01 Flugblatt der Gemmi zu Menschenvermessungen
geposted von: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
================================================
Viele afrikanische Jugendliche sitzen zur Zeit in Erwachsenenstrafhaft in
Österreichischen Gefängnissen. Ihre Haftstrafen sind
doppelt so hoch, als wenn
sie nach Jugendstrafrecht verurteilt worden wären.

Warum? Die Justiz glaubt ihnen nicht. Die Asylbehörden
glauben ihnen nicht.
Die Polizei glaubt ihnen nicht. Sofern AsylwerberInnen und
MigrantInnen ihre
Angaben nicht mit Dokumenten belegen können, wird ihren
Aussagen nicht
geglaubt, und auch dann wird die Echtheit der Dokumente in
Frage gestellt.

Im Zuge der Operation Spring und folgender grossangelegter
rassistisch
motivierter Razzien wurden zahlreiche AfrikanerInnen
verhaftet, die Zahl geht
in die Hunderte, wovon die meisten davon noch immer in Haft
sind. Viele von
ihnen waren zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen
angeblichen strafbaren
Handlungen minderjährig. Bis zum Mai 1999 wurde von den
Gerichten zur
Altersbestimmung der Beschuldigten Johann Szilvassy zur
Erstellung von
Gutachten zugezogen. Szilvassy war seit Jahren bekannt und
kritisiert als
Initiator des "Rassensaals" im Naturhistorischen Museum und
als Autor der
rechtsextremen Zeitschrift Aula. Nun führte er an
Afrikanern Vermessungen
durch, er vermass neben Wachstumsfugen Scham- und
Achselhaare, Penis- und
Hodengrösse, Nasen und Ohren und Zähne. Er stellte fest,
dass die meisten
(oder alle?) Beschuldigten nicht minderjährig wären. Uns
ist im Detail nicht
bekannt, an wievielen er seine rassistischen Praktiken
ausübte, laut einer
Aussage Szilvassys bei einem Prozess im LG1 am 19.
September 2000 hat er in
den letzten Jahren über 300 Gutachten bei Drogendelikten
erstellt. Einige
Namen sind uns bekannt. Nach wachsender Kritik von seiten
der Öffentlichkeit
und einiger Anwälte wurde Szilvassy anfangs gedeckt von
Oberstaatsanwalt
Eisenmenger, der selbst Mitglied einer schlagenden
Burschenschaft ist. Im Mai
2000 ging Szilvassy dann in Pension. Seine Methoden waren
für die bürgerliche
Öffentlichkeit zu offensichtlich rassistisch.

Die Verfahren allerdings gegen die betroffenen Jugendlichen
wurden nicht noch
einmal aufgerollt. Warum auch, ihre Verurteilung ist Teil
der rassistischen
Praxis der Staatsgewalt gegen Menschen, die über keine
österreichischen
Papiere verfügen.

Migrantinnen und AsylwerberInnen werden kriminalisiert, es
wird ihnen das
recht abgesprochen, frei darüber zu entscheiden, wo und wie
sie leben wollen.

In den Prozessen gegen die jugendlichen AfrikanerInnen
zeigt sich deutlich die
Empörung von seiten des Gerichts darüber, dass sich diese
Menschen anmassen,
nach Österreich in eines der reichsten Länder der Welt
zukommen um hier zu
leben und Geld zu verdienen. In den Drogenprozessen selbst
wird in zynischer
Art und Weise von Staatsanwaltschaft und Richtern darauf
hingewiesen, dass
viele der AfrikanerInnen nur hierher kämen um sich zu
bereichern. Und das
angesichts einer imperialistischen Ausbeutung von
Trikontländern, der
Beherrschung internationaler Märkte durch westliches
Kapital, des Exports von
Kriegen und Hunger, der Erpressung und Manipulation von
Regierungen von
sogenannten Trikont-Ländern. Menschen, die um politisches
Asyl ansuchen, wird
ihre Verfolgung nicht geglaubt, sie werden abgeschoben in
Länder, wo ihnen
Gefängnis, Folter und Tod droht. Nicht selten wird ihnen
unterstellt, sie
kämen, um Geld zu machen, dass sie ihre Namen fälschen,
ihre Geburts- und
sonstigen Daten. Die Festung Europa macht ihre Grenzen
dicht, niemand hat das
recht, selbst zu entscheiden, wie und wo er oder sie leben
möchte. Einerseits
werden "westliche Werte" propagiert als anstrebenswerte -
Menschenrechte, die
heilige Demokratie u.s.w., worum es geht, ist der Schutz
der westlichen
"Werte" - Reichtum für die einen, Hunger und Krieg für die
anderen. Und wenn
jemand herkommt, um am angeblichen Reichtum teilzuhaben?
Ist das kein
legitimer Grund, um dorthin zugehen, wohin die "Werte"
fliessen, um selbst in
den Genuss dieser "Werte" zu kommen? Kapitaltransfer von
Süd nach Nord ist
o.k., Produktion in Niedriglohnländern, Ausbeutung von
Menschen, natürlichen
Ressourcen ebenso, aber persönliche "Bereicherung" in
Schengenland ist
kriminell? Wobei diese angebliche Bereicherung, die den
Menschen vorgeworfen
wird, wie wir gesehen haben vor Gericht, sich in
Grössenordnungen von ein paar
tausend Schilling bewegt. Die Menschen werden nicht nur
wegen angeblicher
Drogendeals kriminalisiert, sondern auch dafür, dass sie
arbeiten, obwohl sie
das als AsylwerberInnen nicht dürfen, dass sie Geld von der
Bundesbetreuung
beziehen oder etwa der Caritas - dabei geht es um Summen
bis höchsten mal
2000,- Schilling - und versuchen, nebenher noch dazu zu
verdienen. Für
afrikanische AsylwerberInnen ist es gefährlich, mehr als
ein paar hundert
Schilling in der Tasche zu haben, alles darüber hinaus wird
sofort als
Drogengeld eingestuft, vor Gericht als Indiz für
Drogenhandel verwendet und
letztendlich einbehalten.

Sollte jemand versuchen, mit einer neuen Identität nach
Schengenland zu
kommen, so ist das zu sehen als Akt der Notwehr und
Reaktion auf eine
exklusive Politik des Ausschlusses der Mehrheit der
Menschen von Ressourcen.
Diese Politik hat bis jetzt schon tausende Todesopfer
gefordert, Ertrunkene,
Erfrorene, Erstickte, Erschossene. Die, die es schaffen,
nach Schengenland zu
kommen, werden illegalisiert, kriminalisiert. Elend, Haft -
Schubhaft - Strafe
für Anwesenheit, Hetzte gegen sie sind alltäglich. Die, die
in dieser
Situation zu sogenannten illegalen Mitteln greifen, um
Überleben zu können,
wie Schwarzarbeit, wie der Verkauf von kleinsten Mengen von
Drogen, dienen
dazu, ihre Kriminalisierung weiterzutreiben und
gleichzeitig immer
restriktivere Überwachungs- und Kontrollmassnahmen und den
Ausbau der
staatlichen Repressionsapparate. Der grosse Profit dieser
Geschäfte geht an
die gleiche Klasse, die ihre Richter stellt, genauso wie
die "legalen" Profite
etwa von Personalleasingfirmen, Pharmaindustrie und
Alkoholsteuer. Hier werden
rassistische Konstrukte von organisierter Kriminalität
aufgebaut, um
abzulenken davon, dass die grösste organisierte
Kriminalität die ist, die ganz
legal ganze Bevölkerungsgruppen, Klassen, Frauen und
BewohnerInnen des
Trikonts ausbeutet zum eigenen Gewinn.

In diesem Sinne urteilen die Richter über das Alter der
Beschuldigten.

Der Präsident des Wiener Jugendgerichts Udo Jesionek berief
im März 2000 eine
Konferenz von Fachleuten ein, die zu dem Schluss kam, dass
es heute keine
wissenschaftlich anerkannte Möglichkeit zur
Altersfeststellung gibt. In dem
Prozess gegen acht junge Afrikaner, die bei einer Razzia in
dem Gesellenheim
Zohmanngasse gefangengenommen wurden, erschienen diese
Experten daher auch
nicht vor Gericht.

Also: Alter ist nicht feststellbar, aber die Kompetenz für
die Einschätzung
des Alters der Beschuldigten liegt in diesem Falle im
Ermessensbereich der
Richter. Das heisst noch einmal ganz deutlich: wenn der
Richter glaubt, die
Beschuldigten sind älter als 19, dann sind sie nach
Erwachsenenstrafrecht zu
verurteilen. Ihre eigenen Angaben sind irrelevant. Richter
Gerstberger befand
im Prozess gegen die Gefangenen der Zohmanngasse, dass nur
zwei der acht
angeklagten jungen Afrikaner nach dem Jugendstrafrecht zu
verurteilen sind.
Die Grundlagen für diese Alterseinschätzung sind
rassistische Willkür.

Seit dem Sommer 2000 wird in einigen Fällen als Gutachter
der Innsbrucker
Anatom Othmar Gaber als Gutachter beigezogen. Er erstellt
unter anderem
Altersbestimmungen von Leichen aus archäologischen
Ausgrabungen, ausserdem
berechnete er das Alter von Ötzi. Bei einigen Verhandlungen
wurden die
Gefangenen auf Grund seiner Gutachten ans Jugendgericht
überstellt. Laut
seiner Expertise war in diesen Fällen die Möglichkeit
gegeben, dass die
Jugendlichen tatsächlich so alt waren, wie sie sagten.

Viele afrikanische Jugendliche sitzen zur Zeit noch immer
in
Erwachsenenstrafhaft in Österreichischen Gefängnissen. Ihre
Haftstrafen sind
doppelt so hoch, als wenn sie nach Jugendstrafrecht
verurteilt worden wären.

Warum? Die Justiz glaubt ihnen nicht. Die Asylbehörden
glauben ihnen nicht.
Die Polizei glaubt ihnen nicht. Sofern AsylwerberInnen und
MigrantInnen ihre
Angaben nicht mit Dokumenten belegen können, wird ihren
Aussagen nicht
geglaubt, und selbst dann wird die Echtheit der Dokumente
in Frage gestellt.
Die Folge: jahrelange Strafhaft und dann Abschiebung für
Jugendliche.

Wir fordern:

Sofortige Freilassung der Gefangenen der rassistischen
Klassenjustiz!

Freiheit für alle Gefangenen der Operation Spring und
folgender
grossangelegter Razzien

Keine weiteren Hetzrazzien und Massenverhaftungen von
AfrikanerInnen,
überhaupt nicht und nicht zu Wahlkampfzwecken! Sofortige
Abschaffung von
Schubhaft und restriktiven Zuwanderungsbestimmungen,
Einreise-,
Niederlassungs- und Arbeitsfreiheit für alle, stoppt
Abschiebungen und
Illegalisierung.

Oder zumindest einmal:

Sofortige Wiederaufnahme sämtlicher Prozesse gegen
jugendliche AfrikanerInnen,
die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden und
werden, positive
Erledigung ihrer Asylanträge

Fragen zum weiter Recherchieren:

Wieviele jugendliche Afrikaner sind tatsächlich betroffen?

Wie viele wurden allein auf Grund von Szilvassy-Gutachten
nach
Erwachsenenstrafrecht verurteilt?

Wie viele rassistische Gutachter und Altnazis sind noch
immer an
österreichischen Gerichten tätig (siehe Spitzelaffäre)?

Wer und wo sind die Verantwortlichen, gab es irgendwelche
Konsequenzen für
Zuständige und Mitwisser an den Gerichten?

Wie schaut es aus mit Entschädigungen, Schmerzensgeldern,
Ausbildungsmöglichkeiten für die Betroffenen, wer übernimmt
die Verantwortung
für die Zerstörung von Existenzen?

Wir ersuchen Institutionen, JournalistInnen,
PolitikerInnen, engagierte Frauen
und Männer um weiterführende Aktivitäten bezüglich der
inhaftierten
jugendlichen AfrikanerInnen.

GEMMI Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten
und ImmigrantInnen
Stiftgasse 8 a-1070 Wien gemmi@t0.or.at

Spendenkonto: PSK 77 694 016

================================================
02 Neues von der Deportation.Class-Kampagne
von: Gerald Hofmann <blumchenblau@hotmail.com
================================================
(Übersetzung aus dem Englischen)

Unten findet ihr einen bemerkenswerten Artikel, der vorletzten Montag im
Wall Street Journal erschien. Der Artikel handelt von der aktuellen
Kampagne gegen Abschiebungen die von der deutschen Fluglinie LUFTHANSA
durchgeführt werden. Die "Deportation Class"-Kampagne wurde vor einem Jahr
von "Kein Mensch ist illegal" AktivistInnen gestartet:
http://www.deportation-alliance.com

Aber zuerst einige Neuigkeiten von der Kampagne:

1. Zur Zeit wird an einer Fortsetzung der Deportation.Class-Kampagne
gearbeitet. Es gibt gute Chancen für einen endgültigen Durchbruch vor der
Lufthansa-Aktionärsversammlung nächsten Juni.
http://www.deportation-alliance.com/class

2. Die Deportation.Class-Kampagne wird in verschiedensten europäischen
Ländern und in den USA aufgenommen und weiterverfolgt. Kein Mensch ist
illegal-AktivistInnen legen darauf wert, dass jedes Flugunternehmen, das
Lufthansa im Abschiebungsgeschäft ersetzen würde, mit einer noch stärkeren
Kampagne rechnen müsste. Das bezieht sich sowohl auf private
Charter-Unternehmen als auch auf Unternehmen wie BALKAN AIR, TAROM oder AIR
BOSNA. Letztere ist zur Zeit eines der Haupt-Abschiebeunternehmen von
verschiedenen deutschen Flughäfen nach Prishtina. Falls ihr an weiterer
Information interessiert seid bitte wendet euch an:
webmaster@deportation-alliance.com

3. Jede Form von Aktion, egal ob online oder offline, direkte Aktion oder
Informationsweitergabe wird gewünscht und hoch geschätzt: Flugblätter,
Banners, Plakate, links, Faxe etc. eine Auswahl an verschiedenen Produkten
wird über den Deportation.Class online-shop erhältlich sein.
http://www.deportation-alliance.com/class/shop/shop.html

Zusätzlich kann jede/r, der/die etwas zur Deportation.Class-Kampagne
beiträgt am neuen ACTIVE MILES Programm teilnehmen:
http://www.deportation-alliance.com/class/miles.html

Diejenigen, die genügend Acitve Miles gesammelt haben, erhalten den Status
einer/s gelegentlichen/super/hyper-AktivistIn und können die BORDER LOUNGE
mit unbegrenztem Zugang zu instpirierenden Informationen und konspirativen
Diskussionen erreichen. Natürlich kann mensch auch in direkten Kontakt mit
den Verantwortlichen treten.
mailto: investor.relations@dlh.de

http://www.lufthansa-financials.de/english/ir/privat_f.htm

4. Dieses Jahr rufen das deutsche "Kein Mensch ist illegal"-Netzwerk
(http://www.contrast.org/borders/kein) und die kritische
AktionärInnen-Vereinigung (http://www.kritische-aktionäre.de) wieder zum
Kauf von Lufthansa-Aktien auf um sie zeitweise an hoch motivierte
AktivistInnen zu verborgen, die an der jährlichen AktionärInnen-Versammlung
teilnehmen wollen. Falls Sie Eigentümer von Lufthansa-Aktien sind oder daran
denken in nächster Zukunft welche zu kaufen
(http://www.lufthansa-financials.de/english/ir/aktie/atitel-f.htm)
kontaktieren Sie bitte so bald wie möglich die Netzwerk Adresse (hier gibt´s
auch einige Bilder der AktionärInnen-Versammlung 2000, in der AktivistInnen
zweitweise Aktien im Wert von einigen Millionen Euro besaßen):
http://www.deportation-alliance.com/lh/haupt/foto.html).

5. Vielleicht können Sie sich erinnern, dass letzten Oktober
Lufthansa-RechtsanwältInnen versuchten, einen Aktivisten und einen
Internet-Provider wegen der deportation-class online Plakat-Ausstellung zu
verklagen (http://www.deportation-alliance.com/mirror.html). In der
Zwischenzeit wurde eines dieser Plakate für die International Political
Poster Triennale, einer angesehenen Ausstellung in Mons/Belgien von 24. März
bis 27. Mai, nominiert. Lufthansa beendete ihre Androhung rechtlicher
Schritte.

mailto: webmaster@deportation-alliance.com

Wall Street Journal, 29. Jänner 2001

Lufthansa stimmt nach tragischem Tod einer Strategieänderung bei
Abschiebungen zu

Von Rhea Wessel
Dow Jones Newswires

FRANKFURT - Die Lufthansa AG hatte mehr als eine Sicherheitskrise nachdem
ein Sudanesischer Passagier an Bord von Flug 558 im Mai 1999 starb. Die
deutsche Presse verfolgte die Geschichte , wie Aamir Ageeb von
Sicherheitsleuten erstickt wurde als er sich gegen seine Abschiebung zur
Wehr setzte, weiter. Nach den Angaben einer Menschenrechtsgruppe waren die
Arme und Beine von Mr. Ageeb an seinen Sitz gebunden und er trug einen Helm,
um zu verhindern, dass er sich während er um sich schlug, verletzte.
Sicherheitsleute drückten den Kopf des Mannes zwischen seine Knie, er war
leblos als sie den Kopf wieder hoben. Mr. Ageeb war erstickt.

Zwei Wochen nach diesem schockierenden Vorfall traf sich das
Lufthansa-Management, um die Sache zu diskutieren. Während sie um den
Sitzungstisch saßen, von dem sie die Lande- und Startbahnen des Flughafen
Frankfurt überblicken konnten, informierte Nicolai von Ruckteschell, der
Lufthansa-Generaldirektor, den obersten Lufthansa Manager Jürgen Weber, dass
das deutsche Recht eine Gesetzeslücke aufweist, die dem Unternehmen erlaubt,
Abschiebungen abzulehnen - wenn ein abgelehnter Asylwerber körperlichen
Widerstand leistet. Wenn ein Abzuschiebender glaubt, dass er in eine
politische Situation abgeschoben wird, die für ihn den Tod bedeuten kann,
hat er wenig zu verlieren wenn er sich gewaltsam wehrt.

"Wir fragten uns, warum tun wir das? Warum transportieren wir solche
Menschen?" sagt Ruckteschell. Die Geschäftsführung sprach mit
Sicherheitsexperten der Lufthansa, und Angestellte überlegten was es für
andere Passagiere heisst, einen Menschen angebunden und verschnürt auf dem
Sitz neben sich zu sehen. Rucketschell sagt es wurde plötzlich klar wurde,
dass die Lufthansa die Gesetzeslücke nützen musste, um eine neue
Unternehmens-Politik einzusetzen. Ohne viel weiterer Diskussion beschloss
das Management, den Trensport von Abzuschiebenden, die sich wehren,
einzustellen.

Folglich war ein tragischer Tod die Geburt einer neuen Unternehmenspolitik.
"Es braucht üblicherweise einen Skandal, um Unternehmen dazu zu bringen, auf
Qualitätsmanagement zu schauen", sagt Dirk Gilbert, Professor an der
European Business School und Autor eines bald erscheinenden Buches über
Unternehmensethik.

Suche nach Asyl

Letztes Jahr suchten fast 80.000 Personen in Deutschland um Asyl an, einem
Land mit einem der flüchtlingsfreundlichsten Gesetze der Welt. Deutschlands
Nachkriegsverfassung legte den Grundstein: jeder, der politisch verfolgt
wird hat das Recht um Asyl anzusuchen. Die meisten Asylsuchenden kommen aus
dem Irak, aus der Türkei, Afghanistan und Osteuropa. Und fast 20 Prozent
erhalten schliesslich das Bleiberecht, sagt die Regierung. Ungefähr 10.000
wurden letztes Jahr mit der Lufthansa in ihre Länder zurückgeschickt. Für
die Lufthansa Geschäftsführung war die Entscheidung für die Gesetzeslücke
keine ethische. "Es war eine nüchterne Tatsachen-Entscheidung und es war
eine schnelle seit das Management voll von seinem Recht informiert war" sagt
Rucketschell. Ein Sprecher fügt hinzu, " Es war eine klare
Geschäftsentscheidung. Wir wollen, dass unsere Passagiere sich sicher und
gut fühlen wenn sie mit Lufthansa fliegen."

Seit dem Vorfall, konzentrierte sich Lufthansa auf seine rechtlichen
Verpflichtungen jeden Passagier mit gültigen Reisepapieren und einem Ticket
zu befördern, auch wenn diese von der deutschen Regierung kamen.
Asylsuchende, die aus Ländern kommen, die als sicher betrachtet werden,
werden oft als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen und mit dem nächsten Flug
zurückgeschickt. Falls es Gründe gibt einem Asylsuchenden zu glauben, dass
er von politischer Verfolgung bedroht ist, wird der Fall der Person
angehört. Wenn Asyl abgelehnt und die Entscheidung vom Gericht
aufrechterhalten wird, gibt die deutsche Regierung dem Asylsuchenden eine
bestimmte Frist um das Land mit dem Transportmittel seiner oder ihrer Wahl
zu verlassen. Wenn der Asylsuchende nicht ausreist, schiebt die Regierung
nach den Angaben eines Sprechers des deutschen Innenministeriums, die
Person, oft per Flugzeug, ab. Lufthansa ist stark involviert in diese Kette
von Ereignissen da sie die meisten Direktflüge nach Deutschland anbietet.
Wenn ein Flugzeug aus dem Sudan in der Schweiz vor dem Zielflughafen in
Deutschland zwischenlandet, müsste der Asylsuchende in der Schweiz um Asyl
ansuchen.

Asylpolitik

"Kein Mensch ist illegal", ein internationales Netzwerk von
antirassistischen Gruppen das zahlreiche Fluglinien und Regierungen wegen
Abschiebungen und ihrer Asylpolitik angreift, ruft die Lufthansa dazu auf,
den Transport von Abzuschiebenden aufzugeben. Es sagt, Lufthansa hätte nicht
genug getan wenn sie jetzt nur diejenigen transportiert, die sich nicht
wehrten. Zahlreiche Menschen, eingeschlossen Frauen und Kinder, sind
physisch nicht stark genug um sich zu wehren und es ist schwer zu
kontrollieren ob eine Person gezwungen wird, bemerkt die Gruppe. Tatsächlich
berichtete kürzlich eine deutsche Zeitung, dass zwei abgelehnte Asylsuchende
behaupteten, sie hätten Beruhigungsinjektionen bekommen um sich zu beruhigen
bevor sie in Flugzeuge gezwungen wurden die sie aus Deutschland bringen
sollten - wenn es in diesem Fall auch kein Flug der Lufthansa war.

"Wir denken, dass Lufthansa aus ethischen und wirtschaftlichen Gründen keine
Abschiebungen mehr durchführen sollte" sagt Gisela Seidler, die Sprecherin
der Gruppe und Menschenrechts-Anwältin in München. Frau Seidler sagt, dass
der Imageschaden für Lufthansa grösser ist als der Schaden durch weniger
verkaufte Flüge, die durch Abschiebungen von Asylsuchenden entstehen.

Die Lufthansa argumentiert, dass sie diese Entscheidung nicht fällen kann,
da das Unternehmen per Gesetz verpflichtet ist alle Passagiere mit Tickets,
eingeschlossen Abzuschiebende, zu transportieren. Und ausserdem, sagt die
Fluglinie, dass sie einen humaneren Weg für den Transport von
Abzuschiebenden anbietet als sie in Frachtflugzeugen, Bussen oder Schiffen
möglich wäre.

"Wir halten Lufthansa nicht für verantwortlich für die deutsche Asylpolitik,
aber sie ist Teil der Kette," sagt Frau Seidler. Die Gruppe zielt auch auf
KLM und andere europäische Fluglinien. Sabena, ein belgisches Unternehmen,
stellte Abschiebungen ein nachdem eine Frau aus Nigeria erstickte.
Polizisten drückten 1998 einen Polster während des Fluges auf ihr Gesicht,
berichtet die Gruppe. Und Swissair verbot Abzuschiebende mit Fesseln zu
transportieren, nachdem ein Palästinenser bei einem Flug im Jahr 1999 starb.

Die Gruppe fordert Lufthansa auf, ihren Umgang mit Abzuschiebenden in einer
schriftliche Verhaltsregel festzusetzen. Ein Sprecher des Unternehmens sagt,
die Politik sei kristallklar und sie sei erst kürzlich in einem internen
Rundbrief und auf der jährlichen Aktionärsversammlung veröffentlicht
worden.. "Wir sehen nicht die Notwendigkeit das in Zement zu giessen. Es ist
klar. Es kam aus dem Mund der Geschäftsführung," sagt er. Kein Mensch ist
illegal nahm ebensfalls an der Aktionärsversammlung teil, wo sie Flugblätter
mit dem Lufthansa-Logo und dem Slogan "Deportation Class" verteilte.
AktivistInnen banden sich an Sessel um zu demonstrieren, wie ihrer Meinung
nach Abzuschiebende noch immer behandelt werden.

Suche nach dem Unternehmensgeist

Eine Anzahl von Faktoren kam zusammen um deutsche Unternehmen, Lufthansa
eingeschlossen, zu veranlassen, mehr über Unternehmensethik nachzudenken.
Die BASF AG zahlt eine Abfindung in einem Wirkstoff-Skandal, pharmazeutische
Firmen antworten auf unangenehme Fragen in bezug auf Genforschung, andere
Unternehmen beginnen die Suche nach dem eigenen Unternehmensgeist. Der
Aufschwung von multinationalen Nicht-Regierungs-Gruppen und deren Erfolge
bei den Protesten gegen die Politik von Großunternehmen ist ein weiterer
Faktor.

Ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich
gegen Abschiebungen von gefährdeten Menschen ausgesprochen hat, nimmt ebenso
am Treffen in Davos teil, wie Herr Weber von der Lufthansa. "Wir akzeptieren
das Recht von Regierungen Abschiebungen vorzunehmen, wir sagen aber, dass
nur angemessene Zwang verwendet werden sollte. Wir können den Fluglinien
nicht vorschreiben was sie tun, da der Kaptän des Flugzeuges die letzte
Entscheidungsgewalt hat," sagt Matthew Pringle von Amnesty International,
der für Osteuropa und die westlichen Commonwealth Länder zuständig ist.

Piloten haben die letzte Autorität zu sagen, wer an Bord kommen kann, da sie
letztendlich für die Sicherheit der Passagiere verantwortlich gemacht werden
können. Ein Sprecher der deutschen Piloten-Vereinigung lehnt es ab diese
Angelegenheit zu kommentieren. "Wir stehen in dieser Sache zur Vorgangsweise
der Lufthansa und halten uns aus der Politik heraus," sagt er.

Schliesslich haben Einzelpersonen, oder Gruppen von Einzelpersonen, auch
eine starke Stimme im Entscheidungsfindungsprozess des Unternehmens.
Aktivismus von Aktionären heisst, dass in Generalversammlungen heiss
diskutiert werden kann wenn Gericht über die Unternehmenspolitik gehalten
wird. Deutsche Unternehmen sehen sich Untersuchungen ihrer
Unternehmenspraktiken gegenüber, nachdem einige Firmen in das Nazi-Regime
verwickelt waren. Und alle Augen sind auf das Land gerichtet, wenn
Reportagen über Rassismus erscheinen. Kein Mensch ist illegal hat die Frage
aufgeworten, ob Nicht-Weisse öfter von der deutschen Grenzpolizei
misshandelt werden als andere.

Kadiata Batobo, eine 31jähriger Kongolese der Informatik studierte, sagt,
dass er von der Grenzpolizei geschlagen wurde, nachdem er sich gegen seine
Abschiebung mit einem Lufthansa-Flugzeug wehrte. Er kam am 1. Jänner 1998
nach Deutschland und gab sich als Sohn eines nigerianischen Diplomaten aus.
Er war im Kongo aus politischen Gründen im Gefängnis und flüchtete, nachdem
ein anderer Gefängnisinsasse erschossen wurde, sagte er in französisch über
einen Dolmetscher. Herr Batobo lebt in einem Asylantenheim in München. Die
deutsche Regierung gibt Asylsuchenden einen Heimplatz während sie auf die
Anhörung ihres Falles warten.

"Wir finden es absolut absurd, dass Menschen heutzutage abgeschoben werden,
während sich die Regierungen laut über sinkende Arbeitskräftezahlen
beklagen. In der heutigen globalisierten Welt, in der Kapital und
Information frei fliessen, ist es absurd, dass sich Menschen nicht frei
bewegen können," sagt Frau Seidler.

Eine Anzahl von Gruppen verhandelt in Deutschland über das Thema der
Unternehmensethik, darunter das europäische Netzwerk für Geschäftsethik, das
deutsche Netzwerk für Geschäftsethik, das Institut für Wirtschafts- und
Sozialethik, Universitäten und Beratungseinrichtungen. Weiters trifft sich
eine Gruppe von älteren Geschäftsleuten regelmässig in Baden-Baden um
ethische Belange zu diskutieren.

Die landesweite Diskussion über Ethik hat unabsichtlich auch Herrn Baboto
geholfen. Er hatte seinen legalen Status in Deutschland verloren und sollte
in eine prekäre Situation in seiner Heimat gebracht werden. Indem er sich
körperlich gegen seine Abschiebung wehrte und weil Lufthansa die neue
Vorgansweise einführte könnte sein Leben gerettet worden sein.

================================================
03 Schließung des Ö. Kulturinstitutsin Paris
von: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at
================================================
Stellungnahme zur Schließung des österreichischen Kulturinstitus in Paris

Heinz Schwarzinger, kulturschaffender Auslandösterreicher in Paris

Seit Jahren besteht die Absicht, das Kulturinstitut "auszulagern" (wie mir
selbstim Aussenamt schon 1998 versichert wurde). Das kommt einem massiven
Desengagement des Staates gleich, der sich nebst der Einsparung der Kosten
einen Gewinn von über 30 Millionen Francs durch den Verkauf der Immobilie
am Boulevard des Invalides erhofft... Der derzeitige (bis Juni) noch-Leiter
des KI in Paris sprach zwar von grandiosen Plänen (ein neues Haus mit einem
grösseren Veranstaltungsraum sollte gefunden werden), de facto aber blieben
die Deutschkurse (seit dem Lehrerskandal) eingestellt und das ehemalige
Studentenheim (zugunsten diverser Abteilungen) ist aufgelöst... Die
Bibliothek besteht noch und soll angeblich einer "Mediathek" eingegliedert
werden, die erst noch zu schaffen ist.
Wenn es auch stimmt, dass seit der blau-schwarzen Regierungsbildung das KI
ziemlich leer steht (zahlreiche Absagen einerseits, Fernbleiben des Publikums
andererseits), so bleibt doch die Hoffnung, dass nach Beendigung dieser
Schandkoalition vom "anderen" Österreich neue kulturelle Initiativen gesetzt
werden. Das jetzige kann hierzulande ohnedies keine Sympathien erwarten,
und die
Banalisierung der Zustände seit dem "Weisen"-Bericht ändert daran nichts. Die
relative Sinnlosigkeit eines Erhalts des KI ergibt sich direkt aus der
politischen Lage in Österreich, und selbst ein Kampf für sein
Weiterbestehen würde es sicherlich nicht aufs neue füllen ! Wie sollte man
sich mit Überzeugung dafür einsetzen, wenn diejenigen, die über sein
Geschick und Programm bestimmen,
dieselben bleiben ? Für ein zurecht leeres Haus - denn "Widerstand" wird darin
nicht praktiziert, im Gegenteil (ich persönlich wurde sofort nach meiner
Stellungnahme in der Presse gegen diese Koalition zur persona non grata und
sogar von den Aussendungslisten getilgt) - kann man nur schwerlich Partei
ergreifen. Es kann ja nicht so weitergehen, als wäre nichts geschehen !
Natürlich ist es ein Schock, wenn so ein KI einfach gestrichen wird. Er
kann aber auch Anlass sein, sich Funktion und Funktionieren eines KI neu zu
überlegen und für eine schwarz-blau-freie Zukunft zu planen.
Der offenbar beabsichtigte Rückzug des Staates aus der Kultur wird jedoch nicht
nur in Österreich durchgeführt. Wie ich höre, soll ja auch das französische
KI in Wien (nach langer Planungsphase für grossartige Umbauten) demnächst
geschlossen werden, und einige weitere Goethe-Institute fallen dem
Sparteufel ebenso zum Opfer, bzw. werden nach Osten verlegt - raison
politique oblige !
Man muss sich allerdings fragen, ob nicht eher die Botschaft geschlossen werden
sollte - militärische und kommerzielle Abteilungen inbegriffen -, da sie im
europäischen Kontext in den einzelnen Mitgliedsländern eigentlich jeder
wirklichen Notwendigkeit entbehrt. Die Veräusserung der Botschaft an der
Esplanade des Invalides würde noch weit mehr als die des KIs einbringen !
Die Frau Minister weiss das sehr gut, war sie doch lang genug Nummer Zwei
in Paris (und hat damals, sei nebenbei erwähnt, als einzige je versucht, in
die Programmgestaltung der Österreichischen Theaterwochen in Paris
zensurierend einzugreifen - das alte Lied von den "Nestbeschmutzern" -
erfolglos allerdings!) Aber am eigenen Ast wird sie wahrscheilich nicht
sägen wollen...

In einem Nachsatz möchte ich nur noch betonen, dass die Rettung bzw. der
Erhalt der öffentlich zugängigen Bibliothek unbedingt erreicht werden
müsste, sie bleibt der Pol für viele Österreich- oder einfach
Literaturinteressierte hierzulande.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
================================================
04 Flugitext der GEMMI zu Aktion vor Gefängnis
geposted von: Herbert Gnauer <gnra@t0.or.at>
================================================
Hallo miteinander!
Übermittle euch hiermit den Text zur Aktion gegen die Verschlechterung
der
Haftbedingungen. Bitte um Kenntnisnahme, Weiterverbreitung ... auf dass
einige Leute dann auch hinkommen.
Liebe, Kraft und Mut
Alex

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Ab Herbst 2000 gibt es einige gravierende erschlechterungen im Bereich
des
Strafvollzugs in der Justizanstalt Josefstadt kurz: "Landl"). Diese
Einschränkungen betreffen sowohl die öglichkeit Kleidung als auch
Tageszeitungen oder Bücher zu erhalten.
Bisher konnten Kleider, Handtücher etc. an wei Wochentagen für die
Gefangenen abgegeben werden. Zusätzlich durften BesucherInnen für sie
drei
Bücher und auch Zeitschriften mitbringen. Alle anderen Dinge konnten
nur im
Gefängnis zu sehr hohen Preisen gekauft werden, der Besitz von
darüberhinausgehenden persönlichen Gegenständen war überhaupt verboten.
Nun können in- und ausländische Tageszeitungen ?nur mehr vom Insassen
selbst
auf eigene Kosten im Haus angekauft werden.? Zusätzlich werden andere
Zeitschriften und Bücher ?nur mehr in ganz besonders
berücksichtigungswürdigen Fällen, auf Ansuchen des Insassen und dessen
Bewilligung angenommen?. Diese Bestimmung der ?besonders
berücksichtigungswürdigen Fälle? ist äußerst vage und eröffnet der
Willkür
und unfairen Behandlung Tür und Tor.
In der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten heißt es in Artikel 10/1: ?Jeder Mensch hat Anspruch
auf
freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung
und
die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen
ohne
Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen
ein.
[?]?
Deutlicher geht?s wohl nicht! Diese Deklaration lässt außer Zweifel,
dass es
zu den Grundrechten gehören muss, auch in der U-Haft, während der noch
die
Unschuldsvermutung gilt, und in der Haft weiterhin alle Formen von
Informationen, sofern sie nicht den Prozess beeinflussen, beziehen zu
können. Den Zugang zu Information zu verwehren, die der Unterhaltung
oder
der Weiterbildung dienen, ist nicht anders zu bezeichnen als
Beschneidung
der Meinungsfreiheit.
?Das Recht auf Bildung darf niemanden verwehrt werden.?[?]Artikel 2
(Recht
auf Bildung) Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die U-Haft als Zwangsmaßnahme stellt in Österreich leider keinen
Ausnahmefall im Rahmen eines Strafprozesses dar und dauert zudem
überdurchschnittlich lange, oft über ein Jahr. Schon alleine deshalb ist
es
nicht zu rechtfertigen, U-Häftlinge quasi von der Außenwelt und der
Möglichkeit sich weiterzubilden, zu isolieren. Weiters ist es
unverständlich, warum U-Häftlinge in der Realität schlechter gestellt
sind
als Strafgefangene, für die das Strafvollzugsgesetz gilt. Dieses sieht
zumindest theoretisch vor, dass Häftlinge - sollte die Gefängnisbücherei
nicht ausreichend bestückt sein - Bücher bestellen können. Unwürdig ist
es
in jedem Fall, irgend einem Menschen - egal ob verurteilt oder nicht -
Informationen zu verwehren. Nur in diesem Zusammenhang wird das gesamte
Ausmaß einer menschenverachtenden Behandlung der U-Häftlinge durch die
Hausordnung der Vollzugsanstalt Josefstadt erkennbar. Die Rücknahme
dieser
Hausordung, die das Beziehen von Büchern zum ?Gnadenakt? von Seiten der
Anstaltsleitung und zur Ausnahme macht, kann also nur der erste
dringlichste
Schritt sein.
Auch die Einrichtung einer, im Minsterrat iskutierten und versandeten,
Rechtsmittelinstanz für Beschwerden der Anstaltsinsassen gegen
Beschlüsse
der Leiter von Justizanstalten scheint jedenfalls nicht so schnell
voranzugehen, wie die Realität dies verlangen würde.
Gerade für Menschen mit nicht-österreichischer StaatsbürgerInnenschaft
(oder
solche, die nicht über gute Sprachkenntnisse verfügen) bedeuten diese
neuen
Bestimmungen eine besonders schlimme Verschlechterung. Sie können die
deutschsprachigen Zeitungen nicht lesen oder Anträge an die
Gefängnisleitung
formulieren.
Die ersten Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen in der Justizanstalt
Josefstadt bestätigen uns in dieser Kritik. Ja, sogar die Regelungen für
die
Abgabe von Wäschepaketen werden in einer willkürlichen Art und Weise
ausgelegt, die nicht einmal durch die neuesten Verschlechterungen
gedeckt
ist: So heißt es in den neuen Bestimmungen unter Punkt 1: ?Wäschepakete
-
ausschließlich per Post, und max. 2 Pakete pro Monat (nur Wäsche!).? In
den
letzten Wochen wurden jedoch einige Wäschepakete, die vorschriftsmäßig
per
Post abgeschickt wurden (Anm.: Früher konnte Wäsche direkt und
unentgeltlich
in der Haftanstalt abgegeben werden), wieder zurückgeschickt. Auf
Nachfragen, wodurch ein solcher Schritt gerechtfertigt sei, erklärten
BeamtInnen in der Beschwerdestelle, dass für die Wäsche seitens der
Häftlinge um keine Bewilligung angesucht wurde. Auf eine erneute
Nachfrage,
dass Bewilligungen nach den neuen Bestimmungen doch bloß für Bücher und
Zeitschriften, jedoch nicht für Kleidung eingeholt werden müßten, meinte
ein
Beamter wörtlich, das sei ?halt blöd geschrieben?.
Diese Vorgangsweise erscheint uns untragbar, weshalb wir eine sofortige
Änderung dieser Zustände fordern. Es kann nicht angehen, dass
Angehörigen
von Inhaftierten und karitativen Organisationen die Möglichkeit
kostenloser
Wäscheabgabe genommen wird.
Aus diesem Anlaß laden wir dazu ein, am 14. Februar 2001 um 11 Uhr vor
dem
Eingang zum Gefangenenhaus in der Wickenburggasse 18-20, 1090 Wien,
Bücher,
Zeitschriften und Kleidung mitzubringen, um so gegen die neuesten
Verschlechterungen der Haftbedingungen zu protestieren. Auch eine Lesung
aus
diesen ?verbotenen Büchern? ist geplant. Wir fordern:
- Rücknahme der aktuellen ?Hausordnung? im ?Landl?.

- Die Hausordnung muss den Bedürfnissen der Menschen und nicht denen der
Verwaltung angepasst sein.

- Uneingeschränkter Zugang zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften,
Fernsehen und Radio.

- Einheitliche und klar definierte Richtlinien, die allgemeine
Gültigkeit
haben. Besagte Richtlinien dürfen keinen Ermessensspielraum eröffnen,
Willkür muss ausgeschlossen sein.

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden.
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht (vom Recht auf Kleidung
ganz zu
schweigen).

Bitte schreibt auch an Justizministerium (BM f. Justiz Dr. Dieter
Böhmdorfer, Museumstr.7, 1070 Wien) und Gefängnisleitung (Anstaltsleiter
der
Justizvollzugsanstalt Josefstadt Mag. Friedrich Nowak, Wickenburgg.
18-20,
1090 Wien).

================================================
05 Oesterreich, NATO, EU
von: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at
================================================
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich moechte Dich / Euch / Sie zu einer interessanten
Veranstaltung der Friedensinitiative Penzing - Rudolfsheim/
Fuenfhaus einladen.
Mit Friedensgruessen
Alois

Oesterreich zwischen "neuer" NATO und militarisierter EU

Unter dem Motto "Die, da draussen - wir, da drinnen"
behandelt die die Friedensinitiative Penzing / Rudolfs-
heim-Fuenfhaus im Rahmen ihrer neuen Veranstaltungs-
reihe verschiedene Fragen der Gewalt und
Friedensgefaehrdung.

Die Europäische Union marschiert in Richtung einer
gemeinsamen "Verteidigungspolitik", die schnelle
Eingreiftruppe, an der sich Oesterreich beteiligt,
ist ein deutliches Beispiel dafuer. Die oesterreichische
Bundesregierung moechte mit ihrer Sicherheitsdoktrin
die oesterreichische Neutralitaet zu Grabe tragen.

Die Friedensinitiative Penzing - Rudolfsheim/Fuenfhaus
hat daher Dr. Thomas Roithner, Mitarbeiter des
Oesterreichisches Studienzentrums fuer Frieden und
Konfliktloesung, Stadtschlaining, Aussenstelle Wien,
und Herausgeber eines Buches über Neutralitaetsbewegungen
in Europa "Neutrality in Europe", zum Thema "Oesterreich
zwischen 'neuer' NATO und militarisierter EU" eingeladen.

Der Vortrag von Dr. Thomas Roither beginnt am
Mittwoch, dem 21. Feburar 2001,
um 19.30 Uhr in der
Akkonpfarre,
1150 Wien, Oeverseestraße 2 c (U3 "Huetteldorfer Strasse").

Für den Terminkalender:

Mittwoch, 21. Februar 2001:
19.30 Uhr, Oesterreich zwischen "neuer" NATO und
militarisierter EU,
Dr. Thomas Roithner, Oesterreichisches Studienzentrum
für Frieden und Konfliktloesung, Stadtschlaining,
Aussenstelle Wien.
Akkonpfarre, 1150 Wien, Oeverseestraße 2c,
U3 "Huetteldorfer Straße"
Friedensinitiative Penzing / Rudolfsheim-Fünfhaus

Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Reihe
"Die, da draussen, wir, da drinnen"
(jeweils 19.30 Uhr in der Akkonpfarre):

Mi., 21. März, Rassismus, Ljubomir Bratic (ANAR)
Mi., 18. April, Mag. Martin Schenk, Oekonomie
und Ausgrenzung, Neoliberalismus und Unfrieden
Mi., 16. Mai, "Neue Rechte"
Mi., 6. Juni, Begegnung der Kulturen in Familien
und PartnerInnenschaften - Menschen erzaehlen
von ihren Erfahrungen
(gemeinsam mit den Bezirksfestwochen, anderer Ort).

Informationen:
Andreas Pecha, Friedensbuero, Tel. und Fax (01) 796 50 21
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Handy (0664) 39 51 809,
Alois.Reisenbichler@reflex.at
================================================
06 Einladung
von: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
================================================
Hallo!

Wir alle sind eingeladen zum Wahlkampfauftakt der Wiener Freiheitlichen am
Freitag, 23. Februar 2001 um 18 Uhr 30 (Einlass 17 Uhr 30) in der Kurhalle
Oberlaa. Wir kennen jetzt zum Teil ja die Gegend dort draussen.

Es sprechen:
Hilmar Kabas (Torten mitbringen)
Susanne Riess-Passer
Helene Partik-Pablé
Jörg Haider

bis dann im 10.

================================================
07 Staatspräsident Putin auf Besuch
von: Gregor Mitis <g.mitis@aon.at>
================================================
Am Do. 8.2.2001 kommt der russische Staatspräsident Putin auf Besuch
nach Wien, weshalb am Abend der Ballhausplatz von der Polizei gesperrt
werden soll. Um die Do-Demo nicht zu gefärden rufe ich alle die kommen
wollen auf, bereits um 18:30 anwesend zu sein, damit wir um 19:00
losziehen können. (Die BBB kann stehen bleiben.)

Näheres auf der Tatblatt-Homepage unter "Chronologie des Widerstandes"

Der regelmäßige Che-Fahnenschwinger

Gregor

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
================================================
08 Attentat auf den Präsidenten des Arabischen Palästina-Clubs!
von: Ali Nasser <alinasser_tamimi@yahoo.com>
================================================
Attentat auf den Präsidenten des Arabischen
Palästina-Clubs!

In dieser harten und schweren Situation, die das
arabische Volk in Palästina, im Irak und in anderen
Bereichen des arabischen Raums durchzumachen hat, in
einer gefährlichen Situation, die einen hohen Grad an
gegenseitiger Dialog- und Demokratiefähigkeit sowie
Geschlossenheit und Disziplin erfordert, mußte die
arabische Gemeinde in Wien mit Entsetzen erfahren, daß
am Sonntag, den 6. 2. 2001 auf den Präsidenten des
Arabischen Palästina-Clubs, als er gerade das
Lalisch-Theater betreten wollte, ein Attentat verübt
wurde.

Die Täter dürften dem sogenannten "Irakischen Haus"
zuzuordnen sein. Der Betroffene wurde vom
Kartenverkäufer um ein Gespräch unter zwei Augen
gebeten, daraufhin wurde er auf die Treppe gestoßen,
fiel nieder und wurde vom Kartenverkäufer und noch
einer weiteren Person weiter brutal verprügelt.

Er erlitt dadurch eine Gehirnerschütterung und noch
andere Verletzungen und mußte sofort ins Spital
gebracht werden

Auni Kroumi, der Regisseur des Theaterstücks Herr und
Sklave, dessen Aufführung von diesem "Irakischen Haus"
veranstaltet wurde, verurteilte den Anschlag und
allgemein die Anwendung von Gewalt, besonders bei
kulturellen Veranstaltungen wie dieser und forderte
eine Veröffentlichung seiner Stellungnahme.

Wir verurteilen dieses feige Attentat schärfstens und
lehnen solche faschistischen Gewaltakte dezidiert ab.
Zu verurteilen sind auch die wiederholten
demagogischen Anschuldigungen, die in der
Vergangenheit zu hören waren, es sei für diese oder
jene feindliche Seite gearbeitet worden, Beweise, die
nie belegt oder dokumentiert wurden und die den
Charakter des politischen Analphabetismus an sich
tragen.

Der Arabische Palästina-Club spielt bis zum heutigen
Tage eine wichtige Rolle in der Solidaritätsbewegung
mit dem Kampf des palästinensischen Volks und seiner
Sache, in der Solidarität mit dem irakischen Volk
gegen die verbrecherische Blockade und den
systematischen Massenmord, denen es von den USA und
ihren Kollaborateuren ausgesetzt wird, sowie in der
Solidarität mit allen arabischen Kämpfen für Freiheit
und Demokratie.

Solidaritätsarbeit basiert auf Dialog und Demokratie.
Der Club war immer frei von staatlichen Kontrollen
oder parteilicher Abhängigkeit. Das können alle
bezeugen, die mit dem Arabischen Palästina-Club
zusammengearbeitet haben.

Wir müssen uns ja verblüfft die Frage stellen, was
denn die Ursache für eine solche Art von Aggression
ist, die zu allen demokratischen und menschlichen
Werten im Widerspruch steht, wobei ja solche Werte von
denen, die für die "Demokratisierung des Iraks"
kämpfen, in allererster Linie zu erwarten wären!

Es stellt sich aber heraus, daß dieser Vorfall nur
einer in einer Serie von Gewalttaten ist, von denen
durchgehend berichtet wird, daß sie dem Spektrum
zuzuordnen sind, das sich als "irakische Opposition"
präsentiert. Mehreren Personen wurde bereits bei
verschiedenen Veranstaltungen der Zutritt verweigert,
so bei der Lesung von Mudaffar Nawwab und dem Konzert
von Fuad Salem im Jahr 1998.

Desweiteren wurde auf der Demonstration am
Jerusalem-Tag Personen attackiert, die Flugblätter
verteilten, auf denen zur Aufhebung der Blockade gegen
den Irak aufgerufen wurde: es wurde ihnen das Material
aus der Hand gerissen.

Beim Volkstimmefest 1999 wurde der Infotisch des
Komitees der Antiimperialistischen Solidarität
angegriffen und die irakische Flagge zerrissen. Dazu
kommt eine Reihe von Drohungen und Diffamierungen
gegen alle, die sich mit dem irakischen Volk
solidarisch gezeigt haben und versucht haben,
solidarische Aktionen zu veranstalten. Im Vordergrund
stand immer die Behauptung, es handle sich um
Personen, die für die irakische Regierung arbeiten
würden.

Der Angriff auf den Präsidenten des Arabischen
Palästina-Clubs, motiviert uns, mit allem Nachdruck in
die Öffentlichkeit zu gehen und vor den Gefahren einer
solchen Form von Auseinandersetzungen zu warnen. Wir
verlangen vom Irakischen Haus, zu diesem Ereignis
Stellung zu nehmen.

Die Täter sollen, wie berichtet wird, zu den
Organisatoren der Veranstaltung gehören!

Weiters wird eine Entschuldigung an den Arabischen
Palästina-Club und an die arabische Gemeinde für
dieses beschämende Verhalten verlangt. Es sollen auch
Maßnahmen ergriffen werden, die künftig ähnliche
Vorfälle verhindern sollen.
================================================
09 Gedicht von Charles O. zu Kompensation
geposted von: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
================================================
Gedicht von Charles O. zum Thema Kompensation:

##

"Compensation for Slave Trade

Tell it to the birds:
The Holocaust´s come and gone;
Its aftermath remains top news;
And the compensation is high and unlimited.

Throw it to the dogs: An ugly head of human Genocide-
Slave trade´s come and gone;
But deep down the ocean waters and
the heart of plantations,
Collective souls in chains, In their countless millions lay in
Mass graves with reckless abandon.
Who cares?

To its aftermath, we stick fingers
In our ears and close our eyes;
And redress our tongues in
flowery patchwords;

Not to pay any compensations.
Rid the mouth of that surpassing water;
Let the new on wings fly,
and the remorse rule the world."

##

Mit Genehmigung des Autors
aus dem Band "The Mind´s Eye";
1998 im Eigenverlag erschienen.

Am Samstag 10.2. beim Kompensationsworkshop von ENAR
10-18.00h im Amerlinghaus
wird ein Vertreter des Simon Wiesenthal Center Paris über die
Erfahrungen aus den Verhandlungen über die Entschädigungszahlungen
für die Opfer des Holocaust berichten.

================================================
10 Viktimisierter Rassismus
von: Verein Gurdwara <vereingurdwara@hotmail.com>
================================================
Im MUND vom Dienstag wird von AHDA et al. aufjaulend empört gepostet:

Zitat Beginn:

=======================================
11 F a l l Omofuma, Erinnerungen !!!
=======================================
gepostet von: "AHDA" <ahda@chello.atet al.
...
Zitat Ende

Wohl nach dem Vorbild rassistischer ORF/Standard-Redakteure nachplappern da
AHDA et al. von einem "F a l l O." und nicht von dem J u s t i z f a l l
K i l l e r - C o p s AKC1, AKC2, AKC3 (AKC = anonymer Killer-Cop). Das
ist, wie bereits vor einem Jahr anlälich eines Anti-Rassismusabends in der
aai-Galerie festgestellt, ein klassischer Fall von viktimisierten Rassismus,
wie er insbesondere in der Wiener African Community zu grassieren scheint
und zu dessen besonderer Ausformung das somnambule Nacheplappern von
scheinbar "wohlmeinendem" -- dabei aber eigentlich völlig rassitischem --
Gelaver völkischer Natur (zB. "gestorben" statt "ermordet", "Fall O." statt
"Fall AKC1...", ...) gehört.
Siehe auch ua. ORF-Online-Leserbrief von Dienstag, wobei zu erwähnen ist,
dass der Standard-Online trotz fünfmaligem Postings fünfmal zur völligen
Zensur griff:
"Juheissasa, die Killer-Cops, sie reiten wieder!
Der Standard-Journalist, der eine Causa Killer-Cops (KCs) als eine "CAUSA"
des Gekillten ("Causa O.") verkaufen will, muss sich damit leider an wen
anders wenden. Mit mir nicht!!!
Und nach Aufhebung des Suspendierung des polizeilichen Killerkommandos
heisst die Causa: "KCs wieder in Äktschn".
Weh dem mit der nicht-bläulich-rosafarbenen k&k-Haut in Wien!"
Singh Ji, Verein Gurdwara

================================================
11 Golden Boys
von: livia pesci <ulthar@metacrawler.com>
================================================
In etwa drei Monaten wird Italien möglicherweise zum ersten Mal in
seiner Geschichte einen Arbeiter als Ministerpräsidenten bekommen.
Als solchen bezeichnet sich Silvio Berlusconi (Jahrgang 1936) seit
kurzem auf einem Wahlplakat:
"un presidente operaio"
Aus diesem historischen Anlaß und für den Fall, daß "Berluskonismus"
in diesem Jahrhundert eine ähnlich internationale Karriere macht wie
die beiden ebenfalls ursprünglich italienischen Wörter "Faschismus"
und "Mafia" im vergangenen Jahrhundert, nachfolgend ein Kommentar aus
der römischen Tageszeitung "Repubblica" vom 2. Februar 2001.
Titel: "Die doppelte Buchführung der Neuen Wirtschaft"
Autor: Giorgio Bocca (Jahrgang 1920), linksliberaler Journalist und
Historiker, seit einem halben Jahrhundert einer der produktivsten und
angesehensten Publizisten in Italien. Seine Veröffentlichungen waren
nicht zuletzt in den Berlusconi-Medien zu finden.
Bocca beteiligte sich aktiv am italienischen Widerstand 1943-45, er
war einer der Gründer und Kommandanten der Resistenza-Formation
"Giustizia e Liberta' ".

Wer einen Blick in die Brieftasche des Arbeiterpräsidenten riskieren
möchte, bitte:
www.lastampa.it/LST/ULTIMA/LST/NAZIONALE/INTERNI/SEBOX3.htm

Anfang der 70er Jahre ist Silvio Berlusconi jemand, der bereits einen
Namen als Baulöwe hat (er hat gerade Milano 2 fertiggestellt) und im
Begriff ist, ins TV- und Fußballgeschäft einzusteigen, lauter
Vorwegnahmen der Reagan-Wende und der Thatcher-Wende: das Territorium
als Ware und die new economy, die Privatisierung von Natur und der
neue Markt der immateriellen Güter. Er ist gewiß jemand, der "mit der
Geschichte mitgegangen" ist, wie man in marxistischen Zeiten zu sagen
pflegte. Der "Berlusconismus", so die Soziologen, war kein
"Informationsstaatsstreich", er war vielmehr das Begreifen, daß
Information allmählich zum integrierenden Bestandteil des
ökonomischen Prozesses und der Politik wurde. Hinter dieser
Progression - Baugeschäft - Besitz von mehreren TV-Kanälen - Einstieg
in das Verlagswesen - Gründung einer politischen Partei - steckt das
rasche Wahrnehmen von Information als technologischer Revolution
(Telekommunikation plus Spektakel plus Werbung plus Propaganda und
Projekt) und der daraus resultierenden Abschaffung des im
bürgerlichen Jahrhundert noch bestehenden Abstands zwischen
Unternehmern und Politikern mitsamt der Abhängigkeit der einen von
den anderen zur Wahrung oder Vertretung ihrer Interessen. Der
neoliberale Turbokapitalismus oder der Fall der Berliner Mauer wurden
nicht von Berlusconi erfunden, er hat es aber verstanden, aus ihnen
Profit zu ziehen.
Die heftigen Folgen der großen Wende sind bekannt: Niederlage des
Kommunismus und der Arbeiterklasse, aber auch Transformation der
bürgerlichen Gesellschaft, Verstörung jener "tugendhaften"
Mittelschicht, die seit Adam Smiths Zeiten ihr Fundament war. Durch
die neue Art von Produktion und Vertrieb wurde die Mittelschicht zwar
nicht vernichtet, aber dem gnadenlosen Gesetz des ständigen Wachstums
untergeordnet: in den USA sind 80% der Gekündigten der letzten Jahre
white collars, wovon 90% keine gleichwertige Beschäftigung mehr
finden.
Das "just in time", d.h. die Anpassung der Produktion an die
Nachfrageschwankungen, nimmt auf niemanden Rücksicht, und gerade die
Funktionäre der Megamaschine sind die ersten, die unter ihre Räder
kommen.
Information als Werbung, als Schaffung und Planung neuer Märkte und
neuen Konsenses, hat ohne große Anstrengung gesiegt. Miteinander
leben, eine Gesellschaft bilden, bedeutet Anpassung von uns allen an
die Information. Aber ihr frecher Anspruch, in Produktion und Politik
die absolute Hauptrolle zu spielen, drückt sich auch in einer Lizenz
zum Lügen, einem Verschwinden der öffentlichen Buchführung aus. Das
ist nichts Neues, es hat immer schon eine doppelte Bilanz bei
doppelter Buchführung gegeben. Firmenintern exakt, wenn nötig sogar
grausam, zum Staat und zum Fiskus hin aber falsch, unverschämt
falsch.
Die öffentliche Buchführung existiert kaum mehr, nicht einmal
theoretisch. Keine Immobilienfirma, kein Industriebetrieb zeichnet
die private Plünderung der Erdoberfläche und des Erdinneren, der Luft
und des Wassers auf. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die von der
privatwirtschaftlichen Entwicklung dem Staat aufgelasteten Ausgaben.
Gigantisch ist etwa die Plünderung seitens des "just in time", weil
der mit Abschaffung der Warenlager enorm zunehmende, permanente
Gütertransport auf das öffentliche Straßennetz verlagert wurde.
Durch den Fall der Berliner Mauer hat sich seitens der
Privatwirtschaft die Tendenz - fast könnte man sie ihre Bestimmung
nennen - beschleunigt, mit perverser Genialität jedes Hindernis in
einen Vorteil, jeden gesellschaftlichen Schaden in etwas
Meritorisches zu verwandeln. Es gibt kein durch das anarchoide
Wirtschaftswachstum entstandenes Problem, das nicht der öffentlichen
Verwaltung angelastet wird, sogar die Zunahme von sozialer Devianz
und Verbrechen in den Großstädten, wo es keine gesicherte
Beschäftigung sowie jede Menge Konsumverlockungen gibt, bietet
unentwegt Veranlassung zu rechten law and order-Kampagnen,
desgleichen die Immigration, ohne die die Wirtschaft zusammenbrechen
würde.
Die Buchführung über all das, was mitgerechnet gehört, erscheint
heutzutage als eine Übung für Naive oder für Pessimisten und
Saboteure, die nichts von new economy verstanden haben. Nicht gebucht
wird die von der Flexibilisierung verursachte Mehrarbeit,
Überstunden, welche die corporate identity einfordert, dürfen nicht
gezählt werden, das wäre quasi eine Beleidigung für den Arbeitgeber,
"dem man doch sein Brot verdankt". Die Massen, bei denen "Grande
Fratello" [in einem Berlusconi-Kanal gelaufene ital. Version von "Big
Brother"] nahezu einhelligen Zuspruch gefunden hat, haben nicht
bemerkt, daß diese Show eine Metapher der doppelten Buchführung war:
die vom großen Werbeschmaus übrig gebliebenen Bröseln für die armen
Teufel, die sich eifrig an seinem kurzlebigen Ruhm beteiligten.

Durch den Einbruch der trügerischen Information in die
gesellschaftliche Existenz wurde die korrekte Buchführung in der
Verwaltung ausgelöscht. Niemand hat verstanden, wieso die öffentliche
Verschuldung trotz aller Sanierungsmaßnahmen ständig zunimmt, wie
hoch die reellen Kosten von Privatisierungen und Fusionierungen sind,
welche öffentlichen Arbeiten notwendig sind und welche auf
Wahlwerbung beruhen. Jeder Unternehmer-Politiker präsentiert
phantasievolle Projekte mit fragwürdigen Kosten. Dann decken
Psychiater auf, daß es in jeder Familie einen Geistesgestörten gibt.

Aber die über allem thronende Information deckt wieder zu, sie weiß,
wie man Ängste kanalisiert, dann und wann kreiert sie eine schöne
Rinderwahnsinn-Psychose, eine Treibhauseffekt-Psychose, die eine oder
andere bevorstehende Sintflut, und sobald jemand ernsthaft darüber
nachzudenken beginnt, läßt sie sich was Neues einfallen.

================================================
12 Schimanek wird FP - Spitzenkandidat im 21. !
von: Transdanubien gg. Schwarzblau <transdanubiengegensb@yahoo.de>
================================================
Liebe Leute aus dem 21. und 22. Bezirk &
SymphatisantInnen !

Vielleicht wisst Ihr es ja bereits: heute hat
Schimanek sen. Bekannt gegeben, in Floridsdorf auf
Listenplatz 1 für die FPÖ zu kandidieren:
http://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=93194
bzw.
http://www.fpoe.at/servlet/com.capcom.servlet.ShowBeitragServlet?Articlenr=1699&Title=Wien-Wahl:

Zitat: "Ich gehe davon aus, dass wir den
Bezirksvorsteher schaffen werden"

Ich finde, dass man das, gerade als überparteiliche
Initiative gegen schwarzblau, nicht so stehen lassen
darf.

Ich weiß leider nicht, ob wir die Möglichkeiten für
eine Presseaussendung haben (wenn nicht, wäre mal
darüber nachzudenken).

Im Folgenden möchte ich meinen Vorschlag zu einer
Aussendung zur Diskussion stellen - mit Bitte um
Kommentar und Verbesserungsvorschlägen. Zumindest in
den morgigen MUND möchte ich eine entsprechende
Meldung lancieren.

"Wien-Floridsdorf.

Am Dienstag den 7.2.2001 hat FP- Landesrat Hans-Jörg
Schimanek (sen.) angekündigt, dass er bei der
anstehenden Bezirkswahl in Floridsdorf Spitzenkandidat
der FPÖ sein wird. Die FPÖ will im 21. Bezirk laut
eigenen Aussagen stärkste Fraktion und Schimanek somit
Bezirksvorsteher werden.

Die überparteiliche, unabhängige Initiative
"Transdanubien gegen schwarzblau" will sämtliche
demokratischen Mittel ausnutzen, damit dieser
Wunschtraum der freiheitlichen Partei nicht in
Erfüllung geht. Vorallem durch eine
Informationskampagne soll den FloridorferInnen klar
gemacht werden, dass ein freiheitlicher
Bezirksvorsteher und eine Freiheitliche Mehrheit für
den einundzwanzigsten Bezirks in verschiedener
Hinsicht negative Folgen hätte.

Auf Widerstand

Stefan Mackovik

================================================
13 Nasszellen für Grazer Gemeindewohnungen
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================
Nasszellen für Grazer Gemeindewohnungen

Der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger von der KPÖ will durch den
Einbau von Bädern Gemeindewohnungen auf einen zeitgemäßen Wohnungsstandard
heben - und darunter auch Kultur verstanden wissen.

"Kultur sollte bereits bei den einfachsten Bedürfnisse der Grazerinnen und
Grazer beginnen", so Kaltenegger. Bedürfnisse in Richtung zeitgemäßer
Sanitärausstattung konnten allerdings in vielen Grazer Gemeindewohnungen
bisher nicht zur Gänze befriedigt werden.

Mit neun Millionen Schilling hat man daher in den letzten zwei Jahren
versucht, Abhilfe zu schaffen: In insgesamt 64 Wohnungen wurden
nachträglich neue Nasszellen eingebaut, die mit Waschbecken, Dusche, WC,
Abluftventilator, Waschmaschinenanschluss und einem Heizstrahler
ausgestattet sind. Boden und Wände sind verfliest.

Überhaupt präsentieren sich die Wohnungen innen nun um vieles moderner,
als man auf Grund der noch immer an der Fassade sichtbaren Hinweise für
die Luftschutzräume des 2. Weltkrieges vermuten könnte.

Laut Kaltenegger wurde für das Jahr 2001 zur Weiterführung des Projektes
ein Budget von sechs Millionen Schilling bereitgestellt. Damit sollen
weitere 38 Wohnungen saniert werden.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
DISKUSSION
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
14 Fwd: diskussionspapier 3.2.
geposted von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net
================================================
Nur damit die LINKSWENDE nicht wieder behauptet wir oder "unser Umfeld"
hätte diesen Text verfaßt, wollen wir der Weiterleitung voranstellen, daß wir
diesen Text nur WEITERLEITEN und damit einer ausdrücklichen Bitte der AutorInnen
entsprechen. Wir haben ihn heute schlicht und einfach gemailt bekommen und
halten ihn für immerhin so diskussionswürdig, daß wir ihn auch den
MUND-LeserInnen zugänglich machen wollen. ÖKOLI

--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Tue, 06 Feb 2001 18:51:51 -0000
From: "guy debord" <hardware_kollektiv@hotmail.com
Subject: diskussionspapier 3.2.

der 3.2. und die endgueltige (?) niederlage der radikalen linken (auf der
strasse)

dies ist kein versuch den 3.2. selbst zu analysieren oder in die stets
griffbereiten schuldzuweisungen zu verfallen sondern einige dringend im
raum
stehende fragen aufzuwerfen; mit der hoffnungen, dass sich vielleicht
einige
andere auch gedanken darueber machen.
nuechtern betrachtet gilt es nun tatsaechlich sich die frage zu stellen ob

wir auf demonstrationen (als unsere klassische oeffentliche aktionsform)
und
die praesenz auf der strasse nun endgueltig verzichten wollen und
versuchen
unsere (teils sehr unterschiedlichen) ziele ausschließlich auf andere art
und weise zu propagieren und zu erreichen oder ob es doch noch eine
sinnvolle vorgangsweise fuer die zukunft geben kann.
was wir am 3. erlebten war die perfekte inszenierung des spektakels
welches
seine eigene opposition erschuf und sie im selben moment bereits
rekuperierte und so wieder einmal die perfekte rechtfertigung seiner
eigenen
existenz auffuehrte, welcher wir durch unsere blosse anwesenheit und
unsere
unfaehigkeit in die geschehnisse einzugreifen - auch wenn unsere absicht
das
genaue gegenteil gewesen sein mag - zusaetzliches gewicht verliehen und so

die bestehende ordnung weiter festschrieben.
vorbereitungstreffen sind schoen und gut und demos auf breiter basis auch
-
die frage die sich stellt ist nur was haben wir dort verloren? wesentliche

entscheidungen mitbeeinflussen? die demo route? 50m am schubhäfn vorbei
ohne
davon notiz zu nehmen - auf ner demo gegen den institutionalisierten
rassismus? und die ohnmächtige mut droht einen zerspringen zu lassen
aufgrund der unfaehigkeit in das ablaufende einzugreifen.
was kann getan werden ausser in zukunft seine zeit schlicht und einfach
besser zu nutzen; nichts gegen einen schoenen spaziergang - aber dann doch

lieber in netterer umgebung und ansprechenderer gesellschaft.
wenn wir bei aehnlichen gelegenheiten jedoch wieder auftreten wollen, gilt

es unsere eigenen strukturen zu schaffen, uns im vorn hinein zu
organisieren
und (trotz aller differenzen) geschlossen aufzutreten um die laehmende
normalitaet zu durchbrechen und von passiven erleben zum aktiven
eingreifen
und mitgestalten zu gelangen.
eigene vorbereitungstreffen und vor allem gemeinsames auftreten derer die
sich nicht als teil des guten anstaendigen oesterreichs sehen und
zumindestens in der klaren ablehnung des bestehendes uebereinstimmen mit
dem
resultat der bildung eines eigenen blockes (wie auch immer der nun heissen

mag - er kann auch ganz gut unbenannt bleiben) mit allen konsequenzen
erscheint uns im moment der einzige weg um aus vielen vereinzelten
ohnmaechtigen mitlaeuferInnen die durch ihre blosse praesenz die farce des

widerstandes legitimieren aktiv eingreifende und gestaltende zu machen.
falls dies nicht erfolgt koennen wir nur dringend anraten kuenftig von
solchen veranstaltungen fernzubleiben.

mit der ausdruecklichen bitte um weiterleitung und diskussion.

gruppe 3.2. des hw_k

================================================
15 Reaktion der AL- Antifaschistische Linke auf die Kritik an der AL im gestrigen MUND
von: Antifaschistische Linke - almail@gmx.net
================================================
Reaktion der AL- Antifaschistische Linke auf die Kritik an der AL im
gestrigen MUND

Liebe/r Schweigi!

Du hast im gestrigen MUND Kritik am Verhalten der AL auf der Demo am 3.2.
geäußert. Konkret ging es darum, daß Du schreibst, daß Dich ein Aktivist der
AL
aufgefordert hätte, mit Deinem Transparent nicht im Block der AL zu gehen.

Wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat, wie Du schreibst, war das
sicherlich nicht ganz in Ordnung. Grundsätzlich hat es sich allerdings nicht
um
unseren Block, sondern um einen gemeinsamen Block mehrerer revolutionärer
Gruppen gehandelt, die sich alle in einer trotzkistischen Tradition sehen.

Es steht allen Leuten, die in einer Demo gehen, frei, sich innerhalb der
Demo zu organisieren, wenn sie ein gemeinsames Anliegen, daß über die Demo
hinausgeht, formulieren wollen. Deshalb haben wir uns mit dem Motto
;"Widerstand heißt Streik im Land"; mit anderen Gruppen zusammengetan, um
einen
gemeinsamen Block zu bilden.

Offensichtlich hat ein Aktivist einer der beteiligten Gruppen die Meinung
vertreten, daß Euer Transpi mit seinem Slogan da nicht dazu gepaßt hat. Das
war
ebenso offensichtlich nicht glücklich.

Grundsätzlich gebe ich Dir recht: wir brauchen einen einheitlichen
Widerstand. Wir stehen aber für Vielfalt in der Einheit. Getrennt
marschieren;
vereint schlagen. Schließlich gibt es verschiedene politische Zugänge in der
Widerstandsbewegung, es ist auch sinnvoll, wenn sich diese artikulieren.

Wir dürfen keine Angst vor Unterschieden haben, schliesslich gibt es eine
ganze Reihe von unterschiedlichen Positionen, die sich ja eben auch in
verschiedenen Blöcken auf der Demo widergespiegelt haben. Es gab einen Block
der
Grünen, einen Block der KPÖ und eben auch einen trotzkistischen Block. Alle
mit
ihren verschiedenen Losungen, aber eben alle auch gemeinsam auf einer Demo.

Wir laden Dich (und alle anderen Interessierten) jedenfalls herzlich ein,
darüber auch persönlich mit uns zu diskutieren. Du kannst über unsere
Adresse
almail@gmx.net mit uns in Kontakt treten.

Übrigens, eines muß ich richtigstellen: wir singen ArbeiterInnenlieder, weil
wir uns in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung sehen, egal was wir
persönlich machen. Trotzdem stimmt es nicht, daß wir eine Studiorganisation
wären.
Wir freuen uns, eine ganze Reihe von GenossInnen zu haben, die in ihren
Betrieben wichtige politische Arbeit leisten, darunter auch eine
Betriebsratsvorsitzende.

Liebe Grüße

Michi Bonvalot
für die AL; Antifaschistische Linke
================================================
16 Ausländerwahlrecht-und justament-peter.xyz
von: klaus heimbuchner <transcosmos@rhiz.org
================================================
völlig klar, dass ausländer auf bezirksebene das wahlrecht erhalten müssen.
schließlich haben auch sie ein recht, ihre umgebung aktiv und passiv
mitzubestimmen.

ABER, LIEBER PETER.XYZ: WIE DU DICH ZU DIESEM THEMA AUFFÜHRST, IST WIRKLICH
REICHLICH KINDISCH!

du schreibst selbst, dass das wahlrecht für ausländer für diese wahlen nicht
mehr wirksam werden kann, da der stichtag schon am 26.1. war. das heißt also,
dass ausländer auf bezirksebene ohnehin erst in ein paar jahren wählen werden
können, nämlich exakt bei den übernächsten gemeinderats- und landtagswahlen.
bist du der meinung, dass dieses thema seriös im rahmen einer umfassenden
wahlrechtsreform als gesetz umgesetzt werden soll? (jaja, ich weiß schon:

AUSLÄNDERWAHLRECHT JETZT, JUSTAMENT UND EGAL WIESO!!!!!!!)

was soll der stress jetzt wenige wochen vor den wahlen, wenn danach jahre zeit
sind, um sich mit diesem thema ernsthaft befassen zu können? die motive der
grünen sind ja wohl sonnenklar: denen geht es lediglich um einen politischen
schachzug. dein engagement in allen ehren, aber zweckdienlich bist du wirklich
nicht! steht ja ohnehin überall, dass das ausländerwahlrecht in der kommenden
legislaturperiode umgesetzt wird. aber ich weiß schon: das ist sicher alles
ganz anders und auch du bist alles andere als kindisch, sondern seriös,
tolerant und für alle argumente offen.

================================================
17 Die KPÖ hat Fragen die Grünen haben Antworten
von: regierungswatch <regierungswatch@gruene.at>
================================================
Die KPÖ hat Fragen die Grünen haben Antworten

Am 6. Februar stellte die KPÖ via Presseaussendung und Mund Fragen an die Grünen.

"SPÖ und Grüne haben im Gemeinderat über 50 Mandate verfügt. Warum wurde die Gratisfahrt auf den Wiener Linien für Obdach- und Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Auszubildende nicht realisiert? Warum wurde dem Finanzausgleich, der Einsparungen im Schulbereich enthält, zugestimmt? Warum haben auch die Grünen dem Verkauf der Bank Austria und ihrer 800 Betriebsbeteiligungen zugestimmt?"

Die KPÖ ist schon seit mehreren Jahrzehnten in keinem parlamentarischen Gremium vertreten. Diesem Umstand ist es offenbar zuzuschreiben, dass jede der aufgeworfenen Fragen erstaunliche Fehler enthält, die auf fundamentale Unkenntnis der politischen Gegebenheiten in Wien seit 1996 und der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beruhen scheinen.

1. Richtig ist, dass SPÖ und GRÜNE gemeinsam über 50 Mandate von 100 verfügen. Beschlüsse werden im Gemeinderat jedoch immer noch mit Mehrheit gefasst; und eine Mehrheit sind demnach 51 Mandate und nicht 50. Außerdem ist grundsätzlich festzuhalten, dass in Wien seit 1996 eine SPÖ-ÖVP Koalition die Regierung stellt und die Grünen in Opposition sind (dies ist der KPÖ offenbar entgangen, wie mensch aus der Fragestellung herauslesen kann).

2. Gratisfahrt auf den Wiener Linien für die sozial Schwächsten haben die Grünen wiederholt beantragt; die Anträge wurden von der SPÖ-ÖVP-Koalition abgelehnt. Daher sind wir für die Frage, warum das nicht realisiert wurde, der falsche Ansprechpartner.

3. Der Finanzausgleich wird nicht in Wien entschieden, sondern ist ein Bundesgesetz. Dieses wurde im Parlament von FPÖ, ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Ein Grund für die Grüne Ablehnung waren die Einsparungen im Bildungsbereich.

4. Schon allein die Fragestellung ist falsch und zeugt von ziemlichem Unverständnis: die Bank Austria wurde nicht verkauft, sondern ihre Aktien sind in der Bayrischen Hypo Vereinsbank aufgegangen (Aktienumtausch). Aktionärin; jetzt der Hypo Vereinsbank ist weiterhin die A-VZ, die aber als Gemeindesparkassa ex lege keinen Eigentümer hat. Daher konnte seitens der Gemeinde Wien auch nichts verkauft werden. Und somit konnten die Grünen im Gemeinderat weder irgendetwas ablehnen noch zustimmen, da die entsprechenden Entscheidungen nur in der Bank Austria fielen. Eine Umwandlung der A-VZ in eine Privatstiftung lehnen die Grünen jedenfalls entschieden ab; stattdessen sollte der Vermögenswert (rund 22 Mrd.) der Gemeinde Wien zugute kommen.

War ein netter Versuch...

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
================================================
18 Aktivist des belgischen "Kollektivs gegen Abschiebungen" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
von: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net
================================================
Bitte um Unterstuetzung
Bitte weit verbreiten!

Kollektiv gegen Abschiebungen
Collectif Contre les Expulsions
Rue Van Elewijk 35,
1050 Bruxelles
Tel: 02/644.17.11 fax: 02/648.51.18 e-mail :
ccle@altern.org
http://www.collectifs.net/ccle

Das Kollektiv gegen Abschiebungen ist eine autonome Gruppe, die sich ganz
vorn an den Kaempfen mit den und fuer die Illegalen hier in Belgien beteiligt
hat, viele von ihnen sind AnarchistInnen

Ein Jahr Gefaengnis fuer ein "Solidaritaetsverbrechen"!

Am Dienstag, den 30. Januar um ca. 22:30 Uhr wurde Herr Pascal Marchand [ein
Anarchist] von zuhause abgeholt und im Gefaengnis von Vorst (Bruessel)
festgehalten, unter Anwendung eines Standardgerichtsurteils der 50. Kammer des
Strafgerichts von Bruessel. Pascal Marchand war am Freitag, den 26. Januar zu
einem Jahr Haft wegen "schwerer Koerperverletzung", "versuchtem Diebstahl"
und "Sachbeschaedigung" verurteilt worden.

Die Fakten? Eine Demonstration vor dem geschlossenen Zentrum
inSteenokkerzeel am 3. Oktober 1999, um gegen die Sammelabschiebung von Roma zu
protestieren. Die Vorfaelle? Pascal Marchand hat die Vorwuerfe gegen ihn nicht
bestaetigt. Ein Jahr Gefaengnis also weil er solidarisch war mit Fluechtlingen, die die
Polizei vor der Abschiebung sogar mit einem Zeichen auf der Haut
gekennzeichnet hat

Pascal Marchand erkennt das Urteil nicht an und betrachtet sich als
politischen Gefangenen. In der Konsequenz lehnt es ab, diese Form von Autoritaet
anzuerkennen und begann einen Hungerstreik, sobald er eingesperrt wurde. Die
Justizbehoerden haben mit einer Kampagne reagiert, um ihn zu brechen; seit
seiner Ankunft ist er in Isolationshaft, in der "Besinnungszelle", dem Loch
und wurde regelmaessig zusammengeschlagen. Er hat verschiedene sichtbare
Spuren im Gesicht und eine Reihe schmerzhafter Beschwerden.

Ein Arzt wird ihn am Freitag, den 2., aufsuchen, um eine Beurteilung
abzugeben. Das Gefaengnis von Vorst ist uebrigens bekannt fuer seine gewalttaetigen
Praktiken (darueber wurde kuerzlich in einer Zeitung berichtet).
Kriminalisierung einer sozialen Bewegung?
Waehrend er auf das Urteil des Berufungsgerichts wartet (das wird es
naechste Woche geben), bleibt Pascal Marchand im Gefaengnis. Wir machen den/die
DirektorIn der Anstalt und den Justizminister direkt fuer Pascals Schicksal
verantwortlich und wir nehmen uns das Recht, die Aktionen durchzufuehren, die
notwendig sind.
Wir sind hier direkt mit einem neuen Fall der Kriminalisierung der sozialen
Bewegung konfrontiert. Schliesslich ist das Kollektiv gegen Abschiebungen
mehrfach mit Einschuechterungsversuchen der Justiz- und Polizeibehoerden
konfrontiert gewesen und viele seiner Mitglieder haben Verfahren. Dieser Fall
beweist auf's Neue, dass wir in einem Staat leben, in dem die Repression ueber
die Demokratie gewinnt. Wir unterstuetzen unseren Freund in seinem
Hungerstreik und fordern auf zu zivilem Ungehorsam in der Konfrontation mit der Gewalt,
die der Staat ausuebt, die alle Gefangenen betrifft, ob sie politisch sind
oder nicht oder illegal; sie sind Opfer derselben Logik von "Ueberwachung und
Strafe".

Wir fordern von den zustaendigen Behoerden die Freilassung von Pascal
Marchand, dass alle Anklagepunkte fallengelassen werden und dass der politische
Charakter des Urteils anerkannt wird. Wir warten detailliertere Informationen
ab, um neue Aktionen zu starten.

In der Zwischenzeit schlagen wir vor, Pascal zu unterstuetzen, indem Ihr
ein Fax/einen Brief an den Justizminister Marc Verwilghen (02/538.07.67;
Justizminister, Waterloolaan 115, 1000 Bruessel, Belgien) und an das Gefaengnis von
Vorst (02/349.75.65; Prison de Forest, Av. de la Jonction, 1190
Forest-Bruessel) schickt.

Email an den belgischen Justizminister: info@just.fgov.be
Eine Kopie des mails bitte auch an das Kollektiv gegen Abschiebungen
schicken: ccle@altern.org

Mehr Information auf französisch: http://www.collectifs.net/ccle

Vielen Dank schonmal - wir werden Euch auf dem Laufenden halten.
Das Kollektiv gegen Abschiebungen
================================================
19 Gerichtsverhandlung wegen Protesten in der Asylunterkunft in Tambach-Dietharz am 13. Februar 2001
von: AG3F <AG3F@oln.comlink.apc.org
================================================
Betreff: [Antira] Gerichtsverhandlung wegen Protesten in der
Asylunterkunft in Tambach-Dietharz am 13. Februar 2001
Datum: Wed, 7 Feb 2001 10:41:23 +0100
Von: "Sandra Jesse" <sandra.jesse@dgb-bwt.de
Rückantwort: antira@list.hbv.org
An: <antira@list.hbv.org

Residenzpflicht-Mobbing!!!!

Die vielfach kritisierte Unterkunft Tambach-Dietharz hat nach einer
gemeinschaftlichen, spontanen Protest-Aktion von Afrikanern, der sich
weitere Flüchtlinge anschlossen, im Dezember 1998 den Wortführer wegen
Hausfriedensbruch und Nötigung angeklagt.
Der Haupt-Verhandlungstermin in dem seither laufenden Strafverfahren
gegen den togoischen Flüchtling K. Olympio ist am Dienstag, den 13.
Februar 2001, 13.30 Uhr
im Gothaer Amtsgericht, Raum 54.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ruft alle Interessierten auf, zu
dieser Verhandlung nach Gotha zu kommen.

Hintergrund:
Die Erfurter Rechtsanwältin Köhler wurde Herrn Olympio wegen der
Bedeutung des Prozesses als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Schon bei
der zweiten Verhandlung am 22.1.1999 hat der damalige Richter den Leiter
des Sozialamtes von Tambach-Dietharz gefragt, warum dieser Schwarze und
Weiße bei der Auszahlung von Taschengeldern eigentlich verschieden
behandelt habe, und darauf keine Antwort erhalten. Die daraufhin zur
Vernehmung weiterer Zeugen anberaumte dritte Verhandlung scheiterte im
Herbst 1999 daran, dass Herr Olympio infolge einer schweren, psychischen
Krise untergetaucht war.
Nach 5 Jahren anhaltend unzumutbarer Unterbringung und Behandlung durch
thüringische Behörden parallell zu einem zermürbendem Asylverfahren war
K. Olympio mit seinen Kräften am Ende und der Gedanke, jemals wieder
thüringschen Boden zu betreten, erfüllte ihn mit Panik.
Noch Ende 1999 war es K. Olympio unmöglich, sich dazu zu entschließen,
zu der Verhandlung seiner Asylsache vor dem VG Weimar am 10. Januar 2000
zu erscheinen, obwohl er wußte, dass er damit seine gute
Anerkennungschance gefährdete. Der Richter ließ sich in einer
informatorischen Anhörung den Leidensweg von Olympio und den Grund
seines Fernbleibens erklären - und erkannte ihn trotz seiner Abwesenheit (!)
nach Aktenlage als politischen
Flüchtling an (Art.16a GG).

Auszugsweise Übersetzung aus einem Brief von K.Olympio vom 23.12.1999:
"Ich schreibe Ihnen diesen Brief, um Ihnen zu sagen, warum ich nicht zum
Gericht kommen kann. Aufgrund der moralischen Folter, des Leidens, der
Angst und des Mobbings von Seiten der Sozial-ämter und Ausländerbehörden
habe ich in den Tagen in Thüringen zuviel durchgemacht. Deswegen habe ich
entschieden, nie mehr einen Fuß nach Thüringen zu setzen, denn das macht
mir Angst"

Mit der ausstehenden Verhandlung beim Amtsgericht Gotha am 13.2.01
schließt sich für K. Olympio ein schlimmes Kapitel. Von den Zeugen der
Protestaktion von 1998 hat ein neuer Richter nur Mitarbeiter der
Unterkunft Tambach-Dietharz geladen. Zwei ursprünglich mitangeklagte
Afrikaner sind längst nicht mehr in Deutschland.

Weitere Unterlagen über die Proteste von 1998 in Tambach-Dietharz können
beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. eingesehen werden. (Telefon:
0361-2172720) Eine Begleiterin arbeitet derzeit an einer Dokumentation,
die die Ergebnisse der Gerichtsverhandlung beinhalten wird.

================================================
20 Polen: Solidaritaetsaufruf für Tomasz Wilkoszewski
geposted von: Claudia Volgger <volgger@yline.com>
================================================
Liebe GenossInnen,

wir brauchen eure Soli-Aktionen fuer Tomasz Wilkoszewski. Er ist ein
Antifa-Aktivist aus Polen, der zu 15 Jahren Gefaengnis wegen Mord
an
einem Nazi verurteilt wurde.

Der unglueckliche Unfall passierte waehrend eines Strassenkampfes, der
eine Reaktion auf die fortgesetzten Naziangriffe auf Tomasz und seine
Freunde war. Bis heute ist nicht bekannt, ob Tomasz wirklich der
Taeter ist, der den Nazi umgebracht hat, oder ob es eine andere Person
war.
Er braucht unsere Unterstuetzung! Seine Berufung wurde vom Obersten
Gerichtshof abgelehnt und seine einzige Chance ist jetzt ein
Gnadenerlass
durch den Praesidenten.

Schreibt so schnell wie moeglich an den Praesidenten und fordert die
Freilassung von Tomasz Wilkoszewski!:

Aleksander Kwasniewski
Prezydent RP
Wiejska 10
00-902 Warszawa
Poland
listy@prezydent.pl

Vielen Dank! Bitte schickt Kopien eurer Protestbriefe an:
WARHEAD
PO BOX 129
15-662 Bialystok 26
Poland
soja2@poczta.onet.pl
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
>
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
>
e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
LINKS, VERWEISE, HINWEISE
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
================================================
21 wsws.org
von: Wolfgang Zimmermann <vertrieb@arbeiterpresse.de
================================================
Guten Morgen,

vielleicht könnt Ihr folgenden Link oder Artikel mit aufnehmen:

http://www.wsws.org/de/2001/feb2001/oest-f07.shtml

Gruß,
Wolfgang

Redaktionsschluss: 7. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!