01 Immerwiderwiderstand
From: immerwider@hotmail.com
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Hallo Widerstand, heute bin ich etwas erschöpt, somit gibt es nur kurz Inf0, es gibt zahlreiche UnterstützerInnen "Neue": Humanistische Plattform, Antifaschistische Linke, Resistancwear, SOAL, VIRUS, SP-Frauen, WILI, Grüne Frauen, LILA, Rotter Letter, Plattform Offenes Kärnten, KJÖ, VSSTÖ,......nicht genannte bitte melden. Es wird immer besser und größer und toller und, und, und

02 Immerwiderwiderstand - Mailverlust
From: immerwider@hotmail.com
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Lieber WIDERSTAND, es sind gestern mails verloren gegangen, bitte nochmals senden.
Danke und weiter WIDERSTAND

03 Aufruf: Brennholz fuer die Botschaft
From: Sophia-Maria Antonulas
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Die Botschaft besorgter BuergerInnen braucht dringend Brennholz, bitte bringt etwas vorbei.
Vielen Dank >
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
Ballhausplatz 1a A-1010 Wien

04 FPÖ-Kundgebung. Kurhalle Oberlaa. Sonntag, 21. Jänner 2001. 9 Uhr
From: Robert Misik< misik@unsurf.at>
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AN ALLE BITTE MASSIV VERBREITEN
Betrifft: FPÖ-Kundgebung. Kurhalle Oberlaa. Sonntag, 21. Jänner 2001. 9 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratischen Offensive, der Wiener Wahlkampf steht vor der Tür. Wir müssen uns auf einen Wahltermin Ende März einstellen. Aus Anlaß des Kampagnenauftaktes der Freiheitlichen mobilisiert ein breites Bündnis am kommenden Sonntag zur Kurhalle Oberlaa. Wir sind nicht die Veranstalter: aber wir haben, ebenso wie SOS Mitmensch, der Republikanische Klub, Gettoattack oder die Wiener Wahlpartie, entschieden, daß wir alles unternehmen wollen, daß diese Aktion ein eindrucksvoller Erfolg wird. Und zum Auftakt einer Kampagne, der im März durchaus ein größerer Höhepunkt folgen soll - soviel fürs das erste dazu.
Daß die FPÖ ins Kurbad Oberlaa lädt, scheint uns durchaus logisch - sie wird in diesem Wahlkampf baden gehen (blaue Badehosen könnten wir ihr mitbringen). Vor allem geht es uns aber darum, daß wir diesen Wahlkampf nicht mehr der etablierten Politik überlassen wollen. Daß die einen rassistisch hetzen, die anderen ins Fahrwasser der Hetzer geraten und die xenophobe Politik still exekutieren - damit hat Schluß zu sein.
Wir, hier immer schon ansässige oder hierher zugewanderte, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen aufhören, nur mehr Objekte einer solchen Politik zu sein. Wir wollen in diesem Wahlkampf an den großen zivilgesellschaftlichen Aufbruch des Jahres 2000 anschließen und Gesicht zeigen - für ein Wien ohne Rassismus.

Wir bitten Euch daher, nicht nur am kommenden Sonntag um 9 Uhr zur Kurhalle Oberlaa zu kommen, sondern auch darum, unseren Aufruf so massiv wie möglich zu verbreiten, alle Eure Freunde mitzubringen und, und, und...
Bis dann, auf ein Neues, Eure Demokratische Offensive.

Aufruf Demokratische Offensive SOS-Mitmensch - Republikanischer Klub Neues
Österreich Gesicht zeigen gegen rassistische Hetze!
Kundgebung am 21. Jänner 2001, ab 9 Uhr, Kurhalle Oberlaa anläßlich der Wiener Wahlkampfauftaktveranstaltung der FPÖ

Im Herbst 1999 überzog die Freiheitliche Partei unser Land mit einem rassistischen Wahlkampf. "Stop der Überfremdung" wurde in Wien flächendeckend plakatiert - und kaum jemand stand auf. Viel zu wenige stellten sich den Freiheitlichen entgegen, als ihre xenophobe Kampagne am Stephansplatz ihren Abschluß und Höhepunkt fand. Dies darf nicht wieder geschehen. Wer Haß sät und hetzt muß wissen, daß er mit Widerstand zu rechnen hat.
Am 21. Jänner will der Führer der Freiheitlichen, Jörg Haider, 5000 Anhänger seiner Partei in der Kurhalle Oberlaa auf den Wiener Wahlkampf einstimmen. Diesmal wollen wir nicht Wochen verstreichen lassen, ehe wir den Radaupolitikern entgegentreten.

Seit den Wahlen vom 3. Oktober, vor allem aber seit der Bildung der schwarz-blauen Bundesregierung, hat die österreichische Zivilgesellschaft - insbesondere am 19. Februar am Heldenplatz - auf beeindruckende Weise ihre Lebendigkeit bewiesen.
In diesem Wahlkampf wird es darum gehen, zu zeigen, daß die Hetzer nur eine Minderheit hinter sich haben. Darum wollen wir Gesicht zeigen: zunächst am 21. Jänner vor der Kurhalle Oberlaa, gemeinsam mit tausenden Gleichgesinnten aus vielen zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen gegen die Mobilmache der Freiheitlichen, gegen eine Politik der Hetze, gegen die Koalition mit dem Rassismus.

Für ein soziales und solidarisches Österreich. Für ein Wien ohne Rassismus.

Kundgebung: Zeit: Sonntag: 21. Jänner 2001. 9.00 Uhr. Ort: Kurhalle Oberlaa (Endstation Linie 67)

05 Aufruf der Wiener Wahl Partie zur Gegenkundgebung
From: Ljubomir Bratic ljubomir@magnet.at
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GEGEN DEN STAATLICHEN RASSISMUS

Am 21.01. will die FPÖ 5000 FunktionärInnen und SympathisantInnen nach Wien mobilisieren. Damit wird die FPÖ die Wahlschlacht um Wien eröffnen. Die FPÖ hat einen rassistischen Wahlkampf angekündigt. Diskriminierende Parolen und rassistische Hetze werden diesmal nicht ohne unseren Protest über die Stadt verbreitet werden!
Wir dürfen den Raum des Wahlkampfes nicht den Parteien überlassen, die uns nicht meinen.
Die Wiener Wahl Partie schließt sich dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung an!
Die Wiener Wahl Partie ruft aber gleichzeitig die Tatsache ins Gedächtnis, daß in Österreich nicht die FPÖ alleine für Rassismus verantwortlich ist.

Nicht nur Jörg Haider und seine armselige Partei haben das rassistische Gesetzeswerk in den letzten 40 Jahren Migration in Österreich entwickelt und vollzogen, sondern der Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer, geeint in der Sozialpartnerschaft mit ihren treuen Dienerinnen, den Großparteien.
Solange MigrantInnen von demokratischen Rechten und politischer Partizipation ausgeschlossen sind, werden Kundgebungen gegen Rechts nicht ausreichen.

Wir müssen die Verantwortlichen für den zunehmenden Rassismus in diesem Land zur Rechenschaft ziehen. Und zwar alle, nicht nur die PolitikerInnen der FPÖ. DER RASSISMUS MUSS GESTOPPT WERDEN!
WIENER WAHL PARTIE

initiative.minderheiten@chello.at; nora.sternfeld@t0.or.at; buelent@non.at; kangela@mip.at; ljubomir@magnet.at; echo@non.at

06 Gegenargumente
From: HELGA Köcher helga.koecher@chello.at
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Im Sommer und Herbst 2000 hat sich eine Arbeitsgruppe mit Argumenten aus dem blauschwarzen Alltagsdiskurs befaßt und Gegenargumente für die tägliche Kommunikation erarbeitet.
Diese Gruppe wird Mitte Februar ihre Arbeit unter dem Titel ARGE(R) WIDERSPRUCH wieder aufnehmen.
Kontakt: Günter Ulrich über <rosaflieder@egroups>

Auf Vorschlag von Rosaflieder ein Auszug von Antworten auf -Argumente"
Stand 2000-09-21 für das Infopaket als Anregung für Transparente etc.

"Das ist eine demokratisch gewählte Regierung"
Deutschland erhielt 1933 auch eine demokratisch gewählte Regierung.
Die Regierung ist nicht gewählt sondern ausgepackelt worden.
Die Regierung ist weder demokratisch noch undemokratisch gewählt, weil die österreichische Regierung laut Verfassung nicht gewählt wird.

"Die wöchentlichen Demonstrationen (gegen die Regierung) kosten (uns) Millionen"
Die Regierung(sbeteiligung der FPÖ) kostet die Österreicher Milliarden.
Die Millionen sind besser angelegt als jede Imagekampagne der Regierung.
Demokratie kostet Geld. Sie kosten weniger, wenn weniger Polizei aufmarschiert.
Wahlen kosten viel mehr als Demonstrationen, da könnte man noch mehr einsparen.
In Diktaturen würden die Leute für das Demonstrationsrecht viel Geld zahlen. Ein Rücktritt der Regierung ist billiger.
Wir lassen uns als Bürger doch nicht von der Regierung vorschreiben, wie wir gegen die Regierung protestieren!

"Selbstverständlich muss gespart werden./Was ist schlecht am Sparen?"
Die Regierung zieht nicht alle (Bevölkerungsgruppen) zum Sparen heran.
Das Schlechte am Sparen ist, dass Prinzhorn und Bartenstein mit unserem Geld statt mit ihrem Geld sparen wollen.

"Man soll die(se) Regierung einmal arbeiten lassen"
BLOSS NICHT!
Man soll die(se) Regierung NICHT arbeiten lassen.
Ja, wenn sie FÜR UNS arbeiten würden ... Gegen uns arbeiten lassen? Nur so kurz wie möglich!
Leute, die dabei großen Schaden anrichten, soll man nicht arbeiten lassen.
Leute, die soziale Sicherungssysteme zerstören, soll man nicht arbeiten lassen.
Lasst die Panzerknacker endlich einmal arbeiten!
Man gibt einem Einbrecher ja auch kein Werkzeug in die Hand (ohne damit die Regierungsmitglieder als Einbrecher verharmlosen zu wollen).

"Die Ausländer leben auf unsere Kosten"
Ja, in der Schubhaft.
Was kostet Sie persönlich ein Ausländer?
In wirklichkeit lebt unser Sozialsystem und die Pensionsversicherung von den Ausländern.
Unsere Pensionen werden durch Einwanderung gesichert.
Ja, das sage ich meinem Kronenzeitungs-Kolporteur auch immer.
Aber immer noch schlechter als -wir -.
Wirklich auf unsere Kosten leben die Leute, die so vermögend sind, dass sie ein arbeitsloses Einkommen beziehen.
Ist Prinzhorn ein Ausländer?
Besonders die Kärntner. Die Österreicher, die vom Tourismus leben, sehen das etwas anders.

"Die schwarzen Drogendealer sind die Mörder unserer Kinder"
Die blauen Polizisten sind aber auch nicht ohne.
Die Gendarmen sind die Mörder unserer Motorradfahrer/HTL-Lehrer.

" ... Überfremdung ..."
Alles, was dieses Land vom Musikantenstadel wegbringt ist gut.
Ich bin auch dagegen, dass der Moik in China auftritt.
Mich erschreckt es auch immer, wenn ich merke, wieviele Kärntner schon in Wien sind.

"Wieso wird gegen die österreichische Regierung demonstriert, während EU-Staaten normale Beziehungen zu dieser Regierung unterhalten?"
So eine Frage können nur obrigkeitshörige Menschen stellen.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der österreichischen Regierung entspricht der EU-Norm.
Weil wir im Gegensatz zu den EU-Regierungen die Auswirkungen spüren.
Es hat sich nichts geändert. -Die Natur der FPÖ hat sich nicht geändert. - (Jörg Haider)
Der Protest gegen diese Regierung hat nicht begonnen, weil sich das Ausland aufgeregt hat, sondern weil diese Regierung uns aufregt.

"Das neue Budget belastet vor allem die Besserverdienenden"
Die sogenannte soziale Treffsicherheit wird nicht wenige sozial Benachteiligte hart treffen.
Arbeiter können es sich nicht mehr leisten, krank zu werden, weil dem Dienstgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von der Kasse nicht mehr vergütet wird.
Genau wie die erhöhte Kfz-Steuer und die erhöhten Stempelgebühren.

07 SchülerInnenparlament 17.1.2001 - Wiener Rathaus
From: Martin Binder-Blumenthal <martin@schulsprecher.at>
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Am 17.1. 2001 "SchülerInnenparlament" im Wiener Rathaus! Zum zweiten Mal findet nunmehr das SchülerInnenparlament im Wiener Rathaus statt. Thema werden u.a. geplante Protestmaßnahmen gegen die Bildungseinsparungen und eine Diskussion mit der Vize-Bürgermeisterin Grete Laska sein.

Die Veranstaltung Beginnt ab 9:00 im Plenum des Wiener Gemeinderats.
SchulsprecherInnen haben ab 8:00 die Möglichkeit ihre neuen Delegiertenkarte bzw. Unterlagen (Antragsformulare, RednerInnenlistenkärtchen, usw...) abzuholen. Gastdelegierte (also Personen, die nicht SchulsprecherInnen sind, aber dennoch über ein reduziertes Rederecht verfügen) werden gebeten sich bis spätestens 8:30 beim Empfang einzufinden, um ihre Gastdelegiertenkarte abzuholen.
SchülerInnen können auch ohne Voranmeldung als Gastdelegierte, solang genug Platz ist, im Plenum anwesend sein. (Schülerausweis nicht vergessen!)
Bei größeren Gruppen (= Schulklassen oder Delegationen) bitten wir sie mit uns in Kontakt zu treten.

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ZUSAMMENFASSUNG DER MOMENTANEN TAGESORDNUNG:
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1. Begrüßung
2. Diskussion mit Vize-Bürgermeisterin Grete Laska
3. Zwischenbericht des Landesjugendreferats
4. Antrag zur Befragung aller SchülerInnen zu weiteren Prostestmaßnahmen gegen Bildungseinsparungen
5. BSV-Diskussion mit Bsspr. Eva Gollubits
6. Antrag des GRG 18
7. Antrag des GRG23
8. Antrag des GRG12
9. LSV-Report und Pressespiegel
10. Antrag des Integrationsausschuß
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Das von der LandesschülerInnenvertretung Wien (LSV-Wien) initiierte Projekt ist der Beginn einer Demokratieoffensive an den Schulen. Im SchülerInnenparlament sind alle Wiener AHS-SchulsprecherInnen mit Sitz und Stimme vertreten. Es ist ein Forum in dem diskutiert und Entscheidungen getroffen werden, die uns SchülerInnen angehen. Den Auftakt machen Themen, die aufgrund ihrer bildungspolitischen Aktualität von den SchülerInnen besprochen werden müssen.
Gerade in der zur Zeit sehr hitzig geführten Diskussion ist es wichtig gut informiert zu sein, um die Falschaussagen von Ministerin Gehrer als das zu entlarven was sie de facto sind: Lügen, die den Bildungsabbau auf Kosten der SchülerInnen, verschleiern sollen. Die anstehende Novelle des Jugendschutzgesetzes, Integration von MigrantInnen stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Ausarbeitung einer demokratischen Streikbeschlußregelung für SchülerInnen.
Neben den SchulsprecherInnen und SchülerInnen, sind interessierte Personen und Vertreter der Medien eingeladen unserer Sitzung beizuwohnen. LandesschülerInnenvertretung - Wien 1080 Wien - Albertgasse 38 Tel: 403 54 54 / 0699-11-333-027

08 Betriebskindergärten statt Ladenschlußdiskussion
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Samstag, 13. Januar 2001 Presseinformation der KPÖ Graz Elke Kahr: Handelsketten müssen Betriebskindergärten einrichten! Statt die hundertste Ladenschlussdiskussion anzuzetteln sollte Minister Bartenstein seiner Funktion als Arbeitsminister gerecht werden und die großen Handelsketten zur Einführung von Betriebskindergärten verpflichten. Das erklärte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Samstag.
Elke Kahr: " Die Architekten des Nulldefizits beim Budget schaffen ein soziales Defizit nach dem anderen. Schon jetzt sind die Frauen, die im Handel, arbeiten faktisch Sklavinnen der ständigen Verfügbarkeit. Werte wie Kinderbetreuung und Zusammenleben mit dem Partner kommen dabei unter die Räder. Die großen Handelsketten steigern ständig ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten und der Verdrängung traditioneller Geschäfte. Die Forderung nach Einführung von Betriebskindergärten ist deshalb mehr als gerechtfertigt.
Die KPÖ-Graz sammelt Unterstützungserklärungen für diese Forderungen.
Selbstverständlich schließen wir uns dem Protest zahlreicher Organisationen gegen den letzten Vorstoß von Minister Bartenstein an. Ein Kapitalist sieht die arbeitenden Menschen lediglich als Kostenfaktor. Das stellt sich auch am Beispiel Bartenstein heraus."
Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk@nextra.at KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz

09 Kürzungspläne Bahn
From: Die Grünen Kärnten <kaernten@diegruenen.carinthia.at>
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Presseinformation Freitag, 12. Januar 2000

Die Grünen/ Verkehr/ Bahnhöfe/HLAG Kärntner
Güterbahnhöfe vor Stillegung? Johann: "Kürzungspläne bei Bahn sind Schildbürgerstreich!"

Klagenfurt - Als "Schildbürgerstreich" bezeichnete Grün-Landessprecher Michael Johann die Kürzungspläne der Infrastrukturministerin für Bahnprojekte in Kärnten. "Es ist absurd, wenn die teure Koralmbahn zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gebaut wird, aber auf der anderen Seite ein Dutzend wichtige Güterverladebahnhöfe stillgelegt werden. Die Grünen fordern, die Hochleistungsbahn auf eine Umwelt- & Sparvariante zu reduzieren und die eingesparten Gelder in den Bahn-Regionalverkehr zu investieren."

"Ein System, wo es nur noch zentrale Güterverlademöglichkeiten gibt, führt zu einem Anstieg des LKW-Verkehrs und nicht zu einer Abnahme. Die Hochleistungsstrecke wird ohne regionale Güterverlademöglichkeiten zu einer reinen Transitstrecke. Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoller, die Hochleistungsbahn auf eine Umwelt- & Sparvariante zu reduzieren und die eingesparten Gelder in den Bahn-Regionalverkehr zu investieren," erklärt Johann.
Weitere wichtige Infrastrukturprojekte, die realisiert werden müssten, seien der Ausbau des Klagenfurter Bahnhofes und die Errichtung von Lärmschutzwänden am Wörthersee.
"Mit dem Bau von Lärmschutzwänden muss so rasch als möglich begonnen werden, um AnrainerInnen und TouristenInnen eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen," stellte Johann fest. Kritik übte Johann an der HLAG: "Die Bürgerinitiative Wernberg, die der HLAG-Trasse kritisch gegenübersteht, wurde für die nächste Planungsbeiratssitzung am 24. Jänner nicht eingeladen. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die HLAG den Planungsprozess in die von ihr gewünschte Richtung zu steuern versucht. Hunderte in Wernberg abgegebene Unterschriften werden so einfach ignoriert."

Die Grünen befürchten ein Scheitern des Planungsprozesses, wenn die HLAG nicht fair mit den BürgerinitiativenvertreterInnen umgehen.
Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

10 Citizen Dichand und die Umfrage der Fellner....
From: Samuel Laster laster@bigfoot
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Hat die Kronenzeitung zuviel Macht? fragt FORMAT ab heute. Bis jetzt sind 92% der Meinung: NEIN
Verflixt und zugefellnert....Das müsste sich doch ändern lassen.
Samuel Laster

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INTERNATIONALES
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11 Aufruf: Solidarität mit Thung
From: AG3F <AG3F@oln.comlink.apc.org>
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Weiterleitung:
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Wir haben das Flugblatt für Thung unten geschrieben und bitten euch es weiter zu verbreiten. Wenn euch der Text nicht gefällt, ändert ihn oder wenn ihr etwas ergänzen wollt, macht es, schreibt aber bitte die Soli-kontonummer dazu. Wenn ihr etwas eigenes schreibt oder evt. Veröffentlichungen in lokalen Zeitungen seht, schickt es uns bitte zu. Bei Rückfragen könnt ihr uns anrufen,
Antirassistische Initiative Berlin, Yorckstr.59, 10965 Berlin,
Tel. 030/ 785 72 81, FAX 030/786 99 84, e-mail:ari@ipn.de,
Mo., 19-22 Uhr, Mi.,11-15 Uhr, Fr.,16-19 Uhr.

Solidarität mit Thung
Am Samstag, 9. Dez. 00 hat eine Gruppe von Nazi-Skins auf einem Weihnachtsmarkt in Bernsdorf in Sachsen mehrere Leute provoziert und angegriffen. Sie zogen von Stand zu Stand bis sie zu dem letzten Stand kamen, der von einer vietnamesischen Familie betrieben wurde. Drei von den Skins haben die Familie beschimpft und deren Stand demoliert. Der fünfzehnjährige Sohn der Familie, Thung ging daraufhin nach Hause und holte ein Küchenmesser. Er kam zurück und stach zwei von diesen Skins nieder. Einer starb, der andere wurde verletzt. Wir wissen bis jetzt noch nicht die genauen Details. Was wir aber wissen ist, daß eine Person, die in diesem Land immer nur die Opferrolle zugewiesen bekommt, sich gewehrt hat. Tagtäglich müssen Menschen, die nicht dem Bild des "normalen" Deutschen entsprechen mit der Angst leben, überfallen und zusammengeschlagen zu werden. Das ist längst Alltag geworden. Thung sitzt jetzt in U-Haft. Alle vietnamesischen Familien haben aus Angst vor Rache die Stadt Bernsdorf verlassen.
Wir empfinden große Solidarität mit Thung. Wir wollen ihn und seine Familie unterstützen. Zum einen, in dem wir ihnen zeigen, daß sie nicht allein sind und zum anderen wollen wir sie finanziell unterstützen. Zwei engagierte RechtsanwältInnen haben die Verteidigung von Thung übernommen. Die Familie hat jetzt besonders wenig Geld, da sie gezwungen ist, die Stadt zu verlassen und ihr Verkaufsgeschäft vorerst nicht weiter führen kann.
Deswegen sammeln wir Geld für die RechtsanwältInnenkosten.
Das Spendenkonto lautet:
Antirassistische Initiative Berlin Bank für Sozialwirtschaft BLZ 100 205 00
Konto- Nr. 3039606 Stichwort "Spende Thung"

12 Türkei, Gefangene - Kritik und Geschichte
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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zu MUND Ausgabe SA 13.1.01, Pkt.14 "Tuerkei: Situation in den Gefaengnissen" gepostet von: abcibk@hushmail.com

wo fang ma an mit der kritik? am besten mal beim titel: > >14 Tuerkei: Situation in den Gefaengnissen is eigentlich etikettenschwindel. die infos über die situation sind alt, schlecht, ungenau und teilweise auch falsch. >und das Todesfasten geht unter Beteiligung von 395 >Gefangenen weiter; waehrend der staatlichen Intervention war es fuer >einige Tage ausgesetzt worden). falsch. das todesfasten wurde nicht ausgesetzt. im gegenteil: nach den überfällen und massakern in den gefängnissen sind weitere gefangene ins todesfasten getreten. insgesamt sind an die 2000 politische gefangene im unbefristeten hungerstreik. am 6.1. erklärten etwa die gefangenen der dhkp/c: "solange die isolation nicht aufgehoben wird, wird keinE genossIn von uns den widerstand beenden." falsch ist auch, dass die "staatliche intervention" schon vorbei ist. fakt ist, dass nach der stürmung und räumung der gefängnisse der terror ungebrochen weitergeht. gefangene werden gefoltert, razzien und "zählappelle" durchgeführt, gefangene werden willkürlich verlegt, an die 50 gefangene sind "verschwunden", viele gefangene haben besuchsverbot und können nicht einmal ihre anwältInnen sehen, angehörigenvereine werden verboten und geschlossen, die angehörigen werden verprügelt, festgenommen und gefoltert,... > >Hungerstreik und Todesfasten werden angefuehrt von der DHKP-C und der >TKP/ ML TIKKO. falsch. am 20. oktober begannen gefangene von DHKP/C, TKP(ML) und TKIP mit einem unbefristeten hungerstreik. >Die DHKP-C (Revolutionaere Volksbefreiungsparteifront; >fruehere Revolutionaere Linke) ist eine Art stalinistische >Organisation hmmmm. eine art stalinistische organisation.... >und arbeitet hin auf eine "oeffentliche Revolution" unter ...öffentliche revolution.... >der Fuehrung einer Avantgardepartei (fuer sie natuerlich ihre eigene >Partei). Sie organisieren hauptsaechlich in einigen besetzten Haeusern ...besetzte häuser... >in Istanbul und einigen laendlichen Gebieten in Anatolien, wo Aleviten ...istanbul und einige ländliche gebiete (wie ankara, izmir, adana,...) sowas von platter arroganz is mir lange nicht mehr untergekommen. alle achtung, ihr überholt damit sogar "türkiye" und "milliyet" (sowas wie bild oder krone auf türkisch). beschäftigt euch mal ein bisschen mit den organisationen, bevor ihr darüber schreibt. das gilt auch für TKIP, TKP(ML) und - nur damit ihr den unterschied merkt - TKP/ML. informationen darüber gibts mehr als genug - falls die türkischen anarchisten (-innen???) sowas überhaupt lesen. > Die >tuerkische Regierung will damit die Befriedung durch Vereinzelung isohaft ist also bloss "befriedung durch vereinzelnung"... keine weisse folter? kein mord auf raten? stammheim schon vergessen??? >erreichen, dem Gefangenen sollen sozialen Beziehungen unmoeglich sein, >die ein grundlegendes Menschenrecht sind und auf diese Weise sollen >auch Aufstaende verhindert werden. blödsinn! näheres s. unten > >ANARCHISTEN UND ANARCHISTISCHE GEFANGENE > >Tuerkische Anarchisten kaempfen ebenfalls von Anfang an (seit dem schulterklopf, "wir kämpfen auch!" >Sommer 2000) gegen die F-Gefaengnisse. In Ankara beteiligen sich >Anarchisten die Proteste gegen die F-Gefaengnisse und verteilen an >verschiedenen Orten Flugblaetter (5000 Stueck in nur 10 Tagen), reife leistung! immerhin 500 pro tag... > >Wie sieht es andererseits mit den anarchistischen Gefangenen aus? >(blablabla) ein wirklich phantasievoll mit vielen "einige", "unterschiedliche" und "vielleicht" ausgeschmücktes "keine ahnung". zweifellos nicht ohne schmankerln: >einige (zwar wenigere, aber es kommt doch vor) >moegen auch nur vorgeben, Anarchisten zu sein, um sich von der >Autoritaet ihrer Gruppen zu befreien. Ich meine damit nicht, dass dies >keine Anarchisten sind, (...) einige, die vorgeben, anarchos zu sein, sind nicht keine anachos... >beste waere, sie an einem Ort zu versammeln (im selben Schlafsaal), >aber das ist wegen anderer Probleme, die nicht so leicht geloest >werden koennen, unmoeglich; sie sind in verschiedenen Gefaengnissen >und muessen zu ihren Prozessen von weit entfernt anreisen oder haben >untereinander ideologische oder auch persoenliche Probleme etc. netter gedanke: alle anarchos in einer zelle, was passiert? wetten werden angenommen :-) weiter gehts mit schmutzkübeln,... >ich habe gehoert, >dass mal zwei von ihnen zusammengeschlagen wurden, ...gerüchten und... >Es muss noch viele solche >Vorfaelle geben, von denen wir nicht erfahren. ...spekulationen. >Im September 1998 >toetete die TIKKO im Gefaengnis Eskisehir Mehmet Cakar und gab dafuer >die Begruendung, er sei ein Spitzel. Er stand in Kontakt mit einem >Genossen (einem Anarchisten) von der unabhaengigen Zeitschrift >Arkabahce aus Ankara und er unterstuetzte den antimilitaristischen >Kampf, schickte antimilitaristische Karikaturen etc. und deswegen kann es kein spitzel sein... leute, ihr habt anscheinend wirklich keine ahnung von ÖHD, JITEM, MIT und TIP. >Aber wir kannten >ihn nicht, bevor er ins Gefaengnis kam; was euch keineswegs zu denken gibt. >er hatte seiner Frau einen >Monat vor seinem Tod gesagt, er wisse, dass sie ihn umbringen wuerden. stellt sich die frage woher? >Er war im Gefaengnis, weil er der Repraesentant der "legalen" >Zeitschrift Partizan in Izmir war (TIKKO-Unterstuetzer). Zu der Zeit >gab es bei TIKKO eine "Saeuberung" (!) und innerhalb eines Jahres >wurden cirka 10-12 ehemalige Aktivisten getoetet, mit der Begruendung, >sie seien Spitzel oder Informanten. > zugegeben, der umgang mit spitzeln ist ein problem. darüber was ist in welcher situation gerechtfertigt ist und was nicht kann diskutiert werden. ich kenne einige fälle, wo spitzel oder verräter von revolutionären organisationen umgebracht wurden, aber ich kenne bei der TIKKO keinen einzigen fall, wo dies nicht ausführlich und nachvollziehbar begründet war. Es ist eine Tatsache, dass es in der TIKKO einige spitzel gab (und vielleicht auch noch gibt). die aktionen gegen spitzel (die für eine ganze reihe morde verantwortlich waren) pauschal als böse "säuberungen" abzustempeln ist nichts als dumme propaganda.
***************
geschichtliches zum widerstand in den türkischen knästen
die relativ gute situation der politischen gefangenen in der türkei (gemeinschaftszellen, besuche, post, zeitungen, bücher,...) war das resultat von jahrelangen kämpfen. vor 1980 gelang es dem türkische knastsystem leider viel zu oft, die identität und den widerstandsgeist der politischen gefangenen durch folter, unterdrückung, isolation, entmenschlichung,... gekoppelt mit versprechungen und "vergünstigungen" zu brechen. nach dem faschistischen putsch 1980 wurden zehntausende politische menschen in die gefängnisse gesperrt. auch sie sollten durch die "bewährten" aber auch durch "neue" maßnahmen (z.b. einheitskleidung) gebrochen werden. dagegen, gegen die alltägliche folter und unterdrückung, gegen die morde und gegen die systematische entmenschlichung entwickelte sich in den knästen ein vielfältiger und kompromissloser widerstand. zentren dieses widerstandes waren die PKK-gefangenen in diarbakir (kurdistan) und gefangenen der DS (devrimci sol, vorgängerorganisation der DHKP/C) und der TIKB in metris und sagmacilar (istanbul). der türkische staat führte den kampf in den knästen mit aller brutalität. die gefangenen waren täglicher folter ausgesetzt. sie verbrachten fast 5 jahre in isolationszellen, hatten drei jahre absolutes besuchsverbot, wurden - nachdem sie die einheitskleidung verweigert hatten - in unterwäsche zum gericht gebracht oder mitten im winter fast nackt stundenlang in den hof gesperrt. auch schläge und "klassische" folter gehörten zum alltag in den knästen. die gefangenen setzten zu dieser zeit erstmals das todesfasten als letztes und stärkstes kampfmittel ein. beim todesfasten der PKK 1982 in diarbakir starben Kemal Pir (56. tag), M. Hayri Durmus (61. tag), Akit Yilmaz (64. tag) und Ali Cicek (67. tag). 1984 starben in istanbul die gefangenen Abdullah Meral (DS, 63. tag), Haydar Basbag (DS, 66. tag), Mehmet Fatih Öktülmüs (TIKB, 66. tag) und Hasan Telci (DS, 72. tag) im todesfasten. nach mehr als fünf jahren führte der widerstand der gefangenen endlich zum erfolg: im november 1985 wurde die einheitskleidung abgeschafft, wenig später das isolationsgefängnis sagmacilar geschlossen und am 10. februar 1986 alle forderungen der gefangenen (aufhebung der isolation, schluss mit der folter, recht auf besuch, recht auf verteidigung und medizinische versorgung, recht auf post, bücher, zeitungen,...) erfüllt. ab 1989 nahm die repression in den knästen wieder zu. der staat versuchte, den gefangenen ihre erkämpften rechte wieder wegzunehmen. die gefangenen wehrten sich - letztendlich erfolgreich - mit einen massenhungerstreik. am 35. tag des hungerstreiks wurde eine gruppe von gefangenen von eskisehir nach aydin zwangsverlegt. nach ihrer ankunft in aydin wurden sie gefoltert. dabei wurden Hüseyin Hüsnü Eroglu und Mehmet Yalcinkaya ermordet. 1991 wurde ein neu errichtetes isolationsgefängnis für politische gefangene in eskisehir eröffnet. die gefangenen traten in einen einmonatigen hungerstreik und am 24. november musste der staat eskisehir wieder schliessen. 1995 begann der türkische staat mit direkten angriffen und massakern in den gefängnissen. im september 1995 wurden 60 gefangene der DHKP/C in buca mit bomben und eisenstangen von polizisten, soldaten und gefängniswärtern angegriffen. dabei wurden Turan Kilinc, Yusuf Bag und Ugur Sariaslan ermordet und die anderen gefangenen vor allem durch schläge mit eisenstangen teilweise lebensgefährlich verletzt. am 13. dezember versuchte der staat den selben angriff in ümraniye. die gefangenen waren jedoch darauf vorbereitet, bauten barrikaden und wehrten sich. die staatskräfte mussten sich schliesslich nach mehreren stunden zurückziehen und eine vereinbarung mit den gefangenen schliessen. am 4. januar 1996 wurden die DHKP/C-gefangenen in ümraniye erneut angegriffen. diesmal gelang es den staatskräften, durch die barrikaden zu kommen. sie ermordeten Riza Boybas, Abdülmecit Seckin und Orhan Özen. Gültekin Beyhan wurde schwer verletzt und starb am 8. Januar. Cengiz Calikoparan, Akin Durmaz und Oktay Karatas sind seitdem schwer behindert. mit dem erlass des berüchtigte türkische konterguerilla und damaligen justizministers Mehmet Agar vom 6. mai 1996 wurde eskisehir und 6 weitere isolationsknäste wieder eröffnet. alle politischen gefangenen sollten in diese knäste verlegt werden. am 14. mai schlossen sich die gefangenen von 9 organisationen (DHKP/C, TKP(ML), MLKP, TKP-ML, TKEP/L, Direnis Hareketi, TIKB, Ekim und HKG) landesweit zur "Zentralen Koordination der Gefängnisse" zusammen. am 20. mai traten 1.500 gefangene in einen unbefristeten hungerstreik, der am 45. tag zu einem todesfasten erweitert wurde. dabei starben die gefangenen Aygün Ugur (TKP(ML), 63. tag, ümraniye) Altan Berdan Kerimgiller (DHKP/C, 65. tag, bayrampasa) Ilginc Özkeskin (DHKP/C, 66. tag, bayrampasa) Hüseyin Demircioglu (MLKP, 67. tag, ankara) Ali Ayata (TKP(ML), 67. tag, bursa) Müjdat Yanat (DHKP/C, 67. tag, aydin) Tahsin Yilmaz (TIKB, 68. tag, bayrampasa) Ayce Idil Erkmen (DHKP/C, 68. tag, canakkale) Hicai Kücük (TIKB, 69. tag, bursa) Yemliha Kaya (DHKP/C, 69. tag, bayrampasa) Osman Akgün (TIKB, 69. tag, ümraniye) Hayati Can (TKP(ML), 70. tag, bursa) die sozialen Gefangenen Mete Ünsay, Muharrem Akbulut, Abdülgaffur Yavuz, Metin Sümbül und Kadir Subasi die sich aus solidarität dem hungerstreik der politischen gefangenen angeschlossen hatten wurden am 2. juli im gefängnis usak von faschisten ermordet. auch auserhalb der gefängnisse reagierte der staat mit terror auf die vielfältigen solidaritätsaktionen. Gülizar Simsek, Hasan Hüseyin Onat, Emine Tuncal und Ali Ertürk wurden am 15. juli von der polizei in einer wohnung in gültepe/istanbul erschossen. am gleichen tag wurde Hanim Gül von der polizei gefoltert, danach ins krankenhaus gebracht und dort von polizisten aus einem fenster im 2. stock geworfen. am 19. juli wurde Levent Dogan in bacilar/istanbul von der polizei auf offener strasse erschossen. doch auch dieser terror konnte den widerstand nicht stoppen. in der letzten woche des todesfastens gab es in mehreren stadtteilen istanbuls volksaufstände und barrikadenkämpfe, es verging kein tag ohne proteste, demonstrationen, kämpfe und aktionen in der türkei und in europa. sogar die fast 10.000 kurdischen gefangenen schlossen sich dem hungerstreik-widerstand an. der staat scheiterte auch diesmal am widerstand in den gefängnissen und auf den strassen und musste den erlass vom 6. mai wurde aufheben. doch die angriffe auf die gefangenen nahmen zu. so wurden z.b. schon am 25. september 1996 11 kurdische gefangene in diarbakir ermordet und fast hundert teilweise schwer verletzt. in den folgenden jahren kam es immer wieder zu angriffen auf politische gefangene mit dem ziel, ihren widerstandsgeist zu brechen und die isohaft einzuführen. so wurden z.b. am 19. oktober 1998 in ceyhan 33 gefangene von staatskräften überfallen, gefoltert und in einzelzellen verschleppt. sieben gefangene wurden fast zu tode geprügelt. es war nur zufall, dass dabei keiner starb. auch diesmal reagierten die anderen gefängnisse mit widerstand: in ankara, wurde die zählung verweigert, belüftungsschächte und korridore besetzt, auf einigen korridoren feuer gelegt und der leitende oberaufseher sowie einige wärter als geiseln genommen. die soldaten griffen mit steinen und gewehren an, wurden aber zum rückzug gezwungen. in bartin verweigerten die gefangenen die zählung und die schliessung der türen. daraufhin zogen sich die wärter ins verwaltungsgebäude zurück und überliessen das gefängnis der kontrolle der gefangenen. in cankiri begannen gefangene von DHKP/C und EKIM mit einem aufstand, dem sich auch die sozialen gefangenen anschlossen. gegen die angriffe von polizei, soldaten und wärtern wehrten sie sich erfolgreich mit steinen, knüppeln und molotovs. sie brachten das gefängnis unter ihre kontrolle. in buca besetzten die gefangenen die korridore. die angriffsversuche der wärter scheiterten an den brennenden barrikaden der gefangenen. in bergama nahmen die gefangenen zuerst 9 wärter als geiseln und besetzten das gesamte gefängnis, incl. verwaltung. sie drohten, im falle eines angriffes das gefängnis mit propangasflaschen zu sprengen. nach verhandlungen wurde die aktion vorerst beendet. am 27. oktober nahmen die gefangenen erneut mehrere wärter, unter ihnen den leitenden oberaufseger als geiseln. sie bauten barrikaden und besetzten einen trakt und die verwaltung. polizei und militär gelang es trotz schusswaffeneinsatz nicht, durch die barrikaden der gefangenen zu kommen. auch mit eisenstangen ausgerüstete faschistische gefangene, die auf die politischen gefangenen gehetzt wurden, konnten zurückgeschlagen werden. die gefangenen konnten erneut propangasflaschen finden und drohten wieder mit der sprengung. darauf stellte der staat die angriffe ein. in canakkale wurde die durchsuchung der zellen, die zählung und die schließung der türen verweigert, sowie 9 wärter als geiseln genommen und barrikaden gebaut. in ümraniye wurde von den gefangenen ein direktor, 22 wärter und 5 wärterinnen als geiseln genommen, das gesamte gefängnis besetzt und die sozialen gefangenen freigelassen. auch in bursa wurden 4 wärter als geiseln genommen. in bayrampasa wurde die zählung verweigert und die korridore besetzt und in malatya wurde die zählung und das schliessen der türen verweigert. der staat war schliesslich gezwungen, die forderungen der gefangenen zu erfüllen und die isohaft in ceyhan aufzuheben. das hielt ihn aber nicht vor weiteren mörderischen angriffen auf die gefangenen ab. mitte september 1999 wurde ein neues massaker an den politischen gefangenen vorbereitet. in ulucanlar/ankara wurden 120 gefangene in eine für für 60 personen geeignete zelle gesperrt. die gefangenen besetzten daraufhin eine leerstehende nachbarzelle. der staat reagierte zuerst mit besuchsverboten, behinderungen der anwältInnen und am 26. september mit einem massaker. spezialeinheiten der gendarmarie und der gefängniverwaltung griffen die gefangenen mit eisenstangen, messern und schusswaffen an. 10 revolutionäre gefangene (Ahmet Devran, Ümit Altintas, Halil Türker, Mahir Esmal, Abuzer Cok, Aziz Dönmez, Nevzat Ciftci, Önder Gencaslan, Erkan Özkan und Zafer Kirbiyik) wurden durch schläge, schüsse und messerstiche ermordet. die anderen, zum teil schwer verletzten gefangenen wurden in verschiedene isolationsknäste verlegt. auch diesmal reagierten die politischen gefangenen in allen gefängnissen mit besetzungen, verweigerungen und aufständen. in bayrampasa (4), ümraniye (14), bartin (9), canakkale (9), bergama (5), cankiri (10) und gebze (22, darunter 2 direktoren) wurden auch wieder wärterInnen als geiseln genommen, bis am 30.9. die forderungen der gefangenen erfüllt wurden. die entwicklungen ab 1999 sind ausreichend dokumentiert. infos gibts z.b. unter http://www.linkeseite.de/dhkc.html http://www.libertad.de/projekte/spezial/tuerkei/index.htm http://www.noisolation.de http://www.ozgurluk.org http://www.pwi.action.at http://united.action.at/turkei und überhaupt! x.

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Redaktionsschluss: 13.Jänner 2001, 22 Uhr


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