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HEUTE AKTUELL AKUT
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01 INFO ZU OPERNBALL UND DEMO(S)
Block von: Indymedia / akin
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HEUTE ab 19:00 -
Demo-Berichterstattung von Indymedia

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Auf http://austria.indymedia.org und im Radio
auf Orange 94.0 MHz

Independent Media Center in Vienna

Morgen wird es auf der/den Demo/s eine Berichrerstattung
von indymedia geben.

Live Berichte auf http://austria.indymedia.org und
im Radio auf Orange 94.0 MHz.

Zusaetzlich wird es ein Netzradio geben.
Gestreamt wird auf jeden Fall
von Donnerstag, 7.2. ab 19.00 bis Freitag, 8.2. 04.00 Uhr.
Dabei werden die Berichte von Radio Orange ins Netzradio uebernommen.
Der Stream ist auf mindestens drei Kanaelen im Internet zu hoeren.

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INDEPENDENT MEDIA CEDNTER VIENNA
reports on demonstrations against facism and social exclusion
"opernball-donnerstags-demo"
thursday, feb 7 2002v in vienna, austria

the demonstration and the broadcasting will start at 7pm GMT on
ballhausplatz.

THE PROTESTS

there have been protests every thursday for more than two years in vienna,
austria. this week, the 7th february 2002 is the day of the so-called
"opernball", where the high society meets and has a huge party. the tv
broadcasts reports from this event around the globe.

the demonstrations against the "opernball" have a history of over ten years.
in
the last two years the opnerballdemonstration fell on the same day as the
donnerstagsdemonstration, the weekly demonstration against the government.

after some years with very small demonstrations the demonstration in 2000, a
few
days after the right-wing government took office, around 15,000 people
protested
with a carnival against the new formation of the austrian government. last
year
around 1,000 people joined the opernball-donnerstagsdemonstration. the
police
started to beat up and chase protesters and innocent pedestrians.

this year therr will be two demonstrations. one demonstration will go to the
opera, the other one to the parlament, a prison, and then to the volksoper.

INDYMEDIA REPORTS

indymedia reports from all demonstrations in vienna on february 7th 2002.
there
will be updates at the http://austria.indymedia.org webpage and a radio
broadcast organised by indymedia and the free radio orange 94.0 MHz in
vienna.

we try to report in german and english language.

if you are in the demonstration and want to tell something on air & web,
call:
radio orange 94.0 phone # +43 - 1 - 319 09 993 indymedia mobile phone #
+43 -699
- 120 81 546

BROADCASTING 7PM - 4AM

the radio reports start at 7pm GMT at radio orange in vienna at 94.0 MHZ,
http://www.orange.or.at

you can listen the reports from radio orange on the web. radio orange is not
on
the air for the full duration. during the time when the reports from radio
orange are stopped, there will be a webradio. the streaming will definitely
take
place from 7pm to 4am GMT at the following channels:
http://xaos.pvl.at:8000/drop
http://radio.us.solipsists.org:8000/drop
http://autistici.org:8000/drop

the broadcasts will be continued after 4am, if there is still something
to
report.

NEWSWIRE

you get all information on the radio-broadcasting and reports from the
streets at
http://austria.indymedia.org

THIS PROJECT IS SUPPORTED BY

- radio orange 94.0 in vienna http://www.orange.or.at
- PUBLIC VOICE lab
- indymedia DROP http://radio.indymedia.org/drop

indymedia DROP

The distributed radio open project is a global radio broadcast network
for the distribution of news and information. We believe that a free and
democratic media is a fundamental building block to real political
democracy. We are committed to changing the political and economic
institutions that fuel the cycle of war, exploitation, racism, hate,
violence and poverty. We strive to give voice to the thousands of
grassroots struggles for freedom and justice around the world.
Help create a global broadcast network, get involved!

http://radio.indymedia.org/drop

contact: imc-audio@indymedia.org
mailinglist info: http://lists.indymedia.org/mailman/listinfo/imc-audio

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HEUTE ab 19:00 -
Die Opernball-Demonstrationen

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Treffpunkt für beide Demos: 2002, Ballhausplatz

Von: "akin" <akin.buero@gmx.at>

> Die Opernball-Demonstrationen

Ja! Ihr habt richtig gelesen: Heuer im PLURAL. Zwei Aufrufe zur
Opernball- Demo haben uns erreicht. Es ist uns nicht ganz klar,
worauf die Spaltung der Donnerstags- Demo/Opernball-Demo
zurueckzufuehren ist, aber sie wird schon ihren Grund haben. Hier
gekuerzt die Aufrufe (Die Reihung beinhaltet keine Wertung!):

*

> Opernball-Demo (klassisch)

Die einen feiern ihren Reichtum, die anderen hungern in Armut

Oesterreich zaehlt zu den reichsten Nationen der Welt. Trotzdem
gibt es hierzulande 10.000 Menschen ohne Wohnung, fast 500.000
leben an der oder unter der Armutsgrenze und rund 1,1 Millionen
sind von Armut bedroht. Die am haeufigsten betroffenen Gruppen
sind Frauen, Arbeitslose, ZuwandererInnen, Behinderte, Kinder,
Studierende und PensionistInnen. Aber in Zeiten einer Politik der
"sozialen Treffsicherheit" kann Armut viele treffen. Und:
Entgegen den Behauptungen der Regierung ist Armut selten
selbstverschuldet.

Der Opernball steht als Symbol fuer ein Fest der Reichen und
Maechtigen, der schwarzblauen Wendehaelse und der
gesellschaftlichen Eliten. Sie feiern ihren Reichtum, waehrend
die Armen immer aermer werden und einem Grossteil der
Bevoelkerung immer mehr weggenommen wird.(
bildungssyndikat@yahoo.de )

*

> Opernballdemo (alternativ)

Volxtheater statt Staatsoper

Donnerstagsdemo und Opernballdemo fallen aus terminlichen
Gruenden seit zwei Jahren zusammen. Im Jahr 2000 fuehrte dies zur
kreativsten Opernballdemo seit langem - wir erinnern uns an Hubsi
Kramar als Hitler, an den Auftritt des Trojanischen Esels und
15.000 friedliche KundgebungsteilnehmerInnen. 2001 stuermten ca.
1.000 schwerbewaffnete Polizisten in 800 Menschen auf dem
Schwarzenbergplatz, ohne vorher die Demonstration in deutlicher
Weise aufzuloesen. In der Folge kam es zu Ausschreitungen. Eine
erhebliche Anzahl von KundgebungsteilnehmerInnen, aber auch
unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen vor Ort wurden
niedergerannt, verpruegelt und z.T.schwer verletzt. Die
oesterreichischen Medien lasteten die Ausschreitungen
weitestgehend den DemonstrantInnen an. Noch in der selben Nacht
stuermte die WEGA in Begleitung eines Krone-Redakteurs das
alternative Kulturzentrum im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Es kam
zur rechtswidrigen Durchsuchung der TATblatt-Redaktion sowie zu
weiteren Uebergriffen auf die BewohnerInnen, die von
folteraehnlichen Szenen berichteten. Gefunden wurde eine
Kinder-Steinschleuder bzw. in der hauseigenen Werkstatt
Metallgitter. Die polizeiliche Darstellung wertete dies als
"Waffenlager". Diese Darstellung wurde von allen kommerziellen
Medien unkritisch uebernommen.

Autoritaere Tendenzen manifestieren sich im Umgang mit
Andersdenkenden und KritikerInnen. DemonstrantInnen wie
alternative Zentren sind leicht zu marginalisieren, indem man sie
als "Chaoten", "Terroristen" u.ae. abtut. Das macht es in der
Folge einfacher, auch kritische Abgeordnete als "Terroristen"
oder "chaotenfreundlich" abzustempeln. Insgesamt wird so eine
Diskussion ueber die Anliegen von System- und
RegierungskritikerInnen weitgehend verhindert. Daher werden
DonnerstagsdemonstrantInnen am Tag der Opernballdemo statt zur
Oper zum EKH im 10.Bezirk ziehen. Vor dem EKH findet dem
Vernehmen nach eine Performance statt, an der sich verschiedene
Gruppen, darunter die "United Aliens", beteiligen werden. Es wird
daher aufgerufen, am Donnerstag, dem 7.2.2002 zahlreich am
ueblichen Treffpunkt zu erscheinen.
(Flugi verteilt am Ballhausplatz; link:
http://www.donnerstagsdemo.at = http://www.ballhausplatz.at )

*

Treffpunkt fuer beide Demos: Donnerstag, 7.2.2002, Ballhausplatz,
19 Uhr

***

Des LayOuters Vorschlag zur Guete: Gehts vom Ballhausplatz bis
zur Polizeisperre, bleibts dort eine halbe Stunde und schaut's,
dass dann alle moeglichst geschlossen Richtung Favoriten
marschieren. Damit waere der absolut notwendige Unmut kundgetan
worden ohne sich blutige Koepfe zu holen. Letzteres zahlt sich
naemlich nicht aus.

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02 Herzl-Zitatergänzung in Salzburg

From: IG Bildende Kunst <igbildendekunst@netway.at>
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- Offener Brief -

Wien, im Februar 2002

Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger Landesregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger Stadtregierung!

Mit Erschütterung haben wir letzte Woche gelesen, mit welchen Mitteln in
Österreich gegen KünstlerInnen vorgegangen wird, die sich um eine
ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bemühen. Künstlerische
Freiheit endet offensichtlich dort, wo sie zu Kritik an politischen
EntscheidungsträgerInnen führt.

Es geht um das eingeleitete Strafverfahren gegen Wolfram P. Kastner, der
am 29. August 2001 gemeinsam mit Martin Krenn und Studierenden der
Salzburger Sommerakademie das Zitat auf der Salzburger Gedenktafel für
Theodor Herzl um einen entscheidenden Satz aus Herzls Tagebuch ergänzte.
Während auf der Tafel ausschließlich geschrieben steht "In Salzburg
brachte ich einige der glücklichsten Stunden meines Lebens zu.", fügten
die KünstlerInnen folgenden Nachsatz handschriftlich hinzu: "Ich wäre
auch gerne in dieser schönen Stadt geblieben, aber als Jude wäre ich nie
zur Stellung eines Richters befördert worden." Nun - ein halbes Jahr
später - sieht sich Kastner mit einer Anzeige wegen schwerer
Sachbeschädigung konfrontiert. Am 14. Februar 2002 ist Kastner zu einer
"Abhörung" vorgeladen.

Die Verlagerung der Diskussion auf Sachbeschädigungsvorwürfe bekommt den
unangenehmen Beigeschmack, auf diesem Weg vom Faux-Pas Salzburgs
abzulenken, der sich mit der Anbringung einer solchen Gedenktafel
geleistet wurde und offensichtlich noch immer geleistet wird.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine derartige Entkontextualisierung
eines Zitats höchst unseriös - von der moralisch Verwerflichkeit der
inhaltlichen Verzerrung in diesem speziellen Fall ganz zu schweigen!
JedeR JournalistIn, die / der heute z.B. ein aktuelles
PolitikerInnenzitat in einen öffentlichen Medium derart sinnverändernd
wiedergeben würde, müsste mit ernsthaften juristischen Problemen
rechnen. Umso bedenklicher erscheint es daher, dass eine einmal
aufgezeigte sinnentstellte Zitatverwendung im öffentliche Raum scheinbar
jeder Enttarnung zum Trotz - von den politisch Verantwortlichen gedeckt
und offensichtlich gewollt - weiter existieren kann!

Mit dem Auftrag zur Übermalung der Zitatergänzung legen Sie als
verantwortliche LandespolitikerInnen ein Bekenntnis zur Manipulation von
Geschichte ab!

Die Verschleierung unangenehmer historischer Tatsachen gerade im Bereich
Antisemitismus zeigt sich dabei als sehr spezifisch österreichisches
Phänomen der Nachkriegszeit. Eine Strategie, die erschreckenderweise
auch heute noch verfolgt zu werden scheint und sich offensichtlich nicht
auf Ereignisse während der Zeit des nationalsozialistischen
Terrorregimes beschränkt.

Dabei haben uns gerade die Diskurse der späten 1980er Jahre gezeigt,
dass das Beharren auf der sogenannten "Opferthese" (Österreich sei
erstes Opfer der Hitler'schen Angriffspolitik gewesen...) und die damit
einhergehende Distanzierung von jeglichen antisemitischen Handlungen
innerhalb der eigenen Reihen ein nicht länger akzeptabler Umgang mit der
Geschichte Österreichs ist.

Jedes Denkmal, jede Gedenktafel, jede Zeichensetzung im öffentlichen
Raum hat immer auch repräsentativen Charakter für die AuftraggeberInnen.
Wir appellieren daher an die gesellschaftspolitische Verantwortung der
Stadt und des Landes Salzburg, den Hinweis der KünstlerInnen als
positiven Anstoß aus der Zivilgesellschaft aufzugreifen und anhand der
Gedenktafel für Theodor Herzl einen verantwortungsbewussten Umgang mit
Geschichte zu demonstrieren. Eine Ergänzung des Zitats ist nicht nur
notwenig, um der historischen Realität gerecht zu werden, sondern stellt
auch eine Chance für Salzburg dar, auf Fehler in der Vergangenheit zu
reagieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Da wir außerdem nicht glauben, dass der Status Quo der Lage in Ihrem
Sinne sein kann, hoffen wir, dass Sie sich für eine Lösung einsetzen,
die nicht darauf abzielt einen engagierten Künstler mit juristischen
Mitteln mundtot zu machen.

Deshalb unsere abschließenden Fragen: Wer ist verantwortlich für die
bestehende Gedenktafel und die Auswahl des Zitats? Wie gedenken Sie, mit
dieser Gedenktafel in Zukunft umzugehen? Welche weitere Strategie
verfolgen Sie im Umgang mit dem Künstler Wolfram P. Kastner?

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Daniela Koweindl
f. d. IG BILDENDE KUNST

--
IG BILDENDE KUNST

gumpendorferstraße 10-12
a-1060 wien

fon +43 1 524 09 09
fax +43 1 526 55 011

igbildendekunst@netway.at
www.igbildendekunst.at

präsident - sebastian weissenbacher

geschäftsführung - hannah stippl
bild.punkt - martin praska, götz bury
galerie und pressearbeit - martina piber
vereinsangelegenheiten - sabine güldenfuss
kulturpolitik - daniela koweindl

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03 AK OÖ zum "Integrationsvertrag"

From: presse@ak-ooe.at
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Subject: OTS0075 AK-Wipplinger: Die sogenannten
"Integrationspläne" der Regierung sind ein Skandal

OTS0075 5 II 0377 AKO001 06.Feb 02

Soziales/Arbeiterkammer OÖ

AK-Wipplinger: Die sogenannten "Integrationspläne" der Regierung sind
ein Skandal

Linz (AKO) Blankes Entsetzen lösen die Integrationsabsichten der
Regierung bei den Expert/-innen in der AK Oberösterreich aus. Die in der
"Presse"
kolportierten Vereinbarungen übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. "Ein
demokratiepolitischer Skandal!" so AK-Präsident Hubert Wipplinger. "Das ist
kein
Integrations-, sondern ein Ausgrenzungspaket!"

Die Regierung macht das Gegenteil von dem, was sie sagt: Die
vorgesehenen Maßnahmen im sogenannten Integrationsvertrag sind alles
andere als "Integration vor Neuzuwanderung" oder "wer im Land lebt
soll auch hier arbeiten dürfen" - den angeblichen Grundsätzen der
Bundesregierung.

Dieser "Integrationsvertrag" enthält keine Fördermaßnahmen, die
Integration der Migrant/-innen in die österreichische Gesellschaft fördern,
sondern
ausschließlich Stolpersteine, die darauf abzielen, Ausländer aus Österreich
zu
vertreiben. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung Integration nur auf
Sprachkenntnisse reduziert.

Dass die Ausländer integrationswillig sind und auch Deutsch lernen wollen,
zeigt
sich in der Praxis: So wurde ein den Bedürfnissen entsprechender
Deutschkurs,
der in Kooperation von BFI, Volkshochschule und Verein zur Betreuung der
Ausländer/-innen angeboten wurde, im heurigen Frühjahr geradezu gestürmt.
Die
Regierung braucht keinen Zwang auszuüben und Strafen anzudrohen, es genügt
ein
attraktives Kursangebot.

Regierung und Wirtschaft geht es um billige rechtlose Arbeitskräfte. Dieser
"Vertrag" fördert nicht die Integration - sein Inhalt ist nicht mehr als
Deutsch
lernen unter Strafandrohung - sondern schafft neue Hürden und Sanktionen für
ausländische Kolleg/-innen und Mitbürger/-innen. Die AK fordert die
Bundesregierung auf, einen Vertrag vorzulegen, der eine umfassende
Integration
in allen Lebensbereichen ermöglicht:

Gesellschaftliche Integration ist mehr als bloßer Spracherwerb; Integration
setzt gleichberechtigte Menschen voraus. Dazu braucht es Rahmenbedingungen,
die
sicherstellen, dass eine sprachliche, soziale und berufliche Teilhabe an und
in
der Gesellschaft möglich sind.

Notwendiges Gegenstück zu den Pflichten sind daher Rechte, wie der
gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt und geförderten Wohnbau, die
Gleichstellung im
Sozialsystem sowie im Bildungswesen, rasche Aufenthaltsverfestigung und das
Recht auf
Familienzusammenführung.

Tatsächliche Integration setzt aber auch politische Mitwirkungsrechte
voraus. Daher müssen Migrant/-innen das passive Wahlrecht im Betrieb bzw.
bei
Interessensvertretungen und ebenso das aktive und passive Wahlrecht auf
kommunaler Ebene erhalten.

Dass bessere Deutschkenntnisse die Integration erleichtern, steht außer
Frage. Anstelle von Zwang und Sanktionen sind aber Anreize und
Förderangebote
angebracht, um Migrant/-innen zum raschen und freiwilligen Erwerb
ausreichender
Sprachkenntnisse zu motivieren (flächendeckendes Angebot an kostenlosen
Sprachkursen mit
Kinderbetreuung).

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:presse@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG
DES AUSSENDERS ***

OTS0075 2002-02-06/10:50

061050 Feb 02
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04 Botschaft besorgter BürgerInnen: Mitarbeit und Geburtstag

From: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen
<BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net>
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Botschaft besorgter BürgerInnen: Mitarbeit und Geburtstag

Ab sofort finden wieder jeden ersten und dritten Freitag im Monat
um 19 Uhr Infoabende für neue Botschafterinnen und Botschafter statt,
InteressentInnen sind herzlich eingeladen, siehe
http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/info/mita
rbeit.html

Kommenden Samstag werden wir unser zweijähriges Bestehen feiern.
So lange die Blauschwarz regiert, werden wir ihnen (aus nächster Nähe) auf
die Finger schauen und die Sorgen der BürgerInnen (aus aller Welt) sammeln.

Tschüssel,
Botschaft besorgter BürgerInnen
Wien 1., Ballhausplatz 1a
N 48° 12.458' E 16° 21.807'
http://www.botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net

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05 AT: Klage gegen Ueberwachungsverordnung

From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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Subject: AT: Klage gegen Ueberwachungsverordnung

q/depesche 02.2.6/2

AT: Klage gegen Ueberwachungsverordnung

max.mobil will fünf Millionen Euro Umrüstungskosten nicht tragen und klagt
beim Verfassungsgerichtshof | Verbrechensbekämpfung sei Aufgabe des
Staates | Verordnung ist per 1. Dezember 2001 in Kraft getreten

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Der zweitgrößte österreichische Mobilfunkbetreiber max.mobil hat heute
beim Verfassungsgerichtshof eine Klage wegen der am 30. November 2001
beschlossenen Überwachungsverordnung eingebracht, die das
uneingeschränkte Abhören von Handys erlaubt.

Das bestätigte max.mobil-Sprecherin Manuela Bruck. "Wir akzeptieren die
Überwachungsverordnung, sind aber dagegen, dass wir die Kosten
übernehmen müssen", sagte Bruck.

Das Telekom-Gesetz [TKG] besagt nämlich, dass die Kosten für die für die
Überwachung notwendigen Netzeinrichtungen bei den Telekom-Betreibern
liegen. Verbrechensbekämpfung sei aber eine Aufgabe des Staates, der dafür
auch aufkommen müsse, meinen die Telekom-Betreiber.

Fünf Millionen Euro Kosten Die Umrüstung für die Erfüllung der Verordnung
würde bei max.mobil mit etwa fünf Millionen Euro an Investitionskosten zu
Buche schlagen, dazu kämen noch laufende Kosten für den Betrieb, so
Bruck.

Die Überwachungsverordnung ist mit 1. Dezember 2001 in Kraft getreten. Die
bereits auf dem Telekom-Markt tätigen Betreiber müssen ihre Netze laut
Verordnungstext "grundsätzlich sofort, spätestens jedoch sechs Monate
nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung" überwachungstauglich machen.

Mehr mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=108672

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

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06 Spendenaufruf

From: Linkswende Redaktion <lwredaktion@yahoo.com>
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Während der beeindruckenden Proteste gegen den
NATO-Gipfel in München wurden 16 Mitfahrer des ersten
Busses aus Wien verhaftet. Dadurch (Zugtickets und
Telefonate) entstanden der LINKSWENDE Extrakosten in
der Höhe von ca. 2000 Euro. Am Donnerstag wollen wir
mit einer Spendenaktion beginnen. Wir hoffen auf eure
Solidarität.
Manfred

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 Presse-Mitteilung - Gruendung ICA Institut
pour la Culture Autrichienne Paris

From: InstCultAutr@aol.com
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PRESSEMITTEILUNG Nantes, im Feb. 2002

Mit der Bitte um Berichterstattung
Termin: sofort

ICA

Institut pour la Culture Autrichienne / Institut für oesterreichische Kultur
Association loi 1901, Nantes - bureau : R. Fleck, J. Le Rider, F.
Kaltenbeck,
P. Saliou

Gruendung des ICA - Institut pour la Culture autrichienne / Institut fuer
die
oesterreichische Kultur

Nach der Schliessung und dem Abverkauf des Institut Autrichien /
Oesterreichischen Kulturinstituts in Paris durch die oesterreichische
Bundesregierung haben Kuenstler, Wissenschaftler und Intellektuelle aus
Oesterreich, Frankreich und anderen Staaten ein unabhaengiges,
selbstorganisiertes und privates Kulturinstitut auf der Basis eines
Kunstvereins ins Leben gerufen.

Es handelt sich beim ICA - Institut pour la Culture Autrichienne / Institut
für oesterreichische Kultur um eine ausschliesslich private,
selbsorganisierte Initiative aus der Wissenschafts- und Kunstszene, die auf
vollstaendige Unabhaengigkeit von der Oesterreichischen Bundesregierung, dem
Traeger des bisherigen "Institut Autrichien" in Paris, bedacht nimmt.

Das ICA - Institut pour la Culture Autrichienne / Institut für
oesterreichische Kultur wird unter der gegenwaertigen Konstellation der
oesterreichischen Bundesregierung um keine bundesstaatlichen Geldmittel in
Oesterreich ansuchen und denselben Kriterien in den Bundeslaendern treu
sein.

Fuer die Beteiligten ist die Praesenz der FPOe an der oesterreichischen
Bundesregierung nicht akzeptabel. Eine Regierungskoalition mit dem
national-populistischen Lager von Rechtsaussen hat sich nirgendwo in Europa
als kompatibel mit einer vertretbaren Kulturpolitik und Kunstfoerderung
erwiesen. Marktwirtschaftlicher Zynismus im Zeichhen des sog.
Neoliberalismus, budgetaere Kuerzungen in allen oeffentlich-rechtlichen
Kultur-Institutionen, Hexenjagd auf "rote Intellektuelle" und
"Vaterlands-Vernaderer", Manipulation der Massenmedien, Begriffsverwirrung
in
der Unterscheidung von Kitsch und Kunst, von Ideologie und kritischem Geist,
Zerfall der Erinnerungskultur und Vergangenheitsbewaeltigung, ohne die keine
anstaendige Zukunft für die europäische Kultur vorstellbar ist, - sind die
unvermeidlichen Folgen solcher politischen Allianzen.

Unter den Gruendungsmitgliedern befinden sich Persoenlichkeiten wie
Jean-Paul
BARBE (Germanist, Begruender des "Centre Culturel Europeen" in Nantes),
Gerhard BOTZ (Historiker, Wien), Myriam CHARIM (Galeristin, Wien),
Clementine
DELISS (Kuratorin, London), Thomas HIRSCHHORN (Kuenstler, Paris), Elfriede
JELINEK (Schriftstellerin, Wien), Franz KOGLMANN (Komponist, Wien), Anton
PELINKA (Politologe, Innsbruck), Cathrin PICHLER (Kunstvermittlerin und
Philosophin, Wien), Burghart SCHMIDT (Philosoph, Offenbach am Main und
Wien),
Peter WEIBEL (Kuenstler, Medientheoretiker und Kurator, Karlsruhe-Wien) und
viele andere.

Ehrenvorsitzender: Jean-Marc AYRAULT, Clubvorsitzender des Parti Socialiste
Francais in der franzoesischen Nationalversammlung, Abgeordneter und
Buergermeister von Nantes

Gruendungsvorstand:

Vorsitzender: Dr. Robert FLECK, Kunstkritiker, Direktor der Kunsthochschule
von Nantes (ERBAN)

Vizepraesident: Dr. Jacques LE RIDER, Germanist, ehemaliger Direktor des
Franzoesischen Kulturinstituts in Paris, Professor an der Ecole Pratique des
Hautes Etudes, Paris

Schatzmeister: Franz KALTENBECK, Paris-Lille, Linguist und Psychoanalytiker,
Praesident der Association Lilloise pour l'etude de la psychanalyse et de
son
histoire (A.L.E.P.H.) und Chefredakteurder Zeitschrift von "Savoirs et
Clinique. Revue de Psychanalyse", Lille

Generalsekretaer: Patricia SALIOU, attache d'administration, Saint-Brieuc

Sitz des neuen Kulturinstituts ist das "Centre Culturel Europeen" von
Nantes,
das bereits ein deutsches, italienisches und portugiesisches Kulturinstitut
enthaelt. Das ICA - Institut pour la Culture Autrichienne / Institut für
oesterreichische Kultur wird in Nantes und in Wien eine Bankverbindung
besitzen.

Mitgliedschaft: steht allen Interessierten ohne Hinsicht der Nationalitaet
und Staatsangehoerigkeit offen. Unter den Gruendungsmitgliedern befinden
sich
oesterreichische, franzoesische, deutsche, Schweizer und amerikanische
Staatsbuerger.

Mitgliedsbeitrag: 20 Euro fuer das Jahr 2002.

Programm-Schwerpunkte:

1. Groessere Veranstaltungen in Frankreich und/oder Oesterreich, wobei die
innere Koordination und Unterstuetzung der Wissenschafts- und Kunstszene
sowie die Erarbeitung kritischer Instrumente zur geistigen Situation der
Zeit
im Vordergrund stehen.

2. Koproduktion von zwei bis drei groesseren wissenschaftlichen und
kuenstlerischen Ereignissen pro Jahr, in Frankreich und anderen Laendern

3. Informationsdienst zur Aktualitaet von Kunst und Wissenschaft in
Oesterreich und zu Projekten wie zur Praesenz oesterreichischer Kuenstler
und
Wissenschaftler ausserhalb des Landes

4. Anlauf- und Koordinationsstelle für oesterreichische Kuenstler und
Wissenschaftler in deren internationalen Verbindungen, Herstellung von
Kontakten, von Informationsaustausch und von Kooperationen mit wichtigen
Akteuren der Kunstwelt und der Wissenschaft

5. Positionsbeziehung zugunsten von Kollegen, die sich unfairen
oeffentlichen Angriffen ausgeliefert sehen.

Zielsetzungen:

Dieses neue Kulturinstitut in Frankreich beruht auf dem Zusammenschluss von
Kuenstlern, Kunstvermittlern, Wissenschaftlern und Intellektuellen. Es
achtet
besonders in der gegenwaertigen politischen und kulturpolitischen Situation
in Oesterreich auf strengste politische Unabhaengigkeit und versteht sich
als
selbstorganisiertes Netzwerk der Kunst- und Wissenschaftsszene, das staerker
als herkoemmliche transnationale und diplomatische Institutionen auf die
Beduerfnisse der Kuenstler und Wissenschaftler und auf die professionnellen
Verhaeltnisse im Bereich von Kunst und Wissenschaft einzugehen vermag. Das
neue Kulturinstitut experimentellen Charakters beschraenkt sich damit auch
bewusst nicht auf einen oesterreichisch-franzoesischen Wirkungskreis,
sondern
strebt eine transnationale Taetigkeit an.

Wir sind ueberzeugt, dass sich ueber einfache kommunikative Mittel und ueber
praezise Veranstaltungen eine Verbindung zwischen raeumlich getrennten
Personen aehnlichen Interesses und kuenstlerischen wie wissenschaftlichen
Anliegens herstellen laesst. Es geht dabei nicht um eine politische Aktion
oder um eine Polemik gleichwelcher Art.

Dieses private Kulturinstitut versteht sich als eine Art interdisziplinaerer
"Pen Club" rund um die Akteure der Kunst und Wissenschaft in Oesterreich,
der
zugleich eine konkrete Anlauf- und Informationsstelle und ein symbolisches,
selbstorganisiertes Forum mit Ausdruckskraft darstellt.

Ausloeser für die Gruendung des neuen Kulturinstituts ist die Schliessung
und
der Verkauf des "Institut Autrichien / Oesterreichischen Kulturinstituts" in
Paris. Dieses Institut hat trotz sehr beschraenkter budgetaerer Mittel eine
nachhaltige und für unzaehlige Kuenstler und Intellektuelle nuetzliche
Arbeit
vollbracht (Kontakte hergestellt, usw.) und darueber hinaus eine symbolische
Präsenz von Kunst und Wissenschaft aus und in Oesterreich im westlichen
Europa hergestellt, deren Ausfall nunmehr jeden Kuenstler und
Wissenschaftler
in Oesterreich betrifft. Die Gruendung des Oesterreichischen Kulturinstituts
in Paris stellte in den späten fuenfziger Jahren die markanteste Bekundung
Oesterreichs dar, auch in kuenstlerischer und wissenschaftlicher Hinsicht
wieder zur Moderne zaehlen zu wollen. Der Gruender, Alexander Auer, war
ueberdies nachhaltig am "Institut zur Foerderung der Kuenste" in Wien, dem
Maezenatenmodell oesterreichischer Industrieller, beteiligt.

Die Gruendung des ICA - Institut pour la Culture Autrichienne / Institut für
oesterreichische Kultur ist zugleich nicht von nostalgischen Gefuehlen
gegenueber den bisherigen institutionellen Formen der Kulturinstitute und
Kulturzentren im Ausland motiviert. Diese Einrichtungen sind auf ihre Weise
ueberholt. Sie sind zu sehr an die Botschaften gebunden, zu buerokratisch,
zu
sehr mit der budgetaufwaendigen Eigenverwaltung beschaeftigt und von ihrem
Auftrag kultureller Kooperation abgelenkt, als dass sie im neuen Kontext der
Europaeischen Gemeinschaft noch den Wuenschen und Beduerfnissen der
Kuenstler, der Wissenschaftler, der Intellektuellen und des interessierten
Publikums gerecht wuerden. Die gegenwaertige Politik der Schliessung
oesterreichischer Kulturinstitute geht aber in die falsche Richtung, da sie
die diplomatische, administrative und politische Bande zu den Botschaften
und
damit zur Regierung noch ungleich enger zurrt als zuvor. Die Entscheidung,
das bisherige Institut Autrichien am Boulevard des Invalides zu schliessen,
wurde von den meisten Freunden der oesterreichischen Kultur in Frankreich
als
Antwort auf die "Sanktionen" des Jahres 2000 gedeutet und als ein weiterer
Beweis fuer die Verarmung der oesterreichischen Auslands-Kulturpolitik
aufgefasst.

Adresse:
ICA - Institut pour la Culture Autrichienne / Institut für oesterreichische
Kultur
C/o R. Fleck
ERBAN-Place Dulcie September
F-44000 Nantes

e-mail : InstCultAutr@aol.com
internet : www.autricheculture.org

Mit freundlichen Gruessen,

Der Vorstand des ICA - Institut pour la Culture Autrichienne / Institut für
oesterreichische Kultur

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08 weltsozialforum gründet globales
parlamentarier-netzwerk

From: http://www.gruene.at/themen.php?tid=8407
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2002-02-05 09:45
weltsozialforum gründet globales parlamentarier-netzwerk
Lunacek: "Demokratisches Defizit der Globalisierung" reduzieren - "Ohne
Abgeordnete wird hier nichts gehen"

Porto Alegre - Das Weltsozialforum in der brasilianischen Stadt Porto Alegre
ist
am Samstagabend mit dem Beschluss zu Ende gegangen, ein globales
Parlamentariernetzwerk (GPN) zur Reduzierung des demokratischen Defizits der
Globalisierung zu institutionalisieren. Mehr als 1.000 Parlamentarier aus 40
Ländern hatten sich zu der zweitägigen Parlamentarierkonferenz im Rahmen des
Forums eingefunden, als einzige Österreicherin nahm Ulrike Lunacek daran
teil.
Der französische sozialistische Europaabgeordnete Harlem Desir bezeichnete
das
Weltsozialforum als "Geburtstätte einer Zivilgesellschaft".

Als Ziele nannte Lunacek am Sonntag gegenüber der APA die Trockenlegung von
Steuerparadiesen, die Besteuerung transnationaler Finanztransaktionen und
die
Anhebung der Ausgabe für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. "Ohne Abgeordnete wird hier nichts gehen", so
Lunacek.
Die bereits existierenden internationalen Parlamentarier-Organisationen
hätten
nämlich "nicht den politischen Willen, tatsächlich etwas weiter zu bringen
für
eine 'Re-Demokratisierung' der internationalen Strukturen". Die
parlamentarischen Versammlungen von Weltbank, WTO oder NATO sowie die
Interparlamentarische Union (IPU) würden "eher allgemeine Resolutionen"
verfassen und "touristische Unternehmungen" am Tagungsort unternehmen,
kritisiert Lunacek.

Dagegen solle das GPN "Abgeordnete, die eine gerechte Globalisierung wollen
und
gegen die Militarisierung der internationalen Beziehungen ankämpfen",
versammeln. Den Parlamentariern solle damit endlich die Möglichkeit gegeben
werden, "legislative und mediale Arbeit in ihren eigenen Parlamenten und
gleichzeitig über die nationalen und kontinentalen Grenzen" hinaus zu
leisten,
betonte die Außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen. Die
gewählten Volksvertreter "können und sollen" in einer immer stärker
globalisierten Welt eine wichtige Rolle übernehmen.

Konkret solle das neue Netzwerk noch heuer die Inhalte der im März in Mexiko
stattfindenden UNO-Konferenz "Financing for Development" koordinieren,
führte
Lunacek aus. Das GPN solle ferner das Einbringen von Anträgen zur Einführung
der
"Tobin-Steuer" zur Besteuerung internationaler Finanztransaktionen zeitlich
abstimmen.

Das Weltparlamentarierforum in Porto Alegre habe auch zahlreiche
Resolutionen
verabschiedet, darunter eine, in der die Militarisierung des internationalen
Kampfes gegen den Terrorismus kritisiert werde, berichtete Lunacek. "Wir
sind
überzeugt, dass weder die Militarisierung noch die Verletzung des
Völkerrechts
noch der Abbau von Grundrechten oder demokratischen Errungenschaften den
Terrorismus besiegen wird," heiße es darin. Andere Resolutionen hätten sich
für
eine rasche Lösung der Krise in Argentinien und für eine Streichung der
Auslandsschulden der ärmsten Länder ausgesprochen.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 [GushShalom] increasing protest

From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/
************** Want to receive Hebrew? Information at the end**************

(a) Friday 2.30 Gush Shalom vigil: Peres Don't Be Accomplice
(b) Saturday 7.00 Joint Rally Museum Plaza
- information about buses
- volunteers needed
- contributions still welcome
(c) Gush Shalom takes part in the Yesh Gvul campaign to support
the
refusing officers.
(d) Uri Avnery receives Carl-von-Ossietzky-Prize

While the war crime discussion is involving ever new sectors (we didn't
dream of such an immediate effect during that evening in Tzavta, four weeks
ago! - with) we are meanwhile deeply involved in making the increasing
protest against the irresponsible government policy visible in the street.

(a) Friday Afternoon vigil in front of Peres' home: Feb.8 from 2.30 PM
(for Hebrew + photos of last week http://www.gush-shalom.org/)

At the spontaneous request of the participants, our one time protest of two
weeks ago is in the process of becoming a regular weekly vigil.
Slogan: Peres, Stop Being Accomplice To War Crimes
Place: Corner of Rav Ashi and Oppenheimer Streets, Ramat Aviv, Tel Aviv.
Time: Feb.8 from 2.30 PM
How to get there: bus lines 24, 25, 74, 13 and 27 get near.

(b) THE RALLY of Saturday night 7.00 at the Museum Plaza in Tel-Aviv
under the slogan:The Occupation Is Killing Us All is gaining momentum.
Thanks to a steady stream of contributions from individuals - some of whom
write really amazing checks - the joint demonstration will be advertised in
Ha'aretz and also in Arab press. This Jewish-Arab rally which has an
impressive list of speakers - among them giants such as Shulamit Aloni but
also writers, artists and representatives of grassroots movements is joined
by a growing number of sponsoring organizations. Started by a few, among
them Gush Shalom, the most recent additions to the list of sponsors are a
whole series of Arab and Jewish, as well as Arab-Jewish youth movements.

We will publish to the email list the full text of the ad of Friday,
including all
speakers and sponsors but right now most important is to give already some
information about how to get to the Museum, on Saturday, and be present
there at 7.00 from different places in the country.

BUSES & ROUTES:
Acre: 16:00 from the Acre-Haifa sherut station at Egged.
Carmiel: 15:15 from the parking lot of the Central Bus Station (Egged); then
Sakhnin: 15:45 from the gas station at the western entrance to town; then
Misgav: 16:00 from the parking lot of the Misgav Mo'etza Eyzorit.
Haifa: 16:30 from Solel Boneh (Khouri St., corner Nevi'im St.); then 16:45
from Merkaz Horev; then Hadera: 17:30 from the Givat Olga gas station on
Kvish HaHof. Nazareth: 15:30 opposite Beit HaYedidut on Paul VI Street; then
Afula: 16:00 at Heikhal HaTarbut; then Meggido: 16:15 at the Megiddo
Junction. Umm al-Fahem: 16:30 from the bus stop on Wadi Ara near the
entrance to Umm al-Fahem; then Kufr Kar'a 16:45 from the gas station on
Wadi Ara near the entrance to Kufr Kar'a. Kfar Saba: 17:45 at the bus stop
on Weizman St. opposite the Canyon Arim; then Ra'anana: 18:00 at the
entrance to the Egged parking lot at the Canyon HaTzomet, at Tzomet
Ra'anana; then 18:15 at the Mashbir in Ra'anana. Taibe: 17:30 at Kupat
Holim Merkaz; then Tira: 17:45 outside the Municipality; then Jeljulia:
18:00 at
the entrance to town. Jerusalem #1: 17:45 Gan HaPa'amon parking lot
(Liberty Bell Park). Jerusalem #2 (for shomrei Shabbat): 18:15 sharp -- Gan
HaPa'amon parking lot (Liberty Bell Park).
NB: So far there didn't come enough requests from Be'er Sheva. If there
should still be a bus from Be'er Sheva - and in order to have it publicized
in
the ad in Ha'aretz on Friday (!) - there is needed an immediate concerted
effort; if you are from Be'er Sheva and see possibilities, please contact
Gila
Svirsky (053) 334-986, who took upon herself to coordinate the buses.

NOT LESS IMPORTANT: More volunteers are still needed to help with
distributing flyers, putting up posters and (especially Tel-Avivians!)
making
signs; please don't wait until being asked personally, phone Keren, 064-
465650 or Ofer, 053-501364.

CONTRIBUTIONS on behalf of Ezra Humanitarit to: POB 2542, Holon, 58125
or to the account at Bank Hapoalim branch 679, acc. nr: 119442
If you didn't yet send a contribution, do it NOW and email that you did so
to
<beate@gush-shalom.org>. (It strengthens the organizers who are faced
with last minute setbacks such as expensive provisions demanded by the
police - in the context of its heightened state of alert. All that has to
be paid
for.)
And last but not least:
DO WHATEVER YOU CAN TO COME AND BRING FRIENDS.

(c) The revolt of the 56 refusing officers has been joined by about a
hundred
more. Gush Shalom joins the call of Yesh Gvul to support them.
There was now opened a support site: http://www.seruv.org/CivilPetHeb.asp.
Though the text of the original add appears also in translation, most of it
is in
Hebrew. The discussion forum, however, is mixed Hebrew-English, so you
can add your comment in both languages.

(d) Uri Avnery got the message that once more he was honored, this time
with the Carl-von-Ossietzky-Prize - named after Ossietzky, the man of
peace (and Nobel Peace Prize Laureate) of the Weimar Republic, who found
his death as one of the early victims of the Nazis.

The prize is an initiative of the North German town Oldenburg, in which the
Carl-von-Ossietzky University is located. Among the jury members is the
well-known historian Dr. Hans Mommsen. Every two years the prize is
awarded to a single person. "I shall accept this honor on behalf of all the
Israeli peace fighters, who continue their struggle in these dark times, at
great risk, with full confidence in the victory of peace, human rights and
democracy in our country" was Uri's answer to the jury's decision.

----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

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10 An Historic Day in Florida

From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Please excuse cross-posts
Feel free to forward

STATEMENT OF
FLORIDIANS FOR ALTERNATIVES TO THE DEATH PENALTY

REGARDING THE STAY OF ROBERT TREASE'S EXECUTION

5 February 2002
6:15pm

CONTACT: Abe Bonowitz, 800-973-6548

"It is an historic day in Florida. It is possible that there will never be
another legal execution in our state.

"Floridians for Alternatives to the Death Penalty applauds Governor Bush's
decision late this afternoon to stay the execution of Robert Trease, who
was to have been poisoned to death on Thursday in revenge for his murder of
Paul Edenson. In the wake of the US Supreme Court's decision to stay the
execution of Linroy Bottoson earlier this afternoon, it is clear that the
Governor and his advisors have realized the potential invalidation of all
current Florida death sentences.

"It now appears that no executions will take place in Florida pending a
decision in the Ring v. Arizona case now before the U.S. Supreme
Court. This amounts to a de-facto moratorium on all executions --
initiated by the highest Federal Court, and finally conceded to by the
highest State Executive, Governor Bush.

"Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) calls on Governor
Bush to admit that flaws do exist in Florida's death penalty system, and to
use this time to appoint an unbiased and impartial panel of scholars and
experts to conduct an independent study of that system. Until and unless
the Governor takes such actions, no citizen of this state should have any
faith that justice is being done in their name, regardless of an
individuals position on the death penalty.

"Better yet, given the fiscal realities of Florida's current budget crisis,
Floridians for Alternatives to the Death Penalty urges Governor Bush to
commute all death sentences to the alternative sentence in Florida - life
without the possibility of parole. Mr. Bush, as you well know, Florida
would realize an immediate savings of more than $51 million annually,
according to a recent study by the Palm Beach Post. If Floridians think we
have a fiscal crisis now, just imagine the cost of resentencing each of the
more than 370 current Florida death row inmates. Florida can no longer
afford the high cost of revenge.

"Flag on the play! TIME-OUT ON EXECUTIONS - NOW!"

****

EXPLANATION OF RING V. ARIZONA

The specific question that the USSC agreed to review in Ring was whether
Apprendi v. New Jersey overruled the Court's 1990 decision in Walton v.
Arizona. Walton held that the Arizona capital sentencing law which
provided that a judge, not a jury, was the ultimate finder of fact with
respect to the existence of aggravating circumstances, was not
unconstitutional. In so holding, the Court noted that it had previously
approved of Florida's capital sentencing statute, including its override
provisions.

Thus, in Ring, the Court appears to be taking up the issue of whether it
must overrule Walton, that is, whether, in light of Apprendi, it is still
OK for judges, not juries, to make the findings with respect to aggravators.

This directly affects Florida, as the jury involvement in capital
sentencing is "merely advisory" and the judge is the ultimate fact finder
with respect to aggravating factors.

Therefore, the potential impact of a favorable result in Ring would affect
not just Florida jury overrides, but all death sentences, as they are all
imposed by findings of fact as made by a judge, not a jury.

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz

Abraham J. Bonowitz
Director

Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)

800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp@fadp.org>
PMB 297, 177 U.S. Highway #1, Tequesta, FL 33469

Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative
justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It
does so by
# supporting and coordinating the work of organizations and individuals
# educating and energizing the general public and state legislators
# supporting the many persons affected by capital crime and punishment
# advocating specific legislative improvements

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11 Mölzers Mörder / Die Meinung, die sie meinen

From: www.falter.at
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Mölzers Mörder

JUSTIZ Wie die Justiz einem jüdischen Journalisten sein Recht auf Ehre
gegenüber dem blauen Ideologen Andreas Mölzer verweigert. FLORIAN KLENK

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wochenzeitung »Zur Zeit«. Er wird als
"rechter Intellektueller" gerne ins Fernsehen eingeladen. Sein Blatt wird
mit rund 62.000 Euro gefördert, obwohl es mit der deutschen "Jungen
Freiheit" kooperiert, die vom deutschen Verfassungsschutz als
"rechtsextreme Publikation" gewertet wird. Ein »Zur Zeit«-Mitarbeiter wurde
vergangenes Jahr wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft
verurteilt. Mölzers Blatt ist in Geldnot. "Der Druck unserer Gegner auf das
Wochenblatt hat sich drastisch erhöht", schrieb Mölzer in einem Bettelbrief
an seine Leser.

Um zu Geld zu kommen listete er in dem Brief jene Feinde auf, die sein
Blatt "in die Knie zwingen" würden . Zu den Angreifern zählt er auch den
"jüdischen Journalisten" Karl Pfeifer: "Der langjährige Redakteur der
Zeitschrift der israelitischen Kultusgemeinde wurde aus Anlass des Todes
von Prof. Pfeifenberger in den Reihen jener Jagdgesellschaft geortet, die
den konservativen Politikwissenschafter in den Selbstmord getrieben hat",
versicherte Mölzer.

Haiders ehemaliger Kulturberater muss für seine Behauptung keinen Beweis
erbringen. Sie ist nämlich seine "Meinung" und als solche von der Justiz
geschützt (siehe dazu auch Kommentar Seite 6). Mölzer hat vergangene Woche
einen Ehrenbeleidigungsprozess gegen Karl Pfeifer gewonnen. Ergebnis: Es
ist zulässig, einen jüdischen Journalisten, der einen rechtsradikalen
Professor zu Recht kritisierte, öffentlich als moralischen Mörder zu
denunzieren.

Die Vorgeschichte: Karl Pfeifer, der 1938 aus Österreich flüchten musste,
hatte 1995 einen Artikel über den Salzburger Politologen Werner
Pfeifenberger verfasst. Im "Jahrbuch für Politische Erneuerung" der FPÖ
(Co-Herausgeber: Andreas Mölzer) hatte der Politologe einschlägige Thesen
verbreitet. Pfeifer kritisierte sie in seiner Rezension als "Nazidiktion"
und "alte Nazimär von der Weltverschwörung". Die Staatsanwaltschaft klagte
den Politologen Pfeifenberger nach dem Verbotsgesetz an. Kurz vor dem
Geschworenenprozess beging dieser aus bisher ungeklärten Gründen Selbstmord.

Es folgte eine publizistische Kampagne Mölzers gegen Pfeifer. Ein Autor,
der sich hinter dem Pseudonym "Erwin Steinberger" versteckte
(wahrscheinlich Mölzer selbst), warf Pfeifer im Juni 2000 vor, "eine
Menschenhatz eröffnet zu haben, die in der Folge bis zum Tod des Gehetzten
gehen sollte". Pfeifer klagte und gewann in erster Instanz: "Jemandem eine
moralische Mitschuld am Tod eines Menschen vorzuwerfen, ist kein Lercherl",
entrüstete sich Medienrichter Bruno Weis und sprach Pfeifer 50.000
Schilling Entschädigung zu. Mölzer habe die Grenzen der Meinungsfreiheit
überschritten.

In zweiter Instanz jedoch verlor Pfeifer. Richterin Doris Trieb empfand den
Vorwurf der "Menschenhatz, die in den Tod führen sollte" als "zulässige
Meinungsäußerung". Trieb zeigte vergangenes Jahr im Saal auf Pfeifer und
stellte fest: "Mit ihrem Artikel, Herr Pfeifer haben sie eine Lawine
ausgelöst, die dazu führte, dass die Grünen und die Sozialdemokraten in
Deutschland Pfeifenberger aus dem Amt drängten". »Zur Zeit« jubelte: "Der
Fall des Karl Pfeifer".

Nun ist auch der vorläufig letzte Prozess in dieser Causa entschieden.
Vergangene Woche gewann »Zur Zeit«- Chef Andreas Mölzer auch jenen Prozess,
den Pfeifer gegen ihn wegen des "Schnorrbriefes" angestrengt hatte.. Bruno
Weis, der ähnliche Vorwürfe vergangenes Jahr als "kein Lercherl"
verurteilte, sieht plötzlich nichts Ehrenrühriges darin, einem Juden die
moralische Mitschuld am Selbstmord eines Professors zu unterstellen. Weis
wörtlich: "Mölzer hat Karl Pfeifer zufällig in den Reihen der
Jagdgesellschaft geortet und diese Reihen sind nicht wie bei Horst Wessel
so fest geschlossen". Das "Horst Wessel-Lied", benannt nach dem
gleichnamigen Führer des SA-Sturms, der es verfaßte, war im Dritten Reich
eine Art Nationalhymne. Die erste Strophe lautet: "Die Fahne hoch! / Die
Reihen dicht geschlossen!"

Karl Pfeifer will nun den Europäischen Gerichtshof in Strassburg anrufen.
Er fühlt sich als Journalist vom Staat im Stich gelassen. Die israelische
Zeitung "Ha'aretz" widmete dem Prozess eine ganze Seite. Titel der
Geschichte:
"Auch am Selbstmord ist der Jude schuld".

Mitarbeit: Nina Weißensteiner

Die Meinung, die sie meinen (Dr. Florian Klenk)

Recht, Rechte, Richter

ANTISEMITISMUS
Wenn Rechtsextreme jüdische Journalisten beschimpfen, entdeckt Österreichs
Justiz die Meinungsfreiheit. FLORIAN KLENK

Vergangenen Donnerstag hat der jüdische Journalist Karl Pfeifer gegen
Andreas Mölzer, den Chef der rechten Postille »Zur Zeit« einen Prozess
verloren. Die Öffentlichkeit war an dem Fall nicht interessiert. Im
Gerichtssaal saßen, wenn überhaupt, nur ausländische Gerichtsreporter. Die
Kultusgemeinde schwieg. Nur in Israel erschien eine seitenlange Reportage
in der Zeitung "Ha'aretz".

Seltsam. Denn die Auseinandersetzung zwischen dem Holocaust-überlebenden
und dem Ex-Haider Berater illustriert die halbseidenen Methoden von Andreas
Mölzers Postille "Zur Zeit", einem mit staatlichen Geldern geförderten
Blatt, von dem ein Mitarbeiter vergangenes Jahr bereits einmal wegen
NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde. Der Fall gibt zudem tiefe Einblicke
in das Weltbild der Wiener Justiz. Im Fall Pfeifer geht es darüber hinaus
auch um die Frage, was ein jüdischer Journalist auf sich nehmen muss, wenn
er auf Personen hinweist, die das NS-Verbotsgesetz verletzen. Denn Karl
Pfeifer bekommt von der Justiz nur einen Bruchteil jenes Ehrenschutzes
zugesprochen, den sie FPÖ-Politikern im Kampf gegen "linke Medien"
zubilligt.

Die Causa ist schnell erklärt (siehe auch Bericht auf Seite 14): Karl
Pfeifer kritisierte vor sieben Jahren in der jüdischen Zeitschrift
"Gemeinde" den rechtsextremen Politologen Werner Pfeifenberger. Pfeifer
wies auf die "Nazi-Töne" in dem Aufsatz des Professors hin. Mehr unternahm
Pfeifer nicht. Er zeigte den Professor weder an, noch übte er sonst
irgendeinen Druck auf ihn aus. Pfeifers Kritik veranlasste die
Staatsanwaltschaft zu einer Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz. Daraufhin
wackelte der Uni-Job des Politologen. In Deutschland widmete der
iegel«
der Causa einen längeren Bericht. Vor dem Prozess brachte sich der
Politologe um.

Mölzer startete eine untergriffige Medienkampagne. Unter Pseudonymen und in
Bittbriefen an seine Abonnenten denunzierte er Pfeifer als Mitglied einer
"Jagdgesellschaft", die den Politologen "in den Selbstmord hetzte". Er
unterstellte Pfeifer "tödlichen Tugendterror" und "Menschenhatz, die in der
Folge bis zum Tod des Gehetzten" geführt habe.

Pfeifer klagte. Am Anfang schien die Sache klar. Denn Österreichs Justiz
ist in Sachen Meinungsfreiheit sehr streng. Oft zu streng. Vor allem FPÖ-
und Haider-Kritiker bekamen das teuer zu spüren. Die Judikatur des Wiener
Oberlandesgericht lautete: Wer eine Meinung hat, muss diese mit einem
"ausreichenden Tatsachensubstrat" unterfüttern können. Wer dies nicht
schafft, begeht einen strafbaren "Wertungsexzess". Vor allem die
Senatspräsidenten Ernest Maurer (jener Richter, der einst auf einem
FPÖ-Ticket im ORF-Kuratorium saß) und Doris Trieb hatten diese Judikatur
auf die Spitze getrieben: Studenten wurden - auf Wunsch der blauen
Regierungsmitglieder - verurteilt, weil sie in ei
nem Leserbrief das Wort
"Scheiß-Regierung" gebrauchten, ohne zu begründen, worin die "Scheiße"
bestand. Einem Journalisten wurde "geradezu hinterhältige, die Tatsachen
verschweigende" Arbeitsweise unterstellt, weil er Haiders "Verharmlosung
der Konzentrationslager als Straflager" kritisierte, ohne das Haider Zitat
in voller Länge wiederzugeben. Der »Falter« wurde von Trieb verurteilt,
weil er eine Haider- Karikatur mit "Teufelshörnchen" abdruckte. Damit sei
Haider mit "dem absolut Bösen" identifiziert worden, ohne dass im Text
näher dargelegt worden wäre, worin das Böse nun bestünde (Kuriosum: Richter
Maurer sprach den »Falter« anschließend wieder frei).

Wie weit OLG- Richter Ernest Maurer in seinen Begrüdungen ging ,
illustriert eine soeben erschienene Studie der Sprachwissenschaftler
Alexander Pollak und Ruth Wodak ("Der ausgebliebene Skandal", Czernin
Verlag). Maurer verurteilte Mitglieder einer Grünen Basisgruppe, die einem
rechtsradikalen Blut-und-Boden-Grünen Methoden von "anno nazimal"
vorwarfen. Aus dem Urteil Maurers: "Das Eintreten für Rassenreinheit,
Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländer ist per se
betrachtet nicht ehrenrührig". Die Begründung wurde stillschweigend
hingenommen.

Zurück zu Pfeifer: Andreas Mölzers Blatt nennt ihn einen
"Tugendterroristen", einen "Hetzer" und moralischen Mörder. Er macht ihn
für den Tod eines Menschen verantwortlich. Und zwar, weil Pfeifer einen
Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz durch einen Mölzer-Vertrauten
thematisiert hatte. Mölzer, der "FPÖ-Vordenker", machte - ohne einen
einzigen Beweis vorlegen zu müssen - den "jüdischen Journalisten", der den
vermeintlichen Neonazi kritisiert, zum eigentlichen Täter. Genau hier,
sollte man meinen, endet Meinungsfreiheit. Denn hier schlägt sie in
Beschimpfung, Unterstellung und Einschüchterung eines Menschen um. Richter
Bruno Weis, der Richter der ersten Instanz, hatte dies im ersten Prozess
Pfeifers gegen »Zur Zeit« erkannt. Jemand die moralische Mitschuld am Tod
eines anderen zu unterstellen und dafür keinerlei Beweise anzubieten, sei
"kein Lercherl", sagte er damals und verurteilte Mölzers Blatt.

Nun geschieht das Seltsame: Plötzlich entdeckt das - von »Zur
t«
angerufene und sonst so strenge - Oberlandesgericht die Weiten der
Meinungsfreiheit. Der jüdische Journalist, der eine "Lawine auslöste"
(Richterin Doris Trieb) müsse sich den Vorwurf, ein moralischer Mörder zu
sein, gefallen lassen. Die Justiz findet nichts dabei, dass ein kritischer
Journalist von Rechtsextremen verhöhnt wird, wenn er ihre braunen Umtriebe
aufdeckt und sie derart vor den Kadi bringt. In einem zweiten Prozess gegen
Mölzer schloss sich Bruno Weis, ein erfahrener Richter, dieser
Rechtsansicht plötzlich an.

Die Menschenrechtskonvention verlangt Einschränkungen der Meinungsfreiheit,
wenn dies "zum Schutz des guten Rufes anderer in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig ist". Der demokratische Diskurs sollte nach den
Erfahrungen der Naziherrschaft vor dem undemokratischen geschützt werden.
Die Wiener Justiz hat das anscheinend noch immer nicht ganz kapiert.

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12 [cuadpupdate] The Last Three Weeks....

From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the more than 3,750 recipients of CUADPUpdate
Feel free to forward

Greetings all!

Whew! What a day yesterday was. What a month it has been! If you think I
send a lot of e-mail to this list, you should see FADPUpdate! (In case you
were not aware, Floridians for Alternatives to the Death Penalty is a
project of CUADP.)

In the past few weeks we've had major actions and three scheduled
executions (all stayed!) in Florida, capped by the absolutely amazing
events of yesterday, which could ultimately end executions in Florida for a
very long time, if not forever. Let me say here first that while I (Abe
Bonowitz) and others may be "in the thick of it," working hard
to expose
the BS and carry on actions in opposition to state killing, it was nothing
other than a flawed legal system that caused this to happen. What's that
they say? "Give 'em enough rope to hang themselves?" Smile. We are
living in interesting times...

CONTENTS

TV This Friday!
Report on SCOTUS Action
Report on Florida Moratorium Walk
Abe in the News re: SCOTUS
News report on Florida Stays
Hats off to the National Coalition to Abolish the Death Penalty
Financial report
Individuals make the difference!

*****

ON TV THIS FRIDAY!

Ron Tabak sends:
http://cbsnews.cbs.com/now/story/0,1597,200597-412,00.shtml
Precious Angels: Is Darlie Routier A Loving Mother Or a Killer?
* Watch Friday, Feb. 8, at 10 p.m. ET/PT

Darlie Routier is either a loving mom falsely accused of a heinous crime,
or a cold-blooded murderer. On June 6th, 1996 police in the Dallas suburb
of Rowlett received a 911 call from Darlie, claiming that an intruder had
broken into her home, stabbed her and her two boys, Devon, 6, and Damon, 5.
Both boys died. Darlie, badly cut on the neck and arms, survived.

But despite her injuries, police quickly began to suspect something was
amiss with Darlie's story. After an investigation, Darlie was arrested for
capital murder. What happens? 48 Hours takes an inside look at this
extraordinary case.

[R.Tabak note: Ms. Routier was sentenced to death and is on Texas' death
row. "20/20" and the Dallas Morning News have previously reported on grave
doubts about her guilt. An attorney who has talked to the CBS News
reporters expects 48 Hours to be extremely critical of the prosecution.]

*****

REPORT ON SCOTUS ACTION

You may recall that seven abolitionists were arrested on January 17, the
25th anniversary of the first execution under current laws. With the help
of many others, CUADP coordinated this action. We're still working on the
reports, but a web page is taking shape - complete with reflections and
photos. Check it out at
<http://www.abolition.org/jan17-2002.html>. (Participants in that group
photo are: (from the left), Abe Bonowitz, Pam Dyer, Rick Halperin, Scott
Langley, Peggy Connally, Ron Kaz (standing) and Dan Giffin. This photo was
taken by the police officer who gave us back our shoe laces after we were
finally released.)

*****

REPORT ON FLORIDA MORATORIUM WALK

As noted above and in recent e-mails, CUADP also coordinates FADP. From
January 21 (MLK Day) to January 31, hundreds of Floridians participated in
the Florida Moratorium Walk for a Time-Out on Executions. We walked 143
miles from Florida's death row to the office of the Governor. One we got
to Tallahassee, we were led by exonerated Florida death row survivors David
Keaton, Brad Scott and Delbert Tibbs as we delivered more than 20,000
petitions calling for an immediate moratorium on executions. Jeb! snubbed
us last week, but look - we have our moratorium! A report on this action
is taking shape, including many photos and all of the great news
coverage. And there is so much more that can be accessed at
<http://www.fadp.org>. Enjoy!

*****

ABE IN THE NEWS RE: SCOTUS

As we waited to hear from the Supreme Court of the United States (SCOTUS)
yesterday (2/5/02), I received a call from the AP reporter who covers that
court. She didn't know about the stay, but she wanted my thoughts on
Justice Scalia opening is mouth. By the end of the day, the following
report was on the wires. Just for the record, I'd love to have a copy of
this IN PRINT. If this article is in YOUR newspaper TODAY, please send the
full page (don't clip it) to:

CUADP
PMB 297
177 US Highway #1
Tequesta, FL 33469

Here is the article:

Justices Buck Tradition, Get Personal

By GINA HOLLAND
.c The Associated Press

WASHINGTON (AP) - Supreme Court Justice Antonin Scalia's unusual public
declaration of independence from his Roman Catholic church on the death
penalty reflects the vexing conflicts that justices confront as they
wrestle with the law and their personal beliefs.

Justices in the past have hinted at personal tension mainly in written
court opinions. Some have spoken more candidly about their families,
religion, and legal concerns - with mixed reactions.

``Every time we open our mouths, we come close to compromising what we
do,'' Justice Clarence Thomas told Virginia attorneys in 2000, after
announcing he was limiting his speaking engagements.

Scalia talked extensively during public appearances this week in Washington
and last month in Chicago about his disagreement with his church's
statements against the death penalty.

He said judges who follow the philosophy that capital punishment is morally
wrong should resign.

Other justices have also talked openly on that subject and others.

``After 20 years on (the) high court, I have to acknowledge that serious
questions are being raised about whether the death penalty is being fairly
administered in this country,'' Justice Sandra Day O'Connor said in
Minnesota last summer.

Justice Ruth Bader Ginsburg brought up similar concerns in a speech last
April. ``I have yet to see a death case among the dozens coming to the
Supreme Court on eve-of-execution applications in which the defendant was
well represented at trial.''

Justice David H. Souter told Congress in 1996 that ``the day you see a
camera come into our courtroom, it's going to roll over my dead body.''

Scalia told a group in Mississippi in 1996 that Christians should assert
their faith even if intellectuals dismiss them as simpleminded.

``They're human,'' said Jonathan Macey, a law professor at Cornell
University. ``To the extent that they own up to the fact that they have
tugs on their viewpoints from nonlegal sources, I think it's healthy.''

Abe Bonowitz, director of the Florida-based Citizens United for
Alternatives to the Death Penalty, said ``it's smarter for them to keep
quiet, then people are kept wondering. People on both sides of the issue
can have some hope.''

At the same time, groups like his anxiously seek out tidbits on justices'
personal views to help their cause.

``They normally keep their mouths shut because there's no real percentage
in it for them,'' said Douglas McFarland, a professor at Hamline University
School of Law. ``They don't want to do anything that will detract from the
mystique'' of the court.

Ken Paulson, executive director of the First Amendment Center, said the
public comments generally only mirror justices' written opinions.

``They shouldn't be leading marches. But short of ethical breaches,
justices have freedom of speech too. I think that anything that helps to
demystify the Supreme Court is positive,'' Paulson said.

Justices have consistently refused to comment on pending cases, but they
will talk about other things.

O'Connor, promoting a new book last month, told NBC's ``Dateline'' that she
and Chief Justice William H. Rehnquist had dated when they were both
attending Stanford law school in the 1950s.

Justice Anthony M. Kennedy recently announced a democracy program for
school children with first lady Laura Bush. He talked about his concerns
after Sept. 11. Ginsburg did a town hall meeting with high school students
from two states, and also discussed the country's response to terrorism.

Barry W. Lynn, executive director of Americans United for Separation of
Church and State, said justices seem to be in the public more often and
more outspoken. ``The dangers in that trend is it may give the appearance
that these individuals are not truly neutral,'' he said. Justices are safer
when they stick to opinion writing, he added.

The comments by Scalia, O'Connor and Ginsburg on capital punishment come as
the death penalty is being reviewed again at the court. Justices will hear
arguments this month in a Texas case that tests the constitutionality of
executing the mentally retarded.

Dianne Clements, head of the Texas-based pro-death penalty group Justice
for All, said the jurists can influence the public with their comments, but
``they have as much right to say what they think as anybody else.''

AP-NY-02-05-02 1836EST

*****

NEWS REPORT ON FLORIDA STAY

Here is just one of many reports on yesterday's events regarding Floridas
death penalty:

http://www.miami.com/mld/miamiherald/2611855.htm?template=contentModules/pri
ntstory.jsp

Supreme Court, governor halt Fla. executions
Death penalty's legality is at issue

BY PHIL LONG AND LESLEY CLARK
lclark@herald.com

STARKE - Hours after the U.S. Supreme Court stayed the execution of a
Florida inmate while it considers a challenge of the death penalty in nine
states, Gov. Jeb Bush halted the execution of a second man on the same
grounds, saying the inmate has no lawyer to argue on his behalf.

Bush's unprecedented action came hours after the nation's high court, for
the second time in two weeks, blocked a Florida execution as it reviews an
Arizona case that could have implications for all 372 people on Florida's
Death Row.

The governor's move, in effect, places a moratorium on executions in
Florida until the U.S. Supreme Court decides whether the state's death
penalty is constitutional.

The court granted a reprieve Tuesday afternoon to Linroy Bottoson just
three hours before he was scheduled to die.

Hours after that, Bush said he would sign an order today delaying the
execution of Robert Trease.

''Given the matters pending before the Supreme Court and the fact that
Death Row inmate Robert Trease is not represented by counsel, tomorrow I
will issue an executive order staying the execution of Trease until further
action is taken by the Court with respect to the issues before it,'' the
governor said in a statement released late Tuesday.

Bush, a strong supporter of capital punishment, delayed Thursday's
execution without being prompted by a defense lawyer -- a move that some
death penalty critics interpreted as a moratorium.

The Supreme Court is deciding what role juries should play in sentencing
criminals to death. Arizona and Florida have similar systems -- juries
recommend life or death, but judges make the final decision.

Nine states, with a total 795 Death Row inmates, could be affected by the
Supreme Court's ruling. The other states are Arizona, Idaho, Montana,
Alabama, Indiana, Delaware, Colorado and Nebraska. ''It's obviously very
significant,'' said Todd Scher, a Fort Lauderdale attorney who represents
Death Row inmates, referring to Bush's action. `It's obvious that he and
whoever advises him says we shouldn't be executing someone when there's
doubt as to the constitutionality of Florida's death penalty law.''

Anti-death penalty activists were pleased with Bush's ruling.

`RIGHT THING'

''The governor has done the right thing,'' said Abe Bonowitz, director of
Floridians for Alternatives to the Death Penalty.

``The U.S. Supreme Court is looking at [Abe's correction: a case which
could determine] the validity of every death sentence in Florida, so it is
right thing to recognize that these death sentences are potentially . . .
illegal.''

Officials in the state attorney general's office, which prosecutes death
cases, and aides to the governor insisted late Tuesday that Bush's order is
not tantamount to the kind of moratorium that was issued in Illinois.

The governor of Illinois called a halt to all executions to consider
evidence that innocent people may have been on Death Row.

''I hope we're not talking about that,'' said Carolyn Snurkowski, assistant
deputy attorney general for criminal appeals. ``I'm going to continue to
litigate the issues in all of these other cases that are not under [death]
warrant.''

Bush's order marks the third stay of execution in Florida in two weeks and
comes amid a growing call for an end to executions in the state.

It is the latest chapter in the increasingly complicated saga of Florida's
death penalty system.

DNA EVIDENCE

Opponents have been galvanized in recent months by the release of a wrongly
convicted man and the exoneration of another due to DNA evidence. Two years

ago, Florida switched to lethal injection as its primary method of
execution after several messy electrocutions prompted death penalty
opponents to call the chair cruel and unusual punishment.

Death penalty supporters and opponents alike said Tuesday that Bush made
the right decision. But supporters said they are confident the system will
withstand another constitutional challenge.

''If there's a question, the safe thing to do is stay the execution,'' said
state Sen. Victor Crist, R-Tampa, one of the Legislature's most vocal death
penalty proponents.

Bottoson, 62, was convicted of the 1979 murder of the 74-year-old
postmaster of Eatonville, a suburb of Orlando. Catherine Alexander was
stabbed 14 times in the back, once in the stomach and was then run over by
Bottoson's rental car.

Trease was convicted of the 1995 home invasion robbery-murder of Paul
Edenson, of Sarasota.

`RELIEVED'

Peter Cannon, Bottoson's attorney, said his client was ''excited and
relieved'' by the U.S. Supreme Court stay.

'He said `Thank you. Thank you,' '' Cannon said.

Cannon said Bush made the right call.

''I think politically it is the best thing to do, to wait and not to rush
into this,'' said Cannon, who works for Capital Collateral Regional
Counsel, the state agency that represents Death Row inmates.

Trease, the inmate whose execution was halted by Bush, deliberately speeded
up his trip to the death chamber after a judge ruled that he is competent
to represent himself and doesn't need attorneys.

It was the second time in two weeks the Supreme Court justices have blocked
a Florida execution. In January they halted the execution of Amos King, who
has been on Death Row for about 25 years.

*****

HATS OFF TO THE NATIONAL COALITION TO ABOLISH THE DEATH PENALTY

Let me just say that, from MY perspective, recent happenings and
experiences have brought a whole new feel to the National Coalition to
Abolish the Death Penalty (NCADP). I received a three-ring-binder from
them on Monday - have not looked at it carefully (been a little busy...) -
but it's all about how the NCADP is going to start working MUCH harder and
smarter to uplift and support the work of those of us in the field. I
heard this was discussed a few weeks ago, but that fact that it was put
together so quickly is a huge development in this movement.

In particular, I want to laud the work of NCADP Communications Director
(and all who assist him) for his support of the recent AAC action at
SCOTUS. David Elliot went well beyond the call of duty and his assistance
was integral to the success of that action.

And finally, yesterday we saw the unfiltered press release of an affiliate
(FADP) front and center on the NCADP web site <http://www.ncadp.org>. This
was unthinkable only months ago. It appears to be a new day. Look for more
exciting initiatives from NCADP in the coming weeks.....

*****

FINANCIAL REPORT

CUADP has a fund raising letter in the snail mail, but if you are not on our
list, you won't get it. The nutshell is that income is down and expenses
are
up. If you like what you have been seeing from CUADP, please help.

CUADP NEEDS LIST

Volunteers in the Palm Beach County area, willing to come to Jupiter, to
help with a fund raising mailing, paper work, office tasks, etc., or to
take work to do at your location.

Assistance covering day to day operations and maintenance:

Postage ($34/100 stamps)
Phone ($70/month)
Long Distance ($50/month)
Fuel ($20/rank)
Computer lease ($119/month)
Photocopier Toner ($125)
Photocopier Drum ($180)
Bank account fees ($15/month)
Accountant ($50/month)
Web Designer ($20/hour)
Food for Director ($15/day)
Documentation (Photography of our activities - $20 per event)
Debt servicing (about $50/month interest on credit card balance)
and more....

SPECIAL NEED OF THE MOMENT
The Abolition-Mobile, a 1994 Chrysler Concord which was donated last
February and now has more than 100,000 miles (almost 30,000 since we took
ownership!) on it, recently needed $571 in repairs and maintenance. We
need another $700 for a new set of tires, two "tie-rods," and a four-wheel
alignment, all of which have been waiting more than 45 days since they were
recommended, and must be done together to realize maximum effectiveness.)

Additional Unique Needs:
Interest free loans to defray credit card bills.
Interest free loan or assistance paying an outstanding $750 bill for a
special documentation project.

*****

Please make checks to CUADP and send to:

CUADP
PMB 297
177 US Highway #1
Tequesta, FL 33469

OR, visit <http://www.cuadp.org/support.html>.

and please consider taking....

THE "POCKET CHANGE" CHALLENGE:

THE "POCKET CHANGE" CHALLENGE:
There are currently more than 3,750 individuals receiving CUADPUpdate. 20
of those people have joined CUADP's monthly sustainer program through
automatic credit card contributions. With a range between $5 and $100, the
average monthly sustainer contribution is $20. If each of the 3,800+
supporters who are reading this message were to pledge even just $2 a
month, the income generated would be more than enough to secure an office
and hire initial staff. How about it? $2, $5 or more each month
from you will make a difference in what CUADP is doing and will continue to
do to help abolish the death penalty. In anticipation of your
participation, CUADP feels honored, and thanks you. WE PROMISE TO CONTINUE
TO DELIVER GOOD WORK TOWARD OUR COMMON GOAL.

"Checkbook" activism IS a vital component of this work! To sign up now,
please call 800-973-6548 to use your Visa, MasterCard, Discover Card or
AMEX to make a contribution over the telephone, or visit
<http://www.cuadp.org/support.html> and "click here" in option #1 to use
our SECURE SERVER to make a contribution on-line. (If you can, please be
sure to check the "sustainer" option on the donation form.) By visiting
<http://www.cuadp.org/support.html>, you'll also have access to our PAYPAL
link and our regular postal address.

Thank you.

*****

INDIVIDUALS MAKE THE DIFFERENCE!

A friend sent this....

Once upon a time, a time when by American Red Cross standards, a disaster
was defined as a flood in central Texas, two nurses collided as disaster
volunteers in the area. They could not have been less alike. One, Carol
and the author of what follows, worked in an intensive care unit, was a
devout and practicing Catholic and was at best ambivalent about capital
punishment. In practice, she supported its availability. The second, Jane
and the recipient of what follows, worked in surgery, believed in and
practiced nothing and was passionately abolitionist. The two nurses got
along fine.

During the course of an extended friendship, however, the issue of the
death penalty recurred. Jane even consulted a priest. The priest advised
that she be patient. Jane patiently persisted. She received from Carol a
message, edited as follows.

-------------------

From: "knoxcd"
Date: 13 December 2001

....I had some unusual visitors today--two women (one happened to be my
older kids' pediatrician years ago) stopped by... and the other one started
talking about their way of spreading the word that life is precious in all
stages. They were going door to door with pamphlets on abortion, and the
elderly, and contraceptive abortions and talking with people about various
aspects of those. Then, thinking of you, and since they were talking about
life issues, I asked them what their views on capital punishment were. And
the Afghanistan situation. They were somewhat taken aback...but before
they left said that they'd have to think about adding some pamphlets on
those topics. I told them about what you are doing via e-mail and visiting
and writing. And how you have gotten me to think and question the capital
punishment and retaliation issues. And now--you have other people thinking
and questioning and expanding your influences. So you see what one person
in a library in Anytown, Anystate is doing that can affect all these people
in WI--and that's only one tiny part of the ripple effect your "ministry"
is doing. Just read an article in the paper that says the death penalty's
numbers are really down this year and support for the death penalty is
dwindling even faster. You are spreading the message of life and dignity
and it's being heard....and repeated...and repeated....and repeated......
I'm 'facilitating' a Bible study on Acts for a group of high school
junior and senior kids who are going to be confirmed this spring. When we
were reviewing some of the earlier lessons and what they mean for us
today--one of the kids said, "God chooses unlikely subjects to accomplish
His plans. He could even choose one of us, even though we think we're
pretty ordinary." We just never know how chance meetings in Texas, or
e-mails around the country, or visits to prisoners, or letters to them
are working to accomplish His purposes----maybe things we're not even
aware of since we can't always see the big picture. You really are
having a life affirming effect on so many....You certainly have made me
aware of more than saving-the-cute-babies life issues. Yours is a much
more difficult issue to deal with---and requires Christ-like forgiveness
and attitudes---not an easy way to live. Yet one you promote without the
religious talk that could turn off many of your proponents. It's a
unique mission....
...May God bless you as you spread your life affirming messages!!!

Carol

******

SENT BY:

A.J. Bonowitz
<abe@cuadp.org> www.cuadp.org 800-973-6548
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469

"...it is not only by shooting bullets in the battlefields that
tyranny is overthrown, but also by hurling words of redemption,
words of freedom and terrible anathemas against the hangmen that
people bring down dictators and empires...."
--Emiliano Zapata

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13 Arbeitslosigkeit/Konjunktur/GLB

From: Helmuth Zink <glb-zink@apanet.at>
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Regierungspolitik killt Arbeitsplätze
Utl.: GLB: schwächere Einkommen, schwächerer Markt=

Wien ( OTS ) - Das rapide Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der
Rückgang der Beschäftigtenzahlen ist nicht allein Ergebnis des
internationalen Konjunktureinbruchs, sondern auch Folge der Politik
der Belastungen, des Sozialabbaues und von Lohnabschlüssen unter der
Inflationsrate. Nach Ansicht des Gewerkschaftlichen Linksblocks im
ÖGB (GLB) verhalten sich entgegen fragwürdiger neoliberaler Theorien
Einkommen und Arbeitslosenzahlen wie kommunizierende Gefäße: Werden
die Einkommen real gesenkt, steigt die Arbeitslosigkeit, weil weder
die nationalen noch die internationalen Märkte die nötige Kaufkraft
aufweisen, um den gewaltigen Druck an Waren und Dienstleistungen
aufzunehmen. Wenn dann noch der Umstand hinzukommt, dass sich private
wie öffentliche Investoren zurückhalten, ist die Misere perfekt.

Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, höhere Gebühren und
Lohnsteuern, Verminderung von Sozialleistungen und nicht zuletzt die
massive Streichung öffentlicher Investitionen haben über die damit
verbundenen Kaufkraftverluste zu einem Hinaufschnellen der
Arbeitslosenzahlen geführt und die Lebensverhältnisse vieler Menschen
deutlich verschlechtert. Wenn jetzt von Seiten der
Unternehmerverbände und der Regierung so getan wird, als stehe man
einem internationalen Phänomen machtlos gegenüber, so sei beiden ins
Stammbuch geschrieben, dass es ihre Politik ist, welche die
Arbeitsmärkte zum Kippen gebracht und die Volkswirtschaft nachhaltig
beschädigt hat. Ankündigungen einer weitgehend kosmetischen
Steuerentlastung sind unter der Formel "Ich raube dir dein ganzes
Geld und gebe dir nachher zehn Prozent davon freiwillig zurück" zu
sehen - so nimmt der GLB zu den Entwicklungen am Arbeitsmarkt und zu
diversen Ankündigungen von Wahlzuckerln Stellung.

GLB-Vorsitzender Manfred Groß, Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand, mahnt
in diesem Zusammenhang aber auch gewerkschaftliche Aktionen ein: "Der
ÖGB hat mit seiner Urabstimmung einen richtigen Weg beschritten, der
sich aber als wirkungslos erweisen wird, wenn er nicht konsequent
weiter beschritten wird. Das heißt: Unternehmern und Regierung ist
jetzt ein klares Kontra zu bieten ! Sei es das Aushandeln künftiger
Lohnabschlüsse oder die Durchsetzung einer spürbaren und nachhaltigen
Lohnsteuersenkung oder auch die Bekämpfung neuer
einkommensmindernder, unsozialer Maßnahmen - jetzt gilt es, Flagge zu
zeigen und endlich mit Kampfmaßnahmen zu reagieren. Auf jeden Fall
werden wir der Gewerkschaftsführung lästig fallen, wenn es um die
Einhaltung der Urabstimmungsergebnisse geht. Ohne gewerkschaftlichen
Druck wird es keinen Wandel zum Besseren geben !".

Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt für ein "Konjunkturpaket der
anderen Art" ein: eine massive Lohnsteuerentlastung, die durch
Valorisierung der Steuersätze nachhaltig gestaltet werden soll, für
wertschöpfungsorientierte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung,
für eine sofortige und spürbare Ausweitung der öffentlichen
Investition, eine Qualifizierungsoffensive und für Reallohnerhöhungen
bei den KV-Runden. Zugleich werden weitere Eingriffe in das
Arbeitsrecht, im besonderen in das Arbeitszeitrecht, und in das
soziale Leistungssystem entschieden abgelehnt und
Eindämmungsmaßnahmen gegen die zunehmende Ausweitung von
ungeschützten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen gefordert.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

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14 AKS: 55 Wochenstunden sind zu viel!

From: Niki Kowall <niki@lsv.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/AKS/Arbeitszeit für SchülerInnen

6. Feber 2002

AKS: 55 Wochenstunden sind zu viel !

OECD Studie beweist hohe Arbeitszeit für SchülerInnen in Österreich. AKS
startet Initiative für Arbeitszeitverkürzung.

Laut einer OECD-Studie sitzen Österreichs SchülerInnen 3407 Stunden pro
Jahr in der Schulklasse. Dieser Wert wird nur noch durch Mexiko
übertroffen. "Viele Eltern müssen am Nachmittag mit ihren Kindern lernen,
dies wäre Aufgabe der Schule und ist eine unnötige Belastung für Eltern
und Kinder" kommentiert Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion
kritischer SchülerInnen) die im Standard veröffentlichten Studien zur
Arbeitszeit von SchülerInnen und zur OECD Studie.

Eine Studie der Arbeiterkammer zu Jahresbeginn ergab, dass jährlich 1,7
mrd Schilling für Nachhilfe aufgewandt werden. "Eine Entrümpelung des
Lehrplanes wäre absolut erforderlich", so Kowall. Wenn SchülerInnen
weniger lernen müssen, besteht auch die Chance, dass der Stoff
verinnerlicht statt auswendig gelernt wird", ist der SchülerInnenvertreter
überzeugt.

"Eine Verkürzung der Schulzeit sowie eine Reduzierung der Arbeitsstunden,
kann leicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden", so Kowall.
"Kleinere Lerngruppen besonders in der AHS-Unterstufe, mehr
Projektorientierter Unterricht, sowie eine bessere LehrerInnenausbildung
würden die Unterrichtsqualität massiv steigern", schließt Kowall.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42
Foto des Plakates "55 Wochenstunden sind zu viel!" Sowie
Forderungspunktation bei Anfrage erhältlich

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15 FLEX THE POWER

From: "Radio St. Paula" <radiostpaula@eudoramail.com>
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Subject: FLEX THE POWER

letzte woche (24.?) wurde in bern ein papierloser aus dem knast befreit.
informationen sind zu findem bei der nzz oder vielleicht auch indymedia.ch
um zu
ergaenzen was nicht in der zeitung steht: die demonstranten vor dem knast
wurden
von den bullen geduldet, sie riefen parolen und trugen transparente und
einen
generator mit sich... als der sich nicht in betrieb setzen liess, reichten
sie
den stecker der flex durchs zellenfenster und entfernten eine eisenstange.
das
fehlen des inhaftierten wurde erst bemerkt, als dem gefangenen sein essen
gebracht werden sollte... die zelle und vorplatz waren leer. die neuste
parole
auf berns haeuserwenden heisst nun:

FLEX THE POWER

###

dazu aus der nzz

Kurde aus Berner Regionalgefaengnis befreit

Aktion von Sympathisanten der
Sans-Papiers

Demonstranten haben in der Nacht zum Mittwoch einen tuerkischen
Staatsangehvrigen aus dem Regionalgefaengnis im Amtshaus von Bern befreit.
Der
34-jdhrige Mann war festgenommen worden, als er im Rathaus die Fragestunde
des
Grossen Rates verfolgen wollte. F|r die Aktion erklaerten sich
Sympathisanten
der Sans-Papiers verantwortlich.

kfr. Bern, 30. Januar

Wie die Berner Stadtpolizei mitteilte, hatten sich am Dienstagabend nach
22.15
Uhr rund 50 (nach anderen Angaben rund 300) zum Teil vermummte Demonstranten
zwischen der Hodlerstrasse und der Genfergasse versammelt. Sie deckten die
Ueberwachungskamera mit einem Transparent ab und schlugen gegen die
Eingangstuere des Regionalgefaengnisses im Amtshaus. Noch bevor die von der
Gefaengnisleitung alarmierte Stadtpolizei anrueckte, gelang es den
Sympathisanten der Sans-Papiers, einen Gitterstab der Zelle zu zersaegen,
das
Fenster einzuschlagen und dem papierlosen Kurden zur Flucht zu verhelfen.
Die
Demonstranten zogen sich hierauf in das alternative Kulturzentrum Reithalle
zur|ck. Es konnte niemand mehr angehalten werden.

Die Sicht der +Befreier;
Der 34-jdhrige Kurde befindet sich weiter auf der
Flucht. Er war am Vormittag beim Eintritt ins Berner Rathaus von der
Kantonspolizei kontrolliert und festgenommen worden. Der abgewiesene
Asylbewerber wollte in der Fragestunde im Grossen Rat die Stellungnahme der
Regierung zu einer unabhaengigen +Beratungsstelle f|r Illegalisierte;
hoeren.
Bei der Kontrolle zeigte sich, dass er vom Kanton Basel-Landschaft
rechtsgueltig
zur Anhaltung ausgeschrieben war. In juengster Zeit hatte er sich mit dem
Kollektiv der Sans Papiers in Bern an einer Kirchenbesetzung beteiligt.

Das Sans-Papiers-Kollektiv gibt den Namen des fluechtigen und erneut zur
Verhaftung ausgeschriebenen Kurden mit Sherif At an. In einer
Medienmitteilung
distanziert es sich +ganz klar und in aller Form; von der Aktion, +obwohl
uns
ein Laecheln nicht verwehrt ist;. Die juristischen und politischen Schritte
zur
Befreiung von Sherif seien nun natuerlich |berfluessig. F|r die Befreiung
erklaert sich eine +Handwerksgruppe Menschenrechte - jetzt sofort;
verantwortlich. Sie habe den verfolgten Kurden vor der Ausschaffung durch
die
Fremdenpolizei bewahrt. Er haette im Verlaufe des Dienstags in den Kanton
Basel-Landschaft verlegt werden sollen, wie einer Information der Berner
Kantonspolizei zu entnehmen ist. Der Transport unterblieb jedoch, weil die
Baselbieter Behoerden noch keinen Auftrag erteilt hatten.

Radikalisierung der Situation
Man habe eine derartige Aktion und ein solches
Gewaltpotenzial im Zusammenhang mit den Sans-Papiers im Kanton Bern selbst
bei
schwierigen Ausschaffungen bisher noch nie erlebt, sagte Gisela de Thomas,
Vorsteherin des kantonalen Amtes fuer Migration und Personenstand,
gegenueber
dem Regionaljournal von Radio DRS und der Agentur AP. Sie stelle eine
Radikalisierung der Situation fest; das Unterstuetzungs-Kollektiv beharre
auf
einer Globalloesung. Die Berner SVP verurteilt die +rechtsbrecherische Tat;
scharf. Es koenne nicht angehen, dass irgendwelche Gruppen das Recht
missbrauchten oder beugten.

Die Sans-Papiers und das sie unterstuetzende Kollektiv lehnten hingegen jede
Verantwortung ab, obwohl es sich um eine +sympathische Solidaritdtsaktion;
gehandelt habe. Das Kollektiv habe mit der Befreiung nichts zu tun. Dennoch
sei
die Aktion ein Zeichen der Staerke der Bewegung. Es werde jetzt mit
repressiven
Schritten gerechnet, zum Beispiel mit Razzien. Man habe deshalb +gewisse
Sicherheitsmassnahmen; getroffen.

Neue Z|rcher Zeitung, Ressort Inland, 31. Januar 2002, Nr.25, Seite 15

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16 NEU: Kurswechsel 4/01 "Oeffentlich/Privat
- neue Grenzziehungen"

From: Verein BEIGEWUM <beigewum@iname.com>
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NEU: Kurswechsel 4/01 "Oeffentlich/Privat - neue Grenzziehungen"

http://www.kurswechsel.at

Kurswechsel - Zeitschrift fuer gesellschafts-, wirtschafts- und
umweltpolitische
Alternativen
(Sonderzahl Verlag) Abo: EUR 29 fuer 4 Hefte; Einzelheft: EUR 10.50
Bestellungen: beigewum@iname.com

Aus dem Vorwort: Ein neuer, (neo-)liberaler Zuschnitt von "Oeffentlich"
und
"Privat", der mit der sozialdemokratisch eingefaerbten
Sozialstaatlichkeit
brechen wuerde, wurde schon seit der unmittelbaren Nachkriegszeit
durch
exklusive Think Tanks vorgedacht. Doch zur gesellschaftlichen Praxis
wurde er
erstmals in Chile nach dem Militaerputsch vom 11. September 1973. Das
neue
Gesellschaftsmodell setzt auf die Verallgemeinerung der
individualisierenden
Konkurrenz als zentrales gesellschaftliches Strukturprinzip. In diesem
Sinne
werden die Arbeitsbeziehungen verbetrieblicht, die solidarische Sozial-
durch
Privatversicherung ersetzt und werden nicht-profitable Bereiche der
sozialen
Versicherung der patriarchalischen Familie anheimgestellt. Auch der Staat
wird
transformiert. Als Organisationsmodell des Staates wird das private
Unternehmen
definiert, zentrale Bereiche bleiben von demokratischer Kontrolle
ausgespart.
Hierbei hat die Peripherie dem Zentrum seine Zukunft aufgezeigt. Im Verlauf
der
"gro! ssen Krise" wurde das neue Modell auf das Betreiben dominanter Gruppen
und
unter konzeptioneller Schuetzenhilfe von liberalen Intellektuellen
auch in
Staaten des Zentrums, zunaechst in den USA und Grossbritannien,
durchgesetzt.
Fuer die EUropaeische wirtschafts- und sozialpolitische Diskussion
(sh.
Kurswechsel 3/2001) ist es mittlerweile ebenfalls handlungsleitend.
Das
(neo-)liberale Gesellschaftsmodell hat erst unter sozialliberalen, mit
der
OeVP/FPOe-Regierung unter nationalliberalen Vorzeichen auch in
Oesterreich
Einzug gehalten. Es zeichnet sich durch den Kult des Privaten aus. Und
dies
unter doppeltem Vorzeichen: Kult des privaten Unternehmen auf der einen
Seite,
Kult der Familie auf der anderen Seite. Jene Bereiche sozialer Sicherheit,
die
fuer Finanzintermediaere nicht interessant sind, sollen in Richtung
der
patriarchalen Familie privatisiert werden. Gleichzeitig gibt es Elemente
der
Durchstaatlichung - allerdings nicht unter dem Siegel einer Staerkung der
res
publica: Zu nennen waere hier die Etablierung einer staatlichen Kuratel
ueber
die fruehere Selbstverwaltung der Sozialversicherung - mit dem Ziel
ihrer
spaeteren Privatisierung - oder der Ausbau des Sicherheitsstaates, der
die
Privatsphaere ausforscht. Dies zeigt, dass einerseits die Grenzen
zwischen
"oeffentlich" und "privat" neu gezogen werden, andererseits
diese
Begrifflichkeiten unterschiedlich definiert werden koennen.
Aus
unterschiedlichen Zugaengen diskutieren in diesem Heft Birgit Sauer,
Alex
Demirovic und Beat Weber das Verhaeltnis von "oeffentlich" und "privat"
und
dessen Veraenderungen im Post-Fordismus. Eva Kreisky zeichnet die Entstehung
der
neoliberalen Ideologie nach und unterzieht zentrale Elemente ihrer "Ethik"
einer
feministischen Kritik. Wie sich die neo-liberale Politik in einen Umbau
der
Staatlichkeit und damit verbunden in einer Neuvermessung von "oeffentlich"
und
"privat" umsetzt, arbeiten Christine Stelzer-Orthofer sowie Elisabeth Hammer
und
August Oesterle anhand der sozialen Sicherung und Richard Winklhofer anhand
der
Privatisierung bisher staatlicher Unternehmen heraus. Die Veraenderung
der
Staatlichkeit betrifft aber auch die gesellschaftliche Reichweite
von
demokratischer Kontrolle und Entscheidungsbeteiligung wie den Zugang
zu
staatlichen Entscheidungszentren. In Chile und in vielen anderen Staaten
der
Peripherie ist der Wechsel zum neo-liberalen Gesellschaftsmodell vielfach
von
Militaerdiktaturen eingeleitet worden. Doch kommt der Neo-Liberalismus
nicht
generell im anti-demokratischen Gewande einher. Sozial-Liberale
wollen
(neo-)liberale Politik oft mit einem partizipativen Diskurs
verbinden.
Demokratische Partizipation ist unter diesem Vorzeichen jedoch
nicht
ergebnisoffen angelegt, sondern auf die Gewinnung eines
gesellschaftlichen
Konsenses ueber die Unvermeidlichkeit und Alternativlosigkeit der
Kernelemente
des dominanten Gesellschaftsmodells ausgerichtet. Dies ist eine "elitaere"
Sicht
der Demokratie. Sie wird dann primaer als Vermittlungsverfahren begriffen.
Diese
eher zivilgesellschaftlich orientierte Durchsetzung
(neo-)liberaler!
Gesellschaftlichkeit stellt die KonsumentInnenfreiheit als
hoechstes
Freiheitsstadium in den Vordergrund. In durchkapitalisierten
Gesellschaften
stoesst dieses Ideal durchaus auf Resonanz. Diese Freiheit bedingt
allerdings
den Verzicht auf politische Entscheidungsfreiheiten und ganz reale
strukturelle
Verhaltenszwaenge. Die Verbindung von Freiheit zum Konsum und Freiheit
von
politischen Alternativen wird als quasi naturgesetzliche
Zwangslaeufigkeit
dargestellt. Viktor Scherz kritisiert einen derartigen liberalen Freiheits-
und
Demokratiebegriff und skizziert und problematisiert Elemente einer
deliberativen
Demokratie. Peter Ulrich Lehner arbeitet die Entwicklung der Diskussion
der
ArbeiterInnenbewegung um eine Demokratisierung der Wirtschaft
von
raetedemokratischen Vorstellung bis zur Mitbestimmungsdiskussion auf.
Joachim
Becker kritisiert die geschichtsdeterministische
Vorstellungen
gesellschaftlicher Entwicklung und verbindet die Frage nach der
Demokratisierung
der Wirtsc! haftspolitik mit der Hegemoniefrage. Ein
emanzipatorisches
Demokratiekonzept muss sich von Vorstellung eines naturwuechsigen Ablaufs
der
Geschichte und einer daraus resultierenden Sachzwanglogik loesen,
bisher
unterprivilegierte Gruppen in den politischen Prozess einbeziehen und
dem
jeweiligen wirtschaftspolitischen Bereich angemessene Formen
politischer
Entscheidungsbeteiligung entwickeln. Insofern kann sich eine
Demokratisierung
der Wirtschaftspolitik nicht auf irgendwelche best practice-Modelle
beziehen,
die bloss zu kopieren waeren. Vielmehr sind Konzepte der
Demokratisierung
angepasst an den jeweiligen Kontext zu entwickeln. http://www.kurswechsel.at

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17 NEU - Handbuch 2002

From: Friedensbüro Salzburg <friedensbuero@salzburg.co.at>
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----- Original Message -----

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen des Friedensbüros!

"IMPULSE - Das Handbuch für Jugendarbeit und Friedenserziehung 2002" wurde
vom
Friedensbüro Salzburg in Kooperation mit AKZENTE Salzburg und mit
Unterstützung
des Landesjugendbeirats erstellt. Titel:

"IDENTITÄTEN REFLEKTIEREN - DIFFERENZEN VERHANDELN - POLITISCH DENKEN"

Das Handbuch ist für die schulische und außerschulische Jugendarbeit (ab 13
Jahre) konzipiert. Auf 147 Seiten werden folgende Themenbereiche behandelt:

* Identitäten verhandeln - Gruppenprozesse reflektieren
* Gefühle wahrnehmen - Konflikte bearbeiten
* Vorurteile wahrnehmen - Feindbilder vermeiden
* Kulturelle Vielfalt erleben - Austausch fördern
* Massenphänomene hinterfragen - politisch denken
* Demokratie erleben - Zivilcourage wagen

Das Handbuch kann im Friedensbüro Salzburg per email oder telefonisch
(0662-873931)bestellt werden. Druckkostenbeitrag: 8,80 ? zzgl.
Versandkosten.

Mit besten Grüßen
Ingo Bieringer

-top-

Redaktionsschluss: 6. Februar 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
zusammengestellt


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