Donnerstag, 14. Februar 2002

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Dringende Bitte:
Die Plattform "ÖsterReich für alle gleich" braucht für eine Aktion,
mit der auf die zu erwartende Beschliessung des "Integrationsvertrags"
und begleitende Scheusslichkeiten reagiert werden soll, GELD, um
STICKER zu produzieren.
Jeder Cent hilft uns weiter!
Spendenkonto: PSK, BLZ 60000, Kt.Nr. 91000590
Inhaber: SOS Mitmensch, Kennwort: OEFAG Pickerlaktion
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01 Fragen an Herrn Böhmdorfer auf der "Medienenquete"
Von: Baltic News Watch <balticnewswatch@chello.at>
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02 Th. Herzl-Zitatergänzung in Salzburg
Von: Daniela Koweindl <d2k@sil.at>
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03 Haider erörtert "zionistische Weltverschwörung"
mit Saddam Hussein
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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04 Klagenfurter Grünen-Sprecher: "Landeshauptmann
unerträglich für das Land"
Von: klagenfurt@diegruenen.carinthia.at
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05 70 000 ÖS-Klage wegen kritischem Leserbrief
Von: MayDay Graz <mayday2000graz@hotmail.com>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 abschied und ankündigung
Von: Focal Point <focalpoint@oeaw.ac.at>
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07 protest letters needed 2x & from rally to rally
Von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Frauenraum - Arbeitskonflikt
Stellungnahmen
Von: el awadalla, el@awadalla.at
Barbara Klein, barbara.klein@frauenraum.at
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09 Sozial-Kanal
Von: Sulakhan Singh <menschenskinder@msn.com>
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10 grüne zu abfangjäger
Von: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
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11 replik auf orf-grüne glosse
Von: Stefan SCHENNACH <stefan.schennach@gruene.at>
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12 Siegerjustiz mit Folgen
Von: Forum "für" Diskussion <thistoreadmail@yahoo.com>
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13 Texas Todestrakt - Hank Skinners Brief
an Major Lester
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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14 Unzensuriert aus dem Todestrakt Teil 3
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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15 Zusatz zu Unzensuriert III
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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16 Bericht von Daryl Wheatfall
- Texas Todestrakt
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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17 'Bush doctrine' in Pakistan aimed at left
Von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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18 Haitians denounce NYPD terror
Von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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19 Die Verdammenswerten dieser Erde
Von: rkl@leninist-current.org
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>LINKS - HINWEISE
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20 + + + ai-newsletter + + + woche 7/02 + + +
Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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21 CFP: German NGO in Israel, 29.5.02, Haifa
Von: "Lea Dror Batalion" <ldror@univ.haifa.ac.il>
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 




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01 Fragen an Herrn Böhmdorfer auf der "Medienenquete"

Von: Baltic News Watch <balticnewswatch@chello.at>
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Im Rahmen der "Medienenquete" des Ex-Anwaltes von Haider Dieter Böhmdorfer
hatte ich Gelegenheit , zwei Fragen zu stellen.

Ich fragte nach dem Fall Gamlich, Mölzer und co. wo möglicherweise
eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft durch eine Weisung ds Ministers
unterbunden wurde.
´(Hintergrund : Gegen die Wochenzeitung ZUR ZEIT wurde wegen eines Artikels
Zweifel, 'Vater der Erkenntnis' ermittelt, und zwar gegen Autor Gramlich
und
Chefredakteur Mölzer. Letzterer zog sich für 6 Monate als Chefredakteur
zurück)

Wie sollte ich eine solche Info berichten, wenn überhaupt.
Will der Minister dies unter Strafe stellen?

Des weiteren fragte ich Herrn Maurer über die Chancen eines Rekurses von
Karl
Pfeifer gegen das Skandalurteil der Richterin Doris Trieb, das
Antisemitismus in
Österreich juridisch sanktioniert. (Siehe Pfeifers Übersetzung des Artikels
in
Haaretz "Der Jude ist am Selbstmord schuld" ab Mittwoch auch bei
www.meome.de/judentum)

"Es ist nicht Aufgabe dieser Enquete, solche Frage zu klären" so
Podiumsleiter
Paul Twaroch auf meine insistierende Nachfrage.

Danach stand mir Herr Böhmdorfer für eine kurze Nachfrage zur Verfügung.
Nein,
er würde über ein laufendes Verfahren nicht Auskunft geben. Es gibt viel
weniger
Weisungen, als sie denken, so der Minister.

Eine Abgeordnete der GRÜNEN wohnte der Veranstaltung bei. Das Thema schien
sie
mäßig zu interessieren. Ihr Name ist Teresa Stoisits

Gibt es eine Alternative oder gar Opposition in Österreich ?
Für sachdienliche Hinweise dankt

Samuel Laster


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02 Th. Herzl-Zitatergänzung in Salzburg

Von: Daniela Koweindl <d2k@sil.at>
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- Offener Brief -


Wien, im Februar 2002


Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger
Landesregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger
Stadtregierung!

Mit Erschütterung haben wir letzte Woche gelesen, mit
welchen Mitteln in Österreich gegen KünstlerInnen
vorgegangen wird, die sich um eine ehrliche
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bemühen.
Künstlerische Freiheit endet offensichtlich dort, wo
sie zu Kritik an politischen EntscheidungsträgerInnen
führt.

Es geht um das eingeleitete Strafverfahren gegen
Wolfram P. Kastner, der am 29. August 2001 gemeinsam
mit Martin Krenn und Studierenden der Salzburger
Sommerakademie das Zitat auf der Salzburger Gedenktafel
für Theodor Herzl um einen entscheidenden Satz aus
Herzls Tagebuch ergänzte. Während auf der Tafel
ausschließlich geschrieben steht \"In Salzburg brachte
ich einige der glücklichsten Stunden meines Lebens
zu.\", fügten die KünstlerInnen folgenden Nachsatz
handschriftlich hinzu: \"Ich wäre auch gerne in dieser
schönen Stadt geblieben, aber als Jude wäre ich nie zur
Stellung eines Richters befördert worden.\" Nun - ein
halbes Jahr später - sieht sich Kastner mit einer
Anzeige wegen schwerer Sachbeschädigung konfrontiert.
Am 14. Februar 2002 ist Kastner zu einer "Abhörung"
vorgeladen.

Die Verlagerung der Diskussion auf
Sachbeschädigungsvorwürfe bekommt den unangenehmen
Beigeschmack, auf diesem Weg vom Faux-Pas Salzburgs
abzulenken, der sich mit der Anbringung einer solchen
Gedenktafel geleistet wurde und offensichtlich noch
immer geleistet wird.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine derartige
Entkontextualisierung eines Zitats höchst unseriös -
von der moralisch Verwerflichkeit der inhaltlichen
Verzerrung in diesem speziellen Fall ganz zu schweigen!
JedeR JournalistIn, die / der heute z.B. ein aktuelles
PolitikerInnenzitat in einen öffentlichen Medium derart
sinnverändernd wiedergeben würde, müsste mit
ernsthaften juristischen Problemen rechnen. Umso
bedenklicher erscheint es daher, dass eine einmal
aufgezeigte sinnentstellte Zitatverwendung im
öffentliche Raum scheinbar jeder Enttarnung zum Trotz -
von den politisch Verantwortlichen gedeckt und
offensichtlich gewollt - weiter existieren kann!

Mit dem Auftrag zur Übermalung der Zitatergänzung legen
Sie als verantwortliche LandespolitikerInnen ein
Bekenntnis zur Manipulation von Geschichte ab!

Die Verschleierung unangenehmer historischer Tatsachen
gerade im Bereich Antisemitismus zeigt sich dabei als
sehr spezifisch österreichisches Phänomen der
Nachkriegszeit. Eine Strategie, die erschreckenderweise
auch heute noch verfolgt zu werden scheint und sich
offensichtlich nicht auf Ereignisse während der Zeit
des nationalsozialistischen Terrorregimes beschränkt.

Dabei haben uns gerade die Diskurse der späten 1980er
Jahre gezeigt, dass das Beharren auf der
sogenannten "Opferthese" (Österreich sei erstes Opfer
der Hitler'schen Angriffspolitik gewesen...) und die
damit einhergehende Distanzierung von jeglichen
antisemitischen Handlungen innerhalb der eigenen Reihen
ein nicht länger akzeptabler Umgang mit der Geschichte
Österreichs ist.

Jedes Denkmal, jede Gedenktafel, jede Zeichensetzung im
öffentlichen Raum hat immer auch repräsentativen
Charakter für die AuftraggeberInnen. Wir appellieren
daher an die gesellschaftspolitische Verantwortung der
Stadt und des Landes Salzburg, den Hinweis der
KünstlerInnen als positiven Anstoß aus der
Zivilgesellschaft aufabrufen und anhand der
Gedenktafel für Theodor Herzl einen
verantwortungsbewussten Umgang mit Geschichte zu
demonstrieren. Eine Ergänzung des Zitats ist nicht nur
notwenig, um der historischen Realität gerecht zu
werden, sondern stellt auch eine Chance für Salzburg
dar, auf Fehler in der Vergangenheit zu reagieren und
daraus Konsequenzen zu ziehen.

Da wir außerdem nicht glauben, dass der Status Quo der
Lage in Ihrem Sinne sein kann, hoffen wir, dass Sie
sich für eine Lösung einsetzen, die nicht darauf
abzielt einen engagierten Künstler mit juristischen
Mitteln mundtot zu machen.

Deshalb unsere abschließenden Fragen: Wer ist
verantwortlich für die bestehende Gedenktafel und die
Auswahl des Zitats? Wie gedenken Sie, mit dieser
Gedenktafel in Zukunft umzugehen? Welche weitere
Strategie verfolgen Sie im Umgang mit dem Künstler
Wolfram P. Kastner?

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Daniela Koweindl
f. d. IG BILDENDE KUNST


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03 Haider erörtert "zionistische Weltverschwörung"
mit Saddam Hussein
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Nach Meldungen des iraqischen Fernsehens hat Jörg Haider bei seinem Besuch
beim iraqischen Diktator Saddam Hussein, seinem Gastgeber nicht nur ein Bild
von grünen Kärntner Wäldern geschenkt, sondern mit diesem auch die
"weltweite
Verschwörung der Zionisten und Amerikaner" erörtert. Die FPÖ wolle in
Zukunft
ihre Beziehungen zur Bath-Partei, der nationalistischen iraqischen
Staatspartei ausbauen, hieß es in den Abendnachrichten aus Baghdad.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
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04 Klagenfurter Grünen-Sprecher: "Landeshauptmann unerträglich für das Land"

Von: klagenfurt@diegruenen.carinthia.at
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Presseinformation der KLAGENFURTER GRÜNEN
Donnerstag 14.2.2002 Grünen-Sprecher:
"Landeshauptmann unerträglich für das Land"
Matthias Köchl: "Haider hat das Maß überzogen und muss zurücktreten."

Klagenfurt - "Kärnten will kein irakisches
Erdöl, Kärnten will kein Giftgas, für was hat Haider den irakischen
Massenmörder
Saddam Hussein besucht?" kommentiert Klagenfurts Grünen-Sprecher, Matthias
Köchl
entsetzt die Entgleisungen des Kärntner Landeshauptmannes. Köchl fordert die
Aufhebung der politischen Immunität Haiders und einen Rückzug des Kärntntner
Landeshauptmannes in ein hermetisch abgeriegeltes Bärental.

"Diplomatische
Freunde von Massenmördern müssen sofort zurücktreten, Österreichs
internationaler Ruf steht auf dem Spiel". "Die Klagenfurter Grünen würden
sogar
eine österreichweite Volksabstimmung für den Rückzug des Kärntntner
Landeshauptmannes ins Bärental unterstützen, wenn das Ergebnis für Haider
bindend wäre", so der Grünen-Sprecher.

Matthias Köchl betont, daß er von jedem
Landeshauptmann den Rücktritt fordern würde, der ein derartig inakzeptables
Verhalten an den Tag legt. Egal ob FPÖ, ÖVP oder SPÖ.

Vor Haider haben seit dem
irakischen Überfall auf Kuwait 1990 nur zwei prominente europäische
Politiker
dem Irak "Solidaritätsbesuche" abgestattet: Jean-Marie Le Pen und Wladimir
Schirinowski.

Anschließend stellt Köchl die Frage, wer Haiders Irakreise bezahlt
hat. "Hoffentlich nicht der Kärntner Steuerzahler!".


Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 (Hr. Köchl)
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DIE GRÜNEN KLAGENFURT - Die ökologisch-soziale Stadtpartei |
neues Büro: Viktringer Strasse 5, 9020 Klagenfurt
www.klagenfurt.gruene.at


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05 70 000 ÖS-Klage wegen kritischem Leserbrief

Von: MayDay Graz <mayday2000graz@hotmail.com>
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Bitte um Unterstützung* Bitte um Unterstützung* Bitte um Unterstützung*
Bitte um Unterstützung*

70 000 ÖS-Klage wegen kritischem Leserbrief
Sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter klagt wegen öffentlicher Kritik
an Polizeieinsatz

Mit allen Mitteln versucht man in der Grazer Polizei offenbar, öffentliche
Kritik an ihrem Vorgehen zu verhindern: Ein Kommandant der Sondereinheit
"Taurus" - und sozialdemokratischer Gewerkschafter! - hat gegen eine
Aktivistin von "Mayday 2000" eine Klage auf Wideruf und Unterlassung im
Streitwert von 70 000 ÖS eingereicht, weil sie im April 2001 einen
Leserbrief in der "Neuen Zeit" mitunterzeichnet hatte. In diesem Leserbrief
hatten zwei AktivistInnen von Mayday Kritik an einem Polizeieinsatz während
einer Wahlveranstaltung der ÖVP geübt, bei dem es zu Festnahmen, Übergriffen
und massiver Behinderung der Pressearbeit gekommen war.
Dieser Polizeieinsatz fand anlässlich des Auftritts des rechten
CDU-Politikers Edmund Stoiber statt, als etwa 15 junge Leute am Grazer
Hauptplatz mit einem Transparent und ein paar Zwischenrufen protestierten
und dafür teilweise mißhandelt, festgenommen und in Handschellen weggezerrt
wurden. Sowohl ein Aktivist, der versuchte zu fotografieren, als auch ein
Mitarbeiter von "Radio Helsinki", wurden damals von der Polizei gewaltsam an
Dokumentationen gehindert.
Während der öffentlichen Verhandlung vor dem UVS Steiermark (Unabhängiger
Verwaltungssenat), bei dem einige Betroffene Beschwerde erhoben hatten,
erschien in der "Neuen Zeit" ein kritischer Artikel über das damalige
polizeiliche Vorgehen. Daraufhin meldeten sich mehrere Mandatare der
"Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" (FSG Sektion
Bundessicherheitswache Graz), darunter auch einer der Kommandanten der
Sondereinheit, zu Wort und verteidigten den Polizeieinsatz gegen die Kritik
der Zeitung.
Zwei Mayday-AktivistInnen antworteten den PolizeigewerkschafterInnen mit
einem Leserbrief, den die "Neue Zeit" ebenfalls abdruckte: In diesem
Leserbrief zitierten sie einen Beamten der "Taurus"-Einheit, den
freiheitlichen Gemeinderat und Funktionär der AUF Robert Bergles, der vor
dem UVS über seinen Einsatz am Hauptplatz ausgesagt hatte: "Ich versuchte
ihn [einen jungen Demonstranten, der am Boden saß und sich bei anderen
festhielt, Anm.] loszulösen. Ich versuchte es mit einem Daumenhebel [weites
Um-und Zurückbiegen des Daumens, Anm.], da dies jedoch keinen Erfolg zeigte,
ließ ich davon ab. Danach habe ich eine beidseitige Nervenpresse
durchgeführt [Zusammendrücken von Nervensträngen hinter dem Ohr, Anm.]..."
Weiters hieß es daher in dem Leserbrief der Mayday-AktivistInnen: "Wie kann
sich Herr Schuh, einer der Gruppenkommandanten vom 6.10. als Sozialdemokrat
bezeichnen und gleichzeitig ein solches Vorgehen eines freiheitlichen
Polizeigewerkschafters verteidigen? Oder ist es neuerdings
sozialdemokratisch, einen Polizeieinsatz mitzubefehlen, bei dem junge Leute
grundlos festgenommen, zu Boden geworfen, mißhandelt und Presse- und
Fotodokumentationen an Ort und Stelle verhindert wurden?"
Gegen diese beiden Sätze richtet nun der Kommandant der "Taurus"-Einheit
seine Klage! Er forderte eine Verfasserin zunächst auf, diese "Behauptungen"
in einer Tageszeitung zu widerrufen. Das geschah nicht, und zwar aus dem
einfachen Grund, dass jedes Wort in diesem Leserbrief den Tatsachen
entspricht. Worauf der Beamte kurz vor Weihnachten eine Klage auf
Unterlassung und Widerruf mit einem Streitwert von 70 000 ÖS gegen die
Mayday-Aktivistin einbrachte. Und das bedeutet: ein langwieriges und sehr
kostspieliges Verfahren vor dem Zivilgericht, das bei weitem die
finanziellen Möglichkeiten von Leuten mit relativ geringem Einkommen
überschreitet, ein Verfahren, dessen Auswirkungen existenzbedrohend sein
können, wenn der Prozess verloren geht. Und es ist ausgerechnet ein
sozialdemokratischer Gewerkschafter, der auf einen kritischen, aber harmlos
formulierten Leserbrief mit einer solchen Klage reagiert!
Wenn ein solcher Leserbrief nicht mehr möglich ist, welche Kritik an der
Polizei und welche freie Meinungsäußerung ist dann überhaupt noch erlaubt?
In einem Moment, wo autoritäre Maßnahmen seitens der Regierungsparteien
gesetzt werden, greift nun ein Mandatar der FSG ebenfalls zu Methoden, mit
denen eine notwendige Diskussion erschwert wird? Wir bitten alle dringend,
die Möglichkeiten des Protests, die jedem/jeder zur Verfügung stehen, gegen
ein solches Vorgehen zu nutzen!
Bitte protestiert bei der "Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen":
FSG - Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
Südtirolerplatz 13, 8020 Graz
Tel.: 0316/ 7071 - 0
Fax: 0316/ 71 63 28
FSG-Landesvorsitzender Kurt Gennaro
Kurt.gennaro@metaller.at
FSG-Landessekretär Werner Albler
Werner.albler@oegb.or.at

Wir danken für jede Unterstützung - den folgenden Text bitten wir nur als
Vorschlag für einen möglichen schriftlichen Protest zu verstehen:

Wir möchten unser Befremden und unseren Protest über die demokratiepolitisch
bedenkliche Vorgehensweise eines Mandatars der "Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" (FSG), Sektion
Bundessicherheitswache Graz, ausdrücken: Ganz offenbar wird hier versucht,
die öffentliche Diskussion über einen umstrittenen Polizeieinsatz mittels
gerichtlicher Klage zu unterbinden.
Dieser Polizeieinsatz fand am 6. 10. 2000 anläßlich einer Protestaktion
während eines Auftritts des CDU-Politikers Edmund Stoiber am Grazer
Hauptplatz statt. Dabei kam es zu Mißhandlungen von DemonstrantInnen, die
z.b. ein freiheitlicher Gemeinderat und freiheitlicher Polizeigewerkschafter
in seiner Aussage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) so beschrieb:
""Ich versuchte ihn loszulösen. Ich versuchte es mit einem Daumenhebel, da
dies jedoch keinen Erfolg zeigte, ließ ich davon ab. Danach habe ich eine
beidseitige Nervenpresse durchgeführt..." In seinem Urteil stellte der UVS
fest, dass Polizeibeamte damals zu Unrecht Pressearbeit und Dokumentationen
vor Ort verhindert hatten.
In der anschließenden öffentlichen Diskussion über den Polizeieinsatz
meldeten sich auch Betroffene zu Wort und kritisierten, 1) dass ausgerechnet
ein Mandatar der "Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen", der am 6.10.
als Gruppenkommandant der Sondereinheit "Taurus 14" agiert hatte, das oben
zitierte Vorgehen eines freiheitlichen Polizisten verteidige, und 2)
überhaupt einen solchen Einsatz mitbefehle, bei dem Leute "grundlos
festgenommen, zu Boden geworfen, mißhandelt und Presse- und
Fotodokumentationen an Ort und Stelle verhindert wurden".
Daraufhin brachte der Gewerkschafter eine Klage auf Unterlassung und Wideruf
im Streitwert von 70 000 ÖS gegen eine Unterzeichnerin dieses Leserbriefs
ein.
Wir drücken unseren Protest dagegen aus, dass mittels gerichtlicher Klagen
eine öffentliche Diskussion über einen zumindest umstrittenen Polizeieinsatz
unmöglich gemacht werden soll. Ein Maß an Kritik, wie es in solchen
Leserbriefen zum Ausdruck kommt, muß eine Polizei wie jede andere
Institution in einer demokratischen Gesellschaft aushalten. Gerade
sozialdemokratische GewerkschafterInnen sollten es als ihre Aufgabe
ansehen, für die Wahrung eines solchen Klimas Sorge zu tragen anstatt auf
Kritik mit gerichtlicher Verfolgung zu antworten.

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MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 abschied und ankündigung
Von: Focal Point <focalpoint@oeaw.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen!

Der österreichische Focal Point hat nunmehr auch die Arbeit für die zweite
Phase
des Aufbaus von RAXEN (Racism and Xenophobia European Network) abgeschlossen
und
bedankt sich herzlich für die Mitarbeit und Teilnahme an diesem Projekt.

Die dritte Phase des RAXEN-Projekts wird voraussichtlich frühestens im Mai
beginnen. Bis dahin müssen wir den Focal Point unbesetzt lassen. Sollten Sie
bzw. solltet Ihr uns in den nächsten Monaten eine Nachricht via E-Mail
zukommen
lassen wollen, so bitten wir darum, die Mails an Barbara.Liegl@ikf.ac.at zu
senden.

Wir möchten Sie/Euch zudem darüber informieren, dass wir noch diese Woche in
die
Räumlichkeiten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM)
übersiedeln. Dies bedeutet, dass ab nächster Woche die folgende
Postanschrift
und die folgenden vier E-Mail-Adressen nicht mehr gültig sein werden:

RAXEN
National Focal Point for Austria
Österreichische Akademie der Wissenschaften
Bäckerstraße 20/2.Stock
A-1010 Wien
Tel. 01/51581/611, 01/51581/612, 01/51581/613

Barbara.Liegl@assoc.oeaw.ac.at
Dieter.Schindlauer@assoc.oeaw.ac.at
Martin.Reisigl@assoc.oeaw.ac.at
focalpoint@oeaw.ac.at

Wer uns in den nächsten Monaten auf normalem Postweg Informationsmaterial
schicken will, möge bitte die folgende Anschrift verwenden:

RAXEN
National Focal Point for Austria
z.H. Dieter Schindlauer
Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM)
Hessgasse 1/1.Stock
A-1010 Wien

Wir hoffen, dass wir auch in der nächsten Projektphase wieder auf Ihre/Eure
Kooperationsbereitschaft zurückgreifen können.

Auf eine neuerliche produktive Zusammenarbeit freut sich Ihr/Euer Focal
Point
Team

Barbara Liegl
Martin Reisigl
Dieter Schindlauer

P.S.: Wir gehen nicht ganz auf Tauchstation, sondern werden den oben
angebenen
E-Mail-Account abrufen, um dringende Fragen zu beantworten oder wichtige
Informationen zu verarbeiten.

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07 protest letters needed 2x & from rally to rally
Von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard //
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

[This 'Billboard' is a mix of our own announcements & those from
other organizations. Contact addresses appear per item.]

[1] Robbery and destruction for by-pass road
[2] Deterioration in the Neve Tirtza Prison
[3] From rally to rally

[1] Robbery and destruction for by-pass road
The bombing of Gaza by the Israeli Air Force caught the headlines, as did
Sharon's campaign of dire threats over the possible use of Palestinian
"missiles" (a rather grandiose name for a pipe which can shoot small
explosive charges over short distanaces, with such poor aiming that they
mostly fall harmlessly in empty fields).

Meanwhile, hardly anybody noticed a new front which was opened in a string
of Palestinian villages south-east of Jerusalem - an area which had hithero
been one of the most quiet on the West Bank. Since last Thursday, the
town of Za'atra and its neighbors have endured daily visitations by
bulldozers
which tear right through corn fields, uproot ancient olive trees and in
general
destroy both the villagers' livelihood and a beautiful and hitherto intact
hilly landscape.

The shocked villagers were presented with a confiscation order, declaring
the
military government to be the new owner of a wide swath of territory,
cutting
right through five villages and the edge of the city of Beit Sahour for the
purpose of a new road. Not that the inhabitants want or need a new road.
Anyhow, they will not be allowed to use it: it is going to be a "Jews-only"
road on behalf of the nearby Israeli settlement of Nokdim.
Together with the land confiscation, demolition orders were served to the
owners of 12 houses. Even the dead are not left in peace - the planned road
cuts right through the private cemetary of a Palestinian family.

(The timing of this road-building effort may have something to do with two
seemingly unrelated facts, such as that the extreme-right Minister of
Infrastucture Avigdor Lieberman is an inhabitant of the Nokdim settlement
and that the bulldozers started working precisely one day after Lieberman's
"National Union" faction gave its parliamentary vote for the government
budget...)

On the first day that the bulldozers arrived, the villagers of Za'atra sat
down
in front and blocked them non-violently, led by Palestinian cabinet minister
Salah Ta'amri who lives there. But on the following day the bulldozers came
back, surrounded by an overwhelmingly large and threatening military force,
and the army sent an official message to Ta'amri, threatening "instant
arrest"
should he approach the bulldozers again.

The people of Za'atra's hope that you will express your protest to Defence
Minister Ben-Eliezer, and let him know that the world is watching.

Mr. Defence Minister

I call upon you to order an immediate stop of all work upon the so-called
"Okef Za'atra" (Za'atra-By-pass) Road, which is to benefit only the group of
Israelis who live at a settlement whose existence is in contravention of
international law, while the road is being built at the expense of
destroying
the fields, orchards and homes of the Palestinians.
I call upon you to rescind the land confiscation order (tsav tfisat
mekarke'in) numbered 25/01/t and the associated demolition orders against
12 homes, and let the owners and dwellers live in secure possession of their
land and homes.

Letters to Ben-Eliezer can be sent by fax: +972-3-6916940, 6976990
or e-mail: sar@mod.gov.il;
copies to:
Minister Salah Ta'amri at fuadh300@yahoo.com, info@gush-shalom.org


[2] Deterioration in the Neve Tirtza Prison
------- Forwarded message follows -------
Von: "Tirtza Tauber" <trn1@zahav.net.il>
Date sent: Wed, 6 Feb 2002 21:43:51 +0200

Women's Organization for Political Prisoners (WOFPP)
P. O. Box 31811, Tel Aviv; Tel and Fax: 972-3-5227124

URGENT ACTION

The conditions for the women prisoners in Neve Tirza (at present there are
12
women) have become unbearable.

Lawyer Fuad Sultani from the "Association for the Welfare of the Prisoner"
visited the Palestinian women prisoners on 28 January 2002, and the
WOFPP lawyer, Allegra Pacheco, visited them on 31 January 2002, and
both report the following:

After the last suicide bombing in Jerusalem, the criminal prisoners in Neve
Tirza screamed death threats at the political prisoners and threw glasses
into
their cells.

About 30 riot police, men and women, sprayed the cells of the political
prisoners with tear gas, even though there are strict directives prohibiting
spraying tear gas inside a closed space. Part of the women fainted. The
police entered the cells of the Palestinian women and started beating them
with their truncheons.

Amne Muna was subjected to the worst beating; in addition, her mouth and
eyes were forcibly held open by two wardens, while tear gas was sprayed on
her face. Both lawyers have seen the burns on her face. She also told the
lawyers that an officer threatened her with murder.

Amne was later told by the prison authorities that she had not been punished
for any personal wrongdoing, but because she is the representative of the
women.

All the women were put in isolation and were handcuffed for some hours.
Their electrical items such as heaters, radios, water jugs and TV sets were
confiscated; they are not allowed to shop in the canteen for one month; the
only two prisoners who are still being granted family visits at all (they
are from
Jerusalem), will not be allowed to see their families for two months.

Please write letters of protest to:

Director of Neve Tirza Prison
POB 229
Ramle 72101 / Israel
Fax: +972-8-9776652

Send a copy of your letter to the Israeli Embassy in your country.

[3] From rally to rally

[This Saturday night, Feb. 16, another peace rally in Tel-Aviv, organized by
Peace Now this time, and preceded by a march.
Peace Now has its own approach; they won't give the floor to any of the
refusers though it is them who stand right now at the leading edge of the
struggle against the occupation - and you won't be welcome with a banner
containing the expression "war crimes", either. Nevertheless, the Peace Now
event does center on the call which in itself deserves support, the call to
"Get Out of the Territories." Therefore, we call upon you to spend another
Saturday night in protest - the effect of rally after rally may even
strengthen
the message of both.
Following are the details, and a call by the Women's Peace Coalition
(addressed to men, too) suggesting a way for a distinctive appearance.]

------- Forwarded message follows -------
Von: "Ori Ginat" <ori@peacenow.org.il>

Let's Get out of the Territories-Return to Normalcy!
Peace Now march and demonstration on Saturday 16/02.

The march will leave Kikar Rabin at 19:30 and will arrive at the Tel Aviv
Museum on Sderot Shaul HaMelech.

The singer Zehava Ben will honor us with her performance.

How to help: Phone the office: 03-5663291 or Ori 054-405157 or send us an
e-mail: ori@peacenow.org.il

Drop by: Peace Now's offices will be open to volunteers all week.
During the day on Friday, we will man several intersections and if you have
a
favorite one you'd like to supervise, the initiative is welcome! Those
interested, please call to office to arrange to get the necessary materials.

For details: Ori 03-5663291 or 054 405157
For transportation please visit our web site: www.peacenow.org.il

------- Forwarded message follows -------
Von: Gila Svirsky <gsvirsky@netvision.net.il>

The Coalition of Women for Peace

calls upon its members and friends to attend
the upcoming Peace Now demonstration:

Women and men who identify with the views of the Coalition are encouraged
to dress in black and march together in one bloc with our signs.

We invite other organizations to join us in sponsoring this initiative.

Meeting point: The foot of the stairs leading up from Rabin Plaza to the
municipality building (not the staircase where Rabin was killed).

----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
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In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
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If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
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For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Frauenraum - Arbeitskonflikt
Stellungnahmen: 1) Angestellte, 2) Verein

Von: 1) el awadalla, el@awadalla.at
2) Barbara Klein, barbara.klein@frauenraum.at
================================================


1) Stellungnahme der gekündigkten Angestellten

die folgende stellungnahme habe ich mit der ausdrücklichen bitte um
weiterverbreitung erhalten.

reaktionen dazu bitte an:
all-about-supernova@gmx.at

STELLUNGNAHME DER BETROFFENEN ANGESTELLTEN ZU DEN KÜNDIGUNGEN IM
KOSMOS.FRAUENRAUM

Warum braucht der kosmos.frauenraum einen Betriebsrat?
Da im kosmos bisher weder einheitliche Arbeitverhältnisse, noch Regeln
zu
Arbeitszeiten und im weiteren ausführlicher beschriebene Mißstände im
Umgang
mit Arbeitsbedingungen "herr"schen, haben wir schon seit längerer Zeit
überlegt, wie wir die Situation verbessern können.
Die meisten Angestellten haben keinen Dienstvertrag oder zumindest
korrekte
Dienstzettel. Neue Arbeitsverträge werden je nach individuellem
Verhandlungsgeschick der zukünftigen Mitarbeiterin geschlossen. Neuen
KollegInnen, die
nicht nur gratis und ehrenamtlich arbeiten können, steht trotz
vorhergehender
Versprechungen ein zäher, langwieriger Weg bis zur Bezahlung ihrer
Arbeit
bevor. Einige Kolleginnen von uns arbeiten regelmäßig ohne Absicherung,
ohne
Arbeitsrechte aber mit voller Weisungsgebundenheit, bezahlt mit
trinkgeldähnlichen
Zuwendungen. Künstlerinnen, für die das Projekt kosmos vorrangig dasein
soll, arbeiten mit unzumutbaren Gastspielverträgen.
Trotz dem großen Einsatz jeder Einzelnen wurden die seltenen
Krankenstände
angezweifelt oder als psychosomatische Überempfindlichkeiten diffamiert.
Erholungszeiten, Krankenstände und Zeitausgleiche wurden ständig durch
Anrufe und
e-mails unterbrochen. Öffentlich ohne die Anwesenheit der Betroffenen
wurden
Qualifikationen in Zweifel gestellt.
Personalmangel durch zu schnellen Wechsel des Spielplanes, zu viele
eingeschobene Veranstaltungen, zu wenig Rücksicht auf personelle und
technische
Möglichkeiten bzw. Grenzen, machten sehr oft Dienste in der Nacht und an
Feiertagen und mehr als 12 Stunden Tagesarbeitszeit ohne angemessene
Pausen notwendig.
Wir alle haben das monatelang, ja einige von uns weit über ein Jahr lang
für
das Projekt und die Idee kosmos getan. Doch unsere wiederholten
Vorschläge
zur Änderung dieses Zustands wurden abgelehnt, mehr noch, uns
Illoyalität,
Unqualifiziertheit, mangelndes Interesse am Projekt usw. vorgeworfen.
Daß wir in
der Regel auch keine Mehr- oder Überstunden ausgezahlt bekamen, und
einige
von uns auch keinen Zeitausgleich nehmen konnten versteht sich von
selbst. Als
weder Struktur- oder Teamsitzungen mehr Hoffnung brachten und auf einen
Schlag 6 Arbeitnehmerinnen gehen wollten, beschlossen wir, nach
eingehenden
Gesprächen mit den KollegInnen, einen Betriebsrat zu gründen, zum Einen
als
Vermittler, zum Anderen um eine Betriebsvereinbarung für und mit allen
am Projekt
beteiligten zu erstellen. Silvia Bartl (Chefredakteurin der
kosmos.frauenschrift, seit August 2000 für den kosmos tätig), Trixi
Koziol (Bühnen- und
Haustechnikerin, KünstlerInnenbetreuerin, im kosmos seit Sept. 2000),
Sabine Schmid
(Systemadministratorin seit Mai 2001) und Kyra Sivrikaya (Abendkassa-
und
Büro seit 1 ½ Jahren im kosmos) beschlossen, als Liste "Supernova"
gemeinsam zur
Wahl anzutreten.

1. Akt: Die Versammlung
Am 29. 11. 01 findet schließlich im Café Wellness die
Betriebsversammlung
zur Vorbereitung der Betriebsratswahl statt. Als wir dort ankamen wurden
wir
sofort in eine lautstarke Diskussion verwickelt, vor allem von den nicht
teilnahmeberechtigten Vorstandsmitgliedern des Kosmos, Heidi Ambrosch
(KPÖ-Frauenvorsitzende) und Silvia Both (Obfrau-Stellvertreterin). Ein
Betriebsrat wäre
vereinsschädigend, wir würden nur Privilegien erschwindeln wollen, wir
würden
nicht alle am Projekt kosmos Mitwirkenden einbeziehen, u. a.
Wir versuchten unsere Beweggründe (siehe oben) zu erklären. Allerdings
kann
ein Betriebsrat nach geltendem Recht nur von Angestellten (und
angestelltenähnlichen DienstnehmerInnen) gegründet werden.
Als Beschimpfungen und die eskalierenden Wortwechsel eine Sitzung an
diesem
Ort unmöglich erscheinen ließen verlegten wir die Versammlung auf die
Straße
vor dem Lokal (Silvia Both versuchte dies zu verhindern, indem sie sich
vor
die Tür stellte), bestätigten den Wahlvorstand und schlossen die
Sitzung.

2. Akt: Auf der Straße
Kurz darauf kamen uns die anderen nach, allen voran Heidi Ambrosch, die
bereits im Lokal sehr erregt war. Heidi packte, als sie von der
Bestätigung des
Wahlvorstandes erfuhr, Kyra am Arm und sprach Kyra und Trixi mit den
Worten
"Ihr wißt, was das bedeutet. Das wird eure Situation ändern. Kyra und
Trixi,
ihr seid gekündigt" die Kündigung aus.
Als wir dann unseren Dienst antreten wollten, bestätigt Barbara Klein
die
zwei Kündigungen und stellt Kyra und Trixi sofort vom Dienst frei. Auch
Sabine,
Wahlvorstand, wird nicht mehr an ihren EDV-Arbeitsplatz gelassen und
sofort
freigestellt. Schlüsselabgabe inkludiert.
Wir wurden aus unserem Arbeitsablauf herausgerissen, ohne Möglichkeit,
etwas
abzuschließen (wie z.B Abrechnungen von offenen Akonti für dienstliche
Einkäufe, auch das Mitnehmen von persönlichen Dingen war nicht möglich
...).

open end
Seit mehr als 2 Monaten sind wir drei nun entgegen unserem Wunsch
freigestellt (gesamt wöchentlich 105 Stunden fixes Dienstverhältnis).
Die zwei
Kündigungen wurden von unserer Rechtvertretung als Motivkündigungen
angefochten.
Aus der Vereinsleitung kamen wiederholte Versuche, die Wahl zu
boykottieren
(z.B. wurden Wahlkundmachungen von Barbara Klein persönlich abmontiert).
Der Betriebsrat wurde rechtmäßig gewählt. Beatrix Koziol und Kyra
Sivrikaya
wurden mit der Liste Supernova Betriebsrätinnen, haben aber de facto
Zutrittsverbot und werden an der Ausübung ihres Ehrenamtes gehindert.
Zahlungen, die den zwei Gekündigten zustehen, werden nicht überwiesen,
persönliche Dinge werden vorenthalten.
Die weiterhin im kosmos tätigen Arbeitnehmerinnen sind einer schwierigen
Situation ausgesetzt, werden entweder teil- oder falsch informiert.
Die erste Verhandlung vor Gericht fand am 15. 1. 02 statt. Der nächste
Verhandlungstermin ist für 21. 2. 02 am Arbeits- und Sozialgericht
festgelegt.
Eine weitere Kollegin wartet, ebenfalls im Zusammenhang mit dem kosmos,
bereits seit mehr als einem Jahr auf den Abschluß ihres Verfahrens beim
Arbeits-
und Sozialgericht.

Seit der Eröffnung des kosmos im Mai 2000 haben über 30 MitarbeiterInnen
den
kosmos.frauenraum verlassen, ganz abgesehen von den zahlreichen
Künstlerinnen, die sich an der Verwirklichung der Idee kosmos.frauenraum
beteiligten,
sich letzendlich ausgenutzt fühlten und sich frustriert vom kosmos
abwandten.
Meinungsverschiedenheiten und arbeitsrechtliche Schwierigkeiten sind
üblich,
aber in diesem Ausmaß in einem Projekt wie diesem ...

Wir sind gerne bereit, Fragen zu beantworten und freuen uns auf
Kommentare
mit lieben Grüßen
Kyra, Sabine, Silvia, Trixi
all-about-supernova@gmx.at


2) Stellungnahme des Vereins


Date: Tue, 12 Feb 2002 16:02:37 +0100
Subject: AW: Bitte um Stellungnahme
To: "Albert Brandl" <albert.brandl@lindeverlag.at>

hallo, albert brandl,
wir haben bereits vor längerer zeit von euch durch petra
(tagesredaktion)eine anfrage wegen eines emails von el awadalla erhalten und
mit gegenfragen einer unserer Kuratorinnen Petra Unger beantwortet. ich
kopiere sie hier noch einmal hinein. Inzwischen gibt es zusaätzlich eine
stellungnahme des vereines zu den kündigungen. im attachment.
mfg
barbara klein, obfrau

--------------------------------------------------------------

[hier die antwort auf die ursprüngliche email von el:]

>
Fragen als Antwort:

Müssen innerbetriebliche und zwischenmenschliche Konflikte jedesmal in der
Öffentlichkeit diskutiert werden?

Nach welchen Kriterien entscheidet welche Instanz, wie politisch, sozial
etc. der Kosmos.Frauenraum ist?

Wer beurteilt, ob Frauen im Kosmos gegen SchwarzBlau sind oder nicht?

Zuguterletzt eine Einladung ins Kosmos, um in persönlicher und direkter
Auseinandersetzung das Bild zu vervollständigen und einseitigen
Vorverurteilungen entgegen zu wirken.
Petra Unger, Kuratorin im kosmos


--------------------------------------------------------------

Stellungnahme des Vereines link.* zu zwei Kündigungen im
kosmos.frauenraum

Es gibt seit langem, begleitend zur Entstehungsgeschichte des Vereines
eine gezielte Kampagne gegen kosmos.frauenraum und gegen seine
professionellen Anforderungen an MitarbeiterInnen. Dabei wird
vergessen, wie schwierig die Aufbauphase eines innovativen Projektes
ohne Vorbild und ohne entsprechende Mittel ist. Klarzustellen ist hier
wieder: kosmos.frauenraum ist ein Theater und kein Sozialprojekt.
KünstlerInnen brauchen für die Präsentation ihrer Produktionen keine
Selbsterfahrungsgruppe sondern eine professionelle Bühne.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und damit einhergehender
Umstrukturierung wurden zwei Frauen gekündigt. Der Verein musste dabei
jene kündigen, auf die das Theater aufgrund von Leistungsmängeln am
ehesten verzichten konnte.

Die beiden Angestellten verhinderten durch die Gründung eines
Betriebsrates ihre Kündigung. Diesbezüglich sind Klagen beim
Arbeitsgericht anhängig.

Im letzten Jahr ist der administrative Bereich auf Kosten des
künstlerischen Bereiches überproportional angewachsen. Bei einem
Jahresbudget von EUR 218.000 (ATS 3 Mio), wobei nur Miete und Energie
bereits die Hälfte kosten, führt dies zwangsläufig zu Ausbeutung von
KünstlerInnen. Erst wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben,
d.h. Budget für Programm und künstlerische Produktion da ist, kann der
Verein über Sonderrechte für Mitarbeiterinnen verhandeln.


================================================
09 Sozial-Kanal
Von: Sulakhan Singh <menschenskinder@msn.com>
================================================

R a s s i s m u s p u r in der neuen Konzentrations-Schleuse der Caritas in
der
Lienfeldergasse 75-79, 1160 Wien.

Die täglich herbeibestellte Warteschlange der
AusländerInnen wird an dieser Konzentrations-Meldestelle nicht nach Termin
oder
Notfallspriorität sondern willkürlich nach Religion und Ethnie gescreent.

Was angesichts des konzentriert-kanalisierten Andrangs bedeutet, dass die
auserkorene (Schleusenwärter)-Kategorie "aussereuropäische Muslime" oder gar
"Gastarbeiter" - auch im Notfall einer ansteckenden Krankheit - einmal
angehalten ist zu warten und wieder zu warten, stundenlang und dann auch
noch
tagelang - wohl solange, bis sich deren Problem durch vorzeitigen Exitus von
selbst erledigt?

Caritas-Termine werden grosskotzig anberaumt um dann
kleingschissn mit der Ausrede "blauer Montag" oä. wieder fallengelassen zu
werden. Notfall egal. Rosenmontag ists! Und da wirds den Heiden gezeigt, wo
die
christlichen Bartln den Most holn! Hicks.... Prost!


Und die wahre Hilfe gibts erst im Jenseits - der österreichischen Grenze
("Rückkehrhilfe"). Von jedem sozialen Schilling in Österreich kommen nur
ca. 20 Groschen wirklich den erfassten Bedürftigen zugute.
Der Rest wandert in die Taschen dieser Social
Industry, wie Anstalten, Ministerien, Parteivorfeldorganisationen, Caritas,
Volshilfe & Co., vor allem zur gründlicheren Ausbetonierung schleusenhafter
Konzentrationsstellen für eine totalere Ghettoisierung und totalitärere
Selektierung der Armen"flut".

Und mindestens an drei Tagen pro Woche dürfen sie
ruhen, die Schleuse und deren Konzentrations-WärterInnen. Etwa weil sie die
Welt, die Gott schuf, potentiell wieder mal dreifach und neunmal so schnell
ruinierten?


================================================
10 grüne zu abfangjäger
Von: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
================================================

anbei: meldung zur heutigen pressekonferenz der grünen zum thema 'nein
zu
abfangjäger'
gruß andrea danmayr
pressesprecherin der grünen

Abfangjäger: Grüne wollen Ausstieg mit "Bündnispartner"
Grasser

Utl.: Entschließungsantrag im Parlament - Grasser mit Ablehnung auf
richtigem Weg - Motiv für Deal könnte Parteienfinanzierung sein
=

Die Grünen wollen die Uneinigkeit der Regierung in
Sachen Abfangjäger für einen sofortigen Ausstieg aus dem
Beschaffungsprojekt nutzen. Die Abgeordneten Peter Pilz und Werner
Kogler kündigten am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Parlament
an, der im wesentlichen die ablehnende Haltung von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F) beinhalten soll. "Wir wollen dem Nationalrat
die Gelegenheit geben, eine der wenigen sinnvollen Aussagen von
Grasser zu unterstützen", erklärte Pilz. Grasser hatte zuletzt eine
Abfangjäger-Beschaffung als "nicht leistbar bezeichnet."

Aber nicht nur Grasser, sondern die gesamte Bundesregierung wollen
die Grünen beim Wort nehmen. Die Regierung habe die Parole
ausgegeben, keine neuen Schulden machen zu wollen, so Kogler. Der
Kauf der Abfangjäger bedeute aber eine "intolerable Verschuldung für
die Zukunft". Das habe auch der Finanzminister erkannt, der für die
Grünen daher ein Bündnispartner für den Ausstieg sei. Grasser habe
zudem die Sinnhaftigkeit der Gegenschäfte in Frage gestellt. "Er ist
damit völlig auf dem richtigen Weg", freut sich Kogler.

Von der Sinnhaftigkeit der Abfangjäger und der gesamten Luftwaffe
könne sowieso keine Rede sein. Pilz wiederholt die bekannten
Argumente der Grünen: Es gebe keine militärische Bedrohung, abgesehen
davon sei mit den Abfangjägern "die Luftschlacht über Österreich
nicht zu gewinnen". Stattdessen sieht der grüne Sicherheitssprecher
drei Motive am Werk: Erstens wolle das Bundesheer die Luftwaffe
erhalten, zweitens gehe es um den NATO-Beitritt und drittens könnte
Parteienfinanzierung im Spiel sein.

Mit dem Entschließungsantrag im Parlament wollen die Grünen
jedenfalls sicherstellen, dass der Kauf nicht auf Kosten der
Steuerzahler geht. "De facto würde dies den Verzicht bedeuten", meint
Kogler. Denn für die außerbudgetäre Finanzierung des Geschäftes sehen
die Grünen schwarz. "Das Gerede von der außerbudgetären Finanzierung
ist Schwindel. Das ist ein groß angelegter Quatsch." Es gebe keine
Hinweise darauf, dass auf dem Finanzmarkt irgendjemand günstige
Finanzinstrumente bereit stellt. Der einzige Finanzier der
Beschaffungsaktion sei somit der Steuerzahler. Kogler rechnet mit der
Hauptbelastung für das Budget zwischen den Jahren 2005 und 20015. Der
Kaufpreis für die bloßen Flugzeuge ("fly-away"-Preis) beträgt nach
Pilz rund 25 bis 30 Mrd. S (1,82 bis 2,18 Mrd. Euro). Schon bei den
Draken sei der Systempreis doppelt so hoch gewesen. "Nach Auskunft
des US-Verteidigungsministeriums liegt er etwa bei den F-16 beim
Dreifachen." Bei einer Laufzeit von 20 Jahren sei das eine Belastung
von durchschnittlich 20.000 bis 30.000 S pro Haushalt für das gesamte
Abfangjägerprojekt, rechnet Pilz vor.

Für den Fall der Anschaffung planen die Grünen aber vor: Pilz
verlangt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Finanzminister
Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner ( beide F) eine
klare Storno-Klausel bei den Vertragsverhandlungen. "Damit ein
kostengünstiger Ausstieg für eine künftige andere Bundesregierung
möglich ist." Beim möglichen Koalitionspartner SPÖ kann Pilz zur Zeit
aber keine klare Position erkennen: "Offensichtlich ist die SPÖ
momentan nicht in der Lage ihre Position zu klären".


================================================
11 replik auf orf-grüne glosse
Von: Stefan SCHENNACH <stefan.schennach@gruene.at>
================================================

ich ersuche sie die replik von stefan schennach, mediensprecher der
grünen,
auf die vorwürfe unter dem titel: 'orf - grüne glosse' zu veröffentlichen.
vielen dank & gruß,
andrea danmayr
pressesprecherin der grünen


Der ORF ist zu wichtig, um ihn der FPÖ zu überlassen

Zur Kritik von Thomas Herzel an meinen Äußerungen in den Salzburger
Nachrichten:

Es ist richtig, dass ich meine Freude zum Ausdruck brachte, dass FPÖ-Leute
wie der Westenthaler-Intimus Seledec oder der ehemalige AULA-Redakteur
Wehrschütz nicht
in die Führungsetage des ORF eingezogen sind. Immerhin wurde in den
Redaktionen
des ORF für den Tag nach der Wahl kolportiert, dass der Tag der Rache
kommen werde und
der Ausspruch Haiders, wonach er dafür sorgen werde, dass in den
Redaktionen nicht
mehr gelogen wird, ist eine massive Bedrohung für die Journalisten im ORF,
von denen
viele, trotz schwarz-blauer Mehrheit und der Anfälligkeit des Unternehmens,
Regierungs-
politik 'ins rechte Bild zu setzen', die versuchen, zumindest faire
Berichterstattung
zu garantieren. Angesichts der Medienwüste in Österreich, fehlender
Gegengewichte
zum dominierenden ORF, ist dieses Unternehmen zu wichtig, um es der FPÖ zu
über-
lassen.
Dies soll man nicht verwechseln mit der berichtigten Kritik von Herzel,
dass der ORF
sich der, aus der Privatwirtschaft kommenden Quotendiktatur unterworfen
hat. Er muss
es aber zum Teil, weil 50 % der Einkünfte des ORF aus Werbeerlöse erzielt
werden
müssen. Und für die Werbewirtschaft ist die Anzahl der SeherInnen, wie für
die
Printmedien die Auflage, maßgeblich für ihre Einschaltungen.
Ich bin ganz bei Herzel, dass die blutrünstigen US-Action-Filme aus dem
Programm
ebenso verbannt gehören, wie etwa die dumpfen Soap Operas, diese
stumpfsinnigen
Serien im Vorabendprogramm.
Ich bin immer dafür eingetreten, dass die Auftragsvergabe an die
österreichische Film-
wirtschaft nicht gekürzt wird. Durch die jüngst von blau-schwarz
beschlossenen Werbebeschränkungen für den ORF, werden diese dramatisch
gekürzt, wobei gerade heimische Filme, wie die Klavierspielerin,
internationale Preise erzielen. Das ist eine
fatale Entscheidung des ORF, die durch die Kürzung der Filmförderung noch
ver-
schärft wird.
Bezüglich der Millionenshow bin ich anderer Meinung, aber das ist eine
Frage des
Geschmacks. Für mich ist das eine Art populäre Volkshochschule, solche
Sendung
gab es schon immer und finden offensichtlich großes Interesse. Da bin ich
gegen
Zwangsbeglückung, denn die GebührenzahlerInnen haben auch ein Recht auf
Sendungen, die mir und Herzel weniger gefallen.
Das betrifft auch die Person Zechner und ihre Fernsehinnovationen. Ist es
besser
dass 600.000 junge Leute bei RTL die reality show big brother konsumieren
oder
via 'Taxi Orange', etwas anspruchsvoller und origineller, zurückgeholt
wurden?
Ich war anfangs ein strikter Gegner von Taxi Orange, doch dann habe ich
mitbe-
kommen, wie die die Diskussion breitgefächert in Familien, innerhalb von
Bürogemeinschaften aber auch bei den Grünen sich gestalteten. Wenn Fernsehen
solche Diskussionsprozesse auslöst, Herzel und mir wären wahrscheinlich
andere
Fragen und Themen lieber, dann erfüllt dieses Medium seine Aufgabe.
Die Verträge mit Kirch sind nicht neu, wurden nicht von Zechner erfunden und
schon gar nicht von ihr allein unterzeichnet, genausowenig wie die Verträge
des ORF mit Disney oder Warner, aber Herzel hat Recht, dass der ORF in der
Vergangenheit, ein Erbe der Bacher-Arä, mit dem Medienmogul Kirch zusammen-
gespannt und zu einer Abspielstation wurde.
Ich opfere mich nicht, wir mir Herzel unterstellt, dem
quotenphilosophischen Denken
unter, schon gar nicht bei der Kultur, aber ich kann es seriöserweise auch
nicht negieren.

Ja, ich bleibe dabei, dass Manfred Jochum der erfolgreichste
Hörfunkintendant war.
Unter Jochum wurde Ö1 ausgebaut und verstärkt, Österreich International,
das blau-
schwarz unbedingt killen wollte und noch immer will, gerettet, der
Jugendsender
FM4 installiert und verteidigt. Ausserdem konnten die RedakteurInnen im
Hörfunk
arbeiten, nach dem Prinzipien des Journalismus. Jochum hat die Wissenschaft
ge-
stärkt. Das ist eine Leistung und ein Arbeitsklima, das in der
Schlangengrube ORF
selten ist. Die Kritik von Herzel bezieht sich offensichtlich auf Ö3, einem
weiteren
Sender, der dieser Regierung ein Dorn im Auge ist, weshalb Ö3-Chef Roscic
noch
gleich nach der neuen Machtübernahme im ORF die Flucht nach vorne antrat.
Herzel hat hier in der Kritik recht, dass auf Ö3, der Anteil heimischer
Musik,
in Österreich beheimateter Ensembles, denn er kann ja nicht nur
Staatsbürger-
schaftsmusik gemeint haben, beschämend niedrig ist. Für Ö1, Ö2 und tw. FM
4 sowie
Ö-International geht dieser Vorwurf ins Leere; ein Umstand, der von uns
Grünen immer wieder und nachweisbar aufgegriffen wurde und wird.
Es ist richtig, dass Plattenfirmen österreichisches Musikschaffen, egal ob
klassisch
oder modern, ob Jazz oder Volksmusik, im wesentlichen nur dann ins Programm
nehmen, wenn der ORF diese auch spielt. Hier muss Chancengleichheit und
eine gezielte Förderung dieses Musikschaffens her. Das ist auch meine
Überzeugung.
Daher trete ich nicht als Mediensprecher zurück, sondern kämpfe um positive
Veränderungen und für eine möglichst große Unabhängigkeit des ORF, damit
der größte Medienarbeitgeber seinen MitarbeiterInnen jene Arbeitsmöglichkeit
bietet, dass diese innovativ, ohne Hand- und Fussfesseln und im Sinne
gesellschaftlicher Ansprüche auch leisten können.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass durch ein Medienförderungsgesetz
die freien, nichtkommerziellen Radios gefördert gehören und ein Kartellrecht
geschaffen wird, dass rückwirkend die Medienkonzentration entflechtet.
Auch das gehört zur Medienpolitik, nicht nur der ORF.

Stefan Schennach
Mediensprecher der Grünen


================================================
12 Siegerjustiz mit Folgen
Von: Forum "für" Diskussion <thistoreadmail@yahoo.com>
================================================
Liebe Leute vom MUND,
folgender Beitrag zur Veröffentlichung (sollte er nicht wieder mal unter
"mangelnde Widerstandsrelevanz" fallen...)
lg & danke
Forum
(e-mail bitte jedenfalls mit forum@discussion.uni.cc
angeben)

Siegerjustiz mit Folgen
Zum Tribunal gegen Slobodan Milosevic

Carla del Ponte, als Trägerin des westfälischen
Friedenspreises würdige Nachfolgerin des Kriegshetzers
Kohl, kann ihren großen Triumph schon spüren. Man hat
es ihr heute angesehen, als sie inbrünstig die
Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic verlesen hat.
Sie weiß, was viele der Journalisten und juristischen
Kommentatoren noch in Zweifel ziehen: Milosevic wird
verurteilt werden.
Denn sie weiß, was diese Journalisten und
Kommentatoren zu sagen vermeiden: dass alle Lücken der
Beweisstränge, die Lächerlichkeit der inhaltsleeren
Anklageschrift, die Unmöglichkeit, Befehlsketten
nachzuweisen, bis hin zur Grundfrage der Legitimität
des Gerichts und seiner Ausgewogenheit - so findet
sich die UCK gerade mal unter der Rubrik "zusätzliche
Fakten" in der Anklageschrift, gerade so, als hätte es
sich bei der Mörderbande um eine Schlechtwetterfront
gehandelt - dass all dies im Verlauf des Verfahrens
keine Relevanz haben wird.
Es steht hier Höheres auf dem Spiel. Da können
Kinkerlitzchen wie die konkreten Fakten in Bezug auf
eine Person, die ohnehin nur der Bauer in einem
(Kriegs-)Spiel war, keine Rolle spielen.
Um nicht missverstanden zu werden: niemand wird
leugnen, dass Slobodan Milosevic und seine Bande
versucht haben, an den Kriegen in Jugoslawien zu
profitieren. Niemand wird leugnen, dass diese Clique
versuchte, sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen
abzuschneiden, nachdem Massenmörder wie Kohl und Mock
das Schlachtfest eröffnet hatten. Kein Zweifel besteht
daran, dass Milosevic die Zigtausenden, die von
kroatischen und bosnischen Milizen und den
NATO-Bombardements vertrieben wurden und die in
Serbien Schutz suchten, im Kosovo anzusiedeln
versuchte, und damit den Konflikt mit den albanischen
Menschen verschärfte.
Klar war es eben dieser Milosevic, der seine
Verbündeten in der Republika Srbska, Mladic und
Karadzic, fallen ließ wie heiße Kartoffeln, als ihm
ein respektabler Platz am grünen Tisch versprochen
wurde. Niemand leugnet das klein wenig Schadenfreude,
das aufkommt, wenn man bedenkt, dass genau dieses
Streben nach internationaler Anerkennung Milosevics
Weg nach Den Haag erst geebnet hat.
Und dennoch zeigt all dies noch mal deutlich, was
ohnehin jede/r wissen kann: Milosevic hat nicht anders
agiert, als irgendein anderer "Demokrat" an seiner
Stelle agiert hätte. Er konnte sich seine Feinde nicht
aussuchen, er hat die Kriege nicht begonnen, deren
Beginn ihm zur Last gelegt wird. Keinen einzigen. Er
hat nicht gewollt, dass slowenische Banden - ermuntert
von den außenpolitischen Kanzleien in Wien und Bonn
und der logistischen Rückendeckung der Bundeswehr -
die jugoslawische Bundesarmee in den Kasernen im
Norden des Landes einkesselten und die jungen
Rekruten, denen laut Armeeoberbefehl das Schießen
untersagt war, vertrieben. Er war nicht derjenige, der
aufbauend auf einer faschistischen Tradition wie wild
die ethnischen Vertreibungen in der Krajina und in
Bosnien begann, wie Tudjman und sein Verbrecherhaufen.
Er war schließlich nicht derjenige, der die serbischen
Gebiete in Bosnien so lange bombardierte, bis die
ausgehandelten Frontlinien auch "ethnisch" begradigt
waren - auch wenn er diesen Bombardements in seinen
dreckigen Verhandlungstaktiken wahrscheinlich
persönlich zustimmte. Und letztendlich war er auch
nicht derjenige, der im Kosovo einen Haufen von
Verzweifelten und Desorientierten bewaffnete und mit
Versprechen in den Kampf ziehen ließ, die von
vornherein nur Lug und Trug waren. Das waren andere.
Und diese anderen werden nie vor dem internationalen
Kriegsverbrechertribunal erscheinen, und wenn
Milosevic sie noch so oft vorlädt. Dafür wird Carla
del Ponte sorgen, deswegen wird sie schließlich
bezahlt.

Die verhaltene Freude der Juniorpartner

Denn sie hat dafür zu sorgen, dass ein für alle Mal,
letztendlich und rechtsgültig festgeschrieben wird,
was die geballte Maschinerie aus Medien und
offiziellen Statements der Staatskanzleien schon seit
Jahren trommelt: dass es genau einen Verantwortlichen
für diese Verbrechen gibt, und vielleicht ein paar
Lakaien, die noch zu ihm gehören und von diesen Serben
- man kennt ihre verschlagene Mentalität seit den 40er
Jahren und ihrem dreckigen Guerillakampf - versteckt
gehalten werden.
Diese Festschreibung ist wesentlich. Wesentlich für
die "europäischen Partner", die sich als Kernstaaten
der EU mit diesen Kriegen das notwendige Hinterland zu
verschaffen trachteten, ohne selbst groß ins
notwendige Rampenlicht zu müssen. Ihre Fehler in
dieser Entwicklung können so, wenn schon nicht
wiedergutgemacht, so doch relativiert werden. Zwar
bleibt die Region dank US-Intervention unruhig,
Großkroatien eine Fiktion - aber man hat die Spaltung
vollzogen, letztendlich ohne sich dafür selber die
Finger schmutzig machen zu müssen. Wenn schon kein
endgültiger Durchbruch auf der Weltbühne, so doch ein
beachtlicher Erfolg. Wir gratulieren, Herr Fischer,
Frau Ferrero, Herr Vedrine.
Doch der große Triumphator von Den Haag kommt von der
anderen Seite des Teiches. Und er ist mit diesem
Verfahren in der Lage, einen beachtlichen qualitativen
Sprung in seinem Herrschaftsgefüge vorzunehmen.

Das strategische Ziel

Die Kriege in Jugoslawien hatten schon in der
stufenweisen Ausschaltung der UNO, und darin speziell
dem Sicherheitsrat, eine wesentliche Funktion. Nachdem
diese Ausschaltung spätestens mit dem Beginn des
"Krieges gegen den Terrorismus" endgültig und
unumkehrbar vollzogen ist, erfolgt mit diesem Tribunal
der nächste Schritt in der qualitativen Neugestaltung
der Legitimation imperialistischer Macht. Nennen wir
sie die Phase der Legitimation durch Recht.
Damit soll keineswegs negiert werden, dass die USA im
Laufe der Geschichte seit 1945 immer einen Weg
gefunden haben, ihre globalen Interventionen - von
Korea bis Libyen, von Vietnam bis Kolumbien, von
Panama bis zum Libanon - zu rechtfertigen. Sie haben
darin auch schon immer ihre gesamte diplomatische
Kunst aufgeboten, um ihrem Einschreiten die notwendige
internationale Legitimation zu verschaffen. Und
dennoch ist die heutige Situation speziell.
Durch die Installation einer vollkommen willfährigen
und ausschließlich an politischen Kriterien
ausgerichteten Einrichtung eines internationalen
Strafgerichtshofes, der beliebig eingesetzt und
ausgerichtet werden kann, wird ein Präzedenzfall
geschaffen, der im internationalen politischen System
einem qualitativen Umschlag gleichkommt. Denn es
bedeutet, dass künftig jede Intervention mit dieser
Einrichtung gerechtfertigt werden kann, ohne überhaupt
noch irgendein weiteres Instrument auf supranationaler
Ebene einbeziehen zu müssen.
Dieser Strafgerichtshof ist nichts anderes als eine
politische Institution zur beliebigen Rechtfertigung
jeder Intervention im globalen Rahmen.
Die Funktionalität ist einfach, und sie wird sich, so
steht zu befürchten, demnächst im Irak vollziehen.
Erst gestern beratschlagte Margaret Thatcher
offenherzig ihre amerikanischen Freunde, dass es doch
ernsthaft keine Frage sein könne, ob Saddam Hussein
von der Macht entfernt werde. Die Frage sei doch nur,
wann und wie. Ihre Ratschläge werden sicher auf
fruchtbaren Boden fallen.
Es wird kein Problem sein, gegen Hussein eine
Kriegsverbrecher- und Völkermordanklage hinzuzimmern.
Seit Halabscha wissen nicht nur die daran beteiligten
bundesdeutschen Giftgasproduzenten, dass reale
Verbrechen passieren, die Aufbietung jeder Menge an
gedungenen Zeugen, die Hussein jedes beliebigen
weiteren Verbrechens bezichtigen, dürfte für den CIA
eine leichte Übung sein. Und jede Rechtfertigung für
eine Intervention ist geschaffen, wobei sich Hussein
als Person dann noch glücklich schätzen wird können,
auf internationaler Ebene einen Namen zu haben - so
wird für ihn eine ähnliche Behandlung wie die der
Taliban ausgeschlossen werden können, so er den
Angriff überlebt.

Die Folgen

Wir wollen nicht so weit gehen wie Antonio Negri, der
in diesem ablaufenden Prozess der qualitativen
Erneuerung der imperialistischen Legitimation gleich
ein neues Unterdrückungssystem erkennen will. Das ist
es nicht.
Aber es wird immer deutlicher, wohin es läuft, wenn
diese Entwicklungen widerspruchslos hingenommen
werden. Und dafür gibt es jede Menge Rechtfertigungen:
schließlich sind ja reale Verbrechen passiert,
schließlich stehen Typen wie Milosevic oder Hussein ja
nicht "auf der eigenen Seite".
Anhand dieses Tribunals - das, was noch einmal betont
werden muss, auch auf juristischer Ebene keinerlei
Legitimation besitzt - wird offensichtlich, dass das
nicht die Frage sein kann.

Wer sich heute dieser Legitimationswalze nicht
widersetzt, der wird morgen von ihr zermalmt.


Forum für Diskussion
12.2.2002


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13 Texas Todestrakt - Hank Skinners Brief an Major Lester
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Hank Skinners Brief an Major Lester

7. Februar 2002

An Major Timothy Lester, 12 Bldg TLO54

Sehr geehrter Major !

Ich möchte mich hiermit dafür entschuldigen, dass ich Ihre Frage, die
sie mir gestellt haben, als sie den Gang entlanggingen, nicht
vollständig beantwortet habe. Ich kann aus meiner Türe nichts sehen, da
das Glas so schmutzig ist. Sgt. Poole war zuvor da und fragte mich
dieselben Fragen und ich dachte, er wäre schon wieder da und fragte noch
einmal. Hätte ich gewusst, dass Sie es sind, wäre ich zur Tür gekommen
und hätte mit Ihnen gesprochen.

In Beantwortung Ihrer Frage, ob ich bereit wäre, einen Haarschnitt und
eine Rasur zu bekommen: Ich bin bereit. Bevor sie mir mein Rasierzeug
weggenommen haben, habe ich mich täglich rasiert. Wenn Sie bereit sind,
mir eine sichere und sanitäre Möglichkeit zur Rasur zu geben und mir
meinen Spiegel zurückgeben, damit ich sehen kann wo ich rasiere, werde
ich mehr als glücklich sein, mitzuarbeiten. Wenn Sie aber denken, dass
ich mich mit Rasierern rasiere, die auch von anderen Gefangenen
verwendet werden und mich damit dem seriösen Risiko einer Infektion mit
HIV, Hepatitis B,. C, D oder E oder einer anderen durch Blut
übertragbaren Krankheit aussetze und dies in der Dusche ohne Spiegel,
"nach Gefühl" und mich diese Art in Stücke schneide und mein Gesicht
entstellt ... das werde ich nicht tun. Nicht für Sie und auch nicht für
irgendjemand anderes.

Sie können nicht behaupten, dass es meine Schuld wäre und auch nicht,
dass es nicht so wäre, da ich es in den Aufzeichnungen der
Disziplinarkommission untergebracht habe und die Aussagen von Wärtern
und Pflegepersonal habe.

Sie sollten die persönliche Verantwortung für ihre Handlungen
übernehmen, anstatt die Schuld auf mich abzuwälzen. Sie haben die
Rasierutensilien von uns genommen. Sie haben es uns unmöglich gemacht,
uns sicher zu rasieren und dann bestrafen Sie uns für die Weigerung sich
zu rasieren.

Zu einer anderen Angelegenheit: Es ist laut einer Entscheidung des
Bundesgerichtes Ihre Aufgabe, uns der Jahreszeit entsprechende Kleidung
zur Verfügung zu stellen. Das ist der Grund, warum das Gefängnis uns
lange Unterhosen verkauft. Aufgrund derselben Logik müssen Sie uns im
Sommer Ventilatoren zur Verfügung stellen, egal in welchem Level wir uns
befinden. Ihre Entscheidung, letzte Woche die langen Unterhosen zu
beschlagnahmen war ein Fehler.

Die meisten Gefangenen hier im Level II und III haben lange
Zelleneinschränkungen abzusitzen, auch wenn die Disziplinarregeln
ausdrücklich festlegen, dass niemand mehr als 90 Tage durchgehende
Zelleneinschränkungen zu erdulden hat. Ich habe sie ununterbrochen seit
dem 7. September 2001, ein Zeitraum von 153 Tagen. Aufgrund Ihrer Regeln
können wir einmal in sieben Tagen die Zelle verlassen und dann muss im
Freien sein. Darum brauchen wir lange Unterhosen. Die Temperatur heute
Morgen betrug 28 Grad Fahrenheit (knapp unter dem Gefrierpunkt). Weiters
arbeitet die Heizung in den Abteilungen E und F im F Pod nicht und es
ist in den Zellen kalt genug, dass der Atem sich als Nebel zeigt. So ist
es dort also wirklich kalt und wir wären sehr dankbar, wenn Sie unsere
warme Unterwäsche zurückgeben würden.

Ich ersuche um eine schriftliche Antwort.
Vielen Dank

Ihr

/s/ H. W. Skinner #999143

12-FF-80 TL054

HWS/mnm

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14 Unzensuriert aus dem Todestrakt Teil 3

Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNCENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS
Von Paul Colella
Woche vom 25. Januar bis zum 01. Februar 2002

25. Januar
Heute Nacht erhielt ich einen Brief von meiner Mutter, der mein Herz mit
Freude erfüllt. Ich erwartete einen Brief voller Sorgen und Worte wie
"sei gut" und "kämpfe nicht gegen das System". Stattdessen war der Brief
voller Aufmunterung und Stolz. Sie war wirklich stolz darüber, dass ich
für die Dinge kämpfe und einstehe, an die ich glaube.
Diese Leute hier haben jetzt wirklich ein Problem, denn mit Moms
Unterstützung kann ich jeden Schmerz aushalten.
Der heutige Tag war ruhig.

26. Januar, 6.00 Uhr morgens.
Heute habe ich Selbstmordgedanken. Dies geschieht nur selten, denn
trotzdem meine Existenz bestialisch ist, ist mein Wille zum Leben in den
meisten Fällen ausreichend.

Ich habe neun Jahre in dieser Hölle gelebt. Die letzten beiden Jahre
waren aufgrund der Isolation und dem Mangel an kreativen Möglichkeiten
schlimmer als all die anderen. Ich habe so viele Ideen, wie ich
wunderschöne Dinge herstellen könnte, doch jetzt ist uns das nicht mehr
erlaubt, wie es 20 Jahre lang in Ellis war.

Manchmal, wenn auch nicht oft, kriechen die Selbstmordgedanken heran
doch so lange ich sie nicht pflege, haben sie keine Chance. Wir alle
hier haben diese Tage. Ich sollte mich über den Brief von Mom von
letzter Nacht freuen. Wenn es ihn nicht geben würde, wäre meine Stimmung
wohl noch viel schlimmer. Doch es wird nicht lange andauern, tut es
niemals, und wenn jeder aufwacht und zu reden beginnt, wird sich mein
Gemüt beruhigen.

21.30 Uhr
Ich kann nicht glauben wie viele Wärter gelacht haben und mir dazu
gratuliert, dass ich den Direktor niedergeschissen habe. Sie sagen alle
dasselbe: Jetzt weiß er wenigstens wie es sich anfühlt. Die Wärter haben
die Scheiße seit Jahren ertragen und niemals wurde irgendwas deswegen
getan, jetzt hat es einen Direktor erwischt und alles ändert sich. Die
Wärter und Gefangenen nennen ihn jetzt Direktor Shitty. "Oh was für ein
Duft." Natürlich würden ihm die Wärter das niemals ins Gesicht sagen,
doch wir werden das tun!

Der F Pod hat einen schlechten Ruf, vor allem der Level III, der jetzt
vom Level II getrennt ist. Sehr wenige Frauen arbeiten hier aufgrund
ihrer Angst vor Scheiße und Männern, die zu masturbieren beginnen, wenn
sich eine Frau ihrer Zelle nähert. Ich kann mir das nicht vorstellen, an
einer angezogenen Frau, einer Wärterin ist für mich nichts erotisches.
Ja, ich bin ein Mann und der Drang ist da.

Dann gibt es auch die Frauen, die hier arbeiten und totale Freaks sind.
Es macht ihnen nichts aus, wenn einer von uns in ihre Richtung
masturbiert oder dreckig redet, doch das ist im gesamten System so,
nicht nur im Level II und III des Todestraktes, auch wenn die sexuelle
Frustration im Todestrakt am höchsten ist. Normalerweise übernehmen
einige Männer im Gefängnis die Handlungsweisen der Homosexuellen, doch
das ist hier in der Isolation nicht möglich. Ich weiß, dass die
Homosexuellen deshalb wirklich wütend sind. Doch aufgrund dieser
sexuellen Frustration masturbieren die Männer. Es ist eine Tatsache im
Leben, aber (hört Euch das an) auch verboten. Wenn eine Wärterin gerade
an deiner Tür vorbeigeht während du es tust, kann das zu einer
Disziplinarsache werden, die dich sechs Monate ins Levelsystem bringt
und zu weiteren Bestrafungen führt. Der Disziplinarofficer wird immer
den Gefangenen für schuldig befinden.

Da die meisten von uns mit der Einstellung erzogen wurden, dass
Selbstbefriedigung etwas "böses" ist, behalten es die meisten für sich
und machen es im Geheimen, doch manche hier haben keine Angst davor
erwischt zu werden und manche Stinktiere wie Officer ..............
versuchen dann, daraus einen Fall zu machen, ohne mitzubekommen, dass
das erst den Thrill für solche Typen ausmacht.

Der heutige Tag war ziemlich ruhig. Ricks Zelle hat ein Leck. Er sagte
es den Wärtern, die einen Vorgesetzten riefen. Die Zeit verging. Rick
wurde wild, da schmutziges Wasser in seine Zelle lief. BD sollte als
nächster zur Dusche gebracht werden und er machte sich bereit, die
Handschellen zu blockieren. Gerade als es soweit gewesen wäre, kam der
Vorgesetzte durch die Tür und rettete den Tag. Morgen ist mein letzter
Tag unter Nahrungseinschränkung, es wird gut tun, eine warme Mahlzeit zu
essen, doch selbst die Speisen in der Nahrungseinschränkung haben sich
ein wenig gebessert, so sind sie jetzt erträglich. Alles Speisen haben
sich ein wenig verändert. Danke Captain Bacon! Ehre wem Ehre gebührt.
Ja, Bacon, Speck, ist wirklich sein Name (smile).

28. Januar
Letzte Nacht sagte die dritte Schicht zu BD, dass er seine Sachen
zusammenpacken soll, da er woanders hin transportiert werden würde. Er
wusste nicht wieso (ANMERKUNG: Brian Davis wurde zu einer Anhörung
gebracht, bei der festgelegt wurde, dass er am 7. Mai zu sterben hat).
Um 10 Uhr heute morgen kamen sie ihn abholen. Sie brachten den
Bahnstreckenkiller von dort zurück, wo auch immer er war. Er war eine
ganze Weile weg, hat einen Vollbart und sieht so verrückt aus wie er
ist. Er ist dafür bekannt, sich selbst zu schneiden und so sadistisch
das auch ist, gibt es immer ein paar Typen, die ihm Rasierklingen geben,
damit er sich schneiden kann.

Sie brachten gerade die Tabletts für das Abendessen und ich kann kaum
glauben, wie viel sich darauf befindet. Wir hatten Chilimac und es sieht
aus, als ob es doppelt soviel ist wie sonst. Rote Bohnen, Mais, Fisolen,
Karotten und ein Stück Kornbrot. Eine Hölle von einer Mahlzeit. Zum
ersten Mal seit ich zuerst im Level II und jetzt im Level III war bin
ich satt. Kommentare wie "Jemand besonderes muss heute das Gefängnis
begutachten" oder "Das muss vergiftet sein" schwirren durch die Gänge.
Es ist definitiv ein Anfang und ich möchte mich bei jedem bedanken, der
dafür verantwortlich ist.

Ich erhielt mein erstes Kommentar von einem Wärter über meinen Artikel
"Tierische Instinkte". Er stimmte mir zu und sagte, dass er gut
geschrieben und auf den Punkt gebracht wäre. Ich bin mir sicher, dass
alle Beamten der oberen Ränge ihn inzwischen gesehen haben.

29. Januar
Als ich aufwachte konnte ich Ripkowski fluchen und brüllen hören, dass
Gas durch die Ritzen seiner Wand dringen würde. Zahlreiche andere
stimmten in das Chaos ein. Ich habe zahlreiche Anträge geschrieben,
damit jemand kommt und den Schimmel aus den Ecken meiner Zelle entfernt,
Seife und Wasser alleine reicht nicht aus. Sie haben auch noch immer
niemanden geschickt, der die Futterboxen reinigt und desinfiziert. Wir
sind dazu gezwungen, unsere dreckigen Overalls, Socken und Unterwäsche
in dieselbe Box zu legen, in der auch unser Essen serviert wird. Jetzt
habe ich wirklich jedem Vorgesetzten davon erzählt. Was wird jetzt wohl
geschehen ?

Chi Town wird verrückt. Birdman flüstert ständig dieselben Töne wieder
und wieder und das macht Chi jeden Tag verrückter. Er tut mir leid. Es
ist wie die Ruhe vor dem Sturm. Ich weiß, dass die nächste Woche wieder
radikal wird. Ich bin neugierig was geschehen wird. Eine Sache weiß ich
genau: wenn sich die Sache aufheizt, ist ein Lockdown nicht weit weg.
Chi Town hat seine Haare zu einem Irokesen geschnitten, schaut wirklich
wild aus. Ich werde das vielleicht auch tun, aber erst nach meinem
Besuch am Freitag (smile).

30. Januar, 3:30 morgens

Ich war die ganze Nacht wach und habe mit Soulja und Chi Town durch das
Loch in unserer Wand gesprochen. Dann kam das Frühstück und wie immer
begannen sie mit der zweiten Reihe, sodass wir in Reihe eins zuletzt
drankamen. Als sie mir mein Tablett gaben, bemerkte ich, dass ein
Biskuit fehlte. Ich fragte Soulja, wie viele er bekommen hat. "2". Ich
hatte nur eines. Die anderen bekamen Milch, doch da ich keine Behälter
bekommen durfte, weil ich den Direktor und Lt. Roach niedergeschissen
habe, wird meine Milch mit einem Käsebrot ersetzt und statt meines
Müslis bekomme ich etwas mehr Rührei. Sonst sollte ich alles bekommen,
was die anderen auch bekommen. Ich sagte Sgt. Seppenon, dass ich nur ein
Biskuit bekommen habe und er meinte, ich würde doch sowieso mehr Rührei
und ein extra Käsebrot bekommen, das wäre ausreichend. Doch ich wusste
es besser, da ich bereits ein paar Mal keine Behälter haben durfte. Ich
sagte ihm, dass er nicht recht hätte, doch er drehte mir einfach den
Rücken zu und ging davon. "Nun gut Punk, hol dein Team um dieses Tablett
wiederzubekommen."

Ungefähr zehn Minuten vergehen und sie kommen zurück, um die Tabletts
abzuholen. Chi Town sagte ihnen, dass er seines auch nicht zurückgeben
würde. Sie brachten mich dazu, den inneren Schlitz zu öffnen. Ich tat,
als ob ich das Tablett hineinstellen würde, doch ich tat es nur zur
Hälfte und sagte dem Sergeant, dass er sein Team holen sollte. Ich
sprang auf, zog meinen Overall an, nahm ein Handtuch um mein Gesicht
abzudecken, wenn sie Pfefferspray einsetzten. Meine Matratze hing halb
über die Seite meines Bettes, der Polster bedeckte den Klositz du die
zusammengefaltete Decke lag über dem Eck des Tisches. Ich war bereit.
Die scharfen Ecken waren zugedeckt und ich redete ein wenig Scheiße zu
dem Sergeant, der ein wirkliches Arschloch ist. Er war im Ellis ein
normaler Wärter und machte den Leuten ständig das Leben schwer. Er ging
weg und kam mit Lt. Tucker von der dritten Schicht zurück, ein fairer
leitender Supervisor. Ich erklärte ihm alles und er BAT mich, das
Tablett hinauszuschieben. Schlüsselwort: Bitte. Ich tat es und er ging
um nachzufragen, ob ich recht hätte. Nach ungefähr fünf Minuten kam er
mit meinem Biskuit zurück - ich dankte ihm und sagte, dass der Sergeant
dasselbe hätte tun können. Er stimmt zu, schüttelt seinen Kopf und geht
weg. Ich rief Chi Town zu, dass er ihnen sein Tablett geben sollte - ich
hatte bekommen was mir zustand.

Das ist ein weiteres Beispiel eines Sergeanten, der ein Problem so
leicht hätte lösen können, stattdessen aber entschied, ein Arschloch zu
sein. Ich war bereit dazu, den ganzen Weg zu gehen, weil ich wusste,
dass ich im Recht war. Rick wollte zuerst mitmachen, änderte dann aber
seine Meinung, er wollte ein paar Tage Erholung.

Wenn sie die Tabletts austeilen, sagen sie "sitz auf deiner Bank", als
ob sie einen Hund abrichten. DW protestierte heute Morgen dagegen und
war bereit, den ganzen Weg zu gehen. Diese Situationen wären so leicht
zu verhindern, doch wegen Arschlöchern wie diesem Sergeant und einer
Regel, die ein Problem erst verursacht, hätte alles eskalieren können.
Glücklicherweise kam es nicht so schlimm, doch wenn, hätte ich gewusst,
dass ich im Recht bin!

22.30 Uhr
Ich habe heute Nacht zwei Briefe bekommen und in beiden ging es um
meinen Artikel "Tierische Instinkte". Ich bin von der Reaktion
überwältigt. Ich denke die Wahrheit ist die richtige Art und Weise.
Heute war es recht ruhig. Es ist Zeit ins Bett zu gehen, da ich seit 22
Stunden wach bin.

31. Januar
Nun, das Monat ist zu Ende. Ich wachte heute morgen auf und hörte zu,
wie Soulja sprach. Es sah so aus, als ob der Wärter ihm gesagt hätte,
dass sie (die Wärter) erwarten würden, dass wir am Samstag höllische
Probleme machen würden. Solche dummen Ärsche, das zeigt, dass ihre
Spitzel nicht gut arbeiten. 1 Person wird ein paar Probleme machen, aber
nicht alle. Ich wette, sie haben sich für diesen Tag extra Arbeitskräfte
besorgt.

Heute morgen zum Frühstück, um 3:49 Uhr kamen sie wieder und ließen uns
wie die Hunde sitzen, wenn wir etwas essen wollten. Sie sind voll am
Machttrip, weil sie wissen, dass wir hungrig sind und uns wirklich
niedersetzen. Wir haben darüber gesprochen, zuerst zu sitzen, doch wenn
sie die Tabletts dann einsammeln, zu sagen: "Nein, kommt und holt sie
euch." Sie haben Sicherheitsboxen an die Türe geschraubt, damit wir
nichts werfen können, es gibt keinen Grund, das noch zu verstärken. Sie
können uns befehlen zu Sitzen und wenn wir uns weigern, füttern sie uns
nicht und wir bekommen eine Disziplinarstrafe dafür, dass wir den
Anordnungen nicht olgen.
Wie Hunde, "sitz Junge, sitz"
GRRRR! SCHNAPP!
"Aua, warum hat er mich gebissen?"

Warum können sie uns nicht einfach in Ruhe lassen ? Stichel, stichel,
stichel, wegen Kleinigkeiten, die nur benutzt werden, um uns zu
provozieren. Wir sollen angeblich die Schlimmsten der Schlimmen sein,
doch jetzt versuchen sie uns wie Kinder zu behandeln. Da ist kein
Respekt dabei. Ich kann es einfach nicht verstehen.

Wir haben eine Situation. Rick hatte einen Milchkarton und weigerte
sich, ihn herauszugeben. Sgt. Griggs sagte ihm, dass Direktor Massey
gesagt hat "Dann gebt ihm nichts zu essen." Das ist gegen das Gesetz.
Unter keinen Umständen können sie sich weigern uns zu füttern. Warten
wir ab, was geschieht. Ich erwarte, dass dies zu vielen Problem führt,
da Sgt. Griggs wie eine Mischung zwischen einem Stein und einer harten
Platte aussieht. Er weiß, dass es vollends gegen das Gesetz ist.
Direktor Massey ist für die Anordnung verantwortlich, doch wie im Krieg
ist auch der Untergebene schuldig, wenn er wusste, dass die Anordnung
falsch war und er sie trotzdem befolgte. Sie werden behaupten, dass es
aus Sicherheitsgründen geschah, doch das ist Scheiße. Sie haben diese
Boxen an unsere Türen montiert, damit wir nichts werfen können. Es gibt
keinen Weg, wie wir trotz der Boxen etwas werfen können. Also nimmt das
die Sicherheitsausrede hinweg.

Chi Town geht zur Dusche. Wenn er zurückkommt, wird er die Handschellen
blockieren und sich verprügeln lassen, damit wir auf Band festhalten
können, dass sie Rick nicht füttern.

Chi Town hat die Handschellen und sogar den Schlüssel und sagt ihnen
warum. Sgt. Gribbs kam um mit ihm zu reden, doch es kam zu keiner
Lösung. Ein fünfköpfiges Team bereitete sich vor. Sgt. Griggs gab Chi
zwei Befehle. Nein ! Fünf Minuten wird mit Gas gesprüht, dann warten sie
fünf Minuten. Die Regeln verlangen zwei weitere Befehle. Sgt. Griggs gab
eine, Chi weigerte sich und Sgt. Griggs sprühte Gas in seine Augen. Rich
sagte, dass er herauskommen würde.

Lasst uns jetzt die Verletzungen der Regeln festhalten:
# 1 Weigerung Rick zu füttern
# 2 Kein zweiter Befehl
# 3 Krankenschwester King wusch seine Augen nicht aus und untersuchte
ihn auch nicht.

Nachdem sie ihn aus seiner Zelle gezogen hatten, nannten die Wärter im
Team ihn schwach und eine Hure, doch natürlich leise genug, dass die
Kamera es nicht aufnahm. Der einzige im Team, den ich erkannte, war
Officer Baker. Als er an meiner Zelle vorbeiging, sagte er mir, dass
wenn ich ihm einen Grund geben würde, ein Team zu bilden, er dieses
anführen würde. Es wird nicht lange dauern.

Richs Augen brennen wie Feuer. Der Hauptbestandteil des Gases ist
Cayenne Pfeffer und er hat einen direkten Schuss in die Augen
abbekommen. Wenn sie sich weiterhin weigern Rick zu füttern, werde ich
wohl morgen nach meinem Besuch durch dasselbe gehen.

19.15 Uhr
Sie haben sich dazu entschieden, gegen Rick vorzugehen. Zwei
Anordnungen, spray, zwei Anordnungen, spray.

1. Februar
Jetzt ist es am nächsten Tag. Ich sitze in Ricks alter Zelle. Sie haben
ihn und mich verlegt und hier ist der Grund dafür:

Wie ich sagte, hatten sie entschieden, dass ein Team Rick herausholen
sollte, damit sie seine Zelle durchsuchen könnten. Zwei Anordnungen,
Gas, zwei Anordnungen, Gas. Sie versuchten durch die Tür zu rollen, doch
er hatte sie irgendwie barrikadiert und so schafften sie es nicht. Mehr
Gas. Ich war von der Aggression schockiert, die das Team und Sgt. Griggs
zeigten, als sie versuchten die Tür zu öffnen. Fünf Männer kickten und
stießen und versuchten grunzend, die Tür aufzubekommen. Letztendlich
sagte Rick okay, ich werde die Türe öffnen und er begann damit, die
Blockade zu entfernen. Da fielen sie über ihn her. Die einzigen
bekannten Personen im Team waren Officer Baker und Officer Rains. Wir
kannten den Rest nicht. Geräusche von Schlägen, Wut- und
Schmerzensschreie waren zu hören. Als sie Rick aus seinem Haus zogen,
war sein Gesicht böse verletzt. Es müsste auf dem Video zu sehen sein
und man machte auch Fotos davon.

Dieser Anblick pisste mich wirklich an und ich verlor meine Ruhe. Ich
begann damit, Wasser über meine Türe zu schütten, brüllen, schreiend,
fluchen und ich sagte ihnen "Kommt her und holt meinen Behälter". Rick
wird zur Dusche gebracht, damit das Gas mit Wasser vermischt wird. Blut
rinnt über sein Gesicht. Sie zerlegen seine Zelle, Zelle 76, und
brachten ihn auf die Krankenstation wo King sich um seine Wunden
kümmerte. Als sie ihn zurückbrachten, brachten sie ihn in Zelle 67 in
Abteilung E. Ich spritzte jedes Mal mit Wasser, wenn ein Wärter
vorbeikam. Ich bin wütend und bereite meine Zelle auf sie vor. Ich
spitze zwei Bleistifte und lege sie neben die Türe. Sgt. Thompson kommt
zu meiner Tür, ich zeige ihm meinen illegalen Behälter und sage ihm,
dass er kommen und ihn sich holen soll. Er geht und als er wiederkommt
sagt er mir, dass Captain Monroe mit mir reden würde, wenn ich
freiwillig aus der Zelle komme. Ich denke eine Minute lang darüber nach.
Capt. Monroe arbeitet nicht mehr länger im Todestrakt, doch er war immer
ehrlich. Ich entscheide, dass ich herauskommen würde und treten,
anstatt, dass sie hereinkommen. Ich bücke mich um die Handschellen
angelegt zu bekommen. Sgt. Thompson ist auf meiner rechten Seite,
Officer Lamb direkt vor mir und Officer Martinez auf meiner linken
Seite. Die Türe öffnet sich und ich trete Lamps mit einem direkten Tritt
ins Private. Ich erwische ihn vier oder fünf Mal bevor Sgt. Thompson
mich packen kann, wobei ich versuche, ihn zu beissen. Letztendlich
werfen sie mich auf den Rücken, knieten sich auf meine gefesselten Hände
und quetschen meinen linken Arm. Officer Lamb hatte daran Anteil, dass
Rick nicht gefüttert wurde, also war es für mich okay, auf ihn
loszugehen. Sie brachten mich wieder auf die Beine und Krankenschwester
King untersuchte mich oberflächlich.

Sie brachten mich zurück zu meiner Zelle. Sie nahmen mir eine
Handschelle ab und ich zog an der anderen, aber sie hatten mich gut im
Griff. Ich gab auf und als sie sie mir abnahmen, streckte ich meine Hand
aus der Box. Sgt. Thompson und Officer Baker kämpften damit, sie wieder
hineinzubekommen. Ich griff nach einer Rasierklinge, die ich an meine
Tür geklebt hatte und schwang sie. Ich schnitt Sgt. Thompson an seiner
Hand und zog meine zurück. Ich schrie, dass sie zuerst Blut vergossen
hätten, zuerst bei Chi, dann bei Rick.

Etwa 30 Minuten später kam Captain Monroe um mit mir zu sprechen. Sie
werden mich in Zelle 76 verlegen (macht keinen Sinn), all meinen Besitz
nehmen und mich nur mit Matratze und Polster lassen. Es ist der 31.
Januar! Kalt! Er fragt mich, ob ich noch weitere Probleme bereiten werde
und sagte, dass der nächste Schritt ein Lockdown wäre. Drei Männer haben
Probleme verursacht und sie wollen den gesamten Level III bestrafen. Da
ist ihre Art, uns gegeneinander aufzubringen. Was sie nicht mitbekommen
ist, dass das nicht funktioniert.

Ich sage ihm also, dass ich nichts mehr tun würde. Das Team kam und
Captain Monroe gab mir sein Wort, dass sie mich nicht verletzen würden.
Also trat ich leise aus meiner Zelle. Captain Monroes Wort ist so gut
wie das unsere. Jetzt bin ich also in Zelle 76, friere und habe nicht
einmal Klopapier, um mir den Hintern abzuwischen. Sie haben meinen
gesamten Besitz, inklusive das Unzensuriert dieser Woche, also wird es
wohl ein wenig später herauskommen. (Dieses Blatt Papier ist illegal,
ich dürfte es nicht haben)

Heute morgen beim Frühstück nahmen sie allen die Milchbehälter weg. Chi
hatte einen, da er keine Tasse hat. Als ich Direktor Chance
niedergeschissen habe, haben sie allen die Tassen weggenommen und nach
ein paar Tagen wieder zurückgegeben. Chi Town erhielt seine nicht
wieder, deshalb benutzt er einen Milchbehälter um seine Getränke zu
bekommen, er steht nicht unter Behältereinschränkung. Folgendes geschah:
Er streckte seinen Milchbehälter hinaus um Kaffee zu bekommen, Officer
Brainsetter schnappte ihn und warf ihn weg und sagte zu Chi, dass das
illegaler Besitz sei. Dann gab er ihm einen anderen Milchbehälter, nur
dieses Mal mit Milch darin. Wie dumm klingt das ?

Doch nach dem Frühstück kamen sie und sammelten alle Milchbehälter ein
und natürlich verweigerte Chi Town die Herausgabe. "Bringt mir eine
Tasse und ihr könnt den Karton haben." Lt. Tucker kam und sagte, dass er
versuchen würde, Chis Tasse zu bekommen. Chi gab ihm einen Milchkarton
und jetzt zum Mittagessen hat er gerade erfahren, dass er auf
Nahrungsmittelbeschränkung gesetzt ist. Auch das ist gegen die Regeln.
Nirgendwo steht, dass man mit Nahrungsmittelbeschränkung bestraft wird,
wenn man es verweigert, einen Milchbehälter herauszugeben. Der Kampf
geht weiter. Unsere Gründe mögen verrückt sein, ja es ist gewalttätig,
doch das ist die Realität. Das ist unser Leben. Gewalt sollte man nicht
mit Gewalt begegnen, doch ist es scheinbar das einzige, das uns
geblieben ist. Das Beschwerdesystem ist ein Witz, Briefe an den Direktor
funktionieren nicht. Denkt einen Moment über Eure Welt nach. Dann denkt
an meine, wo ein Wärter einem ins Essen spuckt, wissend, dass man es
essen wird, weil man so hungrig ist. Wo ein Wärter einem die
Familienfotos wegnimmt, sie auf den Boden wirft, darauf herumtrampelt,
sie ins Wasser wirft, oder wo er ein Bild nimmt, an dem man mit seinem
ganzen Herzen gearbeitet hat, und es einfach ins Klo wirft. Wo
Vorgesetzte die Wärter decken, wenn sie einem ins Gesicht geschlagen
haben oder einen zu Boden werfen, weil man seine Meinung gesagt hat. Wo
Hilferufe ungehört bleiben, wo man wegen einem Milchkarton mit Gas und
Schlägen rechnen muss. Dann fragt Euch selbst, was Ihr tun würdet, vor
allem ihr dies und mehr ausgesetzt seid, obwohl ihr an dem Verbrechen
nicht schuld seid, für das ihr da seid. Denkt darüber nach !

Die dreckige Taktik der Teams

Wenn ein fünfköpfiges Team benutzt wird, um jemanden aus seiner Zelle zu
holen, darf das Team nur den geringsten notwendigen Einsatz von Gewalt
gebrauchen, der notwendig ist, um den Gefangenen zu überwältigen und aus
seiner Zelle zu bringen. Wenn das fünfköpfige Team hereinstürmt brüllen
sie "keine Gegenwehr Insasse, keine Gegenwehr". Das selbst dann, wenn
der Gefangene innerhalb von 10 bis 15 Sekunden überwältigt ist. Selbst
wenn er sich nicht wehrt, beginnt das Team damit auf den Gefangenen
einzuschlagen und da da so viele auf dem Gefangenen sind und die Kamera
außerhalb der Zelle bleibt, ist es schwer, einen bestimmten Wärter dabei
zu erwischen, wie er einen Schlag oder Tritt austeilt.

Letzte Nacht waren es Officer Plown und ein anderer Wärter, die Rick
Rhoades verletzt haben, doch sie werden nicht bestraft werden. Obwohl
Ricks Gesicht klar den Abdruck eines Ringes zeigt oder eines sonstigen
Hilfsmittel, das dazu benutzt wurde, ihn zu schlagen, sein Arm
ausgerenkt und sein Gesicht wund und verschwollen ist!

18:10 Uhr
Hatte einen guten Besuch von Momma. Ein toller Besuch! Wie immer! Sie
nahm mir das Versprechen ab, keinen Protest im Besucherraum zu
veranstalten. Natürlich nicht. Ich würde niemals unseren Besuch stören.

Ich durfte mit meiner Schwester sprechen, die Town besuchte und ich
sprach auch mit Bob Fratta (da die Zellen im Besucherraum Gitter auf
ihrer Rückseite haben, nutzen die Gefangenen die Chance und rufen
einander etwas zu). Er sagte mir, dass er wöchentlich Beschwerden
einreicht, das ist gut. Das ist es, was wir von unseren Kumpeln im Level
I brauchen. Ich weiß, dass ich ständig wütend auf sie bin, weil sie
nicht viel tun, doch eigentlich hat jeder seine eigene Art. Es ist
einfach nur manchmal sehr frustrierend daran zu denken, dass sich nur
eine Handvoll von uns um unsere Lebensbedingungen kümmern. Auf dem Weg
vom Besucherraum zurück, entführte mich Captain Bacon in sein Büro. Er
wollte mich ausfragen und wissen, warum wir uns immer so aufregen. Also
legte ich alles vor ihm offen. Ich weiß, dass ich nicht alles
angesprochen habe, doch ich denke, er versteht jetzt etwas besser,
obwohl ihm dieses Thema eigentlich egal zu sein scheint. Er erklärte mir
den Grund, warum sie unseren Besitz eingeschränkt haben und es war genau
das, was wir dachten: Weniger Arbeit für sie bei den
Zellendurchsuchungen. Ich stimmte ihm zu, dass einige Männer wirklich
unwichtigen Besitz wie alte Zeitungen gesammelt hätten, erklärte ihm
aber, dass das auch erlaubt sein müsste, wenn sie sie regelgerecht
verstauten. Ich werde ihm eine Kopie der Dinge schicken, die wir
geändert sehen wollen und außerdem eine Kopie meines Artikels "Tierische
Instinkte"!

Das war es für diese Woche
Paul Colella

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15 Zusatz zu Unzensuriert III

Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Foto des von den Wärtern wegen eines Milchkartons zusammengeschlagenen
Rick Rhodes:
http://www.deathrow.at/polunsky/news/rhodes.jpg


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16 Bericht von Daryl Wheatfall - Texas Todestrakt

Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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BERICHT VON DARYL WHEATFALL # 999020
Polunsky Unit
Livingston, Texas

"Nur ein weiterer Tag bei der Arbeit" - das hörte ich mich selbst sagen,
als mein Nachbar, Roy Pippin, mich fragte ob ich in Ordnung wäre,
nachdem ich mit Pfefferspray besprüht worden bin, mit Chemikalien, dazu
gemacht, uns Gefangenen körperliche Schmerzen zu bereiten. Stolz und Ego
führten zu dieser Antwort, doch die Wahrheit ist, dass mein Körper und
Geist unter extremer Agonie litten, nachdem ich unter dem Gas und dem
Missbrauch des fünfköpfigen Teams gelitten hatte.

13. Dezember 2001
Ich wurde von dem fünfköpfigen Team aufgeweckt, alle von Kopf bis Fuß in
Kampfkleidung, als sie Mr. Johnson ( E & J) an meinem Käfig
vorbeischleppten. Sie haben ihn gegen 8.30/9.00 Uhr heute morgen im
Freiluftkäfig mit Pfefferspray besprüht. Ihr habt zu diesem Zeitpunkt
wahrscheinlich Eure erste Tasse Kaffee, für uns hat die Folter längst
begonnen.

Ich habe nicht herausgefunden, warum sie auf E & J losgegangen sind,
doch es muss mit den Umständen zusammenhängen, unter denen wir hier zu
leiden haben. Niemand wäre dumm genug sich aus purem Genuss dem
Gaseinsatz zu stellen. Ich wusste nicht, dass ich es selbst noch an
diesem Tag erleben werde. Eine Gruppe mit nekrophilier Geisteshaltung,
Wärter und ihre Vorgesetzten, selbst die Verwaltung ist darauf
ausgerichtet, sadistischen Leid über die warteten Toten ... Gefangenen
zu bringen.

Um 10.05 sagte mir Officer Moya, dass ich meine Stunde außerhalb der
Zelle im Tagesraum A verbringen werde. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte
man den Gefangenen Colella #999045 in einem Käfig im Freien
untergebracht, obwohl es kalt war und regnete. Wir versuchten gemeinsam
zu erreichen, dass ein Sergeant kommt, da es den Wärtern nicht erlaubt
ist, einen Gefangenen hinauszuschicken wenn es regnet und kalt ist.
Deshalb bat Mr. Colella darum, dass er mit einem Sergeant sprechen
könnte und ich hatte zu warten.

Vier Stunden später litt Mr. Colella noch immer draußen im Regen und in
der Kälte. Als ich in die Zelle im Tagesraum in Sektion B untergebracht
wurde, war gerade Schichtwechsel. Nach einigen Minuten beobachtete ich,
wie einige Wärter drinnen Colellas Zelle zerlegten. Von ihrem Standpunkt
aus war das eine "Standarddurchsuchung". Ein Sergeant, ein Leutnant und
drei Wärter in einer Zelle - das war einfach keine Standarddurchsuchung.
Ich informierte Colella durch Handzeichen, dass die Wärter seine Zelle
verwüsteten. Vor dem großen Fenster stehend teilte mir Colella mit, dass
Lt. Bolton ihn nicht hineinbringt und dass sie ihn da draußen lassen
würden, weil ihnen danach ist - vier Stunden in der Kälte und im Regen.
War das nicht lang genug ?

Lt. Bolton ging an uns vorbei und plauderte ein wenig. Er brüllte mich
an: "Wheatfall, du solltest aufhören dich in meine Angelegenheiten
einzumischen." Ich fragte ihn, ob ich irgendeine Regel verletzt hätte.
Die Gefangenen traten und trommelten gegen ihre Türen und versuchten
einen vorgesetzten Wärter dazu zu bekommen, Colella aus dem Hof zu
holen. Jemand erzählte mir später, dass Lt. Bolton gesagt hätte, dass er
Colella bis zehn Uhr nachts da draußen lassen möchte, um ihn eine
Lektion zu lehren. Diese Art des Machtmissbrauches geschieht hier
ständig.

Nachdem sich die Frustration hochgeschaukelt hat, begannen einige
Gefangene damit, ihre Zellen zu überfluten und das Wasser stand in der
gesamten Abteilung. Lt. Bolton und ich sahen zu. Ich bat ihn, eine
Tasche mit Gerichtsunterlagen vom Boden meiner Zelle aufzuheben, bevor
das Wasser eindringen und alles zerstören würde. Dies ignorierend befahl
mir Lt. Bolton, zu meiner Zelle zurückzukehren, meine Zeit außerhalb
wäre hiermit beendet. Es ist sein Job sich um meine Sicherheit und auch
um meinen Besitz zu kümmern. Es war sinnlos in die Zelle zurückzukehren,
da ich sah, dass das Wasser inzwischen hineingeflutet war. Ich erreichte
durch das Wissen, dass das Wasser meine gesamten Gerichtsunterlagen
zerstört hat, einen ganz neuen Gemütszustand. "Wenn eine Person tot ist,
warum sollte man dann seine Leiche ins Spital bringen, obwohl die
Zerstörung schon geschehen ist ?"

Das System foltert die Gefangenen dafür, dass sie Regeln brechen,
während es selbst sich weigert, den Regeln zu folgen, mit denen das
Leben und der Besitz der Gefangenen geschützt werden soll.

Bolton antwortete mir mit "Nun gut, Wheatfall, du weigerst dich, den
Tagesraum zu verlassen. Ich bin gleich zurück." "Mann, ich habe eine
Stunde - sie wissen, dass man mich gerade erst hierher gebracht hat,"
sagte ich als er wegging. Was habe ich getan um hier herausgeholt zu
werde ? Nichts !

Colella wurde aus dem Hof geholt und das Team wurde bestellt. Sgt. Fotea
leitete es, auf jeder Seite waren Wärter, einer von ihnen hielt die
Kamera. Fotea und Bolton hielten je eine Kanne Tränengas. Das
Lüftungssystem wurde abgedreht und die Gefangenen wusste dadurch, dass
sie alle an dem Gas zu leiden werden haben. Fotea brüllte die Anweisung
"Wheatfall. Ich befehle dir der Körperdurchsuchung zuzustimmen, damit du
aus dem Tagesraum entfernt werden kannst." Ich hörte das zweimal bevor
das Geräusch einer Schlange ertönte - psssssssssssss - Ich werde
gebissen und wieder, mein Körper fühlt sich wie kochende Lava an und das
aufgrund der verdammten Chemikalie. Das chemische Gift bringt meinen
Körper rasch dazu zu brennen, als ob Benzin angezündet worden wäre.

Die Gesetze des Staates und des Gefängnisses verbieten es, die
chemischen Agenten als Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene anzuwenden.

Fünf Minuten nachdem Fotea und Bolton das Gas freigelassen hatten -
psssssssss war das einzige Geräusch das ich hörte, als flüssiges Feuer
meinen Körper hinunterlief und nur meine Shorts meinen nackten Körper
schützen - ging die Türe auf "pop" "bang"

Ich lernte die Gewalt von fünf Männern kennen und fühle mich jetzt wie
ein geschlagenes Käfigtier. Während dieser Geschehnisse durchlitt ich
den Schmerz jeder gefangenen Seele hinter diesen Wänden. Ich lernte ihre
Ängste kennen und das, was sie zu verhindern versuchen.

Ich wurde in die Dusche geworden, für ein paar Sekunden unter Wasser
gehalten, in meine Zelle geschleppt und dort alleine zurückgelassen, um
die schlimmen chemischen Reaktionen zu erleiden.

Alleine - das war es, wo der Schmerz die Macht über meinen Körper
übernahm. Alle Muskeln reagierten, als ob sie versuchen würden, von
dieser Haut wegzulaufen und als ich in den Spiegel sah, sah ich einen
grotesken Dämon - dunkelrote Augen in einem entstellten Gesicht sahen
mich an.

Dies ist der Punkt, an dem ich diesen Brief beende.

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17 'Bush doctrine' in Pakistan aimed at left

Von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Date: 13.02.2002 13:31 Uhr
Received: 13.02.2002 14:43 Uhr
Von: WW News Service, wwnews@wwpublish.com
To: WW News Service, wwnews@wwpublish.com


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Via Workers World News Service
Reprinted from the Feb. 14, 2002
issue of Workers World newspaper
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"BUSH DOCTRINE" IN PAKISTAN AIMED AT LEFT:
POLICE ATTACK PEASANTS TO GRAB LAND

By Leslie Feinberg

On Jan. 22, some 3,500 police and constabulary laid siege to
the village of Charasada in Hashtnagar, Pakistan, close to
the Afghan border. The police came loaded with guns, tear-
gas shells, armored vehicles, military jeeps and tractors to
destroy the peasants' precious crops. The peasants were
"armed" only with organization and resolve.

When police tried to raze their crops, the peasants fought
back with their fists and then burned all three tractors to
ashes. Police fired on the unarmed field workers, reportedly
resulting in dozens of injuries. As word of the intense
conflict spread, students in the region left their
classrooms to join the fray.

The peasants, with help from workers and students,
surrounded the armored police vans and smashed the glass
windows.

The battle lasted for seven long hours. The superintendent
of police, two deputy superintendents and several officers
were injured. Eyewitnesses report with pride that it was a
peasant woman who dealt the superintendent his blows.

The peasant women attacked the convoy of police and fought
"like a true revolutionary army," writes Sved Azeem, Punjab
president of the Communist Mazdoor Kissan Party. "They burnt
the remaining tractors and again the police had to retreat
while licking their wounds. In previous encounters, women
used to supply men with ammunition who were doing the main
fighting. This time around it was all in reverse order. In
the end, the organization of the peasants was a spectacle
worth watching: women in the front ranks, children in the
middle and all the men were behind."

One brave woman threw a burning blanket over the roof of an
armored police vehicle, setting it on fire.

There is a long background to this struggle. Peasants in
Pakistan, backed by communist leadership, won concrete gains
during the 1970s. After battling the despotic feudal lords
and their armed agents, those who had tilled the land for
centuries won some of it back from those who claimed title
to it.

They won a militant land takeover in Hashtnagar. Since that
time the landlords have failed to oust them.

"Almost 300 people have lost their lives in 30 years of
conflict," explains Azeem of the CMKP, "but the peasants are
not ready to give up the lands that provide food and shelter
for their families."

Why have the police attacked now? The CMKP says the
landlords have been emboldened by the Pentagon's "war
against terrorism" to launch a new drive to reclaim land
from the peasant movement in Hashtnagar, as well as in other
areas: Okkara, Khanewal, Sargodha and Pak-pattan.

"Now the next enemy of U.S. imperialism in the region is the
forces that have refused to accept the new Afghan setup and
also know how to fight U.S. imperialism on a scientific
footing," Azeem writes. "After putting up a show of
'cracking down on terrorists' to please his masters in
United States, the current president of Pakistan, Pervez
Musharraf, wants to use the anti-terrorism slogan to clean
up all opposition against him."

Azeem adds that after Sept. 11, his party "had declared its
apprehensions that President Musharraf would use the pent-up
war-on-terror propaganda, created and supplied by U.S.
imperialism all over the world, as a weapon against true
anti-imperialist and working-class forces in Pakistan.

"Soon enough, a new poison will be injected into Pakistan's
economy in the form of 'financial assistance' and 'aid,' not
only to reward the Pakistani establishment for assisting the
U.S.-led world coalition but primarily to preserve the
decaying, corrupt, exploitative, yet compliant status quo."

NOTHING TO LOSE BUT THEIR CHAINS

After suffering these two defeats, police lodged charges
against 120 people on Jan. 22. Seven individuals were
charged under the "Anti-Terrorism Act," including Afzal
Khamosh, general secretary of the CMKP; Nisar Khan,
provincial president of the CMKP; and other peasant leaders.

The CMKP demands that all these charges be withdrawn. "We
are not terrorists but revolutionaries," it asserts.

Police also raided rural homes near Charsada and arrested
Gulab Gul, a peasant leader, on Jan. 22. When his neighbors
heard about the arrest, they attacked a police convoy and
captured several police officers. Others marched on the
police station where Gulab Gul was imprisoned and threatened
to burn it to the ground if he was not released.

The strength of the peasants' determination was so great
that the police exchanged the peasant leader for their
captured officers.

Since then, the police have surrounded the entire region and
are indiscriminately rounding up peasants. Out of 16
arrests, eight are individuals who are so old they cannot
walk without support.

The political climate in Hashtnagar remains extremely tense,
but the peasants are unbowed. They marched in numbers close
to 5,000 on Jan. 27.

CMKP leaders call on progressive and revolutionary people
around the world to support the courageous land reclamation
struggle of the Pakistani peasants.

"A new era of revolutionary change is gradually gaining, in
not only Pakistan but throughout the world," Azeem
concludes. "Yet imperialism has shown a firm grip on our
region. The area of Charsada is very close to the border
with Afghanistan, where U.S. imperialism has vital
interests.

"Therefore, to not only preserve, but also to advance the
peasant movement in Hashtnagar is of paramount importance
for the anti-imperialist forces of Pakistan and the world.
The peasants of Hashtnagar, under the sincere leadership of
CMKP, would not give up even an inch of land because their
livelihoods and the future of their children and families
are dependent on this land. They are facing a do-or-die
situation. They have nothing to lose, but their chains."

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@workers.org. For subscription info send message to:
info@workers.org. Web: http://www.workers.org)


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18 Haitians denounce NYPD terror

Von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Date: 13.02.2002 13:31 Uhr
Received: 13.02.2002 14:43 Uhr
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Feb. 14, 2002
issue of Workers World newspaper
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AT FUNERAL FOR LOUISGENE:
HAITIANS DENOUNCE NYPD TERROR

By G. Dunkel
Brooklyn, N.Y.

The drums came early. All through the funeral mass, as they
have done so often in the history of Haiti, they called for
resistance, solidarity and unity. This time it was because
of another police killing of a young Haitian man.

St. Jerome's Catholic Church was filled with over 800
mourners and the sound of the drums. Georgy Louisgene's
family had asked for them and for the political organizing
around his death. His sister Abelard Louisgene said, "The
whole community must face this terror. Georgy will not have
died in vain if we can end this reality and preserve our
community."

Louisgene was gunned down Jan. 16 by two officers from
Brooklyn's 67th Precinct, Sgt. James Muirhead and Officer
Joe Thompson. He had been badly beaten by a gang of men and
was asking the police to arrest them.

Ray Laforest, a Haitian trade unionist and activist, who co-
chaired the rally outside the church, told Workers World:
"Attending this funeral made me feel the traditions of
Haitian resistance, stretching back to Africa, which is now
fighting a monster destroying peoples' lives."

At the end of the mass, after the casket had been placed in
the hearse and people going to the cemetery had got in their
cars, others walked with the drums to the Foster housing
project where Georgy had been killed. Members of the
community joined the march.

After the candles and incense had been lit, people chanted,
"Stop police brutality!" "New York City police are racist!"
"The NYPD is a terrorist organization!" Young Haitian women
were particularly active in telling the police to their
faces what they were.

Johnnie Stevens, a People's Video Network coordinator and
member of ANSWER, said, "This was obviously a terror killing
by an experienced and well-trained sergeant. Bloomberg's
police commissioner, Ray Kelly, was head of the
International Police Monitors in 1994 that trained the
Tonton Macoutes and the ex-army officers for the Haitian
National Police. He appears to have brought their spirit
back to inspire the police force in New York."

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
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19 Die Verdammenswerten dieser Erde

Von: rkl@leninist-current.org <rkl@leninist-current.org>
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Aus Klassenkampf Nr. 80: Linke, Islam und Befreiungskampf aus der
Lektüre
Frantz Fanons

Mit dem 11. September passt die Globalisierung ihr politisches Antlitz zügig
ihrem neokolonialen Zweck an. Aus dem verklärten Traum des "globalen Dorfes"
ist
nach kaum zehn Jahren der "Neuen Weltordnung" der Albtraum der
antiterroristischen Allianz für einen endlosen Krieg gegen das neuerliche
Aufbegehren der Dritten Welt geworden.

Die "postkommunistische" Linke ist
verwirrt. Die Menschheit (Welcher linke "Universalist" setzt sich nicht
gerne
stellvertretend für alle Menschen?) hätte doch so schön in einer
internationalen
Wertegemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte zusammengefunden.

Radikal
und anders als selbst die globalisierungskritischsten Linken es vermuten
wollten, bricht die internationale Architektur nun auseinander. Die Lektüre
von
Frantz Fanon, des "Theoretikers der revolutionären Gewalt" (Sartre), täte
dieser
Linken gut, um ihr die Augen vor der neokolonialen Wirklichkeit und ihrer
eigenen Rolle darin zu öffnen. Heute, noch mehr als 1961, dem Jahr der
Veröffentlichung von Fanons Manifest für die versklavten Völker, für die
"Verdammten dieser Erde", ist seine Lektüre eine kalte Dusche für die
westliche
Linke.

Sartres Aufruf im Vorwort hat nichts an Aktualität verloren: "Habt den
Mut, ihn [Fanon] zu lesen, aus diesem ersten Grund, dass er euch beschämen
wird,
und weil die Schande, wie Marx gesagt hat, ein revolutionäres Empfinden
ist."

Fanon könnte heute mehr denn je ein entscheidender Kompass für eine
antiimperialistische Linke sein, denn wie Sartre in seiner Empfehlung der
Lektüre Fanons an die Europäer schreibt: "Fanon [ist] seit Engels der erste,
der
die 'Geburtshelferin der Geschichte' wieder ins rechte Licht setzt. Und
glaubt
nicht etwa, dass ein zu heißes Blut oder eine unglückliche Kindheit ihm eine
besondere Vorliebe für die Gewalt gegeben hätten! Er macht sich nur zum
Interpreten der Situation, das ist alles. Und das genügt, um Schritt für
Schritt
die Dialektik darzulegen, die die liberale Heuchelei euch verbirgt."

Die Falle der neoliberalen, aufgeklärten Toleranz

In der westlichen Werteeinigkeit verweigert die Linke hinter einem
abstrakten
Prinzip bürgerlicher Aufklärung die konkrete Analyse eines konkreten
Phänomens.
Der radikale politische Islam ist in vielen Ländern, nach der Niederlage des
arabischen Nationalismus 1967, dem Scheitern seiner radikal-linken
Überwindung,
der Integration ehemaliger Befreiungsbewegungen in das neokoloniale
Weltsystem
und dem Herbeibomben der Neuen Weltordnung im Irak zu einer modernen Form
des
antiimperialistischen und sozialen Protests geworden, der sich nicht nur
gegen
die westliche Dominanz richtet, sondern gerade auch gegen jene Strömungen,
die
ewiges Stillhalten und Abwarten proklamieren.

Bereits Frantz Fanon und der
algerische Befreiungskampf kannten jenen Dialog mit der domestizierten,
verbündeten Variante der nationalen Identität als Kampfmittel gegen die
antiimperialistische Interpretation der eigenen Geschichte, Tradition,
Kultur
und Religion: ein infamer "Multikulturalismus" gegen das erste Erwachen
eines
freiheitsstrebenden Nationalbewusstseins.


Die nationale Kultur als emanzipatorisches Element

Die nationale Kultur und Tradition erhält ihren aktuellen Sinn erst als
Funktion
des politischen und sozialen Kampfes. Die unterdrückten Völker suchen immer
Halt
in ihrer eigenen Geschichte, um ihre Emanzipationsbestrebungen von der
"ausländischen" imperialistischen Hegemonie zu begründen. Gegen diese
Politisierung von Tradition, Religion und allen Elementen der nationalen
Kultur,
gegen ihre Interpretation und Funktionalisierung für den Befreiungskampf
ertönt
der "aufgeklärte" Protest gegen Fanatismus, Barbarei und Mittelalter. Die
Linke
begreift von ihrem doktrinären Standpunkt absoluter moralistischer Werte
nicht
die notwendig widersprüchlichen Ausformungen der Suche nach einer nationalen
Identität, Ausdruck des steinigen und verzweigten Weges der nationalen und
sozialen Emanzipation.

"Die Geburtshelferin der Geschichte"

Besonders seit dem 11. September fürchtet die Linke sich zu beschmutzen,
wenn
sie für die unterdrückten Völker Partei ergreifen soll. Nicht nur, dass der
Kampf der Dritten Welt die "beschränkte Dimension des Nationalen" annimmt
und
dabei auf den Islam als ideologische Fahne für die Erkämpfung der nationalen
Emanzipation gegen den westlichen Neokolonialismus zurückgreift. Empört und
erschrocken ist der Moralist aus der "entwickelten" Welt vor allem, dass
sich
die nationale Selbstbestimmung (und die mit ihr untrennbar verbundene
soziale
Befreiung) im Kampf gegen den Neokolonialismus wie eh und je der Gewalt als
einer Geburtshelferin des Neuen bedient. Und angesichts der Gnadenlosigkeit
und
Arroganz der neokolonialen Globalisierung tritt diese Geburtshelferin
blutiger
und brutaler auf die Bühne als gedacht. Fast scheint Sartre die heutige
Situation zu kommentieren, wenn er die Gleichzeitigkeit des "Geschwätzes von
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Liebe" und den rassistischen
Verurteilungen der "dreckigen Araber" aufzeigt, über die sich "liberale und
zarte gute Seelen - mit anderen Worten Neo-Kolonialisten - [schockiert
gaben].
Ob aus Irrtum oder schlechtem Gewissen: nichts ist bei uns konsequenter als
ein
rassistischer Humanismus (...)."

Wer von der nationalen Befreiung nicht reden will, soll vom Sozialismus
schweigen!

Entsetzen über diese klaren Worte hervorrufend, würde Fanon bei der
liberalen
Linken heute wohl als einer der dunkelsten Vertreter eines "regressiven
Antimodernismus" und einer "blinden, fanatischen Gewalt" gelten. Die "reinen
Gewissen" voll mit rassistischem Humanismus würden - wie Sartre es bereits
prophezeite - schockiert sein und das Buch zuschlagen, so wie sie sich,
angewidert von den realen Formen und Methoden des Kampfes, vom Widerstand
der
Völker abwenden, ohne seine tiefere Dynamik, seine Widersprüche,
Entwicklungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten begreifen zu wollen. Die
Entscheidung liegt im Westen. Hier gilt es Entwicklungsarbeit zu leisten,
eine
radikale Klasse zu entwickeln, die mit dem "gemeinsamen Herren" bricht. Hier
müssen die Massen "aufwachen, zu einem neuen Bewusstsein kommen und ihren
verantwortungslosen Dornröschenschlaf ein für allemal aufgeben." Denn
solange
kein klares Signal der Rebellion aus dem Westen kommt, werden die
"Verdammten
dieser Erde" den Westen bestenfalls auf jene Weise sehen, wie Sartre Fanons
Haltung definiert: "Ob Europa krepiert oder überlebt, ist ihm egal."

Gesamter Artikel:
http://www.leninist-current.revolte.net/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?catego
ry=all&id=1009396351

Dieser Artikel ist der aktuellen Ausgabe des Klassenkampf entnommen:
http://www.leninist-current.revolte.net/cgi-bin/ilc/news/search.cgi?category
=9&keyword=+

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Revolutionär Kommunistische Liga
Sektion der
Internationalen Leninistischen Strömung
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
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20 + + + ai-newsletter + + + woche 7/02 + + +

Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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----- Original Message -----
Von: amnesty international <webmaster@amnesty.at>
To: amnesty international <webmaster@amnesty.at>
Sent: Wednesday, February 13, 2002 3:29 PM
Subject: + + + ai-newsletter + + + woche 7/02 + + +


+ + + ai-newsletter + + + woche 7/02 + + +

Inhalt:
-1- neuer ai-Bericht für Unternehmen und Investoren
-2- Kampagne: Folter in der Türkei
-3- urgent action
-4- aktuelle Pressemeldungen
-5- Pressemeldungen per E-Mail
-6- Interview mit Timna Brauer
-7- Stellenangebot
-8- ehrenamtliche ExpertInnen gesucht

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-1- [neuer ai-Bericht]

# ai-Weltkarte der Risiken für Unternehmen

In einem neuen Bericht informiert amnesty international (ai)
Unternehmen und Investoren darüber, welche Länder aufgrund
der schlechten Menschenrechtslage ein Risiko darstellen.

"Risikozonen" der Welt werden aufgezeigt, in denen Unternehmen
- sei es wissentlich oder nicht - für Verletzungen der
Menschenrechte mitverantwortlich sind. Unternehmen und
Investoren sollen angehalten werden, angemessene
Verhaltenskodices im Bereich der Menschenrechte zu entwickeln.

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=presse

Den gesamten Bericht (englisch) können Sie auf unserer
Website downloaden (*.pdf):

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=business

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-2- [Folter in der Türkei]

Die zweite - nicht so schöne - Seite vom Urlaubsland und
EU-Beitrittsbewerber Türkei: Fast jede/r ist in Gefahr,
gefoltert zu werden!

http://www.amnesty.at/cgi-bin/direkt.pl?docu=../kampagne/tuerkei.html

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-3- [urgent action]

Tunesischer Oppositionspolitiker im Gerichtssaal verhaftet

Hamma Hammami, und zwei seiner Kollegen von der
kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens, Abdeljabbar Madouri
und Samir Taamallah, wurden am Samstag, den 2. Februar 2002,
mit Gewalt aus dem Gerichtssaal gezerrt und verhaftet.

Die drei Männer, die zuvor vier Jahre im Untergrund leben
mussten, waren zu einer Neuverhandlung im Gericht erschienen.
Statt des Gerichtsverfahrens (das alte Urteil von jeweils mehr
als neun Jahren wurde einfach so bestätigt) kam es zur
Verhaftung: Polizisten stürmten in den Saal, stießen die
Umstehenden brutal zu Boden (Hamma Hammamis 13-jährige Tochter
Oussaima wurde verletzt) und führten mit Gewalt die Angeklagten
ab.

mehr dazu: http://www.amnesty.at/gruppe/gew/index.htm

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-4- [Pressemeldungen]

# Naher Osten: Nur Gerechtigkeit kann Gewaltspirale beenden!

Eine Gruppe von ai-Delegierten besuchte Israel und die davon
besetzten Gebiete, um über die Menschenrechtssituation zu
berichten.

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=presse

# Jordanien: Meinungs - und Pressefreiheit massiv eingeschränkt!

Nach dem 11. September 2001 sind in Jordanien Dutzende von
Menschen in Folge verschärfter Anti-Terror-Gesetze festgenommen
worden.

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=presse

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-5- [Pressemeldungen per E-Mail]

Sie können unsere Pressemeldungen gerne auch per E-Mail im
Volltext erhalten. Ein einfaches Reply auf diesen Newsletter
mit einem entsprechenden Vermerk genügt.

mailto:webmaster@amnesty.at

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-6- [Interview Timna Brauer]

"Der Mensch geht nicht freiwillig." Ein ausführliches
Interview mit der Künstlerin und Cosmopolitin Timna Brauer.

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=veranstaltungen

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-7- [Stellenangebot]

Wir suchen für unsere Zentrale in Wien eine/n "urgent action
officer". Mehr Informationen:

http://www.amnesty.at/cont/kommunikation/job_ua1_02.html

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-8- [ehrenamtliche ExpertInnen gesucht]

ai-Österreich sucht:
ExpertInnen für die Nachfolgestaaten Yugoslawiens

ai Österreich soll innerhalb unserer weltweiten Organisation
ein Informations- und Kompetenzzentrum für die Staaten
Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, BR Jugoslawien
und Albanien werden.

Für die Mitarbeit in einem bereits bestehenden Team
benötigen wir weitere ehrenamtliche MitarbeiterInnen zur
kontinuierlichen Beobachtung und Analyse der Region.

Mehr unter:
http://www.amnesty.at/cont/kommunikation/job_yu_02.html

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Bitte unterstützen auch Sie unsere Menschenrechtsarbeit:
Spendenkonto: PSK 1.030.000 | Bankleitzahl 60.000
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=spenden

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

amnesty international Österreich
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21 CFP: German NGO in Israel, 29.5.02, Haifa

Von: "Lea Dror Batalion" <ldror@univ.haifa.ac.il>
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Fuer eine eintaegige Konferenz zum Thema "German NGO's in Israel",
welche
am 29 Mai 2002 an der Universitaet Haifa vom Bucerius Zentrum fuer
deutsche Gesellschaft und Zeitgeschichte abgehalten wird, fordern wir zur
Einreichung von Beitraegen auf, welche sich auf die Themenschwerpunkte
NGO's und Menschenrechte und/oder NGO's und Friedensprozess bzw. Nah-Ost
Politik beziehen sollten. Die Konferenz ist in Englischer Sprache.
Einreichungsfrist fuer Vortragsthemen und Abstract (in English) ist der
20.02.2002 an:Dr. Yfaat Weiss (yfaatw@research.haifa.ac.il).

Contact information:
Lea Dror-Batalion
Administrative Services
Bucerius Center for Contemporary German History and Society University of
Haifa Mount Carmel Israel 31905 Tel: 04-8288232 Fax: 028252037


Email: ldror@univ.haifa.ac.il

Call for Papers website:
http://bucerius.haifa.ac.il <http://bucerius.haifa.ac.il/>


Lea Dror-Batalion
Administrative Services
Bucerius Center for Contemporary German History and Society
University of Haifa
Mount Carmel
Israel 31905
Tel: 04-8288232 Fax: 028252037
For further information
http://bucerius.haifa.ac.il


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HUMANITIES - DRITTER SEKTOR
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mailto:H-DRITTER-SEKTOR@H-NET.MSU.EDU

Redaktion:
mailto:redaktion@dritter-sektor.de

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Redaktionsschluss: 13. Februar 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
zusammengestellt



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