Diese Ausgabe hat Sowie Herzog widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam, (Viagra, Penisverlängerung, Million-$-Connection,...) 3 Beiträge (Termine) unaktuell, 2 Beiträge (Termine) zu US-spezifisch

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00 stellenausschreibung
From: an.schläge. redaktion at anschlaege.at
an.schläge. das feministische magazin
Das einzige feministische Monatsmagazin Österreichs macht
unterschiedliche Lebensrealitäten von Frauen sichtbar. Im letzten
Jahr feierte die Frauenredaktion der an.schläge 20-jähriges Jubiläum!Wir suchen:
Koordinierende RedakteurIn
Aufgabengebiet:
- inhaltliche Koordination der Zeitschrift im Team
- Text- und Bildredaktion
- eigene Artikel verfassen
- Kontakt mit Autorinnen und Mitarbeiterinnen
- Vernetzungsarbeit
Anforderungen:
- ausgeprägte sprachliche und organisatorische Fähigkeiten
- journalistische Erfahrung
- großes Engagement
- geübter Umgang mit EDV
- feministisches Interesse
Arbeitsbeginn: März 2004
Anstellung: 20 Stunden/Teilzeit, neben einer zweiten koordinierenden
Redakteurin
- flexible Einsatzfähigkeit notwendig
- wochenweise volle Anwesenheit erforderlich
zusätzliche Anforderung:
AMS-Förderbarkeit im Rahmen von AkademikerInnentraining oder ArbeitstrainingWir bieten:
- Teamarbeit
- feministisches Umfeld
- relativ flexible Zeiteinteilung
- vielfältige Tätigkeit
- selbstbestimmtes Arbeiten
- zahlreiche Möglichkeiten, Neues zu lernen in einem mehrfach
preisgekrönten Medium

Bewerbungen bis 23.2. an: Redaktion an.schläge, Hetzgasse 42/1, 1030
Wien, oder per e-mail: redaktion at anschlaege.at
Informationen: T. 01/920 16 76, www.anschlaege.at
--
an.schläge - das feministische magazin
Hetzgasse 42/1, A-1030 Wien
T. 01/920 16 76, F. 01/715 98 88
e-mail: redaktion at anschlaege.at
http://www.anschlaege.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 !!!geänderter veranstaltungsort austrofaschismus themenwoche!!!
From: oeh inbox alternativnews alternativnews at oeh.ac.at
!!!!die veranstaltungen finden nicht wie vorerst angekündigt im aakh im
hörsaalzentreum, sondern im hörsaal 31 auf der hauptuni statt!!!!
THEMENWOCHE AUSTROFASCHISMUS UND FEBRUAR 1934
Mo 9.2: Referat Winfried Garscha (DÖW) "Der Feb 34. im Geschichtsbild
der 2.Rep" anschl. Film "Die Kameraden des Koloman
Wallisch" (Michael Scharang)
Di 10.2.: Film "Tränen statt Gewehre. Februarkämpfe 1934 - Anni Haider
erzählt" (Berger, Holzinger, Podgormik, Trallori) ansch.:
Publikumsgespräch mit Lisbeth Trallori anschl. Film
"Einstweilen wird es Mittag" ["Die Arbeitslosen vom Marienthal"](Karin
Brandauer)
Mi 11.Feb: ZeitzeugInnen-Gespräch : Hugo Pepper
(Bund Sozialistischer Freiheitskämpfer),
Willi Groupa (GreteJost-Komitee)
Das erste Wiener Lesetheater liest Texte zum Februar 1934
Fr 13.Feb 19h: Juliane Mikoletzky "von jeher ein Hort
starker nationaler gesinnung" Diskussionsveranstaltung zur
zur Rolle der TU im Austrofaschismus
Beginn jeweils 19 Uhr HÖRSAAL 31, HAUPTUNI
Sa 14.Feb 11h : Bustour : Schauplätze der Februarkämpfe (gestaltet von
ZeitzeugInnen) TREFFPUNKT: 10.30 HAUPTUNI
ANMELDUNGEN AN ALTERNATIVREFERAT at OEH.AC.AT
ALLE VERANSTALTUNGEN (INCL.BUSTOUR) SIND FREI (kein Eintritt) !Petra Sußner _ Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik
Österreichische HochschülerInnenschaft _ Bundesvertretung
Liechtensteinstraße 13 _ 1090 Wien
tel: 01/310 88 80-55 _ fax: 36
mobil: 0676/888 52 261 _ web: www.oeh.ac.at
Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.
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02 FRAUEN IN SCHWARZ
From: Friedensbüro Wien pax.vienna at aon.at
FRAUEN IN SCHWARZ:
EIN ENGAGEMENT FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN
Im Nahen Osten - in Israel und Palästina - herrschen
Krieg und Gewalt. Viele Anläufe, diesen tödlichen Kreislauf
zu durchbrechen, sind schon gescheitert.
Es gibt aber auch Menschen wie die Frauen in Schwarz,
die nicht tatenlos dabei zusehen wollen.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher
Paula ABRAMS-HOURANI eingeladen,
am Dienstag, 10. Februar 2004 über
die aktuellsten Probleme rund um diesen
Kriegsschauplatz zu informieren.
Die Veranstaltung "Frauen in Schwarz -
Engagement für einen gerechten Frieden"
beginnt am Dienstag, 10. Februar 2004
um 19.00 Uhr im Klubraum der Donau-City-Kirche
in 1220 Wien, Donaucitystaße 2 (neben
U1 Station Kaisermühlen).
Für den Wiener Terminkalender:
Dienstag, 10. Februar 2004
19.00 Uhr, Paula Abrams-Hourani,
Frauen in Schwarz, ein Engagement
für einen gerechten Frieden,
Klubraum der Donau-City-Kirche,
1220 Wien, Donaucitystraße 2
(U1 Kaisermühlen),
Friedensinitiative Donaustadt,
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
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03 Diese Woche bei 'Gastarbajteri' 10.2. - 16.2.2004
From: initiative minderheiten initiative.minderheiten at chello.at
Diese Woche bei
Gastarbajteri
22. Jänner - 11. April 2004
Ein Ausstellungsprojekt in drei Teilen der Initiative Minderheiten in
Zusammenarbeit mit dem Wien Museum,
der Hauptbücherei Wien und dem Filmarchiv AustriaGastarbajteri
Medien und Migration
Ausstellung in der Hauptbücherei am Gürtel
Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Mo - Fr 11.00 - 19.00 Uhr, Sa 10.00 - 14.00 Uhr
Dienstag, 10.2.
17.00 Plattform Mehmet Emir zu der Fotoinstallation 'Vater und ich'
Veranstaltungssaal Hauptbücherei
Mittwoch, 11.2.
15.00 Club Kirango
Kirango liest mit Sirin Sari und Kresimir Matic zur laufenden
Ausstellung Kinderaufsätze, die sie und andere SchülerInnen der
Volksschule Darwingasse über ihre Ferien, ihre Familie und sich selbst
geschrieben haben.
(In Kooperation mit den Büchereien Wien Am Gürtel | Kirango, der
Kinderplanet)
Für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren.
Nicht vergessen: unbedingt bei der Kinderinfo im 3.OG oder telefonisch
(4000/84640)!!
3. OG Kinderplanet Hauptbücherei
Donnerstag, 12.2.
19.00 Diskussion 'Minderheiten und Massenmedien: Mainstreaming versus
ethnische Nische'
"Heimat, Fremde Heimat" oder "der Türke im Tatort"? Zur Diskussion
stehen unterschiedliche Formen und Strategien einer verbesserten
Sichtbarkeit von Minderheitenangehörigen in den österreichischen Medien.
Mit:
Helmut La und Marie Simonet (ATV, Unkürrekt)
Lakis Jordanopoulos (Künstler, Journalist und ORF-Moderator)
Helmut Peissl (Verband Freie Radios Österreich)
Brigitta Busch (Institut für Sprachwissenschaft)
Moderation: Monika Bernold
Veranstaltungssaal HauptbüchereiGastarbajteri
40 Jahre Arbeitsmigration
Ausstellung im Wien Museum Karlsplatz
Karlsplatz 1040 Wien
Di - So 9.00 - 18.00 Uhr
Besucherinformation unter 01-505 87 47 - 0
Mittwoch, 11.2.
18.00 Buchpräsentation und Lesung 'Wir die Zugvögel' (Herausgegeben vom
Wiener Integrationsfonds)
Lesung in deutscher, serbokroatischer und türkischer Sprache. (In
Kooperation mit dem Wiener Integrationsfonds)
Nach fast vierzig Jahren der Wirtschaftsmigration nach Westeuropa wurde
mit diesem Buch denjenigen Menschen, die in den 60er Jahren nach Wien
gekommen sind, erstmals die Gelegenheit gegeben, über ihre
"Migrationsgeschichte" in ihren Muttersprachen zu schreiben.
Mit:
Gordana Radojevic', Stojan Tomic(ic', Kemal Ak?n, Goran Novakovic' und
Peter Eppel
Atrium Wien Museum Karlsplatz
Sonntag, 15.2.
16.00 'Geschichten zur Migrationsgeschichte', Theamtischer Rundgang
Cornelia Kogoj (Kuratorin / Initiative Minderheiten) im Gespraech mit
Nora Sternfeldmit freundlicher Unterstützung von
cyberlab.at
Das Hi-Tech Fotolabor Mehr Informationen zu den Veranstaltungen und Projekten unter:
http://www.gastarbajteri.at
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04 Que(e)r-Beisl am 11. Februar / Entschaedigungspolitik in Oesterreich 1945 bis
2004
From: RAW raw at raw.at
Mittwoch 11. Februar:
"Ich bin dafuer, die Sache in die Laenge zu ziehen ..."
Entschaedigungspolitik in Oesterreich 1945 bis 2004
Der Umgang mit NS-Opfern in der Zweiten Republik ist ein sehr
zwiespaeltiger und stark von nationalen Interessen gepraegt. Einerseits
wurde der Opferstatus politischer GegnerInnen oder aktiver politischer
WiderstandskaempferInnen gegen das NS-Regime niemals in Frage gestellt,
da es ein aussenpolitisches Legitimationsbeduerfnis der Republik gab.
Andererseits erinnerten diejenigen, die Opfer rassistisch, religioes
oder nationalistisch argumentierender Verfolgung geworden waren, an
teilweise bereits vor 1938 bestehende Ressentiments und in der Folge an
die Beteiligung eines breiten Teils der oesterreichischen Bevoelkerung
an der Shoah. Denn alleine durch ihre Anwesenheit provozieren und
erinnert die Mehrzahl der NS-Opfer "die unschuldigen TaeterInnen" an
deren Taten oder Mitwissen.
Unter diesen Gesichtspunkten wird versucht verschiedenste Aspekte der
oesterreichischen Entschaedigungspolitik naeher zu beleuchten, um die
Diskussion bis in die Gegenwart nachzuzeichnen und schliesslich auf bis
heute ungeklaerte Fragen aufmerksam zu machen.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Sex und Ziel - zum neuen Sexualstrafrecht
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
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05 premiere "LEICHTE WINTER"
From: Mario Lang <mario at aktiv.co.at>
LEICHTE WINTER
ein Film von Doris Kittler
18.2.2004, 20h, VOTIV-Kino, € 5,50
Gespräch mit dem Filmteam
danach Russisches aus Dorinkas Musik- und
Wodkasammlung
danach regulär von 20. - 26.2.2004
im VOTIV-Kino, 9, Währingerstraße 12, 317 35 71
D/Ö 2003, 82 min., OmU
Kamera/Schnitt Andreas Haider/Doris Kittler
Ton Walther Soyka/non food factory
Ausführende Produktion Sebastian J.F/Cronos Film
Europa blickt Richtung Osten. Die Erfahrungen, die
unsereins macht, wenn wir eine gewisse Zeit unseres
Lebens etwa in Sibirien verbringen, sind schräg,
widersprüchlich, witzig, brutal und faszinierend. In
jedem Fall aber löst ein solcher Aufenthalt höchst
ambivalente Gefühle aus und mündet in einem radikal
und intensiv erlebten Zustand. Du begibst dich in die
ehemalige Sowjetunion, weit weg vom trauten Nest
Mitteleuropa. Schnell wird die neue Umgebung
aufgesogen. Im Schwanken zwischen Neugierde auf
Fremdes und Sehnsucht nach Vertrautem
stellt sich unmittelbar die Frage: Was ist Heimat? Wie
begegne ich mir und einer Welt, die anders ist,
während ich selbst Exotikum bin?Doris Kittler
Fugbachgasse 16/5
1020 Wien
Austria
+43 1 218 10 92
+ 43 699 106 45 276
dokit at yahoo.com
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06 Freundschaft der Farben
From: inter>face <info at interface.or.at>
Sehr geehrte Damen und Herren!
inter>face und WARTE-RAUM stellen sich zum ersten Mal gemeinsam vor:
Das Projekt WARTE-RAUM Kunst in den Räumen der MA 61
präsentiert unseren BesucherInnen Jugendliche, die uns Einblick in ihr Leben
und ihren Weg nach Österreich in Form ihrer Kunst erlauben.
Die MA 61 - Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten ist in
der Öffentlichkeit hauptsächlich durch die Standesämter und für die
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bekannt. Seit Jahren
steht die MA 61 für kundenorientierte Verwaltung und für die Offenheit für
Vielfalt.
inter>face ist eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds und bietet
Jugendlichen die Möglichkeit der Freizeitgestaltung im Bereich Kunst, Kultur
und Neue Medien.Ausstellungseröffnung
am 12. Februar 2004 um 17.30 Uhr
in der MA 61, Rathaus, Stiege 8, Hochparterre.
Wir freuen uns Sie/Euch zu unserer ersten gemeinsamen Vernissage begrüßen zu
dürfen.
Die Ausstellung ist vom 13. Februar bis 13. April 2004 zu den
Magistratsöffnungzeiten zu besichtigen.
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inter>face
Kenyongasse 15
1070 Wien
Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
<http://www.interface.or.at/>
Tel: +43 (0) 524 50 15
Fax: +43 (0) 524 50 15-15
Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds
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07 17/02 Diskussion "Desolates Schulsystem"
From: Transdanubien gegen Schwarzblau transdanubien at gegenschwarzblau.net
Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen !
Bei unserem nächsten Treffen gibt es eine Diskussion zum Thema
"Desolates Schulsystem ? - Eine Lobby für die Kinder - eine Bresche für
Reformpädagogik - eine politische Allianz für die gemeinsame Schule bis 16"
mit
* Josef Reichmayr, Direktor "Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau"
* Werner Mayer, Direktor der VS Ortnergasse Wien 15
* Christa Reitermayr, Lehrerin
Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
Zeit: Di, 17.02.2004, 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30)
Auf Euer Kommen freut Sich
Stefan
für Transdanubien gegen Schwarzblau
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08 Donnerstag 12.2. & Radiotipp
From: August Faschang august.faschang at oeticket.com
Auch am Donnerstag (12.2.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal
mit einem Referat zum 70.Jahrestag des 12.Februar 1934. Im Februar 1934 ging
die austrofaschistische Diktatur der "christlich-sozialen" Vorläuferpartei
der ÖVP im Zuge der Etablierung ihrer Herrschaft über Leichen. In den
Clubräumen der ÖVP hängt heute noch das Bild des schwarzen Diktators
Dollfuss...
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!
Radiotipp: Am Sonntag (8.2.) wird von Radio Orange (94,0) eine Diskussion
zu "4 Jahre Widerstand gegen Schwarzblau" gesendet, und zwar wird das
"Anarchistische Radio" (20-21Uhr) großteils diesem Thema gewidmet
(vermutlich ab ca. 20Uhr15). Mitdiskutieren werden u.a. Aktivist/inn/en des
Speakerscorner gegen Schwarzblau.
weitere Termintipps:
Sonntag (8.2.), 20Uhr, Radio Orange: siehe oben.
Montag (9.2.), 19Uhr: Friedensvolksbegehren - Aktionstreffen für Wien
(Kulturverein Kanafani, Laimgrubeng. 19/1, 1060 Wien).
Donnerstag (12.2.), 9Uhr, Stiegen vor dem Parlament: Aktion mit
Dollfuss-Plakaten mit der Forderung an die ÖVP, endlich das Dollfuss-Bild
aus ihren Clubräumen, zu entfernen. - Näheres im Anhang.
17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
20Uhr: Speakerscorner zum Februar ´34, siehe oben.
Weiterverbreitung erwünscht!
Anhang:
foglende Aktion ist am 12.2.2004 um 9 Uhr gepalnt ( Hubsi Krammar ).Wer
Zeit hat, bitte teilnehmen!
Da wir die Menschen lieben (Zitat: Rosa Jochmann), sollte unser
Slogan sein.
Ort: Stiegen vor dem Parlament
Zeit: 9.00 Uhr
Aktion: 70 Menschen von SP-Jugendorganisationen präsentieren 70
Dollfuß-Plakate in A2 Format und fordern die ÖVP auf, das Dollfuß-Bild
endlich aus den Clubräumlichkeiten zu entfernen.
Anschließend werden bei allen Toren diesbezügliche Flugzettel
ausgeteilt.
Die Presse wird am Vortag informiert. Da am 12. Februar 2004 um 9h30
ein von Khol und Fischer initiiertes Symposium zum Thema > "> 70 Jahre
1934> "> im Parlament stattfindet,
können hier Synergieeffekte genützt werden.
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09 f13: grund zum hinkommen? grundrisse, grundeinkommen!
From: redaktion grundrisse grundrisse at gmx.net
liebe leserInnen, liebe interessierte,
bereits seit geraumer zeit existiert in wien an jedem freitag, den 13. ein
subversiver volxbrauch. unvorhergesehene situationen wollen durchblick in die
realität des "anderen" "am rande" unserer gesellschaft geben. bekannt vor
allem als "schwarzfahraktion" zwecks einforderung von "freifahrt für
obdachlose", ist f13 aber mehr: zahlreiche aktionen werden diesen tag zu einem
glückstag
gegen ausgrenzung und marginalisierung machen! so wird es, initiiert von der
plattform "freiraum statt wien" am freitag, den 13. februar 2004 eine
demonstration geben (treffpunkt 16 uhr, westbahnhof, nähere infos unter
www.no-limit.co.at/lsw), aber auch aktionen der boulevardzeitung "augustin", von
studierenden und natuerlich schwarzfahrereien brechen in den grauen alltag der
stadt
ein. einen halbwegs vollständigen überblick über die f13-aktivitäten kann
mensch sich unter http://www.augustin.bus.at verschaffen.
das ist gut, da dürfen auch die grundrisse nicht fehlen: in einer
komfortablen und gut beheizten strassenbahn unserer wahl werden wir nämlich eine
kleine(?) feine diskussionsveranstaltung abhalten. das thema passt zum thema:
GARANTIERTES GRUNDEINKOMMEN
die gesellschaftliche produktivität hat sich in den letzten jahren und
jahrzehnten massiv erhöht. dennoch, vielleicht auch gerade deshalb, leben mehr
menschen denn je in armut. ein emanzipatives konzept des GARANTIERTEN
GRUNDEINKOMMENS beruht auf einem radikal egalitären gedanken: ohne die
kommunikation
und das zusammenarbeiten von menschen wären produktivitätssteigerungen, wie wir
sie kennen, gar nicht möglich. die teilhabe an der gesellschaft orientiert
sich aber noch immer an vermeintlich individuellen leistungen (dies gilt nur
für die superreichen nicht). ein GARANTIERTES GRUNDEINKOMMEN in ausreichender
höhe trägt dieser gesamtgesellschaftlichen produktivität rechnung und könnte
für ALLE menschen eine nicht-diskriminierende teilhabe an der gesellschaft
ermöglichen. dass das nicht bedeuten muss, soziale sicherungssysteme dem freien
markt zu überlassen und der akzeptanz des kapitalistischen systems vorschub
zu leisten, wird zu beweisen sein. ob das GARANTIERTE GRUNDEINKOMMEN
tatsächlich distributionsprinzipien einer nachkapitalistischen
gesellschaftsordnung
antizipieren könnte, ob mensch mit dieser konzeption nicht dem waren- und
geldfetischismus erst recht aufsitzt und wie die idee des grundeinkommens sich
zu
unseren erzfeindInnen warenproduktion und staat verhält, wäre zu
disktutieren.nach einem einleitenden referat zur thematik gibt es natürlich gelegenheit,
die pros und cons des grundeinkommens zu diskutieren. auch an getränken und
snacks wird es uns nicht mangeln. treffpunkt ist um 13.30 uhr (damit wir um
vier wieder bei der demo sind) beim westbahnhof (ausgang u6 - bim 6 & 18).
fahrscheine sind selbstverständlich zu hause zu lassen.
am abend wird dann zu Plenum "wie nehmen wir uns die stadt?" und
anschließenden festl geladen:
ab 19 uhr wollen wir die aktionen des tages reflektieren und gemeinsam
strategien und möglichkeiten der koordination für zukünftige aktivitäten des
sozialen ungehorsams diskutieren. danach erwartet uns ein ganz besonderes
ereignis, nämlich ein live-auftritt des "augustin-chors" STIMMGEWITTER.
anschließend
wird noch für gute und hoffentlich auch tanzbare konservenmusik gesorgt (äh,
und schon wieder werden die grundrisse nicht fehlen dürfen, ...), auch
unbezahlbare gaumenfreuden werdet ihr erleben können, und zwar im
ernst-kirchweger-haus, wien 10, wielandg. 2-4.
liebe leserInnen, liebe interessierte,
fühlt euch mit nachdruck eingeladen
eure grundrisse-redaktion
ps: watch out for www.grundrisse.net, mit feiner, neuer linkliste.
pps: wer unsere aussendungen nicht mehr bekommen mag, möge das in einem kl.
mail mitteilen.
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10 EuropäischeAktionstage und neue Webseite EINFS
From: (global at no-racism.net) global at no-racism.net
Europäische Aktionstage und neue Webseite EINFS
Die Education is not for sale webseite hat ein neuen design und neue
Artikeln (u.a Bildung: Der Widerstand wächst in ganz Europa und
Infos über Europaweite Aktionstage am 02. & 03. April 2004). Neue
Downloads, Links und weiter kannst du jetzt auch ecards mit Bilder
von Proteste verschicken (Zur Mobilisierung 02. & 03. April). Neue
Beiträge sind immer Wilkommen: info at education-is-not-for-sale.org
In März wird es ein Bundesweiten treffen in Wuppertal geben um über
die Aktionstage zu Diskutieren und auch über ein Positionspapier von
Education is not for sale und ende März wird es ein Europaweites
Treffen in Barcelona geben. Beide Treffen sind wie immer Offen. Mehr
Infos demnächst (genaue Datum, Anreise, Schlafplätze usw.)
Adresse ist wie immer:
http://www.education-is-not-for-sale.org
und neu
http://www.education-is-not-for-sale.info
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11 NATO- Gipfel in Istanbul, Juni 2004
From: Cephe Info cephe at gmx.at
Im folgenden ein Aufruf von DHKC
International im Bezug auf den
diesjährigen NATO-Gipfel in
Istanbul:ISTANBUL, JUNI 2004, NATOGIPFELAm 28. und 29 Juni 2004 findet in Istanbul ein Gipfel der NATO-Länder statt,
wo u.a. auch Bush anwesend sein wird.
Der offizielle Grund für das Zusammenkommen ist die Asien-Ausweitung. Der
eigentliche Grund jedoch ist, dass die Aggressionsmaschinerie NATO im Namen
des Imperialismus die Herrschaft im Mittleren Osten und in Asien
sicherstellt.
WAS HAT DIE NATO BIS HEUTE GEMACHT?
Die NATO wurde ursprünglich nachdem das sozialistische System existierte,
als "Verteidigungspakt" gegründet, deren eigentliches Ziel es war den
Sozialismus zu vernichten. Seit die NATO gegründet wurde, hat sie die
Aufgabe einer Angriffs- und Komplottorganisation übernommen, die gegen alle
Völker weltweit agiert.
Auf der Basis ihrer eigentlichen Existenzgrundlage, nämlich nicht
sozialistische Staaten vor einem Sowjet-Angriff zu schützen, hat sie bis
heute an keinem einzigen Krieg direkt teilgenommen. Der einzige Krieg, an
dem die NATO offen teilgenommen hat, war die Besatzung Jugoslawiens.
"DIESEN WINTER WIRD DER KOMMUNISMUS KOMMEN": Diese Offenlegung der Angst
wurde geradezu zum Symbol des kalten Krieges. Sie wurde zum Ausdruck des
Komplotts der NATO. Im Rahmen dieser Parole wurden in allen NATO
Mitgliedsländern und in neo-kolonialen Ländern, wo der Imperialismus das
Sagen hatte, Anti-Kommunistische Organisationen geschaffen. Parallel dazu
wurden die GLAD?O Organisationen gegründet, die heute weltweit mit ihren
Massakern zum Ruhm erlangt sind.
Hinter den tausenden Delikten, tausenden Provokationen, Komplotten und
Massakern, die gegen die Völker weltweit begangen wurden, steckte stets die
GLADIO. Während der Umsetzung der Politiken und Massakermithilfe der GLADIO
wurden bis heute Millionen Menschen gefoltert und Hunderttausende
massakriert.
Die faschistische Bewegung, die nach dem zweiten Verteilungskrieg entblößt
und besiegt wurde, versuchte unter dem Deckmantel des Anti-Kommunismus zum
neuen Leben zu erwachen und dem Faschismus die Unterstützung der Massen zu
sichern. Auch die faschistischen Regierungen in den neo-kolonialen Ländern
und die reaktionären, rassistischen und ausländerfeindlichen Organisationen
in Europa und in den USA wurden auf diese Weise geschaffen.
FASCHISTISCHE PUTSCHE: Besonders in den 70´er Jahren wurden in
neo-kolonialen Ländern neben faschistischen Massakern auch faschistische
Millitärputsche angezettelt. Dadurch wurden menschenfeindliche Missetaten
wie Folter, Verschwindenlassen in U-Haft, Bombadierungen von Dörfern und
Städten, Todesschwadronen, Massenvergewaltigungen durchgeführt. Die NATO,
die sich unter der Führung der USA befindet, hat diese Terrorumsetzungen,
Konterguerillamethoden mit offenen und geheimen Instruktionen, mit der
Folter- und Ermordungsausbildung auf US-amerikanischen Schulen, die
Feindschaftspolitik gegen die Völker offen organisiert. Sie hat einen
erbarmungslosen Kampf gegen die Gedanken- und Organisationsfreiheit, gegen
die Selbstbestimmung der Völker, gegen die Forderungen nach Gerechtigkeit
und allen Rechten und Freiheiten, geliefert
In den 80´er Jahren, wo der sozialistische Block langsam seine
Funktionstüchtigkeit verlor, wurden die massakrierenden Generäle zu
Zivilisten umfunktioniert, um den anti-imperialistischen Kampf zu
unterdrücken. Die imperialistischen ausbeutenden Monopole begründeten das
mit der Überteuerung der Militärführung in den neo-kolonialen Ländern und
wollten dort eigentlich ihren Ausbeutungsanteil erhöhen.
WENIG INTENSIVER KONFLIKT: Besonders nach den 70´er Jahren, in der auf eine
militärische Führung gesetzt wurde, wurde sie in den 80´ern und 90´ern
zivilisiert und damit institutionalisert. Die Umsetzungen der offenen
faschistischen Regime haben sich nun unter einer zivilen Erscheinung
etabliert. Das ist das wahre Gesicht der heutigen "Demokratisierungen. Die
Politiken, welche als LIC (Low Intensity Conflict) bezeichnet werden, sind
eigentlich die Politiken der USA-NATO.
DIE HEUTIGEN POLITIKEN DER NATO
Die NATO, die ihre Existenz seit Jahrzehnten mit der Demagogie abschreckende
Angriffsmacht gegen den Warschauer Pakt begründet, weitet ihre Politiken
nach dem Zerfall des Warschauer Paktes auf eine Osterweiterung aus. Man
versucht eigentlich mit Hilfe der NATO die Länder, die ausserhalb der
Reichweite der imperialistischen Ausbeutung lagen, sich in den Osten
auszudehnem, um die Herrschaft der imperialistischen Ausbeutung
sicherzustellen.
Nach dem Zerfall des sozialistischen Blockes wurden in den EU-Ländern die
Organisationen der GLADIO teilweise aufgelöst, mit der Begründung, dass kein
Bedarf mehr besteht und die Kosten zu hoch sind. Aber in den neo-kolonialen
Ländern, wo der Imperialismus die Gefahr der Revolution befürchtet, bleiben
die GLADIO Organisationen bestehen.
Heutzutage werden die anti-kommunistischen US-Politiken eines Mc Carty
innenpolitisch mit Anti-Terrorgesetzen, welche die Aufhebung der
demokratischen Freiheiten und Rechte bedeuten und außenpolitisch wiederum
mit Schwarzen Listen unter der Demagogie des Krieges gegen den Terror und
offener Kriegs- und Besatzungpolitik gegen Länder fortgesetzt.
Auch in den EU-Ländern werden wie in der USA, alte GLADIO Methoden in Form
von Schwarzen Listen, Anti-Terror-Gesetzen, den Verboten der Aktivitäten
von demokratischen Organisationen und offener, politischer, finanzieller und
millitärischer Unterstützung der Kriegs- und Besatzungspolitiken,
fortgesetzt.
Was in der Vergangenheit durch die Komplottorganisationen der NATO begangen
wurde, wird heute mittels den Parlamenten, der EU u. ä. internationalen
Institutionen offen durchgeführt.
Neben den Erfolgen, die gegen die ehemaligen sozialistischen Staaten erzielt
wurden, haben sich auf der ganzen Welt viele revolutionäre Organisationen
von der Zielsetzung der Revolution und Machtergreifung entfernt, was u.a.
auch durch die Demokratisierungsdemagogien und die Stärkung der NGO-Kultur
erreicht wurde, hat ein Umfeld zugunsten des Imperialismus geschaffen.
Die Niederlegung des Zieles der Revolution, Waffenniederlegungen,
Waffenruhen, "Friedensprozesse" haben die revolutionären Bewegungen weltweit
geschwächt.
Um die revolutionären Bewegungen und die "Bedrohung" der Revolution
endgültig zu beseitigen, haben sie gegen revolutionäre Organisationen
Vernichtungspolitiken geschmiedet, wie den Plan C in Kolumbien, bezüglich
der Südostasienpolitik in den Phillipinen Militärbasen aufgestellt und in
der Türkei befindet sich eine ständige Präsenz einer ihrer Armeeeinheiten,
um so direkt einreifen zu können.
In der Türkei wiederum wurden die als F Typ bezeichneten Isolationszellen
ausgeweitet um oppositionelle Gedanken zu bezwingen, eine Ausweitung auf
ander neo-koloniale Länder steht auf der Tagesordnung.
Neben Beispielen wie Chile, Peru und Russland gibt es zur Verdeutlichung für
alle revolutionären Bewegungen auf der Welt das Beispiel Guantanamo was
inhaltlich die Verbreitung der KZs auf die ganze Welt bedeutet.
KURZ: NATO war schon immer eine Einrichtung, welche die Interessen der
Imperialisten vertreten hat. In der Vergangenheit sah man den Ostblock als
größte Gefahr an und die NATO war dementsprechend aufgebaut.
Aber da sich die Interessen und Ziele der Monopole erweitert haben, wurde
auch die NATO neustrukturiert.
Jedoch fand im Kern keine Änderung statt.
Da die imperialistischen Politiken nun von der USA bestimmt werden, wird die
neue Politik der NATO durch die USA beschlossen.
Die imperialistischen Politiken basieren heute auf drei Grundsteinen:
Isolationszellen; Gefangene und oppositionelle Gedanken sollen mit KZ
ähnlichen Methoden gebrochen werden. Mit Anti-Terror-Gesetzen, Schwarze
Listen und Verboten sollen Organiationen bezwungen werden. Mit
Kriegsdrohungen, Krieg und Okkupation wird die nationale Souveränität der
einzelnen Länder aufgehoben und in die Knie gezwungen.
Alle, die dagegen sind, dass die Welt mit Kriegen und Besetzungen in ein
Blutbad getränkt wird;
Alle, die der Meinung sind, dass die Schwarzen Listen, Anti-Terrorlisten und
Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten beendet werden sollten;
Alle, die gegen Isolationszellen, gegen die Bezwingung der oppositionellen
Gedanken, gegen die 'Verguantanamoisierung' der Welt sind;
Sollten den Kampf gegen diese Politiken des Imperialismus vereinen und
internationalisieren.
DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN NATO UND DER TÜRKEI
Ein Meilenstein in der Neo-Kolonialisierung der Türkei war der Beitritt in
die NATO. Um in die NATO aufgenommen zu werden, hat sie sich am Krieg gegen
Korea beteiligt. Um von der Marshall Hilfe zu profitieren und für die NATO
Mitgliedschaft hat die Türkei den Verlust von tausenden Soldaten in Korea
hingenommen. Nach den USA verfügt die Türkei über die meisten Soldaten in
der NATO.
Die KONTERGUERILLA, welche die GLADIO Organisierung in der Türkei darstellt
wurde ab den 50´ern aufgebaut und stellte in der jüngsten Geschichte der
Türkei einen wichtigen Bestandteil der faschistischen Regierungen dar, ganz
gleich ob sie Parlamentarismus vorgaukelten oder eine offene Junta
repräsentierten.
Im Gegensatz zu den EU Ländern wo die Konterguerilla zumindest teilweise
abgeschaffen wurde, hat sie sich mit dem Grundrecht institutionalisiert.
Wir laden alle, die gegen Kriege, Besatzungen, Schwarze Listen und
Isolationszellen sind zu dem Gegengipfel am 28. und 29. Juni 2003 ein, der
von der KOORDINATION GEGEN DIE BESATZUNG IM IRAK veranstaltet wird.
NEIN ZUR NATO;
NEIN ZU KRIEGEN UND BESATZUNGEN SCHWARZEN LISTEN UND ISOLATION
DIE NATO SOLLTE AUFGELÖST WERDEN; DIE VERBRECHER GEGEN DIE VÖLKER DIESER
ERDE SOLLTEN VERURTEILT WERDEN
5. Februar 2004
DHKC International
P.S: Die Initiative Istanbul, Juni 2004 wird von der Koordination gegen die
Besatzung im Irak geleitet, in der alle politischen Schichten der Türkei
vertreten sind.
Die Adresse für die Organisierung in der Türkei: temelhaklar at hotmail.com
Die Adresse für die Organisierung in Europa:hoc at post.com
Für die Reise und Unterkunft in Istanbul, über die Veranstaltung und alle
Fragen zu der Organisierung können Sie die oben angegebenen Adressen
kontaktieren.
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12 ARBOS Gehörlosentheaterfestival 2004
From: GAMUEKL office at gamuekl.org
Von 26.3. - 3.4.04 präsentiert ARBOS - Gesellschaft für Musik und Theater
unter dem Motto „Menschsein in einer barbarischen Welt" das bereits „5.
Europäische & Internationale" Gehörlosentheaterfestival für gehörloses und
hörendes Publikum"
in sechs Österreichischen Städten (Wien, Salzburg, Graz , St. Pölten,
Amstetten, Mistelbach) und - in Zusammenarbeit mit dem Weinviertel
Festival - erstmals auch im benachbarten Ausland (Znojmo/Tschechien).
Festivalmittelpunkt ist auch heuer wieder das Wiener Theater des
Augenblicks, in dessen Foyer zur Eröffnung (26.3., 18h) eine Modeschau der
besonderen Art auf dem Programm steht: Gehörlose aus Österreich
präsentieren „Kostüme aus Cusco" - die von gehörlosen Jugendlichen aus
Peru im Rahmen des außergewöhnlichen Ausbildungsprojekts „ARTD 2B"
hergestellt werden und während des Festivals im Theaterfoyer zu sehen sind.Man nähert sich dem Festivalmotto „Menschsein in einer barbarischen Welt"
auf vielschichtigste Weise mit elf spannenden Produktionen, die von
professionellen hörenden und gehörlosen Bühnenkünstlern aus neun Ländern
(Österreich, Island, Großbritannien, Singapur, Polen, Tschechien, USA,
Australien und Hongkong) dargeboten werden. Das dichte Programm spannt
seinen Bogen von einem Stück über den klassischen Außenseiter „Kaspar
Hauser" (Divadlo NESLYSIM / Brno -Tschechische Republik) und Edgar Allen
Poes „Die Maske des roten Todes" & „Das verräterische Herz" (Ramesh
Meyyappan / Großbritannien - Singapur) über Shakespeares Sonette in
zeitgemäßer Umsetzung zum Thema „Weißer Schnee bedeckt des Lebens Röte"
(ARBOS-Gesellschaft für Musik und Theater/Österreich) bis hin zu
Produktionen wie „Befreie das Boot vom hässlichen Zwerg" (Theatre of
Silence / Hongkong) oder Rainer Maria Rilkes Gedichtzyklus in Prosa „Die
Weise von Liebe und Tod des Cornets Christoph Rilke" (in poetischer
Interpretation durch eine Gruppe internationaler gehörloser Künstler aus
Singapur, Großbritannien, USA, Österreich, Tschechien, Polen und Island)
u. v. a. m.Auch die Bildende Kunst ist heuer wieder wichtiger Teil des Festivals: in
Kooperation mit dem Kunstforum der BA-CA/Wien werden im Rahmen der
Ausstellung „Wassily Kandinsky" Führungen für Gehörlose in Gebärdensprache
angeboten. Weitere Produktionen des Festivals stehen in Niederösterreich,
Salzburg, Steiermark und der Tschechei auf dem Programm. Begleitende
Workshops und Präsentationen fördern den künstlerischen Austausch und
vertiefen das Verständnis für die gezeigten Produktionen.
Bliebe noch zu erwähnen, dass die Vorjahresproduktion in der „Dada in
Linie 1 und 2" als Kunstaktion im öffentlichen Raum mit dem MAECENAS-Preis
2003 ausgezeichnet wurde.
Festival-Information per E-Mail: arbos.festival at pep.at
im Web: http://www.arbos.at
Karten: Theater des Augenblicks, Edelhofgasse 10, 1180 Wien
Tel. 01/479 68 87, Fax: 479 68 86, E-Mail: office at theaterdesaugenblicks.net
Kartenpreise: € 13,--/ € 10,--(Ermäßigung gültig für Gehörlosenvereine,
Ö1-Club, ÖKSClub, Schüler, Studenten). Festivalpass (alle Vorstellungen im
Theater des Augenblicks/Wien): € 70,--
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13 equalinux
From: petja dimitrova dpetja at gmx.net
hallo
nochmall zu errinerung an das anmelde - und auswahltag für die
teilnahme an linuxkurs:
mitwoch: 18.02.2004
14 uhr.
burgasse21
1070wien
achtung!!!
die jenige, die nicht an den tag erscheinen, wereden an equalinuxkurs
nicht teilnehmen.
unten, nochmal genuere info über den kurs:
liebe grüsse
petja
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equalinux
eine (Grund)Qualifizierung und Berufsorientierung für Migrantinnen
EQUALINUX bietet eine 6-monatige Computer-Ausbildung:
(Vor)Qualifizierung zu
LINUX-Technikerin
(Vor)Qualifizierung zu LINUX-Trainerin
LINUX ist ein Betriebssystem für Computer, sozusagen die
Software-Basis, auf der andere Programme funktionieren. Die
Ausbildung wird sich aber nicht nur auf das Betriebssystem
beschränken. Vielmehr sollen auch Anwendungs-Programme, die auf LINUX
laufen, erlernt werden (Schreibprogramm, Tabellenkalkulation,
Präsentation,Internet, Graphik, etc).
Ziel der Ausbildung ist eine Vor- bzw. Zusatzqualifikation auf dem
Weg zur selbständigen Technikerin oder Trainerin bzw. eine
Grundqualifikation für die meisten Anstellungsverhältnisse.
EQUALINUX richtet sich an emanzipatorisch orientierte Migrantinnen.
(EQUALINUX ist nur für Frauen)
EQUALINUX dauert 6 Monate und ist auf 2 Abschnitte aufgeteilt, je 3
Monate, (15 März - 15 Juni)(15 Juli - 15 Okt.) im Umfang von 21
Wochenstunden. Davon sind 14 Std. (2 x 7 Std Kurstag) Unterricht. Die
restlichen 7 Stunden sind für Hausaufgaben, Exkursionen, gemeinsame
Aktivitäten und externe Unterrichtseinheiten (z.B. Sprachkurse).
Die Kursstunden beinhalten
technische Ausbildung (5std) und
sozialpolitische Ausbildung (2 Std).
Die Teilnehmerinnen werden in 2 Gruppen eingeteilt:
1.) Gruppe mit Computervorkenntnisse (geleitet wird von Trainerin
Borjana Ventzislavova, gemeinsam mit Petja Dimitrova, Dienstag und
Mittwoch, 9.30h-16.30h)
2.) Gruppe ohne Computervorkenntnisse: (geleitet von der Trainerin
Esin Akkaya, gemeinsam mit Petja Dimitrova, Donnerstag und Freitag
9.00h-16.00h)
Beide Kurse finden in der Räumen von public netbase in der Burggasse
21, 1070 Wien statt.
Der erste Kursdurchgang beginnt am 15. März 2004
Über den Kurs wird ein Zeugnis ausgestellt, allerdings ist die
durchgehende Anwesenheit Bedingung für den erfolgreichen
Kursabschluss. Aufgrund des großen Interesses am Kurs können
Teilnehmerinnen ihren Kursplatz an eine neue Teilnehmerin verlieren,
wenn sie 2 Wochen lang fehlen.
Ein verpflichtender Startworkshop findet am Mitwoch 18 Februar um
14.00h (bis 18h), statt.
Aufgrund dieses Startworkshops findet die Auswahl der Teilnehmerinnen statt.
Auswahlkriterien sind soziale Kompetenz, Interesse an Informations-
und Kommunikationstechnologien (Computerkenntnisse, technisches
Grundverständnis). Solide Deutschkenntnisse sind notwendig,
Englischkenntnisse von Vorteil.
(Nach Bedarf wird Anfang März ein Intensiv-Deutschkurs für jene
Teilnehmerinnen organisiert, deren Deutschkenntnisse zu gering sind,
um den Kursinhalten ungehindert folgen zu können. Kursdauer 2 Wochen
vor Equalinux Kursbeginn)
Auch Frauen mit Betreuungspflichten können teilnehmen:
Kinderbetreuung kann bei Bedarf organisiert werden.
Besondere Bedürfnisse werden besonders berücksichtigt.
Soferne nicht das AMS (Arbeitslosengeld) oder die Gemeinde Wien
(Sozialhilfe) für die Deckung des Lebensunterhalts der
TeilnehmerInnen aufkommen muss, kann pro Teilnehmerin12.- EUR/
Kurstag zur Deckung des Lebensunterhalts aus Mitteln des
Trägerprojekts open up bezahlt werden.
Eine Information über die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung
seitens des AMS bekommen Sie bei ihrer AMS-Regionalstelle: Adressen
sindzu finden unter htpp://www.ams.or.at/neu/1391.htm
WICHTIG: Bitte unbedingt VOR Kursbeginn mit dem AMS Kontakt aufnehmen.
Wenn Sie an EQUALINUX interessiert sind, wenden Sie sich bitte an
Petja Dimitrova oder Andreas Görg
equalinux at no-racism.net
oder Tel. 929 16 17 /16
EQUALINUX wird von der Initiative Minderheiten im Rahmen der
Entwicklungspartnerschaft open up veranstaltet, die von Peregrina -
Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen
koordiniert und von BMWA und ESF im Rahmen der
Gemeinschaftsinitiative EQUAL finanziert wird.
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MATERIALIEN
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14 Presseausgabe Glocalist Nr.18
From: GLOCALIST REVIEW office at glocalist-review.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion!
Anbei Ihre Presseausgabe des aktuellen Glocalist. Wir wollen Sie besonders auf
unsere Aktion aufmerksam machen, wonach Erwerblose den GLOCALIST kostenlos bis
31.12.04 sowie ein kostenloses Stelleninserat erhalten.
SCHWERPUNKT
Erwerbslosigkeit Part I - Erwerbslosenvereine am Wort
NGO der Woche: MED TECH PLUS
Kampagne der WOche: H.I.V.
Kommentare zu TRAISKIRCHEN, Mumbai (Attac) und ASFMit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
p.s. Sollten Sie den Glocalist nicht mehr zugestellt wünschen, senden Sie uns
einfach ein leeres Mail retour.
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft - www.arbeitsraum.at
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MELDUNGEN
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15 "alles was recht ist..."- tagung in salzburg
From: Grüne Andersrum andersrum.wien at gruene.at
2004-02-09 11:30
"alles was recht ist..."-tagung in salzburg
Am 6. und 7. Februar trafen sich ExpertInnen und Interessierte in der
Mozartstadt
Das Rechtskomitee Lambda und die HOSI Salzburg luden am Wochenende vom
6. bis 7. Februar nach Salzburg. Unter dem Motto "Alles was recht ist... -
Homosexualität und Recht 2004" waren vor allem drei Themenschwerpunkte bei
der intensiven Tagung am Programm:
Dein Freund und Helfer - Der richtige Umgang mit der Polizei
In diesem Themenkreis wurde die schwierige Beziehung der lesbischwulen
und TransGender-Szene mit der Polizei und umgekehrt erläutert. Mit dabei der
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum und der
Leiter der Kriminalpolizei Salzburg Dr. Rudolf Feichtinger. Die Beziehung
wurde von allen als schwierig und vorbelastet erkannt, allerdings waren
durchaus Bemühungen sichtbar, dass erste Kontaktaufnahmen und ein Dialog
dringend notwendig sei. Erste Schritte dieses Dialogs passiere bereits, so
Wolfgang Wilhelm von der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien, der
bereits Kooperationen mit der Wiener Polizei verhandelt und durchführt.
Völlig zurecht sprach Helmut Graupner (RKL) von einem "historischen Tag".
Sexualstrafrechtsreform
Maga. Andrea Spacek von der Straflegislative im Bundesministerium für
Justiz und Richterin, erläuterte die Absichten des Gesetzgebers, welche
Absichten die aktuelle Reform des Sexualstrafrechts verfolgt. Die offenen -
und auch von den Grünen - immer wieder geäußerten bedenken gegen die Reform
wurden zwar nur ungenügend beantwortet. Allerdings versuchte Maga. Spacek
insofern zu beruhigen, als sie sagte, dass die Art und Weise, wie dir
RichterInnen das eine oder andere Gesetz interpretieren, noch offen ist und
kündigte an, dass es diesbezüglich noch Erläuterungen erscheinen werden.
Antidiskriminierungsgesetz
Die EU-Richtlinien zu einem Antidiskriminierungsgesetz wurden - so der
Tenor aller Beteiligten - von Österreich nur unzureichend umgesetzt. Cécile
Le Clerq (EU Kommission) erläuterte die beabsichtigten Richtlinien und wies
darauf hin, dass jeder Staat die Möglichkeit hat, ein
Antidiskriminierungsgesetz weiter zu fassen, als von der EU vorgesehen. Sie
nannte Schweden und Belgien als positive Beispiele.
Dr. Hans Yttenberg, Ombudsmann der schwedischen Regierung gegen
Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung (HomO) berichtete, wie
Schweden im Rahmen der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung handelte und sein
Büro schuf. Er appellierte an die Community und an die Öffentlichkeit, die
AD-Gesetzte nicht mit Dankbarkeit anzunehmen, sondern sie vehement als
Menschenrecht einzufordern, stetig zu erweitern und nicht locker zu lassen.
Die österreische Umasetzung der EU-Regelung im Rahmen des
"Gleichbehandlungsgesetzes" wurde von Dr. Piffl-Pavelec (Abteilungsleiterin
EU-Arbeitsrecht im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft) erläutert.
Sie sprach nicht unkritisch davon, dass es sich hierbei um "keinen großen
Wurf handelt".
Dr. Lilian Hofmeister (Arbeitsgruppe Gleichbehandlung im
Justizministerium, Richterin) nahm das Besipiel der Frauengleichbehandlung,
um Erfahrungen und Lehren auch für die Gleichbehandlung für LesBiSchwule &
TransGenders zu ziehen. Ihre Äußerungen waren launisch und treffend: Auch 25
Jahre Frauengleichbehandlung haben noch keine Gleichbehandlung zur Folge
gehabt. Besonders warnte sie vor "Menschen, die an ihrer Tür kleben werden,
sie seien antidiskriminierend, im Sinne der Diversitätsmanagment engagiert
und sonstwie nicht-diskriminierend". Hier sei hohe Vorsicht geboten, so
Hofmeister.
Zuletzt erläuterten MitarbeiterInnen der Arbeiterkammer und der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Möglichkeiten der
InteressensvertreterInnen, als PartneInnen gegen Diskrininierung
aufzutreten. Die Runde erfolgte leider unter hohem Zeitdruck und konnte
dementsprechend leider nicht intensiv und verständlich erläutert werden. So
wäre eine Diskussion, warum NGOs nicht in den noch zu schaffenden
Gleichbehandlungsapparaten eingebunden werden.
Für die Grünen Andersrum nahmen Kirstin Eckstein (Salzburg) und Marco
Schreuder (Wien) teil.
Beim großen HOSI-Fest in der ARGE Nonntal wurde das Seminar gebührend
mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransGenders der Region gefeiert.
Auch Cyriak Schwaighofer, Grüner Spitzenkandidat bei den bevorstehenden
Landtagswahlen, war hier mit von der Partie.
Dem Rechtskomitee Lambda und der HOSI Salzburg gebührt Dank für die
Organisation einer spannenden Tagung.
(ms)
Linktipps
Salzburger Grüne
HOSI Salzburg
Rechtskomitee Lambda
HomO - Ombudsmann der schwedischen Regierung gegen Diskriminierung auf
Grund der sexuellen Orientierung
Europäische Kommission
Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der
Stadt Wien
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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16 Graz/Kultur/Monster AG/Stellungnahme/KP
From: Parteder Franz Franz.Parteder at stadt.graz.at
PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Montag, 9. Februar 2004
KPÖ zur Kulturholding: Graz braucht keine "Monster AG"
Bewährte Strukturen beibehalten, anstatt Experiment mit ungewissem Ausgang
zu wagen
Die KPÖ wird in Graz keiner der beiden "Kulturholding"-Lösungen zustimmen.
Zur Zeit herrscht in der Grazer Gemeindepolitik Unklarheit darüber, welche
der beiden von ÖVP (Beitritt zu Klasnics "Kultur-Service-GmbH") und SPÖ
(eigene Grazer Gesellschaft unter Lorenz-Vize Schrempf) favorisierten
Vorschläge zur Umsetzung kommen wird.
Georg Fuchs, Kultursprecher des KPÖ-Gemeinderatsklubs, stellt klar: "Wir
werden keinem der beiden Vorschläge unsere Zustimmung geben. Beide
Holding-Lösungen sind als Versuche zu werten, die Kulturpolitik dem
Tourismus unterzuordnen. Dabei haben sich die bisherigen Strukturen
zweifellos bewährt: Nicht nur die Besucherzahlen, auch die Qualität der in
Graz beheimateten Festivals sprechen eine deutliche Sprache. Die steirischen
Kultureinrichtungen brauchen weder eine Zentrale noch einen allmächtigen
Kulturmanager, sondern eine finanzielle Absicherung, welche die Fortführung
der hochwertigen Arbeit der vergangenen Jahre sicherstellt. Die von SPÖ und
ÖVP vorgeschlagenen "Monster AG"-Lösungen dienen hauptsächlich der
Umverteilung des vorhandenen Geldes zu den Marketingabteilungen, in denen
SPÖ und ÖVP wie in alten Zeiten Versorgungsposten für andernorts nicht mehr
benötigte Parteigänger schaffen."
Rückfragehinweis: 0676 5509192
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17 Bashar 'ready to return' Saddam cash stashed in Syria
From: Wadi e.V. Wien wadi_wien at hotmail.com
Bashar 'ready to return' Saddam cash stashed in Syria
by Agence France Presse
Damascus: Syrian President Bashar Al-Assad is ready to return to Iraqi
authorities money stashed in Syria by ousted President Saddam Hussein but
does not want to give it to the Americans in Baghdad, a member of Iraq's
transitional Governing Council said yesterday.
"President Assad gave an assurance that Iraqi cash deposited in Syria is
secure and that he is ready to return it to the Iraqi authorities," Mowaffaq
Al-Roubaie told a news conference after talks with the Syrian leader and
Vice-President Abdel-Halim Khaddam.
"Assad stated that he wanted to hand over the money to the Iraqi authorities
and not to the (American) occupation forces," said Roubaie, who arrived in
Damascus on Wednesday night.
He said he would ask the Governing Council to send the appropriate ministers
to Damascus to take charge of the money.
Ten days ago, Assad said Syria held Iraqi funds totaling $200 million. He
then linked their return to repayment to Syria of Iraqi debts run up by the
Saddam regime.
Roubaie also said he had raised with Assad the question of the border
between the two neighbors. "Better control of the frontier between Syria and
Iraq is an extremely important question," he said.
The United States has criticized Syria, saying it allowed anti-coalition
forces to cross the border.
The visiting council member said he "understood Syria's concern on any
possible division of Iraq.
"We explained to Assad and Khaddam that we would like a federal and united
democratic republic" in Iraq, said Roubaie.
The Syrians, who oppose the setting up of an independant Kurdish state in
northern Iraq, had been told that "the unity of Iraq was sacred and that
division of Iraq was inconceivable," he added.
In yesterday's action, an Iraqi civil defense officer was killed and 12
people wounded in attacks in Iraq, as an Iraqi newspaper report on foreign
dignitaries and firms that allegedly profited from oil handouts under Saddam
Hussein continued to spark denials across the globe.
One member of the Iraqi Civil Defense Corps (ICDC) died and another was
injured in a rocket-propelled grenade attack near the northern oil center of
Kirkuk, ICDC Gen. Anwar Hamed Ameen said.
Eight ICDC officers and two civilians were also wounded when a pick-up truck
carrying ICDC soldiers was hit by an explosive device concealed in a
handcart on the roadside near the town of Baquba, north of Baghdad, ICDC
officer Muslim Jabbar said. But the US military had reports of only four
ICDC personnel wounded in the Baquba incident. Further south in Basra, a
four-year Iraqi child was seriously injured yesterday when an explosive
device apparently targeting a passing British military convoy exploded,
Iraqi police Capt. Ali Al-Sudani said.
A list published on Sunday in Iraq's Al-Mada newspaper of oil contracts
passed by the State Oil Organization that included the names of around 200
people, political organizations and religious figures who it said received
free crude, prompted further denials yesterday by those named.
The handouts ran into millions of barrels between 1999 and 2002, all sold
for a commission. The Iraqi oil ministry has confirmed that the documents
are authentic.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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18 Jihadists in Iraq
From: Wadi e.V. Wien wadi_wien at hotmail.com
Jihadists in Iraq
EVIDENCE continues to build that the terrorist "resistance" in the Sunni
Triangle, far from being a spontaneous response to new frustrations, has a
history and an ideology. The correct name for the main influence inciting
Sunni Muslim Iraqis to attack coalition forces is Wahhabism, although its
proponents seek to disguise it under the more acceptable name Salafism. It
is financed and supported from inside Saudi Arabia, which shares a long
border with southern Iraq.
Iraqis, as well as coalition commanders on the ground, are quick to admit
this fact--which military and political planners in Washington, ever
concerned not to offend the Saudis, have sought to evade. Iraqi informants,
however, are reluctant to be publicly identified, out of fear for their
lives.
"The Fallujah region is filling up with Wahhabis," a tribal representative
from that section of the Sunni Triangle said in a late December discussion
in Washington. He had come to the capital in hopes of brokering a new
agreement between his people and American troops, following disorders in the
town. "They are streaming in, exploiting the confusion and misunderstandings
between the local residents and the U.S. forces."
Iraqi Muslims generally express a loathing for Wahhabis, Salafis, or
Saudi-inspired ultrafundamentalists under any other name. Shia Muslims are
particularly known for this attitude, rooted in the memory of Wahhabi
attacks on the Shia shrine of Karbala beginning some 200 years ago. "We
believe every recent bombing at a Shia shrine or mosque in Iraq can be
traced to the Wahhabis," says a Shia leader in New York.
But numerous Sunni Muslims also express disdain for Wahhabis. "When we were
growing up in Iraq, to call someone a Wahhabi was a serious insult," a
leading Iraq-born Sunni religious figure told me. "They were held in
contempt because of their ban on praying in mosques that had graveyards or
saintly tombs on their grounds." Opposition to honoring the dead is a major
Wahhabi tenet.
Through much of the Saddam era, the Baathist regime, showing its secular and
modernist faces, and inspired by the dictator's resentment of the Saudis,
repressed the Wahhabis. But they organized underground and obtained arms and
military training; now they are prominent both in terror attacks they
coordinate with the leading Wahhabi organization, al Qaeda, and in attacks
by other Sunni troublemakers.
Recent reporting from Iraq has even described outreach by Wahhabis to Sunnis
who follow the Islamic mystical Sufi movements, although Wahhabis and Sufis
have typically undergone bloody confrontations. Wahhabism, which proscribes
music as well as various traditional Islamic customs, has sought to
extirpate Sufism from the faith.
From the beginning of the Iraq intervention, Kurdish Sunnis, whose region is
overwhelmingly dominated by Sufism, expressed fear of Wahhabi penetration.
They reported Wahhabi desecration of cemeteries--always an early sign of the
Saudi-backed infiltration that has been going on since the early 1990s, from
the Balkans to the borders of China.
An individual calling himself Mullah Krekar, religious mentor of the
terrorist group Ansar al-Islam, which first operated in Kurdistan and then
moved to the Sunni Triangle, declared defiantly last year, in a television
debate broadcast on the Lebanese Broadcasting Corporation, that he was proud
to be described as a disciple of Ibn Abd al-Wahhab, founder of the eponymous
movement. From his Nordic sanctuary, the flamboyant mullah has long sent
others to kill and die in Kurdistan. On January 13, a Norwegian court
ordered Mullah Krekar held in prison in Norway while an investigation of his
links to terror activities continues.
Just two months ago, a report from Iraq by Vernon Loeb, in the Washington
Post, included the following significant comments: "Division commanders also
said they now have solid evidence that Baathists loyal to Hussein are
cooperating with Iraqi Islamic radicals whom the military refers to as
Wahhabis, a particularly puritanical sect of Muslims dominant in Saudi
Arabia. 'The Wahhabis love Osama bin Laden, the former regime loyalists love
Saddam, they both hate us, and the enemy of my enemy is my friend,' said one
officer. 'They are in cahoots 100 percent.'"
Beginning last summer, Saudi names began appearing among those of "martyrs"
killed in Iraq. Late in November, the Saudi opposition website
arabianews.org, which had chronicled the deaths of various Saudi jihad
fighters in Iraq, reported the death of Adel Al-Naser from Riyadh. Al-Naser
was killed on November 21 in Bagobah, a city near Baghdad. The website
observed that "the number of Saudis fighting [in Iraq] has been rising over
the past few months." Furthermore, Saudi guards on the Iraqi border told the
website's writers, "Saudi fighters are still heading to Iraq, with little
scrutiny by Saudi authorities." A guard commander in Rafha, a border outpost
southwest of the Iraqi line, complained that he had asked for more equipment
and personnel to monitor the area, but never received them. The guards
merely fire warning shots when they observe people crossing the border
illegally. Another guard, quoted by the same website, said "the infiltrators
are highly skilled at crossing the borders."
In an earlier report on the website, a Saudi border guard noted, "We used to
have problems with Iraqis fleeing into Saudi territories, but now the
problem is with hundreds of Saudis crossing into Iraq."
And Saudi jihadists don't need to go to Afghanistan or Chechnya for training
before they head to Iraq. On January 15 the Associated Press reported the
Saudi government's recognition, as if it were a sudden discovery, that al
Qaeda has desert training camps near Saudi cities.
Meanwhile, it is clear that the jihadists are concerned that Iraqis are
turning against them. Some would prefer to avoid Iraq and any other theater
of operations where most of the victims of their bombings will be Muslims.
But apparently the main terror command--al Qaeda--values the Iraqi theater
as a diversion from Saudi Arabia. At the end of 2003, an al Qaeda website,
qoqaz.net, which became well known for its propaganda focusing on Chechnya,
posted an audio interview with Sheikh Abu Omar Al-Seif, a Saudi subject and
leading figure in Wahhabi mischief in the Caucasus. As translated by the
Middle East Media Research Institute (MEMRI), Al-Seif told the interviewer,
It is essential that the Jihad groups [in Iraq] unite and not separate, and
that they have the political dimension to assemble the Sunnis, including the
Kurds, the Arabs, and the Turkmens. All must be united under the same
political power. Similarly, there must be an information and a religious
preaching arm. . . . I recommend to the Mujahideen that instead of engaging
in clashes and warfare against the Saudi government, it is better to go to
Iraq.
He emphasized that last point by repeating it: "Turn to Iraq instead of
confronting the Saudi government."
The Saudis have a long history of using foreign jihad campaigns to divert
attention from crises at home, and to reinforce the hold of Wahhabism, their
state religion, over their subjects. In Iraq, they have returned to their
original field of bloodshed, which Wahhabi troops first attacked early in
the 19th century. At that time, a British writer traveling in the region,
Thomas Hope, recorded rumors that "in the very midst of Baghdad, in the
broad face of day, Wahhabis had been seen--scarcely disguised--taking note
of the individuals and marking the houses, which their vengeance or avarice
had devoted to destruction." Plus ça change . . .Stephen Schwartz is the author of "The Two Faces of Islam: Saudi
Fundamentalism and Its Role in Terrorism," an Anchor paperback.
© Copyright 2004, News Corporation, Weekly Standard------------------------------------------------
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19 WLUML-Women Under Moslem Laws: Protect Iraqi Women's Rights in Family Laws
From: ARGE Die Frauen und der Krieg arge.frauen at chello.at
This is an issue which is being given high priority by womens' groups -
including Women in Black - in Europe. We urge you all to take
action. Barbara
______________________________________________ >
Urgent Action Alert: Protect Iraqi Women's Rights in Family Laws
27 January 2004
WLUML strongly urges you to join Iraqi women's efforts and take action to
oppose the Iraqi Governing Council's (IGC) 'Resolution 137' dated 29
December 2003 that proposes the introduction of Sharia law in personal
status matters and to cancel all laws which are incompatible with this
decision.
The 1959 Iraqi Law of Personal Status, which is considered one of the most
progressive family laws in the Middle East and which was achieved through
the struggle of the Iraqi people for much of the past century, will be
abolished if 'Resolution 137' is upheld.
It is important to act immediately: the 'Resolution' will come into effect
if it is validated by Paul Bremer, the Chief US Administrator.
WLUML regards 'Resolution 137' as a major retreat from previous rights that
were guaranteed to women under Iraqi law.
Apart from Iraqi women themselves and their feminist allies across the
world, this development has been largely ignored by international media.
The process behind this 'Resolution' by the IGC has lacked transparency and
was not part of any democratic or consultative process. It was taken
without being publicly debated and subjected to the scrutiny of experts on
social and legal issues. It was, furthermore, apparently a proposal by a
minority of the IGC.
Since the Iraqi Governing Council was appointed directly by the United
States, it is in effect an organ of the Occupation Authority in Iraq. If
this proposed 'Resolution' is validated by Paul Bremer it will be a
contravention of the 1907 Hague Regulations (Convention IV) for it would
change civil law in an occupied territory. The IGC is an appointed interim
body and under the Hague Conventions should only deal with restoring public
order and safety.
WLUML is deeply concerned that any proposal to replace Iraq's personal
status law for Muslims with Sharia as interpreted by each sect will
threaten the fabric of Iraqi civil society. The current law does not
distinguish between sects. Such a decision would establish sectarianism as
an organizing principle of social and political life in Iraq. Moreover, it
will give social and political power to those who monopolise the
interpretation of religion.
Please act immediately to ensure that Iraqi women's rights are protected.
Below follow details of action needed, relevant addresses, detailed
background information and sample letters.
In solidarity,
Women Living Under Muslim Laws
International Coordination Offices
What can you do:
Please write to the IGC, and British and American governments, demanding
the following:
1. The clear and unambiguous withdrawal of 'Resolution 137'
2. That any future change in Iraqi personal status laws is to be done by a
publicly elected body, after due process, and that this elected body will
include the genuine and equal participation of women
3. That any future debate around future laws in Iraq should be transparent
and with democratic consultation.
Addresses:
Iraqi Governing Council
As no direct contact details are available for the IGC, Women for Women
International which has an office in Iraq has agreed to deliver all
messages to the IGC:
Women for Women International, Iraq office:
momar at womenforwomen.orgUS Authorities
Paul Bremer
Chief US Administrator
U.S. Department of State
2201 C Street NW
Washington, DC 20520
Foreign Policy Opinions via online form at
http://contact-us.state.gov/ask_form_cat/ask_form_foreign.html
Ms. Condoleeza Rice
National Security Advisor
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
Fax: +1 202 456 2461
UK Authorities
Rt. Hon. Jack Straw
The Foreign Secretary
Foreign and Commonwealth Office
King Charles Street
London SW1A 2AH
Fax: 0207 839 2417
Mr. Jeremy Greenstock
United Kingdom Special Representative for Iraq
Foreign and Commonwealth Office
King Charles Street
London SW1A 2AH
Fax: 0207 839 2417
Rt. Hon. Patricia Hewitt
Minister for Women and Equality
Women and Equality Unit
35 Great Smith Street
London, SW1P 3BQ
Email: info-womenandequalityunit at dti.gsi.gov.uk
United Nations
Kofi Annan
The United Nations Secretary-General
United Nations
New York, NY 10017
Fax: +1 212 963 4879
-----------------------------
Background
a) Impact upon Society
The Iraqi Governing Council (IGC) has reportedly taken a decision recently
to abolish Iraq's personal status law, which was applied uniformly to all
Iraqi Muslims.
Under a proposal referred to as 'Resolution 137', passed apparently by a
minority of IGC members, Sharia laws are to be implemented in matters
relating to marriage, divorce, maintenance, custody, inheritance and all
other personal status matters, according to the provisions of the sect to
which the parties belong. The 'Resolution' cancels all laws, decisions,
instructions, statements and articles which are incompatible with the above
decision.
If implemented in this uncodified form, the new provisions could bring
sweeping and negative changes in areas such as age of marriage, polygyny, a
woman's right to marry without her guardian's permission, the
reintroduction of repudiation (talaq), women's access to divorce, women's
custody rights, and a wife's right to work, etc.
'Resolution 137' would introduce legal chaos. There would be conflicting
decisions since there are differences between and even within the various
sects of Islam regarding family law matters. The rules governing spouses
from different sects would be uncertain. Potentially massive litigation
could arise as parties seek to have old cases re-opened. In the experience
of WLUML, such situations of confusion usually work against women's rights
and interests. It is unclear how these new provisions would be implemented.
If there is any lack of clarity regarding the requirement of Sharia, Muslim
clerical councils and other non-judicial bodies could overrule decisions by
the Iraqi courts.
b) The Role of the IGC and US Authorities
The Resolution was signed on the 29 December 2003 by Sayid Abdel Aziz
Al-Hakim who was acting head of the IGC.
Appointed by the US Occupation Authority in Iraq, the IGC is subject to
Convention (IV) of the 1907 Hague Conventions. Under Section III, Article
43 an occupying authority shall take all the measures in its power to
restore, and ensure, as far as possible, public order and safety, while
respecting, unless absolutely prevented, the laws in force in the country.
Article 46 also requires an occupying authority to respect family honour
and rights, the lives of persons, and private property, as well as
religious convictions and practice.
> >'Resolution 137' appears to have violated these provisions.
Irrespective of whether people regard the US occupation of Iraq as legal or
not, the US authorities and the IGC are currently playing a role in Iraq.
This alert calls upon them to respect the Hague Conventions.
All decisions passed by the Governing Council must be ratified by chief US
administrator Paul Bremer in order to come into effect. Mr. Bremer's
position regarding Resolution 137 has not been made public. However, there
are fears that Iraqi women's rights may be used as a political bargaining
tool with powerful forces outside the IGC. Women across the world must come
together with their Iraqi sisters to ensure that no such proposal is
approved either now or in the future, either by design or by default.
c) Iraqi Women Respond
(see http://antiwar.com/cole/index.php)
In the days following the announcement of 'Resolution 137' there have been
several demonstrations by women in Iraq against the order, which they say
"repeals women's rights" in Iraq.
Iraqi women activists representing scores of women's organizations in Iraq
(including the female Interim Minister of Public Works, Nasreen Barwari)
gathered to protest against the IGC Resolution. Ms. Barwari complained
about the lack of transparency and lack of democratic consultation in the
promulgation of the 'Resolution' by the IGC. Protesters carried placards
with phrases like "No to discrimination, No to differentiating women and
men in our New Iraq" and "We reject Resolution 137 which sanctifies
religious and "We reject Resolution 137 which sanctifies religious
communalism". Activist Zakiyah Khalifah complained that the law would
weaken Iraqi families.
Last week, more than 50 Iraqi women's organisations came together to form a
new coalition, the Iraqi Women Network, which is demanding guarantees of
women's political participation and representation, and which has protested
against 'Resolution 137'.
A group of Iraqi women activists has met with the current head of the IGC,
Mr. Adnan Pachachi, to press these demands and to present a memorandum
opposing 'Resolution 137', arguing that it violates women's and men's
rights.
-------------
Sample Letters
To the Iraqi Governing Council,
Baghdad
Respected Council Members,
We are writing to express our deep concern regarding the Iraqi Governing
Council's proposed 'Resolution 137', dated 29 December 2003, that seeks to
introduce the implementation of Sharia and the cancellation of all laws
deemed incompatible with this decision.
We fear that this decision threatens the 1959 Iraqi Law of Personal Status
which has long been considered one of the most progressive family laws in
the Middle East. It was achieved through the struggle of the Iraqi people
for much of the past century.
The passing of the 'Resolution' by the IGC lacks transparency and was not
part of any democratic or consultative process. It was done without public
debate and a process of consulting experts in social and legal matters or
women's organisations. We also understand that only a minority of the
Council was present.
We support Iraqi women's protests against 'Resolution 137'. We strongly
agree with their analysis that it will have negative effects on Iraqi
society and will mean withdrawing rights that have been guaranteed to Iraqi
women for many decades. Inequality in the family obstructs national
development.
' Resolution 137' would mean the introduction of separate provisions and
rules for each of the various sects in Iraq and will thus threaten the
fabric of Iraqi civil society. The decision establishes sectarianism as an
organizing principle of social and political life in Iraq and will deeply
damage the cause of national integration. Moreover, it will introduce legal
chaos as there are differences even within the various sects regarding
interpretations of Muslim laws.
We urge you to use your authority as the head of the IGC to protect Iraqi
people's rights and to oppose the passing of any proposal that ignores or
diminishes women's rights. We further urge you to ensure that any change in
Iraqi personal status laws will be carried out by a democratically elected
body, which will include the genuine and equal participation of women, and
after a proper process of national consultation.
Thank you for your attention to this important issue.
Yours sincerely...To
Mr. Paul Bremer
Chief US Administrator
Iraq
Dear Mr. Bremer,
We are writing to express our deep concern regarding the Iraqi Governing
Council's proposed ' Resolution 137', dated 29 December 2003, that seeks to
introduce the implementation of Sharia and the cancellation of all laws
deemed incompatible with this decision.
We fear that this decision threatens the 1959 Iraqi Law of Personal Status
which has long been considered one of the most progressive family laws in
the Middle East. It was achieved through the struggle of the Iraqi people
for much of the past century.
We support Iraqi women's protests against 'Resolution 137'. We strongly
agree with their analysis that it will have negative effects on Iraqi
society and will mean withdrawing rights that have been guaranteed to Iraqi
women for many decades. Inequality in the family obstructs national
development.
' Resolution 137' would mean the introduction of separate provisions and
rules for each of the various sects in Iraq and will thus threaten the
fabric of Iraqi civil society. The decision establishes sectarianism as an
organizing principle of social and political life in Iraq and will deeply
damage the cause of national integration. Moreover, it will introduce legal
chaos as there are differences even within the various sects regarding
interpretations of Muslim laws.
The passing of the 'Resolution' by the IGC lacks transparency and is not
part of any democratic or consultative process. It was done without public
debate and a process of consulting experts in social and legal matters or
women's organisations. We also understand that only a minority of the
Council was present. Iraqi women have raised their voice against this IGC
'Resolution' and demanded their full participation in a future Iraqi
Government.
We draw your attention to the obligations of an occupying authority, under
Article 43 of Convention IV of the 1907 Hague Conventions, to respect the
laws in force in an occupied country and to restore public order and safety
and respect existing laws in force.
Any change in Iraqi personal status laws must be carried out by a
democratically elected body, which includes the genuine and equal
participation of women, and after a proper process of national consultation.
Finally we would like to make it absolutely clear that Iraqi women can
never be free unless their society is free from continuing war and
occupation.
Thank you for your attention to this important issue.
Yours sincerely...

To
The Rt. Hon. Jack Straw
UK Foreign Office
cc. Mr. Jeremy Greenstock & Rt. Hon. Patricia Hewitt
We are writing to express our deep concern regarding the Iraqi Governing
Council's proposed 'Resolution 137', dated 29 December 2003, that seeks to
introduce the implementation of Sharia and the cancellation of all laws
deemed incompatible with this decision.
We fear that this decision threatens the 1959 Iraqi Law of Personal Status
which has long been considered one of the most progressive family laws in
the Middle East. It was achieved through the struggle of the Iraqi people
for much of the past century.
We support Iraqi women's protests against 'Resolution 137'. We strongly
agree with their analysis that it will have negative effects on Iraqi
society and will mean withdrawing rights that have been guaranteed to Iraqi
women for many decades. Inequality in the family obstructs national
development.
' Resolution 137' would mean the introduction of separate provisions and
rules for each of the various sects in Iraq and will thus threaten the
fabric of Iraqi civil society. The decision establishes sectarianism as an
organizing principle of social and political life in Iraq and will deeply
damage the cause of national integration. Moreover, it will introduce legal
chaos as there are differences even within the various sects regarding
interpretations of Muslim laws.
The passing of the 'Resolution' by the IGC lacks transparency and is not
part of any democratic or consultative process. It was done without public
debate and a process of consulting experts in social and legal matters or
women's organisations. We also understand that only a minority of the
Council was present. Iraqi women have raised their voice against this IGC
'Resolution' and demanded their full participation in a future Iraqi
Government.
We draw your attention to the obligations of an occupying authority, under
Article 43 of Convention IV of the 1907 Hague Conventions, to respect the
laws in force in an occupied country and to restore public order and safety
and respect existing laws in force.
Any change in Iraqi personal status laws must be carried out by a
democratically elected body, which includes the genuine and equal
participation of women, and after a proper process of national consultation.
Finally we would like to make it absolutely clear that Iraqi women can
never be free unless their society is free from continuing war and
occupation.
Thank you for your attention to this important issue.
Yours sincerely...

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Further Information
The following is an interesting website on IGC members but provides no
contact details - http://www.al-bab.com/arab/countries/iraq/council2003.htm

Women Living Under Muslim Laws international solidarity network
Email: wluml at wluml.org
Website: http://www.wluml.org
================================================
20 AT:Free speech alert/cq-call for mirrors
From: ..Andreas Goerg andreas at no-racism.net
q/depesche 2004-02-08T14:31:39
AT:Free speech alert/cq-call for mirrors
Ein großer, österreichischer Stromkonzern klagt Techniker, weil sie ihre
Messergebnisse öffentlich diskutieren auf "Kreditschädigung." Ein
entsprechend hoher Streitwert der Klage soll der Einschüchterung dienen und
eine technische Diskussion darüber abwürgen. Das kann nicht hingenommen
werden.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Um eine öffentliche Diskussion des Sachverhalts auch weiterhin zu
ermöglichen, ersuchen wir die p.t. Kommunikatoren auf dieser Liste um
Mirrors [siehe URLs unten]. Mirror Reports an chris at quintessenz.at,
harkank at quintessenz.at
Bei den Beklagten handelt es sich um den österreichischen
Versuchsenderverband [OEVSV], also die so genannten Funkamateure. Die
Messungen dieser im Zivilberuf fast ausnahmslos als Fernmelde- und
Messtechniker tätigen "Amateure" hatten regelmäßig ergeben, dass der
Betreiber des Linzer Speed-Web nahezu das gesamte Kurzwellenspektrum
unbrauchbar macht.
Der inkriminierte Text
http://www.oevsv.at/dwn/files/einstellung_plc_12-03.pdf
Der quintessenz mirror
https://quintessenz.at/plc.pdfInfopages in German and English
http://www.powerline-plc.info
quintessenz mirror Deutsch
http://www.quintessenz.org/www.powerline-plc.info/
quintessenz mirror English
http://www.quintessenz.org/www.powerline-plc.info/index_en.html
Dort betreiben die Funkamateure weltweit seit 80 Jahren ihre freien
Funkdienste, die sich in unzähligen Katastrophenfällen oftmals als einzige
Kommunikationsmöglichkeit bewährt haben. In den von
"Powerline"-Abstrahlungen betroffenem Frequenzspektrum wird überdies das
Recht auf freie Information für alle, die auf Nachrichten über Kurzwelle
angewiesen sind, ersatzlos gestrichen.
Offenbar ist derartiges Vorgehen der Stromkonzerne gegen Kritiker einer von
allen großen Herstellern als wenig brauchbar erkannten Technologie
europaweit vorgesehen. Auf Druck der Stromkonzerne hat die EU jüngst
bekannt gegeben, dass Powerline-Technologie nunmehr mit hohen Summen
gefördert werden soll.
Die Kläger
http://www.linzstrom.at/
Die Beklagten
http://www.oevsv.at/

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relayed by Harkank
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quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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KOMMENTARE
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21 GfbV-Appell Massenmorde in Uganda stoppen
From: Ges. f. bedrohte Völker gfbv.austria at chello.at
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG
Göttingen, den 9. Februar 2004

GfbV-Appell an Ministerin Wieczorek-Zeul:
Massenmorde in Uganda stoppen !
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag an die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul appelliert, die Entwicklungshilfe für
Uganda zu überprüfen und gegebenenfalls auszusetzen, um die
ugandische Regierung zur Aufnahme glaubwürdiger Friedensverhandlungen
mit der aufständischen Lord's Resistance Army (LRA) zu drängen.
"Beharrlich ignoriert die ugandische Regierung alle Friedensappelle
aus dem eigenen Land, nur internationaler Druck kann helfen, um den
immer brutaleren Krieg im Norden und Osten Ugandas zu stoppen",
erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Jede Woche würden
neue Massaker in Uganda verübt. Mehr als 25.000 Menschen seien dem
Bürgerkrieg in den letzten 17 Jahren zum Opfer gefallen.
Mit immer neuen militärischen Offensiven heize Ugandas Regierung den
Krieg an, der zu einem Exodus der Zivilbevölkerung aus den
Konfliktgebieten führe. Den Binnenflüchtlingen verweigere die
ugandische Armee einen wirksamen Schutz und eine angemessene
Versorgung. So waren allein in der letzten Woche bei einem Angriff
der LRA auf ein Flüchtlingslager 52 Menschen getötet und mehr als 70
Personen verletzt worden.
Am Mittwoch vergangener Woche waren 300 LRA-Kämpfer in das Lager in
Abia nahe der Stadt Lira im Norden Ugandas eingedrungen, in dem mehr
als 10.000 Flüchtlinge leben. Nach der Überwältigung der
Bewachungsmannschaft der ugandischen Armee gingen die LRA-Kämpfer mit
Macheten gegen die Flüchtlinge vor. Mehr als 100 Hütten brannte die
LRA nieder. Viele Schwerverletzte erlitten Brandverletzungen. Weitere
12 Personen wurden bei zwei anderen Überfällen der LRA in der
vergangenen Woche getötet.
Dringend appellierten daher nochmals die religiösen Führer in der
Region an die ugandische Regierung, endlich für einen angemessenen
Schutz der Flüchtlinge und ihrer Lager zu sorgen. Die ugandische
Armee vernachlässigt nicht nur den Schutz dieser Camps, sondern
Soldaten der regulären Armee verüben auch immer wieder
Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen. So wurden aus dem Bezirk
Kitgum erst letzte Woche Vergewaltigungen von Flüchtlingsfrauen durch
Soldaten gemeldet.Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrika-Experte Ulrich
Delius erreichbar unter Tel. 0160 95 671403. =========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
==========================================================
================================================
22 Ein "linksdeutsches" Hurra oder "Kurden gegen Kurden"
From: Wadi e.V. Wien wadi_wien at hotmail.com
Ein "linksdeutsches" Hurra oder "Kurden gegen Kurden"
Von Max Brym
Am 2. Februar 2004 kam es zu verheerenden Selbstmordanschlägen gegen Büros
der kurdischen PUK und der KDP. Bei den Anschlägen starben mindestens
sechzig Menschen, die zu Feierlichkeiten anläßlich eines hohen islamischen
Feiertages zusammengekommen waren. Die Zeitung "Junge Welt" widmete dem
Massaker einen Kommentar ihres Wiener "Star Redakteurs" Werner Pirker.
Unter der Überschrift "Kurden gegen Kurden" und "Der Krieg erreicht den
Nordirak" verbreitet Pirker krude "antiimperialistische"
Selbstzufriedenheit. Für ihn war das ein Schlag gegen "die Bemühungen der
Kolonialverwalter" und triefend vor völkischer Ergriffenheit, stellt Pirker
fest: "Das traf die kurdischen Kollaborateure der Besatzer mitten ins Herz".
Ergo: Individueller faschistischer Terror gegen Kurden ist nach Pirker
gerechtfertigt. Der Herr aus Wien hat gegen die Tat nur einige taktische
Bedenken, er meint: "Anschläge wie die von Erbil dürften allerdings auch
nicht zur Bildung einer gesamtnationalen Widerstandsfront gegen die
Fremdherrschaft beitragen". Herr Pirker befürchtet sogar, dass die Anschläge
"die von den Kurdenführern über Jahre geschürten sezessionistischen
Stimmungen erneut geschürt haben". Am Ende seines Kommentars landet Pirker
wieder in zynischer Selbstzufriedenheit. Er vermutet, dass hinter den
Anschlägen die kurdische "Ansar AL Islam" steckt, der er positive Ansätze
unterstellt. Pirker hofft, dass die USA auch im Nordirak in Schwierigkeiten
gerät.
Faschistischer oder wirklicher Antiimperialismus?
Leuten wie Pirker fiel nie auf, dass es verschiedene Arten von
Antiimperialismus gibt: Den faschistischen "Antiimperialismu"" und den
tatsächlichen Antiimperialismus. Widerstand gegen eine sozial ungerechte
Weltordnung mit dem Ziel, die unterdrückten, beleidigten, erniedrigten und
verlassenen Wesen zu befreien, ist legitim und unterstützenswert.
Bewegungen, die eine antiimperialistische Zielsetzung haben gibt es im
Trikont. Der bewaffnete Widerstand im Irak gehört nicht in diese Kategorie.
Einige Junge Welt Redakteure haben die Aktion "10 Euro für den irakischen
Widerstand" unterstützt, darunter selbstverständlich der unvermeidliche
Pirker.
Den "antiimperialistischen" Schreibtischstrategen fällt es nicht ein, nach
dem emanzipatorischen Kern der Kräfte zu fragen, die sie unterstützen. Es
genügt ihnen völlig, wenn die Leute vorgeben, gegen die USA und den
Zionismus zu sein. Dass sich unter diesem Deckmäntelchen völlig reaktionäre
Zielsetzungen verbergen, interessiert die Schreiberlinge an Berliner und
Wiener Wirtsstuben wenig. Das Regime im Irak hatte extrem faschistoide Züge,
die gefundenen Massengräber im Irak belegen das hinreichend. Ein Teil des
irakischen Widerstandes gehört nach Angaben der Jungen Welt und der AIK
(Antiimperialistische Koordination, Hauptsitz Wien) zum "linken Flügel der
Baath Partei". Worin der linke Inhalt bestehen soll, wird dezent
verschwiegen. Zudem soll sich die "Linke" in Deutschland mit islamisch
fundamentalistischen Kräften im Irak gemein machen, als ob es keine
Erfahrung mit den "antiimperialistischen" Taliban geben würde.
Der sogenannte Widerstand im Irak hat keinerlei wirklich
antiimperialistisches Anliegen. Es geht ihm nicht um die Befreiung der
Arbeit, noch um die Befreiung der Frau und auch nicht um die demokratischen
Rechte von unterdrückten Nationen. Der Widerstand repräsentiert was Frantz
Fanon einst so benannte:""Es besteht die latente Gefahr, dass Teile der
einst Unterdrückten und Beleidigten nicht nur die Mentalität der
Kolonialmächte annehmen, sondern diese Mentalität ins Extreme steigern und
pervertieren." In der Tat, das Baath-Regime nahm sehr rational die
reaktionäre Ideologie der Metropolen auf und verband dies mit der
asiatischen Despotie (Marx schrieb einiges zu diesem Phänomen). Der
demokratische Geist der Aufklärung ist sowohl den Saddam-Anhängern und erst
recht den islamischen Fundamentalisten fremd. Ihr Kampf "gegen den
Imperialismus" hat eine faschistisch reaktionäre Grundlage. Das zeigt sich
auch in den Aktionsformen des "Widerstandes". Wenn es dem "Widerstand"
wirklich um die realen Interessen der Menschen gehen würde, würde er
menschliches Leben akzeptieren und nicht wahllos irakische und kurdische
Zivilisten töten.
Die Angriffe des "Widerstandes" richten sich jedoch hauptsächlich gegen
zivile und demokratische Einrichtungen, nicht nur gegen Straßenpassanten,
sondern auch gegen Büros der offiziellen KP, die mit der Übergangsverwaltung
zusammenarbeitet. Die Arbeiterkommunistische Partei des Iraks, die eine
Zusammenarbeit mit der US- Administration ablehnt, ist für die irakische und
arabische Reaktion ebenso Angriffsziel, weil sie den politischen Islam
ablehnt und für Arbeiter und Frauenrechte eintritt.
Fazit
Für Pirker und die "Junge Welt" besteht "Antiimperialismus" aus dem Kampf
gegen die USA. Auf welcher programmatischen Basis und mit welchen Mitteln
dieser Kampf ausgefochten wird, ist für die Herrschaften belanglos. Jeder,
der die Welt nicht einfach in schwarz und weiß einteilt, gilt als
potentieller Kollaborateur, der die Liquidierung verdient hat. In
Deutschland wird jede kritische Stimme gegen den kruden "Antiimperialismus"
umgehend mit CIA- und Mossad-Vorwürfen abgeblockt. Auch im Irak haben die
Menschen den Vorgaben aus Wien und Berlin "folge zu leisten". Das Massaker
in Erbil wird gerechtfertigt und mit einer Rhetorik gegen die
separatistischen Kurden unterlegt, die stark an die Propaganda von Saddam
erinnert.
www.hagalil.com 05-02-2004------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
================================================
23 Interview aus dem Standard: "Man darf ja nix mehr über Israel sagen"
From: Jane Schmidt schmidi9999 at yahoo.de
"Man darf ja nix mehr über Israel sagen"
DÖW-Experte Schiedel spricht im derStandard.at-Interview über das Verhältnis von
berechtigter Kritik und Ressentiment, sowie einen "neuen" Antisemitismus in
Europa
Der Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (DÖW) Heribert Schiedel spricht im derStandard.at-Interview über
die signifikante Zunahme antisemitischer Drohungen und Gewalttaten in Österreich
und Europa, sowie über das Verhältnis von berechtigter Kritik an der
israelischen Regierungspolitik und einem Ressentiment gegen den jüdischen Staat.
Er zeigt anhand des "neuen" Antisemitismus die möglichen und tatsächlichen
Verbindungen zwischen scheinbar so unterschiedlichen politischen Strömungen wie
Rechtsextreme, Islamisten, Linken und der globalisierungskritischen Bewegung.
Mit dem DÖW-Experten sprach Michaela Sivich.***derStandard.at: In der letzten Zeit wird in den Medien von einem "neuen" Antisem
itismus und vom steigenden Antisemitismus gesprochen. Wie bewertet das DÖW diese
Thematik?
Schiedel: In rechtsextremen Publikationen konnten wir seit den frühen 90er
Jahren Antisemitismus vor allem in Form von Codes und Andeutungen wie zum
Beispiel "Ostküste" feststellen. Seit dem Beginn der zweiten Intifada und noch
mal verstärkt seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon
wird dort wieder offener das Feindbild "Jude" benannt. Auch kam es zu einer
starken Zunahme antisemitischer Agitation. Das bis dahin vorherrschende
Feindbild "Ausländer" wurde in den Hintergrund gedrängt.
derStandard.at: Kam es in Österreich zu einer Zunahme antisemitischer Angriffe?
Schiedel: Ja, das Forum gegen Antisemitismus meldet für das letzte Jahr eine
signifikante Zunahme an antisemitischen Drohungen und Übergriffen in Österreich,
vor allem in Wien. Sie stiegen um mehr als 30 Prozent auf 127 gemeldete Fälle.
Bei antisemitischen Taten kommen die Angreifer nach den Beobachtungen vermehrt
aus dem arabischen Raum bzw. haben einen militant-islamischen Background. Das
ist das "Neue" am Antisemitismus: Seine Träger kommen nicht mehr nur aus der
rechten Ecke, wodurch die Frage nach einem originär arabischen/islamistischen
Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
derStandard.at: Gibt es einen arabischen/islamistischen Antisemitismus?
Schiedel: Auch jenseits der Israel-Palästina Problematik muss man die Existenz
dieses Antisemitismus bejahen. Er hat seine Ursache nicht im Nahost-Konflikt,
der nur benutzt wird, um die antisemitische Propaganda zu verstärken. Ursächlich
kann dieser Antisemitismus auch nicht aus der Religion erklärt werden, sondern
vor allem aus den jeweiligen Gesellschaften und Krisen. Für muslimische
MigrantInnen in Österreich stellt der Antisemitismus auch so etwas wie ein
unausgesprochenes Integrationsangebot von Seiten der österreichischen
Gesellschaft an sie dar. Und bei Rechtsextremen beobachten wir seit geraumer
Zeit offene Bündnisangebote an den politischen Islam gegen den "gemeinsamen
Feind" Israel und die USA. Bemerkenswert daran ist, dass von Seiten der
Rechtsextremen das Feindbild Islam "nur" in Diskursen über Migration in Anschlag
gebracht wird. Aber mittlerweile warnen einige rechtsextreme Kader ihre
Kameraden auf der Straße sogar davor, den Islamismus vor Ort als Feind zu sehen.
Vielmehr heben sie die Ähnlichkeiten der eigenen Ideologie mit jener der
Islamisten hervor: Neben dem Antisemitismus und der anti-westlichen Grundhaltung
nennen sie vor allem das Anhängen an vermeintlich eigene, authentische Werte und
den ausgeprägteren Charakter der patriarchalen Herrschaft.
derStandard.at: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen rechtsextremen und
islamistischen Antisemiten konkret aus?
Schiedel: Die Zusammenarbeit, die nach den Anschlägen von 9/11 intensiviert
wurde, ist vor allem im Bereich des "Revisionismus", der Holocaustleugnung stark
ausgeprägt. Viele arabische/muslimische Länder und Institutionen sind heute die
Hauptzentren des organisierten "Revisionismus". In Dubai, Jordanien und dem Iran
finden internationale Konferenzen mit arabischen, europäischen, amerikanischen
und russischen Neonazis statt. Das Interesse der arabischen "Revisionisten"
liegt offensichtlich in der Delegitimierung des Existenzrechtes Israels. Wird
die Shoah als einer der Gründungsmomente des Staates Israel anerkannt, muss
genau hier angesetzt werden. Das funktioniert am besten, indem die Shoah
verharmlost, verniedlicht oder geleugnet wird. Und das trifft sich hierzulande
auch mit dem weit über die Grenzen des Rechtsextremismus hinaus verbreiteten
Gefühl nach der Befreiung von der Last der Erinnerung, der Verantwortung und der
Schuld.
derStandard.at: Wie kann eine Auseinandersetzung um das Thema des islamistischen
Antisemitismus geführt werden?
Schiedel: Es ist recht schwierig, sich mit der Problematik auseinander zu
setzen, weil sehr schnell der Vorwurf des Anti-Islamismus und Rassismus erhoben
wird, wenn man auf oben genannte Probleme hinweist. Das ist vor allem eine
Strategie, sich gegen Kritik immun zu machen. Natürlich muss man immer
aufpassen, nicht pauschalisierend den Islam als ganzes zu verurteilen. Nicht der
Koran sollte zur Ursachenforschung herangezogen werden, vielmehr gilt es die
gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen und Krisen in den
islamischen/arabischen Ländern als Ursachen für diesen Antisemitismus unter die
Lupe zu nehmen.
derStandard.at: Gibt es auch "Importstücke" des europäischen Antisemitismus?
Schiedel: Ja, auf der Ebene der Rationalisierungen des Hasses lassen sich solche
feststellen. Dass sich die "Protokolle der Weisen von Zion", eine Fälschung des
zaristischen Geheimdienstes zur Ablenkung des Volkszornes auf die "jüdische
Allmacht", heute in arabischen Ländern und im Iran größter Beliebtheit erfreuen,
wäre da nur ein Beispiel. Und in Ägypten, Syrien und dem Irak gab es in den 30er
Jahren Parteien nach dem Vorbild der NSDAP. Der "arabische Sozialismus" stellte
überhaupt in vielen Aspekten eine regionalspezifische Ausdrucksform des
Faschismus dar.
derStandard.at: Gilt das auch für den Islamismus?
Schiedel: Auch der politische Islam kann als solch eine regionalspezifische
Ausdruckform des Rechtsextremismus, der selbst oft als politische Religion
analysiert wird, verstanden werden. Es gibt einfach zu viele Ähnlichkeiten:
Neben dem gemeinsamen Antisemitismus und Antiamerikanismus sind beide
grundsätzlich als Gegenbewegungen zur bürgerlichen Aufklärung zu begreifen.
Daraus ergibt sich eine Frontstellung gegenüber der liberalen Demokratie und
ihrer Werte, wie etwa der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
derStandard.at: In den Diskussionen zum "neuen" Antisemitismus kommt immer
wieder auch die Linke in die Kritik. Zu Recht?
Schiedel: Auf jeden Fall! Weite Teile der Linken, wollen in ihrer
bedingungslosen! Solidarität mit den PalästinenserInnen die Veränderung in der
palästinensischen Gesellschaft nicht sehen. Sie machen noch heute auf
Palästinasolidarität wie in den 70 Jahren, wo es unter sehr großer Anstrengung
vielleicht ja noch möglich war, einen Link zu linker Theorie und Praxis finden.
Aber heute? Hamas und andere antisemitische Terrorbanden haben mit "links" gar
nichts mehr zu tun. Trotzdem halten viele Linke an ihrer bedingungslosen
Solidarität mit den PalästinenserInnen fest, das heißt auch mit der Intifada,
auch mit der Hamas, mit dem Suicide-Bombing, der systematischen Ermordung von
israelischen ZivilistInnen. Nicht nur Rechtsextreme suchen das Bündnis mit
Islamisten, auch manche Linke reihen sich ein in die "globale Intifada". Andere
gehen zwar nicht so weit, wehren aber jede Kritik am politischen Islam und
seinen terroristischen Praxen als "rassistisch" ab.
derStandard.at: Wie kann nun das Verhältnis von Antisemitismus und dem
Nahost-Konflikt charakterisiert werden?
Schiedel: Der Antisemitismus strukturiert bewusst oder unbewusst die Wahrnehmung
dieses Konfliktes. Zudem kann sich die Enkelgeneration über die Feindschaft zu
Israel mit den Großeltern aussöhnen, ohne am antifaschistischen Selbstbild
zweifeln zu müssen. Oft ist also der eigene Antisemitismus und nicht das Mitleid
mit den PalästinenserInnen das Handlungsmotiv. Wenn es nicht so wäre, dann
könnte sich der Protest nicht nur ausschließlich gegen Israel richten, sondern
er müsste sich auch gegen viele arabische Nachbarn wenden, wie Jordanien oder
Syrien. Denn dort dienen die nach wie vor in Flüchtlingslagern
zusammengepferchten PalästinenserInnen als Faustpfand. Die wenigsten wissen,
dass seit 1948 weniger PalästinenserInnen durch "israelische" Hand, wenn man so
sagen will, gestorben sind als durch "arabische".
derStandard.at: Wo liegt nun die Grenze zwischen "berechtigter Kritik an Israel"
und dem Antisemitismus?
Schiedel: Grundsätzlich ist es relativ einfach, diese Grenze zu bestimmen: Es
geht um den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment. Rational
nachvollziehbare Kritik kann per definitionem nie antisemitisch sein. Denn sie
hat ja die Realität zum Gegenstand, eine Realität, die vielleicht falsch gesehen
wird, aber auch in den verzerrtesten Formen ihrer Wahrnehmung noch verhandelbar
ist. Das Ressentiment und der Antisemitismus im Besonderen ist eine Wahnidee.
Der wahnhafte Charakter ist dabei ganz zentral, denn dieser stellt das genaue
Gegenteil von Kritik dar. Ein Ressentiment ist nicht mehr verhandelbar, es ist
nur mehr denunzierbar. Mit KritikerInnen Israels kann mensch sich
auseinandersetzen, mit jemandem, der die Realität nicht anerkennen will, jedoch
nicht. Nach 1945 wurde vielerorts getuschelt: "Man darf ja nix mehr über Juden
sagen". Heute heißt es, auch im aufgeklärten, linksliberalen Milieu: "Man darf
ja nix mehr über Israel sagen" oder "Jeder der Israel kritisiert, wird zum
Antisemiten erklärt". In beiden Fällen handelt es sich um Rationalisierungen
der antisemitischen Paranoia.
derStandard.at: Gibt es ein Beispiel für ein "gängiges" Ressentiment in diesem
Zusammenhang?
Schiedel: Nehmen wir etwa die Berichterstattung zu Jenin, die medial und von
palästinensischer Propaganda vermittelte Wahrnehmung der Kämpfe in diesem
Flüchtlingslager. Diese waren ja der Auslöser für eine antisemitische
Gewaltwelle in Europa, vor allem in Frankreich und England. Gegenüber der
falschen Rede von einem "Kriegsverbrechen" oder "Massaker" an palästinensischen
ZivilistInnen steht der Report von Human Rights Watch, der von Gefechten
zwischen auch auf palästinensischer Seite in der Mehrzahl bewaffneten Personen
spricht, aber nicht von einem Massaker. Wenn (österreichische) Medien und
diverse politische Gruppierungen der Rechten wie der Linken bis heute an der
"Massaker-Theorie" festhalten, dann widerspricht das den Tatsachen. Das ist
schlicht ein Ressentiment.
derStandard.at: Kommen wir zurück zur Rolle von Linken in antisemitischen
Diskursen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wies
jüngst darauf hin, dass auch von der globalisierungskritischen Bewegung immer
wieder antisemitische Töne zu vernehmen sind. Wie bewerten Sie diesen Aspekt?
Schiedel: Leider muss ich hier dem Herrn Präsidenten Muzicant Recht geben. Dort,
wo sich diese Bewegung antizionistisch gebärdet, wo Israel das Existenzrecht als
jüdischer Staat abgesprochen und das antisemitische Suicide Bombing als
"Widerstand" abgefeiert wird, steckt sie schon tief im antisemitischen Sumpf.
Dazu kommt eine oft falsche und oberflächliche Kritik der Globalisierung, die
zumindest strukturell antisemitisch ist. Denn in ihrer Sucht nach
massenwirksamen und einfachen Erklärungen macht diese Bewegung in weiten Teilen
aus komplexen ökonomischen und sozialen Prozessen eine eindeutige Strategie von
konkret benannten Bösewichten. Von dieser Personalisierung ist es dann nicht
mehr weit zum Verschwörungsmythos, der auch ohne die Erwähnung des Feindbildes
"Jude" antisemitisch ist.
Ähnlich der maschinenstürmenden Linken vor Marx ist auch die heutige Linke nach
Marx großteils nicht in der Lage, den Wandel der Verhältnisse richtig zu
begreifen. So wie damals findet auch heute der Antisemitismus über eine spontane
oder verkürzte Kritik am Kapitalismus Eingang in linke Diskurse. Anstatt gegen
den Kapitalismus kämpfen viele gegen das "internationale Finanzkapital". Wie
Rechtsextreme spalten sie die Einheit von Produktion und Zirkulation demagogisch
auf und versuchen, das "schaffende" gegen das "raffende" Kapital auszuspielen.
Grundsätzlich scheint es tatsächlich so zu sein, dass der Antisemitismus immer
dann an Boden gewinnt, wenn Menschen nicht in der Lage oder willens sind, die
Verhältnisse zu durchschauen. Darin liegt leider die Stärke des Antisemitismus
als "Alltagsreligion", ein Begriff, der von Detlev Claussen geprägt wurde: Er
erlaubt es, die Welt aus einem einzigen Punkt zu erklären, dort Sinn zu stiften,
wo keiner ist.
derStandard.at: Stellt sich die globalisierungskritische Bewegung diesem
Problem?
Schiedel: Leider tut sie das viel zu wenig. Der Selbstkritik hinderlich ist der
linke Mythos, wonach der Antisemitismus, der nur auf seine rassistischen und
eliminatorischen Artikulationsformen reduziert wird, ein originär rechtes
Phänomen sei. Dadurch machen sich viele Linke immun gegen Kritik, indem sie
sagen, dass sie als Linke ja gar nicht antisemitisch sein können.
Verschärfend kommt dann noch die positiv gesehene Spontaneität der Bewegung
selbst dazu. Wenn oppositionelle Bewegungen sich vor allem in Spontaneität
erschöpfen, haben wir es erfahrungsgemäß immer rasch mit Antisemitismus zu tun.
Es gibt aber auch Teile der globalisierungskritischen Bewegung, wo Analyse,
Diskussion und Rationalität im Vordergrund stehen, doch damit lassen sich keine
Massendemonstrationen, oder Bewegungshappenings wie in Bombay, wo es mehr um
Stimmungen geht, organisieren. Dort wo Stimmungen und Gefühle im Zentrum stehen,
ist das Ressentiment nie weit. Daher bräuchte diese Bewegung auch außerhalb
kleiner Diskussionszirkel schleunigst so etwas wie eine reformulierte Kritik der
politischen Ökonomie. Wie die historische Linke kann sie sich nur so von ihrem
antisemitischen Geburtsmakel befreien. Bezugnehmend auf den Zusammenhang von
undurchschauter Herrschaft und Antisemitismus bringt dies Detlev Claussen auf
den Punkt: "Erst wenn die Menschen die Gesellschaft richtig wahrnehmen, werden
sie auch die Juden richtig wahrnehmen."
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