Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co

================================================
01 NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung!
Von: angela mores
================================================
Rechts-Information der Arbeiterkammer Wien
NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung!
Ab 1.1.2005 gelten unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der
Arbeitslosmeldung als Pensionsversicherungszeiten, auch wenn kein
Leistungsbezug vorliegt.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie nach dem 31.12.1954 geboren sind und dass
Sie ausschließlich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine
Notstandshilfe erhalten.
Wie erhalten Sie die Pensionsversicherungszeiten?
Wurde Ihnen bereits einmal ein Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe
wegen der Anrechnung des Partnereinkommens abgelehnt, stellen Sie jetzt
neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Dieser wird,
wenn die UmstÀnde grundsÀtzlich gleich geblieben sind, wieder mittels
Bescheid vom Arbeitsmarktservice abgelehnt. Sie erhalten aber nach dem
Ablehnungsbescheid vom Arbeitsmarktservice eine Mitteilung (Àhnlich der
Ihnen bekannten Mitteilung über Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldbezuges)
über die Pensionsversicherungszeit. Die Zuerkennung erfolgt wie bei der
Notstandshilfe für maximal 52 Wochen und ist dann neurlich durch einen
Antrag auf Notstandshilfe zu beantragen.
Eine Berufung gegen den ablehnenden Bescheid aufgrund der Anrechnung des
Partnereinkommens ist für die Zuerkennung der Pensionsversicherungszeit
nicht erforderlich!
Wollen Sie allerdings die Anrechnung des Partnereinkommens zB aufgrund der
geÀnderten persönlichen Situation bzw Änderung der Einkommensverhältnisse
bekämpfen, müssen Sie sehr wohl eine Berufung einbringen.
Für erstmalige Anträge auf Zuerkennung der Notstandshilfe bzw deren
Ablehnung aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens gelten diese
Ausführungen analog!
Was müssen Sie dafür tun?
Sie müssen alle Bestimmungen, die für Arbeitslosengeld- bzw
NotstandshilfebezieherInnen gelten einhalten, das heißt
• Arbeitslos, arbeitsfähig, arbeitswillig sein,
• Der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen,
• Kontrolltermine beim Arbeitsmarktservice einhalten,
• Eigeninitiative nachweisen (Jobsuche),
• Sich auf Vorschläge des AMS bewerben und
• Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahme des AMS besuchen und
• den Meldeverpflichtungen gegenüber dem AMS nachkommen.
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird - wie beim Leistungsbezug -
sanktioniert und führt zum Anspruchsverlust für eine bestimmte Zeit, das
heißt in diesem Falle, den Verlust der Pensionsversicherungszeit für die
Dauer der Sperrfrist!
_______________________________________________

================================================
02 Glosse: Nieder mit Anti-Weihnachten!
Von: akin
================================================

> Nieder mit Anti-Weihnachten!
Frueher war alles besser. Frueher war Weihnachten sankrosankt -- was anderes
gabs nicht als Weihnachtsmaerkte, ekelhaft klebrigem "Stille Nacht" á la
Saengerknaben und einem Fernsehprogramm, das angeblich fuer die ganze
Familie gedacht war, in Wirklichkeit aber nur vor Vorschulkindern und der
Mehrheit der Grossmuetter Gefallen fand. Die Kinder freuten sich ueber die
materiellen Gratifikationen fuer das bloede Aufsagen von noch bloederen
Gedichtchen und die Erwachsenen haben sich vollgefressen und angesoffen, um
die ganze Scheisse einigermassen in psychischer Unversehrtheit zu
ueberstehen.
Heute ist alles anders. Zwar gibt es immer noch das traditionelle Modell in
den meisten Familien. Aber medial hat sich vieles getan. Heute gibt es nicht
nur von den Saengerknaben, sondern auch von Otto Lechner oder den Toten
Hosen Weihnachtslieder. War es frueher fuer jeden nicht allzu progressiven
Musikschaffenden eine Versuchung, irgendwas Weihnachtliches aufzunehmen, so
tun das heute auch die angeblich progressiven -- mit mehr oder weniger
ironischem Unterton. Von den Kabarettisten gar nicht zu reden! Einen
Weihnachtssketch hat fast ein jeder im Programm. Hatten die ersten
Weihnachtsverspottungen noch einen gewissen Charme des Tabubruchs, sind sie
heute schon so in den common sense eingebunden, dass Weihnachtsgeschaedigte
wie ich schon genauso drunter leiden wie unter dem traditionellen
Weihnachtsscheiss.
Weihnachten ist das Fest der Familie, der Naechstenliebe und des Konsums,
sprich des Wahnsinns, der Heuchelei und des Terrors. Ende Oktober schon
kommen die ersten hiobschen Vorboten, Mitte November wird es massiv und je
naeher der 24.12. rueckt, desto schlimmer wird es. Man kann kein Radio und
keinen Fernseher einschalten, keine Zeitung lesen, keine eMails abrufen, das
Telefon nicht abheben und nicht auf die Strasse geschweige denn in ein
Wirtshaus gehen, ohne schwer eingeweihnachtet zu werden. Selbst wenn man nur
aus dem Fenster sieht, blinken einem die Kerzerln auf Nachbars Balkon einen
besinnlichen Gruss herueber. Und da nutzt es mir auch nichts, wenn man sich
ueber Weihnachten lustig macht -- auch Anti-Weihnachten ist Weihnachten. Mit
Spott ueber Weihnachten komme man mir zu Ostern, aber nicht dann, wenn alle
anderen auch von Weihnachten reden!
Anti-Weihnachten ist noch viel schlimmer als Weihnachten. Denn
Anti-Weihnachten kommt mit der Attituede daher, gegen Weihnachten gerichtet
zu sein, in Wirklichkeit ist es ein Versuch, ueber den Terror lachen zu
koennen, sich mit ihm zu arrangieren, letztlich eine Kapitulation vor der
Allmacht des gesunden Volksverbloedens. Das ist keine Gegnerschaft mehr, das
ist augenzwinkernde Kollaboration.
Und -- Asche auf mein Haupt -- selbst dieser Text ist eine Zumutung, handelt
er doch von der naemlichen Pestilenz.
Mein schoenstes Wehnachten war 1990. Da war ich in Marrakesch, wo niemand
meinte, man muesse ueber Weihnachten schimpfen oder es ironisch brechen.
Einfach weil dort kein Mensch weiss, was Weihnachten ueberhaupt sein soll...
v
Ce

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 SOLIDARITÄT MIT DEN POST-u.BAHNBUS-Beschäftigten
- Do 16.12.2004, 10.30 Uhr, Theresianumg. 16-18
- (neben Akzent), 1040 WienVon: Wilfried Leisch
================================================
INFO - Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK)
mailto:oesk (at) aon.at Tel.: 0650 830 7 830
Inhalt:
1) Wien: Solidarität mit den Post- und Bahnbusbeschäftigten
Do 16. 12. 2004, 10.30 Uhr, vor dem AK, Adolf Czettel-Bildungszentrum, Theresianumgasse 16-18,
1040 Wien.
2) Linz: Fackelzug gegen die Teilnahme Österreichs an EU-Kampftruppen und den Ausverkauf der Neutralität
Fr. 17. 12. 2004, 17.00 Uhr, Schillerpark

================================================
04 Frauenhetzprogramm 1/05, K ö rper & Erinnerung III
"lasst Euch nix merken!"
Von: Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik
================================================

Körper und Erinnerung - Teil III
Lasst Euch nix merken! 6. - 9. 1. 2005
Liebe Frauen!
Nach einer Auseinandersetzung mit den Bedingungen und Möglichkeiten des je eigenen Erinnerns als leiblicher und zwischenmenschlicher Gestalt, unter dem Titel ausgekocht. eingedenk aller mitgiften im Juni 04 und einer Veranstaltungsreihe zur Bedeutung von Sexualität und Körper für weib-weibliche Organisationsformenmit engel machen. zur geschichte der frauenbewegung und ihren geschichten im August 04, möchten wir mit Lasst Euch nix merken! den Jahresschwerpunktes 2004 ŒKörper und Erinnerung1 abschließen.
Fragen nach Demokratie und Vermittlung nach den Grenzen von Erinnerung, nach den Rändern der Erfahrung, nach der Reichweite einer feministischen Perspektive, haben uns durch das ganze Jahr begleitet. Vieles Besondere und vieles Allgemeine wurde in unserem Sprechen auf eine noch ausstehende Diskussion verwiesen, manches vertagt.
Wir haben uns entschieden diesen dritten Teil unseres Jahresprogramms, der als eine ausdrückliche Bezugnahme auf die politische Dimension des Themas ’Körper und ErinnerungŒ, auf Politikformen des Erinnerns konzipiert war und die Frage nach einer Ethik des Erzählens und Erinnerns, die Frage nach einer Erzählenden Ethik in den Mittelpunkt stellen sollte, nun umso markanter einzugrenzen:
Eine Tagung soll Anfang 2005 einer sehr konzentrierten Beschäftigung mit Formen, Möglichkeiten und Grenzen des Erinnerns an die Shoah Raum geben.
"Nicht mehr viele derjenigen, die den Nationalsozialismus selbst erlitten haben, sind mehr am Leben. Und die Geschichten der Widerstandskämpferinnen und ehemaliger KZ-Häftlinge sind beileibe nicht der mainstream der österreichischen Geschichtsschreibung", so schreibt Tina Leisch in der (auf der Innenseite gekürzten) Ankündigung zur Veranstaltung am 8. Jänner.
Wir wollen uns damit beschäftigen, was es heißt, zu erzählen und damit, welche Formen dafür gefunden wurden, Erzähltes zu dokumentieren. Und Nachdenken über geschlechterdifferente Modi zu Erzählen, zu Erinnern - und zu Schweigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, wie wir feministischerweise Erzählungen begegnen können, Erzählungen von Opfern, Erzählungen von Täterinnen und Erzählungen von Frauen aus dem Widerstand. In Frage wird stehen, inwiefern eine dritte Generation ihre Zeuginnenschaft verstehen kann und wodurch diese sich begründen liesse. Wie deren Verantwortung zu verstehen sei und wie sie getragen werden kann. Von demher wird Raum sein auch für Erzählungen und Nicht-Erzählungen einer jeden, für die Beschäftigung mit dem je eigenen Generationenkonflikt.
Dem nächsten Schwerpunktthema der Frauenhetz, Arbeit und Politik wird bereits durch eine Einzel-Veranstaltung vorgegriffen, das erste Programm hierzu erscheint vorraussichtlich im Sommer 2005. Übersicht 6. 1.
Küchengespräche mit Rebellinnen
15.00, Film und Diskussion
6. 1.
Verlorene Nachbarschaft
19.00, Film und Diskussion
7. 1.
How can I face it...
11.00 - 16.00, Arbeitskreis
7. 1.
Erinnern und Gedenken führt zum heute
18.30, Vortrag und Diskussion
8. 1.
"Nachricht vom Verlust der Welt: Spuren einer Familie"
11.00, Lesung und Diskussion
8. 1.
Vom Leben und Überleben
15.00, Film und Diskussion
8. 1.
Sexualisierte Gewalt. Weibliche Erfahrungen in NS-Konzentrationslagern
18.30, Lesung und Diskussion
9. 1.
ŒAltes Haus - Szenen einer Erinnerung1
12.00, Präsentation des Videos, Impulsstatement und Diskussion
9. 1.
Das Erzählen der Traudl Junge
16.00, Filmausschnitte und Diskussion
14.1.
Lesbenring
20.00, Vortrag und Diskussion
Ort: FLMZ, Währingerstr. 59
15.1.
L(i)ebensLinien
14.00-18.00, Workshop
22.1.
"Europa im Kampf" - Lager-Poesie aus dem Frauen-KZ Ravensbrück
19.30, Vortrag und Lesung
23.1.
"Things. Years. Places"
14.00, Film und Diskussion
23.1.
'Das sind so Sachen'. Ein Mietshaus in Berlin-Charlottenburg
19.00, Film und Diskussion
24.1.
ŒUnter dem Stacheldraht saß ein Vogel1.
20.00, Szenische Lesung
Ort: Cantineda, Kosmos Theater
4.2.
Unbemerkt legal oder bemerkt illegal: Sexarbeit in Österreich
10.00-18.00, Workshop
Anmeldung
telefonisch: 01/7159888 o. per e-mail an office (at) frauenhetz.at
allgemeine Infos unter www.frauenhetz.at
für Kinderbetreuung bitte bis spätestens 21.12.04
(Kinderbetreuung wird im Montessori-Kinderhaus Hetzgasse 45 unentgeltlich angeboten)
Anmeldung für den Arbeitskreis "How can I face it.." bis 28.12.04,
für den Workshop "L(i)ebensLinien" bis 7.1.05,
für den Workshop "Unbemerkt legal" bis 20.1.05
Die Frauenhetz ist rollstuhlgerecht und per Treppenlift durch die Untere Weissgerberstr. 41 zu erreichen.
Teilnehmerinnengebühr
Einzel Vortrag / Lesung: Euro 3,-
Einzel Workshop Euro 15,-
Wochenpauschale Euro 30,-

================================================
05 Bitte weitermailen: Fackelzug gegen Schlachtgruppen!
Von: Friedenswerkstatt Linz
================================================

Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 797391, mail: friwe (at) servus.at, Web: www.friwe.at


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

beiliegend der Aufruf für den Fackelzug am kommenden Freitag, 17. Dezember 2004 in Linz, gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"). Setzen wir rasch ein Zeichen gegen diesen weiteren Schritt der Militarisierung. Der Ausdruck "Schlachtgruppe" trifft durchaus den Kern der Sache. "Das sind kampffähige Einheiten, die Krieg führen müssen", erklärte ein hoher EU-Militär gegenüber den OÖ-Nachrichten (18.11.2004). "Angriffskrieg" müsste man ergänzen, denn als mögliche Einsatzorte der Schlachtgrupen nennt Christoph Heusgen, Mitarbeiter im Kabinett des EU-Außenbeauftragten Javier Solana "den Balkan, den Südkauaksus oder den Nahen Osten, Afghanistan sowie Afrika." (Standard, 29.11.2004). Alle vier Parlamentsparteien haben im nationalen Sicherheitsrat der Teilnahme an den Schlachtgruppen zugestimmt. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen des Widerstands auf der Straße zu setzen.
Beteiligt Euch daher an diesem Fackelzug! Bitte vermailt diese Ankündigung weiter!

mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr

PS: Jetzt wichtiger denn je: Friedensvolksbegehren unterschreiben (am Hauptwohnsitz-Gemeindeamt, Ausweis nicht vergessen!). Unterstützungserklärungsformulare entweder in der Werkstatt anfordern (friwe (at) servus.at) oder von der Web-Page herunterladen: www.friedensvolksbegehren.at

Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe


Hinkommen - Mitmachen - Weitersagen!!
Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Nein zur Aufrüstungsverpflichtung!
Ja zur Neutralität!
F a c k e l z u g
Freitag, 17. Dezember 2004
Treffpunkt: Schillerpark/Linz, 17 Uhr
Wehren wir den Anfängen! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"). In der EU-Verfassung wird eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten vorgeschrieben (Art. I-41, 3)
Aufruf für den Fackelzug
Die österreichische Regierung hat beschlossen, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien an einer EU-Schlachtgruppe („battle-group“) teilzunehmen. Diese Schlachtgruppen sind die härteste Kampftruppe der EU-Armee; sie sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum kriegerischen Einsatz kommen. Bevorzugtes Einsatzgebiet sind – so die Erklärung der EU-Verantwortlichen – die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen. Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Ein – nicht näher benannter - Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligen soll, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Machtträger entlarvt: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal“ (Die Presse, 18.11.2004).
Jahr für Jahr erhöht die Regierung das Rüstungsbudget, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8 % wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Außerdem leistet die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich.
Diese Politik lehnen wir ab.
Wir treten für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sondern sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt – und im eigenen Land damit beginnt.
Wir fordern daher:
°
° Nein zur Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen!
° Nein zur Aufrüstungsverpflichtung!
° Ja zur Neutralität!
°
AufruferInnen: Werkstatt Frieden & Solidarität, DIDF, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Verband Sozialistischer StudentInnen Linz, Sozialistische Jugend OÖ, KPÖ OÖ, Grüne und Alternative StudentInnen Linz, Friedensvolksbegehren.
Bitte weiterverbreiten!

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
06 All things okay?
Von: akin
================================================

**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:49
**********************************************************
Tuerkei/EU/Glosse:
> All things okay?
Nicht nur von rechtskonservativer Seite hagelt es Absagen gegen den
moeglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei, auch die
europaeische Sozialdemokratie wird darueber nicht recht gluecklich. Bei den
Rechten heisst es schlicht, Europa ist gross und unuebersichtlich genug und
muesse sich jetzt vor der Ueberflutung fremder Kulturen schuetzen.
Importierten Terror und vor allem den Islamismus brauche Europa keinesfalls.
Nicht nur konservative Kommentatoren sind sich ueber die zerstoererische
Kraft einer Tuerkei einig, die als reiner Zahlungsempfaenger alle Massstaebe
der EU fuer Jahrzehnte sprengen wuerde. Linkere Parteien fuerchten sich samt
ihren Arbeitnehmerorganisationen vor einem zu erwartenden Niedergang
saemtlicher Sozial- und Fuersorgegesetze. Kein Mindestlohn sei so nieder,
dass ihn nicht ein Tuerke oder Kurde spielend unterbieten koennte. Wo sind
da die Grenzen -- was geschieht da mit den erworbenen Rechten, was mit den
sozialen Errungenschaften?
Politisch scheint sich der Zug in Richtung Beginn von Beitrittsgespraechen
in Bewegung zu setzen, auch wenn die Gleisrichtungen noch nicht ganz klar
sind. Frankreich stellt sich ploetzlich gegen einen Beitritt, waehrend die
deutsche Regierung ihr urspruengliches Veto schnellstens aufhob und jetzt
die Tuerkei unbedingt dabeihaben will.
Nun beharrt die Tuerkei aber auf Antworten auf ihre Fragen. Darf sie jetzt
hoffen, Beitrittsgespraeche zu fuehren, um dereinst als Vollmitglied
auftreten zu koennen und nicht mit einer Unzahl von Auflagen zum Sonderfall
in der EU zu werden, der bloss dem Grenzschutz dient? Als Antworten
schwirren - wie angedeutet - europaweit die sonderbarsten
Loesungsmoeglichkeiten herum. Das Beispiel der eigenartigsten Aussage: Ja
natuerlich, liebe Tuerkei, der Beginn von Beitrittsverhandlungen wird
irgendwann in den naechsten Jahren erfolgen - aber tut uns wirklich leid:
die tuerkischen ArbeiterInnen werden nie in Europa arbeiten duerfen. Dem
koennte dann noch augenzwinkernd hinzugefuegt werden: ,Aber der Binnenmarkt
und der Grenzschutz sind klar, oder? Und tut bitte was bei den
Menschenrechten - ist ja nicht so toll da unten, sagen unsere Linken'.
Diese unsere Linken waeren jedoch gut beraten, aufgrund der Zunahme
reaktionaerer Gesinnungen in der EU massiv fuer den baldigen Beitritt der
Tuerkei einzutreten. Von den ersten Kohle- und Montanabkommen einmal
abgesehen, definierte sich die EG gern als als Wirtschafts- und
Sozialgemeinschaft, was natuerlich 1:1 von der Union uebernommen wurde. Die
kontinuierliche Aufnahme von Mitgliedsstaaten liess den EU-Apparat zu
riesigen Behoerden heranwachsen, deren Aufgaben es ist, ununterbrochen
Verordnungen oder ,EU-Regeln' zu entwerfen und auszustossen. So wenig den
Wirtschaftsressorts samt ihren Lobbyisten, deren Plaene und
Regierungsverbindungen mit den Einzelstaaten zu trauen ist, umso mehr
beginnt sich eine beachtliche Rechts- und Sozialkultur zu entwickeln. Und je
weniger direkter Einfluss der Nationalstaaten auf die oekonomischen
Zusammenhaenge der riesigen Apparate entsteht, umso mehr waechst die
Durchsetzungskraft in der Rechtspolitik und Rechtspflege - die Europaeische
Sozialcharta kennt fuenf verbindliche Kernrechte, zu denen unter anderem das
Recht auf soziale Fuersorge zaehlt. Der hierzulande menschenrechtswidrige
Umgang mit Asylsuchenden duerfte der EU ziemlich fremd sein.
Doch das EU-Recht bricht nationales Recht, womit auch in einem
rechtskonservativen Land wie Oesterreich aufgrund der Sozialcharta die
hinreichlich bekannten Vorfaelle nie in dem Ausmass geschehen haetten
koennen: z.B. die ,Behandlungen' und fehlende Unterbringungen von
Fluechtlingen. Dass statt der gebotenen Schutzbeduerftigkeit Asylanten
hierzulande als behoerdliches Freiwild gelten, liegt an der besonderen
oesterreichischen Perfidie einer Mischung von Vertuschung, Verleugnung,
Auslaenderhass und Rechtspopulismus. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint
jede Einmischung von aussen wuenschenswert - umso mehr, wenn dies zu
peinlichen EU-Abmahnungen bis zu Sanktionen fuehren kann. Aber die
nationalen Einhaltungen der Menschenrechte werden speziell durch das
Beispiel ,Tuerkei' am Pruefstand stehen. Als optimale Variante koennte
bezeichnet werden, wenn Aenderungen der politischen und sozialen Situation
der kurdischen Bevoelkerung in der Ost-Tuerkei mit der Zeit Auswirkungen auf
die Kurden im Iran, Irak und Syrien mit sich fuehren. Und zum Trost fuer
unverdrossene Links-Patrioten in Oesterreich: diese vermehrten
Menschenrechtsdiskussionen werden sich durchaus positiv auf Oesterreich
auswirken.
*Fritz Pletzl*

================================================
07 Antisemitismus von HLI: A Special Report on Human Life International
Von: selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
================================================

schon etwas älter, aber aussagekräftig:
ein Artikel auf IPPF - International
Planned Parenthood Federation, der sich mit dem Antisemitismus bzw.
überhaupt der Verhetzung und Diskriminierung verschiedener Gruppen durch die
Arbeit und Politik von Human Life International beschäftigt:
Das neuerdings beworbene "Babycaust-Museum" in Wien ist wahrlich nicht auf
dem Mist des zwangspensionierten HTL-Lehrers und HLI-Ja zum Leben-Führers
Dietmar Fischer gewachsen. Da waren andre schon lange vor ihm aktiv!
Und so ist es höchste Zeit, in allen Aktivitäten gegen diese frauenhassenden
Männerbanden HLI als das zu sehen, was es ist:
Eine der größten Antiabtreibungsorganisationen, die sich gegen Feminismus
und Frauenemanzipation, Homosexualität, Verhütung, Sexualaufklärung,
außerehelichen Geschlechtsverkehr, gegen Juden, gegen Moslems öffentlich
stark machen und nicht nur über Kapital, sondern auch über große
Nebenorganisationen verfügen, die diese Propaganda ebenfalls
weiterbetreiben. Auch die Jugend für das Leben international arbeitet mit
HLI zusammen, um die sog. "Generation next" auf die Beine zu bringen.
Propaganda wie: dass Kondome für die Verbreitung von AIDS sorgen, weil das
Virus binnen kürzester Zeit durch den Gummi durch kann und
die Propaganda, dass Abtreibung direkt zu Brustkrebs führt,
das PAS-Post Abortion Stress Syndrom... eine erfindung, angelehnt an das
Syndrom von Leuten mit massiver Gewalterfahrung, wie eben KZ-Überlebende...
all dies ist im Repertoire von HLI und zwar INTERNATIONAL.
HLI arbeitet im Auftrag und Einverständnis des Vatikans und erfährt vom OPUS
DEI große unterstützung.
KOMMT ALLE ZUR KUNDGEBUNG AM SAMSTAG, dem 18. DEZEMBER 2004, VOR DIE
HLI-AUSTRIA ZENTRALE IN WIEN 1020, TABORSTRASSE 11A - UM WEITER ZUM
HLI-BABYCAUSTMUSEUM IN DEN RÄUMLICHKEITEN DER EHEMALIGEN ABTREIBUNGSKLINIK
LUCINA/MAIRO ZU MARSCHIEREN. DEN RECHTEN UND FASCHISTEN KEINE MACHT!
LÄRMINSTRUMENTE NICHT VERGESSEN.
WIR DREHEN DEN SPIESS NUN UM, JETZT HABEN SIE UNS VOR DER TÜR, DAMIT SIE
AUCH MAL WISSEN, WIE SO BELÄSTIGUNGEN FUNKTIONIREN!
Volume 1, Number 1, June 1994
Extremism in Sheep's Clothing:
A Special Report on Human Life International
by Karen Branan and Frederick Clarkson

Human Life International, one of the world's largest and most important
anti-abortion organizations, met in April in Irvine, California, for its
13th annual conference. Attended by 2,000 anti-abortion activists from
around the globe, the conference's high point came during Randall Terry's
banquet speech when he challenged the crowd to rise up and make America a
"Christian Nation" under "Biblical Law," abolish contraception and abortion,
take their children out of the public schools, and make "dads [the] Godly
leaders" of the family, with "the woman in submission, raising kids for the
glory of God."(1)
HLI, based in Maryland, but with 53 branch offices in 39 countries on six
continents, was founded in 1981 by Father Paul Marx with encouragement from
the Vatican. Sunetra Puri, the public affairs director of International
Planned Parenthood Federation in London, describes HLI today as "one of the
most important and dangerous institutions in the world specifically set up
to prevent access to reproductive health care."
The five-day "Love, Life and Family" event was significant not only for its
numbers and its international scope, but also for the extremist views
represented by its leaders. At the conference anti-Semitism was barely
beneath the surface. In Father Marx's book, Confessions of a Prolife
Missionary, prominently displayed at the conference, he writes, "Notice how
many Jews led the infamous 1971 abortion-planning meeting in Los Angeles,
which I exposed... note the large number of abortionists (consult the Yellow
Pages) and pro-abortion medical professors who are Jewish." He names Jewish
feminists as well as National Abortion and Reproductive Rights Action League
and American Civil Liberties Union leaders who areJewish and mentions that a
woman from Planned Parenthood who turned him away from a meeting "was
Jewish." His claims that "a segment of the Jewish community... more or less
led the greatest holocaust of all time, the war on unborn babies,"(2)
resurrect that most vicious piece of historical anti-Semitism: child-killing
Jews.
Pictured in the conference brochure with Marx was Dr. Siegfried Ernst, to
whom Marx presented HLI's highest international award in 1991. Dr. Ernst
remains one of HLI's "International Advisors" despite several German court
rulings that a woman politician was justified in calling Ernst a
"neo-fascist" "because ... the things he says are so racially discriminating
that any impartial observer can see parallels to the ideology of the Third
Reich."(3)
Conference speaker Stanley Monteith,(4) who currently heads the Health and
Human Services Committee of the California Republican Party, staffed a
literature table distributing some of the most ferociously anti-Semitic
literature available anywhere, such as War! War! War! by Cincinnatus. (For
more on Marx, Ernst, and Monteith, see "Extremism and Anti-Semitism at HLI:
A Rogues' Gallery.")
HLI: On Dangerous Ground
Fr. Marx is credited with bringing into the anti-abortion movement key
individuals in the United States in the past decade, including Joe Scheidler
of the Pro-Life Action League and John Willke of the National Right to Life
Committee.(5) Although Joe Scheidler has led and inspired violent right-wing
demonstrations, he remains one of HLI's "American Advisors."
HLI does not shy away from those who participate in and endorse such
activities. HLI's fundraising video, The Most Important Work on Earth,
features the activist Joan Andrews-Bell, who was arrested with former KKK
member John Burt (recently of Rescue America) for invading and damaging a
clinic in Pensacola, Florida, in 1986.(6) Burt later became known as the
mentor of Michael Griffin, the man convicted of the murder of Dr. David
Gunn, who performed abortions at the same clinic.(7)
And in May 1993, Steven Prunder, the director of the Ohio chapter of HLI,
wrote in Life Advocate that "...lethal force will be the only reasonable
action for some, and those of us who stood by and did nothing will have the
least right to cast stones."
None of the California conference attendees openly expressed enthusiasm for
illegal action; indeed many spoke strongly against it. But the "abortion is
murder, stop the muderers" rhetoric that already has inspired so much
violence wasprevalent -- and paramilitary metaphors were common as well. The
message was lost on no one.
Brian Clowes, an ex-Green Beret, told a workshop on "Spiritual Warfare"
(co-led by Joe Sedlak of STOPP International, formerly Stop Planned
Parenthood), "My job [as a Green Beret]... was to infiltrate behind enemy
lines and organize people in the country against their own government, which
was a communist government. That's essentially what we as pro-lifers are
going to be doing here. We're going to organize ourselves in polar
opposition to our own government... Our job is to take over the world as
Christians... That's our mission. We can't be apologetic... it is truly a
fight to the finish. Not a shooting war, a spiritual war."(8)
Randall Terry said at the closing banquet, "We're losing the fight, friends.
I am a general in this war and I would be ill-serving you if I did not tell
you the truth. We are losing on almost every front. In fact, we're not just
losing: we're getting our tails whipped and it's not just happening in
America, it's happening around the world... Why are we losing?... We are
losing because of a lack of strong, righteous, courageous, visionary,
Christian leadership. The United States of America and the nations that are
represented here tonight -- we are locked in a cultural civil war. There are
two sides: Christendom and paganism."(9)
Global Reach
HLI has chapters in 25 states and plans to establish one in every state and
Canadian province by year's end. From his American base, Marx and his camp
followers have visited 90 countries, organizing and demonstrating everywhere
they go. Their March conference in Ireland featured Joseph Scheidler (10);
their recent May confererence in Moscow "was designed to secure an
anti-abortion beachhead in Russia."(11) Meanwhile, HLI distributes the
anti-abortion film, The Silent Scream, throughout the world.
The Silent Scream is far from the only item in HLI's catalog. Bishop Austin
Vaughn of New York writes that from HLI's "unassuming world headquarters
flow millions of brochures, flyers, booklets, books, posters, films, videos,
cassette tapes, newsletters, postcards, fetal models, and rosaries."(12)
HLI has long played a pivotal role in developing the international as well
as the domestic anti-abortion movement. Pro-choice leaders in Europe point
out that HLI has exported the tactics of the American movement to their
countries. For example, Thierry Lefevre, head of Truce of God, France's
leading "rescue"-type group, has learned a lot from Father Marx and HLI. And
over the past few years, he has led efforts in France to prevent the export
of RU-486 to the U.S.
Much current HLI activity centers on working with doctors and priests to
"re-Christianize" Eastern Europe and the former Soviet Union by stopping
abortion, contraception, sex education, and the activities of International
Planned Parenthood Federation (IPPF). Dr. Anton Lisec, HLI's Croatia-based
representative for Eastern Europe, invited conferees upset with setbacks in
the United States to join him in his work fighting abortion in Croatia,
Slovakia, Hungary, and Ukraine.
HLI, through its Population Research Institute, is also fighting the efforts
of the United Nations and others to control population growth. At the
California conference, participants signed petitions aimed at undermining
the upcoming UN population and development conference in Cairo.
Marx's message at the conference, however, expressed fear about certain
types of population growth. He struck terror into his audience by telling
them that Moslems are taking over Western Europe, are proliferating all over
the U.S., and will kill Christians for Allah.

A Call to Action
Amidst pictures of a weeping Virgin Mary holding a fetus, and banners
quoting Pope John Paul II, most of the workshops presented a paranoid
message of black-and-white thinking: there's always a plot, a shadow force
systematically subverting God's creation. Some mentioned Lucifer or Satan,
others gave Lucifer a human form -- Bill and Hillary Clinton are popular
embodiments this year, as is Margaret Sanger, the founder of Planned
Parenthood. For others, the archenemies in this pageant are Freemasons or
Jews.
Workshops directed participants to a wide range of actions -- from running
for office and fighting school boards to sidewalk confrontations,
fundraising, boycotts, and leafletting students outside schools about the
evils lurking inside.

A Focus on State and Local Action
Charles Rice, an important legal strategist of the Religious Right and
professor of law at Notre Dame who is listed as a "Contributor" of the John
Birch Society's journal The New American, was pessimistic about the
movement's prospects at the federal level. He supported state-level
political and legislative action, offering a flurry of legislative ideas:
bills to prohibit distribution of contraceptives to minors; bills saying "it
is the public policy of this state that homosexual relations are contrary to
the family good," and bills that would define life as beginning at
conception.(13)
Building a broader movement of reaction: "The Homosexuals Now"
It is clear that whatever concerns HLI may have about a fetus, abortion is
an issue that conveniently forms one piece of a propaganda arsenal used to
build a broader movement of social reaction. Like Pat Robertson, whose polls
told him that if he wants to build for power in America he must focus on a
range of "secular" issues of real concern to the American people, HLI is
shifting, too.
Toward the end of the conference, several women were talking glumly. "We've
lost the abortion battle," said one. Others agreed.
"We've just got to go after the homosexuals now," another offered. After
abortion, homosexuality was the number two hot-button issue and a frequent
topic at the conference, which included a workshop by anti-gay psychologist
Joseph Nicolosi. Marx himself hyped the issue in a recent newsletter: "Does
it annoy you when the media, the politicians, and even church leaders tell
you homosexuals are `just like everybody else'? Do you ever wish you had
irrefutable scientific proof of how harmful homosexuality really is? Your
search is over. Let me send you The Gay Nineties by Paul Cameron." Marx's
scientific expert was kicked out of the American Psychological Association
and denounced by the American Sociological Association for "consistently
misrepresenting research."(14)
As options for extremism in the anti-abortion movement diminish and HLI's
hate-filled rhetoric increases, the international impact of this
organization -- in concert with the Religious Right -- will likely be felt
in frightening ways.

return to index for this issue
return to main index, FRONT LINES RESEARCH
return to Opposition section of the Library & Research Center
Notes
1.Speech at HLI Conference in Irvine, California, April 1994.
2.Paul Marx, Confessions of a Prolife Missionary, HLI 1988, pp. 268-271.
3.Judgment of Judge Dr. Hilgert, of the Amtsgericht Cologne, June 1992, 613
Cs 29/92.
4.Among the 58 scheduled speakers were Dr. Bernard Nathanson, who produced
The Silent Scream, and Joe Sedlak of STOPP International (formerly Stop
Planned Parenthood.
5.A Tribute to the Apostle of Life, Fr. Paul Marx, OSB (A booklet
distributed at the Irvine, California, conferencepublished by HLI, 1994).
Also, Connie Paige, The Right to Lifers, Summit Books, 1983, p. 121.
6.Detailed in: Dallas A. Blanchard and Terry J. Prewitt, Religious Violence
and Abortion: The Gideon Project. University Press of Florida, 1993. p. 284.
7.Time magazine, March 22, 1993; see also The Village Voice, April 6, 1993.
8.Clowes/Sedlak, "Activism Today," audio tape, HLI Conference, April 1994.
9.Speech at HLI Conference in Irvine, California, April 1994.
10.HLI worked with Joe Scheidler's Pro-Life Action League to conduct a
campaign against Georgetown University pressuring alumni not to donate,
because the school permitted Dignity, a Catholic gay group, to exist on
campus. See Steve Askin, A New Rite: Conservative Catholic Organiztions and
Their Allies, Catholics for a Free Choice, 1994.
11."Antiabortion Activists Launch Drive in Russia at Moscow Conference," The
Washington Post, May 19, 1994, p. A38.
12.Austin Vaughn, from the Introduction, The Warehouse Priest, HLI, 1993.
13.Charles Rice, "No Exceptions," audiotape, HLI conference, April 1994.
14.HLI Special Report 111, March 1994, Los Angeles Times, February 23, 1993.
About the Authors:
Karen Branan is the Washington, D.C., coordinator for the Public Policy
Insitute of PPFA. Frederick Clarkson is editor of Front Lines Research.
Additional research by Elke Amberg, Munich; Fiametta Venner, Paris.

--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---

================================================
08 Minister as usual
Von: akin
================================================

> Minister as usual
"Ein guter Tag fuer die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte", so
kommentiert die Klubobfrau der Wiener Gruenen, Maria Vassilakou, den
Ruecktritt von Innenminister Strasser. " Ernst Strasser -- der auch nicht
vor Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwaelte zurueckschreckte -- war eine
permanente Gefahr fuer Freiheit und Demokratie. Sein Ruecktritt am Tag der
Menschenrechte koennte den Weg freimachen fuer echte Reformen in seinem
Haus, fuer eine Rueckkehr zum Asylrecht, zum fairen Verfahren, zu den
voelkerrechtlichen Verpflichtungen Oesterreichs." meint Michael Genner von
"Asyl in Not". "Zunaechst von vielen als Hoffnungstraeger gefeiert -- sein
Vorgaenger Karl Schloegl hatte massive Angriffe auf den oesterreichischen
Rechtsstaat zu verantworten, z.B. die zweitaegige Berufungsfrist im
Asylverfahren -- war die Begeisterung um den angeblich liberalen und
NGO-freundlichen Minister schnell verflogen. Strasser setzte den begonnenen
Weg seines Amtsvorgaengers konsequent fort. In seiner Amtszeit wurden
Polizeibefugnisse ausgedehnt und per Verfassung garantierte Rechte von
AsylwerberInnen drastisch eingeschraenkt", meint Anny Knapp von der
asylkoordination oesterreich.
Letzteres kommt der Realitaet schon ziemlich nahe. Eine Fortsetzung dieser
Serie (man denke an die Vorgaenger Loeschnak, Schloegl, zum Teil leider auch
Einem -- von solchen Muster-Sozis wie Helmer und Olah zu Beginn der Zweiten
Republik mal ganz abgesehen) mit aehnlichen Charaktermasken wird uns nicht
erspart bleiben. Denn im Ministerium wird weiter auf Menschenrechten
herumgetrampelt werden wie eh und je. Einzig die Farbe hat mit Strasser
gewechselt. Wer im Polizeibetrieb rechtzeitig vom roten auf das schwarze
Pferd umgesattelt hat, darf jetzt in den Chefetagen sitzen. Ansonsten blieb
alles beim Alten. Auch bei Strasser wie bei seinen Vorgaengern wurde ich nie
das Gefuehl los, einen Getriebenen zu sehen. Ein katholischer ehemaliger
Zivildiener, der darunter litt, dass die christlichen Hilfsorganisationen
ihn immer heftiger attackierten, der aber als Diener von Apparat und Partei
zu funktionieren hatte und vor lauter Feigheit immer erbarmungsloser wurde.
Ein Polizeiministerium, in Wirklichkeit von Polizeibeamten gefuehrt, die
auch noch so vollkommen unpassende Agenden wie den Menschenrechtsbeirat, das
Fluechtlingswesen und die Zivildiener verwaltet -- und mittendrin ein
Minister, der ausser seinen Umfaerbungsaufgaben eigentlich nur mehr die
Funktion eines Pressesprechers hat. Das macht auf die Dauer keinen Spass und
so kommt halt jetzt der naechste dran.
Jetzt haben wir gar einen "Sicherheitsdoppelminister" als Provisorium.
Selbst wenn der alte Spruch, dass in Oesterreich nichts so lange haelt wie
ein Provisorium, sich ausnahmsweise nicht bewahrheiten sollte, wird der
naechste Polizeiminister kaum eine Verbesserung bringen, denn erstens darf
man unter dem nunmehrigen 42%-Kanzler sowieso nichts anderes erwarten und
zweitens gilt ein anderer oesterreichischer Spruch in diesem Fall ganz
sicher: Es kommt bekanntlich nie nichts Besseres nicht nach!
*Bernhard Redl*

================================================
09 Die totale Gesundheit
Von: akin
================================================
> Die totale Gesundheit
Das neue Gesundheitstelematikgesetz (GTelG, Langform: Bundesgesetz
betreffend Datensicherheitsmassnahmen beim elektronischen Verkehr mit
Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement) wurde am
10.12.2004 im Nationalrat als Teil eines Gesundheitspaketes beschlossen.
Auch hier handelt es sich wieder um ein Beispiel der unter Schwarzblau zur
Perfektion getriebenen Praxis, ein ganzes Buendel von neuen Gesetzen und
Gesetznovellen in ein einziges Bundesgesetz zu verpacken, ueber das nur
gemeinsam abgestimmt werden kann. Das so schoen verpackte GTelG wird nach
Ansicht der Arge Daten zu einer zentralen staatlichen Gesundheitskontrolle
fuehren. Nachfolgend eine Aussendung vom 30.11.2004, also noch vor der
Beschlussfassung:
*
Nach einem ersten Vorstoss im Sommer 2002 wurde es sehr still um ein
Gesundheitstelematikgesetz. Die Knittelfelder Querelen beendeten den
Vorstoss des Sozialministers. Die notwendige Regelung der sicheren
Datenuebertragung sensibler Gesundheitsdaten wurde als Vorwand genommen,
gleich eine zentrale Melde- und Evidenzstelle fuer alle
gesundheitsrelevanten Daten vorzusehen. Sogar Selbsthilfegruppen und
Personen, die privat untereinander Gesundheitsinformationen austauschen,
waeren unter diese Meldepflicht gefallen.
Im Ergebnis haette das Ministerium die Moeglichkeit gehabt, den gesamten
Informationsaustausch zu Fragen der persoenlichen Gesundheit zu ueberwachen.
Es waere auf eine Aushoehlung der aerztlichen Schweigepflicht
hinausgelaufen, die ja nicht standesorientiert ist, sondern persoenlich an
den einzelnen Arzt gebunden ist.
Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Die Vielzahl missglueckter
Reformvorhaben zum aeusserst sensiblen Bereich Gesundheit draengen zentrale
Tatsachen der Arzt-Patienten-Beziehung immer mehr in den Hintergrund. Eine
Krankenbehandlung ist eine hoechstpersoenliche Vertrauensangelegenheit
zwischen dem Patient und einem bestimmten Arzt seiner Wahl. Dieser Arzt ist
persoenlich fuer die Behandlung verantwortlich und unterliegt persoenlich
dem Aerztegeheimnis. Selbst die Datenweitergabe an 'Kollegen' oder andere
Gesundheitseinrichtungen bedarf der Zustimmung des Patienten.'
Es ist eine Binsenweisheit, dass ein wesentlicher Teil der
Behandlungserfolge auch vom Vertrauen des Patienten in bestimmte
therapeutische Massnahmen abhaengt. Diese sind vom behandelnden Arzt
abhaengig.
Ein Gesundheitsdatenverbund wuerde diese persoenliche Vertrauensbindung noch
weiter aushoehlen. Fehlerhafte, unvollstaendige oder veraltete medizinische
Informationen wuerden in einem derartigen Verbund noch rascher verbreitet
werden als bisher.
Technokratischer Zugang
Die Diskussion ist, wie eine Tagung des BMGF zeigt, von technokratischen
Aspekten beherrscht. Die Idee eines "lebensbegleitenden elektronischen
Akts", der zentral verwaltet wird, wie ein Referent vorschlug, ist bestimmt
vom technisch Machbaren, nicht vom gesundheitspolitisch Wuenschbaren.
Die Angriffspotentiale auf einen derartigen Gesundheitsdatenverbund sind
jedoch derartig hoch, dass die daraus resultierenden Sicherheitsmassnahmen
die Preisgabe vieler demokratscher Grundrechte bedeuten wird.
Tatsaechlich sind viele medizinische Informationen nur sehr kurzzeitig
gueltig und kontextbezogen. Hoechstens fuer die Analyse von Zeitreihen bei
einzelnen Krankheiten sind alte medizinische Rohdaten verwertbar. Das bisher
angewandte System der Arztbriefe und kollegialen Konsultation erweist sich
als hoechst effizient, da damit der Befund ausstellende Arzt gezwungen wird,
sich auf die wesentlichsten Merkmale und Aspekte zu konzentrieren. Bei
komplexeren Fragestellungen wuerden jedoch durch die kollegiale Konsultation
nicht bloss Daten von einer medizinischen Einrichtung zur anderen
transportiert werden, wie es das Gesundheitstelematikgesetz vorsieht,
sondern es wuerde in der Konsultation auch ein Informations- und
Wissensaustausch stattfinden, der auch zu voellig neuen Aspekten in Therapie
und Diagnose fuehren kann.
Hans G. Zeger: "Das Gesundheitstelematikgesetz folgt einem
Mechanikerverstaendnis von Gesundheit, bei dem Menschen zu Patientengut und
Krankheit zum Reparaturfall wird, der von allen Aerzten immer gleich
behandelt werden muesse. Die Illusion, durch mehr Datenaustausch schneller
und billiger reparieren zu koennen, ist offensichtlich von Technikern fuer
Techniker entwickelt worden."
Verminderte Datensicherheit
Obwohl der Gesetzesentwurf geradezu gebetsmuehlenartig die Sicherheit der
Gesundheitsdaten beschwoert, werden die verpflichtenden
Sicherheitsmassnahmen nicht dem Stand der Technik (etwa Signaturgesetz)
angepasst, wie dies die EU-Richtlinie 2002/58/EG ("Datenschutz in der
Telekommunikation") vorschreibt, sondern dem niederen technischen Niveau der
bestehenden EDV-Installationen bei manchen Spitaelern und Aerzten.
Hans G. Zeger: "Mit der Begruendung, man muesse auf
Gesundheitsapplikationen, die vor mehr als 15 Jahren entwickelt wurden,
Ruecksicht nehmen, werden die Sicherheitsanforderungen bewusst vage
formuliert und nach unten nivelliert."
Kontrollrechte der Patienten fehlen voellig, auch die verbindliche
Festschreibung, wie die Pruefung der Zugriffsberechtigung auf die einzelnen
Patientendaten tatsaechlich technisch gesichert wird.
Hans G. Zeger: "Wird das Gesundheitstelematikgesetz in der vorliegenden Form
beschlossen, werden es die ungenuegenden Protokollierungsbestimmungen im
Datenschutzgesetz dem Patienten voellig unmoeglich machen herauszufinden,
wer seine Gesundheitsdaten hat."
Verstoesse gegen die im Gesetz vorgesehenen an sich lockeren
Datensicherheitsbestimmungen sollen zusaetzlich bis 31.12.2007, also drei
Jahre lang, ungeahndet bleiben!
Nur widerwillig beschaeftigt sich mittlerweile der Datenschutzrat mit
Grundsatzfragen zur Privatsphaere. Das Gesundheitstelematikgesetz wurde
ueberhaupt nur auf Antrag einiger Oppositionspolitiker behandelt.
Nach laengeren Diskussionen wurde eine Stellungnahme verabschiedet, die
leider bloss nur neue Fragen aufwirft, statt klare Vorschlaege zu machen.
Hans G. Zeger: "Um wenigstens einige simple Grundsatzstandpunkte offen zu
legen, habe ich ein Votum Separatum abgegeben, dass besonders auf die
voellig unzureichende Beruecksichtigung und Sicherung der Patientenrechte
eingeht."
(ARGE Daten/bearb.)
Quelle und weiterfuehrende links:
http://www.argedaten.at/news/20041130.html

================================================
B) TERMINE
================================================
========================
Mittwoch
http://mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1612.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1712.htm
========================
=============================================