Samstag, 23. Februar 2002

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Dringende Bitte:
Die Plattform "ÖsterReich für alle gleich" braucht für eine Aktion,
mit der auf die zu erwartende Beschliessung des "Integrationsvertrags"
und begleitende Scheusslichkeiten reagiert werden soll, GELD, um
STICKER zu produzieren.
Jeder Cent hilft uns weiter!
Spendenkonto: PSK, BLZ 60000, Kt.Nr. 91000590
Inhaber: SOS Mitmensch, Kennwort: OEFAG Pickerlaktion
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01 Unzensuriert aus dem Todestrakt
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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02 Der Diskurs der Zivilgesellschaft
Von: Matthias Freise <matthias.freise@focs-net.org>
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03 Newsletter: NPD-Verbot
Von: AL-Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 ContextXXI-Radio/Broschürenpräsentation
Von: Heidelinde Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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05 Voice of Roma
Von: echo.oezden <echo.oezden@non.at>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Presseinformation:EU-Nicht Konvent,sondern Revolution
Von: Franz Parteder <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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07 Aufhebung des §209 verzögert
Von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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08 Polizei durchsucht italienische Indymedia-Büros
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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09 Asylum Support system failing
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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10 Lives still at risk at Yarls Wood
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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11 Peres Resign! + Billboard
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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>SOLIDARITÄT-WELTWEIT
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12 Auf zur kolumbianischen Botschaft!
Von: piquetero luchamos <piqutero_resistenica@hotmail.com>
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13 Protest gegen Gewalt in Kolumbien
Von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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LINKS/HINWEISE
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14 BIG NEWS
Von: Abraham J.Bonowitz <abe@cuadp.org>
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LAST MINUTE
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Info von Claudia Volgger/Radio Orange


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01 Unzensuriert aus dem Todestrakt
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS
von Paul Colella
9. - 12. Februar 2002

9. Februar
7.30 Uhr - Erholungstag. Juchhe ! Es ist draußen zwar eiskalt, aber das
macht ihnen nichts aus. Obwohl sechs Räume im Inneren frei sind, müssen
wir unsere Erholung draußen verbringen oder sie verweigern. Chi Town hat
bereits darum angesucht, dass wir gemeinsam hinausdürfen, also werde ich
gehen, doch ich werde sie dazu bringen, einen Vorgesetzten zu holen,
damit ich über
# 1) meinen Besitz und
# 2) darüber reden kann, warum man uns hinausschickt, wenn Räume im
Inneren frei sind.

Lasst uns einen Moment über Gefühle reden. Ich schätze die Typen um mich
fühlen auf die selbe Weise. Ich auf jeden Fall, aber ich kann nicht für
sie sprechen, da die meisten von uns ihre wahren Gefühle aus Angst
verstecken, dass man sie für schwach hält. Das Gefühl der Einsamkeit ist
am stärksten. Klar, ich habe Freunde hier und bekomme einige Briefe und
Postkarten von Unterstützern, doch das ist nicht dasselbe. Die einzige
Zeit in der ich mich nicht einsam fühle ist, wenn ich mit Familie oder
Freunden im Besucherraum bin oder draußen mit einem Freund.

Es ist gar nicht mehr so selten, dass die Tränen fließen. Ich dachte
meine wären für immer ausgetrocknet, bis diese Mörder am 7. Dezember
2000 meinen Freund BJ killten. Seither fließen sie viel freier, wenn ich
alleine in meiner Zelle bin und die Einsamkeit mich überkommt. Ich hole
meine Fotos hervor und gehe sie durch, langsam eines nach dem anderen.
Die Einsamkeit verwandelt sich manchmal in Depressionen. Doch dagegen
kämpfe ich, denn selbst wenn man mich hier wie ein Tier behandelt, ist
mein Herz doch voller Gefühle und das lässt mich menschlich bleiben. Ich
wehre mich immer wenn die Depressionen kommen. Man kann immer sagen,
wann ich damit anfange depressiv zu werden, denn dann lache und scherze
ich exzessiv, um es zu bekämpfen.

Stress ist ein weiterer großer Faktor in unserem Leben. Sabine schickte
mir ein Buch namens "Meditation für Dummies" (smile). Es ist ein cooles
Buch, doch ich kenne mich bereits mit Meditation aus und es funktioniert
auch. Doch was für mich noch besser funktioniert ist, wenn ich aus
tiefster Seele brülle und solange gegen meine Tür trete, bis ich
erschöpft bin. Das Treten stammt von mir, doch ich lernte die
Brülltherapie von einem Typen, mit dem ich in Indiana eingesperrt war.
Er schrie und brüllte ständig herum und ich fragte ihn eines Tages
warum. Als er es mir erklärte konnte ich ihm nicht glauben. Doch eines
Tages, als ich wirklich gestresst war, probierte ich es aus und verdamm
mich, wenn es nicht geholfen hat. Seltsam, was ? Versucht es einmal. Ich
garantiere es. (smile)

Fröhlichkeit ist hier etwas seltenes, doch manchmal springt sie hervor.
Der Blick aus meinem Fenster auf einen fliegenden Adler oder die Vögel,
die sich in einem Feld außerhalb meines Fensters satt fressen. Ein Brief
meiner besten Freundin und einer von den jungen Damen, die mir sagen,
dass ich ein gutaussehender Mann bin. Ja, manchmal bin ich kurz
fröhlich, aber es ist selten.

Glück ist noch viel seltenerer. Das einzige Glück, das ich hier empfinde
ist, wenn meine Mutter mich besucht und ich sie zum Lachen und Grinsen
bringe, da ich weiß, durch welches Leid sie täglich geht. Ihr
körperliches Leid ist schon schlimm, doch ich bin mir sicher, dass ihr
seelisches Leid noch viel schlimmer ist und wenn ich sie trotzdem lachen
und grinsen sehe, bringt mir das großes Glück. Ich liebe dich Mom.
(smile)

Okay, es ist Zeit hinauszugehen. Wir werden sehen was geschehen wird.

13:35 Uhr - Bin gerade zurückgekommen. Ich habe die Handschellen, mein
Körper steht unter Feuer. Sie haben dreimal auf mich geschossen, dann
hatten sie eine Kanone, also gab ich auf. Rick Rhoades war auf der
anderen Seite. Sie gingen um ihn hinauszuholen. Sie schossen mit dem
Tränengasgewehr auf ihn, es prallte an der Wand ab und explodierte bei
seinem Kopf und verletzte ihn am Kopf. Sie dürfen nicht auf uns
schießen. Mehr Details später.

14:10 Uhr - Ich Trottel. Ich habe mich irrtümlicherweise an das Gitter
meiner Türe gefesselt. Ich habe so getan als ob, um sie dumm aussehen zu
lassen und jetzt kostet mich das weitere 53 Dollar. Meine Hand ist taub.

15:55 Uhr - Ich bin noch immer an die Türe gefesselt. Sie lassen mich
absichtlich in dieser Situation. Ich kann meinen Arm kaum fühlen. Sie
haben Rick in Zelle 72 verlegt, T in 74. Sie haben Rainbow, Barron (bei
diesem Namen bin ich mir nicht sicher - die Handschrift ist zu diesem
Zeitpunkt sehr schlecht) verlegt und werden jetzt SoulJA verlegen, doch
er wehrt sich.
Kann nicht mehr schreiben.

16:50 Uhr - Noch immer gefesselt. Arm taub.

17:20 Uhr - Ich bin frei, ich bin frei. Sie benutzten einen
Schneidbrenner um mich freizubekommen und die Hitze war sehr intensiv.
Ich werde später mehr schreiben, wenn das Gefühl in meinen Arm
zurückgekehrt ist. Ich werde den Nachmittag genauer beschreiben.

17:30 Uhr - Reihe 1 befindet sich im Lockdown.

18:34 Uhr - Das Feuer brennt als die chemischen Invasoren in meine Poren
und die kleinen Kratzer und Wunden eindringen, wo die Handschellen mein
Handgelenk aufgescheuert haben. Es brennt stark genug, dass ich zu
schwitzen beginne.

Das war ein langer Tag. Wie ich sagte, plante ich, dagegen zu
protestieren, dass mein Besitz gestohlen wurde. Nun, das tat ich und
jetzt brenne ich. ChiTown und ich hingen draußen ein wenig herum. Er war
ein wenig sauer, weil ich ihn nicht vorgewarnt habe und er deshalb seine
Zelle nicht von illegalem Besitz gereinigt hat. Als sie ihn abholten,
kletterte ich auf das Basketballnetz meines Käfigs und setzte mich auf
ihn. Sie brachten Rainbow raus (der übrigens taub ist). Die Wärter
fragten mich was los wäre und ich sagte, dass sie ihrem Vorgesetzten
sagen sollten, dass ich nicht hineingehen würde. Also tun sie das. Einer
der Wärter ist Officer Brown, derjenige, der Rick geschlagen hat. Ich
wusste, dass er im Team sein würde. Ich saß da draußen ungefähr 20
Minuten. Da kommt Sgt. Pool und fragt mich, was denn Sache wäre. Ich
erkläre es ihm. Er sagt, dass er sich darum kümmern würde. Okay, wenn
sie mir meinen Besitz bringen, komme ich herunter und gehe hinein. Ich
vermisse zwei neue T-Shirts, 2 Tattoo Magazine, 1 Skin Art Magazin, 1
Tube Zahnpasta, eine Zahnbürste, zwei Kugelschreiber und drei
Bleistifte.

Sie bringen Rainbow zurück in seine Zelle. Sgt. Pool kommt zurück und
hat eine Lagertasche dabei, also springe ich hinunter und stelle mich zu
den Gitterstäben. Ich schaue nach und sehe, dass das nicht mein Besitz
war. In der Tasche war ein Paar Shorts, ein altes T-Shirt, eine
ungeöffnete Tube Zahnpasta, eine Tube Fußpilzcreme, eine Tube Medizin
und ein Paar Badeschlapfen. Ich sagte ihm, dass mir das nicht gehört.
Also fragte er mich, was ich vorhätte. Ich sagte ihm, dass ich
weitermachen würde, bis ich meinen Besitz bekomme. Also geht er weg. Ich
höre wie Rick von der anderen Seite des Hofes brüllt. Auch er geht den
harten Weg. T ist gemeinsam mit ihm draußen, Tommie Hughes # 999273.
Auch er geht den harten Weg.

Etwa 30 Minuten vergehen und Rick brüllt, dass Direktor Massey kommen
würde. Es stellte sich heraus, dass es Major Hunter war, der der heute
Direktor vom Dienst war. Er fragte was los wäre und sagte mir, dass ich
eine schlechte Wahl getroffen hätte. Ich sagte ihm, dass ich ihm
zustimmen würde, doch dass es meine einzige Möglichkeit wäre. Ich fragte
ihn, ob sie mich verdammt noch mal töten oder niederschlagen würden. Er
sagte: "Nein, wir werden alles Notwendige machen, um dich zurück in
deine Zelle zu bringen." Also sagte ich ihm, dass sie anfangen sollten,
weil ich hörte, wie er Lt. Larry "Shitty" Roach sagte, dass er mit
seinem Plan beginnen sollte. Es vergehen noch weitere 15 Minuten und da
kommen sie. Ich schnappe mir den Basketball, da er seine Hand mit dem
Gas in den Käfig steckt. Ich versuche, es aus seiner Hand zu schlagen.
Ich bin vollkommen bekleidet und habe ein Band über den Kopf und ein
Handtuch über dem Mund. Da steckt Sgt. Ludwig seine Hand hinein, um auf
mich zu sprühen. Ich werfe den Ball und treffe nicht. Er sprüht und
erwischt mich ein wenig. Die Augen brennen ein wenig, aber ich kann dank
dem Handtuch ganz gut atmen. Einige Minuten vergehen und ich gehe zu dem
Trinkwasserbrunnen um meine Augen auszuwaschen. Ich drehe mich wieder zu
ihnen um. Ich fühle, dass die Chemikalien anfangen, meine Arme und mein
Gesicht zu verbrennen, doch mein Stolz erlaubt es mir nicht, es zu
zeigen. Ich sage ihnen "Verdammt, der Scheiß funktioniert nicht. Ihr
braucht etwas stärkeres."

Die Chemikalien brennen immer mehr während ich auf die Gitter klettere
und mich Richtung Tor bewege. Sgt. Ludwig geht, um es mit Lt. Shitty und
Major Hunter zu besprechen. Ich höre ein Geräusch wie Pssssss und ein
Regen von Chemikalien fließt auf mich herab. Einer war aufs Dach
geklettert und hat das Gas abgeschossen. Als ich herunterspringe, sprüht
mir Sgt. Ludwig direkt ins Gesicht.

Die Regeln besagen, dass sie nach einem dreisekündigen Einsatz von
Tränengas fünf Minuten warten müssen. Sie trafen mich dreimal, wobei ein
Treffer direkt ins Gesicht ging, und das in weniger als zwei Minuten.
Ich tapse blind zum Trinkwasserspender, die Haut brennt, oranges Gas
bedeckt meine Arme, meinen Nacken, mein Gesicht und meine Ohren, doch
ich kann es nicht zeigen. Ich wasche mein Gesicht. Das Gas brennt in den
Augen, doch ich schaffe es sie offen zu halten, drehe mich um und lache
sie aus. Ich sage ihnen "Nein, nein, nein. Da müsst ihr euch schon etwas
besseres einfallen lassen." Ein paar Minuten vergehen. Ich beschimpfe
sie und sage ihnen, dass sie doch hereinkommen und sich mit mir im Gas
wälzen sollen. Doch es sieht so aus, als ob sie etwas anderes vorhatten.
Plötzlich kommt Lt. Larry "Shitty" Roach durch das Tor mit einem Gewehr.
KEIN SCHEISS ! Es stellt sich heraus, dass es ein Tränengasgewehr ist
und vergesst nicht, dass sie mich dem Gas bereits dreimal ausgesetzt
haben. Jetzt bedrohten sie mich mit einer ungeheuren Menge davon. Ich
hatte bereits meinen Overall ausgezogen und als ich ihn mit dem auf mich
gerichteten Waffe auf mich zukommen sah, hob ich meine Hände und sagte
ok. Scheiße, er hat eine Waffe. Ich gebe auf. Ich wusste zu diesem
Zeitpunkt nicht, was für eine Waffe das war, also zog ich mich aus und
gab ihnen meine Shorts und Schuhe, damit sie sie durchsuchen konnten.
Dann zog ich sie wieder an und man legte mir die Handschellen an. Sie
brachten mich zu meiner Zelle, steckten mich hinein und ich streckte
meine Hände durch den Futterschlitz. Sie hielten beide Hände fest und
nahmen die erste Handschelle ab, wobei sie meinen Arm über die Ecke der
Box scheuerten. Deshalb zog ich beide Hände in meine Zelle und schrie,
dass sie mir den Arm aufschneiden würden. Ja, ich wurde geschnitten,
doch noch sie schlimm. Hätte ich die Hände aber nicht eingezogen, wäre
es schlimmer gewesen.

Ich bin wütend und meine Haut brennt. Ich kann nicht gut atmen. Ich tue
so, als ob ich die Handschellen an der Türe festmachen würde. Sie wissen
nicht, was sie tun sollen. Sie gehen weg und ich ziehe die Handschellen
herunter. Sie sind noch immer an meinem rechten Handgelenk befestigt,
also rufe ich, ob mir jemand einen selbstgemachten Schlüssel geben kann.
Es funktioniert nicht. Sie kommen zurück und ihn meinem Wunsch es ihnen
heimzuzahlen, schließe ich die Handschellen wirklich um das Gitter.

Ich Trottel, jetzt kostet mir das weitere 53 Dollar, da sie das Gitter
und die Handschellen zerscheiden werden müssen. Verdammt ! Als sie die
Handschellen nach dreieinhalb Stunden endlich abnehmen, steht meine Haut
unter Feuer, meine Lunge schreit um Gnade und mein Handgelenk ist wund.
Sie brachten statt einer Metallschere einen Schneidbrenner und
verbrannten mich, während sie das Gitter durchschnitten. Das Papier auf
dem ich das hier schreibe ist angesengt, da ich meinen Block zwischen
mich und das Fenster hielt, um nicht noch mehr verbrannt zu werden.
Siehe:
http://www.deathrow.at/polunsky/news/burned_paper.jpg

Es ist jetzt 21:20. Jetzt werde ich Euch von Rick erzählen. Er weigerte
sich den Hof zu verlassen. Statt Gas zu versprühen, SCHOSS Sgt. Ludwig
mit dem Tränengasgewehr AUF IHN und vermisste nur knapp seinen Kopf. Es
explodierte hinter ihm und schnitt ihm den Kopf auf. Er sagt, dass das
Tränengas ihm den Atem nahm und dann das Team über ihn herfiel. Officer
Brown, derjenige, der ihn das letzte Mal geschlagen hatte, war der
Anführer. Rick konnte die ersten abschütteln, schnappte sich Officer
Pierce und warf ihn auf den Boden. Die anderen erholten sich und warfen
sich oben drauf. Pierce schrie wie ein kleines Kind "Lasst mich erst
aufstehen, lasst mich erst aufstehen." Als sie Rick fesselten verdrehten
sie seinen verletzten Arm und bereiteten ihm neue Schmerzen, als Officer
Pierce auch noch dagegen schlug. Rick sagt, dass er wie ein kleines
Mädchen schlägt. Officer Pierce ist derjenige, der an dem Tag, an dem
ich den Direktor erwischte, meinen Besitz die Stufen hinuntertrat.

Also schafften sie es, ihn hereinzubringen. Ich bin noch immer an die
Tür gefesselt und "T" ist noch immer draußen im Erholungskäfig. Sgt.
Thompson kommt zusammen mit Officer Rains und Officer Baker. Er sagt
Barron, dass er packen soll, Rainbow, dass er packen soll und SoulJA,
dass er packen soll. SoulJA sagt nein, er würde nicht umziehen. Sie
verlegen Rainbow in Zelle 70, Barron in Zelle 68, Rick in Zelle 72 und
Ts Besitz in Zelle 74. Dann gehen sie zu T und sagen ihm, dass er
umgezogen wäre. Als T zurückkommt ist bereits alles erledigt.

Die Wärter teilen das Essen in Reihe 2 aus (normale Mahlzeiten). Dann
kommen sie in Reihe 1 mit Johnny Säcken. Wir sind hier nur zu viert. In
den Johnny Säcken befinden sich je ein Salami-Sandwich, 1 Käse-Sandwich
und 10 Pflaumen. Lecker. Wir sind jetzt im Lockdown.

Lt. Shitty Roach sagte, dass ich, Rick, T und Chi Town kein Abendessen
verdient hätten. Chi Town hat heute gar nichts getan, aber sie werfen
ihn mit uns in einen Topf. Lt. Shitty Roach verweigert mir, Rick und "T"
illegalerweise das Essen, weil wir schlimm waren. Rache in ihrer
feinsten Art und Weise und illegal ! Jetzt wird sich Chi Town morgen
wehren, da er nichts getan hat und wir alle haben einen Beschwerdegrund,
da Shitty Roach ihnen gesagt hat, uns nicht zu füttern.

Ich schätze sie verstehen einfach nicht, dass wir mit einem Lockdown
gerechnet haben. Der wurde von Major Hunter ausgerufen. Er ist der
Direktor vom Dienst für dieses Wochenende. Die Regeln besagen, dass sie
einen Lockdown täglich neu begründen müssen. Wirklich, heute war keine
große Sache, keine Angriffe, keine Waffen, doch sie sind im Recht, da
wir alle vier, ich, Rick, T und SoulJA gekämpft haben, doch trotzdem war
es nichts schlimmes.
Das wird eine lange Woche.

10. Februar
7.30 Uhr - "Hey Rotten", "Hey Rotten", "Schwing deinen faulen Arsch aus
dem Bett." Ich höre das und wache auf. Der süße Traum verschwindet
rasch. Sieht so aus als ob Chi Town seine Handschellen blockiert hätte.
Sgt. Showman kommt und sagt ihm: "Okay, du kannst sie haben. Wir werden
dein Wasser abdrehen und dich nicht füttern." Das ist gegen das Gesetz.
Sie können nicht, oder sollte ich besser sagen, dürfen nicht Nahrung und
Wasser als Strafe einsetzen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Ich
warte was jetzt geschehen wird.

Wir fanden auch heraus, dass es ihnen nicht erlaubt ist, das 37mm
Gasgewehr auf die Art zu verwenden, wie sie es taten. Sie ist für die
Kontrolle von Massen und ernsthaftere Vorfälle gedacht. Sie verwendeten
auch die falsche Munition. Sie ladeten sie mit einer Patrone, die nur
für große Flächen gedacht ist. Sgt. Ludwig benutzte diese Waffe und
Munition auf Anordnung von Lt. Larry Shitty Roach. Als Direktor vom
Dienst trug Major Hunter die Verantwortung. Sie wissen, dass sie die
Regeln gebrochen haben.

Chi Town hat es irgendwie geschafft, die Handschelle von seinem rechten
Handgelenk zu bekommen. Sie denken, dass er einen Handschellenschlüssel
hat, was aber nicht wahr ist. Wenn er einen hätte, hätte ich gestern
nicht 3 ½ Stunden gefesselt verbracht.

8:42 - Wir warten darauf, dass ein Team kommt. Sgt. Showman durchsuchte
gerade eine leere Zelle in Abteilung E. Wenn sie Chi Town also aus
seiner Zelle herausbekommen, werden sie ihn mit Sicherheit verlegen.
Diese Leute denken wirklich, dass so etwas unseren Kampf beenden wird.
Sie verstehen nicht, dass es unsere Meinung nur bestätigt und wir erst
recht weiterkämpfen wollen. Ich verstehe nicht, warum sie nicht einfach
versuchen, die Dinge aus der Welt zu bringen, anstatt dass sie uns
ständig anlügen. Von den 11 Dingen, die wir geändert haben wollen,
könnten 10 durch diese Leute hier erfolgen: den Direktoren, Majoren und
Captains. Doch solange sie alle Arschlöcher sind, wird sich nichts
klären lassen. Ja, sieht so aus, als ob sie ihn verlegen. Sie verlegen
jetzt so viele Leute in Abteilung E, obwohl die Türen dort nicht
abgedeckt sind. Er wird also wieder mit Dingen werfen können. Er hat
gerade die Handschellen an der Tür befestigt. Jetzt müssen sie ihn also
auch herausschneiden. Lt. Shitty Roach geht zu ihm, um mit ihm zu reden,
doch der Lügner würde niemals zugeben, dass er ihm seine Nahrung
verweigert hat.

8:25 - Sie haben gerade Gas eingesetzt und seine Zelle erstürmt. Details
später. Sie lassen uns jetzt alle leiden, weil sie die Lüftung nicht
aufdrehen, mit der das Gas hinausgeblasen werden würde. Die Regeln
besagen, dass sie sie immer aufdrehen müssen, nachdem Gas verwendet
wurde. Sie halten sich nicht an die Regeln.

Officer Elizabeth Shelton ist eine, die sich weigert sie aufzudrehen.
Die folgenden Personen weigerten sich trotz unserer Bitten, die
Entlüftung aufzudrehen:
Lt. Roach
ein captain (? Name später)
Sgt. Poole,
Sgt. Showman,
Officer Smith
Officer Burns,
Officer Willilams.

Sie haben Chi in Abteilung E verlegt.
Chi brüllte gerade herüber. Er ist okay, keine ernsthaften Verletzungen.
Er hat ein paar Schläge einstecken müssen, aber auch einige verteilt. Er
konnte Triplettes die Gasmaske herunter reißen und Triplette hustete und
würgte.

9:46 Uhr - Sie haben gerade die Entlüftung aufgedreht.

12:00 - Sgt. Poole brachte mir gerade eine Anklage wegen Zerstörung der
Handschellen und des Plexiglases. Hölle, ich habe dem Plexiglas nichts
getan. Maintenance zerbrach es, aber ich muss es bezahlen. Egal, sie
wissen wohl nicht, dass ich keinen Cent auf meinem Konto habe. Jetzt
schulde ich ihnen wohl an die 140 Dollar.

16:15 Uhr - Sie versuchen wirklich, uns verhungern zu lassen. Ich bekam
ein Sandwich mit einer dünnen Scheibe Schinken und ein Erdnussbutterbrot
als Abendessen. Das wars. SoulJA und T, die keine Containerbeschränkung
haben, bekamen fürs Frühstück noch Milch und Getreide. Rick und ich, die
wir auf Containerbeschränkung sind, haben dafür keinen Ersatz bekommen
und das ist gegen die Vorschriften.

Sie verlegten Chi Town zurück in 81. Idioten ! Doch jetzt hat er außer
seinem Bettzeug KEINEN Besitz. Sie nahmen ihm seine Gerichtsunterlagen,
Schreibsachen, alles, ohne jeden Grund. Man muss bestimmte Regeln
brechen, damit sie einem den Besitz weggenehmen dürfen. Das hat er nicht
getan.

11. Februar
4:30 Uhr - Frühstück. Die Johnny Säcke kommen und es gibt keinen Ersatz
für Milch und Getreide. Lt. Tucker kommt, kümmert sich um seinen Job und
löst das Problem mit einer fairen Entscheidung. Er ist einer von denen,
die sich für uns einsetzen, wenn uns etwas zusteht. Wenn mehr Beamte auf
diese Art handeln würde, wäre dieser Ort viel friedlicher.

9:55 Uhr - Ich habe ein wenig durch den kleinen Spalt gesehen, den sie
mein Fenster nennen und etwas bemerkt. Von hier aus kann ich das Haus
von Direktor Zeller sehen. Es ist ein nettes Haus mit einem netten Auto
in der Einfahrt. Aber wisst ihr, dass dieser Mann seinen Rasen nicht
selbst mähen muss, sein Auto nicht selbst waschen muss, eine Schuhe
nicht selbst putzen muss und seine Wäsche nicht selbst waschen muss ?
Warum ? Nun, er kann seinen Sklaven befehlen, all diese PERSÖNLICHEN
DINGE für ihn zu tun. Und wisst Ihr vielleicht was geschieht wenn der
Gefangene/Sklave diesen Befehlen nicht nachkommt ? Sie würden die
Möglichkeit verlieren, zu der Zeit nach Hause zu gehen, wenn ihre Strafe
abgesessen ist. Wie unmoralisch ist das ? Ich sah wie ein Gefangener
Müll aus seinem Vorgarten entfernte und es erinnerte mich an die
Sklavenplantagen aus alten Zeiten. Das sind Dinge, die nichts mit
seinem Job zu tun haben. Er benutzt seine Sklaven, weil er die absolute
Macht über ihre mögliche Freiheit hat. Er ist nicht besser als die
Plantagenbesitzer in den Zeiten der Sklaverei.

Heute ist Duschtag für die im Lockdown. Wir fragen uns, ob sie bei uns
die Lockdown Regeln befolgen werden. Normalerweise bekommt man am Beginn
eines Lockdowns ein Papier, das den Weg festlegt (am Ende dieses
Tagebuches), doch dieses Mal wurden wir nicht informiert. Es ist also
Duschtag. Alle sind neugierig auf das, was in den Gehirnen der
Verwaltung vor sich geht. Wir werden sehen.

12. Februar
7:30 Uhr - Gestern kamen sie um meine Tür zu reparieren, neue Abdeckung,
neues Fenster. Ich kann nicht glauben, wie gut ich durch das neue
Fenster sehen kann. Das alte war grauslich. Wir fanden außerdem heraus,
dass wir in einem speziellen Lockdown sind. Wenn einer von uns sich
schlecht benimmt, fallen wir alle zusammen in die erste Woche zurück.
Wie ich sagte, sie bekommen nicht mit, dass wir alle hier an einem
großen Ziel arbeiten, Opfer müssen erbracht werden.

Gestern brachten sie Chi Town dann doch seinen Besitz zurück. Ich habe
noch immer nichts von meinem gehört, also ist das noch immer ein
Problem.

Sieht so aus, als ob sie uns hungern lassen wollten. Die Johnny Säcke
waren sehr dünn. Ganz bestimmt enthalten sie nicht die vorgeschriebenen
2000 Kalorien. Heute ist mein letzter Tag in der Containereinschränkung.
Juchhe. Ich werde Milch und Getreide bekommen. Das mag nicht nach viel
klingen, aber ich habe es vermisst. Wir haben herausgefunden, dass BD
zurückgeschickt wurde, um einen Hinrichtungstermin zu bekommen. Das ist
es zumindest, was wir gehört haben. Er hat uns nicht direkt kontaktiert.
Sie werden ihn wahrscheinlich gar nicht mehr hierher bringen. Er wird
wahrscheinlich in die Beobachtungsabteilung kommen, denn dorthin bringt
man Leute mit Terminen.

Mrs. Hammack brachte mir zwei Disziplinaranklagen. Eine dafür, dass ich
mich am Samstag geweigert habe, den Erholungskäfig zu verlassen und eine
für die Zerstörung von Staatseigentum, was sie wie folgt anhört: "Am
oben genannten Tag und zur oben genannten Uhrzeit in der Zelle 12 ff 76
zerstörte Insasse Colella, Paul Richard 999045 vorsätzlich das Plexiglas
und den Metallrahmen der Nahrungsschlitzbox und deren Abdeckung welche
Eigentum des Staates sind." Jetzt wird der Vorsitzende der
Disziplinarkommission dies lesen und mich für schuldig ansehen. Wenn ich
doch an der Tür gefesselt war, wie soll ich dann Abdeckung, Plexiglas
oder den Metallrahmen zerstört haben ? Habe ich nicht. Sie haben es
getan. Statt dass sie erste irgendeinen anderen Weg versucht hätten,
mich von der Türe zu entfernen, entschieden sie sich zu schneiden und zu
zerstören. Ich habe nichts zerstört, aber sie werden es mich trotzdem
bezahlen lassen.

12.00 Uhr - Ich habe mit meinen Mitgefangenen hier gesprochen und wir
sind uns darüber einig, dass wir aufgrund der ständigen Schläge hier
einen Anwalt brauchen, den wir kontaktieren könnten, damit er noch am
selben Tag kommt und Fotos macht. Das wäre unbedingt notwendig, da die
vier bis sechs Tage Heilung einen großen Unterschied im Aussehen der
Blutergüsse und Wunden machen. Wenn irgendjemand dies für uns
arrangieren könnte und mir Name, Telefonnumer und Email- und
Straßenadresse zuschicken, dann würden wir uns viel besser fühlen.

13:14 Uhr - Scheiße. Ich bin in Schwierigkeiten. Ich habe gerade
folgendes in der Dallas Morning News vom 1. Februar gelesen:
*Florida*
Anklage verworfen in Fall gegen ehemaligen Gefängniswärter
Ein Richter verwarf Donnerstag die Anklage gegen einen von vier
ehemaligen Gefängniswärtern wegen Mordes durch zu Tode führendes
Verprügeln eines Todestraktinsassen. Kreisrichter Larry Turner sagte,
dass der Staat nicht genügend Beweise vorliegen konnte, die den
ehemaligen Sgt. Andrew Lewis, 31, mit einer angeblichen Verschwörung
gegen Frank Valdes, 36, in Verbindung bringen. Die Anklage denkt, dass
Mr. Valdes zu Tode geprügelt worden ist, da er sich an die Medien
gewandt hat, um über die Missbehandlung von Gefangenen zu berichten.
(Anmerkung: Pauls Furcht wird sich noch steigern. Die anderen wurden
inzwischen freigesprochen, weil der Jury die Möglichkeit besser gefiel,
dass Valdes sich mehrmals von seinem Bett geworfen hätte, obwohl die
Stiefelabdrücke der Wärter auf seiner Leiche gefunden worden sind. Ja,
selbst der bewusstlose, weil durch gebrochene Rippen nicht mehr atmende
Valdes soll sich wieder und wieder von seinem Bett und gegen die Wand
geworfen haben.)

Oh Scheiße. Die setzen eine schlechte Vorraussetzung für die von uns,
die über die Haftbedingungen und schlechte Behandlung im Todestrakt
berichten. Das ist genau der Grund warum Wärter damit weitermachen und
ihre schlimmste Seite zeigen, weil sie wissen, dass sie damit
davonkommen. Es geschah wieder und wieder und wieder. Manche Wärter sind
brutaler und sadistischer als die meisten Gefangenen im Todestrakt. Das
ist furchtbar.

Ich fand gerade heraus, dass an dem Tag, an dem sie Rick mit dem
Tränengasgewehr beschossen haben, sie das vom Dach aus getan haben. Sgt.
Ludwig kletterte aufs Dach und schoss direkt auf Rick. Lt. Price sagte
Rick, dass wenn es ihn direkt getroffen hätte, es ihn durchlöchert und
vielleicht sogar getötet hätte. So eine Patrone ist dafür gedacht, in
drei Teile zu explodieren, jeder wird extrem heiß und gibt Tränengas ab.
Hätte es Rick direkt getroffen, hätte es ernsthafte Verletzungen bringen
können. Es sieht so aus, als ob sie jetzt einen Sündenbock suchen würden
und Sgt. Ludwig ist der Kandidat dafür. Selbst wenn die Anordnung von
Lt. Larry Shitty Roach und Major Hunter gekommen ist, wird Ludwig die
Konsequenzen ertragen müssen. Auch wenn er ein wirkliches Stück Scheiße
ist, ist er in diesem Fall nur der Sündenbock. Lt. Larry Shitty Roach
war schon immer der Grund für viele Probleme aufgrund seiner Lügerei und
seiner Ansichten. Wärter haben uns schon oft erzählt, dass Lt. Shitty
ihnen gesagt hat, dass sie uns quälen und missbrauchen sollen. Er
benutzt Nahrungsentzug als Strafmaßnahme und auch die Wegnahme unseres
Besitzes als solche. Häufig lügt er auf staatlichen Formularen, was
gegen staatliches Gesetz ist. Er ist eines der Hauptprobleme im
Todestrakt. Hier ist eine Liste der Wärter und ihrer Vorgesetzten, die
uns mehr Probleme bereiten, als sie lösen.
Major Timothy Lester
Lt. Larry Roach
Sgt. Travis Seppanon
Sgt. Phillip Griggs
Sgt. James Ludwig
Lt. Timothy Hindsman
Lt. Lawrence
Sgt. Rusty Hotea
Co Mary Johnson
Co Wynee Marshall
Co Christy Howell
Co ? Brown (männlich)
Co William Brainsetter
Co Richard Davidson
Co Jeffrey Nonely
Co Vernon Pierce
Co Russell Pinckard
Co Glynda Solter
Co ? Fotonay (männlich)
Co Caren Skinner
Co Paul Tolly
Co Wilfred Triplette
Ausserdem die Direktoren Zeller, Massey und Chance deshalb, weil sie
nicht aktiver eingreifen und versuchen, Probleme zu lösen.
Ich bin mir sicher, dass ich eine Menge vergessen habe bzw. nicht kenne,
doch diese sind die ernsthaften Probleme. Die Wärter würden manche Dinge
gar nicht tun, wenn ihre Vorgesetzten nicht gegen die Regeln handeln
würden, um sie zu unterstützen. Sie wissen, dass sie sich solange keine
Sorgen machen müssen, solange da ein Vorgesetzter auf dem Auge der
Brutalität und psychologischen Folter blind ist.

Der Grund warum die Vorgesetzten damit davonkommen ist, dass auch die
Direktoren ein blindes Auge haben.
Ich habe Lt. Lawrance auf das Ende meiner Liste gesetzt, da ich noch nie
gesehen habe, wie er ein Problem gelöst hat. Ich habe ihn einmal hier im
Pod gesehen und da schwieg er. Er ist also ein gutes Beispiel für einen
Vorgesetzten, der seine Untergebenen wild laufen lässt.

Sie kamen um unsere Zellen zu durchwühlen. Schaut so aus, als ob wir
zurück bei Tag eins wären, da ich, Chi Town und Rick uns weigerten
mitzumachen. Ich weiß nicht wie es bei SoulJA und T aussieht - wir
werden sehen.

15:22 Uhr - Sie sind hier gelandet. Lt. Bolton kam und fragte uns, ob
wir herauskommen würden. Alle außer Rick, Chitown, T und mir taten es.
Ich hasse es, Bolton Schwierigkeiten zu machen, da er immer ehrlich zu
mir war, doch da ist nichts was ich machen kann, da unser Ziel wichtiger
ist. Wir warten jetzt auf das Team.

16:41 Uhr - Noch immer kein Team. Ich weiß nicht was los ist. Niemand
hat uns irgendwas erzählt. Essenszeit ! Lasst mich sehen was wir haben.
Ein Bologna Sandwich, ein Erdnussbutterbrot, Rosinen, 1 Grahamcracker.

18:55 Uhr - Es ist schwer zu glauben, aber es schaut so aus, als ob das
Team nicht mehr kommen würde. Sie haben uns noch niemals zuvor erlaubt,
eine vereinte Front zu zeigen und damit wegzukommen. Auf eine Weise bin
ich froh, da ich Gas und Schläge nicht mag. Ich bin stolz, denn es ist
ein kleiner Sieg, auch wenn ich mir sicher bin, dass sie morgen, wenn
wir duschen gehen, unsere Zellen auseinander nehmen werden. Doch wir
haben dem Biest ins Gesicht gesehen und das Biest ist zurückgetreten,
also Juchhe !

Das war es für diese Mal, bitte behaltet uns in Euren Gebeten.
Danke

In Solidarität und Kampf
Paul Colella
paul@deathrow.at


TDCJ LOCKDOWN REGELUNG
MITTEILUNG AN INSASSEN
(ergeht an alle Gefangenen im gesamten Staate Texas, wenn sie in den
Lockdown kommen, deshalb gibt es Erwähnungen wie "Arbeit")

MAN HAT SIE AUFGRUND SCHLECHTEN BETRAGENS IN DEN LOCKDOWN STATUS
VERSETZT. DIESER STATUS IST IN KRAFT UND BLEIBT SOLANGE IN KRAFT, BIS
DIESES SCHLECHTE BETRAGEN ELIMINIERT WURDE. UM SICHERZUGEHEN, DASS SIE
DIE BEDINGUNGEN UND PROZEDUREN VERSTEHEN, WERDEN SIE WIE FOLGT HIER
ERKLÄRT:

ERSTE WOCHE
SIE WERDEN DREIMAL IN DER WOCHE DUSCHEN/KLEIDUNG BEKOMMEN. KEINE
TAGESRAUMPRIVILEGIEN, KEINE EINKAUFSPRIVILEGIEN. SIE WERDEN SACK
MAHLZEITEN ERHALTEN UND ES WERDEN IHNEN KEINE BESUCHE ERLAUBT. WENN IHR
BENEHMEN AKZEPTABEL IST BEGINNT DIE ZWEITE WOCHE.

ZWEITE WOCHE

SIE WERDEN DREIMAL IN DER WOCHE DUSCHE/KLEIDUNG BEKOMMEN. KEINE
TAGESRAUMPRIVILEGIEN, EINGESCHRÄNKTE EINKAUFSPRIVILEGIEN
(HYGIENEPRODUKTE (EINES VON JEDEM) UND RECHTLICHE MATERIALIEN (10
DOLLAR)). SIE ERHALTEN EINMAL IN DIESER WOCHE EINE WARME MAHLZEIT UND
KEINEN BESUCH. WENN IHR BENEHMEN WEITERHIN IN ORDNUNG IST, BEGINNT DIE
DRITTE WOCHE.

DRITTE WOCHE
SIE WERDEN DREIMAL IN DER WOCHE DUSCHE/KLEIDUNG BEKOMMEN. SIE HABEN
LIMITIERTE TAGESRAUMPRIVILEGIEN, EINGESCHRÄNKTE EINKAUFSPRIVILEGIEN
(HYGIENEPRODUKTE (EINES VON JEDEM) UND RECHTLICHE MATERIALIEN (10
DOLLAR)). SIE ERHALTEN EIN WARMES ABENDESSEN UND DREI WARME MITTAGESSEN.
DIE BESUCHSPRIVILEGIEN WERDEN WIEDER IN KRAFT GESETZT. MIT WEITERHIN
GUTEM BENEHMEN BEGINNT DIE VIERTE WOCHE.

VIERTE WOCHE
SIE WERDEN DREIMAL IN DER WOCHE DUSCHE/KLEIDUNG BEKOMMEN, LIMITIERTE
TAGESRAUMPRIVILEGIEN, SIE WERDEN AN EINEM TAG EINKAUFSPRIVILEGIEN HABEN,
DIE TÄGLICHEN WARMEN MAHLZEITEN WERDEN ZURÜCKGEGEBEN UND DIE
BESUCHSPRIVILEGIEN GEHEN WEITER. ES IST IHNEN NACH ENTSCHEIDUNG DES
DIREKTORS/DER FABRIK MÖGLICH, WIEDER ZUR ARBEIT ZURÜCKZUKEHREN.
ERWARTUNGSGEMÄSS WIRD DER LOCKDOWN AUFGEHOBEN.

ALLE MAHLZEITEN WERDEN DURCH DEN NAHRUNGSSCHLITZ GELIEFERT. WENN IHRE
ZELLE KEINEN SOLCHEN SCHLITZ HAT, MÜSSEN SIE, UM WÄHREND DES LOCKDOWNS
EINE MAHLZEIT ZU BEKOMMEN, ANS ENDE IHRER ZELLE GEHEN, NIEDERKNIEN UND
BEIDE HÄNDE HINTER IHREN RÜCKEN VERSCHRÄNKEN. WENN SIE DIESER PROZEDUR
GEFOLGT SIND, WIRD IHR ESSEN IN DIE ZELLE GESTELLT.
FALLS SICH IN DIESEM VIER WOCHEN EIN VORFALL VON SCHLECHTEM BETRAGEN
ERGIBT, WIRD DIE ABTEILUNG ODER PERSON, DIE DARAN BETEILIGT WAR, IN DIE
ERSTE WOCHE ZURÜCKVERSETZT.

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02 Der Diskurs der Zivilgesellschaft
Von: Matthias Freise (über Christain Apl)
<matthias.freise@focs-net.org>
=============================================================
Ansgar Klein: Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Hintergründe und
demokratietheoretische Folgerungen, Opladen: Leske + Budrich, 2001, 460
Seiten, EUR 34,90, ISBN: 3-8100-2881-9.

Das Konzept der Zivilgesellschaft ist und bleibt ein geistes- und
sozialwissenschaftlicher Dauerbrenner. Es hat in den vergangenen Jahren in
zahlreichen Disziplinen Eingang gefunden - von der Transformationsforschung
über die sozialwissenschaftliche Bewegungsforschung, die politische
Philosophie bis hin zur Frauenforschung. Auch ist der Begriff der
Zivilgesellschaft in den gegenwärtigen programmatischen Debatten nahezu
aller politischen Akteure fest etabliert.
Seine weite Verbreitung in den unterschiedlichen politischen Kontexten mit
seinen sehr verschiedenen Akzentuierungen hat allerdings dazu geführt, dass
Kritiker das Konzept der Zivilgesellschaft bisweilen als diffusen, wenig
nützlichen Amöbenbegriff ablehnen, der sich vor allem durch seine
definitorische Unschärfe charakterisiert. Ansgar Klein hat sich mit der
vorliegenden Arbeit das ambitionierte Ziel gesetzt, den politischen Diskurs
der Zivilgesellschaft, seine zugrunde liegenden politischen Motive und seine
demokratietheoretischen Konturen systematisch darzustellen und damit dem
Leser einen Wegweiser im Dickicht der mittlerweile ausufernden
Begriffsverwendung zur Verfügung zu stellen.
Klein charakterisiert dabei den Diskurs der Zivilgesellschaft "als eine weit
ausholende und unabgeschlossene theoretische Suchbewegung nach den
politischen Handlungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Akteure zur
Herstellung und Fortentwicklung demokratischer Formen der Politik.
Assoziationen im intermediären Raum der Politik, politische Öffentlichkeit
und responsive politische Institutionen einerseits, rechtsstaatliche
Garantien negativer und positiver Freiheit andererseits bilden die
Grundpfeiler des Diskurses." (S. 252) Um die weit verästelte Ausgestaltung
dieses Diskurses angemessen darzustellen, gliedert der Autor die 1999 mit
dem Wissenschaftspreis "Aktive Bürgerschaft" ausgezeichnete Arbeit in zwei
von einander unabhängige Teile, die zwar an der einen oder anderen Stelle
inhaltliche Überschneidungen aufweisen, dafür aber auch separat gelesen
werden können.

Matthias Freise

Erstveröffentlichung in maecenata-actuell Nr. 29, August 2001

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03 Newsletter: NPD-Verbot
Von: AL-Antfaschistische Linke <almail@gmx.net>
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NPD-Verbot

Liebe GenossInnen!

Anläßlich der aktuellen Debatte um das Verbot der deutschen NPD und den
jüngsten Skandalen rund um V-Männer des deutschen Verfassungsschutzes in der
Partei publizieren wir hier nochmals einen Artikel zum NPD-Verbot, der
bereits vor einiger Zeit im Morgenrot, der Zeitung der Antifaschistischen
Linken, erschienen ist.

Eure AL-Antifaschistische Linke

Nach rund zehn Jahren hat es nun auch die bundesdeutsche Politik bemerkt: in
(Ost-)Deutschland gibt es ein Neonaziproblem. Kaum ein Tag verging in den
letzten Monaten, ohne daß ein neuer Vorschläge über den Umgang vor allem mit
der NPD gemacht wurde. Mehr Informationen über die NPD, die
Verbotsdiskussion und über die Frage, was das alles mit dem
Wirtschaftsstandort Deutschland zu tun hat, im folgenden Artikel.

Nach eigenen Angaben bzw. solchen des deutschen Verfassungsschutzes hat die
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) rund 6.000 Mitglieder und ist
damit neben der Deutschen Volksunion (DVU) von Gerhard Frey (Multimillionär
und Herausgeber der National-Zeitung) und den Republikanern die stärkste
Partei der extremen Rechten in Deutschland.

Von diesen dreien ist die eindeutig faschistische NPD zweifellos die
militanteste. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß sie und ihre
Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) sich in den letzten Jahren
immer wieder als Auffangbecken für Gruppen anbot, die verboten wurden. Zwar
wird die NPD auch immer wieder von "rechts" kritisiert, etwa von den
sogenannten "Freien Kameradschaften", insgesamt aber ist sie in der
Integration faschistischer Gruppen und Kader sehr erfolgreich. Auch nach
Österreich gibt es beste Kontakte, österreichischer Nazikader nehmen
regelmäßig an Veranstaltungen der NPD teil, und die NPD hat für die nächste
Zeit eine Ausdehnung ihrer Aktivitäten nach Österreich und Südtirol
angekündigt.

Ihre größten Erfolge hat die NPD derzeit im Jugendbereich und in
Ostdeutschland. Dort punktet sie vor allem mit sogenannten
"nationalrevolutionären" Phrasen, mit der sie versucht, den faschistischen
Bodensatz unter Jugendlichen im Osten für die Partei zu gewinnen. "Frei,
sozial und national" ist eine ihrer Losungen, "Deutsche Arbeitsplätze für
Deutsche" eine andere.

Befreite Zonen

Die radikale Linke oder MigrantInnengruppen sind im Osten kaum vorhanden, so
können sich die Nazis ohne nennenswerten Widerstand ausbreiten und immer
größeren Einfluß gewinnen. Das Konzept dahinter sind die sogenannten
"National-befreiten Zonen". In einem Papier heißt es dazu: "Wir müssen
Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir
sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler und Feinde (...) Befreite
Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten
Deutschlands. (...) Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer
befreiten Zone, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände
abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun
können."

Vor allem in kleineren Orten im Osten ist dieses Konzept weitgehend
erfolgreich, MigrantInnen und Linke können sich teilweise kaum mehr auf der
Straße sehen lassen. Die Folge davon ist eine Absiedelung vor allem der
Linken nach Leipzig oder Berlin und damit eine noch stärkere Hegemonie der
Neonazis in den Schulen, den Jugendclubs und den Lokalen des Ortes.
Unterstützt wird diese Hegemonie oft von hirnlosen SozialarbeiterInnen, die
mit einer falsch verstandenen "akzeptierenden Jugendarbeit" noch eine
zusätzliche Hilfe zur Etablierung der Nazis leisten.

Im Osten nichts Neues

All das ist keine neue Erscheinung, bisher wurde allerdings der Mantel des
Schweigens über diese Vorgänge gebreitet. Es wird nun von bis zu 150 Toten
(!) gesprochen, die in den letzten zehn Jahren Opfer von Naziübergriffen
wurden, gar nicht zu reden von den tausenden weiteren Angriffen. Allerdings
sind die Zahlen nicht eindeutig ermittelbar, weil die Polizei - ähnlich wie
in Österreich - einen rechtsextremen Hintergrund der Taten oft bestreitet.
Auch Ereignisse, wie die Angriffe auf das Flüchtlingsheim in Rostock 1992,
wo hunderte Jugendliche unter dem Gejohle von Teilen der ortsansässigen
Bevölkerung über Tage hinweg das Heim belagerten und schließlich Teile davon
in Brand steckten, was um ein Haar fast hundert Flüchtlinge das Leben
gekostet hätte, sind noch in guter Erinnerung. Damals sah sich die Polizei
über mehrere Tage hinweg nicht in der Lage, diesem Treiben, ein Ende zu
setzen, war aber sehr wohl in der Lage war, eine gleichzeitig stattfindende
antifaschistische Gegendemonstration zum Schutz der Flüchtlinge zu
kriminalisieren und 60 Menschen zu verhaften. Bezeichnend auch, daß die
Ereignisse von Rostock zum Anlaß genommen wurden, die Asylgesetze in
Deutschland zu verschärfen, die TäterInnen also nachträglich staatliche
Legitimation bekamen.

Und hier sehen wir schon das Problem der ganzen Debatte. Die Gleichen, die
die Grenzen für MigrantInnen dicht machen, wundern sich nun, wenn Nazis
genau das machen, was der Bundesgrenzschutz, (staatlich legitimiert) auch
macht, nämlich MigrantInnen an einem Leben in Deutschland zu hindern.
Zurecht berufen sich Neonazis auf die offizielle deutsche
Flüchtlingspolitik, als Antwort kommt kaum mehr als peinliches Schweigen.

Verbot?

Als Antwort des deutschen Staates wird immer öfter ein Verbot der NPD ins
Spiel gebracht. Bezeichnenderweise ist hier vor allem die rechtskonservative
CSU, die in Bayern regiert, federführend. Sie möchte übrigens die DVU gleich
mitverbieten. Ein Schelm, wer denkt, daß sie sich so die unliebsame
Konkurrenz vom Hals schaffen will.

Doch sollte sich auch die Linke mit der Verbotsforderung auseinandersetzen.
Inhaltlich ist die Forderung mehr als problematisch, wenn sie von der Linken
aufgestellt wird. Zum einen wird suggeriert, daß der bürgerliche Staat
tatsächlich aktiv gegen Faschismus vorgehen würde, zum anderen wird die
antifaschistische Arbeit an ebendiesen Staat delegiert (der zum gleichen
Zeitpunkt tausende Menschen in seinen Schubhaftgefängnissen vor sich hin
vegetieren läßt).

Die Forderung ist aber sogar von ihrem realen Erfolg her zweischneidig.
Einerseits ist offensichtlich, daß ein Verbot zumindest die Strukturen einer
Partei empfindlich stören kann, und sie in die Defensive bringt.
Andererseits haben eine ganze Reihe von Verboten in den letzten Jahren das
Naziproblem offensichtlich nicht gelöst, sondern meist einfach zu einer
Verschiebung und zur Übertritten in neugegründete Parteien geführt. Es
scheint also so, als solle hier eher gegenüber der Bevölkerung Wachsamkeit
demonstriert werden.

Apropos Wachsamkeit: Österreichs Innenminister Strasser hat den
bundesdeutschen KollegInnen die Lektüre des österreichischen Verbotsgesetzes
zum richtigen Umgang mit der NPD empfohlen. Eine gute Idee, denn bekanntlich
gibt es ja in Österreich keine rechtsextremen Organisationen, weder in der
Opposition noch in der Regierung.

Warum das Ganze?

Interessant übrigens, warum auf einmal die Neonazis in den Blickwinkel der
veröffentlichten Meinung getreten sind und warum unter der Führung u.a. von
Boris Becker und "Big Brother" Zlatko gegen den Rechtsextremismus
vorgegangen werden soll. Die neonazistischen Umtriebe "werden immer mehr zu
einem Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft (...). Investoren und
Professoren zögern immer öfter mit Engagements in Deutschland", schrieb die
"Presse" schon am 2.8. des Jahres.


Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres Email
an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe@yahoogroups.com

Antifaschistische Linke (AL)
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 ContextXXI-Radio/Broschürenpräsentation
Von: Heidelinde Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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ContextXXI-Radio bringt:
Gesellschaftliches Marodieren - zum Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft.
Eine Sendung der Freien Kooperative Haina, basierend auf einem Vortrag
von Franz Schandl.


Die Sendung läuft in:
Wien - Orange 94,0 <http://www.orange.or.at> und Graz - Helsinki 92,6
<http://helsinki.mur.at>

jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr


Linz - FRO 105,0 <http://www.fro.at/>

jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"


Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 <http://www.agora.at/>

jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr


Marburg- Radio Unerhört 90,1
fallweise Donnertags 13 Uhr

VERANSTALTUNG CONTEXT XXI
PRÄSENTATION DER BROSCHÜRE "SIEGFRIEDS KÖPFE. RECHTSEXTREMISMUS,
ANTISEMITISMUS, RASSISMUS AN UNIVERSITÄTEN"

am 5.März 2002
um 19h
im Depot, 7., Breitegasse 3

Zwischen Kontinuität, politischer Opportunität und neugewonnener
Sicherheit. Herrschaftsideologien und Universität.

Wie läßt sich das Verhältnis von Ideologie und Wissenschaft so
bestimmen, daß diese Bestimmung selbst nicht wieder eine
(herrschafts-)ideologische ist? Wie weit sind autoritäre,
antisemitische
und rassistische Ideologeme und Praxen prägend für Wissenschaften und
Universitäten, nicht nur an einem vermeintlichen "extremen Rand",
sondern bis ins Selbstverständnis hinein? Welche Rolle spielen
WissenschafterInnen und Intellektuelle zur Festigung und Legitimierung
von Herrschaftsdenken und Herrschaftshandeln? Welche Kontinuitäten und
welche Konjunkturen lassen sich im öffentlichen Auftreten einiger - mit
dem Prestige einer Universitätsposition ausgestatteter -
Intellektueller
feststellen? Diese und ähnliche Fragen sollen anläßlich der
Präsentation
der Broschüre von Context XXI zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Rassismus an Universitäten aufgeworfen und diskutiert werden.

Podium:
Ines Garnitschnig, Psychologiestudentin, Autorin der Broschüre:
"Neutralität der Wissenschaft. Neutralität der Weißheit. Zum Rassismus
in der Psychologie."

Manfred Gmeiner, La Libreria, Redaktion Context XXI, Autor der
Broschüre: "Beteiligung der Wissenschaft am rechten Diskurs."

Heribert Schiedel, Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands, Autor der Broschüre, z.B. "Universität und
Rechtsextremismus"

Moderation und Präsentation der Broschüre:
Eva Krivanec und Alexander Schürmann-Emanuely, Redaktion Context XXI

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05 Voice of Roma
Von: evho.oezden <echo.oezden@non.at>
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Liebe Kultur und Musik-Freaks!!

Am 1. März 2002 ab 20.00h, findet ein ganz besonderer Roma-Abend unter dem
Motto
"Romska Muzika- Voice of Roma" im Wiener Metropol statt.
Es wird ein Musikwettbewerb stattfinden, an dem mindestens 4 Roma Bands in
der Kategorie "Orchester" und mindestens 8 SängerInnen in der Kategorie
"Gesang" gegeneinander vor einer prominenten Jury antreten.

Die Jury von "Voice of Roma" setzt sich zusammen aus:
Slavko Ninic (Tschuschenkapelle), Mosa Sisic, Lakis Jordanopoulos (Heimat
fremde Heimat), Rusza Nikolic, Rudolf Sarközi sowie Harry Stoika.
Die Plätze 1 - 3 werden mit themenbezogenen Sachpreisen dotiert, ab dem 4.
Platz werden Trostpreise vergeben.

Wir, der Verein ECHO möchten diesen Jugendlichen zur Seite stehen und für
sie verschiedenste
Möglichkeiten schaffen, damit sie ihr Können einer breiteren Öffentlichkeit
zugängig machen können.

Die Karten sind im Vorverkauf bei Echo oder im Metropol erhältlich.
Reservierung der Karten wird empfohlen unter
echo.elke@non.at
oder telefonisch unter 585 68 57.


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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Presseinformation:EU-Nicht Konvent,sondern Revolution
Von: Franz Parteder <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Freitag, 22. Februar 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
EU: Nicht Konvent, sondern Revolution

Hinter dem Medienwirbel um den EU-Konvent versteckt sich der Versuch der
stärksten EU-Mächte und der bestimmenden Kräfte in den Großkonzernen, sich
die Europäische Union vollends nach ihren Wünschen zurechtzuzimmern, als
postdemokratisches Gebilde und als Machtinstrument, das Kriege führen kann.
Deshalb kann ich den Jubel der Grünen und einiger Linker in anderen
EU-Ländern nicht verstehen, die sich jetzt darüber freuen, mit Giscard d´
Estaing in einem Saal sitzen zu dürfen.
Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Freitag.
Zu Giscard d´Estaing ist noch folgendes zu sagen: Nachdem er mit seinem
Wunsch abgeblitzt ist, als Präsident des Konvents ein Monatssalär von 20.000
Euro zu kassieren, hat sich der ehemalige französische Staatspräsident jetzt
vertraglich ein Taggeld von 1000 Euro pro "Arbeitstag" in Brüssel
herausgeschlagen. Diese Informationen sind wichtiger als das Gerede von
Kanzlern und EU-Parlamentariern über die angebliche Bürgernähe durch den
Konvent.
Parteder: "Mich tröstet in diesem Zusammenhang nur eines. Nach dem Konvent
ist im Mutterland der modernen Demokratie historisch gesehen die
französische Revolution gekommen. Die EU - so wie sie ausschaut - hat sich
ebenfalls eine Revolution verdient".


KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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07 Aufhebung des §209 verzögert
Von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien


Verfassungsgerichtshof/§ 209/Homosexuelle/HOSI Wien

§ 209 StGB: Skandalöse Verzögerungstaktik des VfGH
HOSI Wien fordert sofortige Aufhebung!

"Es ist ein Riesenskandal, daß der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des
§ 209 weil verfassungswidrig weiter verzögern will", erklärt
HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz nach der heutigen Pressekonferenz des VfGH,
bei der Präsident Adamovich ankündigte, daß die Beschwerde gegen § 209 zwar
in der nun beginnenden Frühjahrssession auf der Tagesordnung stehen, aber
vermutlich noch nicht entschieden werden wird. "Das ist ungeheuerlich. Hier
geht es um Menschenrechte. Jeder neue Fall einer Verhaftung oder
Verurteilung nach diesem menschenrechtswidrigen Sonderparagraphen
beeinträchtigt und ruiniert mitunter die gesamte Existenz der Betroffenen
und ist daher nicht hinnehmbar. Wir fragen uns wirklich, worauf wartet der
Gerichtshof noch, die Sache ist längst entscheidungsreif!"

Menschenverachtende Verzögerungstaktik

"In der Tat wissen die VerfassungsrichterInnen selbst am allerbesten, daß
sie den § 209 nicht länger aufrechterhalten können", ergänzt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Internationale Instanzen, die über dem
VfGH stehen und mehr Gewicht haben, haben schon längst entschieden, daß
diskriminierende Strafrechtsbestimmungen gegen Homosexuelle, darunter
ausdrücklich höhere Mindestaltersgrenzen, die Menschenrechtskonventionen
verletzen, darunter die Europäische Menschenrechtskommission, der
UNO-Ausschuß für Menschenrechte, die Parlamentarische Versammlung des
Europarats oder das Europäische Parlament. Offensichtlich wollen die
VerfassungsrichterInnen durch ein positives Erkenntnis nicht ihren Irrtum
aus 1989 einbekennen, als sie § 209 als verfassungskonform einstuften. Mit
einem negativen Entscheid würden sie sich international blamieren. Daher die
unerträgliche Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist
pure Menschenverachtung."

Würden diesen RichterInnen keine Träne nachweinen

"Die VerfassungsrichterInnen würden wohl auch über Leichen gehen", erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Leider hat Jörg Haider mit seinen
Brachialangriffen auf den VfGH jede seriöse Debatte über die tatsächlich
untersuchungsbedürftige Spruchpraxis des VfGH desavouiert und damit der
Durchsetzung voller Menschenrechte für alle BürgerInnen leider einen denkbar
schlechten Dienst erwiesen. Wir würden diesen RichterInnen, die ungerührt
auf den Menschenrechten von Homosexuellen herumtrampeln, jedenfalls keine
Träne nachweinen, sollten sie abgesetzt werden. Die höchst konservative bis
reaktionäre Spruchpraxis der österreichischen Höchstgerichte hat ja auch
dazu geführt, daß Österreich trotz seiner geringen Einwohnerzahl unter den
43 Mitgliedsstaaten des Europarats zu den am häufigsten vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilten Ländern zählt. Angesichts der
skandalösen Vorgangsweise des VfGH bei § 209 drängt sich wirklich der
Verdacht auf, daß die RichterInnen selbst über Leichen gehen würden, um sich
aus dieser für sie unangenehmen Affäre zu ziehen. Offenbar würden sie es als
weniger schmachvoll betrachten, wenn der EGMR demnächst § 209 und damit das
VfGH-Erkenntnis aus 1989 aufhebt. Von Straßburg korrigiert zu werden sind
sie ohnehin gewohnt."

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at


================================================
08 Polizei durchsucht italienische Indymedia-Büros
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Am 20. Februar stürmten schwerbewaffnete Carabineri mehrere Zentren
in Florenz, Turin, Bologna und Taranto sowie den Sitz der linken
Basisgewerkschaft Cobas. Alle durchsuchten Objekte wurden von der
Polizei und der für die Durchsuchungsaktion federführenden Genueser
Staatsanwaltschaft als "Indymedia-Büros" bezeichnet. Indymedia ist
im Rahmen der Globalisierungsbewegung entstanden. Mittlerweile gibt
es in vielen Ländern Indymedia-Zentren, die sich als unabhängiges
Netzwerk für die Verbreitung einer weitgehend ungefilterten
Berichterstattung von unten verstehen (vgl. auch Schweizer
Indymedia-Ableger offline).
<...>
Die Aktion gegen Indymedia wird als Rache der Regierung für die
kritische Berichterstattung nach den Polizeiübergriffen von Genua
interpretiert. Es wurden zahlreiche Materialien sowie Computer
beschlagnahmt, die angeblich nichts mit dem G8-Treffen zu tun
haben. Indymedia bezeichnet die Aktion als Versuch, die Meinungs-
und Informationsfreiheit einzuschränken.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

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09 Asylum Support System failing
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
================================================


National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
===========================


Asylum support system failing on all fronts, says Citizens Advice Bureaux
(CABx)

A damming report on the National Asylum Support Service (NASS) has been
released today by CABx

"Process error: CAB clients' experience of the National Asylum Support
Service"

NASS the service set up to provide basic support for asylum seekers
while their claim is decided is comprehensively failing both asylum seekers
and taxpayers, the National Association of Citizens Advice Bureaux (NACAB)
says in a report published today, Wednesday 20th February 2002.

Extracts:

. . . . NASS quickly established - and has retained - an unenviable
reputation for administrative inefficiency and bureaucratic inaccessibility.

. . . . CABx are called on to provide not advice as such, but a 'helping
hand' in breaking down the acute inaccessibility of NASS,

. . . . CABx are providing services that should be provided by NASS itself.

. . . . . asylum seekers should be able to approach NASS directly at
appropriately staffed 'drop-in' services in their dispersal area.

. . . . . primary responsibility for dealing with basic service delivery
problems should lie with NASS itself

. . . . If you have not received this letter you should contact NASS
immediately on the number above. (this is the standard final sentence of
thousands of letters sent to asylum seekers ).
. . . . large numbers of NASS supported asylum seekers have been denied
vital extra support to enable them to attend obligatory Home Office
interviews or appeal hearings,

. . . . or to purchase items not allowed for in their support allowance.

. . . . both asylum seekers and advisers face great difficulty in contacting
those NASS officials able to resolve such problems

. . . . In 1998 and 1999, the CAB Service opposed many elements of the new
asylum support system, arguing that it would "inevitably lead to social
exclusion and discrimination"

. . . . - two social ills that the Government has rightly committed itself
to combat in all their forms.

. . . . Our dismay at the extent to which these fears have been realised -
with numerous reports of compulsorily dispersed asylum seekers being
subjected to racial violence and harassment

. . . . - has been compounded by the appalling impact of NASS'
administrative failure on some of the most vulnerable and marginalised
individuals in UK society.

. . . . We consider it unacceptable that men and women who have already
faced some of the worst violations of human rights should suffer further due
to such an inefficient and unresponsive public service.

. . . . the need for NASS to establish adequate local counter services in
each of the 70 asylum dispersal areas,

. . . . unless the key issue of supported asylum seekers' access to NASS is
fully and properly addressed, then many of the problems experienced by CABx
and their clients to date in relation to the voucher based asylum support
system will simply continue under the proposed smart card based system.

================================
The full report (Price £6):
Process error: CAB clients' experience of the National Asylum Support
Service is available from the:
Social Policy Department
NACAB
Myddelton House
15-123 Pentonville Road
London N1 9LZ

The report can also be found on NACAB's website:
http://www.nacab.org.uk/

================================================
10 Lives still at risk at Yarls Wood
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
================================================


National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
===========================

Yarl's Wood and all other Detention Centres - Lives still in Danger

Fire Brigades Union, calls for immediate release of all detainees remaining
at Yarl's Wood.

Andy Gilchrist, FBU General Secretary, wants all detainees at Yarl's
Wood released immediately because of the fire risk.

In the light of yesterdays announcement by the Home Office, that none
of the other seven detention centres have sprinkler systems fitted. All
detention centres should be closed immediately and the detainees given
temporary admission and released into the community.

At end of message model letter to Lord Rooker.
==========================

Press release from Fire Brigades Union (FBU), Tuesday 19th February 2002
http://www.fbu.org.uk/news/n190202yarlswood.html

Yarl's Wood fire - lives still at risk

The Fire Brigades Union yesterday (Tuesday 19th February 2002) claimed
that Asylum Seekers that are being held at Yarls Wood Detention Centre are
still at risk.

Bedfordshire Fire Authority, backed by the FBU, claimed in 2000 that
Yarls Wood was "a disaster waiting to happen". This was reported in The Beds
on Sunday newspaper on 15 October 2000.

The FBU maintain that by still holding detainees at the centre with no
improvement in the fire precautions (including no sprinkler systems in
place), no training for Group 4 staff and no evacuation procedures, lives
are still at risk.
Andy Gilchrist, FBU General Secretary said: "The detainees that are
remaining in Yarls Wood should be immediately released on temporary
admission for their own safety.

It is clear that Group 4 have put their private profit before the lives
of asylum seekers thereby treating them as second class citizens. Group 4
flatly refused to put a sprinkler system into these premises to cut their
costs. This would not be allowed under any other circumstances."
Mick Syme, Beds FBU Brigade Secretary said: "We are concerned not only
about the safety of the detainees being kept at Yarls Wood, but also about
firefighters who may be called back to fight further fires in a detention
centre that is clearly unsafe."

The FBU is backing a call for an independent public inquiry to ask:

* Why are Group 4 allowed to refuse to fit a sprinkler system?
* Why were fire fighting operations delayed for over an hour after the
fire crews arrived?
* How much public money has been wasted due to improper fire
precautions/procedures?
* What was the operational priority - detaining the asylum seekers or
fighting the fire?

For further information contact:

Andy Gilchrist General Secretary 020 8541 1765
Geoff Ellis National Officer (Press) 07740 403240
Mick Syme Beds FBU Brigade Secretary 07967 022020

Ends
==========================================

All asylum centres lack sprinklers

A Home Office spokeswoman said today Tuesday 19th February sprinklers
had not been fitted at any of the other new detention centres at Oakington
near Cambridge, Harmondsworth near Heathrow Airport, and Dungavel in South
Lanarkshire.

The devices have not been installed in older buildings converted to hold
immigration detainees at Campsfield House, Tinsley House, Lindholme, and
Haslar .

The confirmation follows the partial destruction of Yarl's Wood centre,
Bedfordshire, in a fire last week.

The Home Office spokeswoman said: "We took advice from a range of
experts and put together a package of safety measures. Sprinklers were not
part of that package."
The fire service had recommended sprinklers for Yarl's Wood more than a
year ago.
A sprinkler manufacturer says the lack of systems at other centres is "a
disaster waiting to happen".

Ashley Gorton of the sprinkler system supplier Actspeed said his firm
submitted a bid to fit the devices at Yarl's Wood for £350,000 when it was
being built in November 2000.

"We had four meetings with the architect and other people, but it got to
the point where we heard no more from them," the co-owner of the
Hertfordshire-based firm said.

Source BBC News Online

====================

Model letter, amend, copy, write your own and fax to Lord Rooker:
From the UK: Fax: 020-7273-2043
Outside the UK: Fax: +44-20-7273-2043
For those of you resident in the UK, please fax your MP, requesting that
they call for the release of all detainees,You can find your MP through,
FaxyourMP.com
http://www.ncadc.org.uk/letters/more/fax1.html
=======================

Lord Rooker, Minister for Immigration
Home Office
50 Queen Annes Gate
London SW1H 9AT
Fax: 020-7273-2043

Dear Lord Rooker,
As you are aware the Fire Brigades Union General
Secretary Andy Gilchrist, has said, "The detainees that are remaining in
Yarl's Wood should be immediately released on temporary admission for their
own safety."

As the same conditions at Yarl's Wood, apply at all the other detention
centres, (Oakington, Harmondsworth, Dungavel, Campsfield, Tynsley House,
Lindholme and Haslar). I am asking you to release all those detained in
these establishments immediately. Detainees should be given temporary
admission and released into the community.

Please expedite this request with urgency before there is a tragedy.

Yours Sincerely

==============

If you have time please fax a copy of anything sent to:

NCADC: Fax: 020-7703-3667 from outside the UK +44-20-7703-3667


=====================================================
11 Peres Resign! + Billboard
Von: Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
=====================================================

GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

PERES RESIGN! IF NOT NOW - WHEN?

[NB: Tomorrow's vigil calling on Peres to leave the government could turn
out to
be of special importance, after the strongest army of the Middle East got
involved in an "I can kill more" game with no end in sight of Israel
sacrificing its
sons on the altar of the settlements.]

ONGOING VIGIL, CALLING FOR PERES'S IMMEDIATE RESIGNATION.
Join us this Friday at 14:30 in front of Peres's home
at the corner of the Rav Ashi and Oppenheimer Street in Ramat Aviv
You can get there from central Tel- Aviv by bus lines 24, 25 and 74,
as well as 13 (from Allenby - Karmel Market area) or 27 from the Central Bus
Station.


// Gush Shalom Billboard //


[Through billboard we forward announcements received from other
organizations. For more information, call them - not us.]

[1] Saturday, Yesh Gvul vigil at Athlit
[2] Peace Now Activities for the weekend
[3] War Widows petition

[1] Saturday, Yesh Gvul vigil at Athlit

------- Forwarded message follows -------
From: "peretz kidron" <cherryk@zahav.net.il>

First Serg. (res.) Haggai Regev (25) from Eilat has been sentenced to 14
days'
detention for refusing service in the occupied territories. Haggai serves
in
the airforce reserve, and was detached for duty near Jericho. He is held at
Military Prison no 6 (Athlit). Support messages can be sent to Military
Post
No. 03734 IDF, Israel.

Another jailed refusenik (A.S.) has asked to have his name withheld. He is
serving a 14 day sentence, with a further 14 days suspended.

In support of the imprisoned refuseniks Yesh Gvul is holding a SOLIDARITY
VIGIL
at the jail, this Saturday (Feb. 23), at 12:30.

Meeting point: Beit Oren junction of the old Haifa-Tel Aviv highway.
Transportation: Jerusalem - Binyanei Haumma, 10:00
Tel Aviv - Rakevet Zafon, 11:00

REFUSENIKS SIGN UP
This Friday we are publishing an ad in Ha'aretz with a second list of 100
soldiers who have signed our declaration of refusal, alongside 100 names of
civilian supporters. Additional signatures are pouring in and we will
publish
further lists as funds become available.*

LEAFLETING
Sunday was another day of countrywide leafleting, focussing on young
Israelis
of military age: military transport centres, bus stations and universities,
with
greater emphasis on high schools whose senior students are soon to be
drafted.
The text of the leaflet can be found at our website www.yesh-gvul.org.

THE REFUSENIKS IN THE LIMELIGHT
Yesh Gvul and the refusal movement remain at the epicentre of public
controversy in Israel, as
well as attracting the attention of the international media. We are
inundated with messages
from IDF soldiers (mostly but not exclusively reservists) signing on our
declaration of refusal,
and civilians signing the parallel declaration of support. Solidarity
messages are also pouring
in from Israel and worldwide, and journalists (mostly but not exclusively
foreign) are paying
close attention to our campaign.

Yesh Gvul is a small group with limited resources, and we desperately need
additional volunteers to help in the campaign and take advantage of the
present
opportunity. We also need funds to continue publication of lists of
refuseniks.

Ram Rahat - Peretz Kidron

[* Peretz explained at our request: These 200 are new names and NOT the
same as the 270
who up to now signed the Ometz lesarev (Courage to refuse) declaration.
Also 400 Yesh Gvul
reservist (mostly) refusers who already were processed over the hotline are
not included. All
those who have already refused or announced to refuse serving in the OT,
including pacifist
COs and the High School pupils (Shimistim) amount right now to about 800.]

[2] Peace Now Activities for the weekend

------- Forwarded message follows -------
From: "Ori Ginat" <ori@peacenow.org.il>

Friday 22/2 at 11:30 we will meet in Tel-Aviv at the corner of Ben Zion and
King George for an
hour's vigil. Please join us there.

Saturday, 23/2 we will protest opposite the Defense Department offices in
Tel-Aviv as well as
near the Prime Minister's residence in Jerusalem, under the slogans 'Get
Out of the Territories
and Return to Ourselves' and 'Leave the Territories and Heal the Economy'.
For information: Ori 054-405157


[3] War Widows petition

-------------forwarded message follows-----------------------
From: Raya Rotem <warwid@zahav.net.ill>

We, a group of IDF widows, have organized lately in order to add another
voice of protest
and to express our hope for peace.
It isn't easy for us to use our personal loss as leverage, but we can't
afford to quibble now!
Because of our loss, we must try to prevent more losses.

We include below a draft of a petition that will be published in the
Israeli newspapers. The
petition will be published without names, stating only the number of women
who have signed,
in the interest of privacy. Please - read, respond, spread the word, and
sign. Time is crucial!

Warmly,
Raya Rotem
warwid@zahav.net.il or 02-6736629.

The draft of the petition:

ENOUGH IS ENOUGH!
We, IDF widows, who have suffered bereavement and loss, cry out:

STOP THE BLOODSHED!

In this terrible time of despair, violence and devastation, when women of
both sides are
widowed and their children orphaned, we call out:
THE TIME HAS COME TO BREAK THE VICIOUS
CIRCLE
OF BEREAVEMENT!
Domination of other people demands unnecessary victims on both sides, and
endangers
both our lives and the moral fabric of Israeli society. Blood begets blood,
and violence begets
violence!

We will not have calm in our region without just peace which will enable
both people to live in
freedom, security and human dignity.
To join or support us, contact: warwid@zahav.net.il, or Raya Rotem
02-6736629.
---

Did you know that every Friday afternoon at 2.30 Gush Shalom maintains a
vigil opposite
Peres' home in Ramat Aviv calling upon him to stop being an accomplice?
Photo's and
details on the website
----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

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SOLIDARITÄT-WELTWEIT
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12 Auf zur kolumbianischen Botschaft!
Von: piquetero luchamos <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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Kolumbien: Militär bombardiert entmilitarisierte Zone!

Die kolumbianische Armee hat heute Donnerstag mit massiven Bombenangriffen
auf die entmilitarisierte Zone im Süden des Landes begonnen. Laut Standard
werden im Rahmen der &#8222;Operation Tanatos&#8220; genannten Aggression
13.000 Soldaten mobilisiert; 85 &#8222;strategische Ziele&#8220; sollen
bombardiert und die entmilitarisierte Zone unter die Gewalt des Staates
gebracht werden. Während im Süden die im Rahmen des &#8222;Plan
Colombia&#8220; von den USA gelieferten Waffen und Geräte, wie etwa
Blackhawk-Hubschrauber, eingesetzt werden, rollen zur gleichen Zeit Panzer
der Armee durch die Hauptstadt Bogotá. Über die Zahl der bei den
Bombenangriffen Ermordeten haben bürgerliche Medien bisher geschwiegen.

In einer Fernseh-Ansprache forderte Präsident Pastrana kurze Zeit vor dem
Beginn der Bombardierungen den sofortigen Rückzug der Guerrillabewegung FARC
(Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) aus der Zone. Pastrana habe sich
entschlossen, den sog. &#8222;Friedensprozess&#8220; mit der FARC
abzubrechen, da diese &#8222;ihr wahres Gesicht&#8220;, das des
&#8222;Terrorismus&#8220; und der &#8222;Friedensunwilligkeit&#8220; gezeigt
hätten.

Als Vorwand dient Pastrana die Entführung eines Oppositionspolitikers und
Mitglieds der Verhandlungsdelegation mit der FARC, Jorge Gechen Turbay, der
am Mittwoch nach der erzwungenen Landung eines Geschäftsflugzeugs von
&#8222;Rebellen in Tarnkleidung&#8220; gekidnappt wurde, die restlichen
Fluggäste und die Crew wurden von den EntführerInnen unverletzt
zurückgelassen. Egal ob wahr oder nicht, für Pastrana steht fest: die FARC
ist es gewesen. Genauso fest steht seit kurzem auch, dass die FARC die
entmilitarisierte Zone schon immer &#8222;zur Aufrüstung und als
Drogenlabor&#8220; benutzt habe. Noch vor zwei Jahren hat Pastrana selbst
öffentlich bezweifelt, dass die Guerrilla mit dem Drogenhandel in Verbindung
stehe - der wird nämlich tatsächlich von den Paramilitärs dominiert, deren
Gebiete vom &#8222;Plan Colombia&#8220;, natürlich ganz zufällig, nicht
tangiert werden - und auch die Bezeichnung der FARC als
&#8222;terroristische Organisation&#8220; war für ihn bis zum 11.September
nicht so eine ausgemachte Sache.

In einer Stellungnahme äußert sich jedenfalls ein Sprecher der FARC, über
die Entführung und eine Beteiligung seiner Organisation daran nicht
informiert gewesen zu sein. Die FARC sieht in der Ansprache Pastranas eine
Kriegserklärung des Präsidenten und der Oligarchie. Nicht von ungefähr, denn
am Donnerstag gab es auch einen Anschlag, der schon eher auf die Interessen
hindeutet, die von einer Zerschlagung der linken Opposition profitieren: der
Anschlag galt der Ölpipeline von Cano Limon, genau jene Pipeline zu deren
Schutz George W. Bush gerne die Militärhilfe für Kolumbien noch weiter
erhöhen möchte.

Die Entführung eines Politikers oder Unternehmers zählt für den
kolumbianischen Staat mehr als die alltäglichen Massaker an der Bevölkerung
durch die Armee und die mit ihnen verbündeten Paramilitärs. Jetzt hat die
Regierung den Vorwand, auf den sie gewartet hat, um die bewaffnete
politische Opposition im Land, ganz im Zeichen von Bushs
&#8222;Antiterror-&#8220;Krieg, wegzubomben. Wenn Präsident Pastrana
behauptet, dass dabei &#8222;auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung
geachtet&#8220; werde, dann ist er so glaubwürdig wie die Massenmörder vom
paramilitärischen Dachverband AUC, die nach der Ansprache von Pastrana
zynisch verkündet haben, &#8222;die zivile Bevölkerung zu
respektieren&#8220;- solange sie sich von der Guerrilla fernhält, ebenso wie
von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Oppositionsparteien. Denn im
Gegensatz zur Darstellung in den bürgerlichen Medien sind die Zehntausenden
von Menschen, die jährlich in Kolumbien ermordet werden, ebenso wie die mehr
als 2 Mio. Flüchtlinge, nicht &#8222;direkte Opfer des Bürgerkrieges&#8220;
zwischen Armee und Guerrillas. Sie werden von staatlichem und
paramilitärischem Terror - was im Grunde aufs selbe hinausläuft -
systematisch massakriert. Die &#8222;Ökonomie des Terrors&#8220; hat in
Kolumbien eine lange Geschichte, die weit vor der Gründung der ersten
Guerrillabewegung begonnen hat, die nur die Reaktion darauf ist.

Wenn Pastrana &#8222;die Armee der 40 Mio. KolumbianerInnen&#8220; aufruft,
gegen die Guerrilla Widerstand zu leisten, dann hat das mit der Realität
nichts zu tun. Die Menschen flüchten schon jetzt vor den Bomben und dem
befürchteten grenzenlosen paramilitärischen Terror nach dem Abzug der
Guerrilla aus der entmilitarisierten Zone.

DESHALB: AUF ZUR KOLUMBIANISCHEN BOTSCHAFT! SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

(quellen: standard, reuters, frankfurter rundschau, ap)

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13 Protest gegen Gewalt in Kolumbien
Von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
===============================================
Die Regierung der Republik Kolumbien hat nun begonnen die von der FARC
kontrollierten Zohne anzugreifen und hat damit den Friedensprozeß zwischen
Regierung und Guerilla endgültig begraben. Zu befürchten ist, daß neben der
Guerilla
auch die Zivilbevölkerung des FARC-Gebietes unter diesen Angriffen zu leiden
hat und Opfer von Massakern und politischer Verfolgungen werden könnte. Wir
ersuchen euch deshalb dringend bei der kolumbiansichen Botschaft gegen
dieses
Vorgehen zu protestieren:

Botschaft der Republik Kolumbien
Stadiong 6-8
1010 Wien
Tel.: 01 4054249-0 oder 01 4064446-0
FAX.: 01 4088303

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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LINKS/HINWEISE
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14 BIG NEWS
Von: Abraham J.Bonowitz <abe@cuadp.org>
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CUADP's THIS & THAT: a compilation of movement news and useful
information....


IN THIS EDITION

Fundraising Update
Prayer/Good Vibes Request
CUADP/FADP Associates
New Web Resource
Where to get "Mumia News"
BIG NEWS from the Council of Europe
Valdes Case goes FEDERAL
MONTHLY WARNING....

Näheres wieder unter http://www.cuadp.org
(d.Tagesred.)

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LAST MINUTE
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Info von Claudia Volgger
Aufgrund der Erkrankung eines Sendegastes muß die
für Samstag den 23.2.2002 geplante Sendung "Österreichische
Modelle von Führerschaft" auf Radio Orange bedauerlicherweise
nochmals um eine Woche auf den 2.3.2002(17-18 Uhr) verschoben werden.

-top-


Redaktionsschluss: 19. Feber 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Gernot Pürer
zusammengestellt



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