MUND - Dienstag, 17.2.2004

Dienstag, 17. Februar 2004

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Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at


INHALTSVERZEICHNIS
	================================================ 01 AKS: Wir wollen kein Volkswohl! From: Kathi Kreissl<kathi.kreissl at reflex.at> ================================================ 02 wiener grüne: "homo-mahnmal" und "paket gegen homophobie" von spö abgelehnt From: Grüne andersrum andersrum.wien at gruene.at ================================================ 03 Offener Brief an Bundespräsident Klestil From: Gesellschaft für bedrohte Völker <office at gfbv.at> ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Diese Woche bei Gastarbajteri From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at> ================================================ 05 Das BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM) lädt From: Andreas Görg andreas at no-racism.net ================================================ 06 Einladung zur Buchpräsentation des "Kulturverein Wien - Alte Schmiede" und des Promedia Verlags From: Promedia promedia at mediashop.at ================================================ 07 inter>face lädt ein: "inter>face-special". From: Akzent info at interface.or.at ================================================ 08 KONZERT: Fernando Paiva Group From: 7stern.kultur at kpoe.at ================================================ 09 "DIE LIEBESGESCHICHTE DES JAHRHUNDERTS" From: Garmuekl office at gamuekl.org ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< KOMMENTARE - MELDUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Stellungnahme des stellvertretenden Schulstadtrates der Stadt Traun, GR Harald Schuster From: Franz <franz at slp.at> ================================================ 11 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung From: gipfelsoli <gipfelsoli-l at lists.nadir.org> ================================================ 12 AusländerInnen- und islamfeindliche verbale Ausfälle der FPÖ From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <Initiative at gmx.at> ================================================ 13 Verfahren wegen 'kurdischer Musik' u.a.m. From: Kurdisches Menschenrechtszentrum kurd-chr at bluewin.ch ================================================ 14 Knast in Bruchsal - und der Preußenschlag von 1932! From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net> ================================================ 15 In zwei Entscheidungen beurteilte das Bundesverfassungsgericht From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net> ================================================

REDAKTIONELLES
	Diese Ausgabe hat 11ie widerstand at no-racism.net zusammengestellt Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, ein Leserbrief ans profil
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INHALT
	================================================ 01 AKS: Wir wollen kein Volkswohl! From: Kathi Kreissl<kathi.kreissl at reflex.at> Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 16. Februar 2004 Bildung/AKS/FlüchtlingspolitikAKS: Wir wollen kein Volkswohl! Die Aktion kritischer SchülerInnen zeigt sich erschüttert über die verbale Grenzüberschreitung des RFJ-Vorsitzenden Gudenus. "Dass die FPÖ Österreichs politische Landschaft durch rechte Aussagen kaum mehr erschüttern kann, hat Haider erst vor kurzem wieder bewiesen als er von der demokratischen Legitimität Hitlers gesprochen hat." so die AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl. "Der RFJ-Vorsitzende Gudenus hat allerdings mit seiner heutigen Rhetroik über ScheinasylantInnen und Wirtschaftsflüchtlinge den Vogel abgeschossen." Von 39.000 Asylwerbende werden in Österreich jährlich um die 3 Prozent aufgenommen. In Traiskirchen befinden sich momentan über 1400 Menschen, auf diese kommen 15 SozialarbeiterInnen. Konzipiert ist das Flüchtlingslager für allerhöchstens 1000 Asylwerbende. "ÖsterreicherInnen vorzugaukeln, Asylwerbende würden auf ihre Kosten auf der faulen Haut liegen und aus Langweile mit Drogen dealen ist menschenverachtende Hetze." zeigt sich Kreissl erbost. "Das Spiel mit der Angst ist ein lukratives Geschäft, für die Freiheitlichen scheint es hier keine Grenzen zu geben." Besonders erschüttert zeigt sich die SchülerInnenvertreterin von Gudenus Aussage, Caritas-Chef Küberl würde sich "am Volkswohl versündigen." "Aus welcher politischen Sozialisation muss der RFJ-Vorsitzende kommen, dass er derart einschlägige Begriffe verwendet?" fragt sich die AKS-Vorsitzende. "Diese Ressentiments zu schüren ist bedenklich und vor allem gefährlich. Selbst die FPÖ muss sich um Mindeststandards an sozialer Hygiene bemühen!" schließt Kreissl.Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42 ================================================ 02 wiener grüne: "homo-mahnmal" und "paket gegen homophobie" von spö abgelehnt From: Grüne andersrum andersrum.wien at gruene.at Vassilakou: Berlin bekommt ein Mahnmal - Wien wartet ab? Am 4. November des Vorjahrs brachten die Wiener Grünen fünf Anträge in den Gemeinderat - das so genannte "Wiener Paket gegen Homophobie". Eines der wichtigsten Anliegen dieses Pakets, von Menschenrechtssprecherin und Stadträtin Maria Vassilakou geschnürt, war ein Denkmal für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus. Weiters wurden unter anderem gefordert: - Eine historisch-wissenschaftliche Studie über Homosexualität während und nach der Zeit des NS-Regimes. - Eine Kampagne der Stadt gegen Homophobie. - Ein Auftrag zur Aufklärung über Trans- und Homosexualität in den Wiener Jugendzentren. - Die Wiener Ehe - eine Eingetragene Lebensgemeinschaften für Lesben und Schwule auf Landesebene. Mittlerweile wurden alle Anträge, mit Ausnahme der wissenschaftliche Studie, von der SPÖ negativ beantwortet. Als "gesellschaftspolitisches fatales Signal" bezeichnet Grün-Stadträtin Maria Vassilakou die Entscheidungen der SPÖ, denn: "die Politik für Lesben, Schwule und TransGenders erfährt derzeit überhaupt keine Entwicklung. Die Stadtregierung ruht sich auf Lorbeeren aus, die bereits Jahre zurück liegen oder beruft sich auf Maßnahmen, die durch EU-Richtlinien ohnehin umgesetzt werden mussten. Sie sieht offensichtlich überhaupt keinen Anlass selbst gesellschaftspolitische Meilensteine zu setzen um der Bundesregierung zu zeigen, was tatsächlich eine aktive und progressive Politik ist." ----------------------------------------------------------------- Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation http://wien.gruene.at/andersrum/ ================================================ 03 Offener Brief an Bundespräsident Klestil From: Gesellschaft für bedrohte Völker <office at gfbv.at> PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich Wien, 16. Februar 2004 Offener Brief an Bundespräsident Klestil Putin "auf dem richtigen Weg"? Was ist mit Tschetschenien? Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Gesellschaft für bedrohte Völker findet es wirklich bedauerlich, dass Sie offensichtlich bei Ihrem Besuch in Russland, keinerlei Kritik an den seit Jahren erschreckenden Zuständen in Tschetschenien geübt haben. Sie sprechen davon, dass Putin Russland zu politischer Stabilität geführt habe, und dass es den Menschen besser gehe denn je zuvor. Dies trifft bestimmt aber nicht auf die Mehrheit der russischen Bevölkerung zu, die vom Reichtum einiger weniger nichts hat. Besonders tragisch ist aber die Lage in Tschetschenien. In den letzten zehn Jahren sind bis heute geschätzte 20 % der tschetschenischen Bevölkerung an den Folgen des Krieges gestorben, der überwiegende Teil der Opfer sind jedoch - entgegen der offiziellen russischen "Propaganda" - nicht tschetschenische Extremisten. Nach wie vor wird öffentlich nicht explizit eingestanden, dass in Russland ein Krieg stattfindet und nicht etwa eine Anti-Terror-Operation. Damit wird das politische Problem auf ein kriminelles reduziert. Der tschetschenische Konflikt als politisches Problem ist im Rahmen der Terrorismusbekämpfung allerdings nicht zu lösen. Hier liegt die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Sie als Repräsentant eines demokratischen Österreichs, das selbst mit viel Glück seine Freiheit und durch die Unterstützung vieler Nationen wiedererlangt hat, hätten wenigstens mit einem Satz Solidarität mit der kleinen Teilrepublik Tschetschenien üben können: Anstatt Putin und seine Politik nur zu loben und sich hingebungsvoll mit den Gastgeschenken, den kleinen Hunden zu beschäftigen, wäre eine Kritik an der russischen Tschetschenienpolitik angebrachter gewesen. Selbstverständlich verurteilen wir die schrecklichen Terroranschläge in der Russischen Föderation. Die kürzlich stattgefundene Explosion in der Moskauer Metro ist eine furchtbare Tragödie. Putin verlautbarte im Anschluss an dieses Verbrechen, dass er keine Fakten benötige, um zu wissen wer die Täter sind: nämlich tschetschenische Extremisten. Wenn das zutrifft, wurden wir erneut Zeugen eines schrecklichen Verbrechens, der offenen Missachtung des Lebens von Zivilisten, einer brutalen Verletzung des Rechts auf Leben. Nichtsdestoweniger sind Vorverurteilungen abzulehnen und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Das wäre die normale Vorgehensweise eines demokratischen Rechtsstaates. Auch das hätten Sie ansprechen können. Putin und Russland sind darüber hinaus nicht nur in Bezug auf Tschetschenien keineswegs auf dem "richtigen Weg". Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich politische Kommentatoren unterschiedlichster Couleurs in ihrer Beurteilung so einig sind: Russland ist unter Putin auf dem Weg zum autoritären Staat. Ihr Lob bekommt damit einen schalen Beigeschmack. Es wäre auch Ihre Aufgabe gewesen, das russische Staatsoberhaupt auf die Menschenrechtsverbrechen anzusprechen und ihm klar zu machen, dass dies von österreichischer Seite verurteilt würde. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat Anfang Jänner Bundeskanzler Schüssel mehr als 1.000 Protestpostkarten übergeben, in denen die österreichische Regierung dazu aufgefordert wird, sich für einen Friedensprozess in Tschetschenien stark zu machen. Bis zum heutigen Tag gehen noch täglich mehrere dieser Appelle bei uns ein. Wir bedauern außerordentlich, dass Sie als Vertreter des österreichischen Volks solche Sorgen nicht dem russischen Präsidenten mitteilten und auch keinen Dialog mit besonnenen und demokratischen tschetschenischen Kräften einforderten. Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich ================================ Untere Viaduktg.53/7A A - 1030 Wien T: +43-1- 503 49 90 (Allgemeines) T: +43-1- 503 13 36 (Geschäftsführung) F: +43-1- 503 13 36 E: office at gfbv.at E: hans.bogenreiter at gfbv.at H: www.gfbv.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Diese Woche beiGastarbajteri From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at> 22. Jänner - 11. April 2004 Ein Ausstellungsprojekt in drei Teilen der Initiative Minderheiten in Zusammenarbeit mit dem Wien Museum, der Hauptbücherei Wien und dem Filmarchiv AustriaDienstag, 17. Feber, 17.00 Uhr Hauptbücherei am Gürtel, Veranstaltungssaal Plattform: Präsentation des Jugendprojektes "Hast du eine Wahl" Was ist Öffentlichkeit? Wer bestimmt und verfügt über sie? Wie können Jugendliche Aufmerksamkeit für das Thema Migration herstellen? Die Jugendgruppe 4Youth4 (BackBone) gibt Einblick in die Entwicklung des Projektes "Hast du eine Wahl" und stellt ihre I nterventionen am Urban-Loritz-Platz und im Eingangsbereich der Hauptbücherei vor. Idee und Organisation: Büro trafo.K, Arif Akkilic und Ricarda Denzer (http://trafok.sil.at)Mittwoch, 18. Feber, 18.00 Uhr Wien Museum Karlsplatz, Atrium Buchpräsentation: Historisierung als Strategie Publikation im Rahmen des Antirassistischen Archivs das subjekt schreibt zurück - linearität der mainstreamgeschichte durchbrechen - migrantische präsenz manifestieren - weiss-sein begreifen - politik diversifizieren - allianzen bilden. In Kooperation mit dem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen - BUM (http://no-racism.net/antirassismus)Donnerstag, 19. Feber, 16.00 Uhr Wien Museum Karlsplatz, Atrium kunst.migration.welt Das JUBIZ-Jugendbildungszentrum Wien diskutiert mit Jugendlichen die Schnittstellen zwischen Kunst und Migration und die Aufarbeitung der Migration in Kunstformen. Idee: Hikmet Kayahan, JUBIZ-Jugendbildungszentrum Wien (www.jubiz.info) Sonntag, 22. Feber, 16.00 Uhr Wien Museum Karlsplatz, Eingangshalle Thematischer Rundgang: na privremenom radu ... i tako u nedogled (Vorübergehend beschäftigt ... und so ins unabsehbare) Marina Stojkov (Juristin) im Gespräch mit Jasmina Jankovic (in serbokroatischer Sprache) Idee und Organisation: Büro trafo.K Gastarbajteri 40 Jahre Arbeitsmigration Ausstellung im Wien Museum Karlsplatz Karlsplatz 1040 Wien Di - So 9.00 - 18.00 Uhr Besucherinformation unter 01-505 87 47 - 0 Gastarbajteri Medien und Migration Ausstellung in der Hauptbücherei am Gürtel Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien Mo - Fr 11.00 - 19.00 Uhr, Sa 10.00 - 14.00 Uhr Mehr Informationen zu den Veranstaltungen und Projekten unter: www.gastarbajteri.atMit freundlicher Unterstützung von: cyberlab.at Das Hi-Tech Fotolabor Falls Sie keine Gastarbajteri-Newsletter Zusendungen mehr wünschen, so schicken Sie uns bitte ein e-mail mit dem Betreff: Gastarbajteri-Newsletter Abmeldung ================================================ 05 Das BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM) lädt From: Andreas Görg andreas at no-racism.net "Historisierung als Strategie" Publikation des BUM im Rahmen des antirassistischen Archivs Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Das BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM) lädt WANN: Mittwoch, 18. Februar 2004 um 18.00h WOHIN: ins Wien Museum am Karlsplatz WOZU: zur Präsentation, Lesung und Diskussion der neuesten Broschüre "Historisierung als Strategie" im Rahmen der Ausstellung Gastarbajteri mit Beiträgen von Ljubomir Bratic, Jo Schmeiser, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Beate Hammond und BUMEs lesen: Claudia Unterweger, Redakteurin FM4 Nick Monu, Burgschauspieler Sarah Galehr Andreas Görg u.a. das subjekt schreibt zurück - linearität der mainstreamgeschichte durchbrechen - migrantische präsenz manifestieren - weiss-sein begreifen - politik diversifizieren - allianzen bilden Foucault folgend stellt der Introtext von Ljubomir Bratic eine Verbindung zwischen dem Prozess der Subjektivierung und einer möglichen Art, darin zu intervenieren, her - indem eine Wiederkehr des verschütterten und nicht anerkanntes Wissens wieder entdeckt wird. Mit den beiden folgenden Texten von Jo Schmeiser und Araba Evelyn Johnston-Arthur werden einander eine weiße und eine Schwarze Perspektive zu dem bisher im österreichischen Kontext meist unthematisierten Konzept der Weiß-heit bzw. zu seinem nun langsamst auch in der hiesigen mehrheitlich, weißen antirassistischen Szene anlaufendem Diskurs gegenüber gestellt. Auf diesem ersten Teil aufbauend folgt ein Text vom Büro der ungewöhnlichen Maßnahmen (BUM) mit dem Titel: "Unser kleines Jenseits". Dieser Text ist erstmals im April 2003 in der Zeitschrift Grundrisse erschienen, wurde aber für diesen Reader dank der überaus fruchtbaren kritischen Anregungen von Evi Wollner grundlegend überarbeitet. Dieser Text enthält eine Auseinandersetzung mit den Prinzipien des politischen Antirassismus innerhalb des österreichischen Kontextes und beinhaltet eine Reihe von Anregungen, welche die weitere Arbeit von BUM bestimmen werden. Daran anschließend folgt der Text "Tod der Integration?" von Ljubomir Bratic, der die momentanen Transformationen der "Integrationspolitik" in Richtung "Diversitätspolitik" in Wien, ausgehend von einem langfristigen historischen Abriss der Entwicklung des Integrationsgedankens als Teil einer lang andauernden Strategie der Kontrolle und Regulierung von MigrantInnen innerhalb des österreichischen Staates darstellt. Beate Hammonds Text "Schwarze im NS-Regime" beschäftigt sich mit einem zum großen Teil noch ungeschriebenen Aspekt Schwarzer Geschichte: Dem Genozid an Menschen afrikanischen Erbes während der NS-Zeit. Der in Araba Evelyn Johnston-Arthurs Text beschriebenen Praxis des gerne-Überspringens lokaler Schwarzer Kritik im Kontext der Thematisierung von Weiß-heit stellen wir das Manifest der Gruppe "Feministische Migrantinnen" (Femigra) in Wien als anregenden und zu Diskussionen aufstachelnden Abschluss entgegen. WER am 18.02.04 um 18.00h nicht ins Wien Museum kommen kann, kann sich die Broschüre auch gratis zuschicken lassen. Bitte einfach ein mail an bum at no-racism.net`````````````````` Die Präsentation ist eine Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung "Gastarbajteri" von Initiative Minderheiten und Wien Museum `````````````````` BUM ist eine Organisationseinheit der Initiative Minderheiten ìm Rahmen der Entwicklungspartnerschaft open up, die von Peregrina - Bildungs, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen finanzverantwortlich koordiniert wird und von BMWA und ESF im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gefördert wird. ================================================ 06 Einladung zur Buchpräsentation des "Kulturverein Wien - Alte Schmiede" und des Promedia Verlags From: Promedia promedia at mediashop.at Einladung zur Buchpräsentation des "Kulturverein Wien - Alte Schmiede" und des Promedia Verlags Thomas Rothschild DAS GROSSE ÜBEL DER BOURGEOISIE Über die 68er, gute Manieren und Kleiderordnungen, ferner über die Sozialdemokratie, über Charles de Coster, Isaak Babel, Irmgard Keun, Frank Capra, Alain Tanner und Ken Loach sowie über Rockmusik ISBN 3-85371-217-7, br., 144 Seiten, 9,90 Euro, 18,10 sFr. In seinem neuen Buch untersucht Thomas Rotschild ein Panorama bürgerlicher Kodizes, politisch propagierter Prinzipien der Linken und deren Verrottung und Verrat in der Praxis. In schöner Parallelität zum globalen Hegemonialanspruch der USA preisen sie den Kapitalismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Alternative zur Barbarei. Als Wortführer der neuen Bürgerlichkeit profiliert sich zunehmend just die Sozialdemokratie, die sich einst als Teil einer Arbeiterbewegung verstand. Vom Übel der Bourgeoisie, vom angeblich kleineren Übel der Sozialdemokratie und von Gegenentwürfen in Literatur, Film und Rock erzählt Thomas Rotschild.Literatur im März 2004: REICH oder ARM Moderation: Franz Schuh WO? Studio, Kunsthalle Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien WANN? Sonntag, 21.3.2004, 18.30. ================================================ 07 inter>face lädt ein: "inter>face-special". From: Akzent info at interface.or.at inter>face lädt ein: inter>face, die Jugend-, Kultur- und Bildungswerkstatt des Wiener Integrationsfonds gestaltet den Freitag, 20. Februar 2004 im AKzent Theater mit einem "inter>face-special".Freitag, 20. Februar 2004, Beginn um 19.30 Uhr im AKzent Theater, 1040 Wien, Theresianumgasse18. Den Start macht die Gesangsgruppe "inter>voices" mit Liedern, die in den letzten Monaten erarbeitet wurden. Unter fachlicher Leitung haben die jungen SängerInnen Lieder einstudiert, die i hr ganz persönliches Lebensumfeld repräsentieren. Nicht nur die verschiedenen Kulturen der SängerInnen (oder ihrer Familien) spielen da eine Rolle, sondern auch die internationale, globale Pop-Kultur. Die Tanzgruppe "Tanz der Sinne" ist mit der neuen Produktion "IMAGO" zu sehen. Tanzimprovisationen von sieben Jugendlichen zum Thema "Gedanken in Grau" - Gedanken, die sich im bunten Spektrum des gemeinsamen Tanzes mit Hoffnung und Freude am Sein mit Farben begegnen. Durch Bewegungsimprovisationen lernten die Jugendlichen zu den Themen ""Identität, Individualität und Vielfalt" ihren Körper als (Ausdrucks)Instrument wahrzunehmen und dadurch sich selbst und ihre Gefühle durch Körpersprache auszudrücken. Die Tanzgruppe "schriTTTempo" probt bereits seit zwei Jahren bei inter>face. Im Theater AKzent wird die Produktion "Brückentanz" zu sehen sein. Der Titel symbolisiert eine Entdeckungsreise in die Welt der eigenen Gefühle, Vorlieben und auch Vorurteile. Rollenbilder und Rollenzwänge werden durch Rhythmus und Bewegungsausdruck überbrückt, Grenzen werden aufgelöst und Neues wird erschaffen. Den Abschluß des Programms stellt die neue Produktion der "Theatergruppe inter>face" dar. Unter fachlicher Leitung haben sich die Jugendlichen mit experimentellen Theaterformen auseinandergesetzt. Die jungen SchauspielerInnen haben Themen, die sie bewegen, mit unterschiedlichen Methoden bearbeitet und zu einer außergewöhnlichen Performance verbunden. Die Themen sind: Veränderung, der freie Wille, Verbote, gesellschaftliche Zwänge und Gesetze, (unerwünschte) Emotionen, Deformationen, Fremdsein.... Experimentelles Theater stellt für die SchauspielerInnen eine besondere Herausforderung dar. Das inter>face Team und die jungen KünstlerInnen wünschen allen einen interessanten Abend und freuen sich auf Ihr Kommen Um telefonische Bestätigung wird gebeten. ---------------------------------------------------------- inter>face Kenyongasse 15 1070 Wien Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at Tel: +43 (0) 524 50 15 Fax: +43 (0) 524 50 15-15 Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds ================================================ 08 KONZERT: Fernando Paiva Group From: 7stern.kultur at kpoe.at Freitag 20.02.2004 20:00 KONZERT: Fernando Paiva Group A world music experience. Sabri Tulug Tirpan (Turkei) - Piano. Ivan Ruiz Machado (Cuba) - Bass. Gerri Schuler Österreich) -Keyboard. Fernando Paiva (Brasilien) - Gesang, Drums, Percussion. Fernando Paiva trägt die verschiedenartigen Musikrichtungen Brasiliens in sich. Er erforscht ihre indianischen Wurzeln, studiert den Einfluß von afrikanischen Stilrichtungen und kennt die Klassiker des brazilian jazz. Brazilian music has its source in the interaction between the indigenous population, Europeans and Africans. 'It is a soundtrack to life, a constant ambiance of rhythm and melody that enriches and supports the people through good times and bad.' (Putomayo, Brasileiro) Fernando Paiva, drummer and percussionist from Porto Alegre (Southern Brazil) carries this diverse brazilian soundtrack in himself. He researches the indian roots, studies the influence of african motives and knows the classics of brazilian jazz. In 'The Art of Brazilian Music' this cosmos of brazilian feeling for life meets with perfect matched partners, all masters of their instruments and an ideal formation to interprete and enlarge these crossings. Their different backgrounds and concepts are held together through the unique rhytmical and melodic ualities of the brazilian repertoire. As a result the group has developed its unmistakably own style. In the programme, there are interpretations of works of famous brazilian composers, such as Egberto Gismonti, Hermeto Pascoal as well as own compositions. The concert: A compact load full of packing rhythm, spiritual energy and passion. An interplay between pop, world music, jazz and classic. The Art of Brazilian Music - transcontinental brazilian music in the beginning of this millenium. UKB: 12.- Euro _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern at kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ================================================ 09 "DIE LIEBESGESCHICHTE DES JAHRHUNDERTS" From: Garmuekl office at gamuekl.org Monolog nach einem Gedicht-Zyklus von MÄRTA TIKKANEN Es spielt: GABRIELE GOLD Regie: MARGARETHA NEUFELD Tangovariationen nach E. Grieg's Peer Gynt-Suite: KURT GOLD-SZKLARSKI Dramaturgie: MANFRED MICHALKE Eine Produktion des WIENER VORSTADTTHEATERS - Integratives Theater Österreichs . 12. (PREMIERE) + 13. 3. 2004 (Beginn: 20h) SARGFABRIK A-1140 Wien; Goldschlagstrasse 169 Eintritt: ?13,--/? 10,-- . 19. + 20. 3. 2004 (Beginn: 20h) JAZZCLUB MIO A-1160 Wien; Schellhammergasse 22/Ecke Yppenplatz Eintritt: ?13,--/? 10,--. 15., 16., 17. 4. 2004 (Beginn: 20h) THEATER IM SCHAUPLATZ A-1020 Wien; Praterstrasse 42/2. Hof rechts Eintritt: ?13,--/? 10,--Kartenreservierung für alle Vorstellungen: Tel.+Fax.: 01/406 68 69 (Tonband)oder e-mail: wr.vorstadttheater at chello.at Der Reinerlös der Vorstellungsserie kommt dem Verein Wiener Frauenhäuser zu Gute.ZUM STÜCK "Die Liebesgeschichte des Jahrhunderts" - ein Gedichtzyklus von Märta Tikkanen Die schwedischee Originalausgabe erschien 1979 unter dem Titel "Arhundradets kärlekssaga" bei Rohwohlt (680-ISBN 3 499 147017 rororo) Märta Tikkanens Gedichtzyklus beschreibt ein Frauenleben an der Seite eines Alkoholikers - eine aufreibende Existenz, hin- und hergerissen zwischen ambivalenten Gefühlen: die große Liebe und Zärtlichkeit, die sie für ihren Mann empfindet, verwandelt sich bald schon in Wut, Abneigung und Ekel, wenn er wieder einmal seine Suffperiode hat. Während dieser Perioden, die sie frustriert und nahezu hilflos machen, ist sie konfrontiert mit Gewalt, Missbrauch und unzähligen Schikanen, die auch die Kinder zu Betroffenen machen. Dennoch schwankt sie zwischen der Notwendigkeit, sich selbst zu retten und dem Bedürfnis, den Mann nicht aufzugeben. Doch trotz allem gelingt es der Frau, ein eigenes Leben zu leben und zu arbeiten, denn Arbeit bedeutet für sie Betäubung, Anregung, Selbstbestätigung. Die Autorin beschreibt in diesem Monolog Selbsterlebtes. Auch ihr Ehemann war Künstler; Georg Henrik Tikkanen (1924-1984) - ein ebenfalls erfolgreicher, anerkannter Autor. Seine Eltern waren ebenfalls Alkoholiker und seine "traurige Kindheit" wurde immer wieder als entschuldigendes Argument für sein selbstzerstörerisches und für seine Umgebung qualvolles Handeln vorgebracht. Er war egozentrisch und rücksichtslos - immer davon ausgehend, dass man ihm nicht widerstehen könnte. Und es gab Phasen massiver Verunsicherung, wenn er spürte, dass seine Rolle als Familienoberhaupt ins Wanken geriet. Als Frau an seiner Seite war Märta Tikkanen konfrontiert mit allen Auswüchsen des Alkoholismus, körperlichen und sexuellen Übergriffen. Trotz des immensen psychischen Drucks, der noch zusätzlich durch Selbstmorddrohungen seinerseits ausgeübt wird, schaffte sie es, sie selbst zu bleiben und sich schließlich zu emanzipieren. Beim Schreiben des Gedichtzyklus begleitete sie "der Gedanke an alle Frauen zu allen Zeiten, die diese Sekunde erlebt haben: die Sekunde, bevor die Hand zuschlägt." Für die musikdramaturgische Umsetzung sorgt der Wiener Musiker Kurt Gold-Szklarski am Akkordeon mit Tangovariationen nach Edward Grieg's "Peer Gynt Suite". "Auf chinesisch schreibt man das Wort KRISE mit dem Zeichen für GEFAHR und dem Zeichen für MÖGLICHKEIT." (Märta Tikkanen) BIOGRAFIEN MÄRTA TIKKANEN (Autorin) geb.3.4.1935 in Finnland, gehört der schwedisch sprechenden Minderheit an. Sie arbeitete als Journalistin, schrieb Kolumnen und Buchbesprechungen für diverse Zeitungen. In den frühen 70ern gab sie ihr Debüt als Schriftstellerin. Sie gehört jener Generation von Schriftstellerinnen an, die offen und bewusst ihre Lebensgeschichte zum Thema ihrer Bücher machte. Sie lebt die Aussage, dass "Privates von Politischem nicht zu trennen ist". Auf deutsch erschien als erste Publikation der Roman: "Wie vergewaltige ich einen Mann?" Trägerin des "State Award for Public Information" 1983. GABRIELE GOLD (Darstellerin) geb.11.12.1964 in Brixlegg/Tirol. Schauspielausbildung in der Schauspielschule Krauss, zusätzlich Unterricht bei A.u.H.Engel. Bühnenreifeprüfung 1986. Engagements: Tourneetheater "Grazer Komödie", Kabarettgruppe "Die Teller- wäscher, Stadttheater Baden, Stadttheater Klagenfurt, Stadttheater Berndorf, Komödie am Kai/Wien. Ausserdem auch: Lesungen, Moderationen von Konzertveranstaltungen. Sprechertätigkeit bei Dokumentarsendungen im Radio. MARGARETHA NEUFELD (Regie) geb.1949 in Graz. Absolviertes Jusstudium, Personalchefin einer Bank. Schließlich Übersiedlung nach Wien und Studium der Theaterwissenschaften. Verschiedene Regieassistenzen: u.a. Staatstheater in Saarbrücken. Seit Jahren intensive Mitarbeit im Wiener Vorstadttheater - integratives theater österreichs. Zur Zeit im Sozialministerium tätig.KURT GOLD-SZKLARSKI (Musik) geb.2.9.1957 in Wien. Spielt seit dem 4.Lj.Klavier und Akkordeon. Klassische Klavierausbildung. Später Wechsel zum Jazz und Jazzrock. 1992 Rückkehr zur Alten Musik. Gründung der Gruppe "Barock&Co" die er als Cembalist leitet. Weitere Formationen: Roko-co, Tangazo, Keybirds, darüber hinaus konzertierte er mit Orchestern wie Camerata Wien, Companie Instrumentale Francois Basty, Capella Nova in Klosterneuburg. Meisterkurse bei Johann Sonnleitner. Zuletzt auch häufig Solo-Akkordeonist.MANFRED MICHALKE (Dramaturgie) geb.1954 in Wien. Opernregiestudium an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien. Arbeitet als Schauspieler und Regisseur. Zahlreiche Inszenierungen in Wien und Graz. Letzte Inszenierung: "Warten auf Godot" (Kabelwerk-Asylwerberprojekt). 1992 Gründung und Leitung des WIENER VORSTADTTHEATER - integratives theater österreichs. Dieses Theater ist ein Randgruppentheater, wo Menschen die von der Konsumgesellschaft und vom Kulturbetrieb ausgeschlossen sind, ihre Probleme künstlerisch artikulieren können und somit von sich aus Integrationsarbeit leisten. Bisherige Arbeiten: 1994: 1.Österreichische Behindertenpassion 1998 Kurzfilm: Warten auf Godot (Musik: Arnold Schoenberg). "Ausgrenzung" mit Erika Pluhar. 2001 "Entsolidarisierung" (Tennessee Williams, Einakter) 2003 "Warten auf Godot" mit Darstellern aus dem Integrationshaus Wien/Kabelwerk-- GAMUEKL Gabriele Müller-Klomfar A-1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4 Tel. +43-699-1-913 14 11 ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< KOMMENTARE - MELDUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Stellungnahme des stellvertretenden Schulstadtrates der Stadt Traun, GR Harald Schuster From: Franz <franz at slp.at> Nach der letzten Aussendung der SLP zu BILDUNGSABBAU und der drohenden Schließung der HTL Traun (OÖ) erreichte uns eine Stellungnahme des stellvertretenden Schulstadtrates der Stadt Traun, GR Harald Schuster, mit der Bitte um Veröffentlichung in unserem Verteiler. Wir tun dies gerne. Darin ist eine klare Distanzierung von Kürzungen bzw. Schließungen enthalten. Wir sind überzeugt, dass der bisherige Protest der betroffenen Eltern und SchülerInnen Wirkung zeigt. Eine Ausdehnung von Mobilisierungen nach den Semesterferien wird nötig sein, um die Schule zu halten. Das wäre ein großer Erfolg gegen die Politik der "(Un-)Bildungsministerin" Gehrer. Sie ist gegen einen HTL-Neubau in Traun. Wir laden in Linz kommenden Mittwoch (18. Februar) zu einer Diskussion diesbezüglich mit VertreterInnen der Eltern und anderen: 14.00 Uhr im "Kandlheim", Edlbacherstr. 1 (nahe Unionkreuzung/Herz-Jesu-Kirche; Linz). Davor und danach gibt es eine Reihe anderer Themen (Infos dazu unter 0699 120 44 002). Mit besten Grüßen, Franz Breier jun. ------------------------ Die Stellungnahme von GR Harald Schuster aus Traun: Nein, wir warten nicht darauf, dass der Bund 9 Mio. Euro rausrückt. Die Stadt Traun hat die feste Absicht, ein Grundstück zu erwerben, worauf dann ein Gebäude in Leasingfinanzierung errichtet und eingerichtet werden soll. Dieses sollte dann nach dem ersten Maturajahrgang vom Bund zur Gänze übernommen werden. Die Finanzierung der Verpflichtungen, zu denen sich die Stadt Traun verpflichtet hat, steht auch weiterhin. Hier in Traun lief bisher alles nach Plan - und das soll auch so bleiben. Im Übrigen denkt niemand in der SPÖ Traun an die Streichung von Citybus, Hallenbad oder irgendeiner anderen städt. Einrichtung. (Nachgedacht wird aber, wie die Finanzierung mittelfristig sichgestellt werden kann in Zeiten, wo die Gemeinden finanziell immer stärker ausgeblutet werden.) Leider erhielten wir von Frau Minister Gehrer im September 2003 die befremdliche Mitteilung, dass die HTL Traun NICHT im Schulentwicklungskonzept, das zw. Bund und Ländern vereinbart ist, aufscheint. Der Landesschulrat möge aktiv werden und eine neue Prioritätenreihung vornehmen. Erst dann seien weitere Gespräche mit dem Bund sinnvoll. Wir wollen auf diese Liste der Schulen, die geplant sind. Wir müssen jetzt den teuren Grund erwerben, um im Zeitplan zu bleiben. Der Landesschulrat soll endlich aktiv werden. Wir wollen einen Termin, der aussagt, dass und wann der Bund unsere Baby-Bundesschule adoptieren wird - bevor noch mehr Steuermillionen aufgrund vager und netter Absichtserklärungen ausgegeben werden. MfG. GR Harald Schuster Stellv. Schulstadtrat der Stadt Traun _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================ 11 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung From: gipfelsoli <gipfelsoli-l at lists.nadir.org> - Aktuelle Infos aus Thessaloniki (De und Eng) ---------------------------------------------------------------------------- - Aktuelle Infos aus Thessaloniki (De und Eng) Aktuelle Infos Aus Thessaloniki Am Freitag, dem 13. Februar, fast 8 Monate nach Anfang ihrer Gefangenschaft, sind alle Anklagen gegen 13 Leute die waehrend den Protesten gegen den EU Gipfel in Thessaloniki letztes Jahr im Juni verhaftet worden sind, fallengelassen worden. 8 der verbleibenden Faelle werden noch vom Griechischen Gericht untersucht, waehrend die Anklagen der verbleibenden 6 auf mindere Delikte reduziert worden sind. Eine endgueltige Entscheidung ob die Belastungen weiterverfolgt werden koennte schon neachste Woche getroffen werden. Dies ist ein enormer Erfolg in der Kampagne gegen die Repression des Griechischen Staats gegen anti-kapitalistische DemonstrantInnen - aber denk daran, der Kampf ist noch nicht vorbei. Umfassende Berichterstattung der Thessaloniki Soli Kampagne kann auf der UK Indymedia website gefunden werden, Athens und Thessaloniki Indymedia sites haben beide aktuelle Nachrichten ueber die Thessaloniki 7 und die anderen Angeklagten. http://athens.indymedia.org http://thessaloniki.indymedia.org www.indymedia.org.uk Spenden und Soliaktionen fuer die 8 sind noch notwendig: Fuer Spenden gibt es die folgende Kontonummer der Berliner Anti-Repressions-Gruppe: Rote Hilfe Kontonummer: 7 189 590 600 BLZ: 100 200 00 Stichwort: "Thessaloniki" Weitere Infos: solidarityforsaloniki at yahoo.deENGLISH TRANSLATION On Friday, February 13th, almost 8 months since their initial imprisonment, 13 people arrested during protests at the EU summit in Thessaloniki last June have had all charges dropped. 8 of the remaining cases are still under investagative review by the Greek Judiciary whilst the remaining 6 have had their charges dropped to misdemeanours. A final decision on whether to pursue allegations could come as early as next week. This is an enormous victory in the campaign against state repression waged by the Greek state against anti-capitalist protestors - although it must be remembered that the battle is not over yet. Comprehensive coverage of the Thessaloniki Support Campaign can be found on the UK Indymedia site; Athens and Thessaloniki Indymedia sites both carry breaking news regarding the Thessaloniki 7 and the other accused. http://athens.indymedia.org http://thessaloniki.indymedia.org www.indymedia.org.uk Donations and solidarity actions are still needed. Make a donation to the support group in Berlin: Rote Hilfe Kontonummer: 7 189 590 600 BLZ: 100 200 00 Keyword/Stichwort: "Thessaloniki" For more information: solidarityforsaloniki at yahoo.de e-Mail: solidarityforsaloniki at yahoo.de [indymedia.de, von Niki Salo - 16.02.2004 13:26] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ 12 AusländerInnen- und islamfeindliche verbale Ausfälle der FPÖ From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <Initiative at gmx.at> APA0295 5 II 0397 CI, Mo, 16.Feb 2004 Ausländer/Wahlrecht/FPÖ/Kommunales/Wien/Steiermark/Oberösterreich Ausländerwahlrecht: FPÖ warnt vor Drogendealern an der Wahlurne Utl.: Bleckmann: "Wehret den Anfängen!" - Strache: Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben = Wahl (APA) - Die FPÖ hat sich heute, Montag, vehement gegen Bestrebungen zur Einführung des Ausländerwahlrechts in Graz und Linz ausgesprochen. "Wehret den Anfängen", mahnte Generalsekretärin Magda Bleckmann in einer Pressekonferenz in Wien zur Wachsamkeit. Sie warnte vor wahlberechtigten ausländischen Drogendealern. Die FPÖ sei Garant dafür, dass es nicht zu einer solchen Aufweichung des Staatsbürgerrechts kommen werde. Unterstützung bekam sie dabei vom stellvertretenden Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache. Als Negativbeispiel nannten die beiden das in Wien im Vorjahr beschlossene aktive und passive Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene. "Ein afrikanischer Drogendealer, der nur fünf Jahre bei der Caritas gemeldet ist, kann in Wien wählen und sich der Wahl stellen", so Bleckmann. Dies könne "in niemandes Interesse" sein. Auf die Journalistenfrage, ob ihr denn ein auf österreichische Drogendealer eingeschränktes Wahlrecht lieber sei, meinte die Generalsekretärin knapp, sie trete für ein Wahlrecht nur für Österreicher ein. Bleckmann befürchtet auch das Antreten von ethnischen Wahl-Listen. Sie verwies darauf, dass rund 127.000 Zuwanderer in der Bundeshauptstadt bald wählen dürften und dass rund 80.000 aus der Türkei stammten. "Zwei Mal haben die Türken schon Wien belagert, und jetzt haben sie den Fuß in Wien in der Tür", so Bleckmann. Die Zahl der Moslems habe sich seit 1991 versechsfacht, Österreich könnte laut Sicherheitsbericht des Innenministeriums zur Operationsbasis des islamischen Terrors werden: "Wir Freiheitlichen sagen, wer Österreich liebt, der schützt sein Land vor diesen Gefahren." Für Strache ist das Wahlrecht "Staatsbürgerpflicht und Staatsbürgerrecht, und das muss es auch bleiben". Die Wiener Regelung - Grundlage ist dabei ein durchgängiger legaler Aufenthalt von fünf Jahren in der Bundeshauptstadt - sei verfassungswidrig und werde daher von der FPÖ-Rathausfraktion gemeinsam mit der ÖVP beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Er beschwor das Bild vom gemeinsamen "Haus Österreich". Der "rote Hausmeister" - gemeint war Bürgermeister Michael Häupl (S) - vergebe dabei Eigentumsrechte, ärgerte sich Strache. Die Ausländerwahl auf Bezirksebene sei dabei nur ein erster Schritt. Kritik übten Strache und Bleckmann an der ÖVP. Diese müsse sich über ihre Position klar werden und laut Bleckmann "ihre Leute besser im Griff haben". In Linz gehe es um elf Prozent der Wähler, rechnete die FPÖ-Generalsekretärin vor, und in Graz wären bei Einführung des Ausländerwahlrechts 17.900 Zuwanderer wahlberechtigt, ein Anteil von 16 Prozent und acht Grundmandaten: "Da muss ich sagen, ich verstehe die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl nicht." Strache forderte über die Regelung in Wien eine Volksabstimmung. Das Ausländerwahlrecht sollte außerdem zum Thema beim Österreich-Konvents gemacht werden. (Schluss) ham/mac/bei APA0295 2004-02-16/12:42 161242 Feb 04 ********* E N D E ****************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 13 Verfahren wegen 'kurdischer Musik' u.a.m. From: Kurdisches Menschenrechtszentrum kurd-chr at bluewin.ch Express Genf, : 16 . 02. 2004 Verfahren wegen 'kurdischer Musik' D†HA/Elaz‡› (.) Die Staatsanwaltschaft von Elaz‡› hat ein Verfahren gegen den Kreisvorsitzenden der Özgür Parti (Freie Partei) Aktas und deren Kreisvorstandsmitglieder M. Ali Övün, Hadi Konar, Mehmet Atik Okuyucu, Kadim Özdemir, Hüseyin Ali Vural, Abdullah Çiçek, Hasan Uzun und Zübeyde Tunçel eröffnet, weil auf ihrem 1. Kreisparteitag am 31. August 2003 das Lied "Axa Evine" vom kurdischen Sänger Kawa gespielt wurde. Hiermit hätten sie gegen § 2820 des Parteiengesetzes verstoßen: "Politische Parteien dürfen ihre Tätigkeit außer in türkischer Sprache in keiner anderen Sprache ausüben." (.) (31.01.2004, Özgür Politika) Appell von Gefangenen D†HA/Amed (.) Die politischen Gefangenen aus dem D-Typ-Gefängnis Diyarbakir Mahmut Ak‡ll‡, Sedat Akgök und †zzet Özcan haben sich in einem Brief an den Menschenrechtsverein IHD Diyarbakir mit der Forderung nach Verbesserung der Haftbedingungen gewandt. Darin heißt es, dass die Dreierzelle eng, die Decke sehr niedrig und die Zelle feucht sei, dass Küche, Betten, Toilette, Dusche, Waschbecken alle zusammen lägen und dies ihre Gesundheit beeinträchtige. "Aufgrund der Feuchtigkeit leiden wir unter Kopfschmerzen und Übelkeit", lautet es in dem Brief. "In den Zellen werden totale Ausgrenzung und Isolation praktiziert. Die Gemeinschaftsräume, die uns das Justizministerium als unser Recht zugestanden hat (Hobby-, Gesprächs-, Sporträume, Bücher- u nd Lesebereich), dürfen wir nicht nutzen. Weil die Gefangenen gezwungen sind in ihren Zellen zu rauchen, ist die Gesundheit dadurch beeinträchtigt." "Oft sind wir nicht satt" Das Essen in den Gefängnissen sei unzureichend: "Die Qualität der Mahlzeiten ist sehr schlecht, daher sind wir oft hungrig." Die Anträge an die Gefängnisleitung zur Abhilfe seien bislang unbeantwortet geblieben und die Gefangenen seien entwürdigenden Behandlungen durch die Soldaten ausgesetzt. "Die Architektur der Gefängnisse führt zur ungleichen Behandlung von Gefangenen. Unsere Familienangehörigen müssen durch 6 bis 7 Kontrollen, wenn sie uns besuchen möchten." Die Vertreter/innen des IHD Diyarbakir erklärten, dass sie an die parlamentarische Untersuchungskommission für Menschenrechte und den Kontrollrat der Staatsanwaltschaft Diyarbakir für die Gefängnisse anhand des Briefes einen Antrag zur Verbessung der Haftbedingungen stellen würden. (31.01.2004, Özgür Politika) Rundschreiben des Ministers: "Von der Organisation lossagen" Ankara Die Voraussetzung für die Verlegung von Gefangenen aus den F-Typ-Gefängnissen, wo aus Protest gegen die Isolation mehr als 100 politische Gefangene im Todesfasten ihr Leben verloren, ist die Trennung von ihren Organisationen. Justizminister Cemil Çiçek hat in einem Rundschreiben eine sechsmonatige Bestandsaufnahme und Überwachung, Klassifizierung und Transport von Gefangenen behandelt, die als Mitglieder terroristischer oder auf Profit basierender illegaler Organisationen verurteilt wurden. Danach werden diese in F-, M-, E-, H-, D-Typ-Gefängnissen und in Imrali untergebracht. Diejenigen, die wegen der Unterstützung illegaler Organisationen verurteilt wurden, sollen so untergebracht werden, dass sie keinerlei Kontakt zu anderen wegen "terroristischer Vergehen" verurteilten Gefangenen haben. Neue Bedingungen wurden in dem Rundschreiben für diejenigen festgesetzt, die aus den D-, M-, H-, F- und E-Typ-Gefängnissen in andere Gefängnisse verlegt werden wollen. Demnach müssen die wegen "terroristischer Vergehen" Verurteilten glaubhaft machen, dass sie ihre Kontakte zur Organisation abgebrochen haben. Wenn dies von der Gefängnisverwaltung bestätigt werden kann, ist die Verlegung in ein anderes Gefängnis nach einem Drittel der Strafe möglich. Umgebaute Gefängnisse Gefängnisse, die in den M-, E-, H-, F-, D-Typ verwandelt wurden, sind folgende: "A›r‡ M, Amasya E, Burdur E, Bursa H, Çanakkale E, Çank‡r‡ E, Ermenek M, Eskiehir H, Erzurum H, †skenderun M, Kahramanmara E, Nevehir E, Ordu E, Sinop E, Sivas E, Trabzon E, Yozgat E, Zile M, Adana F, Ad‡yaman E, Afyon E, Ankara 1 Nolu F, Ankara 2 Nolu F, Band‡rma M, Batman M, Bayburt M, Bergama M, Bingöl M, Bitlis E, Bolu F, Bursa E, Ceyhan M, Diyarbak‡r D, Edirne F, Elaz‡› E, Elbistan E, Erzurum E, Gaziantep E, Gaziantep H, Gebze M, Gümühane E, Hatay E, †mral‡ Kapal‡, †zmir 1 Nolu F, †zmir 2 Nolu F, Kartal H, K‡rklareli E, K‡rehir E, Kocaeli 1 Nolu F, Kocaeli 2 Nolu F, Konya E, Kütahya E, Malatya E, Manisa E, Mardin E, Midyat M, Mu›la E, Mu E, Ni›de E, Siirt E, Silifke M, anl‡urfa H, Tekirda› 1 Nolu F, Tekirda› 2 Nolu F, Uak E, Ümraniye E, Adana E, Diyarbak‡r E". Daneben gibt es noch das geschlossene Gefängnis von Ankara, das Frauen-Kinder-Gefängnis Bakirköy, das geschlossene Gefängnis von Izmir-Buca und das Kindergefängnis von Elmadag. Weiter gibt es in der Türkei 127 Kreisstadtgefängnisse. (31.01.2004, Özgür Politika) Folter in kurdischen Regionen weit verbreitet Der Türkei-Koordinator für ad-hoc-Planungen von Amnesty International, Servet Çetin, erklärte, dass die Menschen im Südosten der Türkei bei ihrer Festnahme schwer gefoltert werden und dass einige 'verschwunden gelassen' wurden. D†HA/†stanbul (.) Schwere Folter bei der Festnahme Çetin sagte, dass Regimegegner/innen meist bei ihrer Festnahme gefoltert werden: "Nicht alle, die festgenommen werden, werden gefoltert. Die Folter wird vielmehr gegen politisch aktive Menschen und Regimegegner/innen angewandt. Dies ist auch in der Türkei so. Wir wissen, dass im Südosten der Türkei viele Menschen während der Festnahme schwer gefoltert werden und dass viele Menschen verschwinden. Unser Ziel ist es, bei solchen Vorfällen einzugreifen und dafür zu arbeiten, dass sie eingestellt werden", so Çetin. (31.01.2004, Özgür Politika) Untersuchung gegen kritischen Lehrer Fahri K‡l‡nç/D†HA/†zmir Gegen den Lehrer Recai €eyho›lu wurde auf Veranlassung des Bildungsdirektors des Bezirks †zmir, Kemal Aydo›an, eine Untersuchung eingeleitet, weil er in der Regionalzeitung Kuzey Ege einen Artikel unter der Überschrift "In wessen Händen liegt die Bildung in †zmir?" veröffentlicht hat. (.) In dem am 5. Januar 2004 veröffentlichten Artikel kritisiert Recai €eyho›lu, dass am Briefing des Bildungsdirektors Kemal Aydo›an für Bildungsminister Hüseyin Celik der AKP-Bezirksvorsitzende Ali Al‡k teilgenommen hat. Nach der Veröffentlichung des Artikels wurde auf Wunsch des Bildungsdirektors Aydo›an eine Untersuchung durch die Bildungsinspekteure des Bildungsministeriums eingeleitet. (.) (01.02. 2004, Özgür Politika) Misshandlung mit Polizeischlagstock Malatya Sami Sucu machte öffentlich, dass er am 26. Januar auf seinem Heimweg von der Arbeit von Polizisten der Antiterroreinheit des Präsidiums Malatya entführt und mit einem Polizeischlagstock misshandelt worden ist. Als Sami Sucu (30) sich am 26. Januar gegen 20 Uhr 30 auf dem Weg von der Arbeit nach Hause befand, sei er von fünf maskierten Personen in einem weißen Renault in einen Keller entführt worden. Er sei dort geschlagen, mit einem Schlagstock sexuell belästigt, mit elektrischem Strom misshandelt und in kaltes Wasser getaucht worden. Einer der Entführer sei ein Polizist, der ihn im September 2003 bei der Festnahme verhört hatte. Ihn habe er an der Stimme erkannt. "Ich wurde von Personen, die meiner Vermutung nach den TEM-Einheiten angehören, verschleppt und höchstwahrscheinlich im Keller einer Polizeistation psychischer und physischer Folter unterzogen. Sie wollten ständig Informationen über die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Als ich ihnen sagte, dass ich nichts wüsste, haben sie mich gefoltert", so Sucu. (.) (01.02.2004, Özgür Politika) Keine Nachricht aus dem Kindergefängnis Aydin! Yüksel Odaba‡/D†HA/†zmir Gegen einige Häftlinge der Kinderzelle des Gefängnisses Ayd‡n, in der Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren festgehalten werden, hält das Brief- und Besuchsverbot weiterhin an. Ihnen wird vorgeworfen, Streit angefangen und einen Aufstand initiiert zu haben. Familienangehörige, die um Gesundheit und Leben ihrer Kinder fürchten, sind zudem besorgt, weil sie gehört haben, dass die Kinderzelle aufgelöst und die Jugendlichen in Erwachsenenzellen verlegt worden sein sollen. Herdem F. (45) erzählt, dass sie ihren Sohn H. F, der seit drei Monaten im Gefängnis ist, seit 2 Monaten wegen des Besuchsverbots nicht gesehen habe. "Die Kinder waren wegen der Repressionen auf das Dach geklettert. Mein Sohn war auch unter ihnen. Ab diesem Tag hat mein Sohn für drei Monate Besuchsverbot erhalten. Seit Monaten bekomme ich keine Nachricht von ihm. Nicht einmal zu den Feiertagen durfte ich ihn sehen, was ist das für eine Gerechtigkeit?" Ayfer R., die Mutter von C. R. (15), erklärt: "Seit Monaten habe ich keine Nachricht von meinem Sohn. Ein erst kürzlich entlassener Mithäftling erzählte uns, dass sie die Kinder auf die Zellen von Erwachsenen verteilt haben. Am 25. Dezember soll er krank geworden sein. Die Wächter haben es ihm nicht geglaubt. Nachdem sich sein Zustand verschlechtert hat, wurde er ins Staatskrankenhaus eingeliefert. Der Arzt soll einen Blinddarmdurchbruch f estgestellt haben." (.) (02.02.2004, Özgür Politika) DEHAP-Syndrom Zur Abwehr der DEHAP, die zu den Kommunalwahlen mit weiteren fünf Parteien in einem Bündnis antritt, hat die AKP-Regierung die Gouverneure zur 'psychologischen Kriegsführung' angewiesen. Ersin Öngel/Ankara Auch die AKP hat sich gegen die DEHAP, die zuvor vom CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal beschuldigt wurde, eine "ethnische Politik" zu betreiben, in Bewegung gesetzt. Das Innenministerium hat gegen die DEHAP 'psychologische Kriegsführung' angewiesen und die Gouverneure über die Maßnahmen informiert. Die DEHAP ist vor allem in den kurdischen Städten die stärkste Konkurrentin. (.) In der Anweisung an 13 Gouverneure heißt es zur Begründung, der KONGRA-GEL unterstütze die Kandidat(inn)en der DEHAP. Bei den betreffenden Orten handelt es sich in erster Linie um Diyarbakir und andere Städte, in denen die DEHAP stark ist. Weiter wurden auch †stanbul, Ankara, Izmir, Adana und Mersin genannt. (.) (03.02.2004, Özgür Politika) Brandanschlag auf das DEHAP-Kreisbüro Çi›li †zmir (.) Am vergangenen Sonntag ist erneut das DEHAP-Kreisbüro Çi›li von Unbekannten mit Molotow-Cocktails beworfen worden. Bei dem Angriff wurde das Fenster zerstört und der Vorstandsraum brannte vollständig aus. Am 28. November war erstmals ein ähnlicher Angriff auf das Büro verübt worden. (.) (03.02.2004, Özgür Politika) Feiertagsbesuch des Bürgermeisters verhindert Urfa (.) In einer schriftlichen Erklärung gab der Bürgermeister von Suruç, Nashan Ercan, bekannt, dass seine geplante Festbegrüßung im Bataillonsstandort vom Kaymakam [Landrat] nicht genehmigt worden sei: "Nach der Festbegrüßung der Bevölkerung im Rathaus bin ich zum Kaymakamlik gegangen, um auch sein Fest zu begrüßen. Als ich aus demselben Anlass andere Einrichtungen besuchen wollte, wurde mir von Verantwortlichen des Kaymakam mitgeteilt, dass ich an dieser Reise nicht teilnehmen könne, weil ich militärischen Verantwortlichen im Bataillon unerwünscht sei." (03.02.2004, Özgür Politika) Embargo gegen Stadtteile, in denen für die DEHAP gestimmt wurde! †lyas Akengin/D†HA/Urfa Die Bewohner/innen des Stadtteils Kurtulus der Kreisstadt Birecik bei Urfa geben an, dass durch den MHP-Bürgermeister Mahmut Mirkelam keine Dienste geleistet werden, mit der Begründung, dass sie die DEHAP gewählt hätten. Die Straßen seien beschädigt und das Wasser würde in bestimmten Abschnitten unterbrochen, so die Einwohner/innen. Als sie die Mängel dem Bürgermeister mitteilten, hätten sie zur Antwort bekommen: "Euer Stadtteil ist nicht in das Projekt aufgenommen. Daher können keine Dienste geleistet werden." (.) (03.02.2004, Özgür Politika) Tränengaseinsatz in †stanbul †stanbul Gegen eine Gruppe, die auf der Istiklal-Straße gegen die terroristischen Anschläge auf die Parteibüros der KDP und PUK in Hewlêr demonstrierte, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Viele Menschen wurden im Laufe der Demonstration festgenommen und dem Demonstranten Isa Yigit der Arm gebrochen. (.) (04.02.2004, Özgür Politika)Solidaritätsaufruf für die inhaftierten Journalist(inn)en †stanbul Die Solidaritätsplattform mit den inhaftierten Journalistinnen und Journalisten hat zu einer Briefkampagne und zur Teilnahme an den Prozessen als Zeichen der Solidarität aufgerufen. In der schriftlichen Erklärung der Solidaritätsplattform heißt es, "überall, wo Unterdrückung, Ungleichheit und Unrecht herrschen, wird es immer Journalist(inn)en geben, die sich dagegen stellen, dies aufdecken und das Richtige verteidigen. Sie werden nicht aufgrund ihrer journalistisch-schriftstellerischen Identität verurteilt, sondern durch Komplott und schmutzige Schwindelmethoden. Sie werden mit absurden Behauptungen wie 'Koordinator/in der Bombenanschläge' und 'Bombenbastler/in' angeklagt und verurteilt. Presseinstitutionen wie Presserat oder Türkische Journalist(inn)engesellschaft handeln nicht anders als die Staatssicherheitsgerichte. Lassen wir die Journalist(inn)en, die für die Freiheit dieses Landes, für ein menschenwürdiges Leben unseres Volkes mit ihren Stiften, Computern und Gedanken kämpfen, hierfür ihren Preis zahlen, verhaftet und verurteilt werden, nicht allein. Neben der Massenteilnahme an den Prozesstagen lasst sie uns mit Briefen und Postkarten grüßen." In der Erklärung werden zudem die Namen der inhaftierten Journalist(inn)en mit den jeweiligen Gefängnissen genannt: "Memik Horuz - F-Typ-Gefängnis Tekirda›, Nurettin €irin - F-Typ-Gefängnis Kand‡ra, Sinan Kara - Gefängnis Urla, Erol Zavar - F-Typ-Gefängnis Tekirda›, Erdal Tan - F-Typ-Gefängnis Tekirda›, Bülent Genç - F-Typ-Gefängnis Edirne, Mehmet Emin Tatan - Gefängnis Mersin, Özgen † - Gefängnis Metris, Hatice Duman - Gefängnis Gebze und Kemal Evcimen - F-Typ-Gefängnis Sincan." (04.02.2004, Özgür Politika)Appell für eine demokratische Türkei! †stanbul (.) Die am 30. September 2003 deklarierte Demokratische Türkei-Initiative bereitet sich mit dem "Appell für eine demokratische Türkei" darauf vor, die Probleme vor der Demokratisierung und Befreiung der Türkei zu definieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Arbeitsgruppen sollen Antworten auf Fragen wie "Was für ein politisches Leben wollen wir?", "Was für eine Bildung wollen wir?", "Was für ein Arbeitsleben wollen wir?" erarbeiten. In Diskussionen mit unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, z. B. Zivilgesellschaftsorganisationen, Berufsverbänden, Intellektuellen, Schriftsteller(inne)n und Arbeiter(inne)n, soll wichtige Vorarbeit geleistet werden, anschließend werden im Mai auf einem großen Symposium die Ergebnisse und Lösungsvorschlage breit diskutiert und abschließend eine Deklaration veröffentlicht werden. Diese soll dann an das Türkische Parlament und an das Europaparlament überreicht werden. "Die Türkei will eine solche Demokratie", soll die Botschaft heißen. (.) (04.02.2004, Özgür Politika) Bei Protestaktionen gibt Polizei Warnschuss ab Gegen die terroristischen Angriffe in Hewlêr gegen die PUK und KDP protestierten in Amed Hunderte von Menschen mit einer Presseerklärung. Zwischen der Polizei und den Demonstrant(inn)en entstand eine 'Ausweis-Krise'. Als die Polizei die Gruppe aufhalten wollte, die zu demonstrieren begonnen hatte, gab sie Warnschüsse ab. Amed Die DEHAP Diyarbak‡r hat auf dem Istasyon-Platz eine Pressekonferenz abgehalten, um gegen die Angriffe in Hewlêr zu protestieren. Daran nahmen über 3000 Menschen teil, darunter die Demokratische Plattform, die Friedensmütterinitiative, die Bürgermeister/innen und die Bürgermeister/innenkandidaten. Als die Polizei die Personalien der Menschen, die zum Platz gelangen wollten, festhalten wollte, kam es zu Spannungen. Als diejenigen ohne Ausweis nicht zum Platz durchgelassen wurden, hielten alle bereits durch die Kontrolle auf den Platz Gelangten aus Protest ihre Ausweise in die Luft. (.) "Demokratischer Föderalismus kann nicht verhindert werden" Während der Erklärung war oft zu hören: "Die Hände, die sich gegen Kurd(inn)en richten, sollten gebrochen werden", "Die Gefallenen sind unsterblich", "Das kurdische Volk ist aufgewacht, es wird seine Freiheit gewinnen", "Die Repressionen können uns nicht einschüchtern", "Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker", "Demokratischer Föderalismus kann nicht verhindert werden". Nach der Presseerklärung führte die Polizei die Menge in drei Gruppen vom Platz. Eine größere Gruppe ging die Ofis-Straße entlang zum DEHAP-Büro. Eine andere Gruppe, die sich vor dem Gesundheitszentrum Ba›lar versammelte, geriet in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese hatte ersichtlich Schwierigkeiten damit, die Gruppe auseinander zu treiben, und gab einen Warnschuss ab. (.) (05.02.2004, Özgür Politika) In 11 Bezirken Proteste gegen Anschläge in Hewler Die DEHAP der Bezirke Amed (Diyarbakir), Erxenî (Ücyol), Pîran (Dicle), Çinar, Lice und Bismil protestierte gegen die Anschläge in Hewler (Erbil). Auch in Riha Suruc, Serêkani (Ceylanpinar), Tetwan (Tatvan), Sêrt (Siirt) und Misirc (Kurtalan) fanden Demonstrationen und Sitzaktionen statt. Amed In Amed gingen Tausende auf die Straße, um gegen das Massaker in Hewler zu demonstrieren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Erxeni Die DEHAP der Region Erxeni (Üçyol) veranstaltete eine Pressekonferenz. Ramazan Kartal, der DEHAP-Vorsitzende in Erxeni, erklärte, die Anschläge richteten sich insbesondere gegen die Freiheit und demokratische Einheit der Kurd(inn)en mit den Völkern des Mittleren Ostens. Die Erklärung wurde mit Parolen zur Geschwisterlichkeit der Völker beendet. Pîran Die DEHAP Pîran (Dîcle) versammelte sich mit ca. 150 Personen am Brunnenplatz, um eine Presseerklärung abzugeben. Die Anschläge wurden verurteilt und Parolen gegen die AKP und für die Geschwisterlichkeit der Völker gerufen. Lîce und Farqîn Die DEHAP der Region Lice traf sich am Parteibüro mit etwa 100 Personen, um eine Presseerklärung abzugeben. Auch in Farqîn (Silvan) kamen etwa 100 Personen zusammen. Sie riefen Parolen wie "Die schmutzigen Hände, die ihr nach den Kurd(inn)en ausstreckt, sollen brechen" und "Schluss mit dem Krieg". Çinar Die DEHAP Çinar kam mit ca. 300 Personen am Republikplatz zusammen, um eine Presserklärung abzugeben. Der örtliche DEHAP- Vorsitzende Mahmut Ulus betonte, wie wichtig es sei, dass sich alle Demokrat(inn)en gegen diese Angriffe vereinigten. Die Menge rief Parolen gegen die AKP und gegen die Anschläge, anschließend wurde ein Schweigemarsch im Gedenken an die Opfer durchgeführt. Bismil In Bismil kamen 500 Menschen zum Verlesen einer Presseerklärung der DEHAP durch den örtlichen Vorsitzenden Nedîm Bîçer zusammen. Parolen wurden gerufen und mit Trillern und Klatschen gegen die Anschläge protestiert. Suruc In der Region Riha (Sanliurfa) Suruc gab die Jugendorganisation der DEHAP nach einer Schweigeminute auf der Straße des 11. April eine Presseerklärung ab. 250 Personen riefen Parolen wie "Die Gefallenen sind unsterblich". Die Menge demonstrierte unter Klatschen und Trillern zum Parteigebäude. Serêkani Auch die DEHAP-Jugend in Serêkani (Ceylanpinar) kam zu einer Presseerklärung vor dem Parteigebäude zusammen. 100 Menschen nahmen teil. Sie riefen Parolen und machten eine Sitzblockade. Semzînan Die Presserklärung der DEHAP Culemêrg (Hakkari) Semzînan (Semdinli) begann um 13 Uhr vor dem Parteigebäude, 400 Personen kamen. Naîf Yalçin, der Vorsitzende der Jugendorganisation, sagte: "Die AKP ist ein Teil dieser Kräfte." Tetwan 300 Personen kamen in Tetwan (Tatvan) zusammen, der örtliche DEHAP-Vorsitzende Sahîn Çoban erklärte: "Das kurdische und das arabische Volk leben in der gleichen Region. Die rückständigen Kräfte, die gegen eine Demokratisierung des Irak sind, tragen die Verantwortung für diesen Anschlag. Die Beziehungen zwischen dem arabischen und dem kurdischen Volk verlangen eine demokratische Lösung für den Irak. Keine Kraft kann sich dagegenstellen." Eine schwarze Fahne wurde entrollt und Parolen für die Geschwisterlichkeit der Völker gerufen. Misirc Die DEHAP Misirc (Kurtalan) verlas ihre Erklärung am Parteigebäude. Der Bürgermeister Nezîr Gulcan und die Vorsitzenden verschiedener Parteien sowie etwa 200 weitere Personen waren gekommen. Hasan Îlten, DEHAP- Vorsitzender in Misirc: "Auf der einen Seite die Anschläge, dann die militärischen Operationen gegen den KONGRA- GEL und die AKP-Politik der Isolation in den Gefängnissen, das ebnet den Weg für die Missstände." Auch in Mûs, Sirnex (Sirnak), Sêrt (Siirt), Êlih (Batman), Merdin (Mardin), Ardahan, Agiri und Istanbul fanden Kundgebungen, Pressekonferenzen und Traueraktionen im Zusammenhang mit den Angriffen in Hewler statt. An vielen Orten wurde ein Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Isolation gegen die kurdischen Gefangenen und den Vorsitzenden Öcalan hergestellt. In Istanbul wurde eine Demonstration des IHD durch die Polizei mit Pfeffergas aufgelöst. (05.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Sturm der Veränderung fegt über Syrien Damaskus Die Unterstützung für die Unterschriftenkampagne mit der Forderung nach ökonomischen und politischen Reformen in Syrien nimmt stark zu. Annährend 600.000 Menschen haben den Antrag des Menschenrechts- und Verteidigungskomitees der demokratischen Freiheiten unterschrieben, bis März werden eine Million Unterschriften erwartet. Gestern haben über 1000 Intellektuelle einen Aufruf an den syrischen Staatspräsidenten Besar Esad mit der Aufforderung, politische Reformen umzusetzen, unterzeichnet. Menschenrechtler/innen, die den Aufruf unterzeichnet haben, sind der Meinung, dass die Regierung in Damaskus mit ernsten Problemen konfrontiert sein wird, wenn sie keine Reformen vollzieht und keiner nationalen Übereinkunft zustimmt. Mit ihren Unterschriften, die am 8. März dem Staatspräsidenten übergeben werden sollen, fordern die Unterzeichner/innen die Aufhebung des seit 1963 geltenden Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehrmöglichkeit für die im Exil Lebenden. Die syrische Regierung hat bislang die Forderungen der Intellektuellen und vor allem der Kurd(inn)en nicht beachtet. Aber die gegenwärtig durchgeführte Unterschriftenkampagne werde die Damaskus-Regierung in Bedrängnis bringen, so die Meinung. In diesem Staat, in dem die Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht zugelassen wird, leben annährend 200.000 Kurdinnen und Kurden ohne zugestandene Identität und die Sunnit(inn)en, die Mehrheit der Bevölkerung, haben kein politisches Mitspracherecht. Die Betätigung von Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ist verboten, die Medien unterstehen staatlichem Monopol und Privatfernsehen ist nicht zugelassen. Letztes Jahr wurden einige arabische Intellektuelle nach einem Schauprozess verhaftet, weil sie die Regierung kritisiert hatten. Am 25. Juni, dem Internationalen Kindertag, haben etwa 200 kurdische Kinder eine Demonstration für Bildung in kurdischer Sprache durchgeführt. Anschließend wurden von der syrischen Polizei 8 Kinder festgenommen, die bis heute gefangen gehalten werden. In Syrien haben die Gefangenen nicht das Recht, einen Anwalt einzuschalten. Nie ist vorher klar, wann ein Gefangener vor Gericht tritt. Es ist fast unmöglich, dass Familienmitglieder ihre inhaftierten Angehörigen besuchen dürfen. Ali Muhammed, Vorstandsmitglied der Demokratischen Einheitspartei, die vor allem bei den in Syrien lebenden Kurd(inn)en Zustimmung findet, betont, dass die Voraussetzung für eine Demokratisierung die Beseitigung der Hindernisse für die freie Meinungsäußerung sei. Ali, der eine Diskussionsplattform für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit vorschlug, erklärte, dass diese Plattform alle Berufe umfassen und sich aus Vertreter(inne)n aller ethnischen und Glaubensgemeinschaften und Intellektuellen aus Syrien zusammensetzen müsse. (06.02.2004, MHA, Mesopotamien Nachrichtenagentur) Justizieller Schutz für Folter Das Verfahren wegen der Folterung von Dorfbewohnern mit Methoden wie Hoden-Quetschen, Vergewaltigung mit Knüppeln, Zwang zum Essen von Exkrementen ist beim Justizministerium hängen geblieben. Aufgrund der Blockade des Ministeriums ist das Verfahren gegen 15 Angehörige der Kreisgendarmeriekommandantur Beytüebap eingestellt worden. Burhan Ekinci/D†HA/Amed Soldaten, die im Juni/Juli 2001 in den Bergen der Kreisstadt Beytüebap bei €‡rnak Operationen durchführten, traten auf angeblich von der PKK gelegte Minen. Der Soldat Ismail Kivrak verlor sein Leben, weitere sechs wurden verletzt. Daraufhin wurden am 9. Juli 2001 27 Dorfbewohner festgenommen. Nachdem sie elf Tage lang in der Gendarmeriekommandantur verhört worden waren, kamen sie in das geschlossene Gefängnis von Siirt. Die Dorfbewohner/innen haben bei der Staatsanwaltschaft Beytüebap gegen 15 Gendarmeriesoldaten, darunter auch Leutnant Hakan Üsttegmen, Anzeige wegen Folter erstattet. Staatsanwalt Rafet Yavas hat wegen der Blockade des Justizministers das Verfahren gegen die Gendarmen eingestellt. Wer wurde gefoltert? Die Namen der in den Dörfern Yeilöz, Il‡cak, Da›alt‡, Akarsu, Ortal‡, Sö›ütçe Köyleri registrierten 27 Personen sind: Fahri Ceylan, Yakup Ceylan, Karaman Abo, Nezir Abo, Cafer Aslan, Bahattin Aslan, Turan Aslan, Hakim Aslan, Keser Acar, Kelam Acar, Kerim Acar, Hamit Acar, Zeydin Aan, Hakk‡ Aan, Naif Aan, Ekrem Akan, Yakup Aan, Mirza Aan, †sa Abi, €emsettin Abi, †sa Abi, Nazmi Abi, €ehmus Abi, Orhan Abi, Yasin Abi, Ahmet Abi und Sadun Yeil. Die Namen der betreffenden Gendarmerieangehörigen: Kompaniekommandant J. K. D. der Kreisgendarmerie Beytüebap, die Leutnants Hakan Torun und Murat Y‡ld‡z, Hauptfeldwebel Dursun C‡b‡k und aus dem Ausbildungsregiment der 116. Gendarmeriekommandantur Kadir Do›an, Üstçavular Yasin Özya›an, Bayram Akgül, Uzman Çavular, Mehmet Koç, Kas‡m Göl, Mesut Aydo›mu sowie die Gendarmeriesoldaten Kenan Begiç, Seyfettin K‡r‡kkale, Mustafa Turak, Mustafa Dönmez, Erkan Basiç und ein höherrangiger Hauptfeldwebel. (06.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)Gefahr durch Dorfschützer Serdar Altan/D†HA/Mardin Hasan Keren, der im Dorf Cewzat (Cevizli) bei Mardin am 29. Januar von Dorfschützern angegriffen und vom Staatskrankenhaus Mardin für 15 Tage arbeitsunfähig geschrieben wurde, hat der DIHA über den Angriff berichtet. Danach hätten die Dorfschützer in seinem Dorf bandenmäßig die Dorfbewohner/innen unterdrückt. "Am 29. Januar habe ich in der Nähe des Dorfes das Vieh weiden lassen. Die Dorfschützer Mehmet Demir, Selim Demir und Selahattin Özkaren haben ihr Vieh, das sie ebenfalls zum Weiden dabeihatten, mitten durch unser Feld getrieben. Daraufhin habe ich ihnen gesagt, dass sie die Tiere nicht durch das Feld treiben sollen. Sofort kamen alle drei mit Steinen und Stöcken auf mich zu und haben mich angegriffen. Nachdem sie mich geschlagen hatten, haben sie mein Handy beschlagnahmt." (07.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Ausnahmezustand in Dersim hält weiterhin an Birol Duru/D†HA/Dersim Obwohl der Ausnahmezustand OHAL inzwischen offiziell seit zwei Jahren aufgehoben ist, werden weiterhin Passkontrollen durchgeführt. Auf der Strecke Dersim-Ovacik werden an zwei Kontrollposten die Reisenden aus den Autos und Bussen zum Aussteigen aufgefordert und kontrolliert. Dadurch wird die Reisezeit von zwei auf drei Stunden verzögert. Von der Brücke Mazgirt aus werden in Pülümür und Nazimiye und bei Elaz‡› in Hozat, Pertek und Çemigezek bei der Einfahrt in die Kreisstädte und bei der Ausfahrt die Personalien der Passagiere registriert, in Pertek und Hozat daneben auch die Autokennzeichen. (.) Während der langen Wartezeit bei den Passkontrollen werden die Reisenden auch nach ihrer Arbeit und ihrem Fahrtziel befragt. (08.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Mit Plastikmunition gegen Demonstrant(inn)en In Ova, Kreis Seyhan/Adana, wurde eine Protestkundgebung gegen die Haftbedingungen Abdullah Öcalans durch die Polizei mit Plastikgeschossen aufgelöst. In Mersin wurde ebenfalls eine Protestaktion gegen die Haftbedingungen A. Öcalans durchgeführt; dabei gab es zwölf Festnahmen. Hier gab die Polizei Warnschüsse ab. Ohne Angabe von Gründen wurden in Diyarbakir zwei Personen festgenommen. (08.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Todesdrohungen für die DEHAP Serdar Altan/D†HA/€irnak In drei DEHAP-Kommunen bei €‡rnak haben Unbekannte als Todesdrohung die Parteischilder mit Kreuzen bemalt. Als die DEHAPler diesen Vorfall der Polizei meldeten, bekamen sie gesagt: "Dann müsst ihr bis in den Morgen vor dem Eingang der Parteigebäude Wache halten." (.) Abdulaziz Bilgi, stellvertretender Provinzvorsitzender der DEHAP €‡rnak, erklärte, dass zwar die Repression vor der Kommunalwahl zugenommen habe, sie aber trotz allem einen großen Erfolg bei der Wahl in €‡rnak erzielen würden: "Wie schon in der Vergangenheit werden wir auch diesmal die Erwartungen der unserer Partei feindlich gesinnten Kreise enttäuschen. Wir werden intervenieren, damit die Täter dieses Angriffs entdeckt und gefasst werden. Wir werden bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Die Bevölkerung von €‡rnak rufen wir auf, ihre Partei gegenüber diesen Angriffen noch stärker a ls zuvor zu unterstützen." (09.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Urteilsvollstreckung gegen Bak‡rhan gefordert M. Nasir Kaya/D†HA/Erzurum Das Staatssicherheitsgericht (DGM) Erzurum hatte am 30. Oktober 2002 den DEHAP-Vorsitzenden Tuncer Bakirhan und den DEHAP-Provinzvorsitzenden von Erzurum, Bedri Firat, wegen "Aufhetzung der Bevölkerung" zu 10 Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung bezog sich auf die Reden der beiden Parteifunktionäre am 28. Oktober 2002 in der Kreisstadt Tekman. Bakirhan und Firat legten Einspruch ein. In besagten Reden wurde darauf hingewiesen, dass die kurdische Sprache und Kultur verboten und die Kurd(inn)en zu Armut und Elend verurteilt seien, in Hakkari türkische und kurdische Jugendliche gegeneinander aufgehetzt würden. Am 3. November [gemeint war die letzte Parlamentswahl] würden die Kurd(inn)en ihr Schicksal selbst bestimmen, Widerstand und Kampf würden weiter anhalten. Im 20-jährigen Krieg niederer Intensität sei Geschwisterblut geflossen und seit 20 Jahren würden viele Menschen in Gefängnissen festgehalten. In der Anklage wird darauf verwiesen, dass in den Reden die Kurdinnen und Kurden als eigenständiges Volk definiert würden, die Bevölkerung sozial, nach Klasse, Rasse und Region unterschieden und somit Separatismus betrieben werde. Die Staatsanwaltschaft hat die Zurückweisung der Revision und die Vollstreckung des Urteils verlangt. (09.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Weiterer Folterfall in †zmir †zmir Mehmet Ferit Yi›it erklärt, er sei am letzten Feiertag des Opferfestes von Zivilpolizisten entführt und in den Wald gebracht worden: "Nach dem Besuch bei einem Freund im Stadtteil Karabaglar bei Konak wollte ich gegen 24 Uhr in meine Wohnung in Buca fahren. Kurz, nachdem ich die Wohnung meines Freundes verlassen hatte, fuhr ein roter Renault TX an mir vorbei und hielt an. Zwei Personen stiegen aus und haben mich in das Auto gezwungen. Dann fuhren sie in ein Waldgebiet. Ein 1,75 m großer bärtiger Polizist zerrte mich aus dem Auto und begann auf mich einzuschlagen. Er fragte mich nach meinem Bruder Sadettin Yigit, der eine Zeit lang in Mus DEHAP-Kreisvorstandsmitglied war. Ich sagte ihm, dass mein Bruder in Frankreich lebt. Die Polizisten haben mir das nicht geglaubt und haben weiter auf mich eingeschlagen. Ich war gezwungen, Adresse und Telefonnummer meines Bruder zu geben. "Yigit wurde mit den Worten bedroht: "Wenn du lügst, werden wir dich töten." "Ein anderer ebenfalls bärtiger Polizist trat an mich heran und sagte, dass mein Bruder einer Organisation namens KADEK angehöre und ich lügen würde. Später haben sie meine Augen verbunden, mich ins Auto gezerrt und am Markplatz bei Gediz aussteigen lassen. Bevor sie mich gehen ließen, haben sie mir noch gesagt, dass ich nicht zur DEHAP gehen solle, wenn i ch es trotzdem täte, würden sie mich töten. (.) (09.02.2004, Özgür Politika) Verlegungen in Malatya haben begonnen Dersim/Mara Die kurdischen politischen Gefangenen im E-Typ-Gefängnis von Malatya haben bekannt gegeben, dass mit ihrer Verlegung in das D-Typ-Gefängnis begonnen wurde. Die Gefangenen im geschlossenen E-Typ-Gefängnis von Maras haben die Öffentlichkeit zu größerer Aufmerksamkeit gegenüber den Repressionen in den Gefängnissen aufgerufen. Hasan Talan und Yasar Dere erinnern im Namen der Gefangenen von Maras in einer schriftlichen Erklärung daran, dass die Isolationspolitik, in erster Line gegen die kurdische Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan, und die Verlegungen in F- und D-Typ-Gefängnisse weiter anhalten. "Die politische Identität der Gefangenen wird verleugnet, es wird darauf abgezielt, dass die Organisation zerfällt und die Gefangenen sich von ihren Werten lösen. Mit der neuen Staatsanwaltschaft hat die Repression in allen Bereichen zugenommen. Die Gefangenen dürfen von sportlichen, kulturellen und sozialen Angeboten keinen Gebrauch machen." (09.02.2004, Özgür Politika) Staatsgewalt gegen DEHAP-Kandidaten In der Gemeinde Balpinar/Batman-Zentrum wurde ein Café von der Gendarmerie geschlossen, nachdem sich dort der örtliche DEHAP- Kandidat Naif Aynaz der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Naif Aynaz wurde nach einer Hausdurchsuchung von der Gendarmerie als "Terrorist" beschuldigt und festgenommen. (09.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) IHD Riha (Sanliurfa): Imrali und die D- und F-Typ-Gefängnisse schließen! Ungefähr 200 Personen versammelten sich beim Arbeitszentrum Ahmet Bahçivan und verlangten in einer Presseerklärung, dass Imrali und die F- und D-Typ-Gefängnisse geschlossen werden. Das Mitglied der IHD-Leitung von Riha (Sanliurfa), Cemal Babaoglu, verlas eine Erklärung, in der es hieß, die Bevölkerung wolle Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. (10.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) PJA-Aktion zum 15. Februar im M-Typ-Gefängnis von Elih (Batman) Zwanzig im M-Typ-Gefängnis von Batman gefangene Frauen der Partiya Jina Azad (PJA) haben in einem Brief an die IHD- Zentrale erklärt, dass sie anlässlich des Jahrestages des 15.-Februar- Komplotts, des Tages der Verschleppung Öcalans in die Türkei, in den Hungerstreik treten würden. Die Forderungen der Gefangenen: Aufhebung der Isolation im Gefängnis Imrali, in den F-Typen und allen anderen Gefängnissen, Verbesserung der Haftbedingungen im Sinne der Demokratie und Menschenrechte, Stop der Verlegungen in die F- und D-Typ- Gefängnisse, Beginn der Vorbereitungen für die Amnestierung aller politischen Gefangenen, Schaffung der Bedingungen für die Zusammenlegung der Gefangenen, Rückgabe von beschlagnahmten Büchern und Zeitschriften, Aufhebung der Besuchsbeschränkungen für Familien und AnwältInnen. (10.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Polizeidruck auf die DEHAP! Adil Harmanci/D†HA/Van Die Polizei hat die Personalien aller Jugendlichen auf einem DEHAP-Fest in der Kreisstadt Ercis bei Van einzeln kontrolliert und sie anschließend einzeln abgefilmt. Nach dem Rundschreiben des Innenministeriums an 13 Provinzgouverneure zum "psychologischen Vorgehen gegen die gesellschaftliche Opposition" nimmt die Repression gegen Parteien und demokratische Massenorganisationen mit jedem Tag zu. An einem Fest der DEHAP-Jugendgruppe Ercis in den Räumen des Serhat-Kulturzentrums aus Anlass des Opferfestes, dass wegen der Attentate in Hewler zuvor verschoben worden war, nahmen annähernd 500 Personen teil. Einheiten der Polizei umzingelten das Kulturzentrum, während andere, darunter auch Mitglieder der JITEM und TEM, das Fest in den Räumlichkeiten beobachteten. Die Personalien der Teilnehmer/innen wurden kontrolliert und diese anschließend gezwungen, vor laufender Kamera ihre Personalieneintragungen vorzulesen. Weiter wurden die Veranstalter/innen darauf hingewiesen, dass während des Festes keine Reden in Kurdisch gehalten und keine Lieder in Kurdisch gesungen werden dürften. (11.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) Sabotage gegen Kreisorganisation der DEHAP in Bulanik Mu Am vergangenen 10. 02. 2004 brach gegen 21 Uhr im Parteigebäude der DEHAP des Kreises Bulanik ein Feuer aus. Eine große Menge von DEHAP-Mitgliedern, die vom Brand erfuhren, kamen zu den Parteiräumen. Die Polizei stellte am nächsten Morgen als Brandursache Sabotage fest. Den Untersuchungen zufolge war die Fensterscheibe eingeschlagen und ein Molotowcocktail hineingeschleudert worden. (11.02.2004, Özgür Politika) "Mord und kein Wahnsinn!" Mu Gestern hat ein Soldat der Gendarmeriewache Konakkuran das Feuer eröffnet und dabei den Handwerker S‡dd‡k Turan und einen Soldaten getötet. Die Familienangehörigen von Turan stürmten die Wache, wobei die Scheiben des Eingangs völlig zerschlagen wurden. Sie erklärten, dass es sich um Mord handelte. Die Menge wurde von der Gendarmerie auseinander getrieben, es kam zu keiner Festnahme. Der Cousin Tunars, Turgay Turan, sagte, dass es sich bei dem Vorfall um einen Mord handelte. Zwei Soldaten hätten S‡dd‡k Turan zu Reparaturarbeiten auf die Wache mitgenommen (Rohrbruch) und anschließend sei der Vorfall passiert: "Der getötete Soldat war ebenfalls Kurde. Ich denke, dass es auf der Wache zu einer Diskussion kam. Ich glaube nicht, dass es sich um Wahnsinn handelt." (.) (11.02.2004, Özgür Politika) Treffen mit Öcalan erneut wegen schlechten Wetters verhindert Die Verteidiger/innen Öcalans, Aysel Tugluk, Irfan Dundar und Okan Yildiz, sind am Mittwochmorgen in Gemlik von der Gendarmerie wegen "schlechten Wetters" zurückgewiesen worden. Aysel Tugluk erklärte gegenüber DIHA, sie würden seit drei Wochen am Besuch gehindert. (11.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur) ================================================ 14 Knast in Bruchsal - und der Preußenschlag von 1932! From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net> "You are not alone" singt Michael Jackson in einem seiner Hits. "Du bist nicht allein" dachte sich vielleicht auch Regierungsrat R. aus der Haftanstalt Bruchsal, als er verfolgte, wie ich etwas süffisant über das Wirken seiner Kollegin, Frau Oberregierungsrätin X. (z.B. "Knastjuristin bald berühmte Schriftstellerin?" http://www.de.indymedia.org/2003/09/60778.shtml), berichtete. Und so nutzte er eine kurze Abwesenheit von Frau X. aus, um als ihr Vertreter gegenüber dem Gericht in einem von mir angestrengten Verfahren eine Stellungnahme abzugegeben, die ihresgleichen sucht! Zur Vorgeschichte: 2002 und 2003 durfte ich trotz Isolationshaft zumindest an Wochenenden mit dem Sprecher der Gefangenenvertretung, also einem Mitgefangenen, eine Stunde gemeinsam im Hof spazieren. Nach dem Suizid eines Häftlings schrieb diese Gefangenenvertretung einen Brandbrief an Abgeordnete und Gerichte. Da die JVA sich darin falsch dargestellt sah, entfernte sie u.a. Herrn G. (jenen erwähnten Sprecher) aus der Gefangenenvertretung, folglich durfte er auch nicht mehr mit mir in den Hof, so daß ich seit Oktober 2003 sieben Tage die Woche alleine spazieren muß. Herr G. klagte und gewann vor Gericht (http://www.de.indymedia.org/2003/12/70912.shtml). Der Rausschmiß aus der Gefangenenvertretung wurde aufgehoben! Nun dachte ich, ich könne auch wieder mit Herrn G. am Wochenende in den Hof. Wie falsch ich damit lag, erkannte ich Anfang Februar, als mir nämlich der Schriftsatz von Herrn Regierungsrat R. übergeben wurde, mit welchem er sich gegenüber dem Gericht zu meiner Klage, nunmehr wieder mit Herrn G. im Hof spazieren zu dürfen, namens der JVA äußerte: Es sei, so Herr R, aus rechtstaatlichen Gründen nicht möglich, Herrn G. wieder als Gefangenenvertreter - und damit zum gemeinsamen Hofgang mit mir - zuzulassen, da zwischenzeitlich ein neues Gremium gewählt worden sei. Diese Rechtslage entspräche, nach dem "Dafürhalten" des Herrn R, der "Situation nach dem so genannten Preußenschlag vom 20.7.1932 durch das Kabinett von Papen. In dem Verfahren Preußen contra Reich stellte der Staatsgerichtshof in Leipzig seinerzeit in seinem Urteil vom 25.10.1932 fest, daß die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20.7.1932 aufgrund Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen mit der Reichsverfassung vereinbar sei, soweit sie den Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestimme und ihn ermächtige, preußischen Ministern vorübergehend Amtsbefugnisse zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen Personen als Kommissaren des Reichs zu übertragen . (.)". Ich sehe davon ab Herrn R weiter zu zitieren. Seine schriftstellerische Leistung ist durchaus beachtlich, auch wenn einer meiner Rechtsanwälte nach Lektüre dieses Schriftsatzes sehr lachte und meinte, ihm sei dieser Regierungsrat bislang noch nicht durch besondere Intellektualität aufgefallen. Nun warte ich gespannt auf die gerichtliche Entscheidung in Bezug auf den gemeinsamen Hofgang! Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal. Jetzt auch im Internet unter http://www.freedom-for-thomas.de ================================================ 15 In zwei Entscheidungen beurteilte das Bundesverfassungsgericht From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net> (www.bundesverfassungsgericht.de ) die von den Nationalsozialisten 1933 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Sicherungsverwahrung für mit der Menschenwürde vereinbar und somit verfassungsgemäß. A. Urteil vom 5.2.2004: Hier ging es um die Frage ob der Gesetzgeber 1998 rückwirkend für schon Verurteilte die Befristung der Unterbringung in der ersten Sicherungsverwahrung (SV) auf 10 Jahre, streichen durfte. Bislang war es so, daß ein Gefangener im Anschluß an die Freiheitsstrafe, so das Tatgericht die SV angeordnet hatte, maximal 10 Jahre in der SV verbringen mußte und danach zu entlassen war. Diese 10 - Jahres - Grenze strich noch die Regierung von Helmut Kohl (CDU-CSU-FDP) gegen die Stimmen von SPD/GRÜNE und wurde nun vom BverfG bestätigt. Zwar forderte das Gericht die "Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen", jedoch verstoße der Wegfall der 10-Jahres-Obergrenze auch für vor der Reform von1998 Verurteilte nicht gegen das Rückwirkungsverbot oder die Menschenwürde. B. Urteil vom 10.2.2004 Das BverfG entschied in diesem Urteil, daß zwar die nachträgliche Anordnung der SV aufgrund eines Landesgesetzes verfassungswidrig, das entsprechende Gesetz jedoch nicht nichtig sei. Was bedeutet dies? Die oben erwähnte SV die Gegenstand des Urteils vom 5.2.04 war, wird nach Bundesrecht (§66 Strafgesetzbuch) verhängt und zwar in jener Hauptverhandlung in der ein Strafgericht auch über Schuld und Unschuld eines Angeklagten zu urteilen hat. Wie aber, so dachten sich die CDU geführten Landesregierungen (z.B. Bayern, Baden-Württemberg), verfahren wir mit Häftlingen bei denen das Tatgericht keine SV anordnete, wir aber der Meinung sind der Gefangene stelle eine Gefahr für die Menschen dar!? Und so war die Idee der "nachträglichen SV" geboren. Analog dem Polizeirecht, bzw. dem Länderrecht über die zwangsweise Unterbringung "psychisch Kranker" sollten fürderhin -angeblich- gefährliche Gefangene trotz vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe und obwohl da Tatgericht keine SV verhängt hatte, dennoch im Gefängnis festgehalten werden dürfen. In Eilverfahren (in Baden-Württemberg lagen keine zwei Monate zwischen Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag und dessen Verabschiedung und Verkündung im Gesetzblatt) wurde die SV von vier Länderparlamenten beschlossen; Diese Ländergesetze sind verfassungswidrig, wie nun das BverfG feststellte. Dennoch werden die Betroffenen nicht freigelassen, sondern bis zum 30.9.2004 hat nun der Bundestag Gelegenheit die Thematik auf Bundesebene zu regeln und solch eine Regelung wäre dann wohl auch verfassungsgemäß. C. Resümee Das BverfG verpaßte nur knapp das 70jährige "Jubiläum", denn am 24.11.1933 wurde von den Nazis die SV zum Gesetz erhoben. Das Gericht forderte eine Privilegierung der Verwahrten gegenüber den Strafgefangenen. Wie sieht dies bspw. In Baden-Württemberg aus? Wer im Anschluß an die Strafe SV zu verbüßen hat, muß die Freiheitsstrafe in Bruchsal erst einmal absitzen. Er baut sich dort ein soziales Umfeld auf, findet vielleicht ehrenamtliche Vollzugsbetreuer, darf -sofern er als "zuverlässig" gilt- seine Ehefrau und Familie zu unüberwachten "Langzeitbesuchen" empfangen (diese Besuche finden in einem Container ohne irgendeine Überwachung statt, so daß auch Sexualität möglich wird). Pünktlich zum Antritt der SV wird er jedoch nach Süddeutschland in die JVA Freiburg verlegt, denn diese ist für baden-württembergs Sicherungsverwahrte zuständig. Dort gibt es keinen Langzeitbesuch, sondern ein-oder zweimal pro Monat überwachten (!!) Besuch, seine Bezugspersonen gehen verloren, begonnene Therapien werden abgebrochen. Daß er dann in der SV-Abteilung etwas länger als in Bruchsal seine Zellentüre offen hat und eine Kochgelegenheit vorfindet, dürften die Wenigsten als tröstlich oder "privilegierend" erleben. Dies nur zur Seite des Vollzuges. Aus politischer Sicht ist die SV abzulehnen, sie ist und bleibt eine Nazivorschrift, sie geht aus von dem damaligen Menschenbild, daran ändern auch noch so viele Verschleierungsversuche nichts. Renommierte Psychiater machten 2003 das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf aufmerksam, daß angesichts der Schwierigkeit menschliches Verhalten zu prognostizieren 40 und mehr Prozent der Verwahrten fälschlich als "gefährlich" eingestuft werden. Die SV soll die Bevölkerung darüber hinwegtäuschen, daß die wirklichen Gefahren für die Menschen nicht etwa von einigen wenigen Insassen ausgehen, sondern von den gesellschaftlichen Strukturen und deren Vertreter in Politik und Wirtschaft. Kein noch so "gefährlicher" Insasse hat bspw. So viele Tote verursacht wie ein Herr George W. Bush im Irak mit seinem Einmarsch und den Bombardements. Kein wegen Einbruchdiebstahls in lebenslanger SV sitzender Verwahrter hat auch nur annähernd solch einen Schaden verursacht wie z.B. Deutsche Bank Chef Ackermann. Thomas Meyer-Falk, JVA Z.3117, Schönbornstraße 32 D-76646 Bruchsal www.freedom-for-thomas.de ================================================ ______________________________________________________ äöüÄÖÜß ================================================ B) TERMINE Dienstag - Donnerstag ================================================ Dienstag: http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1702.htm Mittwoch: http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1802.htm Donnerstag: http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Februar/1902.htm ================================================