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01 MigrantInnenwahlrecht (1) / Bürgermeister Häupl kontra Stadträtin Brauner
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von peter.xyz@gmx.at, aus www.ballhausplatz.at (10.02.2001 20:37)

Bürgermeister Häupl kontra Stadträtin Brauner (SPÖ) ??

Bürgermeister Häupl stellt sich hinter die AktivistInnen - oder wie ist es
sonst zu verstehen, daß er entgegen der Stadträtin dafür ist, den Ausschuß
so schnell als möglich einzuberufen? Ist das nun ein Machkampf innerhalb der
SPÖ oder ist die Bereitschaft des Bürgermeisters zum Lippenbekenntnis noch
größer, als wir dachten? Was sollen wir dann erst von den Wahlversprechen
halten?

Bürgermeister Häupl kontra Stadträtin Brauner ??

Über den Initiativantrag der Grünen zum AusländerInnenwahlrecht und über
Integrationsstadträtin Mg. Brauner SPÖ, die den Ausschuß nicht einberuft,
ist alles zu lesen auf dieser Seite (www.ballhausplatz.at 09.02.2001 18:49)

JETZT DER KNÜLLER

Bürgermeister Häupl stellt sich hinter die AktivistInnen - oder wie ist es
sonst zu verstehen, daß er entgegen der Stadträtin dafür ist

* daß die Stadträtin den Ausschuß für Integration "möglichst rasch"
einberuft

* daß die SPÖ-Ausschußmitglieder im Ausschuß für das
AusländerInnenwahlrecht(Initiativantrag der GRÜNEN) stimmen sollen "damit
diese Ungerechtigkeit umgehend beseitigt werden kann.

* daß die SPÖ Abgeordneten im Landtag für den Initiativantrag stimmen sollen
....

Die Bestätigung im Wortlaut:

"From: Klaus.Heimbuchner@spw.at
Date: Sun, 28 Jan 2001 13:31:57 +0100
Subject: Ihr Mail vom 28.01.01

Sehr geehrter Herr .... !
Wie ich sehe, habe Sie sich bereits selbst umfassend bezüglich der
juristischen Vorgangsweise erkundigt. Bürgermeister Michael Häupl hat seine
persönliche Meinung zum Thema AusländerInnenwahlrecht bereits mehrfach ganz
konkret geäußert. Daher kann ich Ihnen folgende Antworten auf Ihre Fragen
geben:

* Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass die SPÖ-Abgeordneten im
Integrationsausschuss für das AusländerInnenwahlrecht stimmen.

* Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass auch im Landtag für diese
Abänderung des Wahlrechtes gestimmt wird.

* Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass Stadträtin Renate Brauner
möglichst rasch den Integrationsausschuss einberuft, damit diese
Ungerechtigkeit umgehend beseitigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SPÖ-Wien Online-Team
Klaus Heimbuchner"

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02 MigrantInnenwahlrecht (2)
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von www.ballhausplatz.at

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Schwerpunktthema: Ausländerinnenwahlrecht! Jetzt!
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www.ballhausplatz.at
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Zusammenfassung:
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Jeder, der hier lebt, soll zumindest auf Bezirksebene wählen dürfen. Und das
könnte jetzt noch beschlossen werden.

Die Devise ist: Ruft an. Schreibt E-Mails. Glaubt keine Ausreden. Es steht
im Wahlprogramm der SPÖ. Die Grünen fordern es seit Ewigkeiten. Die Wiener
Wahlpartie unterstützt es. JETZT, genau JETZT gäbe es eine Mehrheit aus
roten, grünen und wilden Mandatarinnen im Landtag. Der auch tagen kann, wenn
Wahlen sind: Sozusagen im koalitionsfreien Raum könnte jetzt das wahlrecht
für Migrantinnen Gesetz werden, damit sie bei den nächsten Wahlen wählen
können. Damit die Forderung nicht wieder(wie gehabt) irgendeiner
Koalitionsräson zum Opfer fällt. Und weil die SPÖ und Grüne JETZT ein
mutiges Zeichen setzen sollen gegen eine Politik, die von Hetze und
Prinzipienlosigkeit bestimmt ist.

Der Status:Stadträtin Brauner muß den ihr unterstellten Integrationsausschuß
einberufen. Wenn sie dies nicht bis zum 20.März tut, bricht sie die
Geschäftsordung. Siehe oben: Ruft an. Schreibt E-Mails. Glaubt keine
Ausreden - das gilt auch für die Mandatare, die im Ausschuß abstimmen
sollten, wie es ihr eigenes Wahlprogramm vorsieht....

Was bisher geschah:Da diese Site von Anfang an als Publiaktionsplattform der
betreibenden Aktivistinnen diente, hier eine Übersicht über alle Beiträge,
die den Werdegang der Initiative und der "Argumentation" unserer
PolitikerInnen dokumentiert. Die Tendenz: Zuerst wurde argumentiert, daß es
(trotz Neuwahlen) ein bestehendes Koaltionsabkommen gäbe. Dann wurde mit
(falschen) formalen Unmöglichkeiten der Landtags-Geschäftsordnung
argumentiert. Jetzt wird (in der SPÖ) die Notwendigkeit einer "breiten
Diskussion" mit der Öffenltichkeit vorgeschoben. (Warum steht´s dann im SPÖ
Wahlprgramm???). Schließlich ist ein Intitiativantrag "bedenklich" (der von
den Grünen auf die Initiative von Aktivistinen hin nochmals eingebracht
wurde). Und so weiter ...101 und mehr Ausreden ...(Ruft an..)

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Liste der Beiträge siehe www.ballhausplatz.at
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03 Aktionsprogramm der Menschenwuerde gefordert
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von: SOS-Menschenrechte, ecker@sos.at

Kritik der Internationalen Helsinki Föderation zeigt:
Haftbedingungen in Österreichs Schubgefängnissen müssen verbessert werden

"AKTIONSPROGRAMM DER MENSCHENWÜRDE"
VON INNENMINISTER STRASSER GEFORDERT

Der eben veröffentlichte Bericht der Internationalen Helsinki Föderation für
Menschenrechte (IHF) legt einmal mehr die unzumutbaren Mängel in der
Schubhaft bloß: einfachste Hygieneartikel fehlen, Schubhäftlinge werden
medizinisch unzureichend behandelt, nicht einmal die gesetzlich
vorgeschriebene eine Stunde täglich Bewegung im Freien wird garantiert, ...

Auch wenn durch die Schubhaftbetreuung nichtstaatlicher Organisationen und
die Kontrollbesuche des Menschenrechtsbeirates ein hohes Maß an Transparenz
in Österreichs Polizeigefangenenhäusern gewährleistet ist, sieht der
Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte, Günter Ecker "absolut keinen Grund
zur Zufriedenheit, solange Schubhäftlinge menschenunwürdigen Haftbedingungen
ausgesetzt werden!"

Ecker fordert daher Innenminister Strasser zu einem "Aktionsprogramm der
Menschenwürde" auf. Die einzig richtige Reaktion auf die Kritik der IHF
sieht er in einer "humanen Offensive" des Innenministeriums zur deutlichen
Verbesserung der Haftbedingungen in der Schubhaft. Herzstück eines
derartigen Aktionsprogrammes müßte die größtmögliche Bewegungsfreiheit der
Schubhäftlinge innerhalb der Schubhaft sein, wie dies mit der "Offenen
Station" im Polizeigefangenenhaus Linz schon seit Oktober des Vorjahres sehr
erfolgreich erprobt wird.

für weitere Informationen:
Der IHF-Bericht zum den Besuchen in den Wiener Schubgefängnissen findet sich
im Wortlaut unter
http://www.sos.at/aktuell.htm (Prisonmonitoring Press Release vom 8. Februar
2001).

------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte.
Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld:
"unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte, Tummelplatz 5/2, A-4010 Linz, Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

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04 Der Islam unter uns
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Von: www.topone.at

Ein interessanter und wichtiger Veranstaltungszyklus zum Thema Islam in
Wien. Nähere Infos unter www.topone.at/islam.htm

SOLIDARITÄT WELTWEIT

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05 After Deadly Protests, Ecuador Rolls Back Fuel Prices
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Von: www.no-racism.net

By Samantha Newport
Special to The Washington Post
Thursday, February 8, 2001; Page A19

QUITO, Ecuador, Feb. 7 -- The Ecuadoran government rolled back fuel prices
today to quell an Indian uprising that resulted in four deaths in 10 days of
clashes between demonstrators and police and caused an estimated $300
million in damages and lost revenue.

President Gustavo Noboa's administration, which came to office 13 months ago
after a similar uprising that led to military intervention and the
resignation of his predecessor, also promised to release more than 500
Indian protesters over the next few days and lift a state of emergency that
was decreed Friday.

"This is a triumph," said Luis Chango, 19, an Indian from Cotopaxi province,
about 60 miles from Quito, the capital. "It shows that we are strong and can
defend our rights."

Although the conflict may be over for now, the Indian groups that organized
the protests have shown they are still a force to be reckoned with, and
Noboa has been scathed politically, analysts here said. Tough military and
police tactics against the protesters recalled the chaos surrounding the
January 2000 coup that ousted Jamil Mahuad from the presidency and led to
Noboa's taking office.

According to a local survey, Noboa's approval rating has fallen since then
to a low of 28 percent.

"The government has been considerably weakened, mainly from the repression
tactics adopted at the beginning," said Cesar Montufar of Andean University
in Quito.

The Indians' rage underscored the huge difficulties faced by any Latin
American leader who attempts to restructure a sagging economy by cutting
subsidies and other social spending. Indians, who represent between 20
percent and 25 percent of Ecuador's 12.5 million people, are stuck at the
bottom of the economic ladder and get hit particularly hard by fiscal
austerity.

According to government data, the poverty rate rose from 70 percent of the
population to 79 percent last year following the switch in March to the U.S.
dollar as the national currency. The change was a last-ditch attempt to
control hyperinflation and prevent economic collapse.

Despite what is estimated to be a 3.9 percent economic growth rate last
year, unemployment and underemployment have remained punishingly high. The
minimum wage is fixed at $132 a month, but few Indians make even half that,
and soaring inflation in 2000 eroded purchasing power.

An International Monetary Fund mission is in Quito to pursue talks before it
releases an additional $50 million of the $304 million standby loan agreed
to last April. It is still waiting for Ecuador to comply with IMF
requirements, primarily a deeply unpopular tax package that would raise the
value-added tax from 12 percent to 15 percent, before it makes more funds
available.

The steps announced today -- a 20 percent price cut for domestic cooking gas
and a freeze on fuel prices for the rest of the year -- may not cause a
gaping hole in the budget. But if tax changes are not approved, IMF and
other multilateral lending could be revoked, leaving massive spending cuts
as the only way to resolve fiscal imbalances.

2001 The Washington Post Company

Redaktionsschluss: 11. Februar 2001, 22 Uhr


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