auf "Null" stellen
Für die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable ist die von
Innenminister Karl Schlögl für 1999 vorgesehene Erhöhung der Quote an
Aufenthaltsbewilligungen unverständlich. Vielmehr müssten die
Aufenthaltsbewilligungen "endlich auf Null gestellt werden". (APA.
12.11.98)

Partik Pabl erkennt "laufend Konzessionen zugunsten der Ausländer
"Denn trotzdem es laufend Konzessionen zugunsten der Ausländer gibt, das

Ausländerpotential in Österreich immer vergrößert wird, wird Österreich
ständig gerügt." Da wäre es doch besser, tatsächlich die von der FPÖ
vorgeschlagene restriktive Linie einzuhalten, die dem Bevölkerungswunsch
und
der wirtschaftlichen Situation entspreche(60 Prozent der Österreicher
lehnen
ja mehr Ausländer ab) und die Reaktion der NGOs könnte auch nicht anders

ausfallen, meinte Partik-Pable. (OTS, 24.8.2000)

Partik Pabl wendet sich gegen die Deutschlernkampagne in Wien
Während im Sozialbereich beinhart eingespart werde, werfe die
sozialistische
Stadtregierung das Geld buchstäblich beim Fenster hinaus. Frau
Stadträtin
Brauner habe so wie ihre sozialistischen Parteifreunde den Kontakt zur
Bevölkerung offensichtlich völlig verloren, sonst könnte es eine
derartige
Werbekampagne mit solch horrenden Kosten in dieser Zeit nicht geben,
meinte
Partik-Pable.
Eigentlich sollten die in Österreich lebenden Ausländer überhaupt von
sich
aus ohne große Werbekampagne den Ehrgeiz haben, die Landessprache zu
lernen.
"Würde man bei jeder Aufenthaltsbewilligung, die erteilt wird, Nachdruck
auf
Deutschkenntnisse legen, könnte man sich eine solche Kampagne ersparen
und
viel deutlicher zeigen, was sich Österreich von Einwanderern erwartet",
so
Partik-Pable. (OTS 3.11.97) (Schluss)

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: (01) 53 427-235

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07 Stoisits: Regierung auf Weg zu Umsetzung von FP-Ziel Nullzuwanderung
From: www.topone.at
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Grüne/Ausländer/Inneres/Migration ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Stoisits: Regierung auf Weg zu Umsetzung von FP-Ziel Nullzuwanderung

Utl.: Österreich einziges EU-Land mit quotierter
Familienzusammenführung=

Wien (OTS) "Mit dem heutigen Beschluß im Ministerrat hat sich die ÖVP
dem
Diktat der FPÖ gebeugt und die Regierung folgt in der Migrationsfrage
gehorsam den blauen Vorgaben", kritisiert die Migrationssprecherin der
Grünen, Terezija Stoisits, den Kompromiß in der Zuwandererquote 2001.

Ein fehlendes Konzept für eine langfristig angesetzte Migrationspolitik,

restriktivste Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt auch für gesuchte
ExpertInnen und schon in Österreich niedergelassene AusländerInnen und
bis
zu fünf Jahren reichende Wartezeiten auf Familienzusammenführung sind
Teile
dieser Zuwanderungsquote, die heute den Ministerrat passiert hat, so
Stoisits.

Letztlich hat sich also Westenthaler mit seiner Blockadepolitik
gegenüber
ausländischen Computerexperten und anderen Fachkräften durchgesetzt, für
die
lediglich 613 zusätzliche Quotenplätze vorgesehen sind. Mit der wegen
dieser
'Erhöhung' erfolgten Kürzung der Erwerbstätigenquote wird es damit
Menschen,
die schon legal in Österreich leben und (noch) nicht beschäftigt waren,
unmöglich gemacht, in Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die
5.440
Plätze für Familienzusammenführung sind angesichts von 11.000 anhängigen

Anträgen auf Familiengemeinschaft nicht einmal ein Tropfen auf den
heißen
Stein, kritisiert Stoisits. "Österreich ist überhaupt das einzige
EU-Land,
das das Recht auf Familienleben quotiert und faktisch nicht anerkennt",
so
Stoisits.

Stoisits fordert neuerlich die Herausnahme der Familienzusammenführung
aus
der Quote und ein langfristiges Zuwanderungskonzept, das
Arbeitsmigration
regelt und auch Rechte für die potentziellen Zuwanderer vorsieht, um
eine
echte Integration zu ermöglichen.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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08 Haidlmayr: Haupt bricht Versprechen bei Behindertenmilliarde
From: www.topone.at
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Grüne/Soziales/Behinderte/Haupt ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Haidlmayr: Haupt bricht Versprechen bei Behindertenmilliarde

Utl.: Behinderte Menschen müssen in ersten Arbeitsmarkt integriert
werden
und nicht in Sondereinrichtungen=

Wien (OTS) "Minister Haupt bricht mit seiner heutigen Ankündigung, die
Behindertenmilliarde dafür zu verwenden, um '8.000 behinderte Menschen
(...)
in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt' einzugliedern, sein Versprechen,

wonach die Behindertenmilliarde ausschließlich für die Integration
behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden soll",
kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Behinderte Menschen können damit wie bisher in Sondereinrichtungen
beschäftigt werden. Derartige Beschäftigungen begründen aber kein
sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis. "Haupt setzt damit
weiterhin auf Segregation von behinderten Menschen statt auf
Integration",
so Haidlmayr.

Erneut übt Haidlmayr Kritik daran, daß es das Geld für die
Behindertenmilliarde nur deshalb gibt, weil die Unfallrenten besteuert
wurden. "Rund zwei Milliarden wurde damit einer Gruppe von Behinderten
weggenommen und nur eine Milliarde kommt nun einer anderen Gruppe von
Behinderten zugute. Eine Milliarde kassiert der Finanzminister",
kritisiert
Haidlmayr.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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09 Kollross: Keine Bewilligung für einen Aufmarsch von Neonazis in Österreich!
From: www.topone.at
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SPÖ/SJÖ/Kollross/Skinheadtreffen ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Kollross: Keine Bewilligung für einen Aufmarsch von Neonazis in
Österreich!

Utl.: Sozialistische Jugend Vorarlberg: Wehret den Anfängen! =

Wien (SK) Im Februar soll in Koblach/Vorarlberg ein internationales
Skinheadtreffen stattfinden, teilte heute der Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, dem
SPÖ-Pressedienst
mit. "Die Behörden machen den Anschein, als ob diese auf dem rechten
Auge
blind wären und rühren bis dato keinen Finger, um dieses Neonazitreffen
zu
untersagen", so Kollross. ****

Die Aktivitäten und Vorfälle der letzten Monate ließen auf eine gut
organisierte Neonazi-Szene mit Kontakten zu ausländischen
Gesinnungsbrüdern
schließen. Der Überfall auf das Koblacher Lokal vor einigen Wochen sei
nicht
die Tat einzelner betrunkener Jugendlicher gewesen, sondern ein gut
organisierter Angriff, so die Vorarlberger JungsozialistInnen. Die
gezeigte
Brutalität sei beispiellos. Dabei handle es sich aber nur um die
Speerspitze
des rechten Terrors im Lande, viele Übergriffe auf Jugendliche und
zugewanderte MitbürgerInnen würden nie an die Öffentlichkeit gelangen.

Unter diesen Umständen sei es unverständlich, dass die
Sicherheitsdirektion
nicht ein klares Verbot für das geplante Neonazikonzert im Februar in
Koblach ausspricht. Diese Konzerte seien der Deckmantel für die
Organisierung, Mobilisierung und Finanzierung der Szene. Hinter diesem
Konzert stecke die Vorarlberger Sektion von "Blood&Honour", einer
internationalen Neonaziorganisation, die vom bundesdeutschen
Verfassungsschutz letzten September verboten worden ist. Die Feldkircher

Gruppe grüßte in einem Artikel im Magazin "Blood&Honour - Division
Österreich" unter anderem den verurteilten Mörder und Bombenleger Franz
Fuchs.

Die Bewerbung des nächsten Konzertes in Koblach laufe über ein
europaweites
Neonazinetzwerk im Internet. Es werden mehrere hundert Faschisten aus
mindestens sechs europäischen Ländern erwartet. Dies sei durch relativ
oberflächliche Recherchen der JungsozialistInnen zu Tage getreten. "Wenn

sich die Polizei nur halbwegs um diese Szene kümmern würde, müsste dies
auch
ihr bekannt sein", so Kollross.

Die SJ Vorarlberg ist sich sicher, dass die große Mehrheit der
Landesbevölkerung hinter ihr stehe, wenn sie ein klares Verbot dieser
Veranstaltung fordert. "Drücken die Behörden wieder einmal ihr rechtes
Auge
zu, dann wird dies nicht einfach hingenommen." Mit einer
Gegendemonstration
wird zu rechnen sein. Hier haben sie auch die Unterstützung ihrer
Bundesorganisation. Ihr Vorsitzender Andreas Kollross meint
diesbezüglich,
"dass es nicht angehen kann, dass ewiggestrige Ideologie ohne Widerstand
der
Behörden in Vorarlberg zur Schau getragen werden kann". Die
Sozialistische
Jugend wird gegebenenfalls bundesweit für den notwendigen Protest
sorgen,
sollte diese Neonaziversammlung nicht untersagt werden. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

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10 Wiener Landtag lehnt die Auslieferung von FPÖ-Kreißl einstimmig ab
From: www.topone.at
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Man/frau lese und staune: Auch SPÖ und GRüne gegen Aufhebung der
Immunität!
Im Anhang das Protokoll der Sitzung zu diesem Thema.

***

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) teilte dem Landtag mit, dass das
Immunitätskollegium am 17. Jänner getagt habe und empfahl, dem Ersuchen
des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur Verfolgung des
Abgeordneten Michael Kreißl (FPÖ) wegen des Verstoßes gegen §§ 111 Abs.
1
und 2 und 152 StGB. nicht zuzustimmen.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) sagte, ihre Fraktion werde der
Auslieferung
nicht zustimmen. Es handle sich dabei um eine eindeutige Äußerung im
Zuge
der politischen Tätigkeit, dafür gebe es die Immunität. Sie ersuche aber
den
Abgeordneten Kreißl, von seinem "erbärmlichen" Stil in der Politik
abzulassen.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach sich ebenfalls
gegen
die Auslieferung aus, man müsse aber überlegen, wie die
Auslieferungspraxis
künftig geregelt werde, ohne von zufälligen Mehrheiten abhängig zu sein.

LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) sagte, seine Fraktion sei gegen eine
Auslieferung,
aber nicht weil die SPÖ von der Unschuld Kreißls überzeugt sei, sondern
weil
es die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss sei, für politische
Aussagen
die Immunität gelten zu lassen.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) forderte von den anderen Fraktionen, die

Unschuldsvermutung als ein demokratisches Grundrecht einzuhalten. Die
SPÖ
spreche von einer menschenverachtenden Politik seiner, der FPÖ-Fraktion,

betreibe sie aber selbst.

LAbg. Johann Hatzl (SPÖ) freute sich darüber, dass für die FPÖ-Fraktion
die
Unschuldsvermutung ein hohes Gut sei. Er hoffe, dass die FPÖ das auch
gegenüber den anderen Parteien und Mandataren einhalte. Seine Fraktion
werde
intern über die weitere Vorgangsweise bei Auslieferungsbegehren
diskutieren.

Abstimmung: Die Auslieferung wurde einstimmig abgelehnt.

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11 Drogen-Grossrazzia in Wien
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at
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In "Wien heute" vom 23.01.2001 wurde ueber eine Drogen-Grossrazzia in
Wien
berichtet, bei der angeblich 20 Leute verhaftet wurden, davon 17
AfrikanerInnen. Wir haben versucht noch mehr darueber in Erfahrung
zu bringen, konnten aber ausser einem einzigen Bericht auf "ORF
on" nichts finden.
Wenn irgendwer genaueres ueber diese Razzia weiss, bzw. noch irgendwo
anders Berichte darueber gefunden hat oder findet, bitte unbedingt an
uns
mailen!
Danke!

ORF on Wien| Dienstag | 23.01.2001 | 21:32 MET

AKTION SCHARF

Gross angelegte Drogenrazzia
Eine Grossrazzia der Polizei fand in Wien am
Dienstag statt. Insgesamt 250 Beamte waren in 13
Wiener Bezirken im Einsatz. Mit dieser
Schwerpunktaktion soll einmal mehr den Drogen in
der Stadt der Kampf angesagt werden. Ingesamt
wurden 25 Personen festgenommen.

Bis jetzt "keine grossen Fische"
U-Bahnen, Strassenbahnen und diverse einschlaegig
bekannte Plaetze wie Karls- und Reumannplatz, sie
wurden seit 10.00 Uhr von der Polizei genau unter
die Lupe genommen.

Das Ergebnis: 25 Personen wurden laut APA
festgenommen und etwa 70 bis 80 Gramm an
Kokain bzw. Heroin sowie Haschisch
beschlagnahmt.

Gemeinsam gegen Drogen
Drogenrazzien in den einzelnen Bezirken sind
nichts Neues und werden von Zeit zu Zeit
veranstaltet. Neu hingegen ist, dass sich heute
insgesamt 13 Bezirke zu einer gross angelegten
Aktion zusammengeschlossen haben, um
gemeinsam gegen Drogen vorzugehen.

Die Grossrazzia sollte noch bis in die
Abendstunden dauern.

**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien

gemeinsam@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto:
BAWAG BLZ14000
05410-668-507

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12 STELLUNGNAHME ZU KOOL SAVAS ABSAGE!
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Im folgenden dokumentieren wir die offizielle Stellungnahme der Szene
Wien zur Absage von Kool Savas.

Rosa Antifa Wien (RAW)

--- begin forwarded text

>From: Christine Flamond <promo@szenewien.com>
>To: "'raw@raw.at'" <raw@raw.at>
>Subject: STELLUNGNAHME ZU KOOL SAVAS ABSAGE!
>Date: Tue, 23 Jan 2001 17:29:41 +0100
>Importance: high
>X-Priority: 1
>
>Stellungnahme der Szene Wien
> zur Absage von Kool Savas 27. 1.
>
>
>Sehr geehrte Damen und Herren!
>Liebe Freunde der Szene Wien!
>
>Wir haben bei unserer Programmierung für den Jänner 2001 eine
>Fremdveranstaltung mit dem Auftritt des deutschen HipHoppers Kool Savas
ins
>Programm mit aufgenommen. Die Musik dieser Gruppe ist in Österreich
kaum
>käuflich erhältlich. Erst als wir selbst im Internet die Texte von Kool

>Savas lasen, ist uns bewusst geworden, dass wir einen Fehler gemacht
haben.
>Seine Texte sind frauen- und minderheiten-feindlich. Wer unser Haus nur
ein
>wenig kennt, weiss, dass wir uns mit solchen Inhalten in keiner Weise
>identifizieren. Vom Missfallen bis zur Verhinderung einer Veranstaltung
ist
>ein weiter Weg. Wir sind diesen Weg gegangen. Der Auftritt wird nicht
>stattfinden.
>
>Wir sind überrascht, dass dieses geplante Konzert in der Szene Wien
>österreichweit auf äusserst grosse Resonanz stösst. Wir haben in den
letzten
>Tagen viele empörte Proteste erhalten.Wir verstehen das und
>entschuldigen uns für unseren Irrtum.
>
>In unserem Haus werden in den nächsten Wochen aber auch Künstler wie
Timna
>Brauer & Elias Meiri, die Levellers, Musiker und tanzende Derwische aus

>Kairo, Attwenger, die Melvins, die englische Saxofonistin Barbara
Thompson
>im Rahmen ihrer Abschiedstournée, Pharcyde, Die Kante und viele, viele
>andere bekannte und nicht so bekannte Musiker/innen,
Schauspieler/innen und
>Tänzer/innen auftreten.Wir hoffen, dass Ihre Anteilnahme im Positiven
dann
>ebenso gross sein wird.
>
>
>Mag. Norbert Ehrlich
>für die Szene Wien
>
>
>
>
>
>General Manager
>SZENE WIEN
>Hauffgasse 26
>A - 1110 Wien
>Tel. +43 (1) 749 17 75 12
>Fax +43 (1) 749 22 06
>http://www.szenewien.com
>UID: ATU 156 62 101

--- end forwarded text

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at

############ RAW #############

**** INTERNATIONALES ****

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01 Gegen die Zerstörung des brasilian.Regenwalds
From: Hermann Klosius <IGLA@compuserve.com>
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Der brasilianische Kongress wird in Kürze über ein Projekt

entscheiden, welches die Reduzierung des Regenwaldes am

Amazonas um 50 % des zur Zeit bestehenden Territoriums

beinhaltet. Die Zone, die für die Abholzung geplant ist,
entspricht

einer Fläche, die insgesamt 4 X SO GROSS WIE DIE

GESAMTFLÄCHE PORTUGALS ist.

Der Vorwand zur Rechtfertigung dieses Projekts ist die
Nutzung

dieser Fläche für die Landwirtschaft und Viehzucht.
Jedoch ist der

Grund und Boden des Amazonasgebietes ohne Regenwald

wirtschaftlich unbrauchbar:. Die fruchtbare Humusschicht
des

Bodens ist sehr dünn und es ist saurer Boden.

Die Region wird oft von Überschwemmungen heimgesucht, die

einen landwirtschaftlichen Anbau praktisch unmöglich
machen.

Ohne Überschirmung schwemmen Regen und Überflutungen die

dünne fruchtbare Krume weg und es kommt zu
zerstörerischen

Erosionen. In kürzester Zeit verschwindet der entwaldete
Boden

und das Amazonasbecken wird nach und nach zur Wüste.

Durch das Verschwinden des Regenwaldes bleibt auch
zunehmend

der Regen aus.

Das gesamte Holz, das durch die Schlägerungen gewonnen
wird,

wird über ausländische Holzgrosshändler als Sägemehl auf

externen Märkten verkauft. Es ist eindeutig abzusehen,
dass die

brasilianischen Einwohner keinen Gewinn aus diesem
gigantischen

Kahlschlag ziehen werden.

Dies ist eine weitere Machenschaft der brasilianischen
Regierung,

um die Eliten zu bereichern und den Interessen
ausländischer

Konzerne nachzukommen - auf Kosten eines unschätzbaren
Welt-

Kultur- und Naturerbes.

Bis heute wurden bereits 160.000 km2 aus oben genannten

Zwecken abgeholzt und nun liegen diese Flächen brach, im
Begriff,

zur Wüste zu werden. Auch sollte man sich vor Augen
führen,

welche Schätze der Regenwald am Amazonas für den ganzen

Planeten birgt. Eine Vielzahl von HEILPFLANZEN, die
bisher noch

nicht in den Labors erforscht werden konnten, könnten zur

Herstellung von Medikamenten dienen gegen Krankheiten,
die

bisher als unheilbar gelten (Krebs, AIDS und viele
andere).

Ein Grossteil dieser Pflanzen würde FÜR IMMER

VERSCHWINDEN. Eine grosse Anzahl von Tieren würde
ebenfalls

vom Aussterben bedroht werden. Die
Gleichgewichtsstörungen im

Klima, die bereits Naturkatastrophen hervorgerufen haben

(Überschwemmungen biblischen Ausmasses, zerstörerische

Dürre, Stürme bisher ungeahnter Stärke, etc.) und die
enorme

landwirtschaftliche, materielle Schäden vorgerufen haben,
tausende

von Menschenleben gekostet haben und die sich in den
letzten

Jahren häufen, sind grösstenteils auf eine Ursache
zurückzuführen:

die Zerstörung des Regenwaldes.

Es handelt sich hier um einen SELBSTMÖRDERISCHEN AKT,

DER DURCH DUMMHEIT, UNWISSENHEIT, POLITISCHEN

OPPORTUNISMUS UND UNERSÄTTLICHE GELDGIER DER

BRASILIANISCHEN OBERSCHICHT UND DER

MULTINATIONALEN KONZERNE BEGANGEN WIRD.

Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Naturfrevel in die
Praxis

umgesetzt wird. LEDIGLICH DER DRUCK DER ÖFFENTLICHKEIT

AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE KANN DIE

BRASILIANISCHE REGIERUNG DAZU BRINGEN, IHRE

EINSTELLUNG ZU ÄNDERN.

Bitte tragt deshalb dazu bei, dieses VERGEHEN GEGEN DIE

GESAMTE MENSCHHEIT zu verhindern. Es muss umgehend

Stellung gegen die Skrupellosigkeit der brasilianischen
Regierung

eingenommen werden. Der Planet gehört uns allen und nicht
nur

einigen wenigen korrupten Politikern!

VORSCHLAG ZU MASSNAHMEN:

- Falls möglich, ÜBERSETZE DIESE NACHRICHT AUF

ENGLISCH, FRANZÖSISCH, ITALIENISCH, SPANISCH,

DEUTSCH etc. bzw. in Deine Muttersprache.

- Setze Deinen kompletten Namen auf die Liste am Ende
dieses

Schreibens.

- Schicke dieses Schreiben an alle, die Du kennst

· Falls Du die No. 100 auf der Liste sein solltest,sende
die Kopie

an

mailto:fsaviolo@openlink.combr

· Von da aus werden die Beschwerden an die zuständigen

Behörden weitergeleitet.

DURCH TEMPO UND EFFIZIENZ DER E-MAIL KÖNNEN

WIR IN KÜRZESTER ZEIT TAUSENDE VON NAMEN SAMMELN.

KEINE REGIERUNG DIESER WELT KANN ES SICH LEISTEN,

SICH GROSSEM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN

DRUCK AUSZUSETZEN.

GIB HIER DEINE STIMME AB, SETZE EIN ZEICHEN UND

DEINEN NAMEN UNTER DIE LISTE. DAS THEMA GEHT UNS

ALLE AN, UNABHÄNGIG WELCHER PARTEI UND IDEOLOGIE

DU ANGEHÖRST.

Bitte KOPIEREN UND IN EINE NEUE MAIL EINFÜGEN (damit die

Qualität gut leserlich bleibt) und NICHT NUR FORWARDEN!

LISTE

01 - Markus Graggaber, 5500 Bischofshofen

02 - Iris Krenn-Strizsik, 1210 Wien

03 - Herbert Kamesberger, 4600 Wels

04 - Johanna Janeschitz-Kriegl, 4600 Wels

05 - Mirko Javurek, 4040 Linz, Austria

06 - Günther Reichel, 4040 Linz, Austria

07 - Helmut Habersack, 1190 Wien, Austria

08 - Gerhard Sigmund, 1010 Wien

09 - Harald Haseke, 5020 Salzburg, Austria

10 - Erich Weigand, 4591 Molln, Austria

11 - Arno Aschauer, 3032 Eichgraben, Austria

12 - Gertraud Schiel, 2512 Tribuswinkel

13 - Sonja Pasaurek, 1070 Wien

14 - Thomas Schauer, 1070 Vienna, Austria

15 - Renate Dorner, 1200 Vienna, Austria

16 - Angelika Balde, 1090 Vienna, Austria

17 - Harald Richter, 1090 Vienna, Austria

18 - Josef Tomasits, 1190 Vienna, Austria

19 - Barbara Koza, 1220 Vienna, Austria

20 - Katja Ritschka, 1220 Vienna, Austria

21 - Tina Leuzzi, 3003 Gablitz, Austria
22 - Martin Kral, 1200 Vienna, Austria
23 - Markus Gruber, 1080 Vienna, Austria
24 - Berthold Molden, 1020 Viena, Austria
25 - Hermann Klosius, 1020 Viena, Austria

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02 Kritische Öffentlichkeit wird teuer
From: Steffen Dittes < PDS.THL@t-online.de >
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K r i t i s c h e Ö f f e n t l i c h k e i t w i r d t e u e r

Am 18. 01.2001 verhandelte das Amtsgericht Ilmenau eine Anklage gegen
die Vorsitzende des Flüchtlingsrat Thüringer e.V. Julika Bürgin.
Hintergrund ist der zwei Jahre zurückliegende Fall des 17-jährigen
sierra-leonischen Asylbewerbers Kissema K., dem 1998 über Monate hinweg
durch das Landratsamt des Ilm-Kreises die dringend erforderliche
Operation einer Unterschenkelfraktur verweigert wurde. Erst nachdem der
Flüchtlingsrat und andere den Fall öffentlich machten, wurde die auch
durch das Thüringer Innenministerium (TIM) im nachhinein als unzulässig
bezeichnete Praxis durch das TIM korrigiert und die Operation
ermöglicht. Fachärzte sowie der zuständige Amtsarzt hatten die Operation

bereits im Frühjahr 1998 für nötig befunden.

Gegenstand des aktuellen Verfahrens war nicht, ob die medizinische Hilfe

rechtswidrig verweigert wurde, was die zuständige Behördenmitarbeiterin
des Ilmkreises skandalöserweise bis heute bestreitet, sondern, ob eine
in diesem Zusammenhang vom Flüchtlingsrat veröffentlichte Aussage der
Mitarbeiterin gegenüber Kissema K. erweislich so gefallen ist und
deshalb auch zitiert werden durfte. Der Flüchtlingsrat führte an, dass
angesichts der Tatsache, dass für die Verweigerung der Behandlung keine
rechtlichen Gründen bestanden hätten, voraussichtlich sachfremde
Erwägungen eine Rolle spielten. Kissema K. hatte mehrfach, auch
schriftlich, eine von ihm vernommene Äußerung der Sachgebietsleiterin
wiederholt, die geeignet war, Aufschluss über den
Begründungszusammenhang zu geben. Die Sachbearbeiterin bestritt die
Aussage, kurz darauf wurde gegen den Asylbewerber, der inzwischen wieder

in Afrika lebt, und seinen Dolmetscher wegen Verleumdung ermittelt. Die
Vorsitzende des Flüchtlingsrats wurde wegen "übler Nachrede" angezeigt.

Der Flüchtlingsrat sieht es als seine Aufgabe an, der Perspektive von
Asylbewerbern in der Öffentlichkeit Raum zu geben, sie zu zitieren, und
Fälle von diskriminierendem und/oder rassistischem Verhalten von
Behörden öffentlich zu machen. Nach dem Selbstverständnis des
Flüchtlingsrates gehen jeder Veröffentlichung sorgfältige Recherchen
voraus, wie sie auch im Fall von Kissema K. stattgefunden haben. Er
sieht jedoch aus seiner Sicht keine Veranlassung, auch als Sprachrohr
der Behörden zu dienen und deren Darstellungen zu verbreiten. Eine
solche Vorgehensweise ist Aufgabe der Presse und nicht einer
Lobbyorganisation, so der Flüchtlingsrat. Entsprechend § 186 des
Strafgesetzbuches ist die Wiederholung von Aussagen anderer, die nicht
sicher als wahr erwiesen werden können, strafbewehrt, wenn sie geeignet
sind, herabwürdigend zu sein. Auf die Veröffentlichung von Namen und
konkreten Aussagen muss folglich verzichtet werden, falls deren Wahrheit

nicht sicher nachweisbar ist.

Flüchtlinge gehen meist allein zu Behörden. Sie haben deshalb weder
Zeugen, noch können sie sich aus finanziellen Gründen auf dem Rechtsweg
wehren. Oft bleibt die Veröffentlichung der einzige Weg, um Recht zu
erstreiten und auf das diskriminierende und/oder rassistische Klima
aufmerksam zu machen, das in vielen Behörden herrscht. Wenn diejenigen
mit Prozessen bedroht sind, die auf Fehlverhalten hinweisen, so schwächt

dies die Position der Asylbewerber, denen Behördenmitarbeiter in ihrer
entscheidungsrelevanten Funktion und in einer "Hierarchie der
Glaubwürdigkeit" bereits privilegiert gegenüberstehen, zusätzlich.

Das Verfahren gegen die Vorsitzende des Flüchtlingsrates wurde gegen
Zahlung einer Geldbuße von 1500 DM wegen geringer Schuld eingestellt.
Zahlt sie die Geldbuße nicht, wird sie wegen "übler Nachrede"
verurteilt, weil die von Kissema K. angegebene Aussage der
Behördenmitarbeiterin nicht als "erweislich wahr" erwiesen werden
konnte. Der Flüchtlingsrat selbst, Pro Asyl und das Europäische
Bürgerforum sowie viele solidarische Einzelpersonen bewerten das
Verfahren als Versuch Menschen, die sich öffentlich gegen Rassismus
engagieren, behördlicherseits einzuschüchtern. Ein kritischer
Flüchtlingsrat braucht die Solidarität vieler, um sich nicht in das
nahegelegte Hamsterrad von ängstlicher Vorsichtigkeit, Misstrauen und
Selbstzensur zu begeben und um weiterhin Flüchtlinge in der Wahrnehmung
ihrer Rechte und Interessen unterstützen zu können. Wir bitten um
Spenden, um das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen und die 1500
DM gemeinsam zu begleichen.

Spendenkonto:
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Stichwort: Flüchtlinge brauchen Öffentlichkeit
BfG Bank Leipzig
BLZ 860 101 11
Konto-Nr. 1963704200

Eventuelle Mehreinnahmen kommen dem Rechtshilfefonds des Flüchtlingsrat
zugute.

(Für Nachfragen ist der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. unter 0361-2172720

erreichbar.)

Redaktionsschluss: 23. Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!