Sonntag, 17. Februar 2002

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Dringende Bitte:
Die Plattform "ÖsterReich für alle gleich" braucht für eine Aktion,
mit der auf die zu erwartende Beschliessung des "Integrationsvertrags"
und begleitende Scheusslichkeiten reagiert werden soll, GELD, um
STICKER zu produzieren.
Jeder Cent hilft uns weiter!
Spendenkonto: PSK, BLZ 60000, Kt.Nr. 91000590
Inhaber: SOS Mitmensch, Kennwort: OEFAG Pickerlaktion
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I N H A L T
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A) TEXTE
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01 Anfrage bzgl Polizei-Fotografierens im Zuge der "Opernballdemonstration"
an den Bundesminister für Inneres
Von: peter.xyz@gmx.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Demo gegen 2politischen Aschermittwoch " der FPÖ in Ried im Innkreis
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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03 Dringend: Suchen freiwillige HelferInnen in den Bundesländern
From: Sozialstaat Österreich <office@sozialstaat.at>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 Wotzlaw / Polen: Unterstützungsaufruf für Autonomes Zentrum (en)
From: <aktuell@nadir.org>
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05 Hungerstreik der politischen Gefangenen in Peru
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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06 BürgerInnen-Initiative Neuwahlen gegründet
Von: "rosa flieder" <neuwahlen@hotmail.com>
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07 BRD: 2ter Anquatschversuch in Norderstedt
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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08 Solidaritaet mit Gestoras pro-Amnestia.
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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09 Gemeinsamer Aufruf von Libertad! und Rote Hilfe zum bundesweiten
Aktionstag 18. Maerz 2002
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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10 Presseinfo: Grüne "Haider-Rückzug von Bundespolitikein Schritt zuwenig"
Von: Die Grünen Klagenfurt <klagenfurt@diegruenen.carinthia.at>
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LINKS/HINWEISE
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11 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 16 February 2002 E-newswire of the LRCI
Von: newswire <harvey@lrci.fsnet.co.uk>
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REDAKTIONELLES:
nicht aufgenommen: 1 werbe-spam, 2 terminmails (schon in terminliste), 1
beitrag mangels widerstandsrelevanz, 2 beiträge die schon gestern gebracht
wurden

 

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 



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01 Anfrage bzgl Polizei-Fotografierens im Zuge der "Opernballdemonstration"
an den Bundesminister für Inneres
Von: peter.xyz@gmx.at
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Am 08.02.02 wurde bzgl. Polizei-Fotografierens im Zuge der
"Opernballdemonstration" nachfolgende Anfrage an den Hrn. Bundeminister für
Inneres gerichtet:

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"Name ...
Adresse ...
Mailadresse ....


Wien 08.02.2002

An
Hrn. Bundesminister f. Inneres Dr. Strasser
Bundesministerium für Inneres
Postfach 100
1014 Wien
Tel.: 53126 0
e-mail: ernst.strasser@bmi.gv.at


----------------------------------

Betrifft: Anfrage

----------------------------------

1. zu meiner Person.

Ich, Name, bin vollkommen unbescholten, bin noch nie als AngeklagteR vor
Gericht gestanden, bin daher auch niemals strafrechtlich verurteilt worden.

------------------

2. Die Fakten:

Zeitpunkt: 08.02.02, ca. 00:10 Uhr (die Nacht von Do. 07.02. auf Fr.
08.02.02)

Ort: 1010 Wien, in Höhe Krugerstr. 8

Ein Polizeiauto (erkenntlich dadurch, da auf dem Auto Polizei stand), stand
am 08.02.02, um ca. 00:10 Uhr, in 1010 Wien in Höhe Krugerstr. 8.

Das Polizeiauto hatte das Kennzeichen: ....... und war ein ....... soweit
ich dies erkannt habe.

Im Auto saßen zwei Personen, vermutlich Beamte, die der
Bundespolizeibehörde bzw. dem Bundesministerium für Inneres unterstehen.

Die eine Person, soweit dies ersichtlich war, hat aus dem Auto heraus
gefilmt.

Ich selbst bin in der Nähe des Autos gestanden.

Die eine Person, die im Auto am Beifahrersitz gesessen hat, hat mich am
08.02.02 um ca. 00:10 Uhr, in 1010 Wien, Höhe Krugerstr. 8 mit einem
Fotoapparat, es hat geblitzt, aus dem Auto heraus fotografiert. Etwas
später hat mich dieselbe Person aus dem Auto heraus (in 1010 Wien, Höhe
Krugerstr. 8) um ca. 00.15 Uhr gefilmt, soweit ich dies erkennen konnte.

---------------------------

Meine konkrete Anfrage:

* warum wurde ich fotografiert bzw. gefilmt ?

* auf welche rechtliche Grundlage beruhte dieses Fotografieren bzw. Filmen ?

* wann und wo kann ich Akteneinsicht nehmen in die Fotoaufnahme bzw. in die
Filmaufnahmen ?

* weleche Unterlagen bzgl. meiner Person befinden sich noch in der Akte, in
der sich das Foto bzw. die Filmaufnahmen befinden ?

* was passiert weiter mit diesem Foto bzw. Filmaufnahmen ?

------------------------

in Erwartung einer baldigen Antwort

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Name ... "

---------------------------------

Erste Antwort am 11.02.02 :


"Sehr geehrteR ..... !

Wir bestätigen den Erhalt Ihres an den Herrn Bundesminister für Inneres
gerichteten Mails vom 8.2.2002 und teilen Ihnen dazu mit, dass wir dieses an
die Gruppe II/A -Bundespolizei-des Bundesministeriums für Inneres
weitergeleitet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Name ...... "


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Demo gegen 2politischen Aschermittwoch " der FPÖ in Ried im Innkreis
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Auf der Demonstration gegen den "politischen Aschermittwoch" der FPÖ in Ried
im Innkreis, waren heute rund 200 Personen, die (mit der Ausnahme einer
kleinen Gruppe von ÖKOLI-AktivistInnen aus Wien) alle aus verschiedenen
linken und Antifa-Strukturen aus Oberösterreich kamen. Die linken Jugendlichen der
Region haben damit ein deutliches Zeichen des Protestes gegen die
alljährlich in Ried stattfindende Veranstaltung gesetzt auf der das "einfache
Parteimitglied" Jörg Haider letztes Jahr antisemitische Atacken gegen Ariel
Muszikant geritten hatte. Am Vortag der heutigen Veranstaltung hatte sich - laut
iraqischem Fernsehen - das einfache Parteimitglied mit Saddam Hussein in Baghdad über
die "weltweite Verschwörung der Zionisten" unterhalten.
Der Jahn-Turnhalle des rechtsextremen Österreichischen Turnerbundes (ÖTB),
in der die Veranstaltung stattfand, wurde von einem/einer Demonstranten/in
eine Scheibe eingeschlagen. Ein Demonstrant der versuchte hinter die
Absperrungen zu kommen wurde von der Polizei abgeführt.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
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03 Dringend: Suchen freiwillige HelferInnen in den Bundesländern
From: Sozialstaat Österreich <office@sozialstaat.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Für die Betreuung von Infotischen und für Verteilaktionen in den
Bundesländern
suchen wir dringend freiwillige MitarbeiterInnen !!!

Alle Interresierten wenden sich bitte an die folgenden lokalen
KoordinatorInnen:

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Niederösterreich Nord

Elisabeth Kerschbaum
Tel: 02262/62209
Email: elisabeth.kerschbaum@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Niederösterreich Süd

Karmella Michlfeit
Tel: 0676/3180015
Email: karmella.michlfeit@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Oberösterreich

Michaela Hanakova
Email: michaela.hanakova@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Steiermark

Dagmar Schichtl
Tel: 0676/9220700
Email: dagmar.schichtl@isop.at

Robert Reithofer
Tel: 0316/764646
Email: robert.reithofer@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Kärnten

Walther Schütz
Tel: 04242/210030
Email: walther.schuetz@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Burgenland

Thomas Plank
Tel: 0664/8208363
Email: thomas.plank@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Salzburg

Michael Meyer
Tel: 06217/8576
--------------------------------------------
Tirol

Elisabeth Grabner-Niel
Tel.: 0664/8208258
Email: elisabeth.grabner-niel@sozialstaat.at
--------------------------------------------
Vorarlberg

Arnold Gritsch
Email: arnold.gritsch@sozialstaat.at
--------------------------------------------

Nach Möglichkeit würden wir Sie/Euch bitten, diesen Aufruf an Freunde,
Bekannte,
etc. weiterzuleiten!

Wir bedanken uns für Ihre/Eure Mithilfe!


Mit freundlichen Grüssen,
Das Koordinationsbüro


Koordinationsbüro
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 oder 01/595 53 64 . Fax 01/595 50 41 . Hotline 0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at . Homepage http://www.sozialstaat.at

Unterschreiben auch Sie: 3.-10. April 2002


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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 Wotzlaw / Polen: Unterstützungsaufruf für Autonomes Zentrum (en)
From: <aktuell@nadir.org>
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> Unterstützungsaufruf für Autonomes Zentrum (en)
> Von : anonym zugesandt
> Ort : Wotzlaw / Polen
> Datum: 15.02.2002
>
>
> The autonomus cultural center "FREE DOM" from Wroclaw
> (Poland) is facing troubles from the local government.
> The support is needed to keep the center, where a lot
> of cultural and social activities are going on.
> History
>
> The prehistory of "FREE DOM" ("dom" means in Polish
> "house") begins in the middle of 90', when the group
> of friends squatted a small house near the center of
> Wroclaw (called "REJON 69"). During 3,5 years the
> group form a small comunnity and organised many
> cultural & political events (like punk concerts and
> festivals, regular food not bombs, demonstrations). In
> 1999 we had to leave this building and we squatted the
> next building.
>
> Unfortunately it lasted only 2 weeks. Anyway we
> organised there "Eviction party" (concerts connected
> with spectacles and games for children), which showed
> the support of local (Jewish) community and made the
> "questions of squats" present in the media - first
> time on such a level. Owing to the big campaign, in
> the september 2000 we get the building for the
> cultural activity from the local authorities. It was
> quite devastated and we've spent almost a year on
> repairs. We called it "FREE DOM".
>
> information in polish:
> http://squat.net/pl/news/free190102.html
>
> Counter-Cultural activities of the "FREE DOM"
>
> The activites in the house began in the spring of 2001
> with a new alternative library, space for the
> anarchist black cross, and cinema and concert rooms
> with acts like; Citizen Fish, Catharsis, Sin Dios,
> Tragedy, and many many others. There is now a info
> cafe, dark room, serography space, art gallery
> exibitions and every Sunday there is Food not Bombs
> which gives squatters a chance to give food and eat
> together with local homeless people and speak to the
> community people.
>
> Activities with the local community
>
> Many things we do is to have contact with the local
> people it is a cultural "community" center after all
> with the purpose of taking care of the local issues.
> We plan to start a local newspaper to give out
> independent information as well as promote
> anti-capitalist ideas and alternatives to capitalism,
> and give more possiblittes for community involvement.
> We've started activites with the city kids which have
> started to become part of the house. Together with
> their parents we held parties and childerens feasts
> with games and painting. Also in the plan is to begin
> an "after school" program where they can get help with
> homework and spend their time with some creative
> activites like juggling, theater, photography
> workshops etc.
>
> Cooperation with other cultural centers
>
> The idea and function of the Cultural center is to be
> the place where people can come, and without money
> realise non profit projects, ideas, or just have a
> place to meet. This house is the only legal place like
> this in the city. But - we cooperate with the
> squatters groups from the city. Now there are 2 squats
> and one wagenburg in Wroclaw - we are in close contact
> with this groups, we've tried to give them support,
> when they had problems with police (eg. Kromera - one
> of the squats was evicted and reoccupied after 2
> months, owing to large campaign it exist until today).
> We cooperate also with other squats and autonomous
> groups from Poland - last November we've hosted
> persons from dozens of Polish autonomous groups on the
> congress.
>
> Problems
>
> Polish squatters used to have problems with the
> police. There is not any good squatters laws, police
> is often agressive and works outside of law in the
> contacts with squatters. "Free Dom" as a legal center
> doesn't have such a troubles. But our activity is also
> not acceptable for many politics from the local
> government - eg. Food Not Bombs, contacts with
> children. Instead of police they use the fact that we
> are legal: we have to fullfill many rules, ordered by
> Fire Brigade, police, building inspectors. Many of
> these rules are absurd and we can't fullfill them
> because we don't have enough money to pay bribes (and
> we generally don't want to do it) and to make many
> reparations. We can't organise any cultural events, if
> we don't fullfill it and we can be kicked out from the
> building.
>
> So - much support for us is needed - especially from
> abroad. When the local government see, that some
> groups and individuals from abroad supports us, it
> will help us very much in negotations. They must feel
> that we are not alone!
>
> You can send the letters with support (the best
> solution is to write few sentences in English and in
> your native language) to the following addresses:
>
> doivon@um.wroc.pl - city goverment sekret@um.wroc.pl -
> president of the city architek@um.wroc.pl -building
> inspectors
>
> Fire Inspection: Fax: +48 71 329 21 88 City Goverment
> (Wroclaw) Fax: +48 71 344 78 29 We need also money for
> the repairs, lawyer, architect, etc... so if you want
> to help us financially, please contact us.
>
> Our address: "FREE DOM" ul.Jagiellonczyka 10 d 50-240
> Wroclaw (Poland) freedom69@go2.pl
>
> (for more informations about our group and activities
> - write us an email, we will send you it)
>
> ---- Example of the support letter
>
>
> I support the existence of cultural center "Free dom",
> placed on JAGIELLONCZYKA 10d, WROCLAW. I think that
> the activitiy of "Free Dom" is important for the
> alternative culture in Poland. Such centers exist also
> in many countries all over the world. They should be
> supported and not blocked!


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05 Hungerstreik der politischen Gefangenen in Peru
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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In Peru sind 547 politische Gefangene einem Aufruf der ehemaligen
Guerillakomandanten Victor Polay von der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru
(MRTA) und Abimael Guzmán vom Sendero Luminoso gefolgt und in den Hungerstreik
getreten. Sie fordern eine Revision ihrer Haftstrafen, den
Kriegsgefangenenstatus und die Schließung der Hochsicherheitsgefängnisse von Callao, Yanamayo und
Challapalca.

Laut peruanischen Menschenrechtsorganisationen befinden sich trotz mehrerer
Amnestiewellen immer noch 3000 politische Gefangene in peruanischen
Gefängnissen, von denen sich 1.700 für unschuldig halten und eine
Wiederaufnahme ihrer Verfahren fordern. In der vergangehiet hatte der maoistische Sendero
Luminoso immer wieder auch ander Linke, darunter die MRTA, bekämpft. Wenn
sie nun gemeinsam für bessere Haftbedingungen kämpfen, zeigt dies die verzweifelte
Situation in der sich die Gefangenen in Peru befinden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

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06 BürgerInnen-Initiative Neuwahlen gegründet
Von: "rosa flieder" <neuwahlen@hotmail.com>
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Am Freitag, 15.2., hat sich die BürgerInnen-Initiative: Neuwahlen gegründet.
(anwesend waren: AktivistInnen,
Basiskommitees, BBB, rot, isp, grün, lif, kpoe ........)
Der beschlossene Text kommt in den nächsten MUNDs, es geht um::
&#8222;BÜRGERINNEN-INITIATIVE betreffend: Unverzügliche Neuwahlen,
ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates vorzeitig beendet wird&#8220;

demnächst beginnen wir, Unterschriften zu sammeln, wir machen 2 Listen (für
Als BürgerInnen Anerkannte und für Nicht als BürgerInnen Geltende...) und
hoffen, damit Einiges sichtbar zu machen
Wir wollen das Bald ins Parlament einbringen + begleitender Pressekonferenz
mit Tamtam und Aktion

Weitere Organisationen, die unterstützen und Menschen, die als
ProponentInnen aufscheinen wollen, bei schlichtem Interesse und/oder Wunsch
zur Mitarbeit bitte melden (wir achten auf breite Streuung, Prominenz und
Basis gemischt, viele ges. Bereiche...)
Vorläufig unter: neuwahlen@hotmail.com
Dort können auch Text und Listen bestellt werden. &#8211; Diese Aktion kann
leicht in ganz Österreich durchgeführt werden, und auf die erste
Pressekonferenz und die ersten 500 Unterschriften kann die 2. Folgen, und
die 3. ...falls das noch notwendig sein wird.
Lg chr + die Org.gruppe


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07 BRD: 2ter Anquatschversuch in Norderstedt
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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In Nordersstedt ist jetzt der 2te Anquatschversuch von seitens der
'VerfassungsschuetzerInnen` bekanntgeworden. Der Herr Gerner hat zwar
die Tuer
in die Fresse bekommen, aufpassen muessen wir aber trotzdem.

Die Autonome Linke Neumuenster verurteilt dieses Vorgehen des Staates
in linke Zusammenhaenge rumzuschnueffeln und freut sich ueber jedeN
der/die dem Staat das Leben veraergert.

Mehr Infos:

http://de.indymedia.org/2002/02/15769.html
http://de.indymedia.org/2002/02/16087.html

Anna und Arthur haltens Maul (und schlagen auch manchmal mit Tueren).
_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)


====================================================
08 Solidaritaet mit Gestoras pro-Amnestia.
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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Baltasar Garzón, Ermittlungsrichter am obersten spanischen
Gerichtshof Audiencia Nacional, hat die baskische
Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro-Amnistia ("Gruppen fuer die
Amnestie") verbieten und durch die Polizei aufloesen lassen. Dreizehn
hauptamtliche MitarbeiterInnen wurden in Untersuchungshaft genommen,
mehrere Bueros versiegelt und Spendengelder, die der medizinischen,
rechtlichen und sozialen Betreuung mehrere hundert politischer
Gefangener dienten, beschlagnahmt.

Die Organisation Gestoras pro-Amnistia widmet sich dem Schutz und der
Betreuung der etwa 550 baskischen politischen Gefangenen. In den
Jahren des demokratischen UEberganges nach der Franco-Diktatur
entstanden, hat Gestoras pro-Amnistia ueber 20 Jahre konsequent gegen
Folter und Misshandlungen durch die Guardia Civil und andere
Polizeikraefte protestiert.

Gestoras pro-Amnistia veroeffentlichte regelmaeßig ein Jahrbuch, in
dem Misshandlungen in Haft dokumentiert werden und hilft den
Betroffenen, die Folterer vor Gericht zu bringen.

So dokumentierte die Organisation fuer das Jahr 2001 95 Anzeigen
wegen Folter in Polizeihaft. 234 Personen wurden dem Bericht nach bis
zu fuenf Tagen isoliert in incomunicado-Haft gehalten, waehrend der
die meisten Faelle von Folterungen stattfinden.

Im Rahmen der internationalen Kampagne des "Krieges gegen den Terror"
versuchen die spanischen Behoerden aktuell diese unbequeme
zivilgesellschaftliche Stimme zum Schweigen zu bringen. Libertad!
arbeitet eng mit den Gestoras pro-Amnistia zusammen. Wir moechten Sie
hiermit um ihre Unterschriftunter einen Appell bitten: zum Schutz
dieser Stimme der Menschenrechte und als entschiedener Widerspruch
gegenueber den fortwaehrenden Menschenrechtsverletzungen durch

Polizeikraefte und die paramilitaerische Guardia Civil.

Menschenrechtsorganisationen duerfen nicht verboten werden. Bitte
unterzeichnen und verbreiten sie den Aufruf der Mitglieder von
Gestoras pro-Amnistia. Der Aufruf wird von befreundeten
Organisationen verbreitet und in der baskischen Tageszeitung "gara"
als ganzseitige Anzeige veroeffentlicht werden. Gleichzeitig wird er
dem Obersten Gerichtshof Spaniens zugestellt.

Bitte richten Sie Fragen und Unterschrift an berlin@libertad.de

Informationen ueber Gestoras pro-Amnistia: http://www.libertad.de

Frankfurt, 22. Januar 2002

Libertad!

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-----
** SO ODER SO-Infodienst, der Newsletter der Redaktion **
Automatischer Bezug von Infos ueber LIBERTAD! und der Zeitung SO ODER
SO: Mitteilungen, Ankuendigungen, Hinweise und Termine; Texte und
Hintergrundberichte. Besuche trotzdem unsere Internet-Seiten:
http://www.sooderso.de oder http://www.libertad.de
(Wenn Du diesen automatischen Infodienst nicht mehr wuenschst, trage
dich bitte ueber http://www.sooderso.de/mail/mlist wieder aus)
redaktion@sooderso.de - Redaktion so oder so, Falkstr. 74, 60487
Frankfurt - Fax: 069-79201774 - www.sooderso.de
_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)


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09 Gemeinsamer Aufruf von Libertad! und Rote Hilfe zum bundesweiten
Aktionstag 18. Maerz 2002
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com> An: antiknast@yahoogroups.de
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Solidaritaet und Widerstand gegen staatliche Repression,
Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!

Freiheit fuer alle politischen Gefangenen!

[ Download der Druckversion als .pdf-Datei ]

Die Solidaritaet mit den politischen Gefangenen hat nichts von ihrer
Dringlichkeit verloren. UEberall auf der Welt sind Frauen und Maenner
aus sozialen und revolutionaeren Bewegungen mit staatlicher
Verfolgung und Gefaengnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert,
wie es das seit mittlerweile 16 Monaten andauernde Todesfasten der
tuerkischen politischen Gefangenen gegen Isolationsfolter zeigt.

"Krieg gegen den Terrorismus" als Weltinnenpolitik.

Der 11. September und der seitdem gestartete "Krieg gegen den
Terrorismus" haben weltweit die Bedingungen fuer emanzipatorische
Politik neu gesetzt, in jedem Land, auf jedem Kontinent, in jeder
gesellschaftlichen Auseinandersetzung. So wurden in Deutschland wie
auch in den uebrigen EU-Staaten eine Vielzahl von Gesetzen
verabschiedet, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut
und ihre Zusammenarbeit intensiviert werden. Die dabei am meisten
erfasste und von rassistisch motivierter Repression betroffene
Bevoelkerungsgruppe sind Fluechtlinge, Migrantinnen und Migranten.

In den USA wurden nach dem 11. September politische Gefangene in
Isolationshaft verlegt und unter Kontaktsperre gestellt.

Aufgrund von Protesten mussten diese Massnahmen wieder rueckgaengig
gemacht werden. In der Tuerkei stuermten am 5. November 3000
Polizisten mit Panzern und Bulldozern Haeuser in dem Istanbuler
Stadtviertel Kueçuek Armutlu, wo sich Angehoerige und vorlaeufig
entlassene Gefangene ebenfalls in einem Todesfasten gegen Isolation
befanden. Bei dieser Operation wurden sechs Menschen ermordet. In
Spanien wurde die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro-
Amnistia, die seit 20 Jahren den Schutz der baskischen politischen
Gefangenen organisiert, verboten und 12 ihrer Mitglieder verhaftet.
Das sind nur ein paar Beispiele dafuer, wie im Fahrwasser
des "Krieges gegen den Terrorismus" politische Gefangene und die
Solidaritaet mit ihnen angegriffen werden.

Aber auch schon vor dem 11. September hat das letzte Jahr deutlich
gemacht, dass die Proteste und Demonstrationen gegen die globale
Ausbeutung und Unterdrueckung zunehmend mit Ausreiseverboten,
brutalen Polizeieinsaetzen, Massenfestnahmen und hohen Haftstrafen
konfrontiert sind. Militante Demonstrantinnen und Demonstranten
werden als "linke Hooligans" und "Verbrecher" denunziert. Das zielt
auf Abschreckung aller, die gegen die kapitalistische Zurichtung der
Welt auf die Strasse gehen. Ihr Widerstand soll entpolitisiert und
kriminalisiert werden. Trauriger Hoehepunkt dieser Repression in
Europa war im letzten Jahr die Ermordung von Carlo Giuliani in Genua
durch italienische Polizisten.

Wessen Welt ist die Welt?

G8, IWF oder Deutsche Bank sind genauso wie NATO, Bundeswehr oder US-
Army direkt verantwortlich fuer eine Politik, die in ihrer Konsequenz
immer mehr Menschen eine katastrophale Lebensperspektive aufzwingt.
Die Mehrheit der Menschen steht im Abseits und ist unter Umstaenden
zum Abschuss freigegeben. Das ist weder Schicksal noch naturbedingt.
Niemand muesste heute noch verhungern, an heilbaren Krankheiten
sterben, auf der Strasse leben, im Muell hausen: Die Menschheit
koennte in dieser Welt sehr viel bewegen; sie besser und gerechter
machen. Und das ist keine banale, abgeschmackte Utopie. Die
Ressourcen, die technischen Moeglichkeiten, die sozialen Erfahrungen
und das historische Wissen sind sehr wohl dafuer vorhanden. Genau in
diesem zentralen Widerspruch bewegen sich international alle
Auseinandersetzungen.

Es geht um die Frage der Verfuegungsgewalt ueber das eigene wie das
gesellschaftliche Leben. Von Genua bis Gaza, von Tuerkei/Kurdistan
bis Buenos Aires: Dass sich immer wieder Menschen gegen die
herrschenden Verhaeltnisse in Bewegung setzen, so unterschiedlich und
widerspruechlich sich das auch ausdrueckt, ist vor allem, weil sie es
nicht mehr aushalten. Den Zwang dieser Verhaeltnisse, rassistische
Diskriminierungen und soziale Ausgrenzung, die Verlogenheit und
Doppelmoral der offiziellen Politik wie auch im gesellschaftlichen
Leben. Und es sind oft sehr unmittelbare Beduerfnisse, die das Feuer
der Rebellion und des Widerstands entfachen. Beduerfnisse nach
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung; die eigene Wuerde zu erobern
gegen unmenschliche gesellschaftliche Verhaeltnisse. Keine noch so
gut formulierte Rhetorik von Liberalisierung und Privatisierung kann
das zudecken. Und der auf Neuordnung der Verhaeltnisse und
Kaltstellen jeder fundamentalen Opposition zielende globale
Kriegszustand wird die Stimme der Unterdrueckten nicht zum Schweigen
bringen.

Gegen das Vergessen!

Trotz unterschiedlicher Realitaeten in der Welt, die objektive
Entwicklung macht es heute mehr denn je moeglich, die Revolten und
Widerstaende zu vernetzen und die Solidaritaet mit den politischen
Gefangenen international zu staerken. Dabei gilt auch:

Die Erfahrungen gesellschaftlicher Kaempfe der Vergangenheit sind
nicht tot.

Wo immer Menschen das Leben wagen, lebt auch die Erinnerung an sie.
Gestern, Heute, Morgen.

So ist das Datum des bundesweiten Aktionstages nicht willkuerlich
gewaehlt.

Der 18. Maerz steht fuer die Barrikadenkaempfe der aufstaendigen
Massen in Berlin 1848 gegen den Feudalismus und die preussische
Armee. Er steht weiterhin fuer den Beginn der Pariser Kommune 1871,
der ersten Raeterepublik der Welt, und er war schon in den zwanziger
Jahren des letzten Jahrhunderts ein Aktionstag der internationalen
Roten Hilfe fuer die Solidaritaet mit den politischen Gefangenen.

Bewusst an diese Traditionen der europaeischen Klassenkaempfe
anknuepfend, rufen Libertad! und Rote Hilfe zum siebten bundesweiten
Aktionstag auf. Schutz und Solidaritaet fuer politische Gefangene und
von staatlicher Repression Betroffene wird es nur dort geben, wo sie
selbst organisiert und erkaempft werden. Dafuer steht der 18. Maerz:
Diejenigen nicht zu vergessen,

die aus den weltweiten Widerstandsprozessen gerissen wurden. Auch
dann nicht, wenn wir sie nicht persoenlich kennen. Es ist ein
politisches Verhaeltnis. Wofuer in Kurdistan, Argentinien oder in den
USA gekaempft wird, sollte auch hier gekaempft werden.

Und was dort verloren wird, wird in letzter Konsequenz auch hier
verloren.

Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefaengnissen nach wie
vor eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise
aus RAF und anderen militanten Gruppen, ehemalige DDR-Funktionaere,
tuerkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten,
Totalverweigerer, Fluechtlinge in Abschiebehaft. Ihnen allen gehoert
unsere Solidaritaet.

Beteiligt euch mit eigenen Aktivitaeten am diesjaehrigen 18. Maerz!

Macht mit bei den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen vor Ort!

Organisiert an und um diesen Tag herum OEffentlichkeits- und
Protestaktionen in Solidaritaet mit den politischen Gefangenen.

Gegen staatliche Unterdrueckung, die neuen Sicherheitsgesetze und
Abschiebungen!

Frankfurt und Goettingen, den 01.02.2002


Libertad!

Falkstrasse 74, 60487 Frankfurt

E-Mail: Kampagne@libertad.de

Internet: www.Libertad.de

Rote Hilfe, Bundesgeschaeftsstelle

Postfach 3255, 37022 Goettingen

E-Mail: Bundesvorstand@rote-hilfe.de

Internet: www.rote-hilfe.de
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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)


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10 Presseinfo: Grüne "Haider-Rückzug von Bundespolitikein Schritt zuwenig"
Von: Die Grünen Klagenfurt <klagenfurt@diegruenen.carinthia.at>
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Presseinformation der
KLAGENFURTER GRÜNEN
Samstag, 16.2.2002

Grüne: "Haider-Rückzug von Bundespolitik ein Schritt zuwenig"
Matthias Köchl: "Rücktritt auch als Kärntner Landeshauptmann gefordert."

Klagenfurt - "Dieser Landeshauptmann vertritt nicht Kärnten", mit diesen
Worten fordert Matthias Köchl, Sprecher der Klagenfurter Grünen den
Rücktritt von Jörg Haider als Landeshauptmann. "Kärnten ist ein schönes Land und darf
nicht der Medienpsychopathie eines Unberechenbaren ausgeliefert sein", so
Köchl. Der Klagenfurter Grünen-Sprecher fordert von Haider eine schriftliche
Garantie, daß er keine weiteren Massenmörder im Namen der österreichischen
Bevölkerung konsultiert.

Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 (Hr. Köchl)

DIE GRÜNEN KLAGENFURT - Die ökologisch-soziale Stadtpartei
| neues Büro: Viktringer Strasse 5, 9020 Klagenfurt www.klagenfurt.gruene.at


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LINKS/HINWEISE
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11 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 16 February 2002 E-newswire of the LRCI
Von: newswire <harvey@lrci.fsnet.co.uk>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
16 February 2002
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

>> WELCOME TO ISSUE #81

>>IRAQ: USA "WON¹T TAKE YES FOR AN ANSWER".
>>THE HAGUE TRIAL: IMPERIALIST HYPOCRISY ON DISPLAY
>>ARGENTINA: NATIONAL ASSEMBLY MUST BACK GENERAL STRIKE!
>>SWEDEN: "HONOUR KILLING" REVEALS LEFT¹S CONFUSION
>>FRANCE: CHIRAC TO STAND ON HIS RECORD ­ AN INCOMPETENT, CORRUPT DEMAGOGUE
>>SLOVAKIA: MARIO BANGO NEEDS YOUR HELP ­ URGENTY!
>>ISRAEL: 10,000 IN TEL AVIV PROTEST AGANST THE OCCUPATION

(anm.: näheres auf der angegebenen homepage. der tagesred)


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Redaktionsschluss: 16. Feber 2002, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt



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