Diese Ausgabe hat Sowie Herzog widerstand at no-racism.net zusammengestellt
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01 Donnerstag 26.2.
From: August Faschang august.faschang at oeticket.com
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Am Donnerstag (26.2.) gibt es aus einem festlichen Grund keinen Speakerscorner
gegen Schwarzblau, es findet aber auf jeden Fall die übliche Mahnwache gegen die
Regierung vor dem Kanzleramt statt.
An diesem Donnerstag feiert die Widerstandslesung ihr 4-jähriges Bestehen - Ein
großes Danke für die Ausdauer in der Auseinandersetzung mit Schwarzblau! Die
Jubiläumslesung, der sich der Speakerscorner gerne anschließt, beginnt wie jede
Woche um 17Uhr (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). Es haben sich schon sehr viele
Lesende angemeldet, sodass die Lesung bis 20Uhr oder länger dauern kann. Falls
das Wetter nicht extrem unerträglich wird, soll die gesamte
Jubiläumsveranstaltung am gewohnten Ort im Freien stattfinden und zum Ende der
Lesung gibt es eine kurze gemeinsame Kundgebung von Widerstandslesung und
Speakerscorner vor dem Kanzleramt.
Sollte die Widerstandslesung aufgrund besonders widriger Wetterverhältnisse doch
schon vor 20Uhr in beheizte Gefilde übersiedeln, findet auf jeden Fall trotzdem
von 20Uhr bis 20Uhr15 die gewohnte Speakerscorner-Mahnwache vor dem Kanzleramt
statt. Daher macht es für die regelmäßigen Speakerscorner-Teilnehmerinnen, die
nicht vor 20Uhr zur Lesung kommen können, auf jeden Fall trotzdem Sinn, wie
gewohnt gegen 20Uhr zum Ballhausplatz/EckeHeldenplatz zu kommen!
weitere Termintipps:
Samstag (28.2.), 18Uhr: Präsentation der 3.Ausgabe von der.wisch (Zeitschrift
des Kulturvereins Kanafani) - Schwerpunkt "Rassismus" im Andenken an Seibane
Wague, Beiträge u.a. zu: Seibane - zu Tode beamtshandelt/ Strasser soll gehen!/
Universitätsreform und Studierendenproteste/ Friedensvolksbegehren u.v.a - mit
Buffet, Live-Musik, Lesungen... - Eintritt frei - Laimgrubeng. 19/1, 1060 Wien.
(Genaueres siehe Anhang)
Montag (1.3.), 19Uhr15: Seibane Wague - wie geht es weiter?
(Informationsaustausch und Planung des weiteren Vorgehens nach der Verurteilung
der Amtshandlung beim Tod von Seibane durch den Verwaltungssenat, die
Veranstaltung ist offen für alle, die sich für den Fall interessieren) - im
Verein 08, Piaristeng. 60, 1080 Wien.
Weiterverbreitung erwünscht!
Anhang:
Präsentation der.wisch Nr. 02
Samstag 28. Februar 2004, 18:00 Beginn
Kulturverein Kanafani, Laimgrubengasse 19/1, 1060 Wien
Eintritt frei.
Die dritte Ausgabe der Zeitschrift des Kulturvereins Kanafani erscheint!
Im Andenken an Cheibane Wague.
Der der.wisch lebt weiter!
Unabhängigkeit hat ihren Preis: Finanznot!
Aber nun ist es endlich wieder so weit. Die dritte Nummer der.wisch kommt
heraus. Zur Feier des Tages gibt es: Buffet, Live-Musik, Lesungen, > ...>
Der Schwerpunkt der neuen Nummer ist weniger erfreulich: Rassismus
Die Themen dieser Nummer: Zu Tode beamtshandelt - Der Tod von Cheibane
Wague / Stasser soll gehen! / Grundzüge der Islamophobie / Ein > "> Spiegel> ">
des Orientalismus / Ein Tuch geht um in Europa > ...> / Interview mit zwei
VertreterInnen der Muslimischen Jugend Österreich / Universitätsreform und
Studierenden - Proteste / Der Kampf gegen das Rektorat / Schwerpunkt
Friedensvolksbegehren / Elemente neuer kollektiver Selbstbestimmung in
Argentinien / Zur Macht der Neo-Konservativen in den USA / Juden und
Judentum in Andalusien unter dem Islam / In der Fremde schreiben /
Interview mit dem kurdisch-österreichischem Maler Malva / Interview mit dem
irakisch-österreichischem Oud - Virtuosen Asim Al Chalabi / Frauen im
iranischen Film / Schiiten und Sunniten in Österreich im Spiegel des Irak -
Krieges / und noch vieles mehr.
Die AutorInnen dieser Nummer: Dr. Jamel Ben Abdeljelil, Dr. Lise Abid,
Mag.a Noriko Aoyagi, Cedide Asaf, Ercüment Aytac, DI Tarafa Baghajati, Mag.
Thomas Ballhausen, Dimitré Dinev, Iman Dox, Nadja El-Ashry, Christoph >
Euler, Lisa Grösel, Elisabeth Gschaider, Aida Ibrahim, Koloman Kann, Fatih
Ketenci, Muhannad Khorchide, Hubert Krammer, Grace Latigo, Boris
Lechthaler, Irene Lucas, Alexandra Pomper, Mag. Jan Pospisil, Günter Reder,
Hamdi Rifai, Herbert Sburny, Dr. Ludwig Watzal, Hanno Wisiak, Baruch
Wolski, > ...>
108 Seiten, 5,- Einzelpreis, 3,- im Abonnement
Bestellungen an der.wisch at kanafani.at

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02 vier jahre widerstandslesungen
From: el awadalla" el at awadalla.at
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! vier jahre gescheite texte gegen schwarzblaues dummverkaufen
! vier jahre öffentliches lesen gegen schwarzblaues privatisieren
! vier jahre vielfältige literatur gegen einfältigen rassismus
! vier jahre widerstandslesungen bei jedem wetter
am 26. 2. 2004, wie immer um 17 uhr am ballhausplatz, findet die 232.
widerstandslesung statt, an dem ort, an dem am 24. 2. 2000 mit der
1. widerstandslesung die serie von lesungen gegen schwarzblau begann -
ein ende ist leider nicht in sicht ...
vier jahre widerstandslesungen sind ein grund zum feiern (auch wenn
der anlaß, die regierungsbeteiligung der fpö, ganz und gar nichts zum
feiern ist), denn seit vier jahren haben mehr als 400 menschen aktiv an
den widerstandslesungen teilgenommen, durchgehalten, sich immer wieder
aufgerafft, texte zu schreiben, auch bei minus 15 grad hinzugehen, zu
lesen usw.
mit: Petra Ganglbauer, Doris Nußbaumer, Beppo Beyerl, Armin Baumgartner,
Eugen Brochier, Marius Gabriel, Elfi Gans, Amir P. Peyman, Chris 4er
Peterka, Elis Rotter, Karel Sternlieb, Heide Heide, Grace Marta
Latigo, Günther Tschif Windisch, Christa Urbanek, Johannes
Grenzfurthner, Krista Kempinger, Werner Rotter, Traude Korosa, el
awadalla und andere

nach der lesung gehts im uhudla-salon (4., phorusgasse 7) weiter.--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/

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03 SOS-Menschenrechte
From: SOS-Menschenrechte
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1.) Kundgebung gegen Rassismus
Die Plattform Zivilcourage und das Netzwerk gegen Rassismus und
Rechtsextremismus rufen am Samstag, 28.02.2004, um 21:00 zur großen
Antirassismus-Kundgebung vor dem Linzer Lokal "The Globe Bar" auf - unter
dem Motto:
DIE MENSCHENRECHTE
MÜSSEN FÜR ALLE GELTEN!
NEIN ZU RASSISTISCHER DISKRIMINIERUNG!
Im Herbst 2003 hob der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes
Oberösterreich eine Verwaltungsstrafe des Magistrates Linz gegen den
Betreiber des Lokals "The Globe Bar" auf. Drei Personen hatten wegen ihrer
schwarzen Hautfarbe das Lokal nicht betreten dürfen. Das, so urteilte der
UVS, entspreche "der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers" und sei
"vollkommen legitim", weil Personen schwarzer Hautfarbe "auf den ersten
Blick - also rein äußerlich und oberflächlich betrachtet - als Drogendealer
in Betracht kommen könnten". Als könnten nicht Personen jeder Hautfarbe "als
Drogendealer in Betracht kommen"!
Diese skandalöse Entscheidung stellt leider keinen Einzelfall dar.
Diskriminierung von Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppen auf Grund
von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Geschlecht,
Weltanschauung, Behinderung, Religion und sexueller Orientierung ist
alltäglich und findet auf den verschiedensten Ebenen statt.
Mit der heutigen Aktion protestieren wir gegen solche
Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern, dass auf Landes- und Bundesebene
rasch wirksame Antidiskriminierungsgesetze beschlossen werden! Die
verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) wird
von der Bundesregierung derzeit nicht umgesetzt.
Außerdem fordern wir die Einhaltung der Gewerbeordnung hinsichtlich des
Zutritts zu Lokalen! Bei Verstößen dagegen müssen Lokalbetreiber streng
bestraft werden - im Wiederholungsfall durch Entzug der Gewerbeberechtigung.
Wir werden weitere Aktionen setzen, bis diese Forderungen erfüllt sind!
SOS-Menschenrechte misst dieser Aktion und den o.a. Forderungen größte
Bedeutung bei und ruft zur aktiven Teilnahme auf!!!

2.) Exodus in Neuhofen
Ab 25. Februar 2004 beginnt in Neuhofen/ Krems unter dem Namen "Exodus" die
Ausstellung des brasilianischen Fotografen S. Salgado. Mit Schwarz-weiß
Fotos dokumentiert Salgado das Leben von Flüchtlingen. - empfehlenswert

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04 Haben schon gewählt? - Radio Stimme, 24.02.
From: Radio Stimme Radio.Stimme at blackbox.net
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Dienstag, 24. Februar 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0
Haben schon gewählt?
Die Stadt Graz läßt aufhorchen: sie möchte Migrantinnen und Migranten bei den
Rathauswahlen mitreden lassen und ihnen nach fünf Jahren Aufenthalt das
Wahlrecht einräumen. Doch das kommunale Wahlrecht ist zum Teil auch in der
Verfassung geregelt, der Grazer Gemeinderat mußte sich somit mit einer Petition
an den Nationalrat begnügen. Aber welche Chancen bestehen tatsächlich, daß es
auf Bundesebene zu einer Änderung der Verfassung und zu einer Ausweitung des
Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige kommt? Läßt sich die Bundes-ÖVP von ihren
ParteikollegInnen aus Graz überzeugen und was sagt Wien dazu, dessen
Ausländerwahlrecht gerade von ÖVP und FPÖ vor den Verfassungsgerichtshof
gebracht wurde? Ein politischer Rundruf von Radio Stimme.
Weitere Sendungsthemen:
- Kärntner PartisanInnen - Filmabend
- Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von AsylwerberInnen -
Buchpräsentation
- Klageverband gegen diskriminierende Praktiken
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
zu hoeren:
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr, auf Orange 94,0
und uebers Internet, auf:
www.initiative.minderheiten.at
LIVE, oder später aus dem Archiv!

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05 Veranstaltungsreihe KünstlerInnenAgierenSeibaneWague2.3.-19.3.2004
From: Ursula Cech ursula.cech1 at chello.at
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Am 2. März 2004 startet die große Ausstellungs -und Veranstaltungsreihe
"KünstlerInnen AGIEREN nach dem Tod von Seibane"
Knapp drei Wochen lang wird im WUK-Projektraum in Wien das Geschehen rund um den
Tod von Seibane Wague und damit verbundene Themen wie Migration, Rassismus,
Gewalt und Entfremdung beleuchtet. Wague, der im Afrika-Kultur-Dorf im Wiener
Stadtpark eine Ausstellung betreute, starb am 15. Juli 2003 nach einem Einsatz
von Polizei und Rettung. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat am 29. Jänner
2004 das Verhalten der Polizei bei der Verhaftung von Seibane Wague als
rechtswidrig eingestuft.
Über 90 KünstlerInnen sind dem Aufruf der InitiatorInnen des Vereins gale
gefolgt und beteiligen sich mit Beiträgen aus den Bereichen Malerei,
Installation, Fotografie, Film, Performance, Theater, Kabarett, Musik, Literatur
und Lichtdesign. Das Programm spannt einen weitreichenden multi-ethnischen und
interkulturellen Bogen - von einem kulinarischen Projekt der Bildenden
Künstlerin Ula Schneider (Initiatorin von SOHO in Ottakring) mit der
Fußballtruppe FC Sans Papiers über eine Parzifal Bearbeitung von Karl Ferdinand
Kratzl bis zur Installation mit Asche gefüllter Handschuhe der Künstlerin
Malgorzata Bujnicka.
Genauere Informationen (Veranstaltungskalender, Namen der mitwirkenden
KünstlerInnen) befinden sich in der Beilage.
Infos: www.gale.at

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06 Hinweis auf Radiosendung
From: office at gegenargumente.at
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Radiosendung "Gegenargumente"
auf Radio Orange 94.0 MHz ( im Telekabel auf 92.7 MHz oder live im Internet über
http://www.orange.or.at)
Dienstag, 2.März 2004, 19:30 bis 20:00
Thema: " Zu den Vorschlägen der Zukunftskommission: Wie mit neuem Druck auf
Lehrer und Schüler ein ganz und gar nicht neuer Zweck von Schule effektiver
durchgesetzt werden soll!"
Inhalt:
Seitdem die EU beim Europ. Rat von Lissabon im März 2000 sich zum Ziel gesetzt
hat, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum in der Welt zu machen", steht in Europa eine Reform der
Bildungssysteme auf der Tagesordnung. Die politischen Verwalter des
Kapitalstandortes erklären eines der Mittel der kapitalistischen Konkurrenz -
Wissen - zum entscheidenden Grund für Erfolg und Misserfolg in der Konkurrenz.
Der Bildungssektor wird daraufhin durchforstet, ob alle Ressourcen optimal
ausgenutzt werden, um optimale Ergebnisse für den Markt bereitzustellen.
So wurde auch in Österreich im Frühjahr 2003 von der für Bildung zuständigen
Bundesministerin Elisabeth Gehrer eine "Zukunftskommission" eingerichtet und mit
dem Auftrag versehen, ein Konzept zur Reform des österreichischen Schulwesens
mit den Eckpunkten Qualitätsmanagement, Leistungsstandards, neues Dienstrecht
der Lehrer samt Ergebnisverantwortlichkeit, mittleres Management, eine demgemäß
neu strukturierte Schulaufsicht usw. zu entwickeln.
Der nun vorliegende Bericht der Zukunftskommission über den Stand und den
Reformbedarf des österreichischen Schulwesens, die darin vorgeschlagenen
Reformmaßnahmen und was man daraus über den Zweck von Schule lernen kann, das
ist das Thema der nächsten beiden Sendungen.
Teil 1 am 2.März 2004: Was soll Bildung leisten?
weitere Informationen unter: http://www.gegenargumente.at

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07 Que(e)r-Beisl am 25. Februar / Starke Frauen im Hollywood-Sci-Fi Film.
Feministische Hoffnung?
From: Rosa Antifa Wien raw at raw.at
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Mittwoch 25. Februar:
Starke Frauen im Hollywood-Sci-Fi Film. Feministische Hoffnung?
Das Frauenbild ist seit den feministischen 60ern grossen Aenderungen
unterworfen. Frauen haben groessere Rollen, uebernehmen
Spitzenpositionen im Film/TV. Aber das ist nur eine scheinbare
Emanzipation. Denn gleichzeitig mit der starken Frau erscheint vermehrt
eine Art von monstroeser Weiblichkeit, die zum Suendenbock stilisiert
wird. Es scheint auch, dass starke Frauen nur deshalb dargestellt
werden, um sie erst recht wieder ins traditionell patriarchale System
zurueckzufuehren. Die Heldinnen enden verheiratet, als Muetter,
ungluecklich oder tot, eine andere Moeglichkeit scheint es fuer Frauen
nicht zu geben. Hollywoods Sci-Fi Welt ist weiss und heterosexuell,
Homosexualitaet wird kaum dargestellt, wenn gibt es Lesben als
Blickfaengerinnen.
In ihrem Vortrag mit Filmbeispielen sucht Alexandra Rainer utopische
Momente, stellt aber fest, dass haeufig das Projekt "Der Widerspenstigen
Zaehmung" laeuft.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Feministinnen in der Revolution - Die Gruppe "Mujeres
Libres" im Spanischen Buergerkrieg
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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MELDUNGEN
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08 ASF04 Foren - Aufruf zur Mitgestaltung!
From: Johannes Knöbl j_knoebl at chello.at
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ASF04 Foren
Aufruf zur Mitgestaltung!
"Eine andere Veranstaltung ist möglich!"
Stand: 16. Feb. 2004
Inhalt:
Austrian Social Forum
Welche Ziele hat das ASF?
Welche Grundsätze gibt es für das ASF?
Zugangsforen
Welche Ziele haben die Zugangsforen?
Welche Zugangsforen könnte es geben?
Welche Vorgaben gibt es für die Zugangsforen?
Welche Aufgaben haben die MaintainerInnen bei den Zugangsforen?
Verschränkungsforen
Welche Ziele haben die Verschränkungsforen?
Welche Verschränkungsforen kann es geben?
Aufgaben der MaintainerInnen (Verschränkungsforen)
Seminare
InfothekenAustrian Social Forum (ASF):
Welche Ziele hat das ASF?
... Partizipation, Transparenz, Bildung, Vernetzung, Austausch und
Entwicklung von Handlungsalternativen
Das ASF soll eine offene Begegnungsstätte zum Austausch von Erfahrungen und
Meinungen sein und zur Vertiefung der Reflexion zwischen den verschiedenen
Bewegungen, die sich dem Neoliberalismus, Sexismus, Rassismus und
patriarchalen Systemen widersetzen, beitragen.
Es soll auch die Möglichkeit schaffen, weiterhin über die Formulierung
konkreter Positionen nachzudenken und Alternativen und effiziente Aktionen
zu entwickeln.
Das Sozialforum kann eine noch größere Breite und damit ein mehr an Stärke
gegen die Umverteilung von unten nach oben, globale Ungerechtigkeiten und
nationalistische Borniertheit entwickeln.
Die Stärke des ASF ist unsere Vielfalt. Sie liegt in der Bereitschaft, auch
unterschiedliche Positionen zu respektieren, voneinander zu lernen und dem
Willen, verschiedene Blickwinkel nicht zu verleugnen, sondern die
Auseinandersetzung zu strukturieren, um die Debatte voranzubringen.
Nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist unser Ziel, sondern das größte
gemeinsame Vielfache.Welche Grundsätze gibt es für das ASF?
Sozialforen sind offene, politische Räume: Veranstaltungen, an denen große
Teile der Zivilgesellschaft - Nichtregierungsorganisationen (NGOs),
Gewerkschaften, religiöse Verbände, Initiativen, Netzwerke und
Einzelpersonen - teilnehmen.
Die Vernetzung zwischen den einzelnen Menschen und Organisationen über
Grenzen, "Ethnien" und Geschlecht hinweg, sind dabei vorrangigstes
Interesse.
Frauen und MigrantInnen sind verstärkt einzubeziehen. Sprache prägt den
Geist: Sprachregelungen wie "das große I" oder geschlechtsneutrale Begriffe
wie Studierende statt Studenten sollen verwendet werden.
Ebenso wird versucht, Menschen mit migrantischem Hintergrund direkt
einzubeziehen, damit sie ihre Anliegen selbst einbringen und nötigenfalls
Unterstützung finden können.
Das ausgewogene Geschlechterverhältnis bei den Veranstaltungen ist ebenfalls
Notwendigkeit: Bei den Veranstaltungsformaten, die von der
Vorbereitungsgruppe des ASF organisiert werden - Foren und Infotheken - soll
"gender mainstreaming" berücksichtigt werden. Den VeranstalterInnen von
Workshops wird dies empfohlen.

Zugangsforen (ZF):
Welche Ziele haben die Zugangsforen?
Zugangsforen sind ein Ort wo sich Menschen interessensspezifisch am Beginn
des Austrian Social Forum zusammensetzen, um sich einerseits über das ASF zu
informieren und andererseits ihre Agenda/ihre speziellen Zugänge für das
Sozialforum zu diskutieren.
um Menschen aus ihrem Alltag abzuholen;
Mit den Zugangsforen wollen wir die Menschen aus ihrem Alltag abholen und
ein Stück in die Richtung der Vernetzung von Menschen, die ähnliche Ziele
verfolgen, bringen. Ziel ist die Menschen in ihrem jetzigen Umfeld (Leben,
Tätigkeit, Organisation, ...) anzusprechen und ihnen dadurch den Zugang zum
ASF zu erleichtern. Wir wollen auch "Betroffene" (z.B: Obdachlose,
Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen, ...) einladen sich am Prozess der
Vernetzung zu beteiligen.
als Vorbesprechung für Organisationen;
Zugangsforen bieten schon bestehenden Organisationen, Netzwerken und
Vereinen die Möglichkeit sich am ASF zuerst in ihren eigenen Strukturen und
Verbindungen zu treffen. Es geht darum, einerseits die in vielen
Organisationen, Netzwerken und Vereinen stattfindenden Vorbesprechungen zum
ASF als für den Prozess wesentlich sichtbarer zu machen und andererseits
Räume für koordinierende Gespräche bereit zu stellen.
Welche Zugangsforen könnte es geben?
Neu am ASF (LinzerInnen, BewohnerInnen, ...)
GewerkschafterInnen
Feminismus
PensionistInnen
Jugendliche
KommunalpolitikInnen
FriedenaktivistInnen
Antirassismus
Erwerbsarbeitslosigkeit
Bildung (Schüler, Studenten, Lehrer, ..)
Sozialstaat
Ökologie
Glaubenseinrichtungen
Osteuropa
Medien
KünstlerInnenWelche Vorgaben gibt es für die Zugangsforen?
am Donnerstag den 3. Juni 2004, Linz
Offenlegung der Zugangskriterien
Treffen im Einklang mit den Grundsätzen der Sozialforumsbewegung
(Charta der Prinzipien)
Ausrichtung an Alternativen, Handlungsperspektiven
Welche Aufgaben haben die MaintainerInnen bei den Zugangsforen?
Anmeldung des Zugangsforums (Gruppe, Kontaktperson, Zugang, ..)
Raumbedarf angeben
Veranstaltung moderieren
Ergebnisse sichern
Die Zugangsforen liegen in der Koordinationsverantwortung
der ASF-Programmarbeitsgruppe.Verschränkungsforen (VF):
Welche Ziele haben die Verschränkungsforen?
Behandlung von Fragestellungen die alle oder doch sehr viele
Gesellschaftsbereiche betreffen.
Wichtige Fragen (auch strittige) müssen greifbar werden und auch debattiert
werden, nur so sind wir "am Puls" der Bewegung.
Eine lebendige Auseinandersetzung werden wir haben, wenn verschiedene
Blickwinkel eingebracht werden (=Verschränkung).
Es soll ein offenes Diskussionsklima herrschen, im Rahmen dessen jedeR
AktivistIn etwas zur Debatte beitragen zu kann.
Berücksichtigung unterschiedlicher Zugänge und Perspektiven
Das Verschränkungsforum selbst wird von Menschen gestaltet, die sich aus
unterschiedlichsten Zugängen für das jeweilige Themenfeld interessieren.
Bündelung von Erfahrungen und Wissen der TeilnehmerInnen
Entwicklung eines gemeinsamem Verständnisses für politische Fragen in der
Bewegung
Ausgehend davon, Perspektiven und Strategien debattieren
Entwicklung von Alternativen
Keine einzige Person kann annehmen, dass angesichts des Ausmaßes und der
Komplexität der neoliberalen Globalisierung eine einzige Alternative oder
eine einzige Strategie die richtige sein kann.
Entwicklung von konkreten Handlungsalternativen
für die Bewegung
für die beteiligten Gruppen (Allianzen, Bündnisse, Netzwerke, ...)
für jeden einzelnen Menschen (Den Menschen eine antwort geben!)
Verschränkung, Vernetzung
Welche gemeinsamen Strategien gibt es?
Die Verschränkungsforen fordern die beteiligten AktivistInnen heraus, sich
selbst Wissen anzueignen, neue Formen der Diskussionskultur zu erproben,
Hierarchien zu überdenken (und im Optimalfall zu überwinden) und konkrete
Handlungsalternativen zu entwickeln.Welche Verschränkungsforen kann es geben?
Soziale Absicherung (Sozialstaatsvolksbegehren)
Arbeitslosigkeit:
Krankheit: Gesundheit soll leistbar werden!
Pension: Altersabsicherung
Grundeinkommen, Grundsicherung
Ausbeutung
Erwerbsarbeitslosigkeit
Frieden
Krieg, Militarismus
Geschlechtergerechtigkeit
Frauenbefreiung
Wissen, Bildung, Patente
Wissen und Information als Ware - was können wir dagegen tun!
Forschung
Medienarbeit
Wie brechen wir die Macht der Medienkonzerne
Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit
Fairer Handel
Verteilungsfrage
Gentechnik GMO
Humanisierung der Arbeitswelt
Imperialismus
Informationstechnologie
Jugendarbeitslosigkeit
Kinder- und Jugendrechte
Menschenrechte
Kunst
Kultur
Konsum
Migration
- und Landwirtschaft
Ökologie
Landwirtschaft
Energiewirtschaft
Erneuerbare Energien
Nachhaltiger Ressourcenumgang
Kyoto - Abkommen
Atomenergie
Osterweiterung
Partizipative Demokratie Kommunen
Demokratie und Partizipation in der Arbeitswelt
Prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen
GATS
Daseinsvorsorge
Anti - Rassismus
Privatisierung - Reprivatisierung
Rückzug des Staates
Reverstaatlichung
Vergesellschaftlichung
Sozialaudit - weltweite Kontrolle
Soziale Verantwortung
Wer kontrolliert Gütesiegel?
Soziale Bewegungen
Steuergerechtigkeit
Verteilungsgerechtigkeit
Verteilung
Alternative Ökonomie
Subsistenzwirtschaft
Verkehr
Transit
Umweltschutz
Verfassung
EU/Österreich
Zukunft der Sozialforen (Demokratie)
Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus
Fundamentalismus
Wirtschaft, WTO
Betriebe
Neoliberalismus
Globalisierung
Religionen, GlaubenseinrichtungenFür jedes Verschränkungsforum soll einE MaintainerIn gefunden werden.

Aufgaben der MaintainerInnen (Verschränkungsforen)
Vorbereitung des Verschränkungsforums
Allianzen für die MaintainerInnenschaft finden
Initiativen und Organisationen, die sich mit dem jeweiligen Thema
beschäftigen, ausfindig zu machen und gezielt einzuladen, ihre Erfahrungen
und vor allem ihre aktuellen Kampagnen dort zu präsentieren
breite Beteiligung verschiedenster Gruppen und relevanter AkteurInnen
organisieren
Informationen einholen
Methoden für die konkrete Durchführung des Forums erarbeiten
Methoden zur Förderung maximaler Interaktion und Austausch aller Beteiligten
planen
Ergebnissicherung vorbereiten (Protokoll: Flip, Foto)
Durchführung des Verschränkungsforums
Moderation
Einbindung der verschiedensten Gruppen und relevanten AkteurInnen
Vernetzung von vorhandenem Wissen
Streitpunkte offen legen, Bruchlinien sichtbar machen
auch unangenehme Punkte ausstreiten - damit könnte auch ein Diskussionsschub
in jenen Einrichtungen ausgelöst werden, die sich scheinbar unbetroffen von
diesem Thema sehen
Förderung maximaler Interaktion und Austausch aller Beteiligten
Bildung von Arbeitsgruppen
Darstellung der Summe von Aspekten
Entwicklung von Handlungsalternativen
Ergebnisse sichern (Flip Chart, Fotoprotokoll, ...)
der Prozess/der Weg als Ziel

Open Space
Konferenzmethode, die mit minimalen Vorgaben maximale Beteiligung von
Teilnehmenden in einem Diskussionsprozess ermöglicht.
Es wird Raum und Anstoß zum Artikulieren eigener Gedanken gegeben und die
informellen Gespräche von Pausensituationen werden genutzt. Die Methode der
Selbstorganisation soll Mobilisierung der individuellen Kreativität
bewirken.
kurze Hinführung zum Thema geben
markante Thesen, Bruchlinien aufzeigen, Herausforderungen
Es werden Fragestellungen eingebracht und in Kleingruppen diskutiert.
Bildung von mehreren kleineren Diskussionsgruppen (sog. Bienenkörben)
Untergruppen moderieren
In der Vorbereitung klären, zu welchen Aspekten des Themas es Untergruppen
geben sollte
weitere Untergruppen zu einem Aspekt od. Thema
Alle Gruppen notieren ihre Ergebnisse.
Am Ende werden die Ergebnisse im Plenum vorgestellt.
dort noch einmal gemeinsam diskutiert
mit Schwerpunkt auf mögl. gemeinsame Aktivitäten
Die Unterteilung in Kleingruppen hat den Vorteil, dass viel mehr Personen in
die Diskussion eingebunden sind, und dass es auch von der Diskussionsleitung
einfacher ist, an einem Aspekt dranzubleiben.Workshops (WS):
Workshops werden zu bestimmten Themen von mehreren Organisationen,
Netzwerken, Initiativen gemeinsam veranstaltet. Die Gestaltung obliegt den
vorschlagenden VeranstalterInnen. Statt Frontal-Vorträgen werden
partizipative Elemente wie Runde Tische oder Open Space als notwendig
erachtet.Infothek (IK):
Infotheken sind Bildungseinheiten, in denen Schulungen zu
Diskussionsgegenständen stattfinden. Beispielsweise zur Analyse des
schwarz-blauen Regierungsprogrammes, dem österreichischen Asyl-Recht,
Philosophische Grundlagen des Neoliberalismus, internationalen
Finanzorganisationen (WTO, IWF, Weltbank) udgl.Anmelden und Mitmachen
www.socialforum.at

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09 [gipfelsoli] Genua -- München
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Initiativen in Genua
- Genova libera - eine Bilanz / Teil 1
- Genova libera - eine Bilanz / Teil 2
- Genosse aus Österreich aus U-Haft entlassen
- Wieder Frei
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Initiativen in Genua
Zu den Veranstaltungen anlässlich der Prozesseröffnung gegen 26 wegen der
Ereignisse in Genua 2001 angeklagte Protestteilnehmer und -teilnehmerinnen.
Hier sind die Veranstaltungen aufgelistet, die bisher fest stehen. Am 2. März
soll es darüber hinaus laufende Informationsveranstaltungen geben, aber es ist
noch nichts weiter darüber bekannt. Auch ist nicht klar, ob es zum Umzug der
Friedenskarawane, die wegen der internationalen Mobilisierung gegen den Krieg am
2. März unterwegs sein wird. Der Umzug war den Komitees vorgeschlagen worden,
aber es steht nichts davon im unten wiedergegebenen Programm. Von nicht näher
definierten Demonstrationen war in der Zeitung Il Manifesto die Rede, aber es
ist darüber ebenfalls nichts Genaueres bekannt. Tendenziell sind Demonstrationen
als Informations- und Gegenöffentlichkeitsaktionen im öffentlichen Raum
angedacht, wann, wie und wo das stattfinden soll ist abgesehen von den
Initiativen der Komitees unklar. In jedem Fall wird zu Präsenz an allen Tagen
aufgerufen.
In der Folge hier die Mitteilung der Komitees über ihre Initiativen:
Comitato Veritá e Giustizia Per Genova
Comitato Piazza Carlo Giuliani
Das Komitee Piazza Carlo Giuliani und das Komitee Veritá e Giustizia Per Genova
laden die dreihunderttausend von Genua 2001, die ehemaligen Sprecher der
Sozialen Foren, alle demokratischen Menschen ein, am letzten Februar-Wochenende
und am 2. März in Genua zu sein, auf der Grundlage des Appells bzw. Briefs, der
in den vergangenen Tagen verbreitet wurde. In der Folge, das definitive Programm
der Initiativen dieser beiden Tage, die von den Komitees organisiert wurden.
LASST UNS ZURÜCK KOMMEN NACH GENUA
DEFINITIVES PROGRAMM
Samstag, 28.Februar 2004 - 10 Uhr
Sala Rossa im Palazzo Tursi*, Via Garibaldi
NIE WIEDER WIE BEIM G8
In Hinblick auf die letzten Monate der Unterschriftensammlung (der Abschluss ist
für Juli 2004 vorgesehen, wenn sich die Tage von Genua das dritte Mal Jähren),
Relaunch der von den Komitees Comitato Veritá e Giustizia Per Genova und
Comitato Piazza Carlo Giuliani initiierten Petition "Nie wieder wie beim G8".
Die Petition wendet sich an die Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des
Senats um eine zügige Besprechung einiger bereits im Parlament befindlichen
Gesetzesentwürfe, die alle mit den Ereignisse in Genua im Juli 2001 verbunden
sind.
Die Entwürfe sehen vor:
Die Aufnahme des Straftatbestands der Folter in das Strafgesetzbuch
Erkennungsschilder an Helmen und Uniformen der Beamten, die zur öffentlichen
Ordnung eingesetzt sind
Ausbildung in Techniken und Prinzipien der Gewaltfreiheit für die Angehörigen
der Ordnungskräfte
Ächtung der schädlichen Gase (CS), die gegen die Demonstranten eingesetzt wurden
Die Einrichtung einer Untersuchungskommission über die Ereignisse in Neapel und
Genua
Vortragende:
Vittorio Agnoletto (Internationales Komitee des WSF), Tom Benetollo
(Arci-Präsident), Tana De Zulueta (Senatorin des Olivenbaums), Giuliano Giuliani
(Comitato Piazza Carlo Giuliani), Francesco Martone (Senator des Olivenbaums),
Graziella Mascia (Abgeordnete des PRC), Gianni Rinaldini (Sekretär der
Metallergewerkschaft Fiom-Cgil), Pater Alessandro Santoro (Comunità** delle
Piagge, Florenz).
Koordination: Antonio Bruno (Comitato Verità e Giustizia per Genova)
In der Folge Beiträge aus dem Publikum
Dem Treffen wird die Vorstellung der Bücher von Marco Poggi***, ehemals
Krankenpfleger in der Kaserne von Bolzaneto ("Ich, der Infame von Bolzaneto")
und von Enrica Bartesaghi**** ("Genua, der falsche Ort") vorausgehen.
Samstag Nachmittag - 17,00 Piazza De Ferrari
Veranstaltung im öffentlichen Raum
INFORMATIONS- UND ANKLAGEAKTION AUF DER STRASSE
Einige der Teilnehmer werden Schilder anlegen, mit der Beschreibung von den von
jedem einzelnen der Diaz 93 und der Dutzende, die mit ihnen durch die Kaserne
von Bolzaneto mussten und der Vielen, die während der Demonstrationen und
unterwegs angegriffen wurden erlittenen Gewalttaten. Offener Rat mit
öffentlichen Vorträgen von Zeugnissen.
In der Folge: Theatermonolog von Riccardo Lestini "Mit deinem Stein" *****
Sonntag, 29. Februar 2004, 11 Uhr
Sala Cambiaso, Salita di San Francesco, 4
MINDESTSTRAFE 8 JAHRE
Juristische Tagung über den Straftatbestand der Verwüstung und Plünderung (in
Zusammenarbeit mit dem Verband der Demokratischen Juristen von Genua)
Eingeführt vor dem zweiten Weltkrieg, wurde er selten angewendet. Er sieht
extrem schwere Strafmaße vor: zwischen 8 und 15 Jahren
Vortragende:
Anwalt Riccardo Passeggi - Verwüstung und Plünderung, Geschichte eines fast
vergessenen Straftatbestands
Anwalt Emanuele Tambuscio - Der Prozess vom 2. März
Carlo Gubitosa - Der seltsame Fall des Anti-Black Block Plans ******
Haidi Giuliani - Der Angeklagte Carlo *******
Koordination: Lorenzo Guadagnucci (Comitato Veritá e Giustizia Per Genova)
Info:
* Roter Saal im Palazzo Tursi, Rathaus von Genua
** In Italien gibt es ein dichtes Netzwerk an kommuneähnlich organisierten
Gruppen christlicher Prägung. Es sind katholische Linke, die in der Tradition
des katholischen Dissidententums stehen, aus dem beispielsweise die legendären
Arbeiterpriester hervorgingen, die vor Jahrzehnten die Kutte ablegten und ans
Fließband gingen, um mit den Arbeitern den Klassenkampf zu führen. Am Rande
interessiert es Leute, die darüber nicht viel wissen vielleicht, dass Toni Negri
seine Politisierung auf den Kontakt mit diesen radikalen linken Katholiken
zurück führt.
*** Marco Poggi war vom 17. bis zum 22. Juli als Krankenpfleger in der Kaserne
von Bolzaneto im Dienst. Er schlug damals eine erste wichtige Bresche in die
Mauer des Schweigens, die alle Aussagen der Misshandelten Menschen als Lüge
verkaufen wollte. Wie auch der Polizeikommissar Mattioli, der ebenfalls nicht
"mitspielte", wurde er dafür bestraft. Poggi wurde vom Dienst suspendiert und
verlor seinen Job. Mattioli wurde unehrenhaft aus der Polizei entlassen.
**** Enrica Bartesaghi ist die Mutter eines Mädchens, das in Bolzaneto landete.
Sie vermisste ihre Tochter tagelang. Sie ist Vorsitzende und eine treibende
Kraft des Vereins Veritá e Giustizia per Genova.
*****"Du warst es! Du, mit deinem Stein!". Als Carlo starb, gab es mehrere
aufeinanderfolgende Vertuschungsversuche. Der Erste war praktisch unmittelbar
nach den Schüssen die Performance des Vizepolizepräsidenten Lauro. Die
Carabinieri bilden Spaliere um den Körper Carlos, der am Boden liegt. Ein
Demonstrant, der vor der Kirche auf der Piazza Alimonda steht, ruft:
"Assassini!". Lauro, der ein Funkgerät in der Hand hält (es gibt Filmaufnahmen)
brüllt: "Du warst es! Du. Mit deinem Stein!". Der Mensch rennt weg, hinter ihm
ist die Polizei her. Später wird über eine Platzwunde an Carlos Stirn gerätselt
werden, die er vor den Minuten, die ihn das Leben kostete noch nicht hatte, und
über Steine in der Nähe seiner Leiche, die auf Bildern und in Filmaufnahmen
zuerst sichtbar sind und dann nicht mehr.
****** Im Dezember machten Beamte, die in Bolzaneto im Dienst waren, die jetzt
den damaligen Präsidenten der gefängnispolizeilichen Verwaltung belasten. Dieser
erzählte vor knapp 14 Tagen bei einer Vernehmung, dass bei der Einsatzplanung
ein Plan zustande kam, um den schwarzen Block aufzuhalten. Danach sollten
Angehörige des Schwarzen Blocks noch vor Genua aufgehalten und in vorbeugenden
Gewahrsam genommen werden, was aber nicht geschah. Hierfür sollte Bolzaneto ab
17. besser noch ab 15. Juli aufnahmebereit sein. Sabella gibt an, dass dieser
Plan plötzlich zum Stillstand kam und dass drei Tage vergeblich auf die
geplanten Gefangenen gewartet wurde. Gubitosa, Journalist, Friedens- und
Medienaktivist, gehört zu den Menschen, die am intensivsten die Ereignisse und
die Hintergründe von Genua erforscht haben. Er wird sicher eine interessante
Einschätzung und eben so interessante Informationen zu Sabellas neuester Aussage
geben.
******* Manche mögen es für Kitsch halten, wenn Haidi Giuliani von Töchtern und
von Söhnen spricht, von jungen Menschen, die bei sowas wie Genua ums Leben oder
in Haft kommen, oder dass sie sagt, dass sie nicht will, dass Carlo jetzt noch
eingebuchtet wird. Es ist kein Kitsch. Haidi kannte ihren Sohn und hat sich voll
und ganz hinter ihn gestellt. Als seine Mutter hat sie sich wohl wie kaum ein
Mensch sonst gefragt, was ihn in diese Situation gebracht hat, mit einem
Feuerlöscher in den Händen, um deswegen zu sterben. Auf einer Veranstaltung in
Berlin sagte sie (Mitschrift): "... viele behaupten, dass es notwendig sei,
zwischen den "Guten" und den "Bösen" zu unterscheiden, zwischen der "friedlichen
Bewegung" und dem "gewalttätigen Flügel".
Ich glaube, dass es notwendig ist, eine gemeinsame Reflektion zu führen über die
Tauglichkeit der verschiedenen Praktiken der kritischen Anklage und der
Opposition gegen ein repressives System, das allein fähig ist, die menschlichen
Leiden und die Schäden an den Menschen und der Umwelt und Ungerechtigkeit zu
vergrößern. Ich bin jedoch absolut überzeugt davon, dass es falsch und
gefährlich ist, den zurückzuweisen, der seine Ablehnung nicht anders ausdrücken
kann als dadurch, dass er auf die Straße geht um zu zerschlagen und anzuzünden:
Es gibt eine Rebellion ohne Ideologie, die um sich greift, weil sie kein anderes
Ventil findet, um die Dinge zu ändern; sie zu kriminalisieren, oder so zu tun,
als gäbe es sie nicht, wäre meines Erachtens ein schwerer Fehler, der negativ
auf die gesamte Bewegung zurückfallen würde.
Carlo gehörte keiner Gruppe, keinem Verein oder Partei an. Er sagte, dass eine
Zugehörigkeit die Abgrenzung von Anderen beinhaltet, und er wollte frei sein
darin, Beziehungen mit allen aufbauen zu können; er war mit sehr
unterschiedlichen Menschen befreundet, auch wenn er entschieden hatte, den am
stärksten Ausgegrenzten nah zu sein. Am 20. Juli 2001 hat er das getan, was er
sonst auch tat: er hat sich auf die Seite derer gestellt, die Ungerechtigkeiten
ertragen müssen, derer, die angegriffen werden.
Und, wie immer, hat er sich nicht zurückgezogen".
Es ist so, dass am 2. März auch denen der Prozess gemacht wird, die mit Carlo am
Jeep der Carabinieri waren. Es hätte auch einen von ihnen erwischen können. Es
hätte jeden erwischen können,an einem x-beliebigen Ort in Genua. Dann hätte
Carlo einen anderen Namen. Und Carlo könnte auf der Anklagebank stehen und
stünde damit, so wie das Klima des Prozesses in Italien gerade ist, als allseits
beschimpfter und diffamierter schwerer Verbrecher da. Das Bild, das Haidi
Giuliani von Carlo gezeichnet hat trifft auf beliebig viele die in Genua waren
zu. Niemand hatte aus purer Zerstörungslust gehandelt, außer vielleicht die
agents provocateurs, deren Wirken unhinterfragt blieb, aber von unzähligen
Menschen bezeugt wurde. Die Situation hatte geradezu zwangsläufig die Rebellion
provoziert, die Medien und solche, die gewaltsam Genua von allen Seiten belagert
hatten, als die blinde und fahrlässige Kriegslust auslegen, die sie jetzt den
Angeklagten und damit den Bewegungen insgesamt unterstellen wollen.
Die Links zu den Komitees sind:
www.veritagiustizia.it e-mail: info at veritagiustizia.it
www.piazzacarlogiuliani.org e-mail: piazzacarlogiuliani at tiscali.it
Verständigung ist am ehesten auf Englisch und Französisch möglich.
Zu Spendenkonten folgt noch gesondert eine Info
[indymedia.de, von Roter Faden - 23.02.2004 14:41]--------------------------------------------------------------------------
Genova libera - eine Bilanz / Teil 1
Die Solidarität, die gebraucht wurde, um Druck zu machen, damit der Mord an
Carlo und die Polizeigewalt nicht unbestraft bleiben, hat in den Jahren, die
vergangen sind, sehr gelitten. Seit Längerem kämpfen immer weniger gegen das
Schweigen und die Ohnmacht. Ein Versuch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zu
schildern, wie es war und warum Unterstützung immer noch wichtig ist.
Politisch motivierte, repressive Gewalt erleben tagtäglich unzählige Menschen
auf dem ganzen Planeten. Ein mal mehr, mal weniger breites Spektrum engagierter
und kritischer Menschen versucht seit jeher, dagegen zu kämpfen. Oft ist es
dabei durch die Masse der eigentlichen Arbeit und durch die Fülle der Umstände,
die fast immer nur durch Gegenöffentlichkeit überhaupt thematisiert werden,
überfordert. Andere Menschen verfügen nicht oder nur beschränkt über die Mittel,
um sich ein wirklich freies Bild zu machen und Information kritisch zu
verwerten. Sie sind, volens nolens, permanent schwersten Lügen- und
Manipulationskampagnen ausgesetzt und den inhaltlichen Vorgaben des
agenda-settings der mainstreammedien unterworfen. Ihr Realitätsbewusstsein und
ihr Gespür für die echten Fragestellungen der jeweiligen Zeit/Situation sind
dadurch entscheidend beeinflusst.
Die Berichterstattung der Medien findet häufig im Schlepptau behördlicher
Vorgänge statt, von der Anmeldung einer Demonstration bis zu irgendwelchen
Strafverfahren. Das langsame Mahlen der Mühlen der Behörden verlangt normal
bemittelten Menschen, die sich informieren wollen, größte Mühen ab, um wirklich
dran zu bleiben und langen Atem. Besonders wenn, wie im Fall Genua, auch mal der
Staat, hier in Form von Vertretern seiner Exekutive so sehr in die Bredouille
kommt, dass einfaches Verdunkeln nicht mehr geht, entstehen auf der einen Seite
ein gigantisches Informationsvakuum durch Geheimhaltung und wie auch immer
gekauftes Schweigen, während auf der anderen Seite ebenso umfangreich gezielte
Desinformation betrieben wird. Hinzu kommt die nicht unerhebliche Wirkung eines
an sich nur zu banal anmutenden Phänomens ? was gestern war, ist oft schon bald
und für alle Zeiten im Wesentlichen vergessen. Regieren tut das Tagesgeschehen
und die Sensation. Als Prozess verfolgen nur die Wenigsten die Dinge, die
passieren ? weil die Wenigsten, unterm Strich, dazu in der Lage sind bzw. sich
das leisten können.
Das Ganze erschwert es auch, sich mit der nötigen Kontinuität politisch zu einer
Sache zu verhalten und/oder effiziente und sachlich sinnvolle, konkrete
Solidarität zu organisieren. Den Wenigsten war klar, dass der Weg in Sachen
Genua ein sehr langer werden würde und noch weniger war klar, dass das
Verbrechen durchaus anhielt, weil es jenseits der brachialen Gewalt auf der
Straße und hinter Gefängnismauern eine politische Gewalt gegeben hat, die, die
einschüchtern, warnen und drohen wollte und auch klar darauf abzielte, die
Dynamik der Bewegungen zu brechen. Diese Gewalt wurde ohne Unterbrechung bis zum
heutigen Tag fortgesetzt. Sie lässt sich leicht anhand der systematischen
Diffamierung und Kriminalisierung der Bewegungen nachzeichnen. Selbst Genua war
nur eine Station, wenn auch eine entscheidende. Wer versucht, das als Ganzes
nachzuzeichnen, und die Folgen dessen dabei beachtet, der stellt fest, dass der
Preis immens hoch gewesen ist.
Mitunter ist das fast zwangsläufige Abreißen der Solidarität beinahe
"entschuldbar" und in jedem Fall wenigstens Teilweise erklärlich gewesen. Zu
tief saß der Schock, zu groß war das Trauma. So viele Menschen waren
Fassungslos. Psychische und emotionale Dimensionen haben eine wichtige Rolle
gespielt. Die "Chilenischen" Aspekte, die materielle Gewaltanwendung dominierten
nachhaltig im Bewusstsein der Menschen. Eine wirklich luzide Wertung der
behördlichen und politischen Gewalt ist erst nach und nach möglich geworden, das
Bedürfnis, die erlittene Gewalt als solche zu kommunizieren und die blutigsten
Schandtaten als solche anzuprangern überwog weitgehend.
Sowohl die Gefangenen als auch die Bewegungen blieben so mit dem Druck der
Fortsetzung der Gewalt, der sie dann als Objekte der Kriminalisierung ausgesetzt
waren, endgültig allein. Die Hetz- und Desinformationskampagnen arbeiteten
zuverlässig gegen eine schärfere Bewusstseinsbildung, der Sensationseffekt ließ
nach, der 11. September brachte Kriege, gegen die eine Friedensbewegung antrat,
die jedoch viel vom antiglobalkapitalistischen Impuls einbüßte und die Lage der
Welt verschlechterte sich ohnehin rapide. Es gab weltweit unzählige weitere
Tote, durch Kriege, Bürgerkriege, Hunger, Ausbeutung und auch durch weitere
Schüsse auf Demonstrationen, über die wir weit weniger wissen, als etwa über
Carlo. Und nicht allein Polizeigewalt, Repression und Rote Zonen waren und sind
ein brennendes Thema.
Die brennenden Themen stapeln sich haushoch. Viele derjenigen, die kritisch sind
oder eine sonstige Motivation besitzen, sich auseinander zu setzen, aber auch
mit Tausend Dingen beschäftigt sind, könnten sich unter Umständen sogar fragen,
wieso denn gerade für Genua nach so langer Zeit noch soviel Aufmerksamkeit bzw.
Kraft aufgebracht werden sollte. Andere Menschen, die das, was dort passiert
ist, irgendwie schon beschäftigt hat, aber nicht in der Lage waren oder keine
Möglichkeit hatten, auf lange Sicht damit umzugehen, beschäftigen weit mehr die
inzwischen sonst geschehenen Dinge und aufgekommenen Probleme. Weitere sind im
Zuge der über diese drei Jahre mithilfe der Medien ohne Unterbrechung massiv
betriebenen Hetze und Manipulation der von bestimmten Interessengruppen
gewollten Kriminalisierung und Verschleierung einfach erlegen und denken einfach
nur, das Ganze mit Genua sei im Großen und Ganzen gelaufen: Freispruch für den
mutmaßlichen Mörder von Carlo Giuliani, 77 Polizisten unter Anklage und 26
Demonstranten demnächst vor Gericht (Die Verurteilung von vielen scheint
unausweichlich).
Im Gefühl, dass praktisch alles gelaufen sei, sitzt die große Täuschung
exemplarisch. Leute, die vorsätzlich diese Täuschung begünstigen, sind in Massen
vorhanden, es sind die, die aus persönlichem Interesse, aus Korpsgeist oder aus
Staatsraison Genua am liebsten ganz raus aus der Tagesordnung haben möchten.
Wer, wie auch immer und sofern das überhaupt möglich war, den Entwicklungen nach
Genua Aufmerksamkeit schenkte weiß, dass genau in den Pools, die im
italienischen und inzwischen auch internationalen Antiterrorbereich tätig sind,
die neuerdings am laufenden Band "Erfolge" im "Kampf gegen den Terror"
produzieren, einige der höchstrangigen Polizisten stecken, die wegen Bolzaneto
und der Diaz-Schule demnächst angeklagt werden dürften. Wie vital für diese die
Durchsetzung einer möglichst umfassenden Kriminalisierung der no-global
Bewegungen und der Bewegungen überhaupt ist, liegt auf der Hand. Es gibt aber
auch viele Menschen, die eigentlich aufrichtig wollen, dass dies wenigstens
nicht ganz unangefochten geschieht.
Leider gibt es unter ihnen auch welche, die den Wünschen derer, die verschleiern
und begraben wollen, zumindest unwillkürlich Abhilfe leisten. Da haben die
Öffentlichkeit und auch die Bewegungen durchaus ihre Leichen im Keller. Zu den
Leichen im Keller der kritischen und auch weniger kritischen Öffentlichkeit
gehört im Allgemeinen u.a. eine mangelhafte kritische Hinterfragung des breit
verbreiteten, eigentlich ja gar nicht so abwegigen, aber doch einer
Hinterfragung würdigen, tief sitzenden Glaubens, dass Staatsverbrechen ehZ immer
unbestraft bleiben. In den Bewegungen positionieren sich wiederum manche so,
dass sie als Demokraten, wenn auch mitunter mit großem Nachdruck, einfach nur
Echtheit und Transparenz in der Demokratie einfordern und deren Herstellung, so
wie die Herstellung von Gerechtigkeit durch die Institutionen erwarten, ohne
diese prinzipiell zu hinterfragen; andere hingegen, die sich diametral entgegen
gesetzt positionieren, erteilen allem eine Absage, was auch nur entfernt mit
Staat und demokratischer Grundordnung zu tun hat.
Während diesen schweren Jahren hat sich zugetragen, dass sowohl einige der
ersteren als auch einige der letzteren höchst selbst die grundsätzlich von Oben
ohnehin systematisch und zielstrebig propagierte und geförderte Polarisierung
der Debatte um "gute und böse Demonstranten" aktiv mitgetragen und verschärft
haben. Die Kriminalisierungskampagnen, die ja schon im Vorfeld so sehr die
Rezeption von allem, was in Genua angekündigt war bestimmt hatten, wurden seit
dem Tag für Tag, Monat für Monat fortgesetzt. Sie griffen, und die Polarisierung
der Debatte um gute und böse Demonstranten setze sich durch, egal wie beherzt
viele aus allen Spektren der Bewegung versuchten, sie abzuwehren. So sehr der
Angriff auf die Globalisierungskritiker auch einhellig verurteilt wird: die
"Einheit in der Vielfalt" ist längst dahin.
Im Internationalen Raum hat sich das auch ergeben, eine gute Bilanz wird im
Beitrag "Reclaim Genua" gezogen,
http://observer.guardian.co.uk/global/story/0,10786,525672,00.html In Italien
lief das Ganze gewissermaßen notgedrungen noch einmal verschärfter ab. Die
weiterhin äußerst vielfältigen italienischen Protest- und Kampfbewegungen gehen
allem Druck zum Trotz in das dritte Jahr der ständigen Mobilisierungen auf den
verschiedensten Fronten, aber die Debatte um die Wahl der Mittel und um die Art
der Ziele reißt nicht ab. Einige Vertreter der pazifistischeren und der
bürgerlicheren Teile der Bewegung forderten noch am Tag des Todes Carlo
Giulianis offen nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Polizeigewalt ein,
sondern auch mit der Gewalt, die von Demonstrationen ausgeht. Einige Vertreter
dessen, was man in Deutschland unter "radikale Linke" fassen würde, erteilten
ihrerseits mitunter sehr offensiv allen, die sich nicht voll und ganz zu
"revolutionären Praktiken" bekennen, eine drakonische Absage. Ein Teil von ihnen
grenzt sich deshalb seit Längerem ausdrücklich von der "Bewegung der Bewegungen"
ab und einige "Vorsteher" der sozialen Foren wie Vittorio Agnoletto schließen
diese ihrerseits ebenso ausdrücklich aus und erkennen sie nicht als Teil der
Bewegung der Bewegungen an.
Dazwischen, die vielen Hunderttausend, die in Italien in allen möglichen Nuancen
irgendwie "systemkritisch" sind oder aber soziale Kämpfe führen und durch das
spalterische Wirken von Wenigen immer stärker genötigt waren, sich ebenfalls zu
positionieren, ob sie es wollten oder nicht, wobei in den vielen Kämpfen an den
vielen Fronten dann die unglaublichsten Konstellationen doch immer wieder Seite
an Seite stehen. In Sachen Genua aber lastete die Spaltung immer extrem schwer
und mit bösen Folgen. Ein Jahr nach dem Tod Carlo Giulianis konnte sich die
Bewegung nur noch mit Mühen zur Gedenkveranstaltung zum Einjährigen in Genua
wieder treffen. Sie tat es dann doch, Bauchschmerzen hin, Bauchschmerzen her und
als um 17,27 Uhr sich der Augenblick des Todes von Carlo Giuliani jährte,
entfaltete sich für kurze Zeit die alte Kraft, ganz im Sinne der Einheit in der
Vielfalt, die bis zum 20. Juli 2001 einen soliden Konsens erfahren hatte und dem
Experiment so vielversprechend einen wesentlichen Teil seiner Kraft verlieh. Wer
2002 oder 2003 dabei war weiß, dass es diese Kraft gab, dass sie sehr wohl
politisch war und im Widerspruch zu allen Grundsatzdiskussionen weit über allen
Spaltungspunkten stand.
Sie gehörte allen, die da waren, wie schon im Jahr davor, sie gehörte der
einfachen Hausfrau, dem Disobbediente, dem Hochschullehrer, dem Gewerkschafter,
dem Geistlichen, dem Anarchisten, dem einzelpersönlichen Hafenarbeiter, der
einzelpersönlichen Fabrikarbeiterin und dem Autonomen ? alle kann man einfach
nicht aufzählen ? sie alle waren uneingeschränkt Teil dieser Kraft. Diese Kraft
brachte die Bewegung dann noch ?zig mal auf, im Angesicht der Hetze von Florenz
(SFE 02), beim Trainstopping und den Antikriegsprotesten usw. In Florenz rissen
sich die Verfechter der Zerschlagung von Scheiben, Limousinen und Bankautomaten
als Symbole für Multis und System zusammen, beim Trainstopping taten es die
softeren der Pazifisten und die reformistischeren der Gewerkschafter*. Es waren
aber schon längst nicht mehr alle da ? und daheimgeblieben waren nicht nur die
Traumatisierten. Viele desertierten den Termin eindeutig aus Gründen der
Abgrenzung und auch sonst litten die Initiativen der Bewegung und die
Aktivitäten der sozialen Foren erheblich, was auch in den Worten** Haidi
Giulianis an die italienischen sozialen Foren deutlich zum Ausdruck kommt.
Die Forderung der Pazifisten im weitesten Sinne, der bürgerlicheren Teile der
Bewegung und der "linken Parteien" und Gewerkschaften, die zur Zeit des G8 ja
(mit Ausnahme der Metallergewerkschaft FIOM) im Sinne einer offiziellen
Beteiligung/Unterstützung gar nichts von der Bewegung hatten wissen wollen,
danach aber sich mächtig einmischten, lautete, dass alle Gewalt bei
Initiativen/Aktionen der Bewegung zu unterbleiben hat, dass die Bewegung, gerade
aufgrund ihrer Werte, 100% gewaltfrei sein muss. Einige machten daraus eine
zwingende Bedingung für die Teilnahme an Initiativen der Bewegungen. Im Vorfeld
des G8 hatten 700 Gruppen den verbindlichen Verzicht auf Gewalt explizit
unterschrieben. Dass der Schwarze Block das nicht hinnahm, das haben ihnen
später sehr wohl viele übel genommen. Dass die meisten die Black-block
Philosophie nur aus den unsäglichen Berichten der Presse im Vorfeld von Genua
kannten und Leute vom schwarzen Block nicht viel taten, um ihre Standpunkte***
zu vermitteln und Grundlagen eines Miteinanders herzustellen machte es nicht
leichter. Eine sehr unglückliche Situation ließ die Sache dann auch noch sehr
persönlich werden.
Es geht um die Situation auf der Piazza Manin. Der Ansatz der "Piazze
tematiche", der Plätze nach Themen als Versammlungsorte nach
"Bewegungskomponenten" sollte ja allen die Möglichkeit geben, im Geiste der
eigenen Prinzipien die eigenen Protestformen umzusetzen und die eigenen Inhalte
kund zu tun. Auf der Piazza Manin waren die ganz radikal Gewaltfreien der
Bewegung Lilliput****. Als Angehörige des schwarzen Blocks nach Angriffen auf
Symbole des globalen Kapitalismus dann eine halbe Stunde lang probierten, mit
Molotows das Tor des Gefängnisses von Marassi***** anzuzünden, stiegen sie eine
Treppe hinauf, um der anrückenden Polizei zu entkommen. Bis dahin hatten sie
diese nach einschlägigen Berichten mit Barrikaden auf dem Weg aufgehalten, aber
auf der Treppe war nichts, um eine Barrikade zu bauen. Sie landeten, aus
Ortsunkenntnis, auf der Piazza Manin.
Pazifisten von der Piazza Manin versuchten zu verhindern, dass sie ihre Praxis
auf dieser Piazza, die sie als ihren gewaltfreien Raum betrachteten, umsetzen.
Die Auseinandersetzung blieb nicht friedlich, mehrere Erlebnisberichte sagen
aus, dass sie deshalb mit Steinen beworfen wurden. Die Polizei war zu dem
Zeitpunkt schon eingetroffen, tat zunächst aber nichts. Erst als sich die vom
Schwarzen Block auf den Weg machten, um weiter zu ziehen, wurde der Platz von
allen Seiten mit der brachialsten Gewalt angegriffen. Dieser Polizeiübergriff
zählt zu den brutalsten von den vielen, die es am 20. und 21. Juli gab. Es gab
viele Verletzte und auch Schwerverletzte. Mit dieser Situation haben sich
Menschen aus allen Spektren sehr ausgiebig auseinandergesetzt. Grundsätzlich
wegen der Polizeigewalt, aber auch wegen dem, was ihr unmittelbar vorausgegangen
war. Wieder gilt, dass sehr viele, egal aus welchem Spektrum, relativ besonnen
damit umgingen, aber die fundamentalistischeren Kontrahenten auf beiden Seiten
blieben unversöhnlich.
Die Debatte um die Wahl der Mittel verschärfte sich deutlich. Die mediale
Manipulation des Themas lief derweil und auch in den Folgejahren zu jeder Zeit
auf Hochtouren, die Beschreibung dessen, was Millionen Fernsehzuschauern im
gegenwärtigen TV-Regime aufgetischt wurde, ist fast unmöglich. Wie oft und wie
tendenziös der berühmte black-block als Ansammlung blutrünstiger Piraten
präsentiert und "deswegen" der Bewegung regelrecht der Prozess gemacht wurde,
lässt sich nicht mehr zählen. Wie oft die inneren Differenzen zu diesem Zweck
missbraucht wurden kann man auch gar nicht zählen. Hunderte Sendestunden und
Tausende Zeitungsberichte und ganze Bücher waren es in jedem Fall. Die
Verurteilung von Gewalt, egal von wem sie ausgegangen war, hatte u.a. prominente
Vertreter mit starkem Wirkungspotential, wie etwa der Vater von Carlo, der
öffentlich bekundete, er wolle Gerechtigkeit und dass die Tötung seines Sohnes
sehr wohl ein Verbrechen sei, aber dass er die Geste Carlos, die Aktion mit dem
Feuerlöscher "nicht teile".
Ein gefundenes Fressen für die Medien und die, die von Außen versuchen, diese
Debatten und Anschauungsverschiedenheiten zur Destabilisierung der Bewegungen zu
benutzen. Bevor jetzt Carlos Vater ein Strick gedreht wird, sollen sich
potenzielle Strickdreher merken, dass der, der denkt, dass es nicht in Ordnung
ist ein Carabinieri-Jeep anzugreifen grundsätzlich das Recht hat so zu denken
und dass er deshalb kein Verbrecher oder auch nur ein schlechter Mensch ist.
Matteo Jade von den genuesischen Disobbedienti, damals Tute bianche, sorgte
damals mit einer (nicht zutreffenden!) Aussage, die er noch am selben Tag der
Tötung Carlo Giulianis machte dafür, dass die ersten Informationen über Carlo,
die um die Welt bringen, aus ihm einen schier gefährlichen Kriminellen Übeltäter
machten.
Die Aussage von Jade, als er noch am 20. Juli ein Radio-Interview gab und
offenbar den Ruf der Tute/der Bewegung schützen wollte lautete: "Wir kannten ihn
nicht besonders gut [Carlo], manchmal lief er uns in der Bar Asinelli über den
Weg. Er war ein Punkabbestia******, einer von denen, die keine Arbeit haben aber
viele Ohrringe tragen, einer, der Einlass ohne zu zahlen verlangt, einer, den
die ordentlichen Bürger Parasit nennen. Die Welt ekelte ihn und er hatte nichts
mit den sozialen Zentren zu tun, er sagte, dass wir zu diszipliniert sind". Was
daraus in den Medien wurde, lässt sich noch heute im online-Archiv des Guardian
nachlesen: "The wild boy who became a Martyr",
http://observer.guardian.co.uk/global/story/0,10786,525672,00.html. Carlos Vater
heuchelte wenigstens nicht. Und aktiv, um Gerechtigkeit für Genua einzufordern,
sind sie alle beide bis heute, so wie viele, die wie auch immer, absichtlich
oder auch unabsichtlich, auf legitime oder auch auf illegitime Weise zur
Polarisierung von Debatten und zur Verhärtung von Fronten beitrugen.
Wie auch immer, die "Gegenseite", die grundsätzlich allein die Zerschlagung der
Herrschaft bzw. der Systeme als politischen Weg anerkennt, widersetzte sich den
Forderungen nach Gewaltfreiheit der großen Mehrheit der Menschen, die irgendwie
zu dieser Bewegung zählten, teilweise nicht minder fundamentalistisch, als es
einige aus dem äußersten gemäßigten Rand der selben taten. Der Hass von
bestimmten Spektren der Bewegung auf die Disobbedienti hat u.a. ebenfalls ganz
klar seine Wurzeln in deren Bereitschaft, auch mit bzw. innerhalb von
Institutionen und nicht radikalen Gesellschaftsgruppen zu arbeiten. Dazwischen,
zwischen all den Vorstehern und Avantgarden, die vielen Hunderttausend, die in
Italien in allen möglichen Nuancen irgendwie "systemkritisch" sind oder aber
soziale Kämpfe führen und durch das spalterische Wirken von beiden Seiten immer
stärker genötigt waren, sich ebenfalls zu positionieren, ob sie es wollten oder
nicht.
Die Fronten in den Auseinandersetzungen um Gewalt und nicht-Gewalt verhärteten
sich jedenfalls immer wieder, die Werte, die Inhalte und die Ziele, die zuvor so
viele Menschen geeint hatten, gerieten währenddessen immer mehr aus dem Fokus
gemeinsamer Diskurse und gemeinsamer Arbeit (siehe Reclaim Genua). Dass hier von
"einigen" die Rede ist, sollte bewusst so wahrgenommen werden, weil es jeweils
einige gewesen sind, die das in der Form auf die Spitze getrieben haben, und nie
die Zusammenhänge in den verschiedenen Spektren insgesamt. Für die Pazifisten
gilt beispielsweise, dass auch die absolut gewaltfreien unter ihnen sich zum
Ungehorsam bekennen und diesen mitunter auch sehr konsequent praktizieren und
eben mit "anderen" Mitteln einige "Erfolge" im Rahmen der eigenen Aktivitäten
vorweisen können, die sich nicht verneinen lassen, und auch dass sie mehrmals
entscheidend zum Erfolg breiterer Kampagnen beigetragen haben.
Eine weitere Belastung der Bewegung lag außerdem in einer von radikalen
Zusammenhängen mitunter sehr offensiv vorgetragenen, kategorischen Ablehnung
aller institutionellen Wege für die Schaffung von Gerechtigkeit. Bis dahin lag
alles, was Ermittlungen in Sachen Polizeigewalt und Straßengewalt betraf aus
Gründen der Geheimhaltung der Ermittlungen fast vollständig im Dunkeln. Im
Mittelpunkt stand das Verfahren wegen der Tötung Carlos, das dann mit der
Einstellung und einem Freispruch für den Carabiniere Placanica ausging. Die
Tatsache, dass Menschen sich für Dinge wie die Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission eingesetzt hatten, oder aber für die Aufnahme der Frage
nach der politischen und operativen Verantwortlichkeit in die Verfahren
plädierten und mit Gegengutachten und Anwälten im juristischen Raum um
Gerechtigkeit kämpften, wurde von manchen konsequent verdammt, weil dies eine
Akzeptanz der Staatsordnung voraussetzt und daher nicht akzeptabel ist.
Als am 4. Dezember 2002 per Großeinsatz mit Mehrfachdurchsuchungen und allem
drum und dran ein großer Teil der Menschen, die jetzt wegen Genua vor Gericht
kommen verhaftet wurde, kam es dann zu einem Eklat, der noch nachhaltiger als
zuvor die Fortsetzung einer starken und breiten Solidarität für Genua wie auch
eine lineare Weiterführung des politischen Weges der Bewegung der Bewegungen
belastet hat. Vorsteher des Netzwerkes Lilliput, das allen Anfeindungen aus
radikaleren Ecken zum Trotz zahlenmäßig einfach ziemlich stark ist und
maßgeblich zum anti-G8 nach Genua mobilisiert hatte, distanzierten sich
öffentlich von den Verhafteten und erklärten sich obendrein mit den Polizisten,
die sich mit Leuten aus dem Schwarzen Block auseinandersetzen mussten oder von
solchen verletzt worden waren, solidarisch. Seit dem hat sich Lilliput als
Organisation immer mehr aus gemeinsamen Initiativen der Bewegung im öffentlichen
Raum zurückgezogen, wobei Ortsgruppen immer wieder an Demonstrationen Teil
nehmen und mit anderen Spektren beispielsweise in der Migrantensolidarität und
im Kampf gegen Rüstungsgeschäfte zusammenarbeiten.
Wie sehr es nach der öffentlichen Entsolidarisierung mit den Gefangenen krachte,
kann sich jeder leicht vorstellen. Zur Solidarisierung mit den Polizisten ist,
abgesehen von rein moralisierenden Fundamentalismen mancher Vorsteher folgendes
zu sagen: bei gutmeinenden Angehörigen des Spektrums spielte ein von Pasolini
geprägter Gedanke eine Rolle, der im Polizisten, der auf der Straße die
Drecksarbeit macht, vielmehr den ausgebeuteten Proletarier sah. Nach einer bis
heute legendären Schlacht des studentischen 68er Kampfes in Rom ergriff
Pasolini******* in einem Gedicht mit größter Schärfe Partei für die Polizisten,
die seiner Auffassung nach, im Gegensatz zu vielen aus dem Bürgertum und sogar
aus der high society stammenden, auf radikal machenden streetfightern, echte
Menschen ohne Chancen waren, die aus dem Elend und der Benachteiligung kamen und
vom System, das erstere ankämpften, ausbeuterisch benutzt wurden. Soziologisch
ist das übrigens belegt, wenn auch deshalb nicht die starke faschistische
Präsenz in den italienischen Sicherheitskorps relativiert werden kann und sich
diese soziale Zusammensetzung im Zuge der "Polizeimodernisierungsprojekte" etwas
ändert.
Darüber hinaus spielten bei der Entsolidarisierung mit den Gefangenen sicher
auch die Erfahrungen der Pazifisten auf der Piazza Manin und andernorts in Genua
eine Rolle und die prinzipielle tiefe Abscheu für jede Gewalt der Lilliputaner.
Die Bewegungen, die am laufenden Band in verschiedenen Konstellationen
Hunderttausende oder auch Millionen auf die Straße brachten, kamen am 15.
Dezember in einem extremen Klima der Entzweiung mit gerade noch 30.000 Leuten zu
einer Solidaritätsdemonstration in Genua zusammen. Parallel gab es eine zweite
Demonstration, die zum Gefängnis von Marassi ziehen wollte und von Angehörigen
eines besetzten Zentrums in Genua, die grundsätzlich zur Abspaltung von
radikalen Systemgegnern von den Sozialen Foren und der Bewegung aufriefen
initiiert worden war. Sie plädierten für eine Demonstration nach Marassi, weil
einige der Gefangene wegen des berühmten Angriffs auf das Gefängnistor
identifiziert worden waren und einen radikalen Hintergrund hatten, den sie nach
den Vorstößen Lilliputs erst recht als einzig wahren bekräftigen wollten.
Am Ende waren es 200 Leute ? viele, die durchaus radikale Ansätze vertreten,
hatte es, mit gehörigen Bauchschmerzen wegen Lilliput doch zur Piazza Alimonda
gezogen. Was die Medien Seitenweise dominierte, war die ganze Zeit diese zweite
Demonstration, die der "bösen" Demonstranten. Auf der anderen Demonstration
herrschte freilich totales Gewaltverbot. Vielen, die trotz Bauchschmerzen
hingingen, taten es, weil sie weiter das Prinzip der Vielfalt verteidigten und
die Notwendigkeit einer großen und geschlossenen Demonstration sahen. Eine
solche hätte nach der Schärfe der Attacken der Befürworter der radikalen
Alternativdemo auf der selbigen nie und nimmer zustande kommen können, so viel
war in den hitzigen Debatten ziemlich klar geworden.
Aber auch 30.000 auf der anderen waren definitiv viel zu wenig, sie waren
Ausdruck der tiefen Entzweiung gewesen, in der die Bewegung steckte, die es in
Florenz kurz zuvor noch einmal geschafft hatte, sich der ganz offensichtlich auf
Spaltung und Destabilisierung abzielenden Hetze von Außen und der Provokation
eines erneut gigantischen Polizeiaufgebots zu entziehen. Damals hatten die
Vertreter radikaler antworten auf Repression und Überwachung noch
zähneknirschend fast vollständig auf Straßenaktionen verzichtet. Die
Demonstration in Genua ließ nichts als das Gefühl des Scheiterns hinter sich.
Viele aus allen Spektren waren einfach nicht mehr gekommen, obwohl es sich um
einen fundamentalen Termin handelte.
Auch unabhängig des heftigen Vorstoßes von Lilliput und der umstrittenen
Initiativen aus radikaleren Zusammenhängen stand es um die Gefangenen aber
schlecht. Lange Zeit gab es überhaupt keine Solidaritätsarbeit für die
Gefangenen. Bis heute gibt es Gefangene über die man nicht weiter wieZ, als wie
sie heißen, wie alt sie sind und woher sie kommen. Irgendwann entwickelte sich
doch noch etwas speziell als Gefangenensolidarität, allerdings selektiv.
Anarchisten betreiben ein Spendenkonto, das aber explizit ausschließlich für die
Anarchisten unter den Gefangenen bestimmt ist und organisieren für diese auch
Solidaritätsaktionen wie Demonstrationen, Informationsabende und Soliparties. Im
Januar gab es eine zeitlich koordinierte Aktion, bei der in Solidarität zu den
Gefangenen an mehreren Orten in Ligurien 60 Bankautomaten bearbeitet wurden.
Grundsätzlich für alle sammelt vor Allem der Verein Solidarietá e Giustizia per
Genova Geld. Genau der Verein, der sich aus Menschen aus allen Spektren der so
genannten Zivilgesellschaft zusammensetzt, unter denen sehr wohl auch Leute
sind, die zwischen "guten Demonstranten" und "bösen Demonstranten"
unterscheiden.
Das ist dadurch möglich, dass zum einen mit den Gefangenen klar der ganzen
Bewegung der Prozess gemacht werden soll, was grundsätzlich niemand akzeptiert,
und dass es zum anderen Konsens über das Prinzip der Gleichbehandlung als ein
Grundwert der Bewegungen in ihrer Gesamtheit gibt und darüber, dass die
Meinungen über die Richtigkeit des Handelns der Einzelnen dieses Prinzip nicht
brechen dürfen. Weiterhin sind sich alle einig darüber, dass alle vor der
Schwere der Vorwürfe geschützt werden sollen und dass der Versuch, exemplarische
Strafen zu verhängen nach Kräften abgewehrt gehört. Es gilt außerdem, dass auf
dem wie geschildert sehr schwierigen und manchmal sogar tragischen Weg der
Auseinandersetzungen um die Wahl der Mittel und um die Aufarbeitung von Genua
alle nur nach und nach lernten, wieder klarer zu sehen. Das Ergebnis sind die
abschließende Erkenntnis und die grundsätzliche Ansicht, dass in Genua
Abertausende auf die Provokation der Staats- und Überwachungsapparate
reagierten, was auch immer sie taten.
*******************************
* Die einen enthielten sich von der Durchführung solcher Aktionen in Florenz und
die anderen unterstützten hoch offiziell den Bau von Barrikaden auf Gleisen beim
Trainstopping.
** http://de.indymedia.org/2004/02/74744.shtml
*** aus: http://noleaders.net/anok/news/blackbloc/
What autonomists value and desire is the freedom for individuals to choose
others with whom they share an affinity, and band together with them to survive
and fulfill all of their needs and desires collectively, without interference
from greedy, violent individuals or huge inhuman bureaucracies.
[?]
Whether the Black Bloc continues as a tactic or is abandoned, it certainly has
served its purpose. In certain places and times the Black Bloc effectively
empowered people to take action in collective solidarity against the violence of
state and capitalism. It is important that we neither cling to it nostalgically
as an outdated ritual or tradition, nor reject it wholesale because it sometimes
seems inappropriate. Rather we should continue working pragmatically to fulfill
our individual needs and desires through various tactics and objectives, as they
are appropriate at the specific moment. Masking up in Black Bloc has its time
and place, as do other tactics which conflict with it.
**** Dem Netzwerk Lilliput gehören sehr viele linke Menschen, die religiös sind
aber auch, in geringerem Maße Atheisten, Kommunisten und Anarchisten. Sie sind
radikal gewaltfrei und stellen sich vor, vor allem durch persönlichen Einsatz
von vielen Menschen das globale Ungeheuer zu bezwingen, wie einst in SwiftZs
Erzählung die Lilliputaner als Gulliver bewegungsunfähig machten. Sie haben
aufgrund der Zahl einen gewissen erfolg mit der Entwicklung alternativer
Wirtschafts- und Geldkreisläufe (Fairer Handel, Ethische Banken). Viele sind in
der internationalen Entwicklungshilfe, in den Armenvierteln, in der Solidarität
mit Migranten, in der Unterstützung von Frauen, die aus Osteuropa und Afrika zur
Prostitution gezwungen werden und in der Hilfe für Gefangene und Junkies sozial
engagiert.
***** Einige der Leute, die jetzt vor Gericht kommen werden wegen der Aktion
gegen das Gefängnis Marassi beschuldigt.
****** Keine Ahnung, wie man das übersetzen könnte. Es ist ein von vielen
abfällig benutzter Ausdruck, mit dem schnorrende und saufende Punks bezeichnet
werden. In Berlin könnte der abfällige Gebrauch des Ausdrucks "Köpi-Leiche" zum
Vergleich herhalten.
******* In der Jungle World ist zufällig gerade ein Artikel erschienen, in dem
einige Zeilen des Gedichts, von dem die Rede ist, wiedergegeben sind:
http://www.jungle-world.com/seiten/2004/08/2608.php
Evtl. wird zum Verständnis eine vollständige Übersetzung noch in den Ergänzungen
nachgereicht.
RECLAIM GENUA: http://de.indymedia.org/2004/02/75278.shtml
[indymedia.de, von Roter Faden - 23.02.2004 01:29]--------------------------------------------------------------------------
Genova libera - eine Bilanz / Teil 2
Die Solidarität, die gebraucht wurde, um Druck zu machen, damit der Mord an
Carlo und die Polizeigewalt nicht unbestraft bleiben, hat in den Jahren, die
vergangen sind, sehr gelitten. Seit Längerem kämpfen immer weniger gegen das
Schweigen und die Ohnmacht. Ein Versuch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zu
schildern, wie es war und warum Unterstützung immer noch wichtig ist.
Der enorme Druck, der als Ursache für die Rebellion auf der Straße gilt, lastete
schon lange vor dem G8 auf Genua. Diese Stadt und das ganze Land gleich mit
hatten schon Wochen vor dem anti-G8 Treffen einen Polizeistaat erlebt, den sie
in der Form trotz der langen Repressionstradition genau so wenig kannten, wie
viele den medial mit den bedrohlichsten Tönen heraufbeschworenen Schwarzen
Block. 27 Digos-Abteilungen (Politische Polizei) führten Landesweit insgesamt
198 Abhöroperationen durch, 60 in der antagonistischen Szene, 61 in radikaleren
anarchistischen Zusammenhängen und 62 in Kreisen, die von den Polizeien als
"durch umstürzlerische Tendenzen gekennzeichnete" eingestuft waren; innerhalb
der ersten Gruppe gab es zudem je 5, 5 und eine Umfeldbeobachtung (Leute werden
beschattet oder Gruppen undercover ausspioniert) und je 8, 5 und 2 Überwachungen
von e-mail Verkehr. Des Weiteren fanden unmittelbar vor dem G8 insgesamt 143
Haus- und Personendurchsuchungen einschließlich der Durchsuchungen von
Fahrzeugen statt, von denen sowohl Einzelne als auch Soziale Zentren mit
angeblichem Gewalttäterprädikat betroffen waren. Gegen 50 Personen wurde zum
Zweck der Anordnung von vorbeugendem Gewahrsam ermittelt.
Aber auch die Bevölkerung bekam den Druck zu spüren, vom 20. Juni an wurden in
Genua und Umgebung 291 Hotels und Pensionen kontrolliert und 14 Waffengeschäfte.
Ab 22. Juni standen 10 Autovermietungen unter ständiger Kontrolle und vom 3. bis
zum 10. Juli wurden Kontrollen in 119 Eisenwahrenhandlungen durchgeführt. Seit
Anfang Juli galt die Kontrolle außerdem 35 Campingplätzen und 9 Zentren für
ökologischen Landtourismus. Die Abschottung der Roten Zone mit Containern und
hohen Zäunen und die Allgegenwart der Polizei erlebte jeder, die Bewohner der
selben mussten täglich mit der Unterbrechung der Gasversorgung Rechnen und so
weiter. Der Hafen war militärisch belagert und es waren sogar Luftabwehrraketen
in Stellung gebracht worden. Die Medien bombardierten die Öffentlichkeit mit
Schreckensberichten über einige Tausend Gewalttäter aus dem Ausland, die mit den
übelsten Mitten nur daran dächten, die Stadt in Schutt und Asche zu legen und es
explodierten beunruhigende Bomben. Die Genueser wurden aufgefordert, für die
Dauer des Treffens am Besten die Stadt zu verlassen und es ging die Kunde eines
Verbots um, Unterwäsche an die Leine zu hängen, weil dies eine geheime
Zeichensprache der lauernden Kriminellen sei.
So viel dazu, wie schon der Druck im Vorfeld als eindeutige Ursache für etwaige
heftige Reaktionen von Protestteilnehmern und selbst von einfachen Genuesern
wirkte. Ein solcher war der berühmte "Mann mit dem Brett", der so wie Carlo auf
der Piazza Alimonda war. Massimiliano Monai hat sich möglicherweise auch die
Solidarität einiger verspielt, weil er gesagt hat, dass er "bereit" ist, für
seine Tat zu zahlen. Dass er als wichtiger Zeuge eigentlich besondere
Unterstützung verdiente ist untergegangen. Kaum einer hat die Möglichkeit
gehabt, so gut wie er in den Carabinieri- Jeep zu blicken. Er ist bis heute
davon überzeugt, dass vier Personen im Jeep waren. Viele schließen bis heute
nicht aus, dass Placanica gar nicht derjenige gewesen ist der den tödlichen
Schuss auf Carlo abfeuerte. Normalerweise sitzt ein Offizier an Bord. Placanica
und die beiden, die offiziell im Jeep saßen, waren aber alle einfache
Carabinieri. Monai hat auch schon immer die Gewalt, die von der Obrigkeit
ausging als Grund seines Handelns und als Ursache der Rebellion in den Straßen
überhaupt. Über den Druck, der während des G8 ausgegangen ist sind auch im
deutschsprachigen Raum genug Dokumente vorhanden.
Veritá e Giustizia sammelt auch wegen der Verfahren gegen die Polizei Spenden,
die auch sehr viel Geld kosten, beispielsweise wenn es gilt, Gegengutachten
anfertigen zu lassen. Es wird geschätzt, dass eine Million Euro nötig sein wird,
bis alles vorbei ist. Der Verein sammelt auch Unterschriften, um unter andrem
die Kennzeichnungspflicht und Gewaltfreiheitstrainings für Polizisten und die
Einführung der Folter als Straftatbestand in die gesetzliche Ordnung zu fordern.
Spenden, die speziell für die Gefangenen oder für die Verfahren gegen die
Polizei beim Verein Piazza Carlo Giuliani, dem zweiten Verein, der im Zuge der
Ereignisse in Genua entstand eingehen, werden selbstverständlich auch für die
angegeben Zwecke und nicht selektiv verwendet, allerdings sammelt der Verein,
dem auch Carlos Mutter angehört, grundsätzlich für andere Zwecke Geld. Das
Komitee hat sich damals entschieden, Spenden für den "Fonds zur Erinnerung an
Carlo Giuliani" zu sammeln, um damit konkrete internationale Solidarität zu
praktizieren, die geeignet ist, eine Aufrechterhaltung der Inhalte der
Bewegungen, die ein Stück weit (siehe oben) mit Carlo starben oder zumindest
nachhaltig Schwer verletzt wurden zu ermöglichen und den Geist von Genua zu
behaupten.
Sie haben mit dem Geld, das bisher eingegangen ist, drei Fernadoptionen von
Kindern in Kambodscha, El Salvador und Mozambik vorgenommen, einen größeren
Geldbeitrag für die Errichtung einer Grundschule für 620 Kinder in der Saharawi
geleistet, in Ost-Jerusalem ein Zentrum für technische Hilfsmittel für
Palästinensische Kinder mit Kriegsamputationen eröffnet, der Ärzteinitiative
"Emergency" einen Beitrag für Initiativen zugunsten der afghanischen Bevölkerung
zur Verfügung gestellt, der selben Initiative ebenfalls Geld zur
Aufrechterhaltung der Kinderstation des Krankenhauses von Kabul gespendet,
weitere vier Fernadoptionen über zehn Jahre aufgenommen, der sehr armen Gemeinde
des Rebellenpfarrers Don Gallo San Benedetto al Tronto Geld gegeben, damit
Menschen im Zustand der sozialen Benachteiligung geholfen werden kann und dem
grünen Kreuz von Sestri Ponente bei Genua ein Krankenwagen gespendet, der für
den Transport von Plasma und von Behinderten, Dialysekranken und Kranken im
Endstadium ausgestattet ist. Piazzacarlogiuliani beherbergt auch die Website von
Pillolarossa, ein freier Zusammenschluss von Menschen die Gegenermittlungen von
unten anstellen und Dokumente zusammentragen.
Jenseits von den Grundsatzdiskussionen um die Mittel im Kontext des Protests ist
die Entscheidung des Komitees vielleicht geeignet, um einen Hinweis von vielen
darauf zu geben, wie Leute eben jenseits davon meinen, aus politischer und
persönlicher Konsequenz teilen zu wollen, weil sie sich nicht an den Verbrechen
der Konsumgesellschaft und des Kapitals beteiligen wollen. Die Landschaft der
Menschen die das in Italien tun, ist tatsächlich sehr ausgedehnt und setzt sich
aus allen Spektren der Bewegung der Bewegungen zusammen. Allerdings haben die
sozialen Foren sehr unter den Folgen von Genua gelitten, wie Haidi Giuliani in
ihrem kürzlich erschienenen Appell an die Versammlung der selben andeutete. Die
Bewegungen der Bewegungen insgesamt, von der linksradikalen Ecke bis hin zu den
Leuten von Lilliput, die unterm Strich alle von einer Idee beseelt waren, wurden
in den letzten Monaten auf mitunter spektakuläre Weise von sozialen und
Berufsgruppen oder auch von Stadt- bzw. Gebietsbevölkerungen zumindest in Sachen
Protest und Widerstand ein- und überholt, die sich horizontal, über politische
Zugehörigkeiten hinweg gemeinsam gegen fortschreitende Verelendung und
grassierende Ungerechtigkeit erhoben. Eine Herausforderung, die ihr hoffentlich
gut tun wird.
Unabhängig davon, dass aktuell Solidarität mit den Gefangenen im Vordergrund
steht, gibt es viele Gründe, um weiter jene zu unterstützen, die nicht bereit
sind, das Mögliche an Konsequenzen für die politischen und operativen
Verantwortlichen unversucht zu lassen. Viele scheinen schon froh zu sein, dass
ein Paar Polizisten unter Verdacht geraten sind und dass einige ihrer Taten
nachgewiesen wurden. Die Ursachen der Tatsache, dass vielen irgendwie genügt,
dass der eine oder der andere Polizeibeamte mittlerweile mancher schweren
Straftat überliefert wurde, aber dass die Außer Kraft Setzung der Rechte und die
Gewalt an dreihunderttausend Menschen und an eine ganze politische Bewegung kaum
ein Thema zu sein scheinen liegen teilweise in den Dingen, die eingangs in Teil
1 aufgezählt wurden. Bei manchen kann vielleicht auch einfach auch die simple
Genugtuung eine Rolle spielen, die daraus entsteht, dass Mensch nun auf
richterliche Feststellungen hinweisen kann (die Überführung einzelner Polizisten
und der Freispruch der Diaz 93), die einen bestätigen und ihn damit erst mal
"zufrieden" stellen, weil er in der Hauptsache gerne anprangert und das zum
Anprangern genügt. Wer so denkt versucht deshalb aber nicht unbedingt auch
wirklich, Alternativen zum Status Quo der Straffreiheit für polizeiliche Exzesse
zu schaffen oder prinzipielle Gegnerschaft zu praktizieren oder für angemessene
Konsequenzen im Fall Genua zu sorgen.
Dabei ist der größte Teil der ganzen Affäre überhaupt nicht aufgeklärt worden
und nichts rechtfertigt, dass nicht länger Konsequenzen gefordert werden. Nicht
nur, dass alle Polizisten, die unter Verdacht stehen, nach wie vor auf freiem
Fuß und im Amt sind; einige von ihnen wurden sogar in noch höhere Ämter
befördert. Und mindestens zwei sind zusätzlich auch noch an der Spitze der
aktuell laufenden nationalen und internationalen polizeilichen
Anarchistendurchleuchtung, womit Beamte, die mitunter wegen Genua am meisten in
Schwierigkeiten stecken, die selben sind, die durch ihre "ermittlerische
Tätigkeit" mit amtlicher Weihe und großer Eindringlichkeit das in den Medien
gern verbreitete Bild einer gefährlichen, ja terroristischen in der Bewegung
nistenden Bedrohung zeichnen. Ähnliches gilt für weitere zwei, die inzwischen an
der Spitze des zivilen Geheimdienstes Sisde sind. Eine größere Befangenheit
könnte es gar nicht geben. Diese Leute haben schon aufgrund ihrer Lage ein
offensichtliches persönliches Interesse, "systemkritische" Aktivisten und
Bewegungen in möglichst schlechtem Licht darzustellen und deren vermeintliche
kriminelle Prägung zu unterstellen. Allein das ist ein Skandal, ganz ungeachtet
von der Tatsache, dass unter Verdacht stehende Beamte im Amt bleiben dürfen und
sogar befördert werden.
Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass jenseits der Fälle Bolzaneto und
Diaz hinaus kein einziger Polizist und kein einziger der politisch
Verantwortlichen jemals auch nur ansatzweise für seine Taten bzw. aufgrund
seiner Position eingehender überprüft geschweige denn belangt wurde. Der
ehemalige Chef der genuesischen politischen Polizei Digos Perugini, der auch
wegen der Diaz-Schule Beschuldigt ist, bzw. unter Verdacht steht, ist bisher
auch nicht wegen der gut dokumentierten, eindeutig schweren Misshandlungen eines
Fünfzehnjährigen auf offener Straße belangt worden. Dem Jungen wurde der Prozess
längst gemacht. Der zuständige Richter rehabilitierte den Jugendlichen in vollem
Umfang. Wann der Täter vor Gericht kommt, steht in den Sternen.
Der äußerst gewaltsame Angriff auf die sich im genehmigten Raum bewegende,
friedliche Demonstration vom 20. Juli blieb bis heute unhinterfragt, obwohl
Menschen, die Gegenermittlungen von unten anstellten, die Gewalt und erhebliche
operative Ungereimtheiten dokumentierten und darüber hinaus in weiten Teilen
ermitteln konnten, wer konkret vor Ort befehlshabend agierte. Darunter,
angehörige von Spezialeinheiten der Carabinieri, die schon bei "polizeilichen
Auslandsmissionen? auf dem Balkan und in Somalia in kriminellste Machenschaften
verwickelt waren. Unter anderem sind Fälle von Vergewaltigungen und Frauenhandel
an denen Angehörige dieser Einheiten beteiligt waren nachgewiesen.
Noch weniger geklärt wurde, was am selben Tag einige hohe Politiker der
italienischen Rechten in einer der beiden operativen Zentralen zu suchen hatten
und was sie dort taten. Die im negativsten Sinn durchaus "ordnungsrelevanten"
Taten der Gruppen, welche dieser Zentrale untergestellt waren, wurden nie näher
untersucht, als ob sie durch eine unsichtbare Hand geschützt würden, und noch
weniger wurden die politischen und die leitenden operativen Tätigkeiten jemals
ernsthaft rekonstruiert. Nach übereinstimmender Meinung von vielen, die sich
detailliert mit dem Geschehen auseinander gesetzt haben, spricht Vieles dafür,
dass der Lauf, den die Dinge am 20. Juli nahmen und mit der Tötung Carlo
Giulianis zum vorläufigen Höhepunkt kamen, definitiv und auf entscheidende Weise
von ganz bestimmten operativen Entscheidungen und polizeilichen Maßnahmen
abhängig gewesen ist.
Gänzlich unangetastet blieben auch die Angehörigen der berüchtigten gom, eine
halb geheime Spezialeinheit der Gefängnispolizei. Mitglieder dieser Einheit sind
nachgewiesenermaßen schon wegen Bolzaneto-ähnlichen Untaten in italienischen
Gefängnissen verurteilt worden. Deren Chef, der vor kürzester Zeit durch die
späte Reue von zwei Beamten nun doch noch einige unbequeme Fragen beantworten
müssen wird, setzte 2001 sehr rasch eine interne Ermittlung durch, womit unter
anderem Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder etwa von einer oft
geforderten, unabhängigen Kommission ein für allemal aus der Welt geschaffen
wurden. Ebenfalls unhinterfragt, blieb die Tatsache, dass offenbar ausländische
Polizisten in seltsam anmutendem Demonstrantenlook im Polizeihauptquartier auf
dem Messegelände ein- und aus gingen. Dies hatte ein italienischer Abgeordneter
bezeugt.
Noch weniger bzw. gar nicht wurde hinterfragt, was die Platzierung von
Luftabwehrraketen in einem Stadtgebiet sollte, oder die eigentlich unerhörte
Autorisierung für US-Geheimdienstler auf italienischem Boden schießen zu dürfen.
Auch der vom damaligen Innenminister Scajola später zugegebene Schießbefehl an
die eingesetzten Polisten ist unhinterfragt geblieben. Nie untersucht wurde
ebenso, wer den Polizisten, die dann mitunter 16-Stunden-Dienste auf der Straße
leisteten, wochenlang erzählt hatte, sie würden es bei diesen Demonstranten mit
gefährlichen Gewalttätern zu tun haben, die unter anderem geplant hätten, sie
mit hiv-infiziertem Blut anzugreifen und auf wessen Geheiß er dies tat. Jede
Auswertung der Presse im Vorfeld von Genua ergibt ohne weiteres, welche Hetze
und Diffamierung zu Lasten der g8-Gegner betrieben wurden und wie sehr dies das
Klima verschärft und die Polizeigewalt heraufbeschworen hatte. Im
internationalen Kontext tat ist in diesem Sinne das Wirken des deutschen
Innenministers Schily und deutscher Polizeibehörden unvergessen und ebenfalls
nicht aufgeklärt. Die Einrichtung einer internationalen operativen Zentrale ist
ebenfalls eine ungeklärte Sache, die mindestens teilweise außerhalb der
geltenden Normen Statt gefunden hat.
Ungeklärt ist auch, auf welcher Grundlage Teile der italienischen Ordnungskräfte
eigens für Genua in den Gebrauch des Tonfa durch Ausbilder des LAPD eingewiesen
wurden (Trainings fanden am 24. 4, am 18. und 19. Juni statt). Der Gebrauch von
Tonfas wurde erst am 5. Juni überhaupt als amtlich abgesegnetes Einsatzmittel
eingeführt. Die italienischen Polizisten wurden in einem Klima der maximalen
Hetze in den Gebrauch des Spezialschlagstocks eingewiesen und praktisch von
jetzt auf gleich damit auf die Straße geschickt. Die Ergebnisse haben sich sehen
lassen. Weiter unklar ist auch geblieben, auf welcher Grundlage sich die
italienische Polizei am 28.5. mit dem deutschen Bka zu eingehenden Besprechungen
traf und am 12. Juli zum gleichen Zweck die griechische Polizei in Athen
besuchte. Am 28. Mai gab es ein Treffen in der Kanadischen Botschaft zum update
über die Aufstandsbekämpfungstechniken von Quebec-City, am 26. Juni kam es zum
Austausch von Informationen mit türkischen Sicherheitsbehörden. Wegen der
bekanntlich weitgehenden Geheimhaltung solcher Aktivitäten ist diese Auflistung
selbstverständlich nicht vollständig.
Die Zusammenarbeit mit dem Bka in Hinblick auf Genua ist mindestens ab Mai 2001
dokumentiert. 81 Menschen wurden in Deutschland mit Auflagen belegt, die ihnen
das Reisen verunmöglichten, weitere 79 wurden offiziell ermahnt, nicht nach
Genua zu fahren und auch sonst nicht zu unternehmen. Die deutsche Behörde
kooperierte eng mit den italienischen Kollegen und die Überwachung der
"Verdächtigen" aus Deutschland erfolgte durch Zusammenarbeit von deutschen und
italienischen Polizisten vor Ort, die sich mit vierhundert (!) als potenzielle
Gewalttäter eingestufte Menschen aus Deutschland, die sich in Genua aufhielten,
befasst haben sollen. Unter ihnen waren auch solche, die, wenn überhaupt, allein
wegen zivilen Ungehorsams einschlägigen Listen geraten waren. Laut Beschluss der
Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 werden bestimmte Menschen bereits
dann in die einschlägigen "Gewalttäterdateien" aufgenommen, wenn ihre
Persönlichkeit Grund zu der Annahme liefert, dass Strafverfahren gegen sie
zustande kommen "könnten". Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit, ist
unbeantwortet geblieben, auf welcher Grundlage das in Italien gelten konnte.
Bei diesen Tätigkeiten der Überwachung, Repression und Kontrolle auf
internationaler Ebene waren so genannte "Kontaktbeamte" am Werk, eine Gestalt,
die in den Europäischen Polizeisystemen eine zunehmend wichtige Rolle spielt und
auch Bundesgrenzschützer. Dass ein ganzes Schiff mit griechischen
Protestteilnehmern einfach zurückgeschickt wurde ist ebenfalls bekannt und ein
Hinweis darauf, dass nicht nur mit dem Bka Maßnahmen gegen Menschen, die vorerst
nichts getan hatten, aufgrund einer nicht verbrieften Präventivphilosophie auf
einschneidende Weise überwacht oder sogar an der Ausübung ihrer Rechte gehindert
wurden. All das ist ungeklärt geblieben.
Es gibt 300.000 plus X Gründe, an Genua dran zu bleiben, und jene, die sich noch
für Gerechtigkeit einsetzen zu unterstützen, auch wenn es täglich viele weitere
Episoden repressiver Gewalt gibt. Genua ist proportional zum kurzen Zeitraum der
Ereignisse das meistgefilmte und ?dokumentierte Ereignis des 20. Jahrhunderts
gewesen. Es gibt kein Ereignis, das von einer so hohen Zahl von Zeugen so
übereinstimmend geschildert wird und für das so viele Augenzeugenberichte
vorliegen. Und es sieht wirklich so aus, als wolle man durch eine exemplarische
Verurteilung der 26 Protestteilnehmer, die jetzt vor Gericht kommen, zur
Reinwaschung des Vorgehens von Ordnungshütern und den politischen
Verantwortlichen eine Rechtfertigung für deren Handeln liefern. Zu erwähnen
bleibt noch der nicht unerhebliche Schaden, den man der Bewegung der
Globalisierungsgegner und ?kritiker zugefügt hat und die Tatsache, dass diese
Bewegung systematisch und nachhaltig diffamiert und kriminalisiert wird.
Ein Interview mit Massimiliano Monai iat hier, wegen Datenbankchaos ;)leider nur
als google-cache hier einsehbar:
http://www.google.de/search?q=cache:SUF3V7sdhJAJ:de.indymedia.org/2002/12/36134.
shtml+genua+Monai&hl=de&lr=lang_de&ie=UTF-8
Weitere Informationen zu Monai und zu den anderen Gefangenen aus der Zeit der
Durchsuchungswelle vom Dezember 02 und auch zur Geschichte mit dem Jeep hier:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/12/04/13427.html
[indymedia.de, von Roter Faden - 23.02.2004 01:36]--------------------------------------------------------------------------
Genosse aus Österreich aus U-Haft entlassen
Schon am Dienstag, den 17. Februar wurde der seit Freitag, dem 6.2. inhaftierte
Anti-Kriegs-Aktivist aus Österreich freigelassen.
M. wurde am Freitag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wie viele
andere festgenommen. Jedoch schien sich die Polizei recht schnell auf ihn als
besonders schlimmen "Berufsprotestler" einzuschiessen, plötzlich wurde behauptet
M. hätte mit einer Fahnenstange eine Polizisten verletzt. In Polizeigewahrsam
wurde M. laut ZeugInnenaussagen von mehreren Polizisten misshandelt - er wurde
u.a. in die Genitalien getreten und eine Treppe heruntergeworfen.
Nicht zuletzt dürfte die türkische Staatsangehörigkeit ein Grund für das
Verhalten der Münchner Polizei gewesen sein - offenbar erwartet man da noch
weniger öffentliche Proteste.
Am Samstag morgen erliess ein Haftrichter einen Haftbefehl gegen M, er wurde
nach Stadelheim verlegt.
Am Dienstag, den 17. Februar wurde M. überraschend gegen die Zahlung einer
Kaution aus der U-Haft entlassen und von FreundInnen und GenossInnen in Empfang
genommen.
In diesem Zusammenhang sei nochmal an einen Aufruf der Roten Hilfe erinnert:
Gesucht werden ZeugInnen von Polizeiübergriffen am Wochenende der
Sicherheitskonferenz - dabei insbesondere die Festnahme vom M. am Platz der
Opfer des Nationalsozialismus. Ebenso benötigt die Rote Hilfe Spenden für
anstehende Prozesse, Öffentlichkeitsarbeit etc.
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen at rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Kennwort: SIKO 2004
[indymedia.de, von red - 22.02.2004 03:42]--------------------------------------------------------------------------
Wieder Frei
bin nun endlich wieder frei! steh zwar noch immer neben mir, will aber trotzdem
versuchen, die letzten tage zusammenzufassen...
wie einige mitbekommen haben, wurde ich am freitag (6.2.) am platz der opfer des
nationalsozialismus (münchen) verhaftet, als ich dort gegen die
nato-sicherheitskonferenz protestieren wollte. während politiker und offiziere
im bayrischen hof ihre sicherheit -auf kosten der freiheit der weltbevölkerung-
besprachen, wurde ich zur ettstrasse (polizeigewahrsam) gebracht, wo ich zweimal
von staatsdienern massiv geschlagen und beleidigt wurde und mir rassistische
äusserungen anhören musste. ich forderte einen arzt, weil ich vorallem am linken
bein starke schmerzen hatte. so war klar, dass die geschichte für sie eventuelle
folgen haben könnte. um sich reinzuwaschen wurden die misshandlungen an mir
einfach umgedreht, indem sie mich als täter darstellten und sich selbst zu
opfern machten. so stand es dann im haftbefehl: "versuchte körperverletzung"
(begründung wieso ich festgenommen wurde) "widerstand gegen die staatsgewalt"
und "körperverletzung" (wurde mir dann in der ettstrasse vorgeworfen).
die "sachbearbeiter" führten ihr lang eingeprobtes theaterstück ("guter bulle
böser bulle") vor, um eine Aussage zu erzwingen, die mich und den protest
kriminalisieren sollte. ich verweigerte jede aussage. die untersuchungsrichterin
folgte den anweisungen der polizei bzw. staatsanwalts und ordnete meine
überstellung nach stadelheim an (gefängnis für u-haft ).
die ersten drei tage war ich im knast auf der krankenstation, die baulich in
einem schlechteren zustand ist als der rest vom gefängnis. durch die fenster,
die sich nicht ganz schliessen lassen, zieht ständig ein kalter luftzug durch
die zelle. die "krankenbetten" sind kurz vor dem zusammenbruch und mensch
bekommt nur eine filzdecke, die mir zu kurz war. eigentlich war es mehr eine
"station zum krank werden". dazu kommt, dass ich die krankenzelle mit einem
typen teilen musste, dem vorgeworfen wird "frauen misshandelt, bedroht und zur
prostitution gezwungen zu haben" und der ständig irgendwelche hardcore
sexistischen sachen von sich gab. angesichts dieser unangenehmen gesamtsituation
habe ich meine schmerzen für mich behalten, um aus der krankenstation verlegt zu
werden. ich kam dann glücklicherweise in eine zwei-mensch-zelle zu einem netten
jungen mann (erkan), der sehr hilfsbereit und solidarisch mit mir war. in den
zwölf tagen in haft wurde mir kein einziger brief von freundInnen zugestellt und
ich durfte nichts vom knastladen kaufen (z.B. einen radio, zeitung,
zeitschriften oder tabak). zusammen mit erkan sass ich in einer 15m" zelle und
wusste nicht was draussen geschah. wie verliefen die proteste? wieviele leute
wurden gefangen genommen? gibt es solidaritätsaktionen? immer wieder hör ich die
schliesser an der zellentür vorbeilaufen. sie lassen ihre schlüssel aneinander
schlagen, damit sie auch unüberhörbar bleiben. bei einem dieser rundgänge
öffnete der schliesser die tür und schrie "ihr anwalt ist da, schuhe anziehen!"
da brach bei mir ein feuerwerk an freude aus. endlich nachricht von draussen.
der rechtsanwalt erzählte mir, dass es vom ermittlungsauschuss (rechtshilfe)
eine fundierte presseaussendung gab. das weitere gespräch war dann weniger
erfreulich. er teilte mir mit, der staatsanwalt wolle mich bis zur verhandlung
hierbehalten (was in meinem fall erfahrungsgemäss 3 monate dauern kann), ausser
ich mache ein geständnis damit ein schnellverfahren eingeleitet werden kann.
abgesehen davon, dass solch ein geständnis eine totale lüge sein müsste, würde
es vor allem all die repressionen legitimieren, die nato-kritische menschen an
diesem wochenende ertragen mussten. natürlich kam sowas nicht in frage!
in den darauf folgenden tagen zeigten einige gefangene sympathien zu meinem
fall. manche meinten in gesprächen zu mir, dass sie sich in zukunft an protesten
gegen die herrschenden umständen beteiligen werden. die unterstützungen der
gefangenen gaben mir kraft zum durchzuhalten. doch trotzdem dachte ich ständig
an meine freundInnen und mitstreiterInnen die draussen waren. oft stimmte mich
eure ferne traurig...
nach 11 tagen änderte sich plötzlich die haltung der staatsanwaltschaft. sie
akzeptierten die forderung des rechstanwaltes und beschlossen, mich auf 3.000,-
? kaution freizulassen. "irgendwie müssen sie einen druck spüren", dachte ich
mir. am 12. tag bekam ich die nachricht "sie können gehen". gedanken über die
neu gewonnenen freunde, die noch länger in haft bleiben werden, überschattete
meine freude über die entlassung. ein durcheinander von emotionen schwirtten
durch meinen ganzen körper. über stahltüren verabschiedete ich mich von den
gefangenen, die mir nahe waren und begab mich auf die letzten schritte durch die
unterdrückungsbauten namens stadelheim.
die letzte etappe; ich bekomme meine kleider und meinen pass zurück. die diener
geben mir geld, briefe und kleidungsstücke, die freundInnen geschickt hatten.
als ich all die briefe, die ihr mir geschrieben habt, ausgehändigt bekomme,
merke ich erst, wieviel ihr an mich gedacht habt. wir stehen vor der letzten tür
zur freiheit. ich sehe den schliesser an und sage zum abschied: "ich bin jetzt
gleich in freiheit, doch du hast lebenslang".
die letzte tür geht auf; ich sehe freundInnen und verwandte, ich lass alles
fallen, wir umarmen uns mit liebe, die kein wort beschreiben könnte. ich erfahre
immer mehr wie sehr ihr für mich und gegen diese repressionen gekämpft habt.
demonstrationen, hausbesetzung, spontanaktionen und medienarbeit.
es war mehr als euer freund, den ihr mit den aktionen befreit habt, es war ein
stück staatsrepression den ihr zum wanken gebracht habt...
DANKE!
betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
solidarität mit den betroffenen der münchner repressionen!
no wef! no nato!
...für ein freies, sozialistisches und selbstorganisiertes leben...
[indymedia.at, 21 Feb 2004, Geändert: 22 Feb 2004, by M.]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
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10 PE zu Tschetschenien
From: Ges. f. bedrohte Völker office at gfbv.at
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Friedliche Demonstranten in Moskau verhaftet
Übergabe einer Petition: Frieden in Tschetschenien

Wien, 23. Februar 2004
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Auflösung eines
friedlichen Protests in Moskau, der sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien richtete.
Anläßlich des 60. Jahrestages der Deportation des tschetschenischen Volks durch
Stalin haben sich die Demonstranten heute in Moskau zusammengefunden. Laut
Augenzeugen hat die Polizei während einer Schweigeminute für die Opfer des
Tschetschenien-Krieges eingegriffen und mehrere Personen festgenommen. Darunter
den Geschäftsführer des Movement for Human Rights, Lev Ponomarev und Nikolai
Khramov von der Transnational Radical Party. Inzwischen sind die Verhafteten
wieder auf freiem Fuß - allerdings nur mit der Auflage am 24. Februar vor einem
Moskauer Gericht zu erscheinen. Sie müssen sich wegen "Abhalten einer illegalen
Versammlung" verantworten. Für uns ist das leider ein trauriges weiteres Indiz
für die fehlende Dialogbereitschaft der Moskauer Führung.
Der Geschäftsführer der International Helsinki Federation, Dr. Rhodes, der zu
diesem Zeitpunkt ebenfalls anwesend war, verlautbarte, dass es keine legale
Basis für das Verbot bzw. für die Auflösung dieser friedlichen Versammlung gäbe.
Es handle sich hier um die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Übergabe einer Petition: Frieden in Tschetschenien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker veranstaltet heute um 17 Uhr gemeinsam mit
der International Helsinki Federation for Human Rights anlässlich des 60.
Jahrestages der Deportation eine Demonstration vom Stephansplatz zur Russischen
Botschaft.
Dort werden wir versuchen eine Petition an den russischen Botschafter, Dr.
Alexander Golowin, zu übergeben. Bis zum Zeitpunkt der Aussendung dieser
Pressemitteilung stand noch nicht fest, ob dieser auch gewillt sei, folgende
Petition anzunehmen:Sehr geehrter Herr Botschafter,
die International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) und die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sind äußerst bestürzt über die
langanhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien. Die
Russische Regierung zeichnet sich im zweiten Tschetschenien-Krieg direkt oder
indirekt verantwortlich für Verletzungen der Menschenrechte, des Internationalen
Rechts und für Kriegsverbrechen. Nach wie vor wird öffentlich nicht explizit
eingestanden, dass in Russland ein Krieg stattfindet und nicht etwa eine
Anti-Terror-Operation. Damit wird das politische Problem auf ein kriminelles
reduziert. Der tschetschenische Konflikt ist aber nicht im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung zu lösen.
Selbstverständlich verurteilen wir die schrecklichen Terroranschläge in der
Russischen Föderation. Die kürzlich stattgefundene Explosion in der Moskauer
Metro ist eine furchtbare Tragödie. Präsident Putin verlautbarte im Anschluss
daran, daß er keine Fakten benötige, um zu wissen wer die Täter sind: nämlich
tschetschenische Extremisten. Wenn das zutrifft, wurden wir erneut Zeugen eines
schrecklichen Verbrechens, der offenen Missachtung des Lebens von Zivilisten.
Nichtsdestoweniger sind die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten und
Vorverurteilungen abzulehnen. Das wäre die normale Vorgehensweise eines
demokratischen Rechtsstaates.
Heute ist der 60. Jahrestag der Deportation der Tschetschenen durch Stalin, und
deswegen wollen wir der Leiden dieses Volkes gedenken, die bis zum heutigen Tag
anhalten.
Unsere Forderungen an die Russische Regierung sind:
1. Aufhebung der Ergebnisse der Wahlen, die demokratischen, rechtsstaatlichen
Mindeststandards nicht entsprachen, vom 5. Oktober 2003.
2. Rückkehr der OSZE nach Tschetschenien.
3. Direkte Gespräche zwischen der Russischen Föderation und besonnenen,
demokratischen Kräften in Tschetschenien sind dringend erforderlich. Alle
politischen Kräfte sollen gemeinsam der katastrophalen Radikalisierung des
Krieges entgegentreten. Die politische Initiative sollte vom Kreml ausgehen.
4. Sofortige Einstellung der brutalen Verletzungen der Rechte der
Zivilbevölkerung (einschließlich wahlloser und ungesetzlicher Gewaltanwendung)
durch russische Militär- und Sicherheitsbehörden.Die International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) und die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bitten Sie darum sich für die Erfüllung
oben genannter Forderungen nach Ihren Möglichkeiten einzusetzen.
Die heutige Demonstration in Moskau, die für ein Ende des bewaffneten Konflikts
in Tschetschenien eingetreten ist, wurde aufgelöst, und mindestens elf
Organisatoren wurden verhaftet, unter ihnen der Menschenrechtsaktivist Lev
Ponomarev. Inzwischen sind die Verhafteten wieder auf freiem Fuß - allerdings
nur mit der Auflage am 24. Februar vor einem Moskauer Gericht zu erscheinen. Sie
müssen sich wegen "Abhalten einer illegalen Versammlung" verantworten. Für uns
ist das leider ein trauriges weiteres Indiz für die fehlende Dialogbereitschaft
der Moskauer Führung.Mit freundlichen Grüßen
Mag. Daniela Luschin
Dr. Hans Bogenreiter
Gesellschaft für bedrohte Völker
Mag. Joachim Frank
Int. Helsinki Federation for Human Rights

Mag. Daniela Luschin
Gesellschaft für bedrohte Völker
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Menschenrechtsorganisation für
ethnische und religiöse Minderheiten
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
T: +43-1-503 49 90
F: +43-1-503 13 36
H: www.gfbv.at

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11 GfbV legt Bilanz zur Minderheitensituation in der Türkei vor
From: Ges. f. bedrohte Völker office at gfbv.at
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Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker
Keine Aufnahme der Türkei in die EU, solange Reformen für Kurden und
Christen nur auf dem Papier existieren
Gesellschaft für bedrohte Völker legt Bilanz der
Minderheitensituation vor
Göttingen, 22. Februar 2004
Angesichts der anhaltenden Politik der Verfolgung der 15 - 20
Millionen Kurden und der fortdauernden Unterdrückung ihrer Sprache
und Kultur sowie der ungebrochenen Diskriminierung christlicher
Minderheiten appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an den
Bundeskanzler, die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union
derzeit nicht zu unterstützen. Der Generalsekretär der Gesellschaft
für bedrohte Völker erklärte am Sonntag in Göttingen: "Die nach 15
Jahren türkisch-kurdischem Bürgerkrieg (1984 bis 1999) verkündeten
Reformen für die größte nationale Minderheit eines europäischen
Landes existieren nur auf dem Papier. Die Zulassung der kurdischen
Sprache in Medien und im Schulunterricht, die Amnestie für die 6500
politischen Gefangenen, die Rückkehr der 2,5 Millionen aus ihren
Dörfern vertriebenen Bauern wurden nicht einmal im Ansatz
verwirklicht. Eine chauvinistische Kampagne des türkischen
Erziehungsministeriums gegen christliche Minderheiten widerspricht
der offiziell verlautbarten Toleranz gegen religiöse Minderheiten."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt im Einzelnen, dass
-- 2003 die Menschenrechtsverletzungen in Ostanatolien mit
unverminderter Härte von türkischen Sicherheitskräften fortgesetzt
wurden (105 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen, 84 Opfer
extralegaler Hinrichtungen, 502 Fälle von Folter etc.)
-- die versprochenen Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer
Sprache ebenso wenig umgesetzt wurden wie die zugesagten Angebote von
Sprachkursen, geschweige denn die Aufnahme des Kurdischen in den
Schulunterricht
-- nach wie vor 6500 kurdische politische Gefangene wegen wirklichen
oder angeblichen Engagements für "separatistische Ziele" bis heute
inhaftiert und nicht in die Amnestie einbezogen sind, unter ihnen die
kurdische Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana mit drei ihrer
Parlamentskollegen, deren Freilassung nach 10jähriger Haft auch am
Freitag, drei Tage vor dem Besuch des Bundeskanzlers erneut von
einem türkischen Staatssicherheitsgerichtshof abgelehnt wurde
-- die Türkei nicht einmal in Ansätzen die Rückkehr von 2,5 Millionen
völlig verarmten, medizinisch und schulisch kaum betreuten, von
türkischen Sicherheitskräften vertriebenen großteils kurdischen Bauern in
ihre 3.428
zerstörten Dörfer realisiert hat
-- das türkische Erziehungsministerium bei Neuauflagen türkischer
Schulbücher im Jahre 2003 christliche Minderheiten wie Armenier,
Assyrer/Aramäer oder Pontos-Griechen als Spione, Verräter und
Barbaren diffamiert und den Aramäischunterricht und den
Minderheitenstatus der Aramäer nicht offiziell anerkennt.
Tilman Zülch steht jeder Zeit zur Verfügung unter Tel: 0151 15 30 98 88

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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