01 TATblatt-Demobericht wird nachgereicht

01 TAT-Blatt Bericht
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Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition von FPÖ und ÖVP, gegen Rassismen,
Antisemitismus, Sexismen, Sozialabbau, ..."

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
<http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm>http://tatblat
t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo 18.1.1

An der Forderung nach Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben,
orientierte sich die Routenplanung für die diesmalige Donnerstagsdemo.
Zuerst ging es vorbei an der Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in der Rahlgasse und dem Verein
Echo in der Gumpendorfer Straße. Echo ist zusammen mit get to attack, der
Initiative Minderheiten und ANAR an der "Wiener Wahl Partie" beteiligt, die
sich zum Ziel gesetzt hat "im Rahmen der Gemeinderatswahlen eine Inhalts-
und Mobilisierungskampagne" durchzuführen, "die MigrantInnen als politische
Subjekte anspricht, Themen der Diskriminierung positioniert und den
öffentlichen und medialen Raum, der der Wiener Wahl gewidmet ist, mit
gezielten antirassistischen Forderungen besetzt". Da an dieser Wahl gerade
mal rund 80 Prozent der in Wien lebenden erwachsenen Menschen teilnehmen
dürfen, wurde danach noch das Rathaus umrundet. Abschließend ging es zurück
zum Ballhausplatz.
Von den nicht unerwarteten Absperrungen beim Parlament - wegen der
Bannmeile während der Nationalratssitzung - und bei der ÖVP-Zentrale
abgesehen, kam es zu keinen Behinderungen durch die Polizei.
Die Anzahl der DemonstrantInnen war wieder einmal eher bescheiden. Zu
Beginn der Demo waren es nach TATblatt-Zählung 420, laut Polizei 350 und in
den Augen des Aktionskomitees 1.200.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) - Ring
- Babenbergerstraße - Mariahilfer Straße - Rahlgasse (EUMC) - Gumpendorfer
Straße (Echo) - Otto-Bauer-Gasse - Mariahilfer Straße - Museumsplatz -
Museumstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße -
Friedrich-Schmidt-Platz (Polizeisperre mit Tretgittern und SWB ohne Schild
und Helm am Beginn der Lichtenfelsgasse vor der ÖVP-Zentrale) -
Felderstraße - Rathausplatz - Lichtenfelsgasse (Polizeisperre mit
Tretgittern und SWB ohne Schild und Helm auf Höhe Bartensteingasse vor der
ÖVP-Zentrale) - Bartensteingasse - Stadiongasse - Rathausplatz (neben
Parlament) - Ring - Heldenplatz/Ballhausplatz (Ende um 21.40 Uhr)

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
<http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm>http://tatblat
t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

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02 Kastraten im Schwanzland
Von: ljubomir@magnet.at
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Kastraten im Schwanzland
Der moderne Nationalstaat, der sich selbst als die höchste Stufe zivilisatorischer Entwicklung vom wilden Zustand bis zur heutigen liberalen Demokratie versteht, unterscheidet politisch nur zwei Kategorien von Menschen - seine Bürger und diejenigen, die es nicht sind. Während die Letzteren kein Recht haben, ihr Schicksal im jeweiligen Nationalstaat selbst politisch zu bestimmen, dürfen die Ersteren sowohl über sich selbst als auch über ihre als Staatsbürger nicht anerkannten Mitbürger politische Entscheidungen treffen. Das aber, wodurch sie sich unterscheiden, sind nicht verschiedene politische Identitäten, sondern bloß die Tatsache, dass die einen, die den Nationalstaat haben, ein politisches Subjekt bilden können, während die anderen, die ihn nicht haben, gar keine politische Wesen sind. Es besteht also nicht ein Gegensatz zwischen zwei politischen Realitäten, sondern ein Gegensatz zwischen der Präsenz und dem Fehlen einer solchen Realität.
Auf eine seltsame Weise erinnert dieser Umstand an das Freud'sche Konzept der so genannten "infantilen Sexualtheorie". Sie spricht allen menschlichen Wesen einen Penis zu, sodass der anatomische Geschlechtsunterschied nur durch die Kastration erklärt werden kann. Es gibt zwar ein "männlich", aber kein "weiblich". Für diese von Freud als phallische Stufe definierte Phase in der Entwicklung der menschlichen Sexualität lautet die allerentscheidendste Frage: einen Phallus haben oder nicht. Genauso wie in der nationalstaatlichen Phase der Entwicklung moderner Demokratie die Schlüsselalternative heißt: den Nationalstaat haben oder ihn nicht haben.
Konsequenterweise haben die Ausländer in Österreich keine eigene politische Identität. Sie sind nämlich politisch betrachtet nichts anderes als die kastrierten Österreicher. Politik machen können sie nicht mit ihrer eigenen "Vagina", sondern nur mit dem österreichischen "Phallus-Staat".
Ihr Ausweg aus diesem politischen Deadlock führt aber nicht über das Erwerben österreichischer Staatsbürgerschaft. Ein eingebürgerter Ausländer ist noch immer kein Österreicher, sondern nur ein Ausländer mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Genauso wie die mit einem Phallus ausgestattete Frau noch immer kein Mann, sondern nur eine so genannte "phallische Frau" ist.
Insofern ist die Einbürgerung eine private Angelegenheit einzelner Ausländer und niemand kann sie als sein politisches Programm für sich reklamieren. Das Verlangen nach Staatsbürgerschaft ist der Ausdruck eher eines vom Ressentiment der Ausgeschlossenen geprägten Staatsneides als eines politischen Willens, der sich als Ziel die Bekämpfung des heute schon überall strukturell gewordenen Rassismus setzt. Dieser ist die wahre Ursache der dekadenten Lähmung gegenwärtiger liberaler Demokratie, deren Symptom die Rassisten in der aktuellen österreichischen Regierung sind.
Dem politischen Bewusstsein der Immigrantinnen muss klar werden, dass das Recht auf politisches Handeln ein Menschenrecht und nicht nur ein Bürgerrecht ist. Sie müssen sich nicht dem Wohl des österreichischen Nationalstaates verpflichtet fühlen. Den linken Patrioten, die sie paternalistisch immer wieder daran erinnern wollen, sollten sie reinen Gewissens die Worte Montesquieus ins Gesicht schleudern: "Die Pflicht des Bürgers ist ein Verbrechen, wenn sie die Pflicht des Menschen vergessen macht."

Ooops! Fast hätte ich es vergessen: Grüß Gott, Österreich! Haider ist bös, die aktuelle schwarz-blaue Regierung ist schlimm, und wer wählen kann, soll sich was anderes aussuchen. Viel Spaß dabei!
Boris Buden
(Dieser Text wird in der ECHO Sondernummer erscheinen und ist Teil der Kampagne von Wiener Wahl Partie. Boris Buden, Isolde Charim und Rayner werden am 02.02.2001 um 19.00 bei der Präsentation der Zeitschrift im Depo an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.)
Am Freitag 19.01.2001 ist ein offenes Plenum von WWP in den Räumlichkeiten von ECHO (Gumpendorferstr.73/1/7, 1060 Wien).
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03 Besetzung der Auslaenderbehoerde in Tuebingen
Von: "AG3F" <AG3F@oln.comlink.apc.org
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Pressemitteilung Dienstag, 16. Januar 2001
"Weise aus dem Morgenland besetzen Ausländerbehörde"

Tübingen. Seit 17.30 Uhr halten ungefähr 20 verkleidete
AntirassistInnen die Ausländerbehörde in der Wilhelmstraße
vorläufig besetzt. Sie protestieren damit gegen die alltägliche
rassistische Praxis der Behörde. Im Ordnungsamt in der
Wilhelmstraße geht's alles andere als ordentlich zu. Die drei
Weisen aus dem Morgenland sind von weit her angereist, um den
MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde die Leviten zu lesen. Sie
haben sich um zehn Tage verspätet, weil die Einreise ins
"Schengen-Europa" so beschwerlich gewesen sei - so meinen die
drei weisen Könige. Die verkleideten AktivistInnen erklärten, nicht
gehen zu wollen, solange nicht Bürgermeister Weimer eintreffe und
sich vor anwesender Presse einen Forderungskatalog überreichen
lasse. "Auch im Morgenland haben wir die frohe Kunde vom
"Aufstand der Anständigen" gegen Rassismus vernommen," so
Sprecher "Melchior", "doch die Floskel von der
Fremdenfreundlichkeit kann nicht ganz ernst gemeint sein.
Schließlich hört man täglich von Schikane im Alltag und bei der
Gewährung eines sicheren Aufenthaltstatus und von gewaltsamen
Abschiebungen." Die Zielrichtung der Aktion beschreibt "Melchior"
so: "Den Ausländerbehörden als ausführende Kraft kommt aufgrund
ihres direkten Kontaktes zu Flüchtlingen und MigrantInnen eine
besondere Bedeutung im System des staatlichen Rassismus zu."
Die Ausländerbehörden kontrollieren alle alltäglichen
Angelegenheiten von der Aufenthaltsgenehmigung und der
Arbeitserlaubnis bis hin zu Familienzusammenführung, Heirat und
Wohnort. "Wegen jeder Kleinigkeit, z.B. einer Reisegenehmigung,
ist für Flüchtlinge der Gang zur Ausländerbehörde nötig. Diese
Sonderbehörde zur Kontrolle soll den Eingereisten täglich vor
Augen führen, daß sie Menschen zweiter Klasse sind", so
"Balthasar". Auf der Behörde empfange die Flüchtlinge und
MigrantInnen ein eiskaltes Klima. Den MitarbeiterInnen der
Behörde wird vorgeworfen, den Spielraum, der bei der Auslegung
der ohnehin schon strikten Gesetze bleibt, grundsätzlich gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen anzuwenden. Von der Mitarbeiterin
Schelling seien auch schon Äußerungen wie "Packen Sie doch
schon mal Ihren Koffer" vernommen worden, auch wenn das
Asylverfahren im betreffenden Fall noch nicht abgeschlossen war.
Die MitarbeiterInnen bekamen darum auch Geschenke überreicht:
einen Gesetz-Expander, um eine weite Auslegung der Gesetze
einzuüben, eine Weihrauch-Pfeife für Gelassenheit und Ruhe sowie
einen Hut, damit sie ihren Hut nehmen können. Die Forderungen
der drei Weisen aus dem Ausland werden sein, "Hardliner" in der
Auslegung von Gesetzen abzusetzen und im besten Fall die
Ausländerbehörde ersatzlos abzuschaffen.

04 Kommentar zum Innsbrucker Integrationsball
Gepostet von: Anita Konrad <csab1812@uibk.ac.at>
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Kommentar zum Innsbrucker Integrationsball

Es steht einem Integrationsball gut an, daß das Ehrenkomitee nicht aus
Politikern sondern aus Betroffen, nämlich Minderheitenangehörigen
besteht, daß der Ball von einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin eröffnet
wird und daß PolitikerInnen zwar als Besucher sehr willkommen sind, aber
nicht zum Zentrum der Veranstaltung gemacht werden. Die Tiroler
NGO-Szene hat sich selbstbewußt präsentiert und ein äußerst gelungenes
Großereignis inszeniert, das offenbar ein sehr breites Publikum
(immerhin über 4000 Besucher) angesprochen hat. Natürlich hatte der Ball
auch den Charakter eine politischen Manifestation, für Integration von
Minderheiten, gegen Ausgrenzung und Rassismus. Viele Betroffene, viele
regierungskritische Aktivisten waren anwesend. Es war abzusehen, daß vor
diesem Szenario ein Auftritt einer Regierungsvertreterin unpassend sein
würde. Die Frau Außenministerin wollte trotzdem die öffentliche
Plattform nützen und wurde vom Komitee nicht daran gehindert, was ein
Fehler war. Noch ungeschickter war, sie in der Moderation als
"Privatperson" anzukündigen. Ein Teil des Publikums hat ihren Auftritt
als Affront empfunden und seinen Unmut lautstark ausgedrückt. Das ist
legitim, denn es war die einzige Möglichkeit, den Protest wirkungsvoll
zu artikulieren. Es ist bedauerlich, daß nun Verstimmung auf beiden
Seiten herrscht und die Organisatoren mit Vorwürfen von links und rechts
bombardiert werden. Der Ball war ein positives Zeichen der Lebendigkeit
und Kreativität der Minderheiten- und NGO-Szene Tirols und es war eine
große Leistung, ihn in Szene zu setzen. Im Laufe des äußert harmonisch
verlaufenden Abends hat von 23.30 Uhr bis 23.45 Uhr auch eine politische
Konfrontation stattgefunden, die hätte verhindert werden können, die
aber in einer Demokratie wohl möglich sein sollte, ohne daß die
emotionalen Wogen hochgehen.

Ursula Hemetek
Obfrau der Initiative Minderheiten

05 Integrationsball: Klarstellung des Ballkomitees
Von: b.wachter.caritas <b.wachter.caritas@dioezese-innsbruck.at>
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S.g. Damen und Herren,

anbei - folgend einer Bitte von Dr. Hetfleisch - die Stellungnahme des
Tiroler Ballkomitees zum Auftritt der
Frau Außenministerin auf dem 2. Integrationsball.

MfG

Mag. Bernd Wachter


Caritas der Diözese Innsbruck
AusländerInnnenberatung Tirol
Initiative Minderheiten

Innsbruck, 15.1.01
Integrationsball: Klarstellung des Ballkomitees
"Die Frau Außenminister hatte sich überraschend als Ballgast beim 2. Tiroler Integrationsball angekündigt. Wir wertschätzen jede Ballbesucherin und jeden Ballbesucher in seinem Bemühen um Dialog, Verständigung und Integration. Der Auftritt auf der Hauptbühne - die eigentlich als politikerfreie Zone erklärt wurde - war eine Fehlentscheidung des Ballkomitees. Ohne diesen Auftritt wäre allen Beteiligten - dem Veranstaltungs-Komitee und der Frau Minister - eine unangenehme Situation erspart geblieben. Wir gehen davon aus, daß die Pfiffe nicht der Frau Minister persönlich galten, sondern dem Bundeskoaltionspartner FPÖ und deren Politik im Hinblick auf Minderheiten und Integration. Von dieser Politik möchte sich das Komitee einmal mehr in aller Deutlichkeit distanzieren. Integration zu betreiben ist keine leichte Aufgabe. Wir bitten die Kritiker aller Seiten um Verständnis für Fehler aber auch um Unterstützung unserer Bemühungen, die weit über den Ball hinausreichen. Für die engagierte Teilnahme tausender Menschen an diesem Fest der Toleranz, für das engagierte Mitwirken hunderter Freiwilliger und allen Sponsoren ein herzliches Danke."

Für das Ballkomitee:
Dr. Gerhard Hetfleisch, AusländerInnenberatung Tirol
Dr. Jussuf Windischer, Caritas-Integrationshaus
Mag. Bernd Wachter, Caritas-Pressesprecher
Mag. Maria Peter, Initiative Minderheiten


Mag. Bernd Wachter
Caritas-Pressesprecher
0699/ 100 22 118

06 Postfaschismuskongreß
Von: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Ich frage mich schon woher manche DiskutantInnen der Debatte um den
Postfaschismuskongreß ihre Sicherheiten nehmen. Da hat es teilweise
natürlich sehr vernünftige Diskussionsbeiträge wie jenen von Bettina
gegeben, aber auch welche, die nur mehr linker Identitätsbildung auf welcher
Seite auch immer dienen und wohl nur mehr wenig mit dem Gegenstand der
Diskussion zu tun haben, bzw. in keiner Relation dazu stehen.
Ich selbst bin mir da nicht so sicher. Das einzige was für mich feststeht
ist vorerst einmal folgendes:
1. Der Artikel von Uli Krug und Justus Wertmüller, der unter dem Titel
"Infantile Iquisition" erschienen ist, kann von mir keinerlei Unterstützung
finden.
2. Daß den VeranstalterInnen keine Frauen für das Podium eingefallen sind,
die zu genau diesem Thema kompetent sind, nämlich zum Thema Postfaschismus
und nicht zu irgendwelchen Faschismustheorien, ist ein Armutszeugnis.
Allerdings nicht (nur) für die VeranstalterInnen, sondern für die Strukturen
in denen Linke Politik und Theorieproduktion stattfindet. Darüber würde es
sich sehr lohnen einmal öffentlich nachzudenken.
3. Auf der vorläufigen Ankündigung zum Postfaschismuskongreß stehen
ansonsten sehr kompetente Leute drauf, soweit ich diese kenne und ich möchte
mir nicht die Gelegenheit entgehen lassen einen Agnoli, der aufgrund seines
hohen Alters vermutlich nie wieder in Wien zu hören sein wird, durch
irgendwelche Sturmangriffe auf den Kongreß oder andere angekündigte
Verhinderungsaktionen zu hören.

Des weiteren vermischen sich hier die letzten Tage einige Diskussionen zu
einem recht undefinierbaren Cocktail, die wieder zu entwirren wären. Die
eine Diskussion ist die Frage der Inhalte des geplanten Kongresses, die ich
sehr wichtig finde und denen hier auch ein Podium geboten werden soll. Die
zweite Diskussion ist die Frage warum Frauen im öffentlichen (linken) Raum
und in der wissenschaftlichen Theorieproduktion noch immer
unterrepräsentiert sind und die dritte Debatte ist jene über den Artikel von
Uli Krug und Justus Wertmüller.
Für fatal halte ich auf jeden Fall eine Diskussion, bei der ein Teil der
DiskutantInnen ausgerechnet einen Postfaschismuskongreß stürmen will, wo es
mehr als genug sexistische, rassistische, antisemitische,... Veranstaltungen
gibt, die alle nicht angegriffen werden, während dann Claudia Voggler wieder
einmal keine besseren Bahamas-Verteidigungsstrategien einfallen als sich
über Vergewaltigung lustig zu machen und die Methoden der eben beschriebenen
potentiellen StörerInnen gleich als "SA-Methoden" zu bezeichnen und die SA
damit zu TomatenwerferInnen zu verniedlichen.
Solche "Argumente" können wohl kaum einer inhaltlichen Diskussion dienen,
sehr wohl aber einer identitätsstiftenden Kampfesformierung. Die zentralen
Fragen sind für mich andere:
Warum sind Frauen in der linken Politik und Theorieproduktion
unterrepräsentiert? Ist ein verwerflicher Artikel eines Autors Grund diesen
lebenslänglich aus der Szene auszuschließen, bzw. wie muß ein solcher
Artikel beschaffen sein, um jemanden aus der Szene auszuschließen, bzw. ihm
keine Foren mehr zu bieten? Wo ist hier die Grenze? Das wären für mich halt
die interessanten Fragen, deren Diskussion mehr bringen würde, als die
beidseitige Ausarbeitung von Schlachtplänen für den Kongreß.

07 Schmidinger hat recht. Doch nicht rächen. Kreuzigen!
Von: Claudia Volgger
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Ja ja, eigentlich haben wir´s doch immer schon gewußt: aus dem Feminismus kann erst dann was werden, wenn intellektuell hochstehende Antipats ihn in bewährte Hände nehmen.
Zur Verdeutlichung, falls da noch wer was mißverstanden haben sollte: was mich an den Debatten über ein "Definitionsrecht der Frau", diesen Humbug von einer mißglückten (oder gerade geglückten?) Umkehrung männlich/phallischer Definitionsmacht, so wütend macht, ist gerade auch die ihr innewohnende Tendenz zur Verharmlosung sexueller Gewalt: direkt, indem auf ein subjektives Gefühl statt auf einen manifesten Tatbestand rekurriert und damit eine Benennung bis zur völligen Bedeutungslosigkeit überdehnt wird, indirekt, indem die Instant-Solidarisierung wirkliche Auseinandersetzung mit der (auch eigenen) Verkorkstheit und deren Gründen vermeidet und ersetzt.
Aber selbstverständlich setze ich voraus, daß Herr Schmidinger die Kompetenz, mit der er das Objekt der Verhöhnung gnadenlos erkennt, doch sicherlich erworben hat, indem er sich mindestens so lange mit männlicher (sexueller) Gewalt in Wort und Tat auseinandergesetzt hat wie ich mich mit den daraus folgenden Traumatisierungen (und den Strategien zu deren Überwindung).
Ein wenig betrüblicher sieht es schon mit der historischen Kompetenz aus: durch Einschüchterung, Lärmen und Provokation von Saalschlachten linke Veranstaltungen zu sprengen, war eben eine der Aufgaben der SA vor der Machtergreifung, so sorry.
Interessanter hätte ich schon eine inhaltliche Begründung dafür gefunden, was denn nun an dem inkriminierten Artikel so verwerflich sein soll; das auch mir sehr lästige Nebenwiderspruchsgewaber, das sich durch die letzten Abschnitte zieht, wird´s ja wohl kaum gewesen sein bei so viel Aufregung.
Ach ja: der Anregung, die Ebenen der Diskussion wieder ein wenig trennen, schließe ich mich an.
Claudia Volgger

08 Netzdemo am 2. Februar
From: <stefan@popo.at>
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Liebe Widerständische,

Bald jährt sich die Angelobung der Koalitionsregierung aus
FPOeVP. Der 4. Februar 2001 bedeutet, dass viele OesterreicherInnen
seit einem Jahr von einer Regierung vertreten werden, die sie weder gewollt
noch gewaehlt haben. Seit einem Jahr protestieren zahlreiche
OesterreicherInnen & Freunde in diesem Land auf ihre Art gegen die
Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen, das unsoziale FPOeVP-Programm und seine Folgen - auf der
Strasse und im Internet. Deshalb wird am 2. Februar 2001 im Netz
demonstriert!

Mit einem Banner koennen Sie und Ihre Web-Site sich dieser
Demonstration anschliessen und fuer 24 Stunden deutlich machen,
dass Schwarz-Blau nicht einfach so hingenommen werden kann. Mehr
Informationen zur
Netzdemo am 2.02.2001 und die Anmeldung finden Sie unter
http://www.popo.at/demo.

Und bitte erzaehlen Sie es weiter oder fuegen Sie den popo.at-button
Ihrer Site hinzu!

Beste Gruesse sendet

Ihr Service-Team von popo.at

--
Die OnlineOpposition
http://www.popo.at/

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Betrifft Unterstützung/popo.at
Von: From: <SophiaF13@aol.com>

Liebe Leute,

So wichtig, wie die Menge auf der Straße, ist auch eine große Anzahl an
Teilnehmern im Net. Und, das ist das Schöne: Net und Straße schließen
einander nicht aus. Man kann bei beiden dabei sein.

Mit den besten Grüßen und Wi
Sophia (popo.at)
P.S.: Anbei noch der Text unserer Aussendung zur Netz-Demo:
"Werte AdressatInnen, heute in drei Wochen jaehrt sich die Angelobung der Koalitionsregierung aus
FPOeVP. Der 4. Februar 2001 bedeutet, dass viele OesterreicherInnen seit
einem Jahr von einer Regierung vertreten werden, die sie weder gewollt noch
gewaehlt haben. Seit einem Jahr protestieren zahlreiche OesterreicherInnen &
Freunde in diesem Land auf ihre Art gegen die Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen, das unsoziale FPOeVP-Programm und seine Folgen - auf der
Strasse und im Internet. Deshalb wird am 2. Februar 2001 im Netz
demonstriert!
Mit einem Banner koennen Sie und Ihre Web-Site sich dieser Demonstration
anschliessen und fuer 24 Stunden deutlich machen, dass Schwarz-Blau nicht
einfach so hingenommen werden kann. Mehr Informationen zur Netzdemo am
2.02.2001 und die Anmeldung finden Sie unter http://www.popo.at/demo.
Und bitte erzaehlen Sie es weiter oder fuegen Sie den popo.at-button Ihrer
Site hinzu!
Beste Gruesse sendet
Ihr Service-Team von popo.at"

09 Text von AHDA
From: AHDA
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The African American Policy Forum Columbia Law School Oral Intervention At The Informal Consultation Of The Preparatory Committee For The World Conference Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia And Related IntoleranceITEM 4, JANUARY 15-16, GENEVA Joint Statement by African NGOs, NGOs from the African Diaspora, and other NGOs with either ECOSOC status or accreditation for the World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance. This is a representative list of partner NGOs that includes, the African American Policy Forum, the African Commission of Health and Human Rights Promoters, International Young Catholic Students, Espace Afro-American, International Possibilities Unlimited, Interfaith International, Pax Romana, and the International Amazigh Commission for Development and Human Rights. Madam Chair, we want to thank you for this opportunity, and we offer you and this UN body these modest comments with much concern about whether we all will continue, with earnest, the initial direction of the open-ended sessional or now inter-sessional working group. We submit that the organization of the work of the open-ended inter-sessional working group must be rooted in its 1999 initial consensus priorities highlighted at the Commission's Fifty-fifth Session. After many of yesterday's comments, it appears that almost two years later we are now mired in a circular debate of "competing victimization": Race versus Ethnicity, East versus West, North versus South, Historicizing versus De-historicizing, Compensatory versus Non-compensatory, and so on. We take this time to briefly highlight two of the key provisions so noted by the open-ended working group at the Fifty-fifth Session of the Commission in 1999. First, in Section One - Ten, "the working group decided to consider the seven objectives of the World Conference by taking as a starting-point a document presented by the African Group." We have since consolidated those seven objectives into five, and seemingly in the process virtually erased the necessity and voice of the African Group and its universal family of African Diaspora worldwide. Second, in Section Two - Subsection (i) and (vi), two key priorities were made clear; that the "Current realities in the aftermath of slavery and colonialism" should be central, and that "Remedies, redress mechanisms and reparations for racial discrimination" should manifest concretely as part of the process of reconciliation and redemption. Indeed, we ask, "What remedies are more concrete than providing real resources for real programs that positively transform the lives that both literally and figuratively embody centuries of slavery, colonialism and apartheid and similar systems?" These systems not only grossly limited the life chances of its victims then and for many decades to follow, they also uniformly then and continue to now, to "unjustly enrich" their activists and offspring. It is safe to say that certain non-racialized identities have "cash value" in the sense that ones life chances are greatly enhanced just by virtue of being born into that clan. Look around you. This now long-standing and institutionalized unearned non-racialized privilege, that is difficult to put a price tag on, is precisely what must be overcome in the long-run to restore all human dignity, and we must commit ourselves today to use the World Conference as a catalyst to moving beyond consciousness-raising into implementing concrete remedies. Madam Chair, what is needed now is a clarification as to the meaning and practice of concrete remedies. We will use the example of compensatory or reparatory remedies to concretize this definition for the future discussions in the work of the open-ended working group. Indeed, in these proceedings there seems to be a great deal of tension created by the word "compensatory," so much so that it stands bracketed in our consolidated themes. Looking back at the 1978 and 1983 Declarations and Programmes of Action, the word "compensatory" cannot be found in any of the combined forty pages. Was not compensation important then? Certainly, but after more than forty years the world had finally reached a consensus that Apartheid, the last vestige of overt colonialism, must end, even to the extent that many of the provisions of the Programmes of Action in 1978 and 1983 called for restrictive economic interventions by both the public and private sectors. And, it is in that spirit that these contemporary forms of racism, those clearly rooted in slavery and colonialism, necessitate not restrictive but enhancing economic interventions that are part of a compensatory process. This compensatory process is best understood as a recovery process, recovering our history, dignity and wealth. Madam Chair, with regard to compensatory remedies, we would like the record to show that the work of the open-ended working group should continue to be organized in substantial part around a compensatory process that forwards the recovery of lost generations, cultures and languages. The African victims of slavery and colonialism were victims then and now of grievous social and economic harms. Most of those policies and practices, if not all were government-sponsored, though the private sector made incalculable fortunes as well. Indeed, the damages are first indicated in the form of an involuntary shift in the allocation of human and other resources, and these shifts today also create claims for derivative victims. No earnings. No freedom. No political autonomy. No economic independence. No land. These and other oppressive violations created a debt that has never been paid in any form. Therefore, the first stage of solving the problem of racism must mean closing the "yawning economic gap" between Africa and Europe and America as part of the process of recapturing African dignity and history. For Twelve yeas, Nazi Germany inflicted horrors upon European Jews. Germany paid. It paid Jews individually. It paid the State of Israel. "For more than two and one half centuries, Europe and America inflicted unimaginable horrors upon Africa and its people. Europe and America not only paid nothing, but followed slavery with colonialism and its economic exploitation" and human exploitation. Indeed, it is this level of total disregard for Africans that made it safe during yesterday's session for the US representative to say that it "had no regrets and takes no responsibility" for over two hundred years of slavery, and such acts did not constitute crimes against humanity. Were Africans who were enslaved human? Perhaps even worse, not one European, African or Asian country spoke out against this virulent statement. Just the opposite seems to be occurring as a consequence of this rhetorical "competing victimization"; even the European Union could not find a place in its recommendations for Sub-themes to recognize the vestiges of slavery and colonialism, and the requisite compensatory measures needed to address the derivative contemporary forms. Madam Chair, the work of the open-ended working group is critical in that this issue of concrete compensatory measures does not rest on some calculable figure; this issue is not whether Africans and Africans of the Diaspora will collect reparations in the first instance. Rather, the issue is whether all those who claim to be committed to living an anti-racist life and building anti-racist societies will join us in that fight, both publicly and privately, for compensatory and reparatory measures ---even in the face of political expediency. Recovering human dignity must first occur in shifting all of our common sense understanding of racial justice as to recognize the reparations due to people of Africa and the African Diaspora. The American author, John Updike, once wrote: "The world itself is stolen goods. All property is theft, and those who have stolen most of it make the laws for the rest of us." Madam Chair, we support building on the agenda and work of the open-ended working group to end such blatant hegemony rooted in "unjust enrichment."

10 Neue Streaming-Videos bei Umbruch-Bildarchiv
Von: <aktuell@nadir.org>
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> Neue Streaming-Videos bei Umbruch-Bildarchiv
> Von : Umbruch Bildarchiv
> Email: post@umbruch-bildarchiv.de
> Ort :
> Datum: 18.01.2001
>
>
> Umbruch-Bildarchiv begrüßt Euch mit übersichtlicherem Seitenlayout und
zwei Streaming-Videos wieder im Netz. Zum Farbbeutelprozess gegen Samira und
zum bevorstehenden Castortransport unter aktuell bei:
> http://www.umbruch-bildarchiv.de
> Weiteres: http://www.umbruch-bildarchiv.de
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

11 Solifest mit Schwedenbombenguerilla
Von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Um die Geldstrafen der hinerhältigen Schwedenbombenguerillieros, die
Wolfgang Schüssel mit Schwedenbomben eingedeckt haben, bezahlen zu können, findet am
Freitag, den 19. Jänner im TÜWI (Peter Jordan Strae / Ecke Dänenstraße, 1190
Wien) ein Solifest mit den Bands braun matter, klub anne und the atlantic
monthly statt. Dazu wird ein Originalvideo des Angriffs gezeigt.
Wer leiderleider zu diesem Spitzenevent nicht kann, aber trotzdem was
spenden will, kann dies unter der Kontonummer 018 100 874 35 bei der BLZ 14000 mit
dem Kennwort SCHWEDENBOMBEN versehen tun.
Bis dann also;-)

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

12 OÖ Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei
Von: Mag. Günther Dachs
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"Die Würde der Menschen ist unantastbar! Menschenrechte sind unteilbar!"
Auf Weisung der türkischen Regierung wurden am 19. Dezember 2000 von Militär und Spezialeinheiten 20 Gefängnisse angegriffen um den Widerstand von politischen Gefangenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die Verlegung in Isolationsgefängnisse mit Einzelzellen des sogenanten Typ F der unter anderem auch durch ein Todesfasten durchgeführt wird, zu brechen. Die türkischen Medien berichteten über diese Operation wie von einem Kriegsschauplatz. Bei diesem Angriff wurde ein Teil der politischen Gefangenen bei lebendigem Leib verbrannt, andere erlitten durch Schußwunden und Anwendung von grober Gewalt schwere Verletzungen.
In türkischen Gefängnissen sind nicht weniger als 12.000 politische Gefangene in Haft. Diese Zahl ist Ausdruck der gesellschaftlichen Probleme und der antidemokratischen Politik eines Landes, das Mitglied der NATO und Anwärter für einen EU-Beitritt ist. Oppositionelle Medien, Gewerkschaften, demokratische Vereine und Rechtsanwaltskammern, die für die Demokratisierung der Türkei kämpfen, wurden erneut als Zielscheibe auserkoren. Der von Angehörigen der politischen Gefangenen gebildete Verein zur Unterstützung der Familien von Gefangenen (TAYAD) wurde verboten. Bei den Operationen gegen Nichtstaatliche Organisationen (NGO's) wurden deren Vorsitzende und Mitglieder verhaftet.
Alle politischen Gefangenen wurden in die neu gebauten Zellen des Typ F unter Anwendung eines Massakers verlegt. Das Todesfasten und der Hungerstreik werden in den Zellen des Typ F verbreitet fortgeführt, über 100 Gefangene befinden sich an der Grenze zum Tode. Zur Zeit führen 390 politische Gefangene das Todesfasten weiter und über tausend befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. Das Ziel ist die Schließung der Gefängnisse des Typ F und die Beendigung der Isolation. Bei den Angriffen auf die Gefängnisse wurden 32 politische Gefangene ermordet, hunderte verletzt und Dutzende werden noch sterben.
Der/die Unterzeichnete/n protestieren gegen die Politik der türkischen Regierung und solidarisieren sich mit den politischen Gefangenen in der Türkei sowie mit dem Kampf der türkischen Opposition für eine Demokratisierung des Landes. Ich/wir fordere/n alle demokratischen Organisationen, politische MandatarInnen, gewählte Volksvertretungen, KünstlerInnen und Prominente auf, von der türkischen Regierung die sofortige Beendigung der Repression gegen politische Gefangenen zu verlangen.
Ich/wir fordere/fordern die österreichische Regierung auf, nachstehende Forderungen zu unterstützen:
· Schließung aller Isolationshaftanstalten und Stopp der Errichtung weiterer solcher Gefängnisse (Isolationshaft wird von der Europäischen Menschenrechtskommission als Folter bezeichnet)
· Abschaffung des Antiterrorgesetzes als Grundlage der Repression gegen die politische Opposition
· Annullierung des Dreierprotokolls von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministeriums zur Legitimierung der Angriffe auf Gefängnisse
· Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und Aufhebung deren Urteile
· Kontrollen türkischer Gefängnissee durch internationale Delegationen aus ÄrztInnen, JuristInnen und Angehörigen von Gefangenen
· Verurteilung aller für die Massaker sowie für Mißhandlung von Gefangenen Verantwortlichen
· Medizinische Untersuchung und Behandlung aller Gefangenen die bei Angriffen auf Gefängnisse verletzt oder deren Gesundheit durch Todesfasten geschädigt wurde
· Abschaffung aller reaktionären Gesetze und Verordnungen die den Kampf für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei unterdrücken
Name:
Funktion/Beruf:
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Unterstützungserklärungen bitte senden an: OÖ Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei, p.A. Volkshilfe, Schillerstraße 34, 4020 Linz
Was können Sie tun?
· Unterstützen Sie den obenstehenden Aufruf und teilen Sie uns dies mit
· Veröffentlichen Sie den Aufruf in Ihrem Wirkungsbereich (Betrieb, Schule, Wohngebiet, Verein etc.)
· Protestieren sie bei Botschaft der Türkei in Österreich, Prinz-Eugen-Straße 40, 1040 Wien, e-mail: tuerkische-botschaft@chello.at, Telefon (01) 5057338-0, Fax (01) 5053660 1 oder beim türkischen Honorarkonsulat, Villa Hummelhof, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, Telefon (0732) 680909
· Fordern Sie vom Parlament (Präsident des Nationalrates Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer, Dr. Karl-Renner-Ring 3, A-1017 WIEN, e-mail: heinz.fischer@parlinkom.gv.at) und der österreichischen Regierung (Bundeskanzleramt Dr. Wolfgang Schüssel, Ballhausplatz 2, A-1014 WIEN, e-mail: wolfgang.schuessel@bka.gv.at) sowie vom Außenministerium (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner, Ballhausplatz 2, A-1014 WIEN, e-mail: minister.bmaa@ains.at) gegen die Unterdrückung in der Türkei zu protestieren.
· Kontaktieren Sie Ihnen bekannte politische MandatarInnen und fordern Sie diese zu Protesten gegen die Behandlung politischer Gefangener in der Türkei auf
· Thematisieren Sie als MandatarIn die Situation in der Türkei laut obigem Aufruf in gewählten Gremien (Europaparlament, Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, Arbeiterkammervollversammlung, ÖH-Gremien usw.)
· Schreiben Sie LeserInnenbriefe an Zeitungen
· Fordern Sie eine ausführlichere Dokumentation über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei an
Nächste Sitzung des OÖ Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in der Türkei (für alle Interessierten):
Donnerstag, 25. Jänner, 18 Uhr, Linz, Schillerstraße 34, 2. Stock (Volkshilfe OÖ Flüchtlingsbetreuung)

13 Mehrangiz Kar, politische Gefangene im Iran
Von: From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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FREIHEIT FÜR MEHRANGIZ KAR!

unter den am 13.1.2001 verkündeten urteilssprüchen für die teilnehmerInnen
an der berliner konferenz vom april 2000 zu reformen im iran befindet sich
auch eine sehr engagierte frauenrechtlerin, die durch diese strafe höchster
lebensgefahr ausgesetzt wird.
mehrangiz kar, journalistin und anwältin in frauenrechtlichen
angelegenheiten, geboren 1944 im iran, ist verfasserin zahlreicher bücher
und studien zur situation der frauen im iran, zu ihren büchern zählen "die
identität der iranischen frau", die studie "frauen im arbeitsmarkt", "die
rechtliche stellung der frau", sowie ihre jüngste publikation "eine untersuchung
über die gewalt gegen frauen im iran".
schon lange ist sie dem islamischen wächterrat ein dorn im auge.
ihre teilnahme war der konservativen führung ein willkommener anlass,
gegen die schon oft mit verboten belegte menschenrechtsaktivistin
mit einer freiheitsstrafe vorzugehen und somit eine abschreckung
in richtung frauenrechtlicher bestrebungen zu erzeugen.
nach rückkehr von der konferenz wurde sie in u-haft gesteckt, wo ihr - wohl
auch aufgrund der psychischen belastung - brustkrebs diagnostiziert wurde.
inzwischen erhält mehrangiz kar chemotherapie des 4. grades.
als sie sich im jüngsten prozess deshalb entschuldigen lassen wollte, war
die antwort des richters: "sie muß ja mit ihrem mund reden, nicht mit ihrem
brust!"
bei der urteilsverkündung wurde entsprechend keineswegs auf den
gesundheitszustand von mehrangiz kar eingegangen.
die aktivistin erhielt 5 jahre haft für "gefährdung der sicherheit der
islamischen republik und ihrer werte."
als politische gefangene erwartet sie wie auch die anderen teilnehmer
der berliner konferenz höchste physische und psychische folter in teherans
berüchtigtem staatsgefängnis. auf medizinische betreuung hat sie dort wohl
kaum chance. für die inzwischen stark geschwächte kann das sehr bald das
todesurteil bedeuten.

KUNDGEBUNG gegen die Haftstrafen für die TeilnehmerInnen der Berliner
Konferenz:
Montag den 22.1.2001 um 11.00h vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran (Jauresgasse
9, 3. Bezirk)

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*******************************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

14 birth deformities in Iraqi hospitals
von: lsyxx@hotmail.com
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FYI / SPREAD
IRAQ / DU / birth deformities

http://www.wakefieldcam.freeserve.co.uk/
((will be soon => http://www.firethistime.org/ ))

...

[There is a selection of pictures taken in Iraqi hospitals by myself, and freelance photographer Karen Robinson. I have broken them down into ... sections as listed below. Karen's photos were published in the Labour newspaper THE TRIBUNE. They are copyrighted and cannot be used commercially without her permission. To contact Karen, e-mail her at: <karen.robinson@ukonline.co.uk>]

Taken in Baghdad, January 1999, Karen concentrated on the birth deformities, associated with Allied use of Depleted Uranium ammunition, that are becoming endemic in Iraq. You'll need a strong stomach. My photographs are primarily of children, who have taken the brunt of the effect of sanctions. My pictures are not copyrighted, and you may reproduce and use them in any way you wish.

. CANCER AND DEFORMITIES
http://www.wakefieldcam.freeserve.co.uk/cancersanddeformities.htm

. TARGETTING CIVILIANS
http://www.wakefieldcam.freeserve.co.uk/targettingcivilians.htm

. VIDEO CAPTURES
http://www.wakefieldcam.freeserve.co.uk/videocaptures.htm

. EXTREME DEFORMITIES
** AS AT JUNE 13TH, I HAVE POSTED ADDITIONAL PICTURES OF THE EXTREME BIRTH DEFORMITIES THAT ARE BECOMING ENDEMIC IN IRAQ. THEY ARE SOME OF THE MOST HORRENDOUS PHOTOGRAPHS YOU'RE EVER LIKELY TO SEE. THE JPEGS ARE OF A HIGHER QUALITY, AND THERE ARE A LOT OF PICTURES, SO THE DOWNLOAD WILL TAKE SOME TIME. PLEASE CIRCULATE THESE PICTURES AS WIDELY AS POSSIBLE. Click EXTREME DEFORMITIES
http://www.wakefieldcam.freeserve.co.uk/extremedeformities.htm

Quotes
http://www.wakefieldcam.freeserve.co.uk/classicquotes.htm

15 10 Jahre unmenschliche Blockade gegen den Irak
Von: AIK aik@antiimperialista.com
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Anlässlich des 10. Jahrestages des kriegerischen Angriffs der US-Geführten
"Heiligen Allianz" der Neuen Weltordnung auf den Irak, demonstrierten
gestern über 150 Menschen gegen die fortgesetzte Aggression gegen dieses
Land unter dem Motto:

Stoppt die Blockade gegen den Irak!
USA-Raus aus dem Golf!
Nieder mit der Neuen Weltordnung!

Bisher sind mehr als 2 Millionen Menschen, darunter, 1,5 Millionen Kinder,
an den Folgen des völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Vorgehens
des Westens gegen den Irak gestorben.
* Bis heute werden fast täglich Luftangriffe gegen den Irak geflogen.
* Die mörderische Blockade hat das irakische Gesundheitssystem, Schulwesen
und seine soziale Infrastruktur zerstört oder schwer geschädigt.
* Durch den Einsatz uranhaltiger Munition sind bereits Tausende Menschen
erkrankt und zukünftige Generationen werden an den Folgen zu leiden haben.
* Darüber hinaus wird das Land durch Entschädigungsforderungen in der Höhe
von 320 Mrd. US-Dollar auf Jahrzehnte ins Elend gezwungen.
Unabhängig von der Stellung zum irakischen Regime, erfordern diese Tatsachen
den selbstverständlichen Protest aller, die für die Verteidigung der
Menschenwürde und der Menschenrechte eintreten.
Der Angriff auf den Irak war darüber hinaus nur das erste Signal für den
Anbruch der brutalen Neuen Weltordnung der Globalisierung, eines
verschärften und perfiden Neokolonialismus und Imperialismus der USA und des
Westen, der sich mit Hilfe der Medien als "Bringer von Demokratie und
Menschenrechten" präsentiert. Der Irak war nur das erste Opfer einer
internationalen Politik der "humanitären Bomben". Es folgte Jugoslawien als
nächstes Ziel, an dem dieses Schema durchexerziert wurde: Lügen, Blockade
und Bomben. Derzeit bereiten die USA in Kolumbien unter dem Vorwand der
Drogenbekämpfung mit dem "Plan Colombia" ihre nächste militärische
Einmischung vor.
Ein Sprecher der Antiimperialistischen Koordination wies darauf hin, dass
"das Konzept des 'Schurkenstaates', das die USA für jene, die nicht nach
ihrem Kommando marschieren, ausgedacht hat, besser auf die Verbündeten der
USA selbst anzuwenden wäre. Denn in diesen Ländern, wie Israel oder der
Türkei, wird die demokratische Opposition kaltblütig ausgelöscht und die
Menschenrechte mit Füßen getreten. Und auch die USA selbst brauchen sich
nicht als Hüter der Demokratie auszuspielen, wo doch die US-Demokratie
selbst eine Farce ist, in der der Kapitalbesitz das Entscheidende ist und
die Wahl zwischen zwei gleichgeschalteten Einheitsparteien stattfindet."
Deshalb war es ein wichtiges Zeichen, dass an der Solidaritätsdemonstration
für den Irak nicht nur Vertreter der irakischen Gemeinde und aus den
arabischen Ländern teilnahmen, sondern auch revolutionäre Organisationen aus
der Türkei und Kurdistan, jugoslawische und lateinamerikanische Demokraten
sowie NATO-Gegner, Antiimperialisten und Friedensaktivisten aus Österreich.
"Zehn Jahre Neue Weltordnung haben auch gezeigt, dass ein gemeinsamer
Widerstand aller Antiimperialisten, Demokraten und Revolutionäre, eine
internationale Antiimperialistische Koordination, das wichtigste Mittel ist,
um der Globalisierung Einhalt zu gebieten", so der Tenor der heurigen
Solidaritätsdemonstration für den Irak.

Die antiimperialistische Koordination möchte alle Freunde und Freundinnen,
die sich mit dem irakischen Volk solidarisieren, einladen:
am Samstag, 20.1. um 19 Uhr
Filmvorführung mit anschließender Diskussion
"Der Einsatz von uranhaltiger Munition und ihren Folgen im Irak"
Ort: Vorstadtzentrum 15
Meiselstrasse 46/4
1150 Wien
am Samstag, 27.1. um 19 Uhr
Bericht einer Delegation von Ärzten von einer Reise in den Irak, über die
soziale Situation nach 10 Jahren Blockade und Krieg.
mit Dias und anschließender Diskussion
Ort: Vorstadtzentrum 15
Meiselstrasse 46/4
1150 Wien

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com

16 DAVOS PROTEST: Laser projector, beam your email message
Von: lsyxx@hotmail.com
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DAVOS PROTEST: Laser projector to beam your email message for all to see!
by Xg 5:43pm Wed Jan 17 '01

Swissinfo.org has set up a website that will take email messages and project them onto the side of a mountain overlooking Davos during the summit. ( www.hellomrpresident.com )

Would you like to make your views known to the political and business leaders from all over the world meeting in Davos? Would you like to praise them or blame them?

hellomrpresident - the interactive installation from www.swissinfo.org - makes it possible for you to send a message to Davos for the duration of the World Economic Forum's annual conference (January 25-29).

A laser projector will beam your message (up to 160 characters) onto the mountain side overlooking Davos, so that it can be seen by the hundreds of journalists and thousands of politicians and business leaders attending the conference.

You can send messages daily between 16.00 and 22.00 from January 25-29 either through this website or via SMS. No messages can be sent at any other time.

Messages containing racist or pornographic remarks, personal insults, advertising or private communications will not be transmitted. The organisers' decision is final.

www.hellomrpresident.com/

17 Institute of Race Relations z. institutionellen Rassismus i.d. BRD
Von: AG3F <AG3F@oln.comlink.apc.org>
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Weiterleitung:
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Pressemitteilung

Deutsche Bundesregierung muss gegen institutionalisierten Rassismus vorgehen
In der letzten Nummer des Institute of Race Relations (IRR) European Race
Bulletin bringt das IRR ernste Bedenken zum Ausdruck bezüglich des Ansatzes
der deutschen Bundesregierung im Kampf gegen rassistische und rechtsextreme
Gewalt.

Obwohl das IRR an der Entschlossenheit der Bundesregierung, den
Rechtsextremismus zu bekämpfen, nicht zweifelt, findet es die
hauptsächlichen von der Regierung unterstützten Initiativen, "Gesicht
zeigen" und "Bündnis für Demokratie und Toleranz", schwach und zu allgemein
angelegt. Das Erhöhen des öffentlichen Bewusstseinsgrades durch
Werbekampagnen wird, so schliesst das IRR, nichts dazu beitragen, das
bedeutende Problem des institutionalisierten Rassismus in der Justiz
anzugehen. Ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) wird auch keine dauernde Änderung in der populären Kultur
von Rassismus und Nationalismus bewirken, die sich für so viele junge Leute
im ehemaligen Ostdeutschland als verlockend erweist.

Die Vorschläge der Regierung enthalten keine Andeutung, wie sie
beabsichtigt, den Opfern neonazistischer Gewalt Hilfe und Wiedergutmachung
zu verschaffen oder deren Perspektiven in das strafgerichtliche System
aufzunehmen. Das IRR fordert die deutsche Bundesregierung auf, eine
dringende Überprüfung der Art zu unternehmen, wie die Polizei und die
Staatsanwaltschaft rassistische Gewalttaten behandeln, sowie derjenigen
Aspekte der Politik gegenüber Asylbewerbern, die sie rechtsextremen und
rassistischen Angriffen schutzlos ausgesetzt lassen.

Abschliessend unterstützt das IRR den Aufruf der Internationalen
Unabhängigen Kommission zur Wiederaufnahme der Untersuchung des Lübecker
Feuers von 1996 in dem zehn Flüchtlinge ums Leben kamen, und zur
Feststellung der Identität derjenigen, die dieses abscheuliches Verbrechen
begingen, sowie der Grund zu untersuchen, warum ein unschuldiger
Asylbewerber zweimal zu Unrecht strafrechtlich verfolgt wurde.

"Extreme-right violence - what is to be done? A special report on Germany"
(nur auf Englisch verfügbar) in IRR European Race Bulletin, Nr. 35.
Weitere Auskunft über den Bericht erhältlich von Liz Fekete, IRR, 2-6 Leeke
Street, King's Cross Road, London WC1X 9HS, Grossbritannien. Tel: + 44 (0)
20 7837 0041. Fax: + 44 (0) 20 7278 0623. Email: rc-irr@geo2.poptel.org.uk

Der Vorsitzende der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Untersuchung
der Umstände des Lübecker Feuers steht auch für Interviews zur Verfügung.
Tel: + 44 (0) 20 7833 4433.

18 Dem Haß widerstehen!
Von: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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Die liebe Freunde und FreundInnen!

Nachfolgend Infos zu zwei wirklich außerordentlich wichtigen Terminen.
Alle jene (und es sind viele), die diese Aktionen vorbereiten und
unterstützen, hoffen auf große Manifestationen, damit nach Kabas auch......
(JedEr hat einen Wunsch frei).

Apropos Wünsche: Aus einem Wunsch wurde Realität: Die KPÖ-Wien hat nunmehr
eine eigene Homepage: www.wien.kpoe.at

auf ein wiederseh´n
didi zach

A) Sonntag, 21. Jänner 2001 - 9 Uhr, Kurhalle Oberlaa

Die FPÖ hat die "Schlacht um Wien" ausgerufen. Am 21. Jänner 2001 startet
die FPÖ in der Kurhalle _ Oberlaa zur bundesweiten Mobilisierung aller
ihrer Funktionäre und Mitglieder.

KEIN ÖFFENTLICHES AUFTRETEN DER FPÖ OHNE UNSEREN WIDERSTAND!

Die immer offeneren und unverschämteren Angriffe der FPÖ auf unsere
Grundfesten verlangen unseren Widerstand.

Eine Gegenkundgebung wird organisiert:
Sonntag, 21. Jänner 2001
Beginn: 9 Uhr
Kurhalle Oberlaa (U1 bis Reumannplatz, Linie 67 bis Endstation Oberlaa)

Neben Reden etc. werden u.a. Kaputtniks, Symbiose, HEINZ, fuckhead
auftreten.

Wehren wir den Zuständen!

Die Aktion wird unterstützt von:
Linkswende, KPÖ, KSV, KJÖ, ATTAC Österreich, SOS-Mitmensch, Hans_Peter
Martin (Europaparlament), Madeleine Petrovic (Nationalrätin, Die Grünen),
Sozialistische Jugend, Charles Ofoedu (Schriftsteller), Initiative
Minderheiten, AST, EKH, Hallo und Merhaba Kulturverein, Euromarsch
Österreich u.v.a.m.

00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000

1 Jahr Regierung = 1 Jahr Widerstand

Demonstration am 3. Februar in Wien
Treffpunkt: 14 Uhr Westbahnhof

Am 4.2.2000 wurde die Schwarz_Blaue Regierung angelobt. Einmalig in der
Geschichte
der Republik mußte sie sich danach unterirdisch in das Bundeskanzleramt
zurückziehen,
weil der Ballhausplatz voll vonDemonstrantInnen war, die ihrer Besorgnis
und ihrem Unmut Ausdruck gaben.

Die Befürchtungen der DemostrantInnen wurden weit übertroffen:
Umverteilung von unten
nach oben, Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Angriffe auf
Ermittlungsorgane,
massiver Rückschritt in der Frauenpolitik, usw.....

Weg mit der Regierung und ihrem Programm!
Gleiche demokratische Rechte für ALLE!
Gegen Bildungs- und Sozialabbau!
Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus!

Diverse Initiativen und Organisationen (unvollständige Auflistung) _
AmSand, Botschaft der Besorgten BürgerInnen, Brücken für den Frieden,
Rosa_Flieder, Linkswende, KPÖ, SLP, AUGE/UG, ArbeiterInnenstandpunkt...._
rufen daher zu einer Demonstration am 3. Februar.

Schlußveranstaltung: ab 18 Uhr am Ballhausplatz

Infos im Internet unter: www.rassismus.at/demo

PS: Für die Aktion (Bühne, Transport, etc.) wird noch Geld benötigt:
Spenden auf das Bündnis-Konto:
PSK:77 783 501
BLZ: 60000

19 Studienrichtungen/Streichung/Graz/Kahr
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 18. Jänner 2001

Elke Kahr: Alle Studienrichtungen in Graz erhalten

In einer Anfrage in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag fordert
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr den Grazer Bürgermeister Stingl auf, gegen die
Gefahr einer Streichung von Studienrichtungen an den Universitäten der
steirischen Landeshauptstadt Stellung zu nehmen. Anlass für diese Anfrage
ist eine Broschüre des Gehrer-Ministeriums, in der diese einschneidende
Maßnahme unterschwellig vorbereitet wird.
Elke Kahr: "Die in der Broschüre dargelegten geringen Absolventenzahlen in
einigen Studienrichtungen in Österreich sind ein durchsichtiger Versuch, das
vor vielen Monaten stümperhaft gescheiterte Projekt' Schwerpunktsetzung im
Studienbetrieb' wieder in den Vordergrund zu schieben.
Damals wie heute stehen nicht bildungspolitische Verbesserungen zum Ziel,
sondern sollen die umfassenden Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich auch
über drastische Schnitte in der Vielfalt der Studienangebote durchgesetzt
werden. Damit wird auch die Widersprüchlichkeit der Argumentation klarer:
Einerseits sollen die Universitäten 'wettbewerbsfähiger' (was immer das
heißen soll!) gemacht werden, andererseits sollen 'Mehrfachangebote,
insbesondere am selben Standort' beseitigt werden - wohl um
Monopol-Wettbewerb zu ermöglichen.
Eine den Bedürfnissen der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragende
Bildung erfordert den Ausbau der verschiedenen Bereiche der
Bildungseinrichtungen, von Kindergärten über Schulen bis zu Universitäten.
Aussagen über die Wichtigkeit von Forschung und Bildung dürfen nicht auf
Neujahrsreden beschränkt bleiben, sondern erfordern praktische, budgetäre
Konsequenzen. Und solche werden nicht durch Kürzungen erreicht, auch wenn
sie verschämt und trickreich hinter 'Schwerpunktsetzung' versteckt werden.
Schon die andauernden Budgetkürzungen ('Deckelungen') der letzten Jahre
zwangen die Universitäten zu regionalen Einschränkungen!

Die geplanten Beseitigung von Studienrichtungen werden nicht nur in Graz,
sondern in der ganzen Region - unter Mitberücksichtigung der
Montanuniversität Leoben - zu einer nicht vertretbaren Verschlechterung des
Bildungsangebots und damit zu einer Verschlechterung der Chancen auf Bildung
für die jungen Menschen führen.

Die jetzt wieder in den Vordergrund gerückten Kürzungsabsichten sind auch im
Zusammenhang mit den 'Vorschlägen zur Ausgliederung der Universitäten' zu
sehen, die ebenfalls - so sie auch nur teilweise verwirklicht werden - eine
drastische Einschränkung von Studienplätzen zur Folge haben wird.
Noch bevor konkrete administrative Maßnahmen auf dem Tisch liegen, muss sich
die Stadt Graz ihrer Verantwortung für die Bildung dieser und der nächsten
Generation bewusst sein und ihre entschiedene Ablehnung aller Pläne zur
'Rationalisierung' der Bildung mit der Forderung nach Ausbau der
Bildungseinrichtungen verbinden, um so den Anforderungen der Gegenwart und
der Zukunft gerecht zu werden."

20 Graz/Gemeinderat/Initiativen/KPÖ
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 18. Jänner 2001

Anfrage in Sachen Magistratsdirektor

KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr stellt in der Grazer Gemeinderatssitzung am
Donnerstag folgende Anfrage an Bürgermeister Stingl: "Wann ist mit einem
Vorschlag für die Bestellung des Magistratsdirektors zu rechnen?"
Bekanntlich ist der Magistratsdirektorsposten in der steirischen
Landeshauptstadt seit 110 Tagen nicht besetzt.

Eine weitere Anfrage von Elke Kahr befasst sich mit der drohenden Streichung
von Studienrichtungen an den Grazer Universitätsstandorten. Anlass dafür
ist die kürzliche Vorstellung einer Broschüre des Bildungsministeriums, die
diesen Einschnitt unterschwellig vorbereiten soll. Elke Kahr: "Die geplanten
Beseitigung von Studienrichtungen wird nicht nur in Graz, sondern in der
ganzen Region - unter Mitberücksichtigung der Montanuniversität Leoben - zu
einer nicht vertretbaren Verschlechterung des Bildungsangebots und damit zu
einer Verschlechterung der Chancen auf Bildung für die jungen Menschen
führen.
Die jetzt wieder in den Vordergrund gerückten Kürzungsabsichten sind auch im
Zusammenhang mit den 'Vorschlägen zur Ausgliederung der Universitäten' zu
sehen, die ebenfalls - so sie auch nur teilweise verwirklicht werden - eine
drastische Einschränkung von Studienplätzen zur Folge haben wird."

Gemeinderat Martin Khull-Kholwald stellt zwei Anfragen. Die erste befasst
sich mit der Auflösung des Bau- und Raumordnungs- Unterausschusses: "Seit
den 80-er Jahren arbeitet in Graz neben dem Bau- und Raumordnungsausschuss
auch ein Bau- und Raumordnungsunterausschuss. Er tritt auch heute noch in
Erscheinung, etwa bei der Vorbereitung des STEK.
Der Bau- und Raumordnungsunterausschuss ist in der Geschäftsordnung des
Grazer Gemeinderats nicht verankert, er stützt sich nur auf ein
Übereinkommen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ, trotzdem dient er dazu, für unsere
Stadt wichtige Entscheidungen vorzuberaten. Dies sollte aber eigentlich dem
Bau- und Raumordnungsausschuss, der sehr wohl auf einer rechtlichen
Grundlage fußt, vorbehalten sein!"

In seiner zweiten Anfrage bringt Martin Khull-Kholwald Beschwerden von
Mietern des Hauses Hans Sachs-Gasse 10 zur Sprache: "Keinesfalls kann es den
Mietern zugemutet werden, dass sie sich Lärmbelästigungen durch Lokale, die
ihre Kunden mit Musik in Discolautstärke bis weit nach sechs Uhr morgens
unterhalten, aussetzen müssen." Im Sinne der Mieter wäre es notwendig, zu
prüfen, inwieweit die Lokale im Haus Hans Sachs Gasse 10 überhaupt rechtlich
die Möglichkeit haben, Discomusik bis in den frühen Vormittag zu spielen. Im
Sinne der Sicherheit der Lokalbesucher, aber auch der Hausbewohner ist es
notwendig, zu prüfen, inwieweit diese Lokale über ausreichende
Feuerschutzvorkehrungen verfügen.

21 Transdanubien gegen Schwarzblau
Von: transdanubiengegensb@yahoo.de
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TRANSDANUBIEN GEGEN SCHWARZBLAU
Newsletter 18.1.2000
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Liebe Leute !

Vergangenen Dienstag (16.1.) hat wieder unser
regelmässiges Treffen stattgefunden.

Folgende Termine sind in den kommenden Wochen von
Wichtigkeit:

So, 21.1.2000 ab 9:00 Uhr Gegenkundgebung zur FPÖ -
Wahlkampfveranstaltung bei der Kurhalle Oberlaa
(Endstation Linie 67). Es wär wichtig, dass möglichst
viele Leute kommen - also bitte auch weitermailen. Und
wenn es geht pünktlich erscheinen, da der Einlass für
die FP- Funktionäre um 9:00 Uhr beginnt und um 10:00
Uhr bereits die Veranstaltung startet.

Do, 1.2.: Donnerstagsdemo diesmal mit Jubliäum - genau
vor einem Jahr wurde die Widerstandsbewegung mit der
Besetzung der ÖVP - Zentrale sozusagen "geboren"

Sa, 3.2. 14 Uhr Westbahnhof: Demonstration anlässlich
einem Jahr Regierungsangelobung. Um ca 18:00 soll die
Abschlusskundgebung am Ballhausplatz stattfinden.

Für den eigentlichen "Jahrestag" der
Regierungsangelobung sind zwar auch Proteste geplant,
aber derzeit noch vage - deshalb hiervon später mehr.

Fürs Erste: auf Widerstand

Stefan

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Transdanubien gegen schwarzblau
www.gegenschwarzblau.net/transdanubien

22 Die FPÖ kommt nach Oberlaa - wir auch
Von: AL - Antifaschistische Linke <ALmail@gmx.net>
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Liebe FreundInnen, liebe AntifaschistInnen, liebe GenossInnen!

Am Sonntag dem 21.1.00 findet in der Kurhalle Oberlaa der Wahlkampfauftakt
der FPÖ statt. Bis zu 5000 FunktionärInnen und SympathisantInnen der FPÖ
werden erwartet.

Gegen diese Veranstaltung der FPÖ hat sich ein breites linkes Bündnis
gebildet, dass zu einer Gegenkundgebung aufruft.

Der Treffpunkt der AL - Antifaschistische Linke ist 8:15 Uhr am
Reumannplatz, vor dem Eissalon Tichy, anschliessend fahren wir gemeinsam mit
der Linie 67 nach Oberlaa.

Dieser frühe Treffpunkt ist notwendig, da die Veranstaltung schon gegen 9
Uhr beginnt. Aber wenn die Rechtsextremen es schaffen, früh aus dem Bett zu
kommen, werden wir das wohl auch tun.

Wir bitten Euch um zahlreiches Erscheinen.

Gegen Schwarz-Blau!
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!

23 Homepage von Anarchist Black Cross Innsbruck
Von: abcibk@hushmail.com
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Die deutschsprachige Homepage von Anarchist Black Cross Innsbruck ist jetzt
endlich fertig (bis auf eine einzelne Rubrik), und wir bitten euch unsere
Seite auf eurer zu linken und publik zu machen. Danke!

http://www.freespeech.org/entfesselt

Die englischsprachige Seite wird auch demnaechst in Angriff genommen werden,
wird allerdings nicht einfach eine Uebersetzung der deutschsprachigen sein,
sondern andere Texte und Infos beinhalten.

Hier ein paar Infos zu den einzelnen Rubriken auf unserer Seite:

News und Kurzinfos:
Aktuelle Nachrichten, Kurzinfos und Texte zu folgenden Themen: Repression,
politische Gefangene, Knastkampf, Staatsterrorismus usw. Wird regelmaessig
auf den neuesten Stand gebracht.

Infos und Tips:
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Redaktionsschluss: 16. Jänner 2001, 22 Uhr


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