AKTUELL vom 26.2.2000

Dieses ist der zentrale Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie und Integrationskonferenz.
Falls Ihr Informationen von diesen Netzwerken und befreundeten Organisationen oder Einzelpersonen erhalten wollt, bitte einfach ein mail an Andreas.Goerg@blackbox.net  "subscribe".

Offener Brief von Hikmet Kayahan an die ethnischen Communitys
Aktuelle Anfrage wegen Rassistischer Übergriffe
Wiener Opernball - Brief an Max Raabe! Bitte Mitmachen!
Betreff: DIE ZELLE
Bezüglich: Demotreffpunkt ab jetzt 1x die Woche (Donnerstag 19:00
Subject: Dank für Deine Mails
thermopolitische vertreibungstat
Verein zur Aufklärung des Verrates an Österreich
BDFA Programm-Entwurf für das Plenum am Freitag Abend
BLEISTIFTE FÜR DIE IRAKISCHEN KINDER! GEGEN DIE BLOCKADE!
Übergriffe der Polizei auf HADEP Mitglieder
PROTEST FESTIVAL in MARIBOR SLOVENIA
LAUFT DER REGIERUNG DAVON!
Widerstand gegen SchwarzBlau
polizeilich verfolgte SMS-Nachrichten
Erika Pluhar
Witze
Rechtsruck im ORF
Volkstheater folgt dem Vorbild des Burgtheaters
ORF-Kärnten
Lugner
Mail-Aktion von www.popo.at an ÖVP-PolitikerInnen


OFFENER BRIEF VON HIKMET KAYAHAN AN DIE ETHNISCHEN COMMUNITYS
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Zunächst mit Verstörung, dann mit Verstehen und Verständnis musste und muss
ich beobachten, dass Mitglieder der ethnischen Communitys in Wien an den
Protestveranstaltungen und Demonstrationen gegen diese diesem Land unwürdige
FPÖ/ÖVP-Regierung nicht oder kaum partizipieren.

Eine  Frage drängt sich auf: Geht die augenblickliche politische Situation
die ethnischen Gruppen nichts an? Oder warum stehen sie "am Rand" und
beobachten nur stumm?

Gerade die ethnischen Communitys werden den Paradigmenwechsel in der
Gesellschaft sehr stark zu fühlen bekommen, wenn es die FPÖ schafft, länger
in der Regierung zu sitzen und Einfluss zu entwickeln. Zu erwarten wäre
also, dass gerade die Mitglieder der ethnischen Communitys laut aufschreien
und Proteste formulieren und Aktivitäten setzen. Aber es ist sehr still
geworden... und das ist verständlich: Die Menschen haben Angst! War es schon
bisher sehr  hart für MigrantInnen, AsylantInnen, Farbige, usw. sich in
dieser Gesellschaft zu behaupten, können die Menschen sich ausmalen, wie es
unter der FPÖ, die nie ein Geheimnis um ihre Haltung dieser
Bevölkerungsgruppe gegenüber gemacht hat, sein wird.

Das laute Nein zu dieser Regierung lässt nicht vergessen, dass es nicht die
FPÖ war, die die restriktiven Fremdengesetze einführte und penibel darauf
achtete, dass sie auch eingehalten wurde; Markus Omofuma starb nicht  unter
einer FPÖ-Regierung; nicht nur die FPÖ hielt Nicht-ÖsterreicherInnen aus dem
Gemeindebau. - Die Menschen haben das nicht vergessen, sie sind
misstrauisch; immer wieder höre ich: Wenn die Anderen schon so waren, wie
werden erst die Neuen sein?

Die Mitglieder der ethnischen Communitys durften auch bisher an politischen
Entscheidungsprozessen nicht partizipieren. Die lange Politik, die Menschen
rechtlos und damit still zu halten, scheint ihre Früchte zu tragen. Aber ist
es nicht verständlich? Die "Abschiebung" schwebt wie ein böses Omen über den
Menschen. Mit entsetzen musste ich feststellen, dass viele MigrantInnen der
Meinung sind, dass sie  z.B. gar nicht demonstrieren dürften!  - Demorecht
nur für Inländer!

Nun, diese und andere Gedanken und das Wissen, dass einem nichts Geschenkt
wird, dass man/frau schon kämpfen muss um seine Rechte, wurde die Initiative
"Tschuschen-Power" ins leben gerufen. Ziel ist es, aktiv in die ethnischen
Communitys zu gehen, mit den Menschen zu reden und ihnen ein bisschen die
Angst zu nehmen; sie in die Proteste einzubinden und "sichtbar" zu machen.
Ganz unter dem Motto: "Man schlug mir auf den Kopf, und ich fiel mir auf!
 (Hanna Arend)

Ich bitte alle - und ganz besonders Mitglieder der ethnischen Communitys -,
die Interesse an einer Mitarbeit in der Initiative "Tschuschen-Power" haben,
sich unter TschuschenPower@hotmail.com zu melden, um Termine & Aktivitäten
zu koordinieren und die Ideen gemeinsam weiter zu entwickeln.

Tschuschen-Power! - Widerstand!

Aktuelle Anfrage wegen Rassistischer Übergriffe
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Mehmet Akbal von der ORF-Minderheitenredaktion sucht Leute die über konkrete
rassistische Übergriffe (möglichst aktuell) im Alltagsleben berichten
können. Sinn der Recherche ist eine Sendung anläßlich dem internationalen
Tag gegen Rassismus (21.3.), die im ORF (Heimat fremde Heimat) am 19.3.
ausgestrahlt werden soll. Bitte melden bei: mehmet.akbal@orf.at oder
telefonisch: 0664/282 60 91.

Wiener Opernball - Brief an Max Raabe! Bitte Mitmachen!
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To: <kontakt@palast-orchester.de>
Sehr geehrte Herr Raabe!

Soeben hörte ich im ORF, daß Sie überlegen, Ihren Auftritt beim Wiener
Opernball abzusagen.
Die neue Österreichische Regierung zeichnet sich u. A. nicht nur durch
eine rechte, wirtschaftsorientierte und damit unsoziale, rassistische und
menschenrechtsverachtende Ideologie aus, sondern ÖVP und FPÖ waren bereits
in der Vergangenheit mit großem Engagement an der Aufrechterhaltung der
Diskriminierung von Homosexuellen maßgeblich beteiligt, und haben geplante
Antidiskriminierungsmaßnahmen erfolgreich verhindert.
Der Wiener Opernball ist DER Staatsball Österreichs. Ich glaube, daß sich
angesichts unserer aktuellen politischen Lage kein Künstler in die Nähe
dieser Regierung begeben und ihr eine Plattform zur "Solidarisierung" bieten
sollte. Die Geschichte zeigt aber auch, daß Kunst gerade in Zeiten des
politischen Widerstands eine sehr wichtige Bedeutung zukommt. Wem sag ich
das!
Ich möchte Sie deshalb in Ihrem Vorhaben, Ihren Auftritt in der Wiener Oper
abzusagen, unterstützen. Singen Sie VOR der Oper, wo Sie am Tag des
Opernballs ein wahrscheinlich verständnisvolleres Publikum vorfinden werden!
Stellen Sie klar, auf welcher Seite Sie stehen, und unterstützen Sie den
Widerstand gegen diese Regierung!
Mit freundlichen Grüssen, (mit eigenem Namen zeichnen)

Betreff: DIE ZELLE
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Von: dagmar bever [bever@zone.co.at]
Gesendet am: Freitag, 25. Februar 2000 12:42

An alle WiderstaendlerInnen und am Widerstand Interessierten,
bei all dem wichtigen und notwendigen Widerstand bilden sich zur Zeit
naturgemaess kleine und grosse Interessensgruppen mit unterschiedlichen
inhaltlichen Schwerpunkten, so auch DIE ZELLE, die wir in der
margaretenstrasse gegruendet haben. Das primaere Augenmerk der ZELLE richtet
sich auf den Kunst- und Bildungsbereich und hat es sich zum Ziel gesetzt,
bei kuenftigen Veranstaltungen, Eroeffnungen, Podien etc. bei denen Gehrer
bzw. Morak auftreten (unabhaengig davon ob sie selbst zu Wort kommen und
Ausstellungen... eroeffnen oder nicht) deutliche
Widerstandszeichen zu setzen und Widerstandszellen zu bilden.

(Anmerkung am Rande: Aerger ueberkommt mich noch immer, dass ich selbst,
die bei der Eroeffnung der Retrospektive des Filmarchivs Austria
"Unerwuenschtes Kino" im Bellaria Kino anwesend war kein Zeichen gesetzt
habe, als Franz Morak den Kinosaal betrat und sogar noch in der
Eroeffnungsrede persoenlich willkommen geheissen wurde. Wenige Buh Rufe
aus den hinteren Reihen - ich ohne laute Reaktion im Kinosessel sitzend
mit Groll gegen diesen Morak, der noch dazu zwei Reihen direkt vor mir
sitzt und wohlwollend den Kopf nickte, als er ueber Mikro begruesst wurde.
Es waren sicher einige mehr in dem Saal, die kein Zeichen gegen Morak
gesetzt haben, sei es mit einem Buh Ruf, einem Pfeifen oder was auch
immer. Die Ueberwindung dies zu tun braucht auch Zeit und Vorbereitung -
nun ich glaube ich habe mit der im folgenden beschriebenen Aktion diesen
Punkt ueberwunden und halte es fuer unerlaesslich in Zukunft meinen
Protest auch laut - und in Worten! - zu formulieren.)

Gestern erster kleiner, dafuer aber sehr wirkungsstarker Auftritt der
ZELLE im Theatermuseum am Lobkowitzplatz anlaesslich der Eroeffnung der
von Prof. Herbert Kappelmueller neu eingerichteten Schausammlung.
Schaetzungsweise 250-300 Leute, 14 Leute von der ZELLE. Eroeffnungsrede
der Direktorin des Theatermuseums Dr. Helga Dostal, die gleich zu Beginn
ihrer Rede die in der ersten Reihe sitzende Elisabeth Gehrer auf das
Herzlichste begruesste und ihre Freude ueber ihr Kommen mehrfach zum
Ausdruck brachte. Protest in Form von Buh-Rufen, Pfeifen und Schluessel
schuetteln unsererseits. Gehrer leicht irritiert, wollte aufstehen, als
sie von Dr. Dostal begruesst wurde, als sie den Protest hoerte, sich
sogleich wieder setzte. Scharfe Gegenreaktionen der Anwesenden im Raum auf
unseren kurzen lautstarken Protest mit Worten wie "Raus", "Ihr gehoert auf
die Strasse", "Dies ist hier eine friedliche Veranstaltung, die nicht
gestoert werden soll", "Politik gehoert nicht hierher", "Das sind die
heiligen Raueme der Kunst", "Der Kunst ihre Freiheit" etc.. Die ZELLE
verhielt sich nun wieder ruhig und hoerte den Worten von Dr. Dostal zu.
Applaus. Nun erhielt Prof. Kappelmueller das Wort und sprach in seiner
Rede von den Besonderheiten des Theaters, des Buehnenbildes, hielt eine
kurze Einfuehrung zu den neu gestalteten Rauemen der Schausammlung,
zitierte sogar Elisabeth Gehrer am Beginn seiner Rede - und (obwohl er von
uns ueber unsere geplante Reaktion informiert war und sie auch guthiess
und sogar meinte er wuerde in seiner Rede selbst etwas zur derzeitigen
politischen Situation in Oesterreich sagen!) beendete seine Rede mit
keinem einzigen Wort zumProtest von uns bzw. mit keinem kurzen Statement
Richtung Regierung. Feiger Herbert Kappelmueller! Applaus der Anwesenden
auf Kappelmuellers Worte - Applaus auch von der ZELLE, da sich der Protest
nicht gegen die Ausstellung und die kuenstlerische Arbeit von
Kappelmueller richtet, sondern ausschliesslich gegen Elisabeth Gehrer als
Vertreterin einer Regierungspartei, die mit den Freiheitlichen
koaliert.Elisabeth Gehrer stand auf und wollte mit ihrer Rede beginnen,
die wir erneut mit Buh-Rufen, Schluesseln und Pfeifen unterbrachen. Erneut
scharfe Reaktionen des Grossteils der Anwesenden, die uns des Raumes
verweisen wollten. Einwuerfe von uns "Keine Koalition mit dem Rassismus"
und "Dieser Protest richtet sich nicht gegen die Veranstaltung, sondern
setzt ein Zeichen gegen diese Regierung", "Politik ist ueberall" als
Antwort auf jemanden, der meinte, dass Politik hier nicht hergehoere.
Ordnungshueter ermahnen uns mehrmals den Raum zu verlassen - Unruhe -
Wortmeldungen von uns - Wortmeldungen der Anwesenden - schliesslich sogar
handgreifliches Vorgehen von Ordnungshuetern, die einen Teil von uns so
aus dem Raum weisen moechten. Elisabeth Gehrer versucht mehrmals mit ihrer
Rede fortzufahren, dies ist aufgrund der Unruhe im Raum und unseren
anhaltenden Wortprotestmeldungen allerdings nicht moeglich. Sie wirft ihre
geplante Rede schliesslich um, auessert sich fuer die Demokratie und
garantiert ihren Einsatz fuer die Wahrung der Demokratie. Zugleich bittet
sie, dass man nicht Opportunisten, Populisten, Faschisten und national
denkende Menschen miteinander verwechseln solle und meint, dass sie
grundsaetzlich immer dialogbereit ist. Sie beendet ihre Rede sehr kurz,
indem sie ihren Dank an Kappelmueller und dessen Kollegen etc. richtet und
die Ausstellung fuer eroeffnet erklaert. Musikeinlage. Wir verlassen den
Raum und werden von mehreren Personen auf unsere schwarz-blauen Sticker
angesprochen, wo man die erhaelt...
Wir hatten alle das Gefuehl, dass mindestens ein Drittel der Anwesenden
Personen unseren Protest teilen, sich jedoch aus den verschiedensten
Gruenden nicht getraut haben dem zuzustimmen. Zu stark sind manche
Abhaengigkeiten.

Ein Protest in dieser oder aehnlicher Form soll sich bei saemtlichen
Kunst- und Kulturveranstaltungen, bei denen Vertreter der jetzigen
Regierung praesent sind, im Speziellen Gehrer und Morak, fortsetzen.
Ich hoffe, dass in Zukunft mehr Leute den Mut finden, bei Veranstaltungen
und Events im kleineren und groesseren Rahmen, ihre Zeichen des
Widerstands zu formulieren. Dagmar Bever und DIE ZELLE

ZONE, Dagmar Bever, Neubaugasse 40/5A, A-1070 Wien, T: ++43 - 1 - 526 39 73
/ 22, F: ++43 - 1 - 526 39 73 / 73, <http://zone.co.at>

Bezüglich: Demotreffpunkt ab jetzt 1x die Woche (Donnerstag 19:00
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Ballhausplatz), dazu ein kurzes mail von einem filmwissenschaftler:

'Tja, wegen der Bedingungen zur Erlangung der goldenen Wandernadel scheint
eine Menge Desinformation im Umlauf zu sein. Und weil wir uns nicht in gute
DonnerstagsdemonstantInnen und böse WirgehenjedentagdemonstrantInnen
unterteilen lassen, sei darauf hingewiesen, daß der tägliche 19 Uhr Termin
am Ballhausplatz weiterhin aufrecht ist. Zumindest für alle, die sich von
selbsternannten OrganisatorInnen nicht auf polizeifreundliche Routen und
Termine umleiten lassen wollen.'
Wäre toll, wenn wir für ganz einfache fragen unser eigenes
Online-Abstimmungssystem installieren könnten...(Ich bin auf keinen Fall für
tägliche Demos - das halten wir einfach nicht durch, niemand hat soviel Zeit
und Kraft, da jeden Tag hinzugehen...und die Medien sagen dann: sind ja
nurmehr soo wenige...1x die Woche, dafür richtig! --- der wochentag ist mir
egal, soll sein Donnerstag...) Würde sagen, solange sich täglich Leute am
BHP treffen, sollte man sie nicht daran hindern wollen. Das heißt: Für die
Donnerstag mobilisieren, aber durchaus noch davon berichten, inwieweit Leute
sich auch an anderen Tagen treffen. Für den 2.März sollte auf alle Fälle
gesorgt sein, daß ab 19 Uhr nicht irgendwelche Referate geübt werden,
sondern die Demo pünktlich abgeht, damit sie um 20 Uhr wirklich bei der Oper
ist, um auf jene zu treffen, die sowieso direkt dorthin gehen. Bernhard

Subject: Dank für Deine Mails
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From: Schwegelhofer A. <schwegelhofer@aon.at>
To: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
Sent: Friday, January 04, 1980 10:14 PM

Lieber Christian,
ich danke Dir dafür, daß Du die ganzen mails von SOS-Mitmensch usw. an mich
weitergeleitet hast. Ich habe die mails mit Interesse gelesen und mir
während der letzten wochen viele Gedanken über die polit. Situation
geamacht - wie wahrscheinlich die meisten Leute. Aber ich war nicht auf der
Demo - was bemerkenswert ist, da ich gesinnungsbedingt natürlich hingehört
hätte. Aber ich wehre mich doch gegen die Art der Auseinandersetzung - die
ich eben weniger als Auseinandersetzung/Differenzierung und Wahrheitsfindung
erlebe, denn wieder als Polarisierung. Sicher ist schön, wenn so viele Leute
auf die Straße gehen, aber was mich schon stört - und das habe ich mir erst
heute in der ganzen Schwere bewußt gemacht - ist, daß ich keinen einzigen
Kommentar gelesen/gehört habe (ich habe natürlich nicht alles gelesen), der
nicht in eine Richtung geschossen hätte, oder nur die Oberfläche betrachtet,
und uns dann erklärt warum das alles nicht so schlimm und der Entwicklung
der Demokratie förderlich ist (wie der Robert Menasse, dessen Meinung ich
prinzipiell auch wäre - doch ist diese nur eine einerseits wohl kluge
Bestandsaufnahme und anderseits eine - optimistische - Prognose und
überhaupt keine Erklärung).
Dafür bin ich noch zu sehr dem Strukturalismus verhaftet, als daß ich nicht
denken würde, daß man einer so elementaren Erscheinung wie dem
Rechtspopulismus (Faschismus) nur dann auf den Grund gehen kann, wenn man
ihn in der Differenz zur Ideologie der Linken setzt. Ich denke, daß man
damit sehr weit kommen kann (und teilweise wird man das ja auch schon
gemacht haben - nur leider hört man derzeit gar nichts davon). Sicher ist
dies weit komplizierter und vor allem für die "Guten" schmerzhafter als sich
selbst fein herauszuhalten aus der Diskussion. Ich denke, daß die Empörung
in Frankreich eben deshalb auch so groß ist, weil die dort sehr starke
Linke, ihre Leichen gerne vergessen macht. Die Diskussion um das
"Schwarzbuch des Kommunismus" hätte die Chance geboten, die beiden Pole der
dieses Jahrhundert so bestimmenden Ideologien in ihrer Grundstruktur
offenzulegen, und damit auch, mit welcher inneren Notwendigkeit die beiden
aufeinander bezogen sind. Schade, daß man davon nichts hört! Ist auch
schwierig für einen kurzen Zeitungsartikel. Ich habe mir einige Gedanken
darüber gemacht, komme aber selbstredend zu keinem Ergebnis, aber doch
interessanten Ansätzen, denke ich. bis bald Andreas

thermopolitische vertreibungstat termin fixiert.
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http://www.monochrom.at/1000sonnen-radikal/

Verein zur Aufklärung des Verrates an Österreich
[zurück]
Wien (OTS) - Der Verein zur Aufklärung des Verrates an Österreich (AVÖ) ist
diese Woche offiziell gegründet und bei der Vereinspolizei angezeigt worden.
Das Gründungskomitee bestehend aus LAbg. Bernhard Gratzer, Ewald König und
Kurt Langwieser hat sofort mit der Arbeit begonnen.
Als erstes Projekt soll nun die Rolle des Bundespräsidenten in Zusammenhang
mit den massiven Auslandsprotesten gegen die neue Bundesregierung untersucht
werden. Es mehren sich die Hinweise, daß hier seitens hochrangigier
österreichischer Politiker Interventionen im Ausland unternommen wurden, um
diese Proteste zu erreichen.

"Wenn sich die Indizien gegen den Herrn Bundespräsidenten verdichten, und er
hier wirklich eine aktive Rolle gegen Österreich gespielt hat, so ist die
einzige Konsequenz sein Rücktritt." so Ewald König, stv. Vorsitzender des
AVÖ. "Der zweite Verdächtige, Ex-Kanzler Klima, hat sich ja schon aus allen
politischen Funktionen zurückgezogen.
Rückfragehinweis: Ewald König, Tel: 0699/100 42 882.

BDFA Programm-Entwurf für das Plenum am Freitag Abend
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beim Verein Nicola Tesla 1030, Custozzag. 8

Ergebnisse der Programmarbeitsgruppe der Liste
Bunte Demokratie für Alle
vom Treffen am Mo. 21.2. bei Gurdwara


Wir fordern:
Demokratische Mitbestimmung!
Blauschwarz wurde durch den systematischen (un)sozialen, (un)demokratischen
und wirtschaftlichen Ausschluß der Nicht-ÖsterreicherInnen möglich. Schluss
mit der Nationaldemokratie! MigrantInnen dürfen nicht länger Spielball für
etablierte Gruppeninteressen sein. Nach dem Sturz dieser Regierung der
Schande muß zuallererst das Wahlrecht gerecht verteilt werden. Manche
Wahlrechtsregelungen in Österreich verstossen offen gegen EU-Recht. Die BDFA
fordert sofortiges umfassendes Wahlrecht für Alle zu den
Interessenvertretungen (AK, ÖGB, ÖH, Kammern) sowie auf kommunaler Ebene.

Arbeit ohne Mitbestimmung ist Sklaverei!
Alle, die von den Gesetzen betroffen sind, sollen auch an deren Entstehung
teilhaben. Derzeit sind 10 % der österreichischen Wohnbevölkerung im
wahlfähigen Alter von den Wahlen ausgeschlossen. In die politischen Gremien,
in den Gewerkschaftshierarchien und sonstigen Entscheidungspositionen sind
keine MigrantInnen zu finden. Kein Wunder, daß die Demokratie mit Rassismus
zu kippen ist. Die BDFA fordert daher

Volle Rechte nach 3 Jahren!
Viele MigrantInnen werden nach Jahrzehnten ihres Lebens in Österreich noch
immer als "Fremde" behandelt. Einbürgerungen sind mühsam und teuer und
führen oft zu Problemen mit Regelungen im Herkunftsland. Es ist ungerecht,
wenn die MigrantInnen zwar volle Pflichten, aber nicht volle Rechte haben.
Daher fordern wir die automatische und vollständige rechtliche
Gleichstellung von Nicht-StaatsbürgerInnen mit StaatsbürgerInnen nach 3
Jahren Aufenthalt in Österreich ohne Antragsformular und Stempelmarken.
Diese volle Gleichstellung umfaßt dann auch das Wahlrecht zum Nationalrat.


Wir fordern:
Integrationsfreiheit statt Integrationszwang!
Für die etablierten politischen Kräfte bedeutet Integration nichts anderes
als Assimilation. MigrantInnen sollen sich anpassen und basta. Gleichzeitig
werden MigrantInnen überall ausgeschlossen. Das Ergebnis ist Zwang zur
Integration in untergeordnete Positionen. Dagegen fordern wir ein faires
Miteinander, einen gleichberechtigten Dialog und die Möglichkeit zur
Partizipation in der Vielfalt.

Integrationsfreiheit soll den MigrantInnen bis zur vollen rechtlichen
Gleichstellung nach 3 Jahren Aufenthalt ein selbstbestimmtes Leben in
Frieden und Würde ermöglicht. Die Integrationsfreiheit umfasst: Recht auf
Niederlassung - Zugang zu Gemeindewohnungen - Zugang zum Arbeitsmarkt -
Gleiche soziale Absicherung - Recht auf Familie - Recht auf Gebrauch der
Muttersprache - Förderung des muttersprachlichen Unterrichts - Recht auf
gleiche Ausbildung.

Wir fordern gleiche kulturelle und soziale Rechte, gerechte Repräsentation
und gleiche Förderungen für alle Gruppen in der Gesellschaft. Dazu soll es
nach amerikanischem Vorbild eine Klagemöglichkeit auf Feststellung der
Benachteiligung samt Entschädigungspflicht des Staates geben.


Wir fordern ein
Antidiskriminierungsgesetz!
Viele Leute und Institutionen glauben immer noch, dass es ihr gutes Recht
ist, andere Menschen aktiv zu benachteiligen; z.B. am Arbeitsmarkt, bei der
Wohnungsvergabe oder im alltäglichen Geschäftsverkehr.
Schuss mit der Diskriminierung!
Wir fordern einen umfassenden einklagbaren Gleichbehandlungsanspruch. In
einem Antidiskriminierungsgesetz sollen harte Sanktionen gegen
Diskriminierung und eine Beweislastregelung gegen die Diskriminierenden
verankert sein. Dazu soll es eine Ombudsstelle geben, die nicht nur die
Opfer von Diskriminierungen bei rechtlichen Maßnahmen unterstützt, sondern
selbst auch die Gesetze auf Diskriminierungen kontrolliert. Durch die Arbeit
der Ombudsstelle sollen diskriminierende Gesetze zum toten Recht werden.

Darum beteiligt Euch an den AK-Wahlen vom 2. - 19. Mai 2000.

Ein gerechter Einfluß in der AK ist ein erster wichtiger Schritt!
Die AK ist in den höchsten politischen Gremien vertreten, wo über
Wirtschaft, Industrie, Polizei, Bildung, Kultur, KosumentInnenschutz, usw.
entschieden wird.
Die AK hat großen Einfluß auf die Vergabe von Subventionen und die
Formulierung von Förderungsprogrammen.
Die AK ist die graue Eminenz des Arbeitsmarktes. Sie hat Einfluß auf das AMS
und auf die Vergabe von Arbeitserlaubnissen.
Anmerkung: Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die nächste
Regierung. Von Schwarzblau fordern wir nur den Rücktritt.

BLEISTIFTE FÜR DIE IRAKISCHEN KINDER! GEGEN DIE BLOCKADE!
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Solidarische Kampagne:
Seit mehr als 9 Jahren, seit August 1990, steht der Irak unter US-UNO
Blockade.
Durch diese Blockade starben bisher mehr als 2 Millionen irakische Kinder
wegen Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Laut WHO und UNICEF sind
derzeit eine Million Kinder im Irak unterernährt. Sie sind die nächsten
Todeskandidaten dieser verbrecherischen Blockade.

Auch das Schulsystem ist von dieser Blockade betroffen. Bücher, Hefte,
Schulbänke, Bleistifte und Lehrmaterial fehlen.
Obwohl Bleistifte nicht unter die Sanktionen fallen, werden sie aber vom
UNO-Sanktions-Komitee 661 durch die USA und Großbritannien de facto
sanktioniert. Unter dem Vorwand der "Doppelbenutzung" dürfen sie nicht
importiert werden.

Die irakischen Kinder haben ein Recht auf Schulbildung!
Deshalb versuchen wir mit Bleistiften die Blockade zu brechen und unsere
Solidarität mit den irakischen Schulkindern zu zeigen.

PS: Es werden nur Bleistifte gesammelt; keine Geldspenden.

Sammlungsorte:

Südwind -Weltmusik
Mariahilferstr. 8
1070 Wien

Österr. Bewegung gegen den Krieg
Josefstädterstr. 29/30
1080 Wien

al - diwan Buchhandlung
Liechtensteinstr. 35
1090 Wien
Tel: 315 22 93

Pizzeria Valentino
Berggasse 6
1090 Wien
Tel: 319 42 62

Reisebuchladen
Koling. 6
1090 Wien

Südwind
Schwarzspanierstr. 15
1090 Wien

Sagyah
Liechtensteinstr. 130A
1090 Wien
Tel: 310 90 99

Vorstadtzentrum 15
Meiselstr. 46/4
1150 Wien


Prim. Dr. Ala-Eldine Hallak
Possingergasse 65
1160 Wien
Tel: 493 33 77

CI - Club International
Yppengasse 4
1160 Wien

Ristorante Bella Casa
Semperstr. 41
1180 Wien
Tel: 470 76 67
479 76 67

Imp.: Internationales Solidaritätsforum (ISF), Amerlinghaus, Stiftgasse 8,
1070 Wien
Unterstützt von: al -diwan, Die sudanesische Organisation für Demokratie,
JÖSB, Sagyah,
Die sudanesische Dialog Gruppe, Pizzeria Valentino, Österreichische Bewegung
gegen den Krieg, RKL,.
Ristorante Bella Casa.

Übergriffe der Polizei auf HADEP Mitglieder
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From: "Initiative kurdistan" <initiative-kurdistan@mailcity.com>

Wir senden Ihnen unsere letzte Presseaussendung zu den Übergriffen der
Polizei auf HADEP Mitglieder. Wir bitten Sie im Namen Ihrer Organisation
eine Stellungsnahme zu der Verhaftung der B|rgermeister un den
darauffolgenden \bergriffen zu verfa_en und an die Presse und
vsterreichische PolitikerInnen zu mailen!!
F|r weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne unter der Nr. 0676/5998118
zur Verf|gung. Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch unsere Presseaussedung vom
21.2. bez|glich der Verhaftung der Oberb|rgermeister und einen Bericht der
HADEP |ber ihre Arbeit von Ende letzten Jahres zu.
Bitte senden Sie Ihre Stellungsnahme auch an uns!

Vielen Dank!

INITIATIVE F\R FRIEDEN IN KURDISTAN
Tel.: 0676/599 8118 Fax: 01/602 39 41
PF.15;1100 Wien
initiative-kurdistan@mailcity.com


PRESSEERKLDRUNG
23.2.2000

&61623; Viele Festnahmen und Verletzte bei polizeilichen \bergriffen auf
friedliche Demonstranten in Diyarbakir
&61623; Indizien weisen auf Folterungen der verhafteten HADEP-B|rgermeister
hin
&61623; Erkldrung des HADEP Vorsitzenden

Am 22.2.2000 berichtete Ali \rk|r, der Bezirksvorsitzende der HADEP
Diyarbakir, in einem Telefoninterview des kurdischen Fernsehsenders Mediya
TV, da_ es bei friedlichen Protestaktionen gegen die Verhaftung der
Oberb|rgermeister von Diyarbakir, Siirt und Bingvl zu brutalen \bergriffen
der Sicherheitskrdfte kam. Die HADEP hatte zu friedlichen, demokratischen
Protesten unter dem Motto: _Wir stehen hinter unseren B|rgermeistern_
aufgerufen. Diesem Aufruf folgten seit der Festnahme der Oberb|rgermeister
am 19.2.2000 tdglich mehrere tausend Menschen. Bei den gestrigen Protesten
in Diyarbakir und Siirt gab es Verletzte und dutzende Mitglieder der HADEP,
sowie Gewerkschafter und NGO4s, insgesamt ungefdhr hundert Personen, wurden
festgenommen.
Herr \rk|r k|ndigte in dem Interview an, da_ sie sich heute erneut vor dem
Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir versammeln werden, da sie auf eine
Freilassung der inhaftierten B|rgermeister hoffen. Heute, am 23.2.2000 endet
die offizielle Frist f|r die Untersuchungshaft, aber in den t|rkischen
Medien wird |ber eine Verldngerung um 10 Tage spekuliert.
Der Bezirksvorstehende \rk|t k|ndigte eine kontinuierliche Fortsetzung der
friedlichen Protestaktionen an. Der t|rkische Sicherheitschef f|r Diyarbakir
verhdngte gestern ein Versammlungsverbot f|r die kommenden Tage.

Es gibt Meldungen, die die Bef|rchtungen verstdrken, da_ die verhafteten
Oberb|rgermeister wdhrend des Verhvrs gefoltert worden sind. Laut des
Anwalts der Verhafteten, Sezgin Tanrikulu, gibt es in dem Dossier der Drzte,
die die Verhafteten gestern untersucht hatten, Anhaltspunkte, die diese
Bef|rchtungen bestdtigen.

Zu den Festnahmen gab am 20.2.2000 der HADEP Vorsitzende, Herr Ahmet Turan
Demir folgende schriftliche Erkldrung ab:

Am 19. Februar wurden 3 Oberb|rgermeister unserer Partei Feridun CELIK aus
Diyarbakir, Selim VZALP aus Siirt und Feyzullah KARAASLAN aus Bingvl
verhaftet.

Das Volk wdhlte diese Oberb|rgermeister bei den letzten Wahlen mit
Begeisterung und freiem Willen in die regionalen Vertretungen. Wir mvchten
betonen, da_ die Verhaftungen auf der Stra_e aus der Menge heraus, die
Durchsuchungen der Hduser und besonders der B|rgerhduser in einem bisher
unbekannten Ausma_, dem vorgegebenem Verstdndnis der T|rkei f|r eine
Demokratie und zeitgemd_es Rechtssystem nicht entspricht.

Es ist notwendig unser Land vor so einer Niederlage der Demokratie zu
bewahren. Solche, im Namen des Rechts durchgef|hrte Repressionen und
Unterdr|ckung von Politik hat nichts anderes zum Ziel, als den gerade
begonnenen gesellschaftlichen Frieden zu provozieren. Die T|rkei kann f|r
eine vkonomische und soziale Entwicklung die Demokratisierung nicht
|bergehen.

Daher wird sich die HADEP mit allen ihren Regionalverwaltungen und
Organisationen gegen jegliche Angriffe stellen, die den gesellschaftlichen
Frieden gefdhrden. Die Oberb|rgermeister der HADEP haben bisher eine sehr
aufrechte, transparente und demokratische Politik in den Stadtverwaltungen
betrieben. Trotz begrenzter Mvglichkeiten bewdltigen sie viele Aufgaben f|r
die Stadtgemeinden und leisteten dabei einen wichtigen Beitrag f|r die
Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden im Land. Sie bekamen sowohl im
Land als auch weltweit positive Reaktionen und Unterst|tzung.

Unsere verhafteten Oberb|rgermeister sind Personen, die im Dienste der
Gesellschaft stehen, deren Persvnlichkeit das Volk vertritt und die zugleich
ein offizielles Amt begleiten. Das bedeutet da_, hdtte es auf juristischer
Ebene eine ordentliche Anklage mit Vorlandung gegeben, so gdbe es in diesem
Fall keinen Grund sich zu entziehen. Aber ein solches rechtswidriges und
illegales Vorgehen bedeutet nichts anderes, als die freie Entscheidung des
Volkes zu bedrohen und zu unterdr|cken.

Die Erkldrung der Verwaltung des Ausnahmezustandsgebietes entspricht nicht
der Wahrheit. Es wird versucht mit den unwahren Behauptungen von
Aussagewilligen, die womvglich durch Gewaltanwendung erpre_t wurden und
hypothetisch sind, unsere Oberb|rgermeister zu beschuldigen. Durch diese
Anschuldigen soll unsere Partei und die Regionalverwaltungen absichtlich
politisch und durch rechtswidriges Vorgehen geschwdcht werden. Zudem ist
unsere Partei immer wieder Ziel von Angriffen durch organisierte Banden.
(Staatlich unterst|tzte politisch-kriminelle Organisationen, die durch die
Fdlle von Sursuluk und Hizbollah bekannt wurden. Anm.d.\.)

Seit langer Zeit setzt auch der Ministerprdsident (Ecevit Anm.d.\.) seine
unberechtigten, haltlosen, und rechtswidrigen Beschuldigungen fort. Schon in
fr|heren Erkldrungen haben wir betont, da_ diese Behauptungen des
Ministerprdsidenten uns ins Visier von undemokratischen Krdfte bringt. Auf
jeden Fall bestdtigen solche kontinuierlichen Rechtsverletzungen unsere
Sicht der Dinge. Deshalb bewerten wir die Kampagne des Ministerprdsidenten,
die sich zu unserem Nachteil auswirkt, als besonders destruktiv.
Wir fordern ihn auf, gegen|ber den politischen Parteien, den regionalen
Verantwortlichen und dem freien Willen des Volkes mehr Respekt zu zeigen,
und die rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Oberb|rgermeister, die
Einstellung jeglicher Angriffe gegen unsere Partei uns regionale
Verwaltungen.

Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch unsere Presseerkldrung vom 21.2.2000,
sowie eine Preseerkldung der HADEP vom Dezember letzten Jahres, die einen
Bericht ihrer Arbeit beinhaltet, zu.

PROTEST FESTIVAL AT SATRUDAY 10. MARCH 2000 IN CULTURE CENTRE PEKARNA IN MARIBOR SLOVENIA
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>
>Because we are withnesses of passive reactions our governmental
>institucions and almost all civil associations in Slovenia, we decide
>to oganize Stop Haider protest festival, witch will happen on the
>10th of March in Pekarna.
>We dont agree with Haiders right politics which is based on xenophobia,
>racism, and antisemitiscm. We simpathize with all free mind people all
>around the world which try to stop this fascist.
>So, we invite all artists, musicians, civil initiatves and all other
>groups and individuals to join us in Pekarna. We offer our place, food,
>some drink and good will to all creative people which share our
>oppinion.
>It doesnt happens to others, it happens to us!
>
>you can participate by Email, phone, fax or post
>contact: Bojan Jerkovic, Borut Wenzel, Grega Kosi
>
>We also attend to broadcast whole event on Internet and on Maribor
>student radio. If somebody knows some radio stations which would be
>interested in thist, please contact Paul Freebairn (Pekarna).
>
>Smrt fasizmu, svoboda narodu!
>Pekarna Magdalenske mreze
>Ob zeleznici 16
>2000 MARIBOR - SLOVENIA
>tel.:+386 62 3007870
>fax.:+386 62 3007871
>e-mail:pekarna@kid.kibla.org
>http://kid.kibla.org/~pekarna/

Subject: lauft der regierung davon!!
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From: "a9203955" <roter.stern@gmx.net>
To: <roter.stern@gmx.net>
Date: Fri, 25 Feb 2000 02:14:27 +0100
X-Priority: 3 (Normal)
Importance: Normal

LAUFT DER REGIERUNG DAVON!
als einen weg aus der ohnmacht im widerstand gegen die derzeitige regierung
bietet sich die möglichkeit den herren und damen von schwarz-blau kurzerhand
das mandat ueber uns einzelpersonen zu entziehen.
das funktioniert so:
sie sind nur unsere vertreter solange wir oesterreicher sind, folglich
werden wir einfach aufgrund der politischen situation um eine andere
eu-staatsbuergerschaft ansuchen. und schon sind wir sie los.
wir werden deshalb zu tausenden einen antrag auf die italienische
staatsbürgerschaft stellen und so im inland wie im ausland klarstellen, daß
diese regierung kein recht mehr haben soll, uns bewohnerInnen des anderen
österreichereichischen planeten weiter zu vertreten.
also bestätigt mit einem e-mail an die adresse da unten (und eurem namen),
daß ihr diesen antrag stellen wollt. die antragstellerliste geht dann an die
botschaft in wien - als eine art petition widerständiger österreicherInnen.

staatsbuergerschaft@gmx.at

das medienecho (auch im ausland) dürfte recht groß sein, wenn möglichst
viele menschen zu diesem ultimativen mittel des entzugs des
vertretungsmandates greifen.

Subject: [Fwd: Widerstand gegen SchwarzBlau Side]
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Date: Fri, 25 Feb 2000 02:48:38 +0100
From: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
X-Accept-Language: de,en
To: andi g <Andreas.Goerg@blackbox.at>, bady minck <bady.minck@polyfilm.at>

Bitte um Bekanntgabe meiner Homepage auf Euren Linkseiten:

Widerstand gegen SchwarzBlau
<http://members.chello.at/robert.zechner/index.html>

ca. 80 Zugriffe pro Tag
Demo-Infos, Berichte, Fotos etc.
Eine der wenigen Provinz-Seiten aus Kärnten!

Danke im vorraus, für eure Hilfe, Robert Zechner

Subject: [Fwd: was kann es bedeuten?]!!!
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From: Walter Pinter <walter.pinter@virginmusic.at>

Anbei interessanter Text eines Handys - letzte Woche am Display:
(WWW.ONE.AT)
"Ihr A1-Operator kann es nicht mehr tolerieren, daß Sie polizeilich
verfolgte SMS-Nachrichten verschicken. Hiermit wird Ihre Karte
gesperrt!"
wer weiss was darueber bzw. wem gings aus nichtigem Anlass aehnlich -
wer kennt Datenschutz-rechtliche Hintergruende ....
gruß, walter

Verleihung der goldenen Ehrenmedaille
[zurück]
 
im Rahmen der Verleihung der goldenen Ehrenmedaille der Stadt Wien durch
Dr. Peter Marboe an sie am 24. Februar 2000 um 15.oo Uhr.
************************************************************
Liebe Freunde.
Werte Anwesende.
Lieber Peter Marboe.

Ich nehme diese goldene Ehrung der Stadt Wien mit Dank entgegen, und fühle
mich durch sie auch geehrt. Seit ich lebe, lebe ich in Wien. meine kurzen
Ausflüge waren meist nur beruflicher Natur, ich habe hier - wie man so schön
sagt - mein Leben verbracht, und ich bin also mit dieser Stadt - wie man
ebenfalls so schön sagt - verwoben.
Deshalb erleichtert es mich auch besonders, das Wien sich wie eine Art
Bollwerk aus unserem derzeitigen Regierungsschlammassel - besser vielleicht:
Regierungsschlam - hervorhebt. Hier haben zwei ÖVP-Männer als einzige
Charakter bewiesen, hier hat der Un-Geist, der Feschismus (eine herrliche
Wortschöpfung, finde ich!) noch nicht Einzug gehalten. Abgesehen davon, daß
der Beschluß unserer heutigen Ehrung weit zurückliegt - hier, im Bereich der
Stadt Wien, weiß ich auch im gegenwärtigen, daß nicht unsere derzeitige
Regierung es ist, die mich ehren will. Und ich werde alles daran setzen, daß
ihr so eine Idee zu meiner Person auch niemals kommen wird.
Freunde, wir leben in Zeiten, die sich ausdehnen werden. Der Glanz des
derzeitigen Demonstrierens, dieses bewegten Widerstandes - wobei mich
persönlich der der einfachen Staatsbürger, wie immer, tiefer berührt als der
notwendige, aber voraussehbare und medienbewußte Widerstand der Künstler -
wird einem trüben anhaltenden Zustand weichen. Dem Soog von Häßlichkeit, Haß
und Niedertracht, der Schwerkraft der eigenen Müdigkeit nicht zu gehorchen,
darauf wird es in nächste - und vielleicht noch lange zeit ankommen. Und wir
Menschen neigen leider so sehr dazu, nach einem gemeinsamen einander
befeuernden Schrei der Empörung den eigenen, einsamen, täglichen Widerstand
und Aufschrei im kleinen wider verklingen zu lassen.
Werdet nicht müde. Darum möchte ich alle bitten, die von der derzeitigen
Situation Österreichs angeregt und aufgeregt, oder wirklich schmerzhaft
betroffen sind. Nicht Mediensensation ist die Aufforderung. Sondern
konsequentes, möglichst kluges, möglichst schlaues politisches Handeln und
Wissen sich zu erwerben und an andere weiterzugeben. Eine Opposition zu
schaffen, die einhellig ist, und der Regierungs-Partie keinen Parteienkampf
gegenüberstellt. Es wird noch lange so aussehen, als hätte sich in diesem
Land nicht allzuviel geändert. Als wäre eh alles beim Alten. Nur mit neuen
Namen und Vorzeichen. Es wird so aussehen. Die Veränderungen werden lange
nicht sichtbar sein, aber sie geschehen kontinuierlich. Man sieht es nicht,
wie ein Blatt welkt. Aber plötzlich ist es braun.

Ich weiß, es ist schwer, den eigenen Lebensstandard, die eigene
Lebensposition zu riskieren. Riskieren wir gemeinsam - so, wie wir gemeinsam
demonstriert haben. Lassen wir uns von einer Macht, die nur aus Bemächtigung
besteht, nicht in Angst versetzen. Behalten wir sie im Auge. Und dieser
beständige Blick wird irritieren, wenn er schonungslos klar auf sie
gerichtet bleibt. Nur nicht selbst die Augen niederschlagen.
Werdet nicht müde!

Erika Pluhar, am 24. Februar
***************************************************************************
Ich habe diesen Text gestern abend im Botschaftszelt von einem Vertrauten
von Frau Pluhar mit der Bitte erhalten, ihn ins Widerstands-Web
einzuspeisen. Was hiermit geschehen ist.
Sollte der Text von euch auf einer Homepage abgespeichert werden, so bitte
die URL an: pslehner@nto.at weiterleiten. Danke C.T.

Da sind ein Paar Witze aus unserer Werkstatt. 
[zurück]
 
demnächst gibt es mehr.
Schöne Grüße, Ljubomir

Warum druckt man in Österreich keine Briefmarken mit dem Bild von Wolfgang
Schüssel?
Weil die Leute auf die falsche Seite spucken würden.

Warum kann Haider nicht "Verstecken" spielen?
Weil ihn niemand suchen würde.

Schüssel schenkt seiner kleinen Tochter fünf kleine Katzen.
Die Tochter spielt mit Ihnen und sagt "Schau Papa, sie sind alle ÖVP-ler."
Nach einigen Tagen hat Schüssel wieder ein wenig Zeit für seine Tochter.
Sie erwartet ihn mit zwei Katzen im Schoß und sagt: "Schau Papa die zwei
Katzen sind ÖVP-ler."
"Wie das?" wundert sich Schüssel "vor ein Paar Tagen waren sie noch aller
fünf in der ÖVP!"
"Ich weiß Papa, aber drei können jetzt sehen."

Verein der Freunde von Ernest Scribbler (UFES)

Ljubomir@Integrationshaus.org

Anmerkung des Editors für alle, die genau so dumm sind wie er und nicht
wissen wer Ernest Scribbler ist:
"Ernest Scribbler ist der Mann der den ultimativen Witz erfunden hat.  bei
Monti Pithons nachschauen! Ljubomir

Subject: Rechtsruck im ORF
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Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Fri, 25 Feb 2000 09:54:43 +0100
From: Sova Renate <Sova@renner-institut.at>
To: ursulita@gmx.at

Rückantwort: Interessensgemeinschaft Externe LektorInnen und Freie
WissenschafterInnen <IG-EXTERNE@LS.UNIVIE.AC.AT
<mailto:IG-EXTERNE@LS.UNIVIE.AC.AT>
Firma: ww.theatermbh.eu.org

Original Message -----
Sent: Sunday, February 20, 2000 12:15 AM
Subject: Rechtsruck im ORF

Wehrt euch gegen den Rechtsruck im ORF. Beispiele gefällig? Die
Berichterstattung über die Demo am Samstag in den beiden Spät-ZiB-Sednungen:

- unter den ausländischen Beteiligungen wurden vom Nachrichtenredakteur nur
kommunistische Delegationen aus einigen europäischen Ländern explizit
genannt. Ganz eindeutig ein Versuch, die Demo zu diffamieren, indem an
antikommunistische Ressentiments der DurchschnittsösterreicherInnen
appelliert wurde.

- die Politikerstellungnahmen von Gusenbauer und van der Bellen wurden in
berichteter Rede durch den Redakteur gebracht, und das ganz kurz -
Westentaler und Rauch-Kallat wurden ausführlich im Originalton mit
Bildbericht gebracht.

- die folgende Sachverhaltsdarstellung einer Wissenschafterin spricht wohl
für sich selbst:

o.Univ.Prof.Dr. Ruth Wodak
Institut für Sprachwissenschaft
Universität Wien
Berggasse 11
1090 Wien
und
Leiterin des Forschungsschwerpunkts Diskurs, Politik, Identität bei der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften Strohgasse 45/Dachgeschoß, 1030
Wien

- Sachverhaltsdarstellung

Interview für Kunststücke, am 17.2.2000, 10-11Uhr 30 vormittags, ORF,
Küniglberg

- Ich wurde gebeten, ein Interview zu meinen extensiven Forschungen aus den
letzten 15 Jahren über rassistischen und antisemitischen Sprachgebrauch in
verschiedenen Öffentlichkeiten in Österreich und auch in insgesamt 6
EU-Staaten für eine Sendung Kunststücke (gesendet am 17.2.2000) zu geben.
Aus diesem Grund traf ich mich mit dem zuständigen Redakteur am Montag, 14.
2. 2000, zu einer Vorbesprechung, wo ich diesem meine und unsere Arbeiten
(Bücher wie auch Artikel und Manuskripte) zur Verfügung stellte. Der
Redakteur erklärte mir, daß zunächst ein Film gezeigt werden würde, Blue
Eyes, über ein psychologisches Experiment in den USA (in dem Blauäugige
ausgegrenzt werden); danach würde ich dazu befragt, als Linguistin und
Expertin. Ich sagte gerne zu, da ich dieses Thema für sehr wichtig halte.

Ich regte an, aus dem ORF-Archiv Materialien zu recherchieren, um bestimmte
Diskurssequenzen aus der ZIB2 und aus Parlamentsdebatten zu zeigen, die ich
dann analysieren könnte. Die von mir dazu ausgewählten Texte entstammen
analysierten Texten in mehreren Publikationen. Im besonderen dreht es sich
um ein ZIB2 Interview mit Jörg Haider vom 29. Oktober 1997, zu dem damaligen
neuen Parteiprogramm der FPÖ, wie auch um diverse Parlamentsdebatten zum
Thema Immigration, die wir in unserem neuen Buch Racism at the Top (eds Ruth
Wodak und Teun van Dijk, Drava Verlag, Klagenfurt 2000) vergleichend mit den
anderen 5 EU-Staaten quantitativ und qualitativ untersucht haben (England,
Frankreich, Holland, Spanien und Italien).

Am Mittwoch rief mich der Redakteur an, daß es ihm untersagt worden war, vom
Chef der Sendung wie auch von oben, diese Recherchen durchzuführen.
-
- Darauf beschloß ich, relevante Texte für meine theoretischen und
empirischen Befunde im Interview vorzulesen. Am Donnerstag, 17. 2. 2000,
besprachen wir vor der Aufnahme des Interviews noch einmal den Ablauf der
Fragen und des Gesprächs. Der Film sollte in zwei Teilen gesendet werden,
zunächst der Anfang, dann das Interview eingeschaltet, danach folgte der
zweite Teil des Films. Die Unterbrechung erfolgte an einem Punkt, wo der
Psychologin im Film von Eltern vorgeworfen wurde, sie sei ein Negerliebchen.
Ich sollte dann diesen Begriff analysieren. Ich sagte, daß ich daran
anschließend gleich zwei Zitate, eines von Jörg Haider und eines von Helene
Partik-Pable, vorlesen würde, die beide Schwarze degradieren. Haider
verwendet Buschneger ("Jeder Buschneger hat in Zukunft die Möglichkeit,
seine Kollegen in Österreich zu behandeln"; Haider über das neue
Ärztegesetz, Der Standard, 13.10.1998), Partik-Pable meinte in einer
Parlamentsdebatte, daß Schwarzafrikaner schauen nicht nur anders aus, ()
sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv
(Partik-Pable, Tiroler Tageszeitung, 20.5. 1999}. An dieser Stelle kam der
Chef der Sendung hinzu und erklärte mir, daß ich die Namen der zitierten
Politiker nicht nennen dürfte. Als ich fragte, warum dies nicht möglich sei,
sagte er, daß er ansonsten 10 Entgegnungen würde schreiben müssen wie auch
daß diese Namen herausgeschnitten würden bzw. das Interview überhaupt nicht
gezeigt werden dürfte. Auf meine Frage, seit wann Wissenschaft eingeschränkt
werde im ORF, meinte er, es seien explosive Zeiten und er fürchte um seine
Sendung. Er schlug vor, ich sollte österreichische PolitikerInnen sagen.
Dies lehnte ich ab, da diese Art Aussprüche typisch seien für eine einzige
Partei, und nicht für alle. Ich bestand darauf zu erwähnen, daß die Qualität
solcher Aussagen sich von anderen Äußerungen (Das Boot ist voll Josef Cap)
systematisch unterscheide, wie auch linguistisch leicht nachweisbar ist.
-
Wir einigten uns dann, alle schon sehr nervös, auf den Namen der Partei;
allerdings wurde ich gebeten, auch Aussprüche von anderen Parteien zu
zitieren. Dies hatte ich ja ohnehin vor, da ich wissenschaftliche Ergebnisse
präsentieren wollte. Ich überlegte kurz, das Interview abzusagen, meinte
dann aber, daß das Thema sehr wichtig sei, und blieb daher, um wenigstens
einige Forschungsergebnisse präsentieren zu können.

Allerdings ist mir in den vielen Jahren meiner Tätigkeit eine solche Zensur
im ORF noch niemals widerfahren. Es ist nämlich für wissenschaftliches
Arbeiten unabdingbar, die Quellen von Texten anzugeben (Aussagen nachprüfbar
zu machen).

- Viele Beispiele aus den letzten Tagen könnten noch angeführt werden. Seid
wachsam - wehrt euch - beschwert euch - z.B. beim Kundendienst des ORF: 01/
870 70 30.

- BITTE DIESE INFORMATION AN MÖGLICHST VIELE ANDERE WEITERLEITEN!

Betreff: Erklaerung
[zurück]

Von: Diagonale <wien@diagonale.at <mailto:wien@diagonale.at> >
Datum: Dienstag, 22. Februar 2000 20:47


die diagonale wird im katalog und in der festivalzeitung der DIAGONALE 2000
beiliegenden aufruf, der vom dachverband der oesterreichischen
filmschaffenden verfasst worden ist, mit einer unterschriftenliste
veroeffentlichen.

wenn sie diese erklaerung unterzeichnen moechten, so wenden sie sich bitte
an die diagonale, tel 595 45 56, fax 595 45 56 20, email presse@diagonale.at
oder wien@diagonale.at

in jedem fall: bitte weitermailen und -geben!
mit freundlichen gruessen
andrea pollach, alexander dumreicher-ivanceanu
diagonale presse

Das Volkstheater folgt dem Vorbild des Burgtheaters:
[zurück]
 
Ab Montag, 28.2.2000
(vorläufig) 2 Wochen lang täglich um 22.15 Uhr im Rauchsalon des
Volkstheaters, Info Tel 523 35 01 277, Motto "Unruhiges Österreich":
AutorInnen lesen Texte zur Lage im Anschluß an die jeweiligen Vorstellungen.
zugesagt bisher: Ilse Aichinger, Marie-Thérèse Kerschbaumer, Marlene
Streeruwitz, Hubertus Czernin, Gustav Ernst Antonio Fian, Franzobel, Erwin
Riess, Ensemblemitglieder lesen Texte von Elfriede Jelinek, Robert menasse,
Elias Canetti u.a. Eintritt frei (Quelle: Falter)

Betreff: h.hd.: fr. ursula kroczek - "...überschwang der alt-68er und der
[zurück]

from Jürgen Lagger, e8725963@student.tuwien.ac.at
internetgesellschaft...."
sg fr.kroczek, durch zufall bin ich auf das mail von fr. wappelshammer (die
mir leider unbekannt ist) an sie, bzw. die oevp, gestossen, welches mir aus
tiefstem herzen gesprochen hat und in folge auch auf ihre antwort darauf,
die ja sehr nett formuliert ist aber natürlich an den wesentlichen punkten
völlig vorbei geht:
1.) gebe ich ihnen schon recht, daß keine partei das recht hat, die
demonstrationen für sich zu instrumentalisieren aber das die spoe (die ja so
"links" nun auch wieder nicht ist) dort mitgeht, um einem von ihrer partei
hoffähig gemachten rechtspopulismus/-extremismus, der mit rassismus und
fremden-/kulturfeindlichkeit hand in hand geht, zu widersprechen, gehört
meiner meinung (zum glück wieder) ja wohl zum selbstverständis
sozialdemokratischer parteien! (und ist auch ihr gutes recht!)
2.) gebe ich zu bedenken, daß z.b. meine person an dem aufmarsch
teilgenommen hat und ich weder ein überschwenglicher altlinker, noch ein
68er und auch nicht der internetgesellschaft angehöre, was immer das auch
sein mag (sind alle anderen dann mitglieder der telefongesellschaft?) und
ich mich im gleichen zuge gegen ihre vereinnahmung als aus dem bürgerlichen
lager stammend verwehre...
3.)sollte es gerade mitglieder oder mitarbeiter der oevp bedenklich stimmen,
daß sich der hr. bundeskanzler(!) und parteiobmann bereits derselben diktion
bedient, wie der einstmals von ihm so "verachtete" jörg haider und das jene
ankündigung, daß er in zukunft dafür da sei, ängste der bevölkerung ernst zu
nehmen und zu nehmen wohl auch nur ein lippenbekenntnis vor laufenden
fernsehkameras war.
mfg
juergen lagger

ORF-KÄRNTEN vom 24.2.2000, von 18:41Uhr
[zurück]
 
from: heidi.niederkofler@reflex.at

Streit um Einladung zum Frauentag
FP-Klubobmann Martin Strutz hat Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut (S)
vorgeworfen, ihre Funktion im Amt der Landesregierung "für
parteipolitische Agitation und Propaganda" zu missbrauchen. Die
Frauenbeauftragte des Landes Kärnten, Helga Grafschafter, ist in der
Folge ihrer Funktion enthoben worden.

Traueranzeige
Begonnen hat der Streit mit einer Einladung für eine Veranstaltung zum
Internationalen Frauentag am 8. März in Villach. Dem Schreiben ist ein
Zettel beigelegt, auf dem in Form einer Traueranzeige zu lesen steht:
"Tief betroffen erfüllen wir die traurige
Pflicht, bekannt zu geben, dass unser geliebtes
Bundesministerium für Frauenangelegenheit nach
langen schweren Sondierungsgesprächen im Jänner
2000 plötzlich und unerwartet von uns gegangen
ist. Wir verabschieden unser geliebtes
Ministerium durch Einäscherung am 8.3.2000 um 18
Uhr am Hauptplatz Villach in der Hoffnung auf
eine baldige Wiederauferstehung und ein ewiges
Leben. Die trauernden Hinterbliebenen -
Frauenreferat des Landes Kärnten, Frauenreferat
der Stadt Villach."
(siehe weiter:
http://kaernten.orf.at/oesterreich.orf?channel=9&tmp=75829)_____________

Frauen lassen sich nicht mundtot machen! Hier könnt ihr eure Meinung
deponieren:
Landeshauptmann Dr. Jörg HAIDER
Amt der Kärntner Landesregierung,
Arnulfplatz 1, 1. Stock, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/536-2101, Fax:
0463/536-2100, E-Mail: lhjoerg.haider@ktn.gv.at
Büroleiter: Mag. Dr. Dieter Platzer,
Tel.: 0463/536-2103

Mit feministischen Grüßen,
Martina Berthold
_____________________________________________________
Büro für Frauenfragen und Gleichbehandlung des Landes Salzburg
Hellbrunnerstraße 7, A-5020 Salzburg
phone +43/662/8042-3404, fax +43/662/8042-76-3404
http://www.land-sbg.gv.at/buero-fuer-frauenfragen

Männern ihre Rechte, und nicht mehr.
Frauen ihre Rechte, und nicht weniger.
(Susan B. Anthony, 1820-1906)

Hikmet Kayahan schrieb diesen Brief an LUGNER
[zurück]
 
& rief auf, ihm ebenfalls an die adresse lugner@EUnet.at zu mailen!

Sehr geehrter Herr Lugner!

Wie ich den Zeitungen entnehmen konnte, finden Sie die Demonstrationen gegen
die FPÖ-Regierungbeteiligung "schlimm" und behaupten, die Demonstrationen
und Demonstranaten würden "das Land kaputt machen!

Weiters behaupten Sie, dass FPÖ-Obmann Jörg Haider keine keine Schuld an der
derzeitigen Situation habe.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Haltung für unmoralisch und
unerträglich halte. Nicht nur, dass Sie die derzeitige Situation und die
Hintergründe, die zur Isolation Österreichs geführt haben, nicht begriffen
zu haben scheinen, Sie versuchen mit Ihrer Haltung auch noch FPÖ-Obmann
Jörg Haider und seine rassistische und fremdenfeidliche Politik zu
verharmlosen und zu entschuldigen. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns
natürlich auch an die z.T. sehr bedenklichen fremdenfeindlichen Äusserungen,
die Sie selbst und Ihre Frau in Ihrem eigenen Wahlkampf anschlugen!

Natürlich steht es Ihnen in einer Demokratie - und gottseidank ist
Österreich noch immer eine Demokratie! - frei die Meinungen zu vertreten,
die Sie scheinbar vertreten. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass ich ab
sofort nicht mehr in Ihrer Lugner-City einkaufen werde.

Weiters werde ich alle meine Freunde und Bekannten über Ihre Haltung zum
Obmann der FPÖ (die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstands als eindeutig rechtsextrem eingestuft wird) informieren und sie
bitten, auch nicht mehr in Ihrer Lugner-City einzukaufen.

So, wie es Ihnen freisteht Ihre Meinungen zu vertreten, steht es mir und
meinen Freunden frei, mit dem Wissen einzukaufen, dass wir niemanden
geldverdienenlassen, der die Politik Jörg Haiders verharmlost und
enschuldigt.

Hikmet Kayahan

Am Freitag, 25. Februar 2000 10:49 schrieb Hr. Baumeister Ing. Richard
Lugner lugner@EUnet.at an Hikmet Kayahan:

Sehr geehrter Herr Hikmet Kayahan!
Es steht Ihnen selbstverständlich zu nicht in der Lugner City einzukaufen.
Unsere Haltung ist keinefalls rechtsextrem, meine Frau und ich haben
lediglich Angst um unsere Arbeitsplätze bei einer EU- Osterweiterung mit
einem deutlich niederen Lohnnivau. Da die Demonstration in Österreich sich
negativ auf unser Image auswirkt, sollte man sie nur sehr behutsam
einsetzen. Auch habe ich Angst, daß in Österreich Graben aufgerissen werden,
die ein Zurück zur Normalität verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Baumeister
Ing.Richard Lugner

HIKMET KAYAHAN BITTEN NOCHMALS DRINGEND PROTEST-MAILS AN LUGNER & MAUSI ZU
SENDEN!

Hikmet Kayahan beteiligte sich an der Mail-Aktion
[zurück]

von www.popo.at an
ÖVP-PolitikerInnen und erhielt

Von Stefan Stallinger stefan.stallinger@jk.uni-linz.ac.at
Dienstag, 15. Februar 2000 14:58

RE: Ist  Obmann   Schuessel fuer   die   OEVP   noch tragbar?

Sehr geehrte Dame!
Sehr geehrter Herr!

Ich Danke für Ihre Anregung, bin jedoch nicht Ihrer Meinung, weil das
Regierungsprpgramm ein wirklich gutes geworden ist, und damit unser
Österreich den richtigen Weg in die Zukunft gehen wird! Anarchie und der
Wille einer Minderheit dürfen und werden unser Land nie beherrschen. Es
liegt in der Natur der Demokratie, daß Wahlentscheidungen, auch wenn Sie
einzelnen nicht passen, akzeptiert werden müssen.

Es lebe unser Österreich!

Stefan Stallinger

PS.: Lesen Sie bitte das Regierungsprogramm im Anhang - Es trägt die
Handschrift der ÖVP - und das ist gut so.

UND WEIL IHN DAS SO AMÜSIERT HAT, WOLLTE HIKMET KAYAHAN AUCH EUCH
BELUSTIGEN!