Schauspieler Alexander Pschill entsetzt über Rassismus-Zelebrierung
auf oberösterreichischem "Maskenball"

Bei der ZARA-Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus
erging eine Meldung über eine als "Maskierung" getarnte Zelebrierung
des Ku-Klux-Klanes am Freitag, den 7. Februar 2003 am Riegler
Maskenball im Bezirk Vöcklabruck.

Der Schauspieler Alexander Pschill, ZARA-Sprecher und menschlicher
Hauptdarsteller der TV-Serie ’Kommisar RexŒ ist über diese Aktion
entsetzt: "Nicht zu wissen, was der Ku Klux Klan war, ist eine
Sache. Aber die enstprechenden Requisiten genau zu recherchieren und
dann auch noch zu bauen, das zeugt von Bewußtheit. Entweder es steht
politische und gesellschaftliche Inkompetenz und Ignoranz dieser
Personen dahinter - oder sie wollten ihre politische Zustimmung zur
rassistischen und mörderischen Ideologie des Ku-Klux-Klanes öffentlich
machen!"

Eine Gruppe Männer in weißen Gewändern und den typischen Spitzmützen
mit Augenlöchern trat auf dem Maskenball auf. Ein mit den Worten
"KUKLUXKLAN" beschriebenes, ca. 3 m großes Holzkreuz und ein
originalgroßer, ebenfalls beschrifteter Holzgalgen gehörten zur
Staffage. Zu diesem Ereignis kam es im Besein einer riesigen Gruppe
von Menschen und mit Wissen der Veranstalter.

Alexander Pschill, der sein Schauspielstudium in den USA absolvierte,
erklärt: "Der KKK ist eine seit dem 19. Jahrhundert agierende,
illegale Organisation, die die Überlegenheit der Weißen gewaltsam
propagiert. Zigtausende brutale Lynchmorde an unschuldigen schwarzen
und jüdischen AmerikanerInnen hat der KKK zu verschulden. So eine
mörderische Gruppe ist - auch mit dem tolerantesten Humorverständnis -
einfach nicht geeignet als Vorbild für eine Faschingsfeier im
Öberösterreich des 21. Jahrhunderts!"

Die Versuche eines Maskenball-Besuchers, vor Ort etwas gegen die
maskierten Ku-Klux-Klan-Darsteller zu unternehmen, schlugen alle
fehl. Die verantwortlichen Personen und Veranstalter waren nicht
gesprächsbereit.

Juristischer Berater Wolfgang Zimmer von ZARA, der die Aktion als
"geschmacklos" bezeichnet, erklärt: "Strafrechtlich kann man dagegen
nicht vorgehen, da der KKK nicht unter das Verbotsgesetz in Östereich
fällt."

ZARA-Sprecher Alexander Pschill wünscht sich eine Stellungnahme, wie
es zu so einem Ereignis kommen kann. Außerdem weist er darauf hin,
dass ZARA Sensibilisierungstrainings anbietet und schlägt vor, dass
sich die betroffene Gemeinde aktiv um diese Menschen kümmert und einen
Kommunikationsprozess einleitet.

Offizielle Photos des Balles:
Galgen und Kreuz:
http://www.eventshooters.com/fotos/275/19738

Maskierte:
http://www.eventshooters.com/fotos/275/19744
http://www.eventshooters.com/fotos/275/19667
http://www.eventshooters.com/fotos/275/19831

Rückfragehinweis:
ZARA-Zentrum, 1060 Wien, Luftbadgasse 14-16
Tel: 01/ 929 13 99, office@zara.or.at
www.zara.or.at

*
Mag.a Verena Krausneker
ZARA- Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: +43-1- 929 13 99
http://www.zara.or.at

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09 Göteborg-Gefangener im Hungerstreik
From: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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GÖTEBORGGEFANGENER SEIT FAST DREI WOCHEN IM HUNGERSTREIK.

Weitere acht Gefangene in befristeten Solidaritäts-Hungerstreik

Der 32-jährige Göteborger E.I., der einer von über sechzig Personen
ist, die in Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den
Göteborger EU-Gipfel Juni 2001 verurteilt wurden, befindet sich im
Hungerstreik. Seit seinem Haftantritt am 22. Januar 2003 nimmt er
keine Nahrung zu sich und hat in einem öffentlichen Brief angekündigt,
dass sein Hungerstreik seine gesamte Zeit als "Gast des
Strafvollzugwesens" andauern werde. Er wurde wegen schweren
Landfriedensbruch zu sechs Monaten Haft verurteilt.

"Der Hungerstreik ist teils ein Protest dagegen, dass ich für etwas
verurteilt wurde, was ich nicht getan habe bzw. haben kann, und teils
ein Protest gegen den Systemfehler, der schon lange im schwedischen
Rechtswesen steckt; den Systemfehler, der es ermöglichte, dass ich
verurteilt wurde", begründet er seinen Hungerstreik.

I. wurde verurteilt, weil er am 15. Juni während der Ausschreitungen
im Vasapark zwei Pflastersteine auf geparkte Polizeifahrzeuge geworfen
haben soll. Seine Verurteilung beruht allein auf die Zeugenaussagen
zweier Zivilpolizisten, die I. beschattet haben wollen und ihn später
auch verhaften. Vor Gericht haben die beiden Beamten ihn mit ihren
Aussagen schwer belastet. Der Verurteilte beteuert jedoch seine
Unschuld.

Laut dem Schriftsteller Erik Wijk, der sich mit den Prozessen nach
Göteborg beschäftigt und in Kontakt zu dem Hungerstreikenden befindet,
weisen die Zeugenaussagen der beiden Polizisten Unstimmigkeiten
auf. So sollen Personenbeschreibungen und chronologische Darstellungen
nicht nur von einander abweichen, sondern in einigen Punkten im
krassen Widerspruch zu einander stehen. I. sieht sich selbst als Opfer
einer Verwechslung, da es mindestens drei weitere Personen im Vasapark
gegeben haben soll, die dieselbe Eishockey-Jacke wie er getragen
haben. Die Polizisten sagten aber aus, sie hätten I. seit kurz vor der
angeblichen Tat bis zu dem Zeitpunkt, als sie ihn verhaftet haben,
nicht aus den Augen gelassen.

I. berichtet, dass er mit seiner Fotokamera Aufnahmen gemacht habe
bzw. von sich habe machen lassen, die hätten beweisen können, dass
die Aussagen der Beamten unzutreffend wären. Doch bereits nach wenigen
Tagen in Untersuchungshaft wurde ihm mitgeteilt, dass der Film in der
beschlagnahmten Kamera schwarz sei. Für I. stellt es sich so dar, dass
der Film nach seiner Verhaftung, also bei der Polizei, unbrauchbar
gemacht wurde. Da er bis zu seiner Verhaftung abseits der Ereignisse
und auf den Weg zu sich nach Hause nichts von der bevorstehenden
Verhaftung ahnte, habe er somit auch keinen Anlass gehabt, die
eventuell belastende Aufnahmen zu vernichten.

Erwähnenswert ist, dass die beiden Zivilpolizisten zu den fleißigsten
Fahndern der Kriminalpolizei gehören müssen. Beide waren
Hauptbelastungszeugen in vier Göteborgverfahren. In einem weiteren
Verfahren brachte die Aussage eines der beiden sieben Dänen hinter
Gittern, wobei das Gericht hier über Schwankungen in den Aussagen des
Beamten bei unterschiedlichen Anlässen, wie viele Straftäter er denn
nun ausgemacht habe, hinweg sah.

Diese beiden Beamten gehörten einer sechzehnköpfigen
Aufklärungseinheit an, die während der Tage des Gipfels unter der
Bezeichnung Romeo 11 fungierte und dessen Leiter Bertil Claesson
war. Gegenüber der staatlichen Untersuchungskommission, die unter
Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson die
Göteborg-Ereignisse beleuchtet hat, hat Claesson ausgesagt, Beamte
seiner Einheit sei stellenweise vermummt aufgetreten und haben auch
Pflastersteine in den Händen gehalten.

I. befindet sich nun 20 Tage im Hungerstreik. Bedingt durch den
Nahrungsmangel fühlt er sich ständig müde und leidet unter
Kopfschmerzen. Die Leitung der Haftanstalt in Skänninge bei
Linköping, in der I. einsitzt, verweigert ihm die Bitte um
Brühwürfel, mit denen er die gesundheitlichen Schäden so gering wie
möglich halten möchte. Bedingt durch seinen körperlichen Schwäche hat
sich I. entschieden, die Arbeit im Gefängnis zu verweigern.

Die Anstaltsleitung reagierte hier drauf mit Sanktionen und I. musste
Donnerstag und Freitag fünf bzw. sieben Stunden in einer Einzelzelle
verbringen. Er erhielt kein Wasser und laut einem Fernsehteam des
Senders TV4, das über I. im Gefängnis berichtete, betrug die
Raumtemperatur in dieser Zelle um die 10°C, da sich das Fenster nicht
schließen ließ.

Die Anstaltsleitung begründet dieses Vorgehen in einem Schreiben, das
Wijk vorliegt, dass I.s Situation "selbst verschuldet" sei, da er "wie
jeder andere Insasse jederzeit im Essenssaal seine Mahlzeit einnehmen
könne." Die gesundheitliche Situation wird seitens der Leitung als
nicht akut eingestuft. Der Versuch I.s, sich auf die Krankenliste
stellen zu lassen, wurde von dem medizinischen Personal abgelehnt.

Zwischenzeitlich musste die Gefängnisleitung in Bezug auf die
Sanktionen Fehler einräumen und verkündete, I. solle am Dienstag eine
ärztlichen Untersuchung erhalten.

Von den zur Zeit vierzehn inhaftierten Personen, die im Zusammenhang
mit den Göteborg-Ereignissen verurteilt wurden, traten am Samstag acht
in einen auf einen Tag befristeten Hungerstreik. Viele von ihnen
sitzen selbst auf Grund fraglicher Beweislage in Haft oder haben in
Relation zur bisherigen schwedischen Rechtspraxis übermäßig harte
Strafen erhalten.

Sie wollten sich dadurch mit I. solidarisch zeigen und auf seinen Fall
aufmerksam machen. "Wir haben keine speziellen Forderungen mit unserer
Aktion, es ist eine reine Solidaritätsbekundung mit dem 32jährigen",
sagt einer der acht Gefangenen. Auch am Samstag fand in Stockholm eine
Solidaritätsdemo statt.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die I. angelastete Tat, wenn sie
denn so geschehen ist, wie die Zivilpolizisten ausgesagt haben, den
derzeitigen Weltrekord im Kugelstoßen in den Schatten stellt. In einer
von I.s Fall unabhängigen Untersuchung der schwedischen Polizei lag
die weiteste Distanz, die ein Polizist und trainierter Handballspieler
mit einem Göteborger Pflasterstein schaffte, immerhin mehr als sieben
ein halb Meter hinter I.s angeblichen 25 Meter-Wurf. Ein früherer
offener Brief I.s an den Schwedischen Leichtathletikverband, in dem er
die gerichtlich konstatierten "Tatsachen" anführte und um Aufnahme in
das Nationalteam bat, blieb bisher unbeantwortet.

Presse-Kontakt:
Erik Wijk
Tel: +46 - (0)730 633468
Email: erik.wijk@odata.se

Unterstützende Worte an E.I.:
Hungerstrejkaren
Solidaritetsgruppen c/o Syndikalistiskt Forum
Box 7267, S-402 35 Göteborg, Sweden
Email: solidaritetsgruppen@hotmail.com

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HOCH DIE INTERNATIONALE AMTSHILFE

Schweden/Deutschland. Anderthalb Jahre nach den Protesten während des
EU-Gipfels in Göteborg fahnden die schwedischen Behörden noch immer
nach Gewalttätern. Auf die Amtshilfe ihrer deutschen Kollegen können
sie sich dabei verlassen. So fand am 8. Januar in Berlin eine
Hausdurchsuchung statt. Der Betroffene sitzt seitdem in Moabit in
Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn ist einer von
vielen Fällen, in denen die Göteborger Staatsanwaltschaft Anklage
gegen ausländische Demonstranten in deren Herkunftsländern anstrebt.

[ Jungle World #7 vom 5. Feb 03 ]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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10 ai zu Kindersoldaten!
From: michaela.klement@amnesty.at
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----- Original Message -----
From:
Sent: Monday, February 10, 2003 6:37 PM
Subject: PA: ai zu Kindersoldaten!

ai zum UNO-Tag gegen Kindersoldaten: Keine Kinder in Kriegen von
Erwachsenen! London/ Wien, 11. Februar 2003 -

Am 12. Februar 2002 trat das Internationale Abkommen gegen
Kindersoldaten in Kraft. Anlässlich dieses Datums erinnern amnesty
international (ai) und andere Organisationen der "Koalition gegen
Kindersoldaten" daran, dass der Missbrauch von Kindern in bewaffneten
Konflikten heute eher zu - als abnimmt. "Kinder werden vermehrt als
Soldaten, als Träger, Späher oder Sexsklaven missbraucht", so Heinz
Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich.

Im Dezember 2002 gab UNO-Generalsekretär Kofi Annan in einem Bericht
an den Sicherheitsrat die Namen der fünf Länder bekannt, die
maßgeblich an der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt sind:
Afghanistan, Burundi, die Demokratische Republik Kongo (DRC), Liberia
und Somalia. Aber auch in Myanmar arbeiten ca. 70.000 Kinder, die
jünger als 11 Jahre sind, als Soldaten der Staatsarmee, während sich
die Zahlen der Kinder in kolumbianischen Paramilitärs und anderen
Milizen auf 14.000 belaufen.

In Nepal sind 30 Prozent der Militärs der Kommunistischen Partei
Kinder. "Der Sicherheitsrat muss sich dazu verpflichten, konkrete
Aktionen gegen die Länder zu unternehmen, die Kindersoldaten
rekrutieren oder in denen Kinder als Soldaten missbraucht werden",
fordert Heinz Patzelt.

Obwohl bisher 111 Länder das Internationale Abkommen gegen
Kindersoldaten unterzeichnet haben, verpflichteten sich nur 46 Länder,
das Verbot von Kindersoldaten in ihre Gesetzgebung aufzunehmen.

Für alle weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mag. Michaela Klement - Presse - 01/78008-24 oder 0664/400 10 56

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11 >>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK 9 February 2003
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
9 February 2003

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>>>WELCOME TO ISSUE #130

Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the
LRCI. To subscribe or unsubscribe go to:
http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html

Please forward this to a comrade.

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>GERMANY: ELECTORAL CATASTROPHE FOR RULING SPD
>AUSTRALIA: HOWARD SENDS TROOPS TO THE GULF TO HELP BUSH
>IVORY COAST: FIGHTING LOOMS AS GBAGBO'S PARTY REJECTS BROKERED DEAL
>BRITAIN: LABOUR AND MEDIA DEEPEN WAR ON ASYLUM SEEKERS
>FRANCE: LUTTE OUVRIERE CULT LEADER COMES OUT

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>GERMANY: ELECTORAL CATASTROPHE FOR RULING SPD
Workers Power Global, Berlin

On 2 February the ruling government party in Germany, the SPD,
suffered two dramatic defeats in Lower Saxony and Hessen in elections
to the regional parliaments involving about 10 million voters.

The SPD vote declined more than ten percent in Hessen - receiving only
29.1%, the worst result since the Second World War.

In Lower Saxony, were Schröder was prime minster for almost a decade
before he became chancellor, the SPD did even worse. It lost 14.5% and
is now down to 33.4. Both states fell to the conservatives. The
CDU/CSU has now an absolute majority in Hessen and rules together with
the liberal FDP in Lower Saxony.

The Green Party improved its electoral position, but this did not
alter the overall defeat of the ruling coalition.

The reason for this tremendous defeat is simple - the SPD's own record
in government since the general election, a record of major attacks on
working class rights.

Even the "peace" stance of the SPD which puts it in opposition to an
attack on Iraq, could not save it from its fate.

Unemployment has been growing for months. At the beginning of February
it reached 4.6 million - almost as much as under the Kohl
government. The SPD-led government has attacked the unemployed via the
so-called Hartz reform to deregulate the labour market. This attack
also hits the employed workforce by trying to increase casual and
temporary contracts.

The SPD leadership's response to the electoral defeat will be a
further move to the right. Economics minister Clement has already
announced that he wants to attack protective legislation against
redundancies.

The SPD plans further cuts in the public sector in order to
"consolidate" the budget deficit and to compensate for years of tax
reductions for the rich.

Of course, the Green Party supports the same policies in parliament
and government. It is even more vicious on most issues. But is did not
suffer in the elections, because it is not a party historically and
socially rooted in the working class.

It was the workers who turned their back on the SPD - a part of them
mistakenly turning to the CDU, while hundreds of thousands simply did
not go to the polls.

Since the last elections in September 2002 tensions between the trade
unions and the government have increased, even though the union
bureaucracy and apparatus remain the most important social force
behind the SPD and the SPD still wants to incorporate the union
leaders into its "reform" programmes. But the concessions to the union
bureaucracy are getting slimmer and fewer.

Therefore many workers - often unemployed or non-unionised - are
abstaining in elections or drifting to the CDU/CSU. This may be
understandable, but it rebounds politically. It has given more
momentum to the capitalists' demands to "reform the labour market",
i.e. to destroy working class gains.

It has encouraged the open bourgeois parties and the right reformists,
to go further and speed up attacks. The (neo)liberal FDP, always as
spearhead for the most vicious sectoins of German capital, has called
to "destroy the trade union barrier".

Indeed, the German bourgeoisie, is about to increase its pressure on
the SPD - and the social democrats are all too willing to follow the
call. Massive attacks on the labour movement are indeed a long-term
necessity for German capitalists and for building a strong, German led
imperialist block in Europe. Therefore the call for more attacks is
not simply, not even primarily, a response to the current recession,
but the recession is rather used to assist the attack on the working
class on all fronts.

Over the last period, however, a growing discontent and a fighting
mood has also developed in the labour movement. Strike figures
increased in 2002, most notably with two important national strikes in
the engineering and building industries. A growing politicisation
inside the unions has also been expressed in a growing minority of
oppositional, leftward moving shop steward committees, Betriebsräte,
lower functionaries of the union and the national trade union left
network.

Also rank and file activists are very active in the anti-war movement
and also most union leaderships, including the DGB (German TUC),
support the demonstration on 15 February. 150.000 are expected to
demonstrate in Berlin alone.

But there is a big problem for the development of the working class
struggle which became visible in the regional elections. There is
growing activism, there is a growing opposition against the right
reformist and class callaborationist leaders - but it has no real
political expression.

The German PDS (Party of Democratic Socialism, former Stalinist Party)
was not able to gain from the SPD-debacle at all. It did not stand in
Hessen and received only 0.5% of the vote in Lower Saxony, half the
share of the vote as it had in the general elections in 2003.

The PDS has been paralysed for almost half a year and it has lost
itself working class support because of its positions in regional
governments in Berlin and Mecklenburg-Vorpommern.

The example of the SPD and the PDS demonstrate not only that reformist
parties in federal and regional government suit the bosses quite well
in attacking and pacifying the workers movement via the trade union
leaders. It also shows the potential for breaking workers from the
reformist dead end.

Many left wing and militant trade unionists have turned their backs on
the SPD and the PDS - but all to often they resort to militant
syndicalism, not revolutionary politics. As could be seen in Lower
Saxony and Hessen, this understandable response is politically
impotent. It does not present an alternative for the masses, it does
not present an alternative political leadership.

Such a leadership it urgently needed. Therefore, it is the task of the
emerging anti-capitalist movement and the trade union and opposition
to combine the fight against the bosses attacks, the government and
the war with the struggle for a mass revolutionary workers' party as
an alternative to reformism. Only in such a case, the next SPD-debacle
can be our own victory.

FOR MORE ON GERMANY SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linkseurope.html#Anchor-Germany-53377

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>AUSTRALIA: HOWARD SENDS TROOPS TO THE GULF TO HELP BUSH
Workers Power Global, Melbourne

John Howard is taking Australia to war. Troops have been sent to the
Gulf and Howard has been an unapologetic apologist for Bush and the US
government's determination to invade Iraq.

A war with Iraq now seems inevitable. Each time Bush speaks in public
and each time Howard apes him the rhetoric becomes more excessive. On
7 February Bush told Iraq "game over" - like he really is playing on a
giant x-box.

All this before the weapons inspectors have even returned their final
verdict and with three of the permanent members of the UN Security
Council saying they are far from ready to go to war.

John Howard may be making friends in the US but here in Australia the
percentage of Australians against a war is increasing. While the
number who would support a war with UN sanction is still higher than
those who would not support it under any circumstances, these figures
are also changing.

Importantly prominent ALP parliamentarians have spoken out against the
war, even if it is UN sanctioned. While this is still not the official
position of Simon Crean or the ALP as a whole, it is an indication of
a massive shift since the last Gulf War twelve years ago. And it's a
positive sign for the growing anti-war movement in this country.

But the biggest challenge that the movement has to face is not the
warmongering of the Coalition leader but what to do if (probably when)
the UN Security Council collapses and agrees to president Bush's
wishes.

Commentators are right that this situation is a threat to the very
legitimacy of the UN. But we should not see this as such a great
tragedy. The UN has never been more than a cover for the aims of
imperialism, in particular American imperialism.

That right now there are divisions within the UN Security Council
shows only that the main imperialist blocs are not united on how or
perhaps with what timetable Iraq should be dealt with.

UN resolutions have been over-ridden or ignored before. There are
numerous resolutions against Israel's actions in the region - the
continuing annexation of territory, the war they fought in Lebanon - a
great list of human rights violations against the Palestinians. The
troops that went into Kosovo were not UN sanctioned, nor was NATO
bombing in Serbia. The big world powers simply choose to ignore the UN
when it is convenient for them to do so. It has only become an issue
this time because the disagreements over what to do are so intense and
the US's drive to war so excessive. But none of this is an argument
for a stronger UN.

Simon Crean will support a war in Iraq if the UN agrees to it. There
is a real lack of logic in this argument. How does a UN resolution
change the number of casualties caused by war? How does a UN
resolution stop the devastation of infrastructure? How does a UN
resolution change the simple fact that the war is for the control of
valuable oil supplies and strategic positioning in the Middle East?
Crean's argument, and that of all of those who will support a war if
it is sanctioned by a UN resolution comes down to a legalistic
argument. They don't want to be part of an "illegal" war - but a legal
one will be just fine.

But the definition of what is legal is one designed by the imperialist
nations in the first place. International law, like all law, serves
the purpose of the rulers.

A UN sanctioned war might be legal but it cannot be just because it
will result in exactly the same US-imposed client regime in Iraq. As
well as the diving up of the spoils - the huge oil supplies, among the
victors. The US will have achieved its war aims. Perhaps the
politicians will sleep easier in their beds knowing no law has been
broken but the people of Iraq will not notice this subtle difference.

The other challenge that faces the anti-war movement in Australia is
the emphasis on peace and therefore pacifism.

During the conflict in Afghanistan peaceniks on demos told off those
who were chanting slogans about fighting war. The peace activists
thought fighting was too violent an image.

These people are against war for purely moral reasons and they don't
distinguish between different kinds of conflict or look at the reasons
for them.

It is this influence, which sees the movement in Victoria called the
Victorian PEACE Network. It is this influence which has the focus on
the victims of war and which talks so much about the death and
disablement of women and children - as if this is qualitatively
different from the death and disablement of anyone. As if in fact
women in particular are helpless objects in international politics and
not able to act in their own defence.

The main problem with peace as an amorphous demand is that it ignores
the real political situation. It in fact lets the imperialists off the
hook because it focuses on violence rather than the reasons for
it. The war becomes bad because people get hurt, not because it is an
invasion of a sovereign nation by another for the purpose of making a
profit.

To argue only for peace is to ignore the fact that the people of Iraq
will need to defend themselves against this invasion. Something many
have already said they will be doing - regardless of how they feel
about Saddam Hussein.

Here in Australia we have to be firmly for the defence of Iraq. This
means being for the victory of Iraq against the forces of imperialism,
in fact against the Australian troops that Howard has sent to the
Gulf.

This is an argument, which comes smack up against not just the
peaceniks but against Australian nationalism.

During the Vietnam War one of the central slogans was bring the boys
home. And while in a situation of conscription this had some resonance
and perhaps even relevance, it is a concession to nationalism. We are
certainly in favour of all troops being moved out of the Gulf, but not
out of concerns for their safety - but rather to aid the defence of
Iraq.

FOR MORE ON THE ANTI-WAR MOVEMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/wardemo.html

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>IVORY COAST: FIGHTING LOOMS AS GBAGBO'S PARTY REJECTS BROKERED DEAL
Workers Power Global, Manchester

The political and military crisis that has gripped and divided the
Ivory Coast has taken another lurch towards uncertainty. Since last
September, three separate rebel armies in the North and West of the
country have taken arms against the regime of President Gbagbo,
leading to the de facto division of the country along military,
political, ethnic and religious lines, with the spectre of a bloody
civil war looming in the background.

French imperialism, true to its colonialist past and its current
economic interests, has sought to placate both sides and stitch up a
peace deal at virtually any price. France has been carrying out a
diplomatic offensive, backed up by 3000 troops, together with large
numbers of armoured troop carriers, light artillery and attack
helicopters!

Two weeks ago, agreement was reached between the government and the
rebel forces at a meeting held at Marcoussis outside Paris. The peace
agreement was supposed to herald the creation of a "government of
national reconciliation" which would include rebel forces, in
particular in the key sensitive Defence and Interior ministries.

This was the key concession that led to the threat of the collapse of
Gbagbo's regime. Both the armed forces and the rank and file of
Gbagbo's party let it be known that they would not accept the
agreement. The military were concerned about losing their power, while
the "Young Patriots" of Gbagbo's party were whipped up by the
chauvinist rhetoric of Gbagbo's long campaign around "ivoirite" which
stigmatised all non-Ivorians and had directly led to a series of
anti-foreigner pogroms around Abidan.

Gbagbo immediately began to backtrack on his support for the
Marcoussis agreement, hiding behind the formality that the document
had been signed by the Prime Minister, and not by himself. For over 10
days he made no public statement on the agreement, but allowed his
wife, a fundamentalist Christian and member of parliament, to make the
running by stirring up anti-rebel feeling in the country.

Massive demonstrations took place with Gbagbo's supporters calling on
the US to intervene instead of France. However, no matter how great
the current tensions between Washington and Paris over Iraq, there is
no prospect of the US doing anything other than supporting France's
line. Indeed, the UN, with US approval, has adopted a resolution
supporting France's armed intervention and supporting the right of
French troops to open fire in order to "impose" peace.

The prospect of the war beginning again in earnest, marred by ethnic
cleansing on both sides and with a trigger-happy French "peace force"
in occupation, became increasingly real.

Finally, after 10 days of growing fear, during which time the UN and
other key NGOs decided to withdraw their personnel from the country,
Gbagbo appeared on Ivory Coast television to make a 45 minute
statement in which he attempted to tread the fine line between the
fury of his supporters and the army on the one hand, and the very real
pressure of world imperialism on the other.

Gbagbo said he accepted the "spirit" but not the "letter" of the
agreement and he called on his supporters to accept the "medicine"
that was being proposed. However, he also made it clear that if the
medicine didn't work, another would have to be tried. Most
importantly, he avoided giving any assurance on the composition of the
future government.

In other words, nothing has been resolved. Neither the army nor the
rebels will accept Gbagbo's balancing act. One side or the other will
have to give, or start fighting again.

FOR MORE ON THE IVORY COAST SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/IvoryCoast-3.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/IvoryCoast-2.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/IvoryCoast-1.html

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>BRITAIN: LABOUR AND MEDIA DEEPEN WAR ON ASYLUM SEEKERS
Workers Power Global, London

Hardly a day goes by in Britain without a front-page tabloid headline
branding asylum seekers as "criminals", "scroungers" and now
"terrorists".

If you swallowed the tales marketed by the likes of The Mail, Express,
Sun and Star, you might well believe that thousands of cloven-hoofed
Algerians were busily building ricin factories across Britain's
cities, with generous handouts from the Benefits Agency.

Then there is the inevitable front-page lead in The Mail of Sunday
claiming that asylum seekers have displaced an "88-year-old widow"
from the patients' register at the local GP's surgery.

Such attempts to fuel hysteria about asylum seekers spur Tory and New
Labour politicians to bid ever higher in a "Dutch auction" to see
which party can take the most vicious line on asylum seekers. Tony
Blair appears on Sunday morning television insisting that his
government is prepared to scrap Britain's commitment to the 1951
Geneva Convention on refugee rights.

The Tories' shadow home secretary, Oliver Letwin, counters two days
later with a call to detain indefinitely all new asylum applicants
until the security services have completed checks on potential
terrorist links. And so it goes on with politicians reinforcing the
images projected by the press.

And then Home Secretary and New Labour's racist-in-chief David
Blunkett makes a speech about the "coiled spring" of hatred for
refugees to justify his latest legal attack on them.

Little wonder, then, that a recent MORI poll showed that many people
think that nearly a quarter of all the world's refugees are in Britain
and that for 64 per cent of those surveyed the phrase most commonly
associated with the term asylum seeker was "illegal immigrant".

The Sun would have us believe that refugees coming to Britain see this
"as the land of milk and honey" for which they will gladly risk life
and limb. In reality, a single adult receives a basic support package
worth only £38 a week - a mere 70 per cent of income support. Joint
research by Oxfam and the Refugee Council indicates that more than 80
per cent of those on such basic packages are unable to afford shoes
and clothing, with a similar proportion going hungry at least once a
week.

But the British media rarely even considers the sort of desperation
that drives an individual or family to risk suffocation concealed in
the back of a lorry crossing the Channel to Dover or to chance
horrific injuries while clinging in pitch darkness to the
undercarriage of a speeding train.

Most of us assume that the vast majority of refugees come from
countries in what was once deemed the "Third World". In fact, some 86
per cent of an estimated 12 million refugees world-wide do indeed come
from less economically developed countries. Of those 12 million,
nearly nine million have sought refuge elsewhere in the Third World.

In any given year between one and two per cent of the world's refugees
come to Britain and less than a fifth come to any European Union
country. The refugee populations of Pakistan and Iran alone account
for nearly 3.2 million people. In both cases many of these people have
fled from Afghanistan.

Tony Blair never ceases to remind us of our good fortune at living in
the fourth richest country in the world, yet compared to population
Britain ranks only 32nd in terms of the number of refugees it take
in. The country that takes the highest numbers of refugees, relative
to the size of the existing population is Guinea (population seven
million), which has afforded shelter to some 500,000 refugees - most
of them victims of the prolonged civil war in neighbouring Sierra
Leone.

The ratio of refugees to the regularly resident population in Guinea,
itself a desperately poor country, compared to the ratio in Britain is
50 to one. In sub-Saharan Africa nearly a third of all refugees seek
shelter in a country which is itself at war.

What fuels these wars in the most impoverished nations of the world?
Of course, there are many factors, including how the western powers
imposed boundaries on their former colonial possessions. But a crucial
cause is poverty itself. This is also a driving force to immigration
internationally.

What the tabloid editors don't reveal is that some 60 countries have
seen their gross domestic products per head of population fall in real
terms over the course of the last 20 years. Such dramatic economic
decline in no small measure reflects the impact of austerity packages
devised by the financial institutions of global capital such as the
World Bank and International Monetary Fund.

The combination of poverty, war and brutal repression propels global
migration - albeit largely within the Third World. At the same time
these factors collide with Fortress Europe's ever tighter immigration
controls to create a role for the "people traffickers" who exploit the
vulnerable people desperate to escape from persecution or bloodshed,
or just to the prospect of a better life.

The same politicians in Western Europe such as Blair, Silvio
Berlusconi and José-Maria Aznar, who champion the free movement of
capital and are the most ardent advocates of war against Iraq also
happen to figure among those who want to junk international treaty
commitments to refugees. They want to make it even harder to enter
Europe freely if you come from the "wrong" place or have the "wrong"
skin colour.

These politicians are among the most sickening of hypocrites once it
becomes apparent that their own policies have actually strengthened
the drive to migrate and they are simply blaming the victims of
capitalist globalisation. Against them we argue that control of
immigration invariably proves racist and chauvinist. It affords people
scapegoats for the failings of the system in the more affluent west,
while undermining the huge potential for unity among working people
internationally.

That's why we say all immigration controls must go and why the defence
of refugees in Britain is a cause for all those who are opposed to
tackling the root causes of the coming war against Iraq.

FOR MORE ON ASYLUM SEEKERS IN THE UK SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-YarlsWood2.html

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>FRANCE: LUTTE OUVRIERE CULT LEADER COMES OUT
Workers Power Global, Paris

Lutte Ouvrière (Workers' Struggle) is a French Trotskyist organisation
whose spokesperson, Arlette Laguiller, has regularly been a
Presidential candidate and has won millions of votes.

LO has enjoyed massive electoral support for a relatively small
organisation of around 1000 members - many of whom work in
factories. But its internal life, and in particular its real
leadership, has carefully hidden from the gaze of the media - and more
importantly, from any open contact and interaction with the working
class.

Even rank and file members have had no idea of the real identity of
their true leaders - Laguiller is primarily the public face of LO,
with little real weight within the leadership.

All that has now changed, as LO's founder and cult leader, Robert
Barcia, a.k.a. Hardy has finally come out, publishing a book of
memoirs, giving an interview to French paper Le Monde and even
appearing on prime time TV news.

In and of itself, this is entirely unremarkable. In times of social
peace, there is no reason why revolutionary leaders should hide from
the working class - Lenin and Trotsky might have used pseudonyms and
security measures faced with Tsarist repression, but they were hardly
backward about coming forward.

However, this change in LO's behaviour is extraordinary. The security
mania of the organisation was used to weed out the "petit-bourgeois"
elements among their contacts who were so foolish and unserious as to
offer their phone number. More importantly, it helped hold the
organisation together in what, from the outside, looks remarkably like
a sect. Members are discouraged from having children, dope-smoking is
forbidden (although alcohol and tobacco are accepted) and, for many
years, homosexuality was hidden. Discipline and devotion were valued
above flexibility and critical thinking.

In other words, LO members were supposed to resemble a middle-class,
Stalinist caricature of worker militants.

The change did not come from within - it was forced upon LO from
without. First, in 1995 Barcia - who virtually never appears in public
- appeared at the funeral of Ernest Mandel, flanked by the LO
leadership. A couple of years later anonymous photos appeared in the
press at the same time as a journalist published some elementary
digging that the state presumably did decades ago.

The membership of the boards of various front companies asociated with
LO, its publications and its buildings were compared, and the
structure, names and identities behind LO were revealed. This was only
of any real interest to trainspotters and the security services, who
could double-check their information. But what was truly surprising
was that Barcia, the undoubted leader of LO, turned out to be the boss
of a small pharmaceutical training company. Various real bosses gave
shocked soundbites saying that he'd seemed such a nice person - hard
to believe that he was Arlette Laguiller's puppetmaster.

Again, this was only noteworthy because it highlighted LO's hypocrisy
- in this case the contrast between Hardy's hobnobbing with the bosses
and LO's workerism and the pressure and rhetoric wielded against its
mainly middle-class contacts.

Press exposure coupled with the growth in public support for far-left
candidates meant that LO's semi-clandestinity became increasingly
disfunctional and laughable. Hardy - who allegedly feels time's winged
chariot drawing near - decided to go public. It seems probable that
further waves of organisational glasnost will follow in the coming
months.

Hardy's memoirs - due to be published next week - are a series of
interviews with a non-political journalist who is nevertheless
sympathetic to the far-left. They apparently concentrate on his
experience in WW2 (he is 75), and the foundation of the ancestor of LO
in the 1950s.

Recent crises in LO, which have included the expulsion of several
hundred members and a long-running futile faction fight, are said not
to be mentioned. There are limits to openness, it appears.

The truth is that although the rank and file of LO are generally so
wooden as to be brittle, the leadership are more flexible. This
operates even in the leadership. Laguiller has gone on record several
times saying that LO have ever made a mistake - which just makes her
look mad to ordinary people.

Hardy is prepared to admit many mistakes, but cites in particular
their initial under-estimation of May 1968, which they precisely
criticised in the early stage as being a petit-bourgeois student
movement.

And of course LO is doing exactly the same today with the
anti-globalisation movement. Hardy and his comrades, like the
Bourbons, have forgotten nothing and learnt nothing.

FOR MORE ON THE FRENCH LEFT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/france-LeftFails.html

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12 SPÖ/Jarolim/Maier/Datenschutz/Aviso
From: Plisic Marianne <Marianne.Plisic@spoe.at>
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DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARLAMENTSFRAKTION
PRESSEAUSSENDUNG
10.Feb.03

SPÖ/Jarolim/Maier/Datenschutz/Aviso

SPÖ beruft Datenschutzrat ein!

Utl.: Unfassbare Vorgänge im Innenministerium müssen überprüft werden!

Wien (SK) Wie schon vergangene Woche angekündigt, haben heute
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim und SPÖ-Konsumenten-schutzsprecher
Johann Maier eine Sitzung des Datenschutzrates einberufen.

Der Innenminister, der die unglaubliche Verordnung in Zeiten von
Sondierungsverhandlung ohne Begutachtung und ohne den
Datenschutzrateinzubeziehen erlassen hat, soll im Rahmen der Sitzung
ausführliche Gelegenheit haben seine Sicht darzulegen, so Maier am
Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Erwarten werden Minister
Strasser eine Reihe von Fragen, die Licht in das Dunkel dieser
Verordnung bringen sollen, so Jarolim. ****

Maier betonte, dass für ÖVP-Minister Strasser eine unbedingte
Anwesenheitspflicht bestünde. Es gehe nicht an, dass der Minister
seine Beamte verharmlosende Aussagen und Erklärungen geben
lasse. Datenschützer sind einhellig der Meinung, dass es sich hier um
datenschutzrechtlich überaus bedenkliche Tatsachen handelt.

Der Datenschutz wird durch die Verordnung Strassers mit Füßen
getreten, dies kann der Datenschutzrat nicht zulassen, so der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher abschließend.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass am Mittwoch, 12. Februar 2003, um
10.30 Uhr dazu eine SPÖ-Pressekonferenz im Parlament, Stützpunktzimmer,
stattfinden wird.

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Mit freundlichen Grüßen

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13 Blind, taub, stumm?
From: Wolfgang Fischer <global@uumail.de>
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Offener Brief

AN DIE
ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG IN SPE:
BLIND, TAUB, STUMM?

Wir haben vom 23. - 28. 1. 2003 am 3. Weltsozialforum in Porto Alegre,
Brasilien, teilgenommen. Dort waren über 100.000 Menschen aus der
ganzen Welt versammelt, um die Probleme aufzuzeigen, die die
neoliberale Globalisierungspolitik in allen Ländern der Erde
verursacht. Gemeinsames Motto der über 2000 Veranstaltungen dieser
Tage: "Eine andere Welt ist möglich!"

Denkt man in Porto Alegre an Österreich, das gerade gewählt hat und
sich im Prozeß der Regierungsbildung befindet, dann fragt man sich, ob
sich Österreich eigentlich auf dem selben Planeten
befindet. Vielleicht ist es ja so, dass für Österreich
wunderbarerweise all das nicht gilt, was hier aus allen 5 Kontinenten
berichtet wird:

Die internationalen Großkonzerne benutzen die Regierungen weltweit, um
restlos alle Dinge, Ressourcen und Lebewesen in Waren zu verwandeln,
also zu vermarkten und entsprechend alle menschliche Tätigkeit restlos
in Warenproduktion bzw. vermarktbare Dienstleistungen. Bei all dem
sollen weder ein öffentlicher Sektor, noch demokratische Kontrolle,
noch eine garantierte allgemeine Versorgung, noch eine angemessene
Qualität und Preisgestaltung mehr möglich sein und auch ein kleines
und mittleres bzw. nationales privates Kapital nicht mehr übrig
bleiben.

Mit anderen Worten: Die Konzerne wollen alles, alle Rohstoffe, alle
Märkte, alle Ressourcen für sich allein - und sei es durch Krieg! Die
Folgen werden weltweit immer dramatischer. Sie bestehen in
Massenarbeitslosigkeit, Hungerlöhnen, Sklavenarbeit, Unterernährung
und millionenfachem Tod. Sie bestehen in der Erschöpfung der
Ressourcen, der Zerstörung der Umwelt, der Zerstörung der
Nationalstaaten und, wo vorhanden, des Sozialstaats und führen überall
in die Tyrannei, wie man in Porto Alegre dazu sagte.

Die Konzerne wollen alles für sich allein. Nur Österreich lassen sie
aus? Anscheinend, denn in Österreich ist weder im Wahlkampf, noch nach
dem Wahlkampf, noch bisher bei der versuchten Regierungsbildung von den
Verantwortlichen darüber gesprochen worden. Glückliches Österreich. Es
hat sich nur mit Ambulanzgebühren herumzuschlagen!

Ja, auch Studiengebühren und Universitätsreform, Pensionen und eine
plötzlich, nach den Wahlen auf ominöse Weise notwendig gewordene
"große Staatsreform" haben anscheinend allesamt nichts mit der
Durchsetzung des Neoliberalismus in Österreich zu tun. Selbst die
Abfangjägerdebatte ließ nichts ahnen von dem halben Weltkrieg, dessen
Beginn mit dem Aufmarsch von einer Viertelmillion-Mann-Armee in
Mittelost zu beginnen droht!

Umso weiter man von Österreich entfernt ist, desto gespenstischer
erscheint einem die Blindheit, Taubheit und Stummheit der hiesigen
politischen Debatte. Oder wird sie doch geführt, jenseits der
Öffentlichkeit?

Wir wissen alle, dass Österreich zur EU gehört, das es WTO-Mitglied ist
und dass es Verhandlungen über das GATS, das sogenannte "Allgemeine
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" - einer Art neuem und
erweitertem MAI - führt.

Das heißt: Österreich hat sich der neoliberalen Politik der
Europäischen Union angeschlossen, es hat sich dem weltweiten
Freihandelsdiktat der Konzerne unterworfen, und es hat sich bereit
erklärt, bei der Liberalisierung, Deregulierung, Flexibilisierung und
"Privatisierung" öffentlicher Dienstleistungen sowie der Öffnung
seiner Märkte für internationale Konzerne in allen Bereichen
mitzumachen - und das im Rahmen eines neuen "Internationalen Rechts",
sprich einer Art Weltverfassung im Dienste der Konzerne.

Es hat damit das ganze Programm der neoliberalen Globalisierung
übernommen - nur nicht seine Folgen? Glauben die österreichischen
PolitikerInnen tatsächlich, von den Ergebnissen dieser Projekte als
einzige ausgenommen zu bleiben?

Die SPÖ hätte von Brasilien lernen können, wie man an die Macht kommt.
Der neue brasilianische Präsident mit dem Spitznamen "Lula" war
Arbeiter und Gewerkschafter und wurde Präsident, weil er die wahren
Probleme Brasiliens, die aus der gleichen Politik resultieren, der
Österreich sich angeschlossen hat, deutlich beim Namen genannt hat.

Wieso haben die Roten und auch die Grünen in Österreich dieses
versäumt? Oder wollten sie nicht vom Volk gezwungen werden,
anschließend eine dementsprechend nicht mehr neoliberale Politik auch
wirklich zu betreiben?

Von den Tatsachen her gesehen haben sie jedenfalls der ÖVP das
politische Feld einfach und kampflos überlassen, indem sie noch nicht
einmal deren ausgesprochen pro-neoliberale Politik kritisierten. Nun
wollen sie mit der ÖVP dennoch an die Macht. Die Frage ist,
warum. Denn es ist ja nicht so, dass es innerhalb der SPÖ oder der
Grünen keine Kritik am Neoliberalismus gäbe.

Ganz im Gegenteil, gerade Alfred Gusenbauer hat sich neben seiner
pro-neoliberalen Rede von einer angeblich möglichen "solidarischen
Hochleistungsgesellschaft" wiederholt öffentlich - wenn auch nur auf
ausdrückliche Nachfrage hin - dezidiert gegen Globalisierung,
Neoliberalismus und insbesondere das GATS geäußert.

Bedeutet dies, dass man bei einer Regierungsbeteiligung nun im
Nachhinein oder irgendwie heimlich doch noch das Schlimmste verhindern
will? Kann man etwas verhindern, von dem nie die Rede ist? Kann
Politik gemacht werden, ohne jemals die wirklichen Fragen auf den
Tisch zu legen? Kann eine Regierung gebildet werden, die sich darauf
einigt, die wirklichen Probleme der Zeit gar nicht anzugehen?

Von Porto Alegre aus gesehen wundert es nicht, dass die
Regierungsbildung in Österreich ein Problem darstellt. Denn wie soll
regiert werden, wenn verleugnet wird, worum es eigentlich geht? Worum
es aber geht, liegt nicht im Belieben einer offiziellen
Definition. Was nicht benannt wird, ist dennoch vorhanden und hat
Wirkungen. Die Folgen des globalen Neoliberalismus haben ja längst
angefangen, sich auch in Österreich bemerkbar zu machen, selbst wenn
sie damit nicht in Zusammenhang gebracht werden.

Durch die Hintertür wird allemal auch Österreich von dem eingeholt,
was es mit betreibt. Je später mit den Reaktionen begonnen wird, desto
schwieriger. Alle wissen z.B.: Nur bis Ende März ist Zeit, die
europäischen Verhandlungen zum GATS durch Einspruch einer
Bundesregierung noch zu beeinflussen. Danach verhandelt die EU
stellvertretend für alle ihre Mitglieder allein bei der WTO. Der
Februar hat bereits begonnen. Wer redet öffentlich über das GATS?
Spielt es bei den Regierungsverhandlungen überhaupt eine Rolle?

Eins steht fest: Wer jetzt noch etwas gegen das GATS unternehmen will,
bräuchte dafür einen massiven Rückhalt in der Bevölkerung. Weil dieser
Rückhalt gar nicht gesucht wird, ist davon auszugehen, dass alle im
Parlament vertretenen österreichischen Parteien den globalen
Neoliberalismus auch für Österreich restlos akzeptiert haben und
durchzusetzen gedenken.

Eine Sozialdemokratie, die wieder einmal den historischen Moment
versäumt, dem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen und stattdessen so tut,
als beruhe das neoliberale Projekt auf einer seriösen,
ernstzunehmenden und schließlich doch zu akzeptierenden Grundlage,
vertut sehenden Auges ihre letzte Chance, dem sich weltweit
ausbreitenden Neototalitarismus Einhalt zu gebieten - oder dies
wenigstens zu versuchen. Genau dies aber wäre ihre historische Aufgabe
(gewesen).

Für eine ÖVP-SPÖ-Koalition würde eigentlich nur dann etwas sprechen,
wenn sie dazu führt, 80% der Wähler in eine antineoliberale Politik
mitzunehmen. Will sie dies nicht, ist sie ein Verrat und Betrug am
Volk. Geht die SPÖ jetzt nicht in Opposition zum Neoliberalismus, sei
es innerhalb oder außerhalb der Regierung, wird sie ihre
Glaubwürdigkeit für immer verlieren. In Deutschland hat dieser Prozeß
bereits begonnen.

Die Opposition wird wohl in Zukunft nur mehr in der Zivilgesellschaft
zu finden sein. Aber wer weiß, vielleicht ist in Österreich doch alles
anders. Wenn es schon die Sozialdemokratie nicht schaffen wird, die
ArbeitnehmerInnen vor Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen zu
bewahren, vielleicht schafft es dann die ÖVP, die österreichischen
Produktionsmittelbesitzer, sprich Unternehmer, vor ihrer beinharten
Verdrängung aus dem Wettbewerb zu schützen?

Vielleicht hat Bundeskanzler Schüssel ja sogar Geheimrezepte, die
solches in Österreich ermöglichen würden - es wäre in der Tat das
einzige Land der Welt - und man müsste die Bevölkerung gar nicht erst
mit solchen Lappalien wie einer antineoliberalen Diskussion und
Politik belästigen...

Wir sehen schon, das ASF, das Austrian Social Forum, also das
österreichische Sozialforum, das im Frühjahr in Hallein gegründet
werden wird, wird in den nächsten Jahren genug zu tun haben!

Unterzeichner:

Univ. Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Institut für Politikwissenschaft,
Universität Innsbruck)

Dr. Leo Gabriel (Ludwig Boltzmann-Institut für zeitgenössische
Lateinamerikaforschung)

Dr. Walter Baier (KPÖ)

7. 2.2003

--
Wolfgang Fischer, München

Initiative Emanzipation Humanum
http://emanzipationhumanum.de
Entwicklung der Menschheit zur globalen Solidargemeinschaft

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DISKUSSION
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14 Nieder mit linken und rechten Querfrontstrategien!
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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