01 Ein JAHR WIDERSTAND GEGEN DIE POLITSICHEN GAUNER Gross-Demo am 3.2.2001
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Lieber Widerstand.
Dies sind die vorläufigen UnterstützerInnen:
1 ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus 2 Aktionskomitee gegen schwarzblau 3 AMSand 4 ANAR Austrian Network against Racism 5 Antifaschistische Linke AL 6 Ast ArbeiterInnenstandpunkt 7 AUGE / UG 8 Bezirkskomitee Ottakring gegen Schwarz Blau 9 Botschaft der besorgten BürgerInnen 10 Brücken für den Frieden 11 Bunte Demokratie Für Alle (BDFA, AK) 12 Bunte Liste für Alle 13 Casa del Pueblo LA. 14 Die Grünen 15 Die Grünen Frauen 16 GEWI 17 GRAS 18 GRUWI 19 Humanistische Plattform 20 Intiative TschuschInnenPower 21 Jugend gegen Rassismus in Europa 22 Jugendzeitschrift TOPONE 23 KJÖ - Junge Linke 24 KPÖ 25 Kreisky als Vorsitzender der FSG-Belegschaft in der AK 26 KSV 27 LILA Linke Liste Alsergrund 28 Linkswende 29 Plattform Offenes Kärnten 30 Proj.Koordination/rosaflieder 31 Resistancewear 32 REVO 33 Rosa - Antifa 34 Roter Letter (OÖ) 35 Sbg Plattform gegen Rassisums und Sozialabbau 36 Schüler-Innen Aktionsplattform 37 SJ 38 SLP 39 SOAL Sozialistische Alternative 40 SOS-Mitmensch 41 SP-Frauen 42 STRV - Soziologie Sbg 43 VIRUS 44 VSStÖ Georg Brockmeyer 45 WILI (Wr. LehrerInneninitiative)

Falls es noch weitere UnterstützerInnen gibt, bzw. wenn jemand vergessen wurde, bitte rückmailen. Den OrdnerInnendienst organisiert Axel. Bitte um Kenntnisnahme: Treffpunkt Westbhf wurde geändert auf 14 Uhr. Die Kaberetistin Regina Hofer und performing resistance haben Auftritte zugesagt. Die Sprecherin für die Demo, Ursula, ist über immerwider@hotmail.com oder immerwider@gmx.at erreichbar. Eine Handynummer wird in ca 2 Tagen bekannt gegeben. Nicht vergessen: Widerstand leisten und Widerstandsminuten überweisen.

02 Jörg Haider darf als "politischer Gauner" bezeichnet werden
gepostet von: www.topone.at DER STANDARD, 12. Jänner 2001
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Klage des Kärntner Landeshauptmanns gegen ZDF wird abgewiesen
Jörg Haider darf als "politischer Gauner" bezeichnet werden Selbst der Justizminister hält den Begriff nicht für strafbar

Daniel Glattauer
Jörg Haider strahlt die auf ihn gerichteten Kameras an und wünscht ihnen wie immer gutes Gelingen. Dann sagt er, wie schon so oft, als Zeuge aus. Dann schaut er als Landeshauptmann auf die Uhr und muss gehen. Dann blitzt er als Kläger ab. Sein Verteidiger verliert die Farbe im Gesicht; Haider verliert den Prozess gegen das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Aber wozu gibt es ein Höchstgericht? - Die klagend abgewiesene Partei geht in die Berufung.
Ein ZDF-Moderator hatte nach den Wahlen im Oktober 1999 behauptet, Haider sei ein skrupelloser Demagoge und ein verdeckter Sunnyboy. (Das war dem FPÖ-Chef genug.) Und: Haider sei ein "gefährlicher politischer Gauner". - Das war ihm zu viel.
Richterin Ilse Maria Vrabl-Sanda findet die Bezeichnung nicht so schlimm, "mag sie auch etwas überzogen sein". Sie traut den vorwiegend deutschen Sehern des TV-Magazins "Frontal" jedenfalls zu, erkannt zu haben, dass Haider keineswegs als Gauner im kriminellen Sinne zu betrachten sei. "Und ein Politiker muss sich im Rahmen einer öffentlichen Diskussion eben mehr gefallen lassen als ein normaler Staatsbürger."
Selbst Justizminister Dieter Böhmdorfer ist, wenn auch unabsichtlich, auf der Seite vom ZDF. In einem (noch nicht ausgestrahlten) Interview verriet er einem deutschen Journalisten, was er vom Ausdruck "politischer Gauner" hält: "Nach meiner Auffassung ist das nicht klagbar und strafbar in Österreich." - Jetzt kann er froh sein, dass er nicht mehr Haiders Anwalt ist.
Die Zeugeneinvernahme war für Haider nicht sehr angenehm. Das ZDF hat gut ein Dutzend gaunereiverdächtige Wortspenden des ehemaligen FPÖ-Obmanns zusammengetragen: Lech Walesa war "mehr breit als hoch". Ein Betriebsarzt war "ein Stasi-Geheimdienstmitglied". Die Nationalbank verkaufte "still und heimlich" Goldreserven. Ein Falter-Interview "hat nicht stattgefunden". Österreichs Nation war "eine ideologische Missgeburt". Wenigstens die Beschäftigungspolitik im dritten Reich war in Ordnung. Und die schwarze Bevölkerung "bringt nichts zusammen, da ist Hopfen und Malz verloren". - "War da nicht die ÖVP gemeint?", fragt sein Verteidiger. - Endlich darf Haider einmal lachen.

03 FPÖ steht "schützend vor den Gemeindebauten"
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DER STANDARD, 12. Jänner 2001
FPÖ steht "schützend vor den Gemeindebauten"

Wien - Die Freiheitlichen ärgern sich bereits im Vorfeld des ÖVP-Bundeskongresses über ihren Koalitionspartner. Besonders die geplante Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer stößt der FPÖ sauer auf. Klubobmann Peter Westenthaler sieht dahinter "ein strategisches Konzept der ÖVP, die ja in Wien im direkten Wählerkampf mit den Grünen steht". Auch über die Festlegung der Volkspartei auf die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Aus dem Büro von Gesundheitsstaatsskretär Reinhart Waneck (FP) verlautete, man wolle weiterhin den Umstieg auf ein System der Versicherungspflicht mit freier Versicherungswahl prüfen. Dies sei im Koalitionsabkommen vorgesehen. "Im Moment gibt es überhaupt keinen Grund, von der bisherigen Linie abzugehen, die Systeme zu überprüfen", ließ Waneck ausrichten. Eine entsprechende Expertengruppe soll ab Freitag Möglichkeiten zur Abschaffung der Pflichtversicherung erkunden. Für Westenthaler kommt eine Öffnung des sozialen Wohnbaus für Ausländer "absolut nicht in Frage".
Gemeindebauten seien als Starthilfe für junge Österreicher vorgesehen, "ich will nicht, dass Zuwanderer von den inneren Bezirken Wiens, wo sie keinen Platz mehr finden, in die Gemeindebauten ausgelagert werden". Er sei der ÖVP aber dankbar für diese "Klarstellung", meinte Westenthaler, "denn es ist nun klar, dass es in Wien nur mehr eine Partei gibt, die sich schützend vor die Gemeindebauten stellt" - die FPÖ. (red)

04 Der lange Arm des Rechtsradikalismus
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DER STANDARD, 12. Jänner 2001
Der lange Arm des Rechtsradikalismus "Rechtsextremismus - dumme Szene oder ernsthafte Bedrohung ?" war das Thema des letzten "Zentraleuropa-Gesprächs", das - diesmal in Zürich - in Kooperation der drei Qualitäts-Tageszeitungen "Tages-Anzeiger", Zürich, "Süddeutsche", München und Standard, Wien, veranstaltet wurde.
In manchen Gegenden (Ost-)Deutschlands sind "Ausländer" ihres Lebens nicht sicher, aber auch die Schweiz ist keine Insel der Seligen. Das zeigt schon die Tatsache, dass der Saal des Kunsthauses Zürich beim Thema "Rechtsextremismus" überfüllt ist, geschätzt 500 Leute. Und das zeigt die Einschätzung von Urs von Däniken, Bundespolizei Bern: "In den letzten beiden Jahren ist die rechtsradikale Szene gewachsen. Sie besteht aus Trägern neonazistischen Gedankenguts, das sich bei der Skinheadszene stark und kontinuierlich verstärkt.
Die Zahl der Vorfälle hat sich von 1999 auf 2000 mehr als verdreifacht, von 41 auf 130, 55 davon waren gewalttätig. Ich würde davor warnen, die Aktionen der Rechtsradikalen als plan- und sinnlose Freizeitbeschäftigung abzutun. Es sind Waffen verwendet worden und die Szene hat sich immer besser organisiert. Sie hat auch bewusst die Öffentlichkeit zu suchen begonnen und sich eine politische Plattform geschaffen. Sie glauben langfristig an politische Erfolge, weil sie der Meinung sind, dass die schweigende Mehrheit hinter ihnen steht."
Damit ist die thematische Frage der vom Tages-Anzeiger organisierten Diskussion von deutschen, schweizerischen und österreichischen Politikern, Behördenvertretern und Publizisten unter der Leitung von Roger Köppel, Chefredakteur des Tagesanzeiger-Magazins, schon teilweise beantwortet.
Heiner Geissler, das (oft überhörte) liberale Gewissen der CDU, früher Generalsekretär, jetzt Bundestagsabgeordneter, verweist auf den gesellschaftlichen Hintergrund: "Die Gewalttaten geschehen auf dem Hintergrund einer Mentalität, die 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung teilen. Ausländerhass ist viel verbreiteter als die drei oder vier Prozent, die rechtsextreme Parteien bei Wahlen erhalten. Rechtsradikalismus hat einen langen Arm in die Gesellschaft hinein."
Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen im deutschen Bundestag: "Wir haben es mit Rechtsradikalismus neuen Typs zu tun, der teilweise zu einer neuen Jugend- und Alltagskultur wird und in breite Gesellschaftsschichten vordringt. Die Leute brauchen nicht rechtsradikal zu wählen, in Deutschland gibt es sozialdemokratische und christdemokratische Wähler, die ein eindeutig völkisches Weltbild haben."
In Österreich gibt es derzeit keine vergleichbare rechte Gewaltszene mit schweren Straftaten wie in Deutschland, berichtet Hans Rauscher, STANDARD-Kolumnist. Es gab in jüngerer Zeit fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe, vor allem auch gegen die Schwarzafrikaner, aber ein guter Teil davon nicht durch Skinheads, sondern durch die Polizei und unter einem sozialdemokratischen Innenminister. Das eigentliche Problem: Fremdenfeindlichkeit ist Teil der offiziellen (Regierungs-)Politik geworden, schon unter sozialdemokratischer Vorherrschaft, aber auch jetzt unter Regierungsbeteiligung der FPÖ. Allerdings: Eine gesellschaftliche Gegenbewegung hat sich etabliert, und unter einem christdemokratischen Innenminister findet auch an der Spitze der Polizei ein gewisses Umdenken statt. An dieser Stelle fallen zwei Namen: Haider und Blocher. Der Chef der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) hat ähnliche Erfolge erzielt wie Haider.
Wie ist die Rolle der rechtsbürgerlichen Parteien?, fragt Diskussionsleiter Roger Köppel. Zähmen sie das Potenzial der rechtsextremen Szene oder schüren sie es und machen es salonfähig?
Georg Kreis, Leiter des Europa-Instituts Basel: "Die Exponenten der rechtsbürgerlichen Parteien sagen natürlich, sie seien ein Bollwerk gegen den Rechtsradikalismus. ich halte sie vielmehr für Anstifter. Ihre Botschaften bestehen doch im Wesentlichen darin, die Ungleichwertigkeit von Menschen zu betonen und salonfähig zu machen. Die Wurzeln des Rechtsradikalismus liegen in diesen Haltungen, die eben bis weit in die Mitte reichen. Wenn unsere bürgerlichen Parteien in der Schweiz die Ausländer im Zusammenhang mit Asylmissbrauch und Kriminalität thematisieren, dann sind sie Wegbereiter für rechtsradikale Strömungen."
Ist es nicht Verdienst eines Haider, fragt der Moderator den österreichischen Vertreter, dass er mit seinem Verbalradikalismus der rechtsextremen Szene den Wind aus den Segeln genommen hat?
Rauschers Antwort: Da besteht keine Verbindung. Einerseits ist die Gewaltbereitschaft unter viel besseren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich viel geringer als etwa in Ostdeutschland. Andererseits hat eben die offizielle Politik viele fremdenfeindliche Elemente aufgenommen. Georg Kreis: "Haider oder rechtsbürgerliche Politiker in der Schweiz domestizieren nicht den Rechtsradikalismus, sie bemühen sich, ihn zu banalisieren, zu entpolitisieren, die Gewaltakte als Lausbubenstreiche hinzustellen." Was tun? Sollen die Medien rechtsradikale Vorfälle "nicht so hochspielen"?
Philipp Löpfe, Chefredakteur des Tages-Anzeigers: "Wir haben den Auftritt von hundert Skinheads bei der 1.-August-Feier auf dem Rütli nur klein gebracht, um nicht dem Vorwurf des ,Anheizens' ausgesetzt zu sein, aber wir berichten ausführlich über die Zunahme nationalistischen Denkens bei Jugendlichen. Hier den richtigen Weg zu finden erfordert tägliches Abwägen."
Und Rauscher: "Wenn Gift gestreut wird, dann muss man sagen dürfen: Hier wird Gift gestreut." Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig: Der richtige Weg ist ein Mix aus wohldosierter polizeilicher Repression (von Däniken: "Wir schauen nicht weg") und Verstärkung der Zivilgesellschaft (Özdemir: "Nur wenn die Gesellschaft mit einem klaren Signal antwortet, haben wir eine Chance").
Und Geissler: "Wir müssen den Leuten klarmachen, dass die Deutschen nie mehr ,unter sich' sein werden, sondern dass sie mit sieben, acht Millionen Menschen zusammenleben werden, deren Eltern eine andere Herkunft haben, die aber gleichzeitig in Deutschland ihre Heimat haben" (red)

05 Haider und die Kreml-Flieger
gepostet von: www.topone.at Quelle: FORMAT Online
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Hannes Reichmann Haider und die Kreml-Flieger
Die neueste Geheimmission des Kärntner Landesvaters: Jörg Haider ließ sich vom Waffenindustriellen Gaston Glock im Privatjet nach Rußland fliegen, wo er den Zwanzig-Milliarden-Deal für neue Abfangjäger sondierte und den Ministerpräsidenten traf. Auf dem Flughafen Klagenfurt-Annabichl startete am Dienstag, dem 17. Oktober des Vorjahres, um Punkt 12.35 Uhr ein zweistrahliger Privatjet vom Typ Cessna 525 Citation und nahm Kurs in Richtung Nordosten. Als der in den USA unter dem Kennzeichen N 1329 D registrierte Privatjet knapp drei Stunden später nach einem überaus ruhigen Flug zur Landung auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ansetzte, machte sich im Cockpit der Maschine erstmals eine gewisse Hektik breit: Der Lotse im Tower des Moskauer Airports forderte die beiden Piloten der Maschine nämlich auf, ihm die Namen ihrer drei Passagiere zu nennen. Der am Steuerknüppel seiner eigenen Maschine sitzende Gaston Glock, 71, soll wilde Flüche ausgestoßen haben. Schließlich mußte der ebenso vermögende wie sagenumwitterter Waffenindustrielle aus Velden am Wörthersee der Aufforderung des Towers aber Folge leisten. Zwei der drei Passagiere ließen ihre Identifizierung durch die russischen Behörden relativ gelassen über sich ergehen: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sowie Divisionär Friedrich Dechant, vor zwei Jahren im Wiener Verteidigungsministerium pensionierter Langzeitchef des Amtes für Wehrtechnik. Einzig der dritte Passagier hatte arge Bedenken. Der Kärntner FPÖ-Wirtschaftslandesrat Karl Pfeifenberger, 45, so berichtet einer der Moskau-Reisenden, tobte: "Das ist ein Skandal. Jetzt wird unsere Reise schon morgen in allen russischen Zeitungen stehen." Die Befürchtungen des FPÖ-Spitzenpolitikers sollten sich erstaunlicherweise drei Monate lang als unbegründet erweisen. Die Teilnehmer der mysteriösen Mission to Moscow hielten sich nämlich allesamt eisern an das vereinbarte Stillschweigen. Gaston Glock setzte seinen Privatjet einen Tag später, am Mittwoch, dem 18. Oktober 2000, um genau 16.29 Uhr mit einem tadellosen Landemanöver wieder auf Kärntner Boden. Was die scheinbar wahllos zusammengewürfelte Reisegesellschaft für dreißig Stunden nach Rußland geführt hatte, so gelobten die fünf Männer, sollte nie jemand erfahren. Moskau statt Tripolis Nachdem er bereits im Frühjahr des Vorjahres nach einem sagenumwitterten Trip zu Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi für Schlagzeilen gesorgt hatte, belegen FORMAT-Recherchen: Der Kärntner Landeshauptmann kompensiert den Machtverlust nach seinem Rückzug von der Parteispitze aus Wien neuerdings offenbar durch eine ausgeprägte Vorliebe für geheimdiplomatische Ausflüge ins Ausland, die er vorzugsweise in Begleitung von überaus schillernden Freunden zu unternehmen pflegt. Der Kärntner Landesvater schlüpft bei solchen Reisen behende in seine neue Rolle: Nachdem Jörg Haider an jenem 17. Oktober nach der Regierungssitzung im Klagenfurter Landhaus der Bundes-ÖVP im Zusammenhang mit der gerade ausgebrochenen Spitzelaffäre noch rasch mit einem Koalitionskrach gedroht hatte, ließ er sich zum Flughafen chauffieren. Dort kletterte er in den Cessna-Jet seines engen Freundes Gaston Glock. Wenige Stunden später spulte Haider in Moskau bereits ein dichtgedrängtes Besichtigungsprogramm ab. Die Highlights des ersten Besuchstages: Lokalaugenschein im geheimen Nervenzentrum der russischen Rüstungsindustrie, der Produktionsstätte für Kampfjets in Luchowizy, in der Nähe von Moskau, wo Jörg Haider sogar zum Probesitzen in das Cockpit eines russischen Abfangjägers MiG-29-SMT klettern durfte. Später wurden der Kärntner Landesvater und seine Entourage gar zum Regierungssitz des Riesenreiches, dem Weißen Haus unweit des Kremls, eskortiert, wo ihm niemand geringerer als der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow eine Audienz gewährte, die Fortsetzung in einem ausgiebigen Abendessen fand. Warum sich der Landeshauptmann von Kärnten so überaus diskret und ausgerechnet auf Einladung von Gaston Glock, einem ebenso eigenwilligen wie öffentlichkeitsscheuen Haider-Vertrauten, in Begleitung seines Wirtschaftslandesrates Karl Pfeifenberger sowie des ausgewiesenen Wehrtechnikexperten Friedrich Dechant an die Wolga begab, wollte mit einer Ausnahme keiner der Reiseteilnehmer kommentieren. Sowohl Haider als auch seine Reisegefährten Pfeifenberger und Glock wollten zu entsprechenden FORMAT-Anfragen nicht persönlich Stellung nehmen. Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz: "Es ist richtig, daß der Landeshauptmann und der Herr Landesrat in Moskau sehr konkrete Wirtschaftsgespräche geführt haben. Mig statt Draken? Der Trip, so stellt sich heraus, diente "sehr konkret" der Anbahnung von Geschäften in Milliardenhöhe: dem seit Jahren verfolgten Wunsch der russischen Regierung, dem österreichischen Bundesheer russische Kampfjets vom Typ MiG-29-SMT als Nachfolger der angejahrten Saab-Draken zu verkaufen. Kreml-Flieger Divisionär Friedrich Dechant, vor seiner Pensionierung als Leiter des Amtes für Wehrtechnik eine der Schlüsselfiguren für die Beschaffung neuer Ausrüstung im Bundesheer: "Der Landeshauptmann hat als einziger in Österreich erkannt, daß die Russen attraktives Fluggerät zu unschlagbaren Bedingungen anbieten." Dechant, der wegen seiner blendenden Russischkenntnisse selbst als Dolmetscher fungierte, über das Gespräch mit Ministerpräsident Kasjanow: "Über die Towarischtschi kann ich nicht reden. Es hat sich jedenfalls um einen sehr hohen russischen Politiker gehandelt. Bei seinem Österreich-Besuch am 8. und 9. Februar wird sich Rußlands Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich bei Unterredungen mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für den Zwanzig-Milliarden-Schilling-Deal stark machen. Zitat aus einem von Mitarbeitern des Präsidenten vorbereiteten Redetext Putins: "Rußland ist überaus interessiert daran, die Zusammenarbeit mit Österreich zu vertiefen. Ich möchte, daß wir diese Zusammenarbeit mit dem MiG-29-Projekt beginnen. Daß Kreml-Flieger Haider wieder einmal zur passenden Zeit den richtigen Riecher bewiesen hat, sollte sich vor einer Woche herausstellen. Die Sektion IV des Verteidigungsministeriums hat kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, den ersten Schritt zur seit einem Jahrzehnt überfälligen Grundsatzentscheidung über die Neubeschaffung von Abfangjägern unternommen. Vier Favoriten Auf dem Wege eines "Letters of request" wurden vier Hersteller brieflich dazu aufgefordert, bis Ende Februar erste Richtangebote inklusive Zahlungsmodalitäten abzuliefern. Die größte Beschaffungsaktion in der Geschichte der heimischen Landesverteidigung, der Ankauf von bis zu dreißig Stück Abfangjägern samt entsprechenden Navigationssystemen auf dem Boden, wird das Budget ab 2003 je nach Typenwahl mit 15 bis 25 Milliarden Schilling belasten. Geld, von dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach eigenen Angaben nicht weiß, woher er es nehmen soll. Die Aufforderung, erste Angebote zu legen, richtete sich an die Produzenten des schwedischen Jas 39 Gripen, die französische Mirage 2000-5 sowie die amerikanischen Kampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon und F-18 Hornet (FORMAT berichtete). Der Kommentar von Kreml-Flieger Dechant zur Tatsache, daß die Experten von Verteidigungsminister Herbert Scheibner den russischen Mapo-Konzern (Moscow Aircraft Production Organization) als Hersteller der MiG-29 nicht zu einem Angebot eingeladen haben: "Für mich als Bürger und Militär ist das eine Schweinerei. Es kostet den Steuerzahler mindestens zwölf Milliarden Schilling, wenn das Angebot der Russen nicht einmal überprüft wird." Dechant spricht jenes Finanzierungsmodell an, das Rußlands Finanzminister bereits Anfang September des Vorjahres Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie seinen Regierungskollegen Grasser und Scheibner übergeben hat und das auch Jörg Haider bei seiner Moskau-Visite als "sinnvolle und interessante Sache (so Reisegefährte Dechant) qualifizierte. Die Russen bieten Österreich an, den Kaufpreis für dreißig MiG-29-Abfangjäger, 1,4 Milliarden Dollar oder umgerechnet 21 Milliarden Schilling, im Wege von Schuldentilgung zu bezahlen. Das Nullsummenspiel im Klartext: Rußland liefert die Flieger, im Gegenzug verringern sich russische Schulden gegenüber Österreich in gleicher Höhe. Dechant, der weiterhin über exzellente Kontakte zu der von Brigadier Josef Bernecker geleiteten Luftabteilung des Verteidigungsministeriums verfügt: "Die Militärs haben nach Haiders Moskau-Besuch auf einen Wink von Minister Scheibner gewartet, bisher leider vergeblich. Zivile Hoffnung Die Visite von Haider und seinen Kreml-Fliegern verlief so diskret, daß bislang nicht einmal Rosemarie und Norbert Löbl, offizielle Österreich-Repräsentanten der Mapo, davon Wind bekamen. Die Löbls machten ihrem Ärger darüber, daß sie von den Militärs beim Anbot ignoriert werden, in der Vorwoche durch einen Brief an Minister Herbert Scheibner Luft. Norbert Löbl: "Ich setze alle meine Hoffnungen in den Besuch von Präsident Putin." Die erstaunliche Tatsache, daß sich der Kärntner Landeshauptmann dem Thema Abfangjäger aus Rußland so überaus intensiv widmete, erklärt sich auch durch ein ziviles Flugzeugprojekt, das Jörg Haider gerne in seiner Südprovinz ansiedeln möchte: Der Mapo-Konzern versucht seit zwei Jahren, die Finanzierung einer Flugzeugfabrik in Österreich zustande zu bringen. Mapo-Chef Alexander N. Anikin hofft für den Bau des achtzigsitzigen Regionaljets auf eine kräftige Finanzspritze aus Libyen. Nachdem sich Pläne, das Werk mit 800 High-Tech-Arbeitsplätzen am Flugfeld Ost in Wiener Neustadt anzusiedeln, bisher nicht realisieren ließen, setzen die Russen ihre Hoffnungen nun auf Haider. Angenehmer Nebeneffekt: Der Kärntner ist mit Gaddafi-Sohn Saif al-Islam eng befreundet. Beim Lokalaugenschein in Moskau mußte Haider allerdings erkennen, daß er auf die schönen neuen Arbeitsplätze noch eine Weile warten muß - die Russen konnten bloß ein Holzmodell der MiG-110 herzeigen. Der diskrete Trip von Haider und seinen Kreml-Fliegern wäre Anfang Dezember um ein Haar aufgeflogen. Die Tageszeitung "Iswestija wußte über durch die russische Metropole zirkulierende Gerüchte zu berichten, wonach "der Anführer der profaschistischen Partei der Alpenrepublik, Jörg Haider, angeblich einen ganzen Tag" beim Mapo-Konzern und in dessen "geheimem Werk in Luchowizy" verbracht habe. Das Dementi von Mapo-Vizechef Andrej Masurow folgte auf dem Fuß: "Absoluter Blödsinn. Haider ist eine viel zu bekannte Persönlichkeit, um inkognito zu reisen. Gaston im Unglück Bei Gaston Glock werden die Reiseerinnerungen vermutlich düster ausfallen. Der Waffenindustrielle konnte sich vor Ort davon überzeugen, daß er Hoffnungen, seine Pistolen schon bald nach Rußland zu exportieren, auf Jahre zurückstellen muß. Zu allem Übel rückte zwei Wochen nach dem Rückflug aus Moskau eine Heerschar von Fahndern des Finanzministeriums wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu einer Hausdurchsuchung seiner Unternehmen an. Reisegefährte Dechant weiß über den jahrzehntelangen Heereslieferanten jedenfalls nur Gutes zu berichten: "Gaston Glock ist der einzige, der nie versucht hat, einen Militär zu bestechen."

06 "Operation Spring": R A S S I S M U S H A T S Y S T E M
gepostet von: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at
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17. Jaenner 2001 "Operation Spring" R A S S I S M U S H A T S Y S T E M
- Ziele der Kriminalisierung von AfrikanerInnen
- Vorgehensweise von Polizei, Justiz und Medien
- aktuelle Situation der Gefangenen des Staatsrassismus
- Strategien zur Unterstützung der Betroffenen
Die Situation afrikanischer Menschen in Oesterreich: Alltaegliche rassistische Verfolgung.
Repression und "Operation Spring" als Antwort auf politische Forderungen.

Lesung und Diskussion mit:
Charles Obiora C-Ik Ofoedu, Schriftsteller ("Morgengrauen") Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt, GEMMI Werner Eder, Freund von Anthony Onyeij Moderation: Lutz Holzinger, Gemeinsam gegen Rassismus
Wann & Wo:
Mittwoch, 17.01.2001, 19.00 Uhr Institut fuer Afrikanistik, Uni-Campus, Altes AKH, Hof 5 1090 Wien, Spitalgasse 2-4 (Straßenbahn 5, 43 oder 44)
eine Veranstaltung von:
Verein Gemeinsam gegen Rassismus OeH - Fakultaetsvertretung Geistes- und Kulturwissenschaften

Hintergrund
Der Dichter, Autor und Menschenrechtsaktivist Charles Ofoedu wurde im Mai 1999 im Rahmen der Operation Spring verhaftet und in der Oeffentlichkeit zum Drogenboss hochstilisiert. Die Vorwuerfe wegen Drogenhandel und "Organisierter Kriminalitaet" mussten zwar als voellig unhaltbar fallengelassen werde, doch wurde Charles in erster Instanz wegen angeblicher Geldwaesche zu 10 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt. Dieses Urteil basiert vor allem auf einem fehlerhaften Verhoerprotokoll und den im eklatanten Widerspruch zu einem polizeilichen Ueberwachungsvideo stehenden Aussagen des beruechtigten "Anonymisierten Zeugen AZ 1".
In seinem dokumentarischen Roman "Morgengrauen" hat Charles Ofoedu seine Erfahrungen als "nigerianischer Drogenboss" mit rassistischer Polizei- und Justizwillkuer und einer sensationsgeilen, vorverurteilenden, rassistischen Oeffentlichkeit festgehalten. So wie Charles wurden aber waehrend und in Folge der Operation Spring noch ueber 200 weitere AfrikanerInnen verhaftet und mehr als die Haelfte von ihnen mittels aehnlich haarstraeubender Konstruktionen unter Anklage gestellt.
Diese Verfahren wurden und werden groesstenteils voellig unbeachtet von einer breiteren Oeffentlichkeit und mit vom Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte als menschenrechtswidrig bewerteten Methoden durchgezogen. Für AfrikanerInnen gilt vor Gericht faktisch die Beweislastumkehr: Sie muessen ihre Unschuld hieb- und stichfest beweisen, im Zweifelsfall haben sie mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren zu rechnen. Selbst im Falle eines Freispruchs, wie bei Anthony Onyeij, werden die Betroffenen weiter "beamtshandelt". Anthony wurde nach seinem Freispruch sofort in Schubhaft ueberstellt und sollte am 4. Dezember nach Nigeria abgeschoben werden. Fuer die erlittene Untersuchungshaft haette er Anspruch auf ca. eine halbe Million Schilling an Haftentschaedigung. Er protestierte gegen seine Abschiebung und sitzt jetzt wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" in Korneuburg in U-Haft.

Der erste Schritt zur Solidaritaet und Unterstuetzung der vom Staatsrassismus betroffenen Menschen ist die Aufklaerung einer breiten Oeffentlichkeit ueber die Geschehnisse rund um die Operation Spring, die Vorgehensweise der Polizei und der Justiz.
Die Gefangenen brauchen unsere Unterstuetzung, um nicht dem rassistischen oesterreichischen Polizei- und Justizapparat ausgeliefert zu sein.
Solidaritaet ist eine Waffe!

Verein "Gemeinsam gegen Rassismus", Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien,
gemeinsam@action.at, http://united.action.at
Spendenkonto: BAWAG BLZ14000, 05410-668-507

07 Strasser privatisiert Zivildienst-Verwaltung
gepostet von: Feedback Zivildienst (CT), feedback@zivildienst.at
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Fragen an Strasser//Standard ONLINE + ORF-ONLINE: Strasser privatisiert Zivildienst-Verwaltung// Kommentar zu Strassers Plänen
Sehr geehrter Herr BM Strasser! Was ist so schlimm daran, daß Zivildiener nicht mehr, aber auch nicht weniger forden, als daß sie ihren Zivildienst zu den gleichen Konditionen (Pauschale, Verpflegung, Dauer, ect.) ableisten wollen, wie Sie den Zivildienst damals abgeleistet haben? Können Sie sich noch erinnern? Ist es die einzige Erkenntnis, die Sie aus Ihrem Zivildienst ziehen konnten, daß Zivildiener - sobald Sie an der Macht sind - als zwangsrekrutierte Leiharbeiter, als rechtose Billigstarbeitskräfte an dem Meistbietenden verschachert werden müssen? Einmal ehrlich, was hätten Sie damals als Zivildiener gesagt, wenn Sie vor in Ihrem eigenen Gesetz und Ihren Ankündigungen betroffen gewesen wären? Betroffene Zivildiener bitten um eine Antwort! feedback@zivildienst.at

ÖVP-Kongress: Strasser privatisiert Zivildienst-Verwaltung Quelle: Standard-OnLine: http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=POLITIK&ressort=IN NENPOLITIK&ID=444051 oder ORF-ONLINE: http://www.orf.at/orfon/ticker/23726.html?tmp=13843

13.1.2001 ÖVP-Kongress: Strasser privatisiert Zivildienst-Verwaltung
Aufgabenbeteiligung soll Verwaltung schlanker machen
Alpbach - Die Verwaltung des Zivildienstes wird privatisiert. Das kündigte Innenminister Ernst Strasser beim Bundeskongress der ÖVP in Alpbach an, der mit Diskussionen in Arbeitskreisen fortgesetzt wurde. Mit dieser Ausgliederung sollen 40 Dienstposten im Innenressort eingespart werden. Aufgabenbeteiligung zwischen Privat und Staat Die Privatisierung der Zivildienst-Verwaltung sei ein Beispiel für das Ziel der ÖVP, eine neue Aufgabenbeteiligung zwischen Privat und Staat zu erreichen. Das Innenressort verfolge darüber hinaus als Zielsetzungen die Konzentration auf Kernaufgaben, die Erhöhung der Effizienz bei knappen und finanziellen Ressourcen sowie Sicherheit als Dienstleistung. Zulassungsnetz soll ausgegliedert werden Strasser ist überzeugt, dass mit der Privatisierung der Verwaltung des Zivildienstes "die öffentliche Verwaltung wieder etwas effizienter, schlanker, sparsamer und innovativer" werde. Im Kabinett des Innenministers hieß es, die Ausgliederung könnte noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. An der Ausschreibung werde derzeit gearbeitet. Im Bereich der Hoheitsverwaltung sollen nur die Kernbereiche wie Befreiungsfeststellungen verbleiben. Das gesamte Zulassungsnetz soll jedoch ausgegliedert werden. Beratungen in den insgesamt zwölf Arbeitskreisen In der jüngsten Zivildienst-Novelle ist die Möglichkeit der Ausgliederung vorgesehen. Sie ist jedoch zunächst bis Ende 2004 befristet und soll dann evaluiert werden. Der Bundeskongress der ÖVP zum Thema "Zukunftswelten - Lebenswelten" dauert bis morgen, Sonntag. Schwerpunkt des heutigen zweiten Tages sind die Beratungen in den insgesamt zwölf Arbeitskreisen.

Kommentar + Sklavenhändler Strasser Mit diesem Schritt werden die Zivildiener endgültig zu zwangsverpflichteten Leiharbeiter, zu "Sklaven auf Zeit" gemacht. Minister Strasser nimmt die ihm vom Staat anvertrauten jungen Männer und verkauft sie als rechtlose Billigstarbeitskräfte an den Meistbietenden. Ausrufungspreis: 10.500,-,! Rechtlos, da ja für Zivildiener nicht die normalen Arbeiterrechte gelten, sondern das Zivildienstgesetz: Bis zu 60 Stunden wöchentlich, 12 Monate mit 10 "Uralubstagen", die aber noch gegen Arzt-, Rechtsanwaltsbesuch und Amtswege gegenverrechnet wird, 2.400 öS im Monat und eine "angemessene" Verpflegung (zw. 53 und 155,- öS), für alles einsetzbar, keine bundes- und landesweite Vertretung, rigerose Strafen (10.000,- öS bei Zu-spät-kommen, ...) und kein Schutz gegen die Willkür des Vorgesetzen ("angemessen" definiert zB der Vorgesetze) usw.

Christopher Temt NG@ - Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1 feedback@zivildienst.at

Melde Dich an und nutze das ZiviWEB: http://www.zivildienst.at/sms.html

08 Innsbrucker Integrationsball; Auftritt von Ferrero-Waldner
gepostet von: Asyl in Not, asyl-in-not@asyl-in-not.org
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Asyl in Not Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien Tel.: 01/408 42 10 Fax.: 01/405 28 88
e-mail: asyl-in-not@asyl-in-not.org

Michael Genner (Geschäftsführer)
Wien, 14. Jänner 2001

Offener Brief an Gerhard Hetfleisch

Lieber Gerhard!
Beim Integrationsball in Innsbruck am 13. Jänner 2001, zu dessen Veranstaltern Du gehörst, ist es zu einem Zwischenfall gekommen, der bei vielen Menschen Empörung auslöste und nicht ohne Folgen bleiben kann: Eine Regimepolitikern, die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner, ergriff ungehindert das Wort. Beim Integrationsball! Einer Veranstaltung, die dazu dienen soll, die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen und zu finanzieren. Einer Veranstaltung, die Ausdruck des Kampfes um die Menschenrechte, des Widerstandes gegen das Unrecht sein soll.
Als Veranstalter trägst Du die politische Verantwortung dafür, daß diese Person auf dem Ball erscheinen und ihre Show abziehen konnte. Du hast es gewußt, Du hast es zugelassen, Du hast nichts dagegen getan. Du hast es nicht einmal für nötig gehalten, andere, von der Existenz dieses Regimes betroffene Organisationen rechtzeitig zu informieren, sodaß wenigstens diese in der Lage gewesen wären, den Auftritt der Ferrero zu verhindern, wenn schon Du selbst zu feige dazu warst.
Als ich davon hörte, dachte ich zunächst, der Vorschlag, die Ferrero einzuladen, sei von der Caritas gekommen, die auch zu den Veranstaltern gehört, und Du hättest Dich nur nicht durchgesetzt. Auch das wäre keine Entschuldigung. Von der Caritas erwarte ich nichts anderes. Von Dir eigentlich schon - hätte ich zumindest gedacht.
Inzwischen weiß ich, daß Du selbst und allein die Verantwortung trägst. Du bist nicht neu in der Politik und kannst uns nicht erzählen, Du wärst Dir der Tragweite dieses Vorfalls nicht bewußt. Du hast einem Regierungsmitglied Gelegenheit zu einem Propagandaauftritt gegeben. Bisher war es selbstverständlich in unseren Reihen, das schwarzblaue Regime zu bekämpfen und seine Angehörigen zu boykottieren. Du hast dieses Tabu gebrochen. Daraus mußt Du nun die Konsequenzen ziehen.
All das ändert nichts an Deinen früheren Verdiensten. Die sind unbestritten. Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Du bist vielleicht schon zu lange in unserem Job. Vielleicht bist Du müde geworden und ausgebrannt. Und weißt nicht mehr, was richtig ist und was falsch. So ist es vielen gegangen vor Dir.
Ich ermahne Dich daher in aller Freundschaft, jegliche Funktion in der Ausländerberatung und in der Menschenrechtsbewegung überhaupt niederzulegen und Dich ins Privatleben zurückzuziehen.

Michael Genner, Asyl in Not

09 Public Netbase : Zukunft im Museumsquartier ist noch ungewiss!
gepostet von: Martin Wassermair, wassermair@t0.or.at
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MITTEILUNG Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien

Public Netbase t0 ist Fixstarter für das Quartier 21 - Der Enthusiasmus darf nicht darüber hinweg täuschen: Die entscheidenden Fragen für eine Zukunft im Museumsquartier sind noch nicht geklärt!
Lange hatte es im Jahr 2000 so ausgesehen, als gäbe es im Museumsquartier ausgerechnet für jene Initiativen und Institutionen keine Zukunft mehr, die - wie Public Netbase t0, Depot, basis wien und Springerin - bisher ganz besonders zu einer künstlerischen Belebung und kulturellen Vielfalt des Gesamtprojektes beigetragen haben. Der Grund dafür: Es mangelte an Konzepten, wie ein Verbleib nach der renovierungsbedingten Delogierung im Frühjahr 2001 gesichert werden könnte. Vor allem aber fehlte die Bereitschaft der neuen österreichischen Bundesregierung, als Mehrheitseigentümer einen entsprechenden politischen Willen zu bekunden und auch für eine kritische Kulturarbeit im Museumsquartier die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

Kurz vor Weihnachten ist nun doch ein wenig Bewegung in die erstarrte Situation geraten.
Die Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH. präsentierte ein von Vitus Weh und Markus Wailand erarbeitetes Konzept für das so genannte Quartier 21, das bei Bundesministerin Elisabeth Gehrer und dem Aufsichtsrat Zustimmung gefunden hat und ab dem Jahr 2002 der Gestaltung aller noch disponiblen Flächen zugrunde liegen soll. Zu den wichtigsten Details des Konzepts zählt sicherlich der Umstand, dass Public Netbase t0 - neben den anderen so genannten Drittnutzern - ein Angebot erhalten wird, auf Grundlage eines zweijährigen Mietvertrages ab März 2002 im bisherigen Umfang Räume zu beziehen. In einem Quartier 21, das sich begrifflich als eine ergänzende Kategorie von zeitgenössischen, kritisch-diskursiven und unabhängigen Nutzungsformen im Museumsquartier versteht.

Damit wurde einer der Hauptforderungen der gesamten Nutzerplattform Rechnung getragen, dass mit dem Quartier 21 keine Struktur unter der Hoheitsverwaltung der Museumsquartier GesmbH. entstehen darf, die eine massive Einschränkung der institutionellen Selbstbestimmung zur Folge hätte. Die späte Einsicht ist zu begrüßen. Vor allem aber ist sie auch ein Nachweis dafür, dass die Beharrlichkeit in der Kritik und die ausdauernden Solidaritätserklärungen aus dem In- und Ausland ihre Wirkung nicht verfehlten.

Der Enthusiasmus angesichts dieser ersten Weichenstellungen für das Quartier 21 darf dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Probleme im Detail verbergen und entscheidende Fragen einer möglichst raschen Klärung bedürfen, ohne die eine tatsächliche Zukunft von Public Netbase t0 nicht realisierbar ist.
Im folgenden eine kurze Auflistung der Kernpunkte:

Politische Schikane ohne Ende?
Während auf der Ebene der Stadt Wien mehrheitlich erkannt wird, dass es den künstlerischen Stellenwert und die impulsgebende Funktion von Public Netbase t0 noch weiter auszubauen gilt, gibt es seitens des Kunststaatssekretariats im Bundeskanzleramts noch immer keine Anzeichen dafür, die Schikane in der Förderpolitik zu beenden. Im Gegenteil: Nach Abschluss der Wirtschaftsprüfung im vergangenen Herbst wurde die Netzkultur-Institution zu Beginn des Jahres 2001 erneut mit einem Konvolut von Fragen konfrontiert. Diese willkürliche und nunmehr auch der Volksanwaltschaft vorgebrachte Verzögerung in der Entscheidung über den Förderantrag 2000 bedeutet eine existentielle Beeinträchtigung, die nicht zuletzt auch die Vorhaben der Museumsquartiers GesmbH. für das Quartier 21 nachhaltig gefährdet, solange kein Einlenken von Kunststaatssekretär Morak zu erwarten ist.

Unverhältnismäßig hohe Miet- und Betriebskosten
Die Frage nach der generellen Förderzukunft ist alleine deshalb von Bedeutung, weil im Quartier 21 nach dem aktuellen Kenntnisstand Miet- und Betriebskosten vorgesehen sind (insgesamt öS 137,- pro Quadratmeter), die im Falle von Public Netbase t0 ein jährliches Ausmaß von knapp einer halben Million Schilling erreichen würden. Die Festlegung solcher Mietbeträge ist für kleinere Kulturinstitutionen vom Anspruch einer adäquaten Handhabung weit entfernt. Eine Stellungnahme der Verantwortlichen in der Kulturpolitik steht dazu zwar noch immer aus, wird aber in den kommenden Wochen unumgänglich sein.

Zu kurze Vertragsdauer für ein Medienzentrum
Public Netbase t0 hat in den bisherigen Erklärungen zu einem Verbleib im Museumsquartier immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei dem Technik- und Infrastrukturumfang eines angemessen eingerichteten Medienkulturzentrums eine Vertragsdauer unter 5 Jahren keiner seriösen Herangehensweise entspricht. Das nun vorliegende Konzept sieht dafür 2 Jahre vor. Anschließend soll ein ExpertInnengremium die bisher geleistete Arbeit evaluieren und erneut über eine weitere - temporär begrenzte - Zukunft befinden, was mit dem Erfordernis von Planungssicherheit und der Gewährleistung von Kontinuität kaum zu vereinbaren ist.

Alle diese Fragen werden in den nächsten Wochen Gegenstand von Verhandlungen sein. Und damit auch ein Prüfstein, ob die nunmehr als Konzeptpapier vorliegende Absicht, Public Netbase t0 im Museumsquartier eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, bei den EntscheidungsträgerInnen auch in die Bereitschaft zu Flexibilität und Kompromissen mündet.

Martin Wassermair
Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien Museumsplatz 1,
Museumsquartier A-1070 Wien
Tel. +43 (1) 522 18 34 Fax. +43 (1) 522 50 58 Mobil. +43 (676) 309 49 86
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**** INTERNATIONALES ****

10 Slowenien: Festung Europa - Polizist ermordet GrenzgängerIn
From: aktuell@nadir.org
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Date: Thu, 11 Jan 2001
Übersetzung aus dem Englischen einer Meldung aus Slowenien Festung Europa
FASCHISMUS IM UMGANG MIT MIGRANTiNNEN IN DER REPUBLIK SLOWENIEN UND AUFRUF ZU INTERNATIONALER SOLIDARITÄT

In der Nacht vom 18. zum 19. Dezember wurde einE iranischeR StaatsbürgerIn von einem Mitglied slowenischer Spezialpolizeieinheiten in den Kopf geschossen. Der/die bislang unidentifizierte iranische StaatsbürgerIn, der/die von der slowenischen Polizei beim Versuch erschossen wurde, die slowenisch-kroatische Grenze zu überqueren, gehört zu den vielen MigrantInnen, die versuchen, West-Europa zu erreichen, wo sie auf ein erträgliches Leben hoffen.

Die slowenischen Medien beschrieben den kaltblütigen Mord zynisch als ein unglückliches Ereignis, das dazu benutzt wurde, zu zeigen, dass die Leben der slowenischen Polizisten in Gefahr seien wegen der illegalen Übertritte der Staatsgrenzen. Die slowenischen PolitikerInnen oder Medien haben kein Bedauern oder Mitleid mit dem/der ermordeten Migranten/in geäußert.

Vor diesem schändlichen Ereignis hatte bereits eine Gruppe besorgter BürgerInnen einen Brief entworfen und versucht, ihn zu veröffentlichen, in dem die RepräsentantInnen der Republik Slowenien gewarnt wurden, dass die Art und Weise, mit der der Staat das Problem Immigration behandelt, völlig unangemessen sei und unausweichlich zu einem Desaster führen werde. Das Problem Migration wird in Slowenien als Problem der öffentlichen Ruhe und Ordnung betrachtet und als Problem der staatlichen Sicherheit. Das gesamte Thema, das humanitärer, sozialer und politischer Natur ist, wird so der Polizei überlassen. Die Frage der Regulierung von Migration wird in Slowenien von der Polizei interpretiert und die Medien porträtieren den 'heroischen Kampf' der slowenischen Polizei gegen illegale ImmigrantInnen an den slowenischen Grenzen und beschreiben ihre großen Opfer im Kampf gegen die Wellen der ImmigrantInnen, die exotische ansteckende Krankheiten übertragen. Durch diese Form des Umgangs mit Migration und mit ImmigrantInnen, die als Kriminelle dargestellt werden und als Pest, die die SlowenInnen infizieren wird, wird die gesamte Problematik jeglicher humanen Dimension enthoben.

Der slowenische Staat und seine Regierung behandeln die Problematik der Migration mit rechtlichen und Verwaltungsmaßnahmen, die nur ein Ziel haben: die Zahl der Grenzübertritte zu reduzieren und die Möglichkeit für ImmigrantInnen, Asyl zu erhalten oder ihren Weg nach West-Europa fortzusetzen, zu erschweren. VerteterInnen des Staates sprechen über den Missbrauch des Asylrechts und über den Missbrauch des Rechts auf freie Bewegung durch AusländerInnen. Die Medien erklären, dass ImmigrantInnen die ihnen zustehenden Menschenrechte missbrauchen. In diesem Zusammenhang haben sie die Veränderung des Asylgesetzes akzeptiert, das den Asylsuchenden freie Bewegung garantiert. Alle, die in Slowenien durch das Asylverfahren gehen, werden festgehalten werden. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Slowenien ein extrem xenophober Staat ist. Allein dieses Jahr baten mehr als 11.000 Menschen um Asyl, aber weniger als 10% erhielten Asyl seit Sloweniens Existenz als anerkannter Staat. Durch diesen Diskurs der StaatsvertreterInnen, dass also Asylsuchende ihr Asylrecht missbrauchen usw., schaffen sie ein Klima des Misstrauens und des Hasses in der slowenischen Bevölkerung gegen ImmigrantInnen.

Wir müssen auch auf die schändliche Rolle der EU in dieser Geschichte hinwei sen. Die EU hat der Republik Slowenien die Rolle des Sicherheitsgürtels zugewisen, der effizient die unerwünschte Migration in die EU stoppen wird.

Wir, die Menschen, die in der Republik Slowenien leben, verstehen eine solche Misshandlung von Menschen, die in kaltblütigem Mord kulminiert, als einen Angriff auf die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in Slowenien. Wir betrachten die Institutionen der Republik Slowenien solange als illegitim bis die folgenden Forderungen erfüllt werden:

1. Suspendierung aller Verantwortlichen für das entsetzliche Verbrechen an der Grenze; vom Leiter der slowenischen Polizei bis zum direkten Vorgesetzten des Polizisten, der abgedrückt hat. Dieser muss sich für sein Verbrechen verantworten und muss nach den Gesetzen der Republik Slowenien verurteilt werden.

2. Der slowenische Staat muss seine Politik bezüglich der Migration überdenken und vollständig verändern. Migrationen sind die notwendigen Folgen von Globalisierung und müssen wie andere positive Folgen der Globalisierung behandelt werden.
Wir fordern vom Staat, dass unsere Grenzen geöffnet werden, damit die Republik Slowenien endlich anfängt, grundlegende Menschenrechte zu respektieren wie etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein erträgliches Leben.
Im Bereich Migration foredern wir vom Staat, dass er anfängt, soziale statt repressive Funktionen zu erfüllen.

3. Wir fordern von der Republik Slowenien, die Frage der Migration/Immigration in der EU in der beschriebenen Weise vorzubringen.
Gleichzeitig fordern wir vom Staat, sich nicht länger den Ultimaten und Erpressungen der Europäischen Union hinsichtlich der Migrations-/Immigrationspolitik zu unterwerfen.
Wir appellieren hiermit an alle Personen, Gruppen, Vereinigungen und Organisationen, die alle Männer und Frauen als einzigartige und gleiche Individuen betrachten und nicht als Produktionsfaktoren, uns zu helfen, Druck auf die Republik Slowenien auszuüben, damit diese alle unsere Forderungen erfüllt und so wieder Potential für ein freidliches Zusammenleben besteht.

NO JUSTICE, NO PEACE
Mehr Infos: andrej.kurnik@guest.arnes.si

11 Mexico: Demo gegen die School of the Americas
gepostet von: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at
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Bitte gebt die Information weiter und kommt, wenn möglich zur Demo.
Es gibt am 17.1. von 10 bis 16Uhr in der Schottenpassage auch einen ausführlichen Info-Büchertisch zur "Schule der Mörder".
Bis bald solidarische Grüße
Vera im Namen der Mexiko-Plattform

PRESSEINFORMATION DEMONSTRATION GEGEN DIE School of the Americas (U.S. Militärschule)
AM 17. JÄNNER 2001
START UM 16.00 VOR DER KOLUMBIANISCHEN BOTSCHAFT,
1010 WIEN, STADIONGASSE 6 - Dr.Karl Lueger Ring - Schottentor - von dort (gemeinsam mit der Demonstration "Blockade gegen den Irak") zur U.S. Botschaft in der Boltzmanngasse

DIE BERÜCHTIGTE "SCHOOL OF THE AMERICAS" SOLL EINEN NEUEN NAMEN BEKOMMEN - WIR ABER FORDERN IHRE SCHLIESSUNG

- Am 17. Jänner werden Menschen in der ganzen Welt Mahnwachen und Demonstrationen veranstalten, und sich an Aktionen gewaltfreien zivilen Widerstands gegen diese "Schule der Mörder" beteiligen.

Die "School of the Americas"(SOA) wurde 1946 in Panama gegründet und befindet sich seither in Fort Benning, Giorgia, U.S.A. Sie dient zur Kampfausbildung lateinamerikanischer Offiziere unter denen sich auch Diktatoren wie Anastasio Somoza (Nicaragua), Hugo Bánzer (Bolivien) und der Rechtsextremist Major D´Aubuisson (El Salvador)befanden. Als die Schule 1984, im Rahmen des Panamá Kanal Vertrages, das Land verlassen mußte, gab ihr eine panamesische Tageszeitung den treffenden Namen: "Schule der Mörder". Über 60 000 lateinamerikanische Militärs wurden seit ihrem Bestehen in "Terrrorismusbekämpfung" (Kommandotechnik, militärischer Geheimdienst und psychologischer Kriegsführung ausgebildet.

In einem 1996 erstellten Bericht gesteht das Weiße Haus die Existenz von SOA Ausbildungshandbücher ein, die zu Folter, Erpressung und Exekutionen anleiten (http://www.soaw.org/soam.html). Die Folgen waren katastrophal: Hunderttausende LateinamerikanerInnen wurden von den Absolventen der SOA gefoltert, vergewaltigt, zur Flucht gezwungen, ermordet, oder gelten als vermißt. In den letzten zehn Jahren ist der Widerstand gegen die School of the Americas in den Vereinigten Staaten immer heftiger geworden. Als Antwort auf die wachsende Kritik führte das Pentagon eine irreführende PR-Kampagne um die SOA offenhalten zu können. Minimale Änderungen im Lehrplan der Schule - die sogar von SOA-Anhängern als kosmetisch bezeichnet wurden - und die anstehende Namensänderung sind Teil dieser Kampagne.

Im Mai des Vorjahres war ein Antrag von SOA-GegnerInnen im Repräsentantenhaus eingebracht worden, welcher die Schließung der SOA forderte und ihre Weiterführung unter einem neuen Namen unterbinden sollte. Geplant war auch, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, welcher sich mit den fatalen Folgen der US-Militärausbildung ausländischer Militärs befassen sollte. Unter dem Druck des U.S. Verteidigungsministeriums und selbst Madeleine Albright´s unterlagen die GegnerInnen der SOA im U.S. Repräsentantenhaus mit dem denkbar knappen Ergebnis 204 : 214. Jetzt soll die School of the Americas in Institut für Sicherheitskooperation in der westlichen Hemisphäre umbenannt werden.

Hintergrundinformationen zur School of the Americas (aus: Illoyal - Journal für Antimilitarismus Nr.12 Sommer 2000)

Unter den SOA- Absolventen befinden sich so berüchtigte Namen wie Hugo Bánzer, Manuel Noriega, Leopoldo Galtieri,Roberto D'Aubuisson. (Hugo Bánzer - zwischen 1971 und 1978 Militärdiktator in Bolivien, seit 1997 gewählter Präsident; Manuel Noriega - zwischen 1983 und 1989 Militärdiktator in Panama; Leopoldo Galtieri - Chef der argentinischen Militärjunta zur Zeit des Falkland-Kriegs; Roberto D'Aubuisson - Militär und rechtsgerichteter Politiker in El Salvador). In jedem Menschenrechtsreport zu Lateinamerika führen Absolventen der SOA die Liste der Verbrecher an. Mindestens achtzehn Top-Militärs, die Schlüsselrollen in der in Mexiko praktizierten "Kriegführung niedriger Intensität" gegen die indigene Bevölkerung gespielt haben, wurden an der SOA ausgebildet.

Als 1993 der Bericht der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen über El Salvador veröffentlicht wurde, verglichen AktivistInnen von SOA Watch die Listen der für Verbrechen während des Bürgerkrieges verantwortlichen Militärs mit den Namen der in der SOA ausgebildeten Soldaten. Sie fanden heraus, daß mehr als zwei Drittel von ihnen Absolventen der SOA waren.

Einige Beispiele aus dem Bericht der Wahrheitskommission:

· 1980 hielt Bischof Oscar Romero eine Ansprache, als in El Salvador Todesschwadronen jede Nacht an die 50 Menschen umbrachten, in der er die sofortige Schließung der SOA forderte. Immer wieder appellierte an die Männer der Armee, die Repression einzustellen. Einige Tage danach fiel Romero - während er seine Messe hielt - einem Attentat zum Opfer. Nach dem Bericht der UN Wahrheitskommission waren 2 der 3 in das Attentat verwickelten salvadorianischen Armeeangehörigen Absolventen der SOA.

· Mord an Gewerkschaftern: Drei Gewerkschaftsführer fielen im Sheraton Hotel einem Attentat von Mitgliedern der salvadorianischen Nationalgarde zum Opfer. Alle drei Täter waren nach Angaben des UN Reports Ehemalige der SOA.

· Mord an US-Kirchenfrauen: Drei Nonnen und eine Missionarin aus den Vereinigten Staaten wurden von Angehörigen der salvadorianischen Nationalgarde auf der Straße gestoppt, vergewaltigt und anschließend getötet. Drei der fünf mit diesem Verbrechen in Verbindung gebrachten Soldaten wurden an der SOA ausgebildet. Ein anderer trat an der SOA als Gastdozent auf. Zwei der Täter leben heute in Florida in den USA.

· Massaker an Jesuiten: Sechs jesuitische Priester, ihre Haushälterin und deren 13jährige Tochter wurden in der Unterkunft der Priester auf dem Gelände der University of Central America in San Salvador massakriert. Von den 26 Tätern wurden 19 an der SOA ausgebildet.

Auch in Guatemala wurde im April 1999 unter der Leitung von Bischof Juan Gerardi der offizielle Bericht des Menschenrechtsbüros der Erzdiözese Guatemalas mit dem Titel "Never again" veröffentlicht. In ihm werden SOA-Absolventen für eine Reihe von Verbrechen wie u.a. den Mord an Myrna Mack und die Vertuschung des Mordes an Michael DeVine verantwortlich gemacht. Der Bericht zeigt außerdem, daß SOA-Absolventen Spitzenpositionen im militärischen Geheimdienst von Guatemala innehatten und eine zentrale Rolle bei der Ausführung von militärischen Operationen spielten, die Massaker, Exekutionen und Folter beinhalteten. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichtes fiel Bischof Gerardi einem Attentat zum Opfer.

Am 21. Januar dieses Jahres wurde Colonel Lima Estrada zusammen mit seinem Sohn für diesen Mord verhaftet. Einem freigegebenen US-Geheimdienstdokument zufolge absolvierte Lima Estrada eine Militärpolizeiausbildung an der School of the Americas. Anschließend stieg er auf in die Leitung des guatemaltekischen Militärgeheimdienstes. Der Protest gegen die SOA formiert sich 1983 organisierte der zur Ausreise aus El Salvador gezwungene Jesuitenpater Roy Bourgeois Protestaktionen gegen die SOA in den USA. Seither wurde er bei Protestaktionen in den USA viermal verhaftet und verbrachte fast vier Jahre in Bundesgefängnissen. Während des Novemberprotestes 1996 versammelten sich 500 Menschen vor der Militärbasis und gedachten der Opfer der SOA. 60 Menschen zogen in einer stillen Trauerprozession mit weißen Kreuzen mit den Namen von Opfern auf das Militärgelände bis sie von der Militärpolizei gestoppt und festgenommen wurden. Im November 1997 waren es 2.000 Menschen, die sich versammelten, und 600 davon drangen bis auf des Militärgelände vor. 25 AktivistInnen, die bereits an der Prozession im Vorjahr teilgenommen hatten, wurden aus der Gruppe der 600 ausgesondert und vor Gericht gestellt. Das Urteil fiel mit sechs Monaten Haft für unbefugtes Betreten unerwartet hart aus. Es war darauf angelegt, die Bewegung einzuschüchtern und zu zerbrechen. 1998 standen schon 7.000 Menschen vor den Toren Fort Bennings und forderten die Schließung der SOA. Im November 1999 protestierten 12.000, und 4.408 gingen in dem Trauerzug zur SOA auf das Gelände.

12 Antifaschismus jetzt auch in Bayern legal!
gepostet von: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de
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-----Original Message-----
From: Antifaschistische Aktion Berlin [AAB] [mailto:aab@antifa.de] Sent: Saturday, January 13, 2001 9:07 AM
Subject: Antifaschismus jetzt auch in Bayern legal!

Presseerklärung Antifaschismus jetzt auch in Bayern legal!
Ermittlungen nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen mehr als 30 Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen 39 Beschuldigte aus Bayern wurde nach §170 StPO (Mangel an Beweisen) eingestellt. Ein Teil der Betroffenen erhielt heute den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft München. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, seit 1993 in Passau dem "antifaschistischen Spektrum" anzugehören und eine "kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben. Der von Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierten kriminellen Vereinigung wurden willkürlich mehr als 100 Straftaten zugeordnet, in der Mehrzahl Sachbeschädigungen durch Sprühereien, Plakate und Aufkleber mit antifaschistischem Inhalt.
In einer als "bundesweiter Schlag gegen die autonome Szene" gemeldeten Durchsuchungsaktion beschlagnahmten das LKA Bayern am 12. Mai 1998 Computer mit Monitoren und Drucker, Adressbücher, Tagebücher und andere persönliche Unterlagen von mehr als 32 Personen in Passau, Mühldorf, München, Bielefeld, Göttingen, Hamburg und Berlin.
Im Rahmen der Ermittlungen des bayerischen LKA gerieten seit 1993 mehr als 80 in Passau politisch aktive Personen u.a. zwei Rechtsanwälte, sowie Grünenpolitiker ins Fadenkreuz der Fahnder. "Erkenntnisse" aus einer unbekannten Zahl von Obsevationen, Post-und Telefonüberwachungen füllen mehrere Aktenordner, die bis heute noch nicht eingesehen werden konnte, da die Staatsanwaltschaft den Anwälten der Beschuldigten nur Teilakteneinsicht gewährte. Die Kosten des 7jährigen Ermittlungsverfahrens liegen nach unseren Schätzungen in Millionenhöhe.

Angesichts der Tatsache, daß fast alle §129-Verfahren vorwiegend der extensiven Ausnutzung aller nachrichtendienstlichen Mittel und der Ausschaltung elementarer Grundrechte gegen aktive Linke dienen, hat das Ermittlungsverfahren seinen Zweck erfüllt. Der als "Gesinnungsparagraph" in den 70er Jahren installierte §129 / 129a wird in den letzten 10 Jahren zunehmend gegen aktive AntifaschistInnen eingesetzt. Aushorchen, bespitzeln, einschüchtern - die Methode läuft nicht ohne Erfolg. Erfolgreich, weil ein laufendes Verfahren wegen "Bildung einer kriminellen/terroristischen Verienigung" für die Beschuldigten psychische Belastung durch die Überwachungsmaßnahmen, materielle Schäden durch Beschlagnahmen, sowie immaterielle Schäden durch die staatliche Verrufserklärung in der Öffentlichkeit und im Berufsleben bedeutet. Auch in diesem Fall hat die staatliche Verfolgung von antifaschistisch, aktiven Menschen bei Einigen zur Aufgabe ihres allseits geforderten Engagements gegen Recht! s geführt. Wir fordern die für das unsägliche Verfahren politisch Verantwortlichen auf, die zu Unrecht Beschuldigten in vollem Umfang zu rehabilitieren. Um dies zu gewährleisten, müssen alle entstandenen materiellen Schäden unbürokratisch ersetzt werden, und alle Informationen und Daten, die im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gesammelt und gespeichert wurden, unverzüglich gelöscht werden.

Passau und Berlin, den 11. Januar 2001
[AAB] und [AAP] Antifaschistische Aktion Berlin [AAB]
Weydinger Straße 14-16 . 10178 Berlin
Fon: +49 30 2 756 0 756 . Fax: +49 30 2 756 0 755
E-Mail: aab@antifa.de, http://www.antifa.de/wap/

13 Türkei/Tayad/neue Informationen
gepostet von: Aktivistin Menschenrechte, pwi_wien@gmx.at
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Prison Watch International-Wien
Stiftg.8 1070 Wien Tel.: 0699/100 68 641
E-Mail:info@pwi.action.at
Internet:http://www.pwi.action.at

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dokumentieren einen Bericht der Hilfsorganisation TAYAD zu den letzten Ereignissen innerhalb und außerhalb der türkischen Gefängnisse: TAYAD Istanbul 09.01.2001 Hilfsorganisation der Angehörigen politischer Gefangener
DRINGENDER AUFRUF AN DIE EUROPÄISCHE ÖFFENTLICHKEIT!
DER TODESFASTEN IST IM 82. TAG
VERHINDERT DEN MASSENMORD IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN

Abgerissene Extremitäten, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Leichen, lebendig in Brand gesteckte Menschen. Um dieses Bild des Grauens zu produzieren setzte der türkische Staat am 19.12.2000 um 5.Uhr morgens mit der "Zurück zum Leben" codierten Operation von 20 Gefängnissen hunderte von Bomben, Skorsky-Hubschrauber, Bulldozer und 20000 mit schwersten Waffen ausgerüstete Polizisten und Soldaten von den berüchtigten Sondereinheiten ein. Das Ziel: die Beendigung eines von politischen Gefangenen seit über 60 Tagen durchgeführten Hungerstreiks bzw. eines sog. Todesfastens, das sich gegen die Verlegung in die sog. F-Typ-Gefängnissen richtete.

Trotz dieses Massakers an den politischen Gefangenen am 19.12.2000 mit bisher offiziell 32 Toten und über etwa 500 Schwerverletzten und der gewaltsamen Verlegung in die Isolationszellen setzten alle (!) Gefangenen ihren Hungerstreik fort. Mehrere Hundert sind im 82.TAG. Anstatt das drohende Massensterben zu verhindern, hat das Justizministerium angekündigt, erneut einzugreifen. Das bedeutet einen weiteren Massenmord. Schon jetzt ist das eingetreten, was die politischen Gefangenen mit dem Einsatz ihres Lebens zu verhindern versuchten: SYTEMATISCHE FOLTER. Einigen von uns, denen nach tagelanger Tortur erlaubt wurde, unter entwürdigenden Sicherheitsmaßnahmen unsere Kinder zu sehen, erwartete ein Alptraum: unfassbare Gräueltaten mussten und müssen unsere Kinder täglich erleben, die einerseits durch die brutale Operation des Staates und andererseits durch den Hungerstreik zu einem Wrack geworden sind, unsagbare Folter wie Vergewaltigungen mit Schlagstöcken, Urinieren auf den Körper durch Sicherheitskräfte und andere Foltermethoden. Es wird ihnen selbst das Nötigste verwehrt. So sind die meisten von ihnen, wenn überhaupt mit nur blutiger Unterwäsche bekleidet. Die Repressalien finden nicht nur in den Gefängnissenn statt. Alle Armenvierteln sind von Panzern belagert.
Nachdem der Innenminister den "Unterstützern der Terroristen" gedroht und viele Intellektuelle und bekannte Menschenrechtler zur Zielscheibe erklärt hat, finden täglich Übergriffe durch Sicherheitskräfte und aufgehetzte Rechtsextremisten statt. Vor einigen Tagen ist unser Verein, in dem fast alle der Angehörigen der politischen Gefangenen organisiert sind, verboten worden. Hunderte von uns sind entweder bei Protestaktionen festgenommen oder aus den Wohnungen abgeholt und misshandelt worden, vorgestern wurde einer unserer Anwälte zusammengeschlagen. Auch viele Angehörige wurden in die Isolationszellen gesteckt, von einigen fehlt jede Spur. Eine politische Gefangene im Todesfasten (SEMRA ASKERI) wurde von Sicherheitskräften entführt. Auch über ihren Verbleib wird, wie über den von mindestens 8 weiteren Häftlinge nichts angegeben.
Der kritische Abgeordnete Bekaroglu musste von seiner Funktion in der "Menschenrechtskommission" zurücktreten. Viele Intellektuelle werden denunziert, so dass wie befürchten, dass einige von ihnen politischen Attentaten zum Opfer fallen werden, wie es vor 2 Jahren dem ehemaligen Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, Akin BIRDAL, widerfahren ist. Wir wollen hier keine politische Analyse vornehmen, wir wollen auch nicht den mühsamen Versuch unternehmen, auch den letzten Skeptiker über den wahren Charakter eines Staates aufzuklären, der mit seinem blutigen Antlitz in die europäische Zivilisation aufgenommen werden möchte. Ein Staat, in dem Menschen am helllichten Tage verschwinden gelassen, auf den Strassen extralegal exekutiert werden, ein Staat, in dem die Verflechtung von Drogenmafia, der politischen Exekutive und Sicherheitskräfte durch unzählige Skandale bewiesen worden ist, ein Staat, in dessen Parlament mehr gerichtlich verurteilte Mörder und Mitglieder von Todesschwadronen sitzen wie in keinem anderem Parlament der Welt .
Die totale Nachrichtensperre und der de facto-Ausnahmezustand durch die Generäle in unserem Land ist uns verständlich, genauso auch die "Todesstille" der westlichen Regierungen: Wir wissen, warum Deutschland gerade diese Woche Hermesbürgschaften für Kriegsmaterial in die Türkei übernommen hat, wir wissen, warum das IMF gerade mit "11 Mrd. Dollar die Türkei vor dem Abgrund gerettet" hat, wir wissen warum die USA eine Woche vor der Operation ihre diplomatischen Vertretungen in der Türkei geschlossen hat. Wir wissen, dass alle von dem geplanten Übergriff Bescheid gewusst hatten. Unser Appell richtet sich auch nicht an die Regierungen, sondern an alle demokratischen Institutionen und Bürger in Europa. Es kann nicht sein, dass die zivilisierte Welt an der Schwelle zum 3.Jahrtausend diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatenlos zusieht. Einem nach Europa strebenden Staat, dessen Versprechungen, demokratische Reformen durchzuführen, angesichts dessen, was seit Tagen geschieht, nichts sind als heuchlerische Lippenbekenntnisse. Hören Sie nicht der offiziellen Propaganda, sondern auch einmal uns, den Opfern, zu! Wir wissen auch, dass nur durch einen sofortigen internationaler Druck der besiegelte Tod unserer Kinder verhindert werden kann, bitte protestieren SIE gegen den drohenden Massenmord an unseren Kindern. Wenn jetzt geschwiegen wird, so bestärken Sie die Schergen für weitere Gräueltaten. Es geht nicht nur um unsere Kinder, sondern um die Zukunft eines ganzen Landes.

Nachstehend sind einige Informationen zu den Übergriffen für Interessierte dokumentiert:

Die politischen Gefangenen befürchten in den Isolationszellen der Willkür von Sicherheitskräften hilflos ausgeliefert zu sein. Diese Angst kommt nicht von Ungefähr. Erst vor einem Jahr wurden im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara 10 politische Gefangene buchstäblich totgeschlagen. Gerade eine Woche vor diesem Massaker wurde die Türkei als Beitrittskandidat für die EU ernannt. Wie bei ähnlichen Übergriffen wurden die Schuldigen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, es sollen alle politischen Gefangenen, die bei dem Übergriff verletzt worden sind, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu Jahrzehnten von Jahren verurteilt werden. Die blutige Bilanz der Stürmung mit bisher 32 Toten und über 500 Verletzten hielt den Ministerpräsidenten ECEVIT nicht davon ab, die Operation als "sehr erfolgreich" zu bezeichnen, der Staat habe die "Terroristen vor ihrem eigenen Terror gerettet".
Doch 5 Tage nach der brutalen Stürmung der Gefängnisse erklärte der Justizminister Türk, dass alle der 2018 politischen Gefangenen, die in die Isolationszellen verlegt worden waren, ihren Hungerstreik fortsetzen und davon 300 sich im weiterhin im sog. Todesfasten befinden. Ein indirektes Eingeständnis, dass die mit dem zynischen Code bezeichnete Operation "Zurück zum Leben" gescheitert war und sie in Wahrheit nur das einzige Ziel hatte die politischen Gefangenen in die Isolationszellen zu verlegen, koste es, was es wolle.
Der Staat hatte aus dem letzten Hungerstreik von 1996 seine Lehren gezogen. Auch wenn alle großen Medien traditionell unisono nur die Informationen der Sicherheitskräfte verbreiten, hatten sie damals schon in der Phase des Hungerstreiks, wenn auch sporadisch, über den Zustand der hungerstreikenden politischen Gefangenen berichtet. Erst nach dem Tod von 12 Häftlingen konnte die dramatische Situation, auch unter dem massiven Druck der internationalen Öffentlichkeit, beendet werden. Aber diesmal hat der Staat an alles gedacht. Schon am 50. Tag des Hungerstreiks verhängte das Staatssicherheitsgericht in Istanbul eine totale Nachrichtensperre und die Polizei ging mit noch brutalerer Härte gegen uns Angehörige auf den Strassen vor.
Doch am 19.12.2000 wurden in allen Kanälen die ersten Bilder der Bestürmung, zumindest von weitem, live gesendet. Man sah wie Industriemaschinen die Wände einrissen, tausende Soldaten von allen Seiten hinein drangen, man hörte Explosionen und Schusssalven. Rauch stieg aus den durch Bomben durchlöcherten Dächern auf. Kilometerweit vor den Gefängnissen wurden Soldaten wegen Rauchvergiftung in die Krankenhäuser geschickt; wir Angehörige und sogar Anwälte und Journalisten wurden zusammengeschlagen und festgenommen, vor unseren Augen fuhren Dutzende Krankenwagen und Militärfahrzeuge vorbei, aus denen wir die Schreie unserer Kinder hörten. In den Krankenhäusern wurden völlig verbrannte Leichen eingeliefert, die zudem mehrere Schusswunden aufwiesen. Als eine schwerverbrannte politische Gefangene in die Kameras schrie, dass sie mit einer chemischen Substanz besprüht und bei lebendigen Leib angezündet worden war, begann eine unglaubliche Propagandamaschinerie und Demagogie in allen Medien zu verbreiten, dass die "Terrororganisationen ihren Anhängern befohlen hätten sich zu verbrennen", sofort wurde ein vermeintlicher Mitschnitt eines Handygespräches aus dem Bayrampasa-Gefängnis/Istanbul, das als "Terrorzentrale" hervorgehoben wird, veröffentlicht. Nur, einige Monate wurde von denselben Anstalten mehrmals berichtet, dass auf Grund von spezifischen technischen Sicherheitseinrichtungen das Führen von Gesprächen dort nicht möglich ist. Auch mehrere Intellektuelle, die sich mit einem Abgeordneten (Bekaroglu) als Vermittler kurz vor der Operation in demselben Gefängnis befanden, bestätigten dies. So gab der berühmte Künstler und Journalist Livaneli an, dass er selbst an dem Abend zuvor sein Handy in dem gemeinten Gefängnis nicht benutzen konnte. Die Desinformation und Verzerrung der Tatsachen nahm eine Dimension an, die man nur mit der Schreibtischtäterschaft in NS- Deutschland vergleichen kann. Um ihre Schandtaten zu verbergen, wurden unglaubliche Lügen über unsere Kinder verbreitet: So behauptete der wegen Mordes vorverurteilte rechtsextremistische Gesundheitsminister DURMUS und der berüchtigte frühere Polizeichef und jetzige Innenminister TANTAN, dass es überhaupt keine Hungerstreiks gegeben habe und alle der in die Krankenhäuser eingelieferten Häftlinge nicht einmal "einen Kratzer hätten". Die Ärztekammer hat mit Befunden das Gegenteil bewiesen, hunderte Häftlinge sind mit schwersten Brand- und Schusswunden sowie anderen Verletzungen in die Krankenhäuser gebracht worden. Auch 1996 behauptete der damalige fundamentalistische Justizminister, dass die Häftlinge heimlich essen würden. Am Tage dieser Behauptung gingen die Bilder der ersten am Hungerstreik Verstorbenen um die Welt. Auch dieses Mal widersprach sich die Regierung, zeitgleich mit dem Gesundheitsminister begründete der Ministerpräsident und insbesondere der Justizminister die Operation mit dem Ziel des Staates, "die Häftlinge von der Schwelle des Todes zurückzuholen, der Staat könne einem Selbstmord nicht zusehen". Eine Lüge, ein Widerspruch folgte dem anderen, um die Perversion zu rechtfertigen. Wir fragen: Warum erklärte der Justizminister noch drei Tage vor der Operation öffentlich, dass die Verlegung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde? Warum klagen der Vermittler der parlamentarischen Menschenrechtskommission BEKAROGLU und mit ihm viele Intellektuelle, vom Staat "missbraucht" worden zu sein? Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Häftlinge einem Vorschlag der Vermittlungskommission eingegangen waren und eine Lösung in greifbarer Nähe stand. Warum behauptet der Justizminister, die politischen Organisationen hätten einen Lösungsvorschlag abgelehnt? Warum diese Hinhaltetaktik, wenn, wie vom Innenminister zugegeben, die Operation seit einem Jahr akribisch vorbereitet worden war? Der Staat behauptet die politischen Organisationen würden unsere Kinder in den Großraumzellen zum Hungerstreik zwingen, jetzt sind unsere Kinder in Isolationszellen eingesperrt, ohne Kontakt zur Umwelt unter der völligen Kontrolle des Staates. Wer zwingt sie jetzt zur Fortführung ihres Hungerstreikes? Der Staat behauptet mit der buchstäblichen Zerstörung der Großraumzellen, "die Nester des Terrors ausgemerzt" zu haben. Wenn unsere Kinder erst in diesen Gefängnissen zu "Terroristen" werden, warum wurden sie dann nach dem berüchtigten ANTITERRORGESETZ zu Jahrzehnten von Haft verurteilt? Warum veröffentlicht er nicht auch ihre Gerichtsakten? Warum auch nicht die von der Polizei den Richtern der Staatssicherheitsgerichte diktierten Vorverurteilungen? Was haben diese Menschen verbrochen? Teilnahme an Demonstrationen, Besitz von oppositionellen Zeitschriften oder Verwandtschaft mit politischen Aktivisten? Sind nicht bisher unzählige Komplotts der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle bekannt geworden? Wie viel dieser Menschen haben tatsächlich Gewalttaten ausgeübt? Warum wird nicht erzählt wie viele Minderjährige unter den Toten sind? Die ganze Welt weiß, wie die Polizei nach irgendwelchen Aktionen willkürlich Menschen aus den Armenvierteln einsammelt und noch am Folgetag von Aktionen vor die Kameras zerrt ohne jegliche Beweisführung, geschweige denn einem ordentlichen Prozess, immer mit der gleichen Masche: vor einem Pult voller Waffen und Bomben, die vermeintlich in der Wohnung der "Gefassten" gefunden worden wären. Noch vor einigen Tagen wurde eine Sozialpsychologin nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen. Wurde sie nicht nach einer Explosion in einem Basar als kurdische Terroristen tagelang vorgeführt, mit "eindeutigen Beweisen" in allen Medien denunziert? Ihr "Glück" war, dass sie aus einer bürgerlichen Familie stammt und der Vater Professor der Jura ist. Im Nachhinein wurde bewiesen, dass der "Anschlag" eine Gasexplosion war. Was ist mit uns, die wir nicht eine derartige Biografie besitzen? Warum fragt nicht einer nach dem zum Gouverneur beförderten Polizeichef von Istanbul,der diese Frau tagelang in den Medien als Topterroristin denunzierte? In welchem europäischen Land ist so etwas möglich? HÜRRIYET, MILLIYET und andere staatskonforme Zeitungen begrüßten die Operation mit dem Titel: "Der Staat ist nach 9 Jahren zum ersten Male in die Großraumzellen der Terroristen eingedrungen". Der frühere Staatsanwalt und Leiter des Gefängnisses Bayrampasa hat mehrmals öffentlich erklärt, dass im Gegensatz zu den nicht politischen Gefängnissen drei Mal am Tage eine "Durchsuchung" dieser Zellen stattfände und selbst die Anwälte nur unter strengsten Überwachung ihre Mandanten sehen können. Als Bestrafung für diese Aussage bekam er jetzt Berufsverbot! Im Fernsehen wurden regelrechte Munitionsdepots zur Schau gestellt, die angeblich aus den Zellen der Gefangenen herausgeholt sein, wie auch vor einem Jahr in Ankara als 10 Gefangene bestialisch totgeprügelt wurden. Wie kommt es denn, dass durch diese Waffen keine Sicherheitskräfte bisher zu Tode gekommen sind? Die jetzigen Opfer aus den Reihen der Gendarmerie, übrigens nach unzähligen Übergriffen in den letzten Jahren die Einzigen, sind nach Obduktionsberichten der staatlichen Gerichtsmedizin durch G3- MPs der Gendarmerie und nicht einem Kalaschnikow der Häftlinge wie behaupte getötet worden. Wir fragen, warum ist der Abgeordnete BEKAROGLU vor 2 Tagen von seiner Funktion als Mitglied der Menschenrechtskommission zurückgetreten? Etwa aus dem gleichen Grund wie vor einige Zeit die Abgeordnete Frau SEMA PISKINSÜT, die einmalig in der Geschichte Türkei im Parlament die regelmäßige Folter in den Polizeirevieren und Gefängnissen anprangerte und Folterwerkzeuge präsentierte. Vor seinem Rücktritt hat die Isolationszellen besucht und von den Folterspuren beichtet. Der jetzige Vorsitzende gehört der Neofaschistischen MHP an; - Von mindestens 8 Häftlingen fehlt jeder Spur; wo sind sie? Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn zeitgleich zum Massaker eine Generalamnestie für nicht politische Gefangene erlassen wird, durch die rechtsextremistische Mörder, Vergewaltiger oder sonstige Verbrecher freigelassen werden.? Der Staat sprach von einer Überfüllung der Gefängnisse, jetzt gibt es genügend leere Gefängnisse; warum kann der Staat unseren Kindern, die sowieso für Jahrzehnte hinter den Gittern leben müssen, nicht das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein einer kleinen sozialen Gemeinschaft einräumen. Den Europäern werden Aufnahmen von blankgeräumten Zellen mit Blumen auf den Tischen und Warmwasser in der Dusche gezeigt. Dass dies nicht so ist, haben wir mit eigenen Augen gesehen; selbst wenn dies so wäre, selbst wenn es keine Folter gäbe; was ist das für eine Rechtsbewusstsein, die diese Menschen 24 Stunden von ihrer Umwelt isoliert und jegliche eigene Meinungsbildung verbietet? Jene, die die zynische Sternenzahldiskussion führen, sollen sich eine Woche in diese "Hotelzimmer" einschließen lassen. "Das wären ja europäische Standards," propagieren sie gewissenlos, "auch wenn sie nach türkische Version modifiziert seien." Aber nicht alles, was aus Europa kommt ist gut; und auch nicht die hyperindividuelle Lebensart der Europäer ist unserm Gemeinschaftssinn überlegen. Ein Anatolisches Sprichwort sagt: DER MENSCH KANN NUR IM GRAB ALLEINE LEBEN.

14 Die Industrie will Kampagnen-Strategien von NGO übernehmen
gepostet von: HELGA Köcher, helga.koecher@chello.at helga.koecher@chello.at
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Presseschau: www.taz.de taz Nr. 6345 vom 13.1.2001

An alle Aktivisten: Zieht euch warm an Die Industrie will Kampagnen-Strategien von NGO übernehmen und Informationen über "Gegner" sammeln

DÜSSELDORF (taz) Die im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zusammengeschlossenen Firmen wollen offensiver auf die Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGO) reagieren und verstärkt eigene Kampagnen durchführen. In dem der taz vorliegenden Diskussionspapier "Nichtregierungsorganisationen - Herausforderung für die Wirtschaftsverbände" beklagt der BDI den großen Einfluss unabhängiger Organisationen auf die öffentliche Meinung: "Ihre internationale Vernetzung schafft den NGO einen Wissens- und Handlungsvorsprung. Organisationen wie amnesty anternational oder der WWF gelten in der breiten Öffentlichkeit als glaubwürdig und haben einen hohen Vertrauensvorschuss." Sorge bereitet den Industrielobbyisten, dass NGO nicht nur die klassischen Problemfelder Umwelt und Menschenrechte beackern, sondern auch zu wirtschaftsrelevanten Themen wie internationaler Handel, Produktionsbedingungen oder Auslandsinvestitionen Stellung beziehen.
Der BDI hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die Informationen über Mitgliedschaft, Finanzierung und innere Struktur der wichtigsten NGO sammelt und Strategien zum Umgang mit der unliebsamen Konkurrenz erstellt. In Zukunft will der BDI verstärkt Techniken von NGO kopieren und eigene Kampagnen durchführen - etwa zur Gentechnik oder den Auswirkungen der Globalisierung. Um auf die Spezialisierung der Kritiker besser reagieren zu können, soll ein Expertennetzwerk mit Unternehmensvertretern aufgebaut werden; dieses soll besonders auf europäischer Ebene aktiv werden und verstärkt das Gespräch mit Politikern und EU-Beamten suchen. Die interne Kommunikation soll mittels E-Mail-Verteilern gewährleistet und somit ebenfalls den NGO abgeschaut werden - die legendäre "Battle of Seattle" war fast vollständig über das Internet organisiert worden.
Im Konfliktfall unterscheiden die Experten des BDI drei Handlungsmuster: Nichtbeachtung, Dialog und Konfrontation. Die Strategie der Nichtbeachtung wird nur bei unbekannten und machtlosen Gegnern empfohlen. Auch eine konfrontative Herangehensweise, bei der die Kritiker diskreditiert oder mit Prozessen bedroht werden, habe sich wegen des entstehenden Imageverlusts nicht bewährt. Empfohlen werden daher Dialogrunden mit NGO, mit denen "Expertisen abgeschöpft" und den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden.
PHILIPP MIMKES

Redaktionsschluss: 14.Jänner 2001, 22 Uhr


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