widerst@ndMUND 22.2.2000

Dieses ist der zentrale Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie und Integrationskonferenz.
Falls Ihr Informationen von diesen Netzwerken und befreundeten Organisationen oder Einzelpersonen erhalten wollt, bitte einfach ein mail an Andreas.Goerg@blackbox.net  "subscribe".

 

Tourismusboykott-Umfrage in D
Das Demonstrationsrecht ist unteilbar
Polizei pruegelt auf Demo ein!
Aussendung der Grün Alternativen Jugend
Zum Umgang mit "Demo-Touristen"
FP-Reaktion auf Samstag
FP und ORF
ÖVP-FPÖ-Regierung hat nur rudimentäres Menschenrechtsbewußtsein
Nicht alle KünstlerInnen sind auf unserer Seite
EX.ROSAs Rede-Entwurf für 19.2.2000
Diverses von get to attack
101 Ausreden Internetaktion
Was tun mit Lugner?
Gegen Denunziation
FRAUENMANIFEST
WOCHENKLAUSUR gruendet einen RechtsSCHUTZ fuer Kulturschaffende!
Warum wir es lieben, Haider zu hassen - Von Slavoj Zizek
Flugblatt der AK-Wahl-Liste: Bunte Demokratie für Alle


Anmerkung: Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die nächste Regierung. Von Schwarzblau fordern wir nur den Rücktritt.



treffen sich wolgang schüssel und viktor klima im magen von jörg haider
wieder. klima zu schüssel: "was ist mit dir? hat er dich jetzt auch gefressen?" darauf schüssel: "nein.
ich lege wert darauf, ich bin durch den arsch gekommen."


Tourismusboykott-Umfrage in D

Die jüngsten Ereignisse um die Regierungskoalition in Österreich
beeinflussen unterdessen auch schon aktuelle Urlaubsentscheidungen der
deutschen Nachbarn. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Hamburger
Online-Marktforschungsinstituts Ears and Eyes Webresearch hervor, bei der
1.022 Internet-Nutzern befragt wurden.
Für beinahe die Hälfte (47 Prozent) der potentiellen deutschen
Österreich-Urlauber kommt das Land wegen der neuen rechtskonservativen
Regierung derzeit als Urlaubsziel nicht in Frage - trotz der attraktiven
Angebote. 53 Prozent lassen sich von der politischen Situation in ihrem
Urlaubsverhalten noch nicht abschrecken. Besonders die Befragungsgruppe der
über 30-Jährigen nimmt sich die brisante politische Konstellation zu
Herzen:
56 Prozent dieser Österreich-Fans entscheiden sich derzeit gegen das
Urlaubsziel Österreich. Info-Tel. 0049/40/423 262 23, Fax 423 262 99
E-mail:
MEllenberg@EARSandEYES.net (Ende)


Das Demonstrationsrecht ist unteilbar
[zurück]

Presseaussendung der Rosa Antifa Wien (RAW)
Wien, 19. 02. 2000

Betrifft: Ungerechfertigte Personenkontrollen

Um ca. 12.00 Uhr haben mehrere Beamten der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), saemtliche Personen die das Ernst Kirchweger Haus (EKH) betreten oder verlassen haben, nach Ausweisen kontrolliert. Die Namen der Personen wurden schriftlich festgehalten, mindestens zwei Personen fotografiert. Die Beamten verweigerten die Begruendung für ihre Amtshandlung. Auch waren sie nicht gewillt, ihre Dienstnummern bekanntzugeben, was nach Aufforderung ihre Dienstpflicht darstellt. Auch ist eine Amsthandlung in jedem Fall zu begruenden.
Wir verwehren uns gegen derartige Vorgangsweisen, die mit der Rechtsstaatlichkeit in keiner Weise vereinbar sind. Wir verwehren uns auch gegen eine willkuerliche Trennung in "gewaltbereite" und "gewaltfreie" DemonstrantInnen, die "gewaltbereiten Chaoten" sind ein Konstrukt der Polizei, um willkuerlich unliebsame Personen zu kriminalisieren. Demonstrieren ist ein Grundrecht für alle. Die Polizei versucht das offenbar zu unterbinden.
Bei Grenzkontrollen wurden einigen Personen sogar Filzstifte (!) abgenommen. In Paris wurden 200 AntifaschistInnen mit roher Polizeigewalt daran gehindert, den Zug nach Wien zu besteigen. Und das obwohl SOS Mitmensch zu einer internationalen Kundgebung in Wien am 19. 02. 2000 aufgerufen hat. Wenn das Grundrecht auf antifaschistische Demonstrationen nur SozialdemokratInnen und anderen Personen aus dem buergerlichen Spektrum gewaehrt wird, so sind die Grundrechte als ausgehoelt zu betrachten.

Rosa Antifa Wien (RAW)

Subject: Polizei pruegelt auf Demo ein!
[zurück]


19.2. um 15:30 h
Die Wiener Polizei hat wieder einmal bewiesen, welcher Gesinnung sie anhaengt. Um 14:00 war am Westbahnhof Sammelpunkt u.a. fuer den autonom-antifaschistischen Block. Als sich dieser versuchte in Bewegung zu setzen, stuermten vermummte WEGA-Beamte in die Demo, und versuchten den Block von der restlichen Demo abzuspalten, es war vorher zu keinerlei Provokationen seitens der DemonstrantInnen gekommen. In folge setzte die Polizei das Abtrennen und Isolieren des Blocks mit brachialem Schlagstockeinsatz durch. Ob es zu Verhaftungen gekommen ist, ist zur Stunde noch unklar.
Das ist also die Freiheit, die sie meinen.
Eine Frage sei erlaubt: Ist das die Deeskalationsstrategie die SOS Mitmensch und die Polizei besprochen haben?
Dieser Schlagstockeinsatz war offensichtlich ein Versuch die Situation eskalieren zu lassen, um damit den Widerstand zu spalten.
Wir lassen uns nicht spalten!!!
Rosa Antifa Wien
P.S.: Wir sind jetzt schon gespannt, wie dieser Vorgang in den buergerlichen Medien kolportiert werden wird.

Betrifft: Polizeiwillkür
[zurück]

Auseinandersetzungen auf der Mariahilferstrasse
Wien, 19.02.2000

Wir möchten den ORF-Berichten zu angeblichen gewalttätigen
Ausschreitungen von seiten autonomer AntifaschistInnen heute nachmittag
auf der Mariahilferstraße widersprechen. Wenn Franz Schnabl in der ZIB
um 17.00 Uhr behauptet, dass auf der Mariahilferstrasse eine
"gefährliche Situation" entstanden sei, weil sich "Autonome mit normalen

Demonstranten" mischen wollten, gibt er damit - unfreiwillig - zu, dass
die Wiener Polizei offensichtlich nicht bereit ist, dass Recht jedes
Menschen sich einer Demonstration anzuschließen, zu respektieren.

Ohne jeden Anlass, versuchte die Polizei, die Demonstration zu spalten,
indem sie den sogenannten autonomen Block am Losgehen hinderte. Beamte
blockierten die Demoroute und prügelten auf DemonstrantInnen und
Umstehende ein. Diesem gewalttätigen Akt waren keinerlei (!)
Provokationen vorausgegangen.

Wir wollen hiermit gegen die verfälschte Darstellung im ORF protestieren

und unsere Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt ausdrücken.

Presseaussendung der Grünealternativen Jugend
[zurück]


Wir mussten erfahren, dass sich Mitglieder der Demokratischen Offensive
nach den Vorfällen OHNE sich bei den Betroffenen oder bei AugenzeugInnen
zu informieren, von den angeblich gewalttätigen AntifaschistInnen
distanzierten. Wir halten dieses Vorgehen für eine Armutszeugnis
insbesondere für eine Organisation, die das schöne Wort "demokratisch"
in ihrem Namen führt. Wir ersuchen die Angesprochenen um Klarstellung
und erwarten in Zukunft eine deutliche Ablehnung derartiger
Spaltungsversuche des antifaschistischen Widerstandes.

Grünalternative Jugend Wien

Zum Umgang mit "Demo-Touristen"
[zurück]


P R E S S E E R K L Ä R U N G


Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
(LiSta) Tübingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
Baden-Württemberg:

„Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tübingen an den Protesten
gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines
Sondereinsatzkommandos „COBRA“ der österreichischen Bundespolizei auf
vier
Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
Demonstration - ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben - von der
Einheit
abgefangen, in einen Hausflur gezerrt dort verprügelt, beschimpft und
unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung, die
Handy,
die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer
wurden
systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Der Sachschaden liegt weit
im
vierstelligen Bereich. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhlich
lange
bearbeitet hatte, sie fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe,
Unterlagen über die Demonstration und verschiedene andere Gegenstände
weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde,
würden sie verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit
ihnen
geschehe. Dieser Vorfall war offenkundig illegal, reiht sich ein die
Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Österreich und wirft ein
Licht auf die neuen „freiheitlichen“ Verhältnisse in Österreich. 
Deshalb
erklären die beteiligten Gruppen: Der rechtsextreme und
menschenfeindliche
Charakter der FPÖÖVP-Politik muss weiter publik gemacht werden.
Vorfälle
wie dieser strafen die Regierungspropaganda in Österreich (Zitat ÖRF:
„Die
Polizei musste lediglich einige aufgebrachte Demonstranten
beschwichtigen“) Lügen. Linke in Österreich werden weiterhin auf die
Solidarität der internationalen antifaschistischen Bewegung zählen
können.
Nazis bekämpfen - überall - gemeinsam - auf allen Ebenen - mit
allen Mitteln!“

Titus Stahl
Mitglied des Landesvorstandes der PDS-Baden-Württemberg


Gedächtnisprotokoll der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien


Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben.
Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe
widerfahren.

Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen beteiligte sich an der
Großdemonstration gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien
mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen.

Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der Nähe des
Westbahnhofes
vor dem Haus Löhrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein
paar
Sachen für die Demo zu holen.

Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zurück zum Westbahnhof
machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein
Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht
hielt. Die
Nummer des Wagens lautete BP 800.

Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im
nachhinein,
daß es sich um eine sogenannte „COBRA“-Einheit handelte.

Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen
Umhängebeutel, den ich mir durch meine Gürtelschlaufen gezogen hatte
und
riß ihn so ab, daß alle Gürtelschlaufen dabei zerstört wurden.

Ich beschwerte mich und meinte, daß der Beutel auch einen Verschluß
gehabt habe. Daraufhin brüllte er mich an, daß ich ruhig sein solle,
packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
Spätestens jetzt war mir klar, daß es sich hierbei nicht um eine
Routinekontrolle handelte.

Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzureißen
unabhängig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm
nicht
sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zerstört hatte.

Nun öffneten die Polizisten die Tür eines nahegelegenen
Hausdurchgangs und drängten uns hinein mit der Bemerkung, dort
drinnen könnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen war,
verschlossen sie die Tür so daß niemand von außen sehen konnte.

Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. Während der ganzen
Zeit
wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen
die
Beine getreten und unsere Finger überdehnt.

Wir mussten die ganze Zeit mit gespreizten Armen und Beinen an der
Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen.

Nun ging einer der Polizisten herum und brüllte uns an, was wir denn
hier
wollen würden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die
Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren.

Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den
Haaren nach hinten und brüllte mich an: Er wisse genau, wir seien
Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien
keine Nazis, das wäre eine Lüge, wir würden Lügen verbreiten. Wir
wären keine Österreicher, dies sei nicht unser Land und wir hätten
hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.

Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir kämen, ob wir über das
Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen
hätten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir übernachten würden,
usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen.

Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut
waren, suchten sie alle Schlüssel heraus und wollten wissen, welcher
wem
gehört, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine wären.

Sie durchwühlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung „Die wissen
alles aus dem Internet, die haben alles“. Sie nahmen alle Unterlagen,
aus
denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit.

Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des
Infotelefons gespeichert, sie fragten was dies für eine Nummer sei
und wofür wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des
Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen müsse.

Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten
sie
an der Wand. Zusätzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen und
darauf herumgetreten, bis die Schale zertrümmert war.

Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zerstört. Die
Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen.

Nun brüllten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen würden,
bis
er antwortete: Heimfahren. Sie wollten ausserdem wissen, über welchen
Grenzübergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen aus
Deutschland noch da seien und ob wir „Wessis“ oder „Ossis“ seien,
wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg
als
Hauptwohnsitz angegeben war.

Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der Tür durch
und
durchwühlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände
mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen, der von
uns
Portraitaufnahmen machte. Uns wurde gesagt, die Bilder würden an das
BKA
weitergegeben. Einer von uns wurde unter höhnischem Gelächter der
Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu lächeln.

Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und
unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklärte
einer der Polizisten: Jeder Polizist könne uns daran erkennen, daß
wir
keine Schuhe hätten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen,
wenn
wir dies doch tun würden, gelten wir automatisch als verhaftet und
wir
könnten uns ausdenken, was dann mit uns passiert. Ausserdem hätten
wir in
Zukunft in Österreich nichts mehr zu suchen.

Unsere Schuhe könnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der
Autobahn abholen. (Dort kamen sie natürlich nie an). Daraufhin
verließen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren
davon.

Wir verließen daraufhin die Innenstadt schnellstmöglich, an einer
Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet
uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach
Deutschland
zurückkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen, da man uns
wahrscheinlich an den Grenzübergängen schon erwarte. Daraufhin
wandten wir
uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter dort meinte, nun ja,
dies
seien eben die österreichischen Gesetze und wir sollten uns doch am
Montag
nochmals melden, wenn die Botschaft wieder geöffnet sei.

Zu unserem Glück trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater
eine Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte
uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte
mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse würden die Polizei
normalerweise einschüchtern, so daß wir es wagen könnten, die Grenze
zu
übertreten.

Es ist davon auszugehen, daß auch noch andere TeilnehmerInnen der
Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen
kleinen Vorgeschmack auf zukünftige „freiheitliche“ Verhältnisse in
Österreich bieten soll. Bürgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr
das
Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in
Österreich
verdient die Solidarität gegen die faschistoide FPÖ- Regierung
deshalb in
höchstem Ausmaße.

Der Sachschaden an unserem Eigentum beläuft sich auf über 1000 DM,
wir erwägen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf
Schadensersatz einzureichen. Allerdings sehen wir dies als chancenlos
an.


Ich stehe für Rückfragen zur Verfügung. Telefon (07071) 440541 oder
(07657) 932014 (fragen!).


Mit der Bitte um Veröffentlichung dieser Vorkommnisse.


Mit freundlichen Grüssen

Titus Stahl
--------------------------------------------------------------
Titus Stahl
tstahl@jugendpolitik.de
ICQ # 35194286
http://www.antifa-aktion.de/titus/
--------------------------------------------------------------



Am spaeteren Abend versammelten sich dann wieder ca. 200
DemonstrantInnen vor der OeVP-Zentrale. Einige Scheiben
gingen zu Bruch, und die Polizei reagierte darauf, wie zu
erwarten, mit einem brutalen Knueppeleinsatz. Die meisten
DemonstrantInnen wurden daraufhin durchsucht, wieder
Personalien festgestellt, und zumeist auch fotografiert.
Zumindestens 4 Personen wurden festgenommen, die anderen
von WEGA-Beamten massiv bedroht. Offenbar wurden auch
mehrere an dem Geschehen voellig unbeteiligte Personen, die
gerade zu den taeglichen Diskussionen im Wiener Burgtheater
unterwegs waren, unter Einsatz von massiver koerperlicher
Gewalt durchsucht.

Die ganzen Aktionen der Wiener Polizei gegen die autonom-
antifaschistischen DemonstrantInnen waren offensichtlich darauf
ausgerichtet, die Situation eskalieren zu lassen, um eine
Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes jenseits der
buergerlichen Parteien zu betreiben. In wie weit auch die, die
gestrige Grossdemo organisierenden, Gruppen (SOS Mitmensch,
Demokratische Offensive) an dieser Vorgehensweise der Polizei
Mitschuld tragen, wird noch zu klaeren sein. Hatten diese doch
bereits im Vorfeld erklaert, dass sie mit der Polizei
zusammenarbeiten, um "gewaltbereite Gruppen" zu "isolieren".
Auch die Polizei hat eine diesbezuegliche Zusammenarbeit
bestaetigt.

Freilassung aller Gefangenen!
Wir lassen den Widerstand nicht spalten!
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!

Rosa Antifa Wien (RAW)


FP-Reaktion auf Samstag
[zurück]


nach dem demobesuch liest und hört man die eigenartigsten dinge.
es ist unglaublich was westenthaler und rauch - kallat zur demo sagen! siehe
einige dieser reaktionen unter:
http://www.orf.at/orfon/000219-25587/index.html
mit real kann man auch hören, welche realitätsfernen statements die abgeben.
hier die meldung von westenthaler:

"Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen"

FPÖ-Klubobmann: "FP-VP-Regierung arbeitet, während die Linke und extreme
Linke demonstriert."
Die deutlich überwiegende demokratische Mehrheit Österreichs
sei klar gegen die Mobilisierung der Straße und nehme an der "Demonstration
von SPÖ, Grüne, Gewerkschafter und diverser Splittergruppen der extremen
Linken" nicht teil, stellte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Samstag in
einer Aussendung fest.
Im Interview mit dem ORF wies Westenthaler auf die "Relation"
der Veranstaltung hin. Während am Samstag "ein paar Tausend" Demonstranten
auf die Straße gingen, würden hinter den Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ
rund 2,5 Millionen Menschen stehen.
Außerdem hätten sich in den letzten Umfragen rund zwei Drittel
der Österreicher gegen Demonstrationen ausgesprochen, schreibt Westenthaler
in seiner Aussendung.
"FPÖ setzt auf Argumente"
Er erinnerte daran, dass die FPÖ in ihren 13 Jahren Opposition
kein einziges mal die Straße gebraucht hätte, um inhaltliche Anliegen
durchzusetzen. "Wir haben immer auf die Überzeugungskraft von Argumenten
gesetzt und nicht auf die Gewalt der Straße", so Westenthaler.
"Die FP-VP-Erneuerungsregierung arbeitet, während die Linke und
extreme Linke demonstriert. Der politische Erneuerungzug dieser nicht
sozialistischen Reformregierung wird jedenfalls mit hohem Tempo
weiterfahren", schloß der FPÖ-Klubobmann.

FP und ORF
[zurück]


Politik/fpö/orf/westenthaler/inte

FPÖ Westenthaler : Hält Leopoldseder(ORF) für "ungeeignet"
FP-Klubobmann Westenthaler ortet "ORF-Hetze gegen
diese Regierung" - kündigt Gegenmaßnahmen an -
"Lassen uns das nicht mehr gefallen" - fordert Bekenntnis
Bekenntnis "für mehr österreichische Kunst und Kultur"
im ORF


Wien - In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
äußrt FP-Klubobmann und ORF-Kurator Peter Westenthaler
ungewöhnlich scharfe Kritik an ORF-Informationsintendant
Hannes Leopoldseder. Westenthaler: "Ich halte ihn für
ungeeignet."

Der FPÖ-Politiker wirft Leopoldseder unter anderem
mangelnde Kenntnis seines Arbeitsbereichs vor.
Westenthaler: "Wenn ich ihn anrufe und mit ihm über das
eine oder andere im Informationsbereich diskutieren will,
ist er oft nicht mal darüber informiert, worum es geht."

Der FPÖ-Klubobmann bemängelt weiters eine seiner
Meinung nach allzu kritische Einstellung der ORF-
Mitarbeiter im Informationsbereich gegenüber der ÖVP-
FPÖ-Regierung. So meint Westenthaler im "profil"-
Interview, "dass viele ihren Job da oben einfach falsch
sehen. Nur weil es einen Regierungswechsel gibt, kann es
doch wohl nicht sein, dass der ORF sich jetzt zum
Kampfmedium gegen diese Regierung stilisiert."

Der von der FPÖ ins ORF-Kuratorium entsandte Politiker,
will seiner Meinung nach einseitige ORF-Berichterstattung
künftig nicht mehr akzeptieren. Westenthaler im "profil"-
Interview: "Das ärgert mich maßlos, was da passiert - eine
Hetze des ORF gegen diese Regierung. Das werden wir uns
nicht gefallen lassen."

In diesem Zusammenhang sieht der FPÖ-Klubobmann
Interventionen in den Nachrichtenredaktion des ORF als
durchaus zulässig an. Westenthaler zu "profil": "Ich habe
nichts gegen das Invenieren als Diskussion über objektiv
feststellbare Fehler."

Einen solchen Fehler will Westenthaler unter anderem
kürzlich bei Ö3 festgestellt haben. Westenthaler: "Es ist
unakzeptabel, wenn ein Hary Raithofer taxfrei die
Freiheitlichen in der Wecker-Show als Nazis bezeichnen
darf." Generalintendant Gerhard Weis weist diese Vorwürfe
in der gleichen "profil"-Ausgabe scharf zurück.

Westenthaler plädiert im "profil"-Interview weiters für
"einen stärkeren Kultur- und Bildungsauftrag" des ORF
sowie "ein Bekenntnis für mehr österreichische Kunst und
Kultur im Radio und im Fernsehen". Westenthaler: "Es
kann nicht sein, dass Ö3 beschließt, wir spielen keine
Österreicher mehr."

Aussender: <http://www.yenivatan.com>www.yenivatan.com

Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email: redaktion@yenivatan.com,
Tel. 01/402 27 12-0

ÖVP-FPÖ-Regierung hat nur rudimentäres Menschenrechtsbewußtsein
[zurück]


Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 9. Februar 2000
Homosexuelle/Menschenrechte

÷VP-FP÷-Regierung hat nur rudiment”res Menschenrechtsbewuþtsein
BEKENNTNIS ZUR NICHTDISKRIMINIERUNG VON LESBEN UND SCHWULEN FEHLT
HOSI Wien wird europaweit gegen Inseratenkampagne mobil machen

"Wir raten der neuen Bundesregierung, die ber¸chtigte Demokratie- und Menschenrechtsdeklaration der ÷VP-FP÷-Koalition in der jetzigen Form lieber nicht in ausl”ndischen Medien um teures Geld der SteuerzahlerInnen zu schalten, denn mit dieser Pr”ambel zum gemeinsamen Regierungsprogramm hat sich Schwarz-Blau eher ein Armutszeugnis ausgestellt," meint HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler. "Dieses rudiment”re Menschenrechtsbekenntnis mag vielleicht in ÷sterreich, das in dieser Hinsicht unterentwickelt ist, beeindrucken, aber auf europ”ischer Ebene ist damit kein Staat zu machen. Die Erkl”rung ist alles andere als auf der H–he der Zeit, die Regierung wird sich damit blamieren. Zum europ”ischen Standard geh–rt n”mlich mittlerweile auch das Bekenntnis, die Menschenrechte von Lesben und Schwulen zu respektieren und ihre Diskriminierung zu bek”mpfen. Davon steht im schwarz-blauen Dokument keine Silbe."

Regierung muþ Garantie-Erkl”rung abgeben

"Da ein derartiges Bekenntnis in der Erkl”rung fehlt, m¸ssen wir davon ausgehen, daþ die neue Regierung unsere Menschenrechte nicht achten will", erg”nzt HOSI-Wien-Obmann Christian H–gl. Wir verlangen daher, daþ sich die Bundesregierung –ffentlich zur Gleichstellung, zur Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen und zur Achtung ihrer Menschenrechte bekennt. Wir fordern von der neuen Regierung nicht nur die sofortige Aufhebung des menschenrechtswidrigen ß 209 und die Wiedergutmachung f¸r homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus nach dem Opferf¸rsorgegesetz, sondern auch eine –ffentliche Zusicherung, daþ die beiden erst 1996 aufgehobenen menschenrechtswidrigen Paragraphen 220 und 221 StGB nicht wieder eingef¸hrt werden." Damals wurde das Verbot der Verbreitung positiver Informationen ¸ber Homosexualit”t gegen die Stimmen der ÷VP und FP÷ aufgehoben (mit einer Stimme Mehrheit, weil einige FP÷-Abgeordnete die Abstimmung vers”umten), das Vereinsverbot gegen die Stimmen der ÷VP.

Hinausgeschmissenes Geld

"Die HOSI Wien hat bereits mit Lesben- und Schwulenorganisationen in ganz Europa Aktionen gegen die homosexuellenfeindliche Regierung in ÷sterreich vereinbart. Sollten die Image-Anzeigen der Bundesregierung in ausl”ndischen Printmedien tats”chlich ohne ein Bekenntnis zur Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen und zur Achtung ihrer Grundrechte erscheinen, werden unsere Schwesterorganisationen im Ausland ihre Mitglieder mobilisieren und die betreffenden Medien mit Leserbriefen bombardieren und durch Medienarbeit auf diesen augenf”lligen und bedenklichen Mangel hinweisen", erkl”rt HOSI-Wien-Generalsekret”r Kurt Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des europ”ischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist.

Nicht alle KünstlerInnen sind auf unserer Seite:
[zurück]


KÜNSTLER FÜR ÖSTERREICH

Liebe Freunde!

Unser Projekt entwickelt sich rasant weiter!

Für die, die unsere erste Nachricht nicht bekommen haben, möchte ich nochmals kurz schildern, was bis jetzt passiert ist.
Geboren wurde die Idee aus der Besorgnis einiger österreichischer Musiker und Kulturschaffender um die Auswirkungen der nunmehrigen schwarz/blauen Regierung auf unser Land, die kollektive Ablehnung durch die anderen Staaten, nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in der Kultur (abgesagte Ausstellungen, abgesagte Konzerte, Aufruf zur Boykottierung österreichischer Produktionen im Ausland..). Gerade die österreichischen Künstler aber sind es doch, die ihr Mißfallen an einer derartigen Regierung als eine der ersten zum Ausdruck brachten und die mit ihren Arbeiten Mißstände und Ungereimtheiten aufzeigen können und wollen.
Als starkes Zeichen an alle, die das vergessen und übersehen haben entstand so das Projekt eine gemeinsame CD zu produzieren, mit der sie ihre Besorgnis um Österreich, ihre Enttäuschung und auch Wut zum Ausdruck bringen wollen.
Gedacht ist eine Single mit einer gemeinsamen Nummer, an der so viele, wie möglich beteiligt sein sollen und anschließend ein Sampler mit dieser Nummer und Beiträgen einzelner Künstler, bzw. Gruppen, die mit Ihren Nummern auf die aktuelle Situation aufmerksam machen wollen.

Komposition und Text sind gerade in Arbeit und werden, so hoffen wir in den nächsten ein, zwei Tagen fertig sein.

Christian Reichart und Grete Großberger kümmern sich um alle organisatorischen Belange und sind für alle Fragen, Vorschläge und Ideen unter den oben angegebenen Telefonnummern erreichbar. Tatkräftigst unterstützt werden wir durch einige Helfer, wie Eva Salfellner und Mario Rossori.

Thomas Rabitsch stellt sein Studio zur Verfügung.

Erste Kontakte zu Plattenfirmen haben bereits stattgefunden und erste positive Reaktionen erhielten wir bereits von Edel Records, weitere Gespräche sind im Laufen.

Musiker, die mitmachen und das Projekt unterstützen: Peter Legat (Count Basic), Andy Baum, Harri Stojka, Harry Sokal, Werner Feldgrill, Wilfried, Monika Trotz, Georg Nussbaumer , Günther Mokesch, Jazz Gitti, Elly Wright, Alfons Haider, Jaqueline Patricio, Ronnie Rocket, Sumitra, Misfit, Stefan Weber, Timna Brauer, Andy Lee Lang, Bumi Fian, Herwig Gradischnig, Christian Radovan, Roland Gugenbichler, Christian Kolonovits, Johann Bertl, Hannes Hawlicek (Text), Kurt Haunstein, Bluatschink, Joesi Prokopetz, Blau AG, Aktionstheater Wien/ Martin Gruber, Schlomit, ŠŠ. und es werden von Stunde zu Stunde mehr!!!!
Weiters sind wir im Gespräch mit: Ambros, Danzer, Fendrich, Bär, Werger, Hirsch, Ostbahn Kurti, STS, Düringer u.v.m.

Für uns alle ist natürlich Voraussetzung, daß Text und Musik unseren Vorstellungen entspricht, deshalb werden wir so schnell, wie möglich allen Interessierten diese per Fax oder e-mail zuschicken! (Text-Rohfassung liegt bei)

Weiters ist ein Video geplant (Do&Ro sind mit uns im Gespräch und haben uns ihre Hilfe zugesagt!) mit dieser Nummer, wo möglichst aller Unterstützer dieser Aktion im Chor mit dabei sein sollen.

Wir möchten Euch alle dazu einladen und bitten an diesem Projekt teilzunehmen, sei es mit der Beteiligung an der gemeinsamen Nummer, mit einem Statement oder eben mit Eurer allgemeinen Unterstützung und Hilfe bei dieser Aktion.
Ruft uns an, schickt uns ein Fax oder eine e-mail!

Wir freuen uns auf Eure Antwort!!!!

Christian Reichart & Grete Großberger
Ihr seid herzlich eingeladen, an Grete und Christian einen gepfefferten Brief zurückzuschreiben.

EX.ROSAs Rede-Entwurf für 19.2.2000
[zurück]

Date: Thu, 17 Feb 2000 16:16:20 +0100
X-Priority: 3 (Normal)
Importance: Normal

Im Folgenden der geplante Text für die Demo am Samstag:

---

Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilcourage!

Am Freitag, dem 4. Februar 2000, ist in Österreich etwas Unglaubliches
passiert. An diesem Tag ist eine Partei in die Regierung eingetreten, die
menschenverachtende, diskriminierende und rassistische Politik macht. Genau
66 Jahre nach der historischen Katastrofe des Austro-Faschismus haben wir
nun also wieder eine Gruppierung in der Regierung, die von höchsten Stellen
in der ganzen Welt als faschistisch angesehen wird.

Eines ist dabei eindeutig: die ÖVP und ihr Mascherl-Träger Schüssel, die
diese Wiederholung einer historischen Katastrofe erst ermöglicht haben,
haben aus der Geschichte nichts gelernt und sind gut beraten, in Hinkunft
nur ja nicht mehr "im Interesse Österreichs" zu plakatieren.

Ich möchte aber heute die Gelegenheit nützen, über ganz andere Menschen zu
berichten, die im Augenblick wirklich "im Interesse Österreichs" unterwegs
sind. Das ist die aktivste, sportlichste, lustvollste und spontanste
Widerstands-Bewegung, die es in diesem Land je gab.

Wir, das sind Tausende couragierte Bürgerinnen und Bürger, gehen seit 1.
Februar täglich gemeinsam durch die Straßen Wiens. Wir geben der
internationalen Presse Interviews, wir musizieren, wir tanzen, wir lernen
uns kennen und mögen. Wir, die spontanen Wiener Wanderer, sind aufgewacht.
Wir werden von niemandem gesponsert, außer von unserem Gewissen!

1986, als diese haßerfüllte Radau-Gruppe auf der politischen Bildfläche
aufgetaucht ist, habe ich mir selbst ein Versprechen gegeben: Wenn "die"
jemals in die Regierung kommen, gibt es für mich keinen Alltag mehr, sondern
entschlossenen, friedlichen Widerstand. Jetzt sehe ich täglich Tausende auf
der Straße und Tausende von den Häusern mit Blinklichtern und Fahnen
herunter winken, denen es genauso geht. Viele junge Leute, die sich bis
jetzt nur sehr wenig für Politik interessiert haben, spüren erstmals, was
Politik überhaupt ist. Wir begreifen, dass wir für die Gestaltung des
Zusammenlebens in unserer Gesellschaft selbst verantwortlich sind und
organisieren uns nicht nur, sondern informieren uns gegenseitig. Die erste
große Internet-Bewegung in Österreich zeigt die große Chance auf, wie wir
die neue Informationstechnik für eine breite Solidarisierung nutzen können.
Und wir nützen sie!

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Widerstandes herzlich bei
allen MultiplikatorInnen und ErstellerInnen von Widerstands-Homepages
bedanken für diese ganz, ganz wichtige Arbeit, die ihr da für uns alle
leistet. Bedanken möchte ich mich aber auch bei "Orange 94.0", dem freien
Radio in Wien, dem einzigen Sender des Volkes, wie viele Live-AnruferInnen
so treffend formulieren. Dort wird ohne Wenn und Aber über den Widerstand
berichtet. Bravo! Das ist gelebte Zivilcourage.

Skandalös jedoch ist, dass trotz der internationalen Beobachtung Österreichs
(die glücklicherweise, muss ich jetzt schon sagen, zur Zeit besteht), von
den Freiheitlichen versucht wird, engagierte Informationen über den
Widerstand zu kriminalisieren. Das ist der Anfang von Zensur und
Einschränkung der freien Meinungsäußerung und zeigt auf, wie wichtig
tatsächlich der internationale Protest gegen eine Beteiligung des
Rechtsradikalismus in der Regierung ist. Aber: Der Widerstand ist groß, und
das Wichtigste: Es ist eine sehr breite Bewegung, die sich nicht mehr
auseinander bringen läßt.

Wir wollen ein weltoffenes, faires, multikulturelles, feministisches,
solidarisches und politisch gebildetes Österreich. Es ist höchste Zeit, dass
in unseren Schulen Demokratie unterrichtet wird, dass dieses Land politisch
und kulturell aufwacht. Wir, die täglich auf der Straße unseren kreativen
Protest mitteilen, sind sehr munter geworden. Als Staatsbürger werde ich
diese Regierung nicht anerkennen. Ich grüße seit dem 4. Februar in jeder
Bäckerei und in jeder Trafik mit "Auf Widerstand!". Ich tue das mit
Überzeugung, bis diese Regierung zurücktritt.

Und ich fordere alle couragierten MitbürgerInnen auf: Schluss mit dem
Pessimismus! Schluss mit der Defensive! Für einen demokratischen, offensiven
Widerstand!

Und ein Aufruf an alle KünstlerInnen: Jetzt müssen wir runter von den Bühnen
und raus auf die Straße. Spontane Straßenkunst, Straßentheater,
Straßenmusik. Und morgen sehen wir uns alle wieder - um 19:00 Uhr am
Ballhausplatz!

Auf Widerstand!

(Thomas Wackerlig, EX.ROSA)

Diverses von get to attack
[zurück]


als zeichen des protestes der nutzerInnen des museumsquartiers hängt ab 19. 2. an der fassade des ehem. messepalastes ein grosstransparent mit einem zitat nach samuel beckett:
"ich werde nie schweigen. nie."

in kooperation mit get to attack sind in der vitrine der kunsthalle wien in der babenberger passage (auf/abgang u2) ab 19. 2. 2000 themenbezogene installationen österreichischer künstlerInnen zu sehen. zuerst: wandzeitung "vor der information" zum thema "Antirassistische Öffentlichkeiten. Feministische Perspektiven." Von Jo Schmeiser, Marth, Richard Ferkl u.a.m.

Für weitere Beiträge haben bisher zugesagt: Marko Lulic, Fatih Aydogdu/Ricarda Denzer, Constanze Ruhm/Pierre Weiss, Adi Rosenblum/Markus Muntean, Nita+Rini Tandon, Ulli Aigner/Gerhard Paul, Arye+Simon Wachsmuth, Doris Margreiter.

Koordination: Arye Wachsmuth und Nora Sternfeld mit Lucas Gehrmann/Kunsthalle Wien.

im foyer der kunsthalle wien am karlsplatz wird der terminal "artists@megaphone" eingerichtet: mit online-informationen zu kunstboykotts, aktuellen reaktionen und beiträgen zum thema kunst/kultur und schwarzblaue regierung, links zu entsprechenden internetsites und der möglichkeit der eingabe eigener kommentare durch die besucherInnen. konzept und durchführung: wolfgang werzowa


101 Ausreden Internetaktion
[zurück]


Reply-To: oarg@egroups.com
Subject: [OARG!] Eine gute "Ausrede"

Es kommt ins laufen: AKTION 101 Ausreden:
-----------------------------------------
101 Ausreden die nichts nützen.

"Hier ist euer Spruch gesucht"

Wer schwarz fährt wird sein blaues Wunder erleben!
-----------------------------------------
Eine gute Möglichkeit holzhammerfrei nicht nur im eigenen Revier zu Wildern.
Wenn Ihr
* über diese Aktion am laufenden bleiben möchtet
* Eine gute "Ausrede" habt
* alle aktuellen Plakate (zur Zeit erst 10 Stk.) als PDF (zum Ausdrucken) per Email wollt (zu je ca. 24 KB)
mail an

baurecker@firemail.de

Download-Website wird am 22.2.00 dafür eingerichtet.

www.trizeps.com/wieland

Was tun mit Lugner?
[zurück]


gegen haider zu sein und aufzutreten ist eine sache; was aber tun gegen die
haider-ermöglicher und -verharmloser?
müssen wir uns dass gefallen lassen vom lugner, dass wir "das land kaputt
machen" würden?

was haltet ihr von einem lugner-boykott? kein einkaufen mehr in der
lugner-city, oder so; mit aufruf und so?

sagt mir doch bitte eure meinung, damit wir vielleicht eine aktion starten
zu können, damit hr. lugner lernt, dass man nicht mit allem kleingeld machen
kann....

mlg, hikmet
hikmet.kayahan@chello.at>
To: "TOP ONE" <top.one@chello.at>

Info dazu:

> 19.2.2000 14:19 MEZ
>
> Lugner zur Groß-Demo: "Das ist schlimm"

> Haider nicht schuld an jetziger Situation - er habe sich "immer
demokratisch
> verhalten und nur blöde Sprüche geklopft"

> Wien - Mit den Worten "Das ist schlimm" reagierte der ehemalige
> Präsidentschaftskandidat Baumeister Richard Lugner am Samstag auf die
Wiener
> Großkundgebung gegen die VP-FP-Regierung. Während nach 1945 alle
politischen
> Parteien gemeinsam am Aufbau der Republik Österreich mitgearbeitet hätten,
> würde heute ein Teil dieser "das Land kaputt machen", sagte Lugner am
> Samstag.
>
> FPÖ-Obmann Jörg Haider trage laut Lugner keine Schuld an der derzeitigen
> Situation. Er habe sich nämlich "immer demokratisch verhalten und nur
blöde
> Sprüche geklopft".
>
> Im Zusammenhang mit der in- und ausländischen Reaktion auf die jetzige
> Bundesregierung übte Lugner auch Kritik an Bundespräsident Thomas Klestil.
> Dieser hätte vor der Nationalratswahl noch erklärt, dass für ihn jede im
> Nationalrat vertretene Partei regierungsfähig sei, jetzt würde er jedoch
die
> Bundesregierung "im Ausland schlecht machen". Ähnliches habe auch der
> zurückgetretene SP-Vorsitzende Viktor Klima getan, der laut Lugner "durch
> seine Reden mit anderen europäischen Regierungschefs Österreich geschadet
> hat". (APA)

> © 2000 derStandard.at
> Generiert mit COMYAN Online Redaktionssystem

unter http://www.lugner.at/forum/forum2.htm
kann man/frau hr. lugner direkt ein e-mail schicken.
ich habe auch ein protest-mail verfasst und bereits an ihn abgeschickt.
vielleicht wolt ihr euch anschliessen und die info auch an alle anderen
weiterleiten.

mlg, hikmet

***********************

Sehr geehrter Herr Lugner!

Wie ich den Zeitungen entnehmen konnte, finden Sie die Demonstrationen gegen
die FPÖ-Regierungbeteiligung "schlimm" und behaupten, die Demonstrationen
und Demonstranaten würden "das Land kaputt machen!

Weiters behaupten Sie, dass FPÖ-Obmann Jörg Haider keine keine Schuld an der
derzeitigen Situation habe.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Haltung für unmoralisch und
unerträglich halte. Nicht nur, dass Sie die derzeitige Situation und die
Hintergründe, die zur Isolation Österreichs geführt haben, nicht begriffen
zu haben scheinen, Sie versuchen mit Ihrer Haltung auch noch FPÖ-Obmann
Jörg Haider und seine rassistische und fremdenfeidliche Politik zu
verharmlosen und zu entschuldigen. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns
natürlich auch an die z.T. sehr bedenklichen fremdenfeindlichen Äusserungen,
die Sie selbst und Ihre Frau in Ihrem eigenen Wahlkampf anschlugen!

Natürlich steht es Ihnen in einer Demokratie - und gottseidank ist
Österreich noch immer eine Demokratie! - frei die Meinungen zu vertreten,
die Sie scheinbar vertreten. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass ich ab
sofort nicht mehr in Ihrer Lugner-City einkaufen werde.

Weiters werde ich alle meine Freunde und Bekannten über Ihre Haltung zum
Obmann der FPÖ (die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstands als eindeutig rechtsextrem eingestuft wird) informieren und sie
bitten, auch nicht mehr in Ihrer Lugner-City einzukaufen.

So, wie es Ihnen freisteht Ihre Meinungen zu vertreten, steht es mir und
meinen Freunden frei, mit dem Wissen einzukaufen, dass wir niemanden
geldverdienenlassen, der die Politik Jörg Haiders verharmlost und
enschuldigt.

Hikmet Kayahan

Gegen Denunziation
[zurück]


freik@mail.com>
To: wienzeit@falter.co.at
Subject: offener leserbrief an den falter

Zum Artikel von Sigrid Neudecker im letzten Falter "Verhaltenstips fuer Demonstranten"

Die Krone vom Samstag gibt eine klare Anweisung: "Demonstration ja, Gewalt nein". Was macht der sich dem kampf gegen die mediaprint verschreibende falter? er geht noch einen schritt weiter und druckt unkommentiert aufforderungen und tips zur polizeilichen denunziation von demonstrantInnen ab, die andere formen von protest fuer richtig halten bzw. sich gegen polizeigewalt wehren.
dass oeffentliche aktionen von umweltschutzgruppen wie greenpeace, global 2000 etc. paramilitaerisch organisierte inseznierungen sind, denen es ausschliessliche um medienwirkung geht und bei denen mitdemonstrantInnen nur als folgsame schausteller einer zentralistisch festgelegten dramaturgie erwuenscht sind, ist bekannt. entsprechend sind tips von solchen dramaturgen fuer verhalten bei demos zu bewerten.
die protestbewegung gegen schwarzblau unterscheidet sich von diesen inszenierungen, wie im falter an anderer stelle auch berichtet, durch die pluralitaet von initiativen, organisatoren und ausdruckformen.
wir selbst demonstrieren aus bestimmten gruenden gewaltlos, aber nicht weil die medien uns dazu ermahnen. und wo schon der ordnerdienst von selbsternannten demoleitern von seiten der demoteilnehmerInnen zu recht abgelehnt wurde, sind die von falter unkommentiert abgedruckten tips fuer zusammenarbeit mit der polizei schlichtweg ein skandal.
sollten wir sigrid neudecker und alexander egit bei einer demo sichten (was wohl unwahrscheinlich ist) wird es uns allerdings eine freude sein, sie unter falschen anschuldigungen der polizei auszuliefern.

mit fassungslosen gruessen
div. demo-teilnehmerInnen

FRAUENMANIFEST
[zurück]


Entwurf fuer einen oesterreichweiten gemeinsamen Aufruf: Internationaler
Frauentag 2000
Das Programm der FP/VP-Koalition ist nur als Kampfansage gegen Frauen zu
werten. Die unterzeichneten Frauenorganisationen, Maedchen- und
Frauen-projekte und -initiativen rufen zum entschiedenen Widerstand
gegen diese Regierung auf. Wir begreifen diesen Rechtsruck allerdings
auch in einer Kontinuitaet des neoliberalen Konsens einer EU-konformen
Politik, die soziale Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus zum Programm hat.
Wir deklarieren: Oesterreich braucht einen grundlegenden Wandel in
Richtung Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und
solidarische Kultur.
Fraueninitiativen haben im vergangenen Jahrhundert zahlreiche
Forderungen zur Verwirklichung dieses Richtungswandels erhoben. Das
Frauenvolksbegehren wurde von mehr als 640.000 Menschen unterzeichnet -
es muss umgesetzt werden. Der Forderungskatalog, den das FRAUENPARLAMENT
in breiter Zusammenarbeit erstellt hat, muss zum Gegenstand einer
alternativen Entwicklungsrichtung werden.

Im Mittelpunkt steht die Forderung:
Soziale Grundrechte statt Neo-Liberalismus! Soziale Grundrechte zur
verfassungsrechtlichen Absicherung sozialer Mindeststandards wie
Mindestlohn, leistbare Wohnungen, Kinderbetreuungs-und Pþegeplaetze und
die Umsetzung dieser Standards durch die gerechte Verteilung des
erwirtschafteten Geldes auf alle! Vollarbeitsplaetze gerade auch fuer
Frauen durch Arbeitszeitverkuerzung ohne Lohnverlust! Ein mit
ausreichenden Mitteln ausgestattetes eigenstaendiges &
parteiunabhaeniges Frauenministerium!
Maedchenfoerderung an Schulen und Universitaeten, mehr Mittel fuer die
Frauenforschung, keine Privatisierung der Bildung! Absicherung der
BasisÞnanzierung von maedchen- und frauenspeziÞschen Einrichtungen statt Kuerzungen!
Durch Besteuerung von Kapital und Vermoegen! Fuer eine feministische
Gegenoeffentlichkeit: Frauenquoten in allen Bereichen von Kunst, Kultur,
Bildung, Wissenschaft und Medien, soziale Absicherung, Stipendien,
Preise fuer Kuenstlerinnen, mehr Geld fuer Frauenkunstprojekte. Der
Frauentag steht mehr denn je in der Tradition des Kampfes gegen die
Ausgrenzung von Frauen im Allgemeinen und von AuslaenderInnen im
Besonderen und um Abruestung und Frieden. Daher:
Integration und Foerderung von MigrantInnen statt Ausgrenzung von
AuslaenderInnen und Repressalien in der Asyl- und Fremdenpolitik! Aktive
Neutralitaetspolitik auch im Rahmen des oesterreichischen
OSZE-Vorsitzes, kein Beitritt zur Nato und WEU!
Dieser Entwurf steht bis Freitag,
18. Februar zur Diskussion.
Unterstuetzungserklaerungen bitte bis Freitag,
25. Februar an <mailto:KPOE@magnet.at>
oder FAX: 01/5036580-499

WOCHENKLAUSUR gruendet einen RechtsSCHUTZ fuer Kulturschaffende!
[zurück]


Info von: <mailto:lucas.gehrmann@kunsthallewien.at>

Rechtsschutz fuer Kulturschaffende
„WOCHENKLAUSUR“ gruendet einen rechtsschutz fuer kulturschaffende in
Austria, bitte weiterleiten.

Gerald Raunig <mailto:raunig@igkultur.at> schrieb: Mein statement war
vielleicht doch ein bisserl zu kurz. Deswegen eine kurze reply auf gabi:
Bin ein bisschen besorgt. Was passiert mit jenen, die einen fehler
machen beim boykot.
Sprich, einmal nicht boykottieren, sondern vielleicht geld nehmen fuer
einen preis. (weil sie ein Þnanzloch haben und das preisgeld tropfen auf
den heissen stein ist.)
Mit „BOYKOTT von staatlichen/staatstragenden preisverleihungen,
editorials, eroeffnungsreden“ hab ich nicht gemeint, dass preise nicht
angenommen werden sollen, nur dass die verleihungszeremonien boykottiert
werden sollten, soweit politikerInnen die verleihung vornehmen. Dh. wir
(„das kulturelle feld“) entziehen der regierung das symbolische kapital,
das sie bei solchen anlaessen einstreifen will. Fuer alle, die sichs
leisten koennen und wollen, preise oeffentlichkeitswirksam
zurueckzuweisen oder umzuleiten, hat wochenklausur eine ganz gute idee,
die ich im folgenden unkommentiert poste. g.

Formen des Widerstands (1)
Es braucht einen Rechtsschutzfonds fuer Kulturschaffende

Mit dem scharfen Rechtskurs, der in Oesterreich auch an der Kultur nicht
vorbei gehen wird, und mit einer Volkspartei, die diesen Rechtskurs
weichspuelen moechte, mit einem drohenden Sozialabbau und anhaltenden
Entschuldigungen fuer verbale Fehltritte wurde nicht nur internationaler
Schaden verursacht.
Die innenpolitische Situation, darueber sind sich so gut wie alle
Kulturschaffenden einig, erfordert Gegenmassnahmen. Viele
Kulturschaffende aus allen Bereichen nehmen derzeit Stellung zur
politischen Situation und distanzieren sich verbal aufs Schaerfste von
der neuen Regierung.
Wichtig wird es aber sein zu verhindern, dass nach diesem langen
Aufschrei der ersten Zeit, nach den grossen Demonstrationen und den
Affekten zum Tagesgeschehen uebergegangen wird. Am Beispiel der
Uebernahme von staatlichen Preisen schlaegt die WochenKlausur eine
gemeinsame Strategie vor.
Als Zeichen des Protests sollen Kulturschaffende aus allen Bereichen
Preise, die von dieser Regierung verliehen werden, auch kuenftig
annehmen. Um aber zu verhindern, dass diese Gelder dazu dienen, die
staatliche Politik zu legitimieren und symbolische Grundlage einer
restriktiven Kulturpolitik werden, sollen sie umgewidmet werden. Die
WochenKlausur richtet einen Fonds ein, in den alle Preistraeger, die
ihre Þnanziellen und symbolischen Ehrungen nicht von dieser Regierung
annehmen wollen, einzahlen koennen. Der Fonds soll dazu dienen,
Kulturschaffenden, die aufgrund ihrer politischen Haltung in
Schwierigkeiten geraten, Rechtsschutz zu bieten. Erst wenn die FPOe
nicht mehr in der Regierung ist, wird der Fonds die verbliebenen Gelder
an die Einzahler aliquot rueckerstatten. Der Fonds wird von einem
unabhaengigen Verein verwaltet, der aus den Preistraegerinnen und
Preistraegern besteht.

WochenKlausur
Gumpendorferstrasse 20
A-1060 Wien
T/F (+431) 585 65 68
<mailto:wochenklausur@t0.or.at>
<http://wochenklausur.t0.or.at>

Die freie Wahl zwischen blauen und roten Tütchen
[zurück]


Warum wir es lieben, Haider zu hassen

Von Slavoj Zizek

Die Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ hat im gesamten Spektrum
des "legitimen demokratischen" politischen Blocks Entsetzen ausgelöst:
von sozialdemokratischen Linken bis zu christlich Konservativen, von
Chirac bis Clinton - von Israel mal ganz zu schweigen - haben alle ihre
"Besorgnis" ausgedrückt. Und viele haben angekündigt, als zumindest
symbolische Maßnahme Österreich unter diplomatische Quarantäne zu
stellen, bis diese Seuche verschwunden ist oder sich als einigermaßen
ungefährlich herausgestellt hat.
Manch ein Kommentator sieht in diesem Entsetzen den Beweis dafür, wie
stark der antifaschistisch-demokratische Grundkonsens nach dem Zweiten
Weltkrieg in Europa noch ist. Doch ist das wirklich so eindeutig?
Zunächst einmal muss man sich in Erinnerung rufen, dass die tonangebende
demokratische Politik einen gut versteckten, dabei aber eindeutig
erleichterten Seufzer ausstieß, als sich vor einem Jahrzehnt die
rechtspopulistischen Parteien in Europa ernsthaft bemerkbar machten. Die
Botschaft dieser Erleichterung: Endlich gibt es einen Feind, den wir
gemeinsam so richtig hassen können; den wir opfern, ja exkommunizieren
können, um unseren demokratischen Konsens zu demonstrieren! Diese
Erleichterung muss vor dem Hintergrund dessen interpretiert werden, was
gewöhnlich der aufkommende "post-politische Konsens" genannt wird.
Das Zweiparteiensystem, die vorherrschende politische Ordnung der
post-politischen Ära, täuscht eine Wahlmöglichkeit vor, die es im Grunde
gar nicht gibt. Beide Seiten nähern sich in ihrer Wirtschaftspolitik
einander an - man denke an Clintons und Blairs Aufwertung "straffer
Finanzpolitik zum Leitsatz der modernen Linken: Eine straffe
Finanzpolitik fördere das Wirtschaftswachstum, und dieses Wachstum
erlaube es, eine aktivere Sozialpolitik zu betreiben im Kampf für eine
verbesserte soziale Absicherung, bessere Ausbildung, ein besseres
Gesundheitswesen . . . So reduziert sich der Unterschied zwischen beiden
Parteien letztlich auf ihre Haltung bei Kulturfragen: multikulturelle,
sexuelle und sonstige "Offenheit steht gegen traditionelle
"Familienwerte".
Bezeichnenderweise ist es die rechte Option, die anspricht und zu
mobilisieren versucht, was auch immer übrig geblieben ist vom Mainstream
der Arbeiterklasse in den westlichen Gesellschaften - während die
multikulturelle Toleranz zum Motto der frisch privilegierten
"symbolischen Klassen" wird (Journalisten, Akademiker, Manager . . .).
Politische Wahlmöglichkeiten solcher Art - etwa zwischen
Sozialdemokraten und Christdemokraten in Deutschland, zwischen
Demokraten und Republikanern in den USA - müssen uns ja geradezu an
jenes Dilemma erinnern, vor dem wir stehen, wenn wir im Café nach
Süßstoff fragen: Überall können wir zwischen Natreen und Saccharin
wählen, zwischen blauen und roten Tütchen, und fast jeder hat die eine
oder andere Vorliebe; und überall betont dieses lächerliche Festhalten
an der eigenen Vorliebe nur die völlige Bedeutungslosigkeit der
Alternative.
Und gilt nicht dasselbe bei Talkshows, in denen die "Freiheit der Wahl"
nur eine Wahl bedeutet zwischen Beckmann und Biolek? Oder bei
Softdrinks: Coke oder lieber Pepsi? Es ist allgemein bekannt, dass der
Knopf "Türe schließen in den meisten Aufzügen ein funktionsloses Placebo
ist; dass er uns nur das Gefühl geben soll, wir könnten irgendwie zur
"Beschleunigung" der Fahrt beitragen. Doch drücken wir diesen Knopf,
schließt sich die Tür ebenso schnell, als wenn wir nur den Etagenknopf
drücken würden. Dieser Extremfall einer vorgetäuschten Mitbestimmung ist
die passende Metapher für die Mitbestimmung des Einzelnen in unserem
"postmodernen" politischen Prozess.
Was uns wieder zu Haider bringt: Die einzige politische Kraft von
Gewicht, mit welcher "Wir" antagonistisch auf "Die" erwidern, sind die
neue populistischen Rechten - Haider in Österreich, Le Pen in
Frankreich, die Republikaner in Deutschland, Buchanan in den USA. Doch
genau darum spielen diese Figuren eine Schlüsselrolle: Sie sind die
Ausgeschlossenen, die gerade durch diesen Ausschluss (nämlich ihre
Nichtakzeptierbarkeit als Regierungspartei) die liberale Hegemonie
negativ legitimieren, indem sie als Beweis für deren "demokratische"
Haltung dienen. Und so verdrängt ihre Existenz den wahren Kern der
politischen Auseinandersetzung, der natürlich das Ersticken jeder
radikal linken Alternative ist; und ersetzt diesen durch die
"Solidarität" des gesamten "demokratischen" Blockes gegen die Gefahr
durch rassistische Neonazis und andere.
Darin letztlich beweist sich heute die liberaldemokratische
Vorherrschaft, welche durch den sozialdemokratischen "Dritten Weg"
vollendet wurde. Genau genommen ist der "Dritte Weg" eine
Sozialdemokratie unter der Hegemonie des liberaldemokratischen
Kapitalismus - ihr fehlt der subversive Stachel und selbst die letzte
Referenz auf Antikapitalismus und Klassenkampf.
Entscheidend ist: Die neuen Rechtspopulisten stellen heute die einzige
"ernste" politische Kraft dar, welche die Menschen mit
antikapitalistischer Rhetorik ansprechen, wenn diese auch
nationalistisch, rassistisch oder religiös verbrämt wird. Auf einem
Kongress des Front National stellte Le Pen vor ein paar Jahren einen
Algerier, einen Afrikaner und einen Juden auf das Podium, umarmte sie
und sagte zum Publikum: "Sie sind nicht weniger Franzosen als ich - die
Repräsentanten des multinationalen Großkapitals sind es, die ihre
Pflicht gegenüber Frankreich vergessen, die die wahre Gefahr für unsere
Identität sind!" So heuchlerisch solche Erklärungen auch sind, zeigen
sie dennoch, wie sich die populistische Rechte auf genau dem Terrain
ausbreitet, das von der "Linken" aufgegeben wurde.
Hier spielt die liberaldemokratische Neue Mitte ein doppeltes Spiel: Sie
setzt uns rechtslastige Populisten als gemeinsamen wahren Feind vor,
während sie in Wirklichkeit die Panik gegenüber der Rechten schürt, um
das "demokratische" Feld zu beherrschen; um ihr Terrain abzustecken und
um ihre radikalen Gegner auf der linken Seite für sich zu gewinnen und
zu disziplinieren. Aber durch Ereignisse wie die Regierungsbeteiligung
der Haider-Partei (die, das sollten wir nicht vergessen, vor ein paar
Jahren einen Vorläufer hatte: in Italien bildete Berlusconi seine
Regierung mit Finis neofaschistischer Alleanza Nazionale) - durch solche
Ereignisse erhält die neue Mitte ihre eigene Botschaft in umgekehrter -
und wahrer - Gestalt zurück. Die Regierungsbeteiligung der extremen
Rechten ist der Preis, den die politische Linke zahlt, weil sie ihrem
großen politischen Projekt abgeschworen hat - weil sie den entfesselten
Kapitalismus des Marktes als "the only game in town" akzeptiert hat.

Flugblatt der AK-Wahl-Liste
Bunte Demokratie für Alle
[zurück]


Blauschwarz wurde durch den systematischen (un)sozialen, (un)demokratischen und wirtschaftlichen Ausschluß der Nicht-ÖsterreicherInnen möglich. Schluss mit der Nationaldemokratie! Nach dem Sturz dieser Regierung der Schande muß zuallererst das Wahlrecht gerecht verteilt werden. Die BDFA fordert sofortiges umfassendes Wahlrecht für Alle zu den Interessenvertretungen (AK, ÖGB, ÖH, Kammern) sowie auf kommunaler Ebene.

Verwirklicht Demokratie!

Alle, die von den Gesetzen betroffen sind, sollen auch an deren Entstehung teilhaben. Derzeit sind 10 % der österreichischen Wohnbevölkerung im wahlfähigen Alter von den Wahlen ausgeschlossen. In die politischen Gremien, in den Gewerkschaftshierarchien und sonstigen Entscheidungspositionen sind keine MigrantInnen zu finden. Kein Wunder, daß die Demokratie mit Rassismus zu kippen ist. Wir fordern daher

Volle Rechte nach 3 Jahren!

Viele MigrantInnen werden nach Jahrzehnten ihres Lebens in Österreich noch immer als "Fremde" behandelt. Einbürgerungen sind mühsam und teuer und führen oft zu Problemen mit Regelungen im Herkunftsland. Es ist ungerecht, wenn die MigrantInnen zwar volle Pflichten, aber nicht volle Rechte haben. Daher fordern wir die automatische und vollständige rechtliche Gleichstellung von Nicht-StaatsbürgerInnen mit StaatsbürgerInnen nach 3 Jahren Aufenthalt in Österreich. Diese volle Gleichstellung umfaßt dann auch das Wahlrecht zum Nationalrat.

Arbeit ohne Mitbestimmung ist Sklaverei!

Darum beteiligt Euch an den AK-Wahlen vom 2. - 19. Mai 2000.


Gleichheit ist ein Menschenrecht! Antidiskriminierungsgesetz jetzt! Recht auf Niederlassung! Zugang zu Gemeindewohnungen! Zugang zum Arbeitsmarkt! Gleiche soziale Absicherung! Recht auf Familie! Recht auf Gebrauch der Muttersprache!

Wir fordern gleiche kulturelle und soziale Rechte, gerechte Repräsentation und gleiche Förderungen für alle Gruppen in der Gesellschaft. Dazu soll es nach amerikanischem Vorbild eine Klagemöglichkeit auf Feststellung der Benachteiligung samt Entschädigungspflicht des Staates geben.

Anmerkung: Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die nächste Regierung. Von Schwarzblau fordern wir nur den Rücktritt.