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Freitag, 6. Februar 2004

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Beiträge  
  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

powered by strg.at

 
 
   
INHALTSVERZEICHNIS  
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01 rechtsradikaler VAPO-aktivist ist im kloster untergetaucht
From: markus.h at mail.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 f13 aktualisierte Übersicht
From: augustin at nextra.at
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03 Themenrundgang in der Ausstellung gastarbajteri
From: trafa.k at sil.at
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04 Transformation des Postnazismus
From: cafe.critique at gmx.net
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05 Kanafani Februar
From: kulturverein at kanafani.at
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06 Wohin nach der Opernballdemo
From: werner at vana.cc
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07 Luitpold-Stern-Preis 2004
From: palinirus at t-online.at
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Genua - Brüssel - München
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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09 Präsident Kabila besucht Deutschland
From: gfbv.austria at chello.at
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10 Abolition day report
From: abe at cuadp.org
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DISKUSSION
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11 Vier Jahre Widerstand - Widerstand wogegen?
From: gerhardic at diwanistan.net
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REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

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01 rechtsradikaler VAPO-aktivist ist im kloster untergetaucht
From: markus.h at mail.de
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gruess euch.
ich schreibe euch aus deutschland, aber eine interessante sache fuer
Oesterreich.
in eurem laendle ist ein junger (ca.30J) aber bereits vorbestrafter
VAPO-Aktivist im kloster st.paul in kaernten untergeschlupft.
naehere information auf einer internetseite.
der bursche heisst sascha erich kaspar und nennt sich jetzt Frater Rafael.
er wurde damals eingelocht, weil er mit der kuessel-gang unterwegs war,
welche fuer die briefbomben verantwortlich waren. Wir, die linke Szene,
haben die sache damals genau mitverfolgt.
kann mir kaum vorstellen, dass er sich "bekehrt" hat...
waere doch eine story in den zeitungen wert?!
markus
seite einfach anklicken zur info:
http://www.doew.at/publikationen/rechts/handbuch/k.html

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 f13 aktualisierte Übersicht
From: augustin at nextra.at
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Freitag, 13. Februar - Termine und Aktionen
Am Anfang war ein Traum. An jedem Freitag, den Dreizehnten - also ein-,
zwei- oder dreimal im Jahr - machen sich die an den Rand Gedrängten in
Form eines subversiven Karnevals sichtbar, und wie.
Am Anfang war ein Traum. An jedem Freitag, den Dreizehnten, entstehen in
Wien unvorhergesehene Situationen, in denen StandardbürgerInnen
Durchblick in die Realität der Substandardmenschen geboten wird. Der
Traum von einem neuen Volksbrauch - F13 - ist nicht leicht zu
realisieren. Doch eine Ahnung davon vermitteln Aktivitäten, mit denen am
Freitag, 13. Februar zu rechnen sein wird. Die Unvollständigkeit der
folgenden Aufzählung liegt in der (anti)organisatorischen Logik der
F13-Idee: Es gibt kein verantwortliches Zentrum. Es gibt nur, wie in
einem Spiel, die spannende Unsicherheit, ob und wem diesmal eine Aktion
im Zeichen der schwarzen Katze eingefallen ist...
"Freiraum statt Wien", eine Plattform verschiedener Initiativen
(www.no-limit.co.at/lsw), ruft zu einer Demonstration auf: Treffpunkt
Westbahnhof, 16.00 Uhr. Der Katalog der Forderungen:
"Nutzungsmöglichkeit jahrelang leer stehender Immobilien, Herausgabe
leerer Gemeindewohnungen/-bauten für alle, selbst bestimmte Freiräume
für Frauen und Mädchen, offene soziale Kommunikationsstätten und
Volxküchen in Selbstverwaltung, Schaffung von Möglichkeiten zur freien
Entfaltung von Kindern, Veranstaltungsfreiheit für nicht kommerzielle
Aktivitäten, Gratis-Öffis und besseres Radwegnetz, Freigabe des Konsums
illegalisierte Substanzen, Stopp des Überwachungs-, Kontroll- und
Sicherheitswahns, Ende des städteplanerischen Irrsinns."
Der Augustin - ein Selbstbewusstseinslaboratorium. Das ist der Titel
einer Arbeit von Ethnologie-StudentInnen über Wiens Straßenzeitung. Im
Rahmen des F13-Aktionstages präsentieren sie das "Gesamtkunstwerk
Augustin" und die Stimmgewitter-CD: Die Uni geht in den öffentlichen
Raum. Und zwar ab 10.30 Uhr in der Schottenpassage und ab 14.00 Uhr in
der Westbahnhofpassage. Dabei kommt es zu Lesungen von AutorInnen der
Augustin-Schreibwerkstatt und zum Vertrieb von F13-T-Shirts.
An die vielen bisherigen Aktionen für einen Nulltarif für Obdachlose,
SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge im öffentlichen Verkehr
knüpfen die Mitglieder der Augustin-Theatergruppe 11%K.Theater an. Als
Kontrollore der anderen Art verunsichern sie die Passagiere der Wiener
Linien am Freitag Nachmittag. Treffpunkt: 14.00 Uhr,
Stefansplatzpassage. Die SpielerInnen legitimieren sich mit ihrem
Augustin-Verkäuferausweis und fragen nach den Fahrscheinen. Keine Frage,
dass an diesem Tag Schwarzfahren als Norm gilt. Jedem Fünfzigsten, der
ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, überreicht der Augustin ein
F13-T-Shirt.
Auch die Gruppe "Gefangenenchor" nimmt seine F13-Aktivitäten wieder auf
und wird auf der Fußgängerzone Favoritenstraße beim Victor Adler-Markt
von ca. 13.00 bis ca. 17.00 Uhr zu finden sein.
Die Polit-Happening-Partie "United Aliens" (pot at unitedaliens.at) wird so
genannte "Schwarzscheine" produzieren und an Öffi-Fahrgäste zusammen mit
einem Flugblatt verteilen: "Als überbehördlich-überirdische Institution
geben wir mit den Schwarzscheinen Menschen die Möglichkeit, bewusst
schwarz zu fahren bzw. bei einer Kontrolle auch etwas herzeigen zu
können." Also noch eine Demo für Gratisöffis für
SozialhilfeempfängerInnen und Obdachlose.
Am Abend wird zum Plenum - "Wie nehmen wir uns die Stadt?" - und zum
anschließenden Festl geladen. Attraktion des Abends: ein Live-Auftritt
des Stimmgewitter Augustin. Das Ganze findet im Ernst-Kirchweger-Haus
(Wien 10, Wielandgasse 2-4) statt. Das Plenum beginnt um 19 Uhr, das
Stimmgewitter um 21.30 Uhr, danach DJ´s. Für unzahlbare Gaumenfreuden
wird dabei gesorgt.

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03 Themenrundgang in der Ausstellung gastarbajteri
From: trafo.k at sil.at
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Thematischer Rundgang in der Ausstellung
gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration

Sonntag, 08.02.04, 16.00 Uhr, Wien Museum Karlsplatzanderswo ist nicht anderswann
gangart (GestalterInnen der Ausstellung) im Gespräch mit Renate Höllwart

Wien Museum Karlsplatz
Karlsplatz
1040 Wien
http://www.gastarbajteri.at/
-------------------
Büro trafo.K
Kunst - Kultur - Kommunikation
Schleifmühlgasse 1A/14
1040 Wien
tel&fax: 5854979
email: trafo.K at sil.at

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04 Transformation des Postnazismus
From: cafe.critique at gmx.net
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Mittwoch, 25. Februar 2004, 19.30 Uhr
Innsbruck
Die Aktualität des Faschismus
Buchpräsentation von "Transformation des Postnazismus. Der
deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus"
ca ira-Verlag 2003
mit dem Herausgeber Stephan Grigat
Treibhaus, Angerzellgasse 8
http://www.anthropoid.info
______________________
Dienstag, 2. März 2004, 19.30
Wien
Buchpräsentation
"Amerika. Der 'War on Terror' und der Aufstand der Alten Welt"
Doron Rabinovici diskutiert mit den Autoren Stephan Grigat und Gerhard
Scheit
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Basisgruppe Politikwissenschaft
in Kooperation mit dem Republikanischen Club
Thomas Uwer/Thomas Osten-Sacken/Andrea Woeldicke (Hg.): Amerika. Der 'War on
Terror' und der Aufstand der Alten Welt. Ça ira-Verlag 2003, 320 Seiten, EUR
17,50
http://www.cafecritique.priv.at
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05 Kanafani Februar
From: kulturverein at kanafani.at
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Kanafani - Veranstaltungen Februar

1) Friedensvolksbegehren Aktionstreffen für Wien
Montag 9. Februar 2004, 19:00 Beginn
Kulturverein Kanafani, Laimgrubengasse 19/1, 1060 Wien
Weitere Informationen: www.friedensvolksbegehren.at
2) Filmabend: Die Strategie der Schnecke (1993)
Eine widerständige Komödie aus Lateinamerika.
Spanische OV mit deutschen Untertiteln
Freitag 13. Februar, 18:30 Einlass, 19:00 Filmbeginn
AAKH, Hof 2, Hörsaal C 1 im Hörsaalzentrum
Eintritt frei.
3) Interkulturelles Frauentanzfest
von und für Frauen aus dem arabischen Raum, der Türkei,
Kurdistan, Bosnien, Spanien, Österreich, ...
Samstag, 21. Februar 2004 von 19:00 bis 24:00
Barada, Robert Hammerling Gasse 1,
1150 Wien (Nähe Westbahnhof)
Unkostenbeitrag: 4,-
4) Dia - Vortrag "West-Sahara - ein vergessenes Land?"
von Mag.a Noriko Aoyagi
Sonntag 22. Februar 2004, 18:00 Beginn
Kulturverein Kanafani, Laimgrubengasse 19/1, 1060 Wien
Eintritt frei.
5) Präsentation der.wisch Nr. 02
Samstag 28. Februar 2004, 18:00 Beginn
Kulturverein Kanafani, Laimgrubengasse 19/1, 1060 Wien
Eintritt frei.
Die dritte Ausgabe der Zeitschrift des Kulturvereins Kanafani erscheint!
Im Andenken an Cheibane Wague.
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2)
Filmabend: Die Strategie der Schnecke (1993)
Freitag 13. Februar, 18:30 Einlass, 19:00 Filmbeginn:
AAKH, Hof 2, Hörsaal C 1 im Hörsaalzentrum
Eintritt frei.
Eine widerständige Komödie aus Lateinamerika.
Spanische OV mit deutschen Untertiteln
Ein altes Mietshaus in einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
Der Besitzer, ein aufgeblasener Emporkömmling, will das Haus "entmieten",
die Bewohner auf die Strasse setzen. Doch hier leben schon seit Jahren eine
Reihe von Menschen zusammen, die sich trotz der drangvollen Enge in diesem
Haus heimisch fühlen: Don Jacinto, der alte Anarchist; Romero, der Anwalt,
der keine Zulassung hat, doch die Gesetzestricks kennt; ein junger
Revolutionär, der sich gern auf die Massen stürzt; ein Pater, der im
Diesseits Befriedigung sucht; Gabriel, der sich als Gabriela verkauft; eine
Alte, die mit einem Scheintoten lebt und der ein Wunder geschieht. Sie alle
haben keine Chance, aber sie nutzen sie. Denn der Anarchist Jacinto
entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man die noch verbleibende
Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann: Die Strategie der Schnecke.
Mit freundlicher Unterstützung der ÖH - Uni Wien
Weitere Infos: www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/veranstaltungen/kanafani.htm3)
Interkulturelles Frauentanzfest
von und für Frauen aus dem arabischen Raum, der Türkei,
Kurdistan, Bosnien, Spanien, Österreich, ...
Samstag, 21. Februar 2004 von 19:00 bis 24:00
Barada, Robert Hammerling Gasse 1,
1150 Wien (Nähe Westbahnhof)
Hafla nur für Frauen. Moderne und traditionelle Tanzmusik aus dem Süden,
d.h. Arabischer Raum (von Rai bis Dabka), Türkei, Kurdistan, Iran, Indien,
Pakistan, Balkan usw. Musikwünsche werden berücksichtigt, scheut euch also
nicht eure Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch desweiteren: ein
großer Tanzsaal, rauch- und schuhfreie Zonen ein Gratisbuffet sowie
Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol). Und nicht zuletzt: Eine
herzliche Atmosphäre. Der Unkostenbeitrag beträgt 4,- ?.
Wer also für ein paar Stunden die Kälte und alle Sorgen außen vor lassen
und mit anderen Frauen gemeinsam tanzen, plaudern und feiern möchte, ist an
diesem Samstag im Barada genau an der richtigen Adresse. Falls ihr noch
weitere Fragen habt, könnt ihr uns auch telefonisch erreichen (01/5812764)
oder uns ein Mail (kulturverein at kanafani.at) schicken.4)
Dia - Vortrag "West-Sahara - ein vergessenes Land?"
von Mag.a Noriko Aoyagi
Sonntag 22. Februar 2004, 18:00 Beginn
Kulturverein Kanafani, Laimgrubengasse 19/1, 1060 Wien
Eintritt frei.
Die meisten Sahraouis wurden von marrokanischen Bombardements vertrieben
und leben heute in Flüchtlingslagern in Algerien. Ein Referendum für eine
Unabhängigkeit wird bis heute von der marrokanischen Regierung verhindert.
Frau Aoyagi zeigt in ihren Dias, wie die Sahraouis in ihrem Exil-Staat
leben. Frau Mag.a Aoyagi ist Kulturjournalistin japanischer Herkunft und
lebt in Wien. Sie besuchte bereits dreimal sahraouische Flüchtlingslager.5)
Präsentation der.wisch Nr. 02
Samstag 28. Februar 2004, 18:00 Beginn
Kulturverein Kanafani, Laimgrubengasse 19/1, 1060 Wien
Eintritt frei.
Die dritte Ausgabe der Zeitschrift des Kulturvereins Kanafani erscheint!
Im Andenken an Cheibane Wague.
Der der.wisch lebt weiter!
Unabhängigkeit hat ihren Preis: Finanznot!
Aber nun ist es endlich wieder so weit. Die dritte Nummer der.wisch kommt
heraus. Zur Feier des Tages gibt es: Buffet, Live-Musik, Lesungen, .
Der Schwerpunkt der neuen Nummer ist weniger erfreulich: Rassismus
Die Themen dieser Nummer: Zu Tode beamtshandelt - Der Tod von Cheibane
Wague / Stasser soll gehen! / Grundzüge der Islamophobie / Ein "Spiegel"
des Orientalismus / Ein Tuch geht um in Europa . / Interview mit zwei
VertreterInnen der Muslimischen Jugend Österreich / Universitätsreform und
Studierenden - Proteste / Der Kampf gegen das Rektorat / Schwerpunkt
Friedensvolksbegehren / Elemente neuer kollektiver Selbstbestimmung in
Argentinien / Zur Macht der Neo-Konservativen in den USA / Juden und
Judentum in Andalusien unter dem Islam / In der Fremde schreiben /
Interview mit dem kurdisch-österreichischem Maler Malva / Interview mit dem
irakisch-österreichischem Oud - Virtuosen Asim Al Chalabi / Frauen im
iranischen Film / Schiiten und Sunniten in Österreich im Spiegel des Irak -
Krieges / und noch vieles mehr.
Die AutorInnen dieser Nummer: Dr. Jamel Ben Abdeljelil, Dr. Lise Abid,
Mag.a Noriko Aoyagi, Cedide Asaf, Ercüment Aytac, DI Tarafa Baghajati, Mag.
Thomas Ballhausen, Dimitré Dinev, Iman Dox, Nadja El-Ashry, Christoph
Euler, Lisa Grösel, Elisabeth Gschaider, Aida Ibrahim, Koloman Kann, Fatih
Ketenci, Muhannad Khorchide, Hubert Krammer, Grace Latigo, Boris
Lechthaler, Irene Lucas, Alexandra Pomper, Mag. Jan Pospisil, Günter Reder,
Hamdi Rifai, Herbert Sburny, Dr. Ludwig Watzal, Hanno Wisiak, Baruch
Wolski, .
108 Seiten, 5,- Einzelpreis, 3,- im Abonnement
Bestellungen an der.wisch at kanafani.at
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06 Wohin nach der Opernballdemo
From: werner at vana.cc
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wohin nach der opernballdemo?
und für jene, die nicht zur demo gehen:

OPERNBALLGEGENVERANSTALTUNG
"Schreiendes Österreich"
SCHMERZ-ORDEN-Verleihung
ein Oper(ette)nball mit Testfilm-Weltpremiere
EINTRITT FREI!

im Little Stage, Ramperstorffergasse 66, 1050 Wien
Donnerstag, 19. Februar 2004

eine Aktion von und mit Dr. Helene P. in Zusammenarbeit mit den United
Aliens, dem Filmemacher August Bisinger und folgenden Persönlichkeiten aus
der Promi-Unkultszene:

Franz Fuchs - lebt - (Armin Baumgartner)
DDr. Hannes Klagenfurt (Notar)
Diensthabender der Wiener Verunsicherungskraft 1a (Beppo Beyerl)
Diensthabender der Wiener Fremdenpolizei - Rassenbeauftragter (Jakub Kavin)
Rassenbeauftragter (anonyme Türsicherung)
Lokalverbot (Widerstandslesungen - El Awadalla & Traude Korosa mit Team)
Notarin der Kopfpreiswand (Hofrätin Elisabeth von E)
Staatssicherheitsdienst-Dokumentator (Ernst Zdrahal)
Hüter der katholischen Moral (Mario Palaschke)
Ordenverleihungs-Jury (Verschwägerung, Verwandtschaft usw. ist möglich, wird
aber bestritten, Thomas Northoff, Alien Mike, Dr. Thomas, Alien Miss Mos,
Alien Zork, Dr. Helene P. - & Ballmutter, ÜberraschungsgästInnen)
Frankie´s Wettbüro (Tarek)
Schmerzorchester (Martina Cizek, Daniel Zdrahal, anonoymer Schmerz)
Masochismus-Ballett (Gesamtausgabe)


zum Einstimmen und Mitmachen das Vorspiel im Internet:
http://www.pbase.com/helene/schr
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07 Luitpold-Stern-Preis 2004
From: palinirus at t-online.at
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LITERATURWETTBEWERB
Luitpold-Stern-Preis 2004
Thema:
Die Haelfte der Macht fuer Maenner! Gleiche Chancen fuer alle!
Gleichstellung am Arbeitsplatz
Noch bis 27. Februar 2004 sind Einsendungen moeglich !!!
Nähere Infos zu den Teilnahmebedingungen:
http://www.voegb.at/freizeit/events/stern-ausschreibung.html
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Genua - Brüssel - München
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua 2001: Diaz-93 endgültig freigesprochen
- gefährderanschreiben war rechtswidrig
- Münchner Kriegskonferenz - Stand der Dinge!
- Münchner Kriegskonferenz - Aufruf - Themen
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Genua 2001: Diaz-93 endgültig freigesprochen
Gestern hat die Richterin Anna Ivaldi den Thesen der Ermittlungsrichter
Canepa
und Canciani zugestimmt und das Verfahren gegen die Menschen aus der
Diaz-Schule
eingestellt.
Von den gegen 93 Menschen, die nächtlich im temporären Medienzentrum Diaz
Schule
während sie schliefen 2001 Opfer eines weltbekannten Polizeiübergriffs im
Stil
der schlimmsten Diktaturen wurden ursprünglich erhobenen Vorwürfe
(Widerstand,
Gewalt gegen Beamte, Körperverletzung und mehr)wurde bisher lediglich einer
nicht fallen gelassen: die Bildung bzw. Zugehörigkeit zu einer kriminellen
Vereinigung, bzw. die "Vereinigung zur Vollbringung von Akten der Verwüstung
und
Plünderung" und damit die so gennante "Mitgliedschaft" im berühmten
black-block,
der mit Nachdruck vom Innenministerium als eine solche Vereinigung gehandelt
wird. Die Verfahrenseinstellung wurde von den untersuchenden Staatsanwälten
befürwortet, weil es nicht möglich war, den Einzelnen wie auch immer
geartete
Verhaltensweisen zuzuschreiben und wegen Mangel an Beweisen. Die
Ermittlungsrichter stellten viel mehr eine geografisch, politisch und
altersmäßig heterogene Zusammensetzung der Gruppe fest.
Die Richterin hat in der Urteilbegründung ausdrücklich auf die gegenwärtigen
Verdachtsmomente wegen der Molotov-affäre hingewiesen, die definitiv nicht
über
Protestteilnehmer den Weg in das Gebäude gefunden haben: unter Anklage
stehen
deswegen viel mehr hochrangige Vertreter der Sicherheitskräfte, die mitunter
in
leitender Funktion an dem Sturm auf die Schule beteiligt waren.
Weil im Dezember zwei Angehörige der Gefägnispolizei in letzter Minute - das
Ermittlungsverfahren war praktisch abgeschlossen - unter anderem neue
Beschuldigte wie den inzwischen zum General beförderten rechten Arm des
Chefs
der Gefängnispolizei belastende Aussagen über schwere Misshandlungen durch
Angehörige der eingesetzten Polizeien in der Kaserne Bolzaneto gemacht
haben, in
der während der Tage von Genua insgesamt 500 Menschen in Gewahrsam gehalten
wurden und wo es in der Nacht vom 21. Juli zu grausamen Gewaltakten gegen
die
gefangenen Personen kam, ist der Ermittlungsstrang wegen verschiedenen
Straftaten durch Polizeiangehörige in der Diaz Schule und in Bolzaneto, die
von
der Urkundenfälschung bis zur schweren Körperverletzung reichen, wieder
eröffnet, weshalb mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung bis zur
Vorlage
einer abschließenden Bestandaufnahme bei dem Richter gerechnet werden muss,
der
darüber zu entscheiden hat, ob die Klage zugelassen wird und es zum Prozess
kommt.
Zum Prozess kommt es hingegen ab 2. März gegen 26 Personen, die anhand der
Auswertung von Bildmaterial der Verwüstung, Plünderung und teilweise auch
des
Mitführens von "explosivem Material" beschuldigt sind. Dies war im Dezember
vom
zuständigen Richter so entschieden worden. Der Prozess wird als "der"
Prozess
gegen "Angehörige" des oben genannten "black-blocks" gehandelt und das
Risiko
für die Beschuldigten ist real, dass sie mit schweren, möglicherweise
"exemplarischen" Strafen belegt werden. Allein das Mindestmaß der für die
vorgeworfenen Vergehen vorgesehenen Haftstrafe beträgt acht Jahre, das
Höchstmaß
fünfzehn. Dies ergibt sich daraus, dass "Verwüstung" beispielsweise
juristisch
deutlich schwerer als "Sachbeschädigung" wiegt. Die Öffentlichkeit, die
Zeuge
der Tage von Genua war und die Verteidigung sehen vielmehr Reaktionen auf
die
Überzogene Polizeigewalt und die Brutalität derselben als gegeben. Die
Situation
der Menschen, die ab 2. März vor Gericht stehen werden, ist dennoch als
ernst
einzuschätzen.
[indymedia.de, von Roter Faden - 05.02.2004 09:38]
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gefährderanschreiben war rechtswidrig
Vor dem EU-Gipfel 2001 in Brüssel hat der Göttinger Staatsschutz an 13
Personen
sogenannte Gefährderanschreiben verschickt. Ziel: die Leute sollten mit
Drohungen von der Teilnahme an den Demos abgehalten werden. Heute hat einer
der
damals Betroffenen einen juristischen Erfolg erzielt: das Verwaltungsgericht
Göttingen erklärte das an ihn gerichtete Schreiben für rechtswidrig.
Vor gut zwei Jahren sorgte eine ungewöhnliche polizeiliche Maßnahme in
Göttingen
bundesweit für Schlagzeilen. Die Staatsschutzabteilung der Polizeiinspektion
hatte an 13 Personen sogenannte "Gefährderanschreiben" verschickt. Ihnen
wurde
abgeraten, an einer Demonstration in Brüssel teilzunehmen, sonst drohten
ihnen
"polizeiliche Maßnahmen" oder die Zurückweisung an der belgischen Grenze.
Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass die Betroffenen auf
Demonstrationen
polizeilich in Erscheinung getreten seien.
Jan Steyer, einer der Angeschriebenen hat jetzt gegen die
Staatsschutzmaßnahme
geklagt. Er sah sich in seinen Grundrechten eingeschränkt und wollte das
Gefährderanschreiben vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklären
lassen -
überraschenderweise hatte er damit Erfolg.
Die Bezirksregierung Braunschweig -Aufsichtsbehörde der Göttinger Bullen -
war
als Beklagte gar nicht erst zu dem heutigen Termin erschienen. Bereits im
Vorfeld hatte die Behörde keinen Sinn in einer Hauptverhandlung gesehen und
der
zuständige Vertreter ließ der Vorsitzenden Richterin heute auf Anfrage
erklären,
er habe andere Termine. Jan Steyer, zum Zeitpunkt der Gefährderanschreiben
Student in Göttingen, nutzte als Kläger die Hauptverhandlung dennoch dazu,
seine
Sicht der Dinge vorzutragen.
Das Anschreiben habe ihn von der Teilnahme an der Demonstration abgehalten.
Er
sei nicht nach Brüssel gefahren, weil er sich keinen polizeilichen Maßnahmen
aussetzen wollte, die als ?subtile Drohung" in dem Schreiben enthalten
seien.
Damit sei sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sowie sein von der
Verfassung
garantiertes Recht auf Freizügigkeit verletzt.
Johannes Hentschel, Anwalt des Klägers, hielt das Anschreiben deshalb für
rechtswidrig. Eine Einschränkung der Grundrechte sei rechtlich nur zulässig,
wenn von seinem Mandanten tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung
ausgehe. Steyer sei jedoch niemals verurteilt worden. Die Verfahren, wegen
denen
er in einer sogenannten Gewalttäterdatei geführt werde, seien alle
mittlerweile
eingestellt.
Das Gericht schloss sich in seinem Urteil der Argumentation von Steyer und
Hentschel weitgehend an. Tatsächlich erklärte es das Gefährderanschreiben
für
rechtswidrig. Es habe einen Eingriff in Steyers Grundrechte dargestellt, der
nicht gerechtfertigt war, weil es für ein Gefährderpotential keine
ausreichenden
Hinweise gebe.
Interessant sind die möglichen Auswirkungen des heutigen Urteils auf die
Datei
"politisch motivierte Straftäter links". Immerhin hat heute ein deutsches
Gericht festgestellt, dass dort auch nicht-Gewalt- oder Straftäter geführt
werden. Die Implikationen dieser Entscheidung wären aber Gegenstand eines
anderen Prozesses.
[indymedia.de, von prozessbeobachter - 27.01.2004 17:16]
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Münchner Kriegskonferenz - Stand der Dinge!
Am 04.02.2004, gegen 11.50 Uhr, wurden bei einem Münchner Autohaus am
Frankfurter Ring/Ingolstädter Straße zwei verdächtige Taschen mit zwei
funktionsfähigen Brandsätzen aufgefunden. "Die Brandsätze waren laienhaft
gebastelt und mit Weckern versehen, hätten sich aber von selbst nicht
entzünden
können", sagte ein Polizeisprecher. "Sie sahen aber auffällig aus und
sollten
offenbar gefunden werden."
Es ist nicht auszuschließen, dass von Seiten der Polizei ein Zusammenhang
mit
den Aktivitäten gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz konstruiert wird. Die
ganze
Sache, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt, erscheint uns äußerst fragwürdig.
Laut Polizei würden bei der Stürmung des Cafe Marat (Tröpferlbad)
sichergestellte Unterlagen bestätigen, dass zumindest die autonome Szene
konkret
die Absicht verfolgt, die Anfahrt der Konferenzteilnehmer zu blockieren. Die
Rede sei von "Sitzblockaden, Blockaden mit Hinstellen und Ketten bilden,
sowie
Aktionen im Stil von "Reclaim the streets"-Partys mit "Verwirrspielen".
Weiterhin geht die Polizeiführung davon aus, dass zwar insgesamt weniger
Demonstranten nach München kommen, dafür der Anteil der Gewaltbereiten höher
sein könnte als in den letzten Jahren.
Das taktische Konzept der Polizei orientiere sich deshalb an der "Münchner
Linie" (rasches, konsequentes Handeln bei niedriger Einschreitschwelle
gegenüber
Gewalttätern). Vergleichbare Aktionen wie gegen das diesjährige Treffen des
Weltwirtschaftsforums in Davos würden verhindert werden. Dafür stünden dem
Polizeipräsidium München für das kommende Wochenende bis zu 4.000
Einsatzkräfte
zur Verfügung; darunter Einheiten aus Baden-Württemberg, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Nordrhein-Westfalen und vom BGS. Für "gewaltbereite DemonstrantInnen" würden
500
Haftplätze "freigehalten", verlautbart es zudem süffisant aus dem
Führungsstab
in der "Ettstraße"!
Insgesamt betrachtet zeichnet sich eindeutig ab, dass auch in diesem Jahr
die
"präventive" Maßnahme des Unterbindungsgewahrsams verstärkt zum Einsatz
kommen
wird und sogenannte "BerufsdemonstrantInnen" bereits an den Einfallstrassen
nach
München bzw. schon bei der Abfahrt in den Heimatorten aus dem Verkehr
gezogen
werden sollen. -Dementsprechend sollte sich gut überlegt werden wie und in
welchem outfit die Reise nach München angetreten wird!!!
Die Demonstranten, die am Samstag gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
protestieren, dürfen ihren Zug nicht mit seitlich gespannten Transparenten
und
Seilen abschirmen. Das Bayerische Verwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde
der
Veranstalter gegen eine entsprechende Auflage der Stadt. Obwohl solche
Transparente im Vorjahr erlaubt waren, meint das Gericht heuer, sie seien
geeignet, "den Demonstranten als Abschirmung gegenüber der Polizei und zur
Vorbereitung von Straftaten zu dienen". Die Anwältin Angelika Lex will
Beschwerde gegen das Urteil einlegen.
Hier wird mal wieder eine Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungs-
und
Meinungsfreiheit betrieben, da Seitentransparente ein wichtiges und
legitimes
Mittel zur Vermittlung der Inhalte einer Demo sind. Die Münchner
Polizeispitze
fährt damit eine Strategie der Provokation und Eskalation, womöglich um die
Einsatzkräfte, auf Grundlage der "niedrigen Einschreitschwelle", frühzeitig
von
der Leine zu lassen.
Um die Aktionen gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" zu unterstützen wird
in
zahlreichen Ländern für Freitag, den 06.02.04, zu einem "Netzstreik" gegen
die
homepage der Konferenz ( http://www.securityconference.de) aufgerufen.
Nähere
Informationen unter: http://www.stopthenato.org/netstrike/ oder
http://www.STOPtheNATO.org;
mail: info at stopthenato.org.
Außerdem fordern wir alle Münchnerinnen und Münchner noch einmal dazu auf,
den
anreisenden DemonstrantInnen dringend benötigte Schlafplätze anzubieten. Wer
das
kann, möchte sich unter pennplatz at no-nato.de oder telefonisch unter
0176-28006210 melden.
No justice no peace - see you in munich
Homepage: http://www.no-nato.de
[indymedia.de, von no-nato - 05.02.2004 16:20]----------------------------------------------------------------------------
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Münchner Kriegskonferenz - Aufruf - Themen
Aufruf zu den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" - gegen die
Kriegskonferenz in München
Was wird auf der Konferenz diskutiert werden?
An diesem Wochenende finden kurz hintereinander zwei zentrale Treffen von
Regierenden in München statt. Dagegen ist es dringend notwendig zu
demonstrieren.
Erstens, das Treffen der NATO-Militärminister in München: Am Freitag 06.02.
um
12 Uhr findet im Hotel "Bayrischer Hof" auf Einladung des deutschen
Militärministers Peter Struck das Treffen aller NATO-Militärminister mit dem
neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer statt. Angemeldete
Personen: 70
Zweitens die sogenannte "Sicherheitskonferenz" mit Peter Struck und Donald
Rumsfeld: Direkt nach dem NATO-Ministertreffen am Freitag um 19.30 Uhr
empfängt
der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer/innen der
sogenannten "Sicherheitskonferenz", die alljährlich von Horst Teltschik
organisiert wird. Die "Sicherheitskonferenz" selbst findet ebenfalls im
Bayrischen Hof in München statt und beginnt am Samstagmorgen und geht bis
Sonntagmittag.
Offiziell geht es bei der "Sicherheitskonferenz" um "Perspektiven der
transatlantischen Beziehungen", "die Zukunft der NATO" und "die künftige
Entwicklung des Mittleren Ostens." Die angeblich von Horst Teltschik privat
organisierte "Sicherheitskonferenz" ist seit Jahren ein Treffpunkt von
speziellen politischen Entscheidungsträgern, Militärs, Wissenschaftlern,
Medien-
und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt, es ist ein Treffen der "military
community". Trotz angeblicher "privater Organisation" hat das Hausrecht im
Tagungshotel Bayrischer Hof die Bundeswehr!
Die Sicherheitskonferenz 2003 stand ganz im Zeichen des kommenden
Irakkriegs.
Entgegen der öffentlichen Auseinandersetzung wurde auf der
Sicherheitskonferenz
2003 in München u.a. zwischen Donald Rumsfeld und Peter Struck abschließend
geklärt, wie Deutschland den Irakkrieg umfangreich unterstützte - entgegen
des
Grundgesetzes und des Völkerrechts u.a. durch Überfluggenehmigungen,
Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland und
durch
Wachdienste von Bundeswehrsoldaten vor US-Kasernen. Zugleich deutete sich
an,
was die angeblichen Kriegsgegnerstaaten Deutschland und Frankreich nach Ende
der
Bombenphase gegen den Irak vor hatten: Eine weitere Forcierung der
Militärmacht
Europäische Union.
Die Proteste 2003 waren mit ca. 30.000 Demonstrant/inn/en gegen den
Irakkrieg,
die deutsche Kriegsunterstützung und die "Sicherheitskonferenz" sehr
erfolgreich. Sie waren ein wichtiger Auftakt für die riesigen und republik-
und
weltweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg, u.a. am 15.02.2003.
Neben einer Reihe weiterer Repressionen (u.a. Stürmung des Convergence
Centers -
Tröpferlbads) wurde ich damals wegen Aufrufs zur Desertion festgenommen. Die
Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen eingestellt, weil
sie
eingesehen hat, dass sie einen möglichen Prozess wegen Aufruf zur Desertion
sowieso verlieren würde. Es ist - das ist nun wieder bestätigt worden -
völlig
rechtens Bundeswehrsoldaten dazu aufzurufen, nicht an der Unterstützung
eines
Angriffskriegs teilzunehmen. Diese Einstellung - die noch besser ist als ein
Freispruch - ist eine Motivation diesmal wieder in aller Deutlichkeit gegen
die
Militär- und Kriegspolitik vor allem der USA, der EU und Deutschlands zu
demonstrieren. Der Aufruf und die Mottos der Proteste 2004 werden von der
Informationsstelle Militarisierung voll unterstützt: "Stoppt die weltweiten
Kriege der NATO-Staaten! Für ein soziales Europa, Keine EU-Militärmacht,
Gegen
die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze, Statt sozialer
Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach Unten, No justice no
peace, Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische
Unterdrückung."
2004 wird es auf der "Sicherheitskonferenz" darum gehen, wie die Besetzung
zweier Länder, die von westlichen Staaten mit Krieg überzogen wurden, Irak
und
Afghanistan, weiter perfektioniert und unter den Staaten, die dort jeweils
Soldaten haben, besser abgestimmt werden kann. Dabei wird die vereinbarte
Arbeitsteilung zwischen USA einerseits und der Europäischen Union bzw.
Deutschland andererseits im konkreten besprochen. "Ein verstärktes
Engagement
der Nato in Afghanistan soll im Vordergrund des Treffens der
Verteidigungsminister des Bündnisses am Freitag in München stehen," schreibt
die
FAZ am 04.02. Dem Eurocorps - der Vorzeigetruppe der EU - soll die "Führung
der
Afghanistan-Schutztruppe ISAF" in ihrem Hauptquartier übertragen werden.
"Weiter
ist beabsichtigt, der Nato auch die operative Führung" des noch laufenden
Krieges in Afghanistan "zu übertragen." "Das läuft auf eine Zusammenlegung
der
beiden bisher getrennt geführten Operationen Enduring Freedom und Isaf
hinaus.
Nach Angaben der FAZ werden die dazu erforderlichen Truppenverstärkungen in
der
Nato auf 5000 bis 14000 Mann geschätzt.
Außerdem wird in München auf der Sicherheitskonferenz geklärt werden, wie
und
welche Truppen für den Irak ab wann Frankreich und Deutschland stellen
werden.
Es wird wohl mit deutschen "Sanitätstruppen" und französischen
"Stabilisierungskräften" anfangen... Als erster Schritt ist an eine
offizielle
Rolle der NATO bei der Besatzung des Irak gedacht. Beim nächsten Treffen der
NATO-Militärminister in Istanbul im Juni will man wohl eine
NATO-Operationsplanung für den Irak beschließen, in München soll diese in
Auftrag gegeben werden, diskutierte Höhe 30.00 bis 45.000 Soldaten. Als
Hauptquartiere sind das Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) in
Mönchengladbach
und das deutsch-niederländische Korps in der Diskussion. "In beiden
Führungsstäben stellt ist die Bundeswehr einen Großteil des Personals", so
die
FAZ. "In Brüssel wird ein deutscher Truppenanteil von 4000 bis 5000 Mann für
machbar gehalten." Wenn die Planung klappt, "könnte der Einsatz der Nato"
und
damit wohl auch Deutschlands, "im Irak gegen Ende des Jahres oder Anfang
nächsten Jahres beginnen."
Was in München stattfindet ist also tatsächlich eine Konferenz über und zu
den
Kriegen der anwesenden Staaten, es ist tatsächlich eine "Kriegskonferenz".
Immer wieder fordern Geschäftsleute und Bewohner/innen Münchens, dass die
"Sicherheitskonferenz" aus dem Zentrum Münchens verschwinden soll. Immer
mehr
auch in der Münchner Stadtverwaltung schließen sich dem an. Die bayrische
und
Münchner Polizei eskaliert im Einvernehmen vor allem mit der bayrischen
Staatsregierung jedes Jahr die Situation schon im Vorfeld, durch
Repressionen,
diesmal durch Stürmung des Café Marat (das war früher das Tröpferlbad) am
29.01.
mit Polizei-Hundertschaften mit konstruierter Begründung und durch die
Ankündigung, Kontrollen an den Eingängen zu München durchzuführen.
Unvergessen
sind die dreisten Polizeilügen der "anreisenden Gewalttäter" aus dem Jahre
2002.
Auch diesmal ist das Polizeiaufgebot mit 3.500 Polizisten völlig
unangemessen
und martialisch.
Horst Teltschik sagte auf der Pressekonferenz, auf der er die
"Sicherheitskonferenz" 2004 vorstellte: "Wie der Name schon sagt, gehört die
Konferenz nach München und auch in den Bayerischen Hof. Einen Umzug würde
sie
sicher nicht überleben, dass wäre ihr Todesstoß". Auch wenn die Wortwahl von
Horst Teltschik martialisch ist: Versetzen wir mit einer kraftvollen
Demonstration am Samstag 07. Februar und einer erfolgreichen Menschenkette
mit
phantasievollen Aktionen am Freitag 06. Februar ab 16 Uhr der
"Sicherheitskonferenz" den "Todesstoß". Es wäre doch schön, wenn die 40.
Sicherheitskonferenz 2004, die letzte wäre.
Wir werden erwartungsgemäß weniger Demonstrierende sein als 2003, aber wir
müssen zeigen, dass diese sogenannte "Sicherheitskonferenz", diese
Kriegskonferenz nicht erwünscht ist in München! Bitte kommt, sofern ihr es
einrichten könnt, zu den Protesten! Je mehr wir sind, desto besser!
Ich hoffe, wir sehen uns! Bis dahin Tobias Pflüger
--------------------------
Weitere Informationen, Pläne und das genaue Programm der Demonstrationen am
Samstag 07.02., der Menschenkette und Aktionen am Freitag 06.02., der
Friedenskonferenz, von Planet Peace etc.:
http://www.no-nato.de
http://www.muenchen-gegen-krieg.de
http://www.sicherheitskonferenz.info und http://www.attac-m.org
http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
--------------------------
Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) werden Tobias Pflüger auf
der
Auftaktkundgebung und Claudia Haydt auf der Abschlusskundgebung am Samstag
reden. Am Freitag sind beide an den verschiedenen Kundgebungsorten
(Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Schrammerstr./
Theatinerstr., Odeonsplatz).
Tobias Pflüger und Claudia Haydt sind ebenso wie der Pressesprecher der
Informationsstelle Militarisierung, Uwe Reinecke, vor Ort am Freitag und
Samstag
telefonisch für Nachfragen, Interviews und inhaltliche Beiträge erreichbar:
Tobias Pflüger: 0174-7650483
Claudia Haydt: 0172-9725410
Uwe Reinecke (IMI-Pressesprecher): 0176-24101232
--------------------------
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
Email: imi at imi-online.de
http://www.imi-online.de
Homepage: http://www.imi-online.de
[indymedia.de, von Tobias Pflüger - 05.02.2004 16:34]


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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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09 Präsident Kabila besucht Deutschland
From: gfbv.austria at chello.at
================================================
----- Original Message -----
From: <presse at gfbv.de>
To: <GfbV-Extern at gfbv.org>
Sent: Thursday, February 05, 2004 10:43 AM
Subject: Präsident Kabila beducht DeutschlandGesellschaft für bedrohte Völker
PRESSEERKLÄRUNG
Göttingen, den 5. Februar 2004Kongos Präsident Kabila besucht Deutschland
Sechs Monate nach EU-Intervention gegen Massaker im Kongo: Täter
bleiben straflos!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag zu Be-
ginn des Deutschland-Besuches des kongolesischen Präsidenten Joseph
Kabila eine Bestrafung der Verantwortlichen für schwerste Menschen-
rechtsverletzungen in dem zentralafrikanischen Staat gefordert.
Deutsch-land sollte den Aufbau einer wirksamen Justiz im Kongo
gezielt fördern,
um Straflosigkeit und Willkür endlich zu beenden, appellierte die
GfbV an Außenminister Joschka Fischer. "Der Frieden im Kongo ist
brüchig, wie
die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedenstruppe MONUC zeigen",
erklärte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius. Nachdrücklich müsse
Präsident Kabila aufgefordert werden, die für kommendes Jahr
geplanten Wahlen
und die demokratischen Reformen nicht länger zu verzögern. "Jede Ver-
zögerung der Demokratisierung erhöht die Gefahr eines neuen Krieges
", warnte Delius. Bislang hätten die Warlords nur die Macht im Staat
unter sich aufgeteilt, ohne sich glaubwürdig für einen dauerhaften
Frieden einzusetzen.
Erst gestern war ein von UN-Blauhelmsoldaten begleiteter Konvoi von
fünf Schiffen auf dem Albert See von Milizionären beschossen worden.
Mit dem Transport sollten UN-Experten zur Untersuchung eines Massa-
kers in das Dorf Gobu (Distrikt Ituri, Ost-Provinz) gebracht werden,
bei
dem am 15. Januar 2004 nach Berichten von Zeugen mindestens einhun-
dert Zivilisten getötet wurden. Lendu-Milizionäre, die eigentlich mit
dem Schutz der Passagiere mehrerer Boote betraut waren, sollen die an
Bord befindlichen Händler, Frauen und Kinder zur Landung am Ufer
gezwun-
gen haben. Später seien Männer und Frauen getrennt und die Männer
erschossen worden. Frauen und Kinder seien entführt und zum Abtrans-
port der an Bord befindlichen Waren eingesetzt worden. Mehrfach sind
im Januar 2004 Einheiten der MONUC im Distrikt Ituri von Milizionären
der Union des Patriotes Congolais (UPC) angegriffen worden. So hat
die Miliz am 23. Januar 2004 ein Lager pakistanischer UN-Soldaten
beschossen.
Bei seinem gestrigen Besuch in Frankreich betonte Präsident Kabila
zwar öffentlich, alle Verantwortlichen für schwere
Menschenrechtsverletzungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
"Kongos Führung ist jedoch bei der Bekämpfung der Straflosigkeit auf
einem Auge blind", kritisierte Delius. So betreibe die Regierung
Kabila die Strafverfolgung opposi-tioneller Milizionäre, ignoriere
aber die Menschenrechtsverletzungen der eigenen Soldaten und
verbündeter Kräfte. So sei Kabila nicht aktiv geworden, um den
Einsatz von Kindersoldaten in der Armee und ihre Anwerbung durch
verbündete Milizen zu unterbinden.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrika-Experte Ulrich
Delius erreichbar unter Tel. 0160 95 67 1403.
=========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
==========================================================
================================================
10 Abolition day report
From: abe at cuadp.org
================================================
Sent to CUADPUpdate and Abolish
Feel Free to ForwardGreetings all,
We're in Portland, Oregon now, having spent the last several days in
Seattle. Without giving a blow by blow accounting, let me just say that we
had an acceptable level of success, as witnessed by the below articles and
commentary. It was great to see old faces and meet new friends as
well. Magdaleno sends his very best - we were able to hang out with him a
bit, and he welcomed us to use his office for our press conference.
See the Seattle press release at http://www.cuadp.org/pressrel61.html
See the EXCELLENT article from the Seattle PI at
http://www.cuadp.org/news/seattle-20040205.htm
See the article from the UW Daily at
<http://www.thedaily.washington.edu/>http://www.thedaily.washington.edu/
TODAY (2/5/04), and it will be parked permanantly at
http://www.cuadp.org/CUADPinthenews.html shortly.
On Tuesday we held a press conference in the afternoon, and presented to a
small group at the Seattle Community College. We had about 20 people -
half of whom are already involved with the Washington Coalition (see
http://www.abolishdeathpenalty.org/ ), and the other half were students and
others who had heard about it. One person who showed up came after we
invited him earlier in the day. I was playing with Governor outside the
post office while Juan and Bill were inside mailing something. This man
got our of his car to tell me "I like your shirt." Juan had just come out
and saw that, and he gave the man a flier and talked to him for a
minute. We invited him to come to the school that night, and he did, and
now the Washington Coalition has a new, energized, articulate, bi-lingual
activist to put to work! All because of
AbolitionWear: http://www.cuadp.org/abolitionwear.html
On Wednesday we presented at the University of Washington School of Law to
a standing-room-only crowd. We were very well received, as you can see
from the following feedback:
From: "Hilary House"
To: <abe at abolition.org>
Subject: following up
Date: Wed, 4 Feb 2004 18:26:43 -0800
Hi, guys. Hope your travels are going well. Here is the link for The
Daily:
<http://www.thedaily.washington.edu/>http://www.thedaily.washington.edu/.
I will send hard copies to you tomorrow.
And here is my take on today:
We had very little time to prepare for today's event, but it's success
shows that you can host a great event even at the last minute. Less than a
week ago, I was asked if our organization could host an event for the
Abolition Day tour. I booked a large-ish classroom, and sent out an email
to the student body two days before, one day before, and the day of the
event. We also made a point of announcing it in our classes, and posted
flyers throughout the law school. Over 75 people crammed into the
classroom on the day of the event. Afterwards, students told me it was the
best event they had attended at the law school, and that it was the first
time they had seen so many professors attend a student-organization event.
In short, it was a huge success, and with so little time to prepare, I
couldn't be more delighted.
Hilary House
Innocence Project Northwest
*********
The kicker for me was pointed out by Bill, who he noticed through the
window of a classroom after our talk, TWO students sitting side by side,
both wearing newly purchased t-shirts!
Anyway, after UW, we drove south to Portland, where I'm trying to catch up
with an all-nighter, and we carry on in just a few hours.
Unfortunately, we are learning that while it is pretty easy to schedule a
room on a campus, getting money for honoraria and travel out of those
campuses seems to be quite a bit harder. No formal honoraria has been
received thus far on the trip. We are getting some donations from the
people we encounter, but expenses are mounting. Those who like what we
are doing and wish to help are encouraged to do so at
https://www.compar.com/donation/donateform.html . $30 buys a tank of
gas. $69 buys a hotel room, since we do not yet have a place to stay once
we get to California. Food is nice.... You get the picture - every bit
helps us continue to plant seeds for abolition....
Thanks again to Andrea and to everyone in Washington State who welcomed us
and helped make the most of our visit.
And on we go.
Yours in the Struggle,
--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
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DISKUSSION
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11 Vier Jahre Widerstand - Widerstand wogegen?
From: gerhardic at diwanistan.net
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Wahrlich traurig bis zum Verzweifeln, diese vier
blau-schwarzen/schwarz-blauen
Jahre! Doch spätestens seit den letzten Wahlen fehlt dem sogenannten
Widerstand
die demokratische Legitimation: die ÖsterreicherInnen haben gewusst, was
Ihnen
dräut, gäben sie ihre Wahlstimme dem kleinen Kannstler oder der blauen
Chaostruppe, die zwei Wendeparteien fänden so sicher wieder zusammen wie das
Amen ins Gebet. Und so geschah es auch, demokratisch legitimiert ging es
stehenden Auges in den Untergang (z.B. des Sozialstaates, des Kulturstaats
u.v.m.).
Keine Widerstands-Demo sondern eine Trauer-Demo wäre an diesem Donnerstag
angebracht, Trauer darüber, dass die Mehrzahl der Österreicherinnen und
Österreicher beim Intelligenztest 2002 durchgefallen ist...

--
Gerhardic
gerhardic at diwanistan.net
mailto:gerhardic at diwanistan.net
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