| |
==================================================
01 Kundgebung gegen EU Schlachttruppen
von: stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at
==================================================
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kommt aller zur Protestkundgebung!
Überparteiliche Plattform gegen Österreichische Beteiligung
an EU-Kampftruppen
Protestkundgebung gegen die
österreichische Beteiligung
an EU-Kampftruppen
Dienstag, 14.12.04, 9h30
Wien 1, Ballhausplatz
(vor bzw. während des dort um 10h beginnenden Ministerrats,
eine Resolution mit folgendem Text soll übergeben werden)Nein
zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Nein zur Aufrüstungsverpflichtung!
Ja zur wirklichen Neutralität!
Wir protestieren gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten
an einer EU-Schlachtgruppe („battle-group") gemeinsam
mit Tschechien und Deutschland. Wir protestieren gegen die in Brüssel
von Verteidigungsminister Platter dafür getätigte Zusage
und gegen deren Absegnung durch einen Regierungsbeschluß.
Diese Schlachtgruppen sollen innerhalb weniger Tage rund um die
Welt zum Einsatz kommen können. Bevorzugte Einsatzgebiete sind
- so die Erklärung der EU-Verantwortlichen - die rohstoffreichen
Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für
Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?!
Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges
gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung,
wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität
vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die
Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung
und Führung von Kriegen dienen. Der Botschafter eines Landes,
das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligt, hat
zynisch diese Heuchelei der österreichischen Politiker entlarvt:
"Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status
egal." (Die Presse, 18.11.2004)
Wir protestieren dagegen, dass die Regierung Jahr für Jahr
das Rüstungsbudget erhöht, während bei Gesundheit,
Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll
das Militärbudget um weitere 8% wachsen. Diese Aufrüstung
(Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu,
Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit
zu machen. Wir protestieren, dass die Regierung mit dieser Aufrüstung
einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung leistet.
Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung
(!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt
eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren
und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang
zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung
in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen
zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn
eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich.
Diese Politik lehnen wir ab.
Wir verlangen die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes und wollen
ein solidarisches und weltoffenes Österreich, das sich an keinen
Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sich international für
friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt - und
im eigenen Land damit beginnt.
Bitte kommen Sie am Dienstag!
Bringen Sie Transparente, Plakate, Trommeln und Pfeifen mit!
B i t t e w e i t e r l e i t e n !
Überparteiliche Plattform gegen österreichische Beteiligung
an EU-Kampftruppen
Arge Ja zur Umwelt, Nein zur Atomenergie
Arge Kein Blut für Erdöl!
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Global Mothers
Initiative Heimat und Umwelt
Österreichischer Friedensrat
Lehrerinnen für den Frieden
Wiener Friedensbewegung
Werkstatt für Frieden und Solidarität LinzAlois Reisenbichler
A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Telefon 0043 - 664 - 39 51 809
==================================================
02 ute bock
von: juergen.stowasser (at) fraubock.at
==================================================
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
VEREIN UTE BOCK :: WEIHNACHTSFEST :: WINTERFEST
:: Live-Musik :: DJ-Set :: Shiatsu :: Buffet :: Bock-Bier ::
:: Freier Eintritt ::
Frau Bock lädt zum Weihnachts- und Winterfest im WUK: Mit Live-Musik,
DJ-Set, Tombola, Shiatsu und Buffet (Westafrika, Tschetschenien,
Armenien, Pakistan, Lateinamerika)
Life:
"Tres Monos" (HipHop Congo/El Salvador/Wien :: www.tresmonos.com)
"Véro La Reine" (Frauenmusik aus Kamerun :: www.verolareine.com)
Wo: WUK Projektraum, Währinger Straße 59
(U6 Station „Währinger Straße/Volksoper")
Wann: Sonntag, 19. 12. 2004, Beginn 15:00 (Konzert: ab 19:00)
Das Flüchtlingsprojekt von Ute Bock bietet rund 270 Menschen
eine Unterkunft. Außerdem bietet der Verein Ute Bock kostenlose
Deutsch- und EDV-Kurse sowie Beratung für AsylwerberInnen an.
Mehr Infos: www.fraubock.at bzw. info (at) fraubock.at
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Der Verein Ute Bock hat noch "Ute Bock"-Biere (special
edition von Ottakringer) auf Lager, mit deren Verkauf (1 euro pro
0,3 l-flasche, bei größeren Mengen übernehmen wir
die Anlieferung) das Flüchtlingsprojekt von Frau Bock unterstützt
wird.
Der Verein Ute Bock bietet derzeit 270 AsylwerberInnen eine Unterkunft
und organisiert kostenlose Deutsch-und EDV-Kurse für Flüchtlinge
(nähere Informationen unter www.fraubock.at).
Es würde uns freuen, wenn Sie uns die eine oder andere Flasche
Bier abnehmen und so die Arbeit von Frau Bock unterstützen
könnten.
Kontakt:
Verein Ute Bock
524 99 00-41 (Jürgen Stowasser)
info (at) fraubock.at
--
Juergen Stowasser
Verein Ute Bock
Zollergasse 15
1070 Wien
tel. 0043-1 - 524 99 00-41
cell: 0676 - 905 89 27
fax: 0043-1 - 524 99 00-9
http://www.fraubock.at
http://www.maia.at http://www.univie.ac.at/meso
==================================================
03 Protest Song Contest 05
von: rabenhof_presse (at) gamuekl.at
==================================================
Aufruf zum Protest!!!
Das Rabenhof Theater ruft (in Zusammenarbeit mit FM 4, Go TV, City
Stadtzeitung für Wien, UTV und thegap) zum PROTEST SONG CONTEST
05 auf.Aufgrund des phänomenalen Erfolgs des Protest Song Contests
04, startet jetzt der Countdown zur Wahl der wildesten und emphatischsten
Protest-Sänger und Sängerinnen des Jahres 05. Ob George
W. Bush Wiederwahl-Balladen, Andreas Kohls Kirchenlieder oder Pro/Anti-Globalisierungs
Hymnen. Alles ist willkommen im härtesten Casting zwischen
Wien Erdberg und Woodstock. Das Gemeindebau-Theater sucht den Protest-Song-Super-Star
05.
Die Flammen des Protestes lodern weiter!
EINSENDUNGEN AN: ORF FM4 „Salon Helga" (1136 Wien; Argentinierstrasse
30a)
EINSENDESCHLUSS: 12. Jänner 2005 (Poststempel)
VORAUSSCHEIDUNG: 29. Jänner 2005 (19 Uhr)
DETAILINFOS UNTER http://www.protestsongcontest.atSCHLUSSVERANSTALTUNG
:
12. Februar 2005
Beginn: 20 Uhr
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Kartenpreis: € 15,-
--
Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse (at) gamuekl.org
==================================================
04 Programm der Woche ab 13. Dezember
von: depot-news (at) mailman.sil.at
==================================================
Dienstag, 14. Dezember, 19.00
Im Netz der Soziokultur
Projektpräsentation
Kunst als Instrument von Stadtentwicklung im gesellschaftlichen
und kommunalen Kontext ist längst ein europäisches Thema.
Seit
1992 existiert das Projekt Association Banlieues d'Europe, das
sich, unterstützt vom Europarat, als Netzwerk von ExpertInnen
aus Kultur, Kunst, Forschung und Verwaltung versteht. Für und
mit den PartnerInnen des Netzwerkes, die im soziokulturellen
Bereich arbeiten, veranstaltet Banlieues d'Europe jährliche
Konferenzen,
bietet Workshops, Trainings und Präsentationsmöglichkeiten
für europäische Kulturprojekte, die sich vor allem sozial
engagieren, und fungiert als Informations- und Beratungsstelle.
Jean Hurstel, Gründer von Banlieues d'Europe, StrasbourgMittwoch,
15. Dezember, 19.00
Jura Soyfer
Zeitschriftenpräsentation
Die nach dem Schriftsteller Jura Soyfer benannte kulturwissenschaftliche
Zeitschrift erscheint seit 1989, vierteljährlich erst seit
1992 in über 40 Ländern. Sie widmet sich einerseits dem
Leben,
Werk und der Rezeption von Soyfer, andererseits aber auch literarischen
Entwicklungen und vor allem aktuellen gesellschaftlichen
Problemen. Wie Jura Soyfer, der 1939 im Alter von 27 Jahren im
KZ Buchenwald verstarb, geht sie von einer widersprüchlichen
Welt
aus („voll Hunger und voll Brot ist diese Erde") und
macht Vorschläge
zu ihrer Transformation. Im Zentrum der Dezemberausgabe
stehen „Gestaltende Frauen", Beiträge und Dokumentationsgespräche
zur Rolle der Frauen auf allen Kontinenten.
Herbert Arlt, RedakteurDonnerstag, 16. Dezember, 21.15
Pursuit of Happiness
Film und Theorie
Peter Mettlers „Gambling, Gods and LSD" wird gerne als
„Trip der
Sinnesorgane", als „Film über Rauschzustände"
oder als „dreistündiger
Gegenwartstraum" beschrieben. Im Film stellt Mettler
allerdings eine ganz andere Frage: Wie kann man zeigen, was unsichtbar
ist - jene Gefühle, von denen Alexander Kluge behauptet,
sie wären überall, man sähe sie nur nicht. Der Vortrag
folgt der
These, dass der Eindruck, den „Gambling, Gods and LSD"
hinterlässt,
eng mit der Entscheidung zusammenhängt, die Unsichtbarkeit
der Gefühle zu bewahren.
Vrääth Öhner, Film- und Medienwissenschaftler
Gambling, Gods and LSD (CH / CDN 2002, R: Peter Mettler) wird um
18.00 im
AudiMax der TU-Wien gezeigt.Freitag, 17. Dezember, 19.00
Mobiles Erinnern
Crossings
Zum 60. Mal jährt sich der Todesmarsch ungarisch-jüdischer
Zwangsarbeiter durch Österreich. Aus diesem Anlass organisiert
Christian Gmeiner ein Gedenkprojekt. Von April 2004 bis Mai 2005
wird eine Stahlplastik zu den ehemaligen Stätten der Massaker
gebracht. An den Aufstellungsorten finden Veranstaltungen wider
das Verdrängen mit lokalen Verantwortlichen statt; parallel
dazu
wird ein Dokumentarfilm mit Zeitzeugeninterviews produziert.
Die verschiedenen medialen Ebenen sprengen die bekannten
Formen der Gedächtniskunst. Christian Gmeiner spricht über
die
Projektidee, der ungarische Historiker Szabolcs Szita über
die
historischen Hintergründe und Paul Gulda über die bisherigen
Aktivitäten des Vereins RE.F.U.G.I.U.S. in Rechnitz.
Christian Gmeiner, Künstler, Krems
Paul Gulda, Musiker, RE.F.U.G.I.U.S., Oberwart
Eleonore Lappin, Institut für Geschichte der Juden in Österreich,
St. PöltenDas Depot bleibt von 20. Dezember bis 7. Jänner
geschlossen.
--
Depot
Breite Gasse 3
A - 1070 Wien
+43 1 522 76 13
www.depot.or.at
==================================================
05 Newsletter Dezember 2004
von: kulturverein (at) kanafani.at
==================================================
1) Cultural Transsphere - die Ausstellung zum Verein
2) erste Erfolge der Studierendenproteste: internationale Studierende
3) andere interessante Hinweise
*************************************
Den nächsten Kanafani-Newsletter gibt es wieder am 1. Jänner
2005. Bis
dahin die besten Wünsche, insbesondere allen christlichen Freundinnen
und Freunden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins
neue
Jahr. *************************************
1) Ausstellungeinladung:
kvk. die welt ist unser zuhause
Cultural transsphere
die ausstellung zum verein
vom 15. bis zum 20. Dezember
galerie 29
kandlgasse 29
1070 Wien
galerie geöffnet von 11 - 20 Uhr
Vernissage (&Buffet): 15. Dezember 2004
19 Uhr
Im Kulturverein Kanafani versuchen wir den Gegenentwurf zum Kampf
der
Kulturen zu leben. Dem Rassismus, vor allem der wachsenden Islamophobie,
stellen wir ein konstruktives und solidarisches Miteinander von
Menschen
verschiedener Herkunft entgegen. Wir geben eine Zeitschrift heraus
(Der.
Wish - Zeitung für viel.seitige), wir laden zu Filmtagen oder
Veranstaltungen. Wir wollen Stimmen aus dem Trikont Gehör verschaffen
und gemeinsam mit allen Menschen um uns herum Kulturarbeit leisten,
ungeachtet dessen, ob Rassismen sie zum "Anderen" oder
"Fremden" erklärt
haben oder nicht. Ein wichtiges Ziel des Kulturvereins ist es,
Kunstschaffende jenseits des Mainstreams zu unterstützen.
Diese Ausstellung zeigt Fotos und Bilder von AktivistInnen oder
FreundInnen des Vereins und damit einen Ausschnitt dieser Vielfalt.
Die Einnahmen unterstützen die weiteren Tätigkeiten des
Vereins.
----------------------------------------2) Für eine internationale
Universität!
Erstmals mussten heuer tausende Studierende ohne EU - Staatsbürgerschaft
Studiengebühren bezahlen, der Großteil von ihnen gleich
doppelt soviel
wie österreichische und StudentInnen aus den EU-Ländern.
Gleichzeitig
ist es ihnen nach wie vor faktisch nicht möglich in Österreich
legal zu
arbeiten. Damit hat das Bildungsministerium der Internationalität
der
Hochschulen deutlich den Kampf angesagt. Besonders betroffen sind
von
den Neuregelungen Studierende aus der Türkei, die die grösste
Gruppe
unter den ausländischen Studierenden stellen. Es handelt sich
um
Studiengebühren von ca. 1500,- ? im Studienjahr. Der überwiegende
Grossteil der Betroffenen stammt aus sozial schwächeren
Familienverhältnissen.
Das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in
die "Autonomie"
und sich selbst aus der Verantwortung. Daher bestimmen die Universitäten
nun "autonom" über die Einhebung von Studiengebühren
bei ausländischen
Studierenden. Das Ministerium hat eine "Kann-Bestimmung"
erlassen, in
der aufgelistet wird, welche Studierenden aus welchem Land wie behandelt
werden sollten, ob sie doppelte Studiengebühren oder einfache
oder gar
keine zu zahlen haben. Das Ministerium hoffte, dass die zusätzliche
Einnahmequelle Ausländische Studierende für die Rektoren
in
Finanzschwierigkeiten eine allzu große Verlockung sein wird.
Und
tatsächlich handhabte jede Universität diese Empfehlungen
in diesem
Semester anders. Infolgedessen herrschte Verwirrung und eine
fortschreitende Entsolidarisierung unter den Studierenden. Nach
Protesten der ausländischen Studierenden hat erfreulicherweise
die
bundesweite Rektorenkonferenz jetzt allerdings den Vorstellungen
des
Ministeriums widersprochen. Sie schlägt österreichweit
eine einheitliche
Regelung vor, nach der alle internationalen Studierenden die Hälfte
der
Studiengebühren refundiert erhält und sie somit gleich
viel zu zahlen
haben wie ihre österreichischen Kommilitoninnen. Das Ganze
hat aber
natürlich auch einen gewaltigen Hacken: Die Refundierung soll
leistungsabhängig sein, die Einhaltung der Studienmindestzeit
plus zwei
Toleranzsemester ist Bedingung. Das mag bei einigen Studienrichtungen
gelingen, bei anderen, wie etwa Architektur z.B., ist die Einhaltung
der
Mindestdauer praktisch unmöglich. Der Vorstoss der Rektorenkonferenz
ist
durchaus begrüssenswert, unverständlich bleibt aber die
Fortsetzung der
Ungleichbehandlung durch die Leitungsabhängigkeit. Es bleibt
zu hoffen,
dass die Universitäten ihren Vorschlag diesbezüglich ändern
werden. Die
Einhebung der "einfachen" Studiengebühren bei allen
Studierenden würde
zudem den kostspieligen bürokratischen Akt der Refundierungen
obsolet
werden lassen.
Bei den laufenden Hochschulprotesten versucht die "Plattform
Ausländische Studierende", ein Zusammenschluss von etlichen
MigrantInnenvereine und betroffenen und solidarische StudentInnen,
die
berechtigten Anliegen der ausländischen Studierenden in die
Diskussion
einzubringen. Sie sammelte bisher mehrere tausend Unterschriften
und
protestierte mittels eines Bettelzuges gegen die Einsparungen im
Bildungsbereich. Unter dem Motto "Betteln für BM Gehrer"
wurden 3.92 ?
für das angeblich mittellose Bildungsministerium gesammelt.
Den Betrag
hat die Plattform Ausländische Studierende in Verwahrung genommen,
BM
Gehrer ist aufgefordert worden sich die Summe abzuholen.
Den Verbesserungsvorschlag der Rektorenkonferenz wertet die Plattform
als Teilerfolg der Protestaktionen. Doch die Forderungen der Plattform
sind noch lange nicht erfüllt. Für die völlige rechtliche
Gleichstellung
der aus- und inländischen Studierenden kann es keinen Ersatz
geben. Ein
Zugeständnis der Rektorenkonferenz mit undefinierter Gültigkeit
ist kein
Recht und die Rechtsunsicherheit für die Studierenden bleibt
aufrecht.
Denn Förderungsfonds, die Teilbeträge refundieren, können
jederzeit auch
wieder aufgelöst werden. Abgesehen davon lehnt die Plattform
die
Leistungsabhängigkeit der Refundierung ab. Die Plattform fordert
daher
nach wie vor die volle arbeitsrechtliche und hochschulrechtliche
Gleichstellung.
Dazu gehört im Übrigen auch das passive Wahlrecht für
die ausländischen
StudentInnen.
Alle ausländischen Studierenden in Österreich zahlen ihren
Beitrag ein
und sind Mitglied in der Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Alle
politischen Fraktionen der ÖH, mit Ausnahme des RFS, haben
sich dafür
ausgesprochen den ausländischen Studierenden auch das passive
Wahlrecht
zuzugestehen. Das Ministerium hat allerdings dieses Anliegen aller
österreichischen Studierenden und ihrer Vertretung ignoriert.
Auch der
aktuelle Entwurf des neuen Hochschulgesetzes sieht die Umsetzung
dieser
Forderung nicht vor. Die ausländische Studierenden können
selbst am
Besten ihre Interessen wahrnehmen und es gibt keinen Grund sie daran
zu
hindern.
Weitere Informationen: kulturverein (at) kanafani.at
plattform.studierende (at) gmx.at
&
Beim allwöchentlichen Speakerscorner gegen SchwarzBlau vor
dem
Kanzleramt spricht am Donnerstag den 16.12. Asuman Mert vom Kulturverein
Kanafani über die Situation und die Anliegen der ausländischen
Studierenden. Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr.----------------------------------------3) weitere
interessante Hinweise:Freitag, 10.12.2004: Auftakt der Kampagne
für zivile Friedensdienste der
Österr. Friedensdienste: Fest mit DJ Benz (Blockwerk), JOe
MOMENTO,
Filme und Buffet, 20:00 Uhr im VEKKS, Zentagasse 26, 1050 Wien
Weitere Infos unter www.zfd.at
Sonntag, 12.12. 2004: RADIO SELAM auf Radio Orange 94.0: MARIA und
JESUS
im QURAN. Radio Selam gibt es jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00
auf FM
94.0 oder über Livestream auf www.orange.or.at
Studiogäste: Prof. Mag. Amir ZAIDAN
(Dir. des islamischen Religionspädagogischen Institutes)
Ercüment AYTAC (AK-Rat, Schriftsteller)
Studio Tel: 319 09 99 3, selamfm (at) hotmail.com
dienstag, 14.12.04, 20:00, lesung der preisträgerInnen &
jurorInnen der
literaturpreise 2004 "schreiben zwischen den kulturen":
die jury 2004:
grace m. latigo, vladimir vertlib, seraffetin yildiz
die jurorInnen lesen aus neuesten und bereits publizierten texten
die preisträgerInnen 2004 lesen aus ihren prämierten texten:
iman farmani "fluchtwege sind gekennzeichnet"
sama maani "der heiligenschein-orgasmus oder die erblondung"
alexandra w. moskovchuk "erklärung mitmir"
musik: hamid torkamand (taar/persische langhalslaute)
amirkasra zandian (tonbak/percussion)
die musiker, beide in persien geboren, leben in wien und präsentieren
eine mischung aus traditioneller persischer musik mit neuen
stilelementen.
ein projekt des vereins exil im amerlinghaus - verein.exil (at) utanet.at
======================================
Der Newsletter des Kulturvereins Kanafani kann jederzeit ganz einfach
abbestellt werden: Mail zurücksenden (kulturverein (at) kanafani.at)
mit
"unsubscribe" im Betreff. Bestellungen ebenfalls an diese
Adresse mit
"subscribe" in der Betreffzeile. Der Kanafani - Newsletter
wird in der
Regel einmal im Monat versandt, mehr als drei Mails im Monat werden
niemals verschickt.
======================================
kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
0043/69910587806, 01/4092480
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
==================================================
06 Villach - Irak "Von der Republik der Angst zur bürgerlichen
Demokratie?"
von: OEKOLI_Wien (at) gmx.net
==================================================
„Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?"
Vortrag und Diskussion mit Daban Shadala und Mary Kreutzer
Moderation: Judith Goetz
Am Dienstag, den 21. Dezember 2004, um 18:00 in der „Lücke",
Freihausgasse
3, 9500 Villach
Im vorzustellenden Sammelband befassen sich überwiegend irakische
AutorInnen
mit der Geschichte des Irak bis zum Sturz Saddam Husseins und den
aktuellen
Entwicklungen seit April 2003. Die AutorInnen, die ein breites politisches
Spektrum von gemäßigten schiitischen Islamisten über
Vertreter kurdischer
Parteien und den irakischen Grünen bis hin zu Kommunisten und
einer
Arbeiterkommunistin repräsentieren, befassen sich dabei im
Gegensatz zu den
meisten bisher zum Irak erschienenen Büchern bewusst aus einer
irakischen
Perspektive mit der politischen Entwicklung des Irak und ermöglichen
damit
völlig andere Einblicke in die Geschichte des irakischen BaZthismus
und die
Perspektiven nach dem Sturz Saddam Husseins, als dies in der europäischen
Presse üblich ist.Daban Shadala wurde 1975 in Suleimaniya,
Irakisch-Kurdistan, geboren. Seine
Familie wurde 1976 vom Regime in den Südirak deportiert. Er
lebt seit 1975
in Wien und ist seit 2003 Repräsentant der Patriotischen Union
Kurdistans
(PUK) in Österreich. Er studiert Politikwissenschaften an der
Open
University in New Castel, UK und berichtet über die aktuelle
Situation im
Irak sowie die Vorbereitungen zu den Wahlen, die im Jänner
2005 stattfinden
sollen.
Mary Kreutzer, geboren 1970. Politikwissenschafterin und Mitarbeiterin
der
seit 1995 im Irak aktiven Hilfsorganisation WADI (www.wadinet.de).
Die
Herausgeberin des Sammelbandes bereiste den Nordirak im Sommer 2004
und
berichtet über Erfahrungen und Eindrücke, über die
Situation von Frauen, die
gegen Ehrenmord und Genitalverstümmlung ankämpfen und
dem postbaZthistischen
und islamistischen Terror diverse Projekte der Demokratisierung
und
Gleichberechtigung sowie Protestformen entgegensetzen.Nähere
Informationen zum Buch: www.wadinet.de und www.oekoli.cjb.net
Irak. Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?
Mary Kreutzer, Thomas Schmidinger (Hg.)
ca ira Verlag, Freiburg 2004
420 Seiten * 19,00 € * ISBN 3-924627-85-1-- Ökologische
Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio:
oekoli_wien (at) gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser
Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria
Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung
über Indymedia bestimmt! ************************************************
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
07 Holocaustverharmlosung und Bündnisse der Frauenverachter
von: selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
==================================================
Werte LesbenFrauen!
Es wird ganz deutlich: am Beispiel der von der SPÖ eingeforderten
und
innerhalb der SPÖ beschlossenen Forderung nach Bannmeilen (Schutzzonen)
vor
Abtreibungskliniken, lehnt sich nun der widerliche Sexist und
Homosexuellenhasser, Bischof Laun, aus dem Fenster. Unten stehend
ein
Artikel der Kath.net, in dem er sich über das Böse ausbreitet
und gemeinsam
mit Dietmar Fischer, der aktuell ein Baby-Holocaust-Museum in den
Räumen der
ehemaligen Klinik Lucina (die von HLI in den Konkurs getrieben wurde,
bewirbt)das Recht auf "Meinungsfreiheit" zu verteidigt.Diese
Meinungsfreiheit sieht so aus, dass tagtäglich Frauen und Mädchen,
die sich
in der Nähe von Arztpraxen oder Kliniken, in denen Abbrüche
gemacht werde,
bewegen, massivst angemacht, tw. auch beschimpft, am Betreten der
Kliniken gehindert,
bedroht, verfolgt, getäuscht und abgeschleppt, etc. werden.
Das ist nämlich
die geschäftsschädigende Art und Weise, wie Kliniken rückläufige
Umsätze
machen und zusperren sollen. Säkulares Recht gilt für
diese undemokratischen
Leute nicht, aber sie raunzen nach "Meinungs"freiheit.
Und sie sehen ihre
Felle davon schwimmen - durch Schutzzonen, die es ja weltweit bereits
gegen
diese Leute gibt.Am Samstag wird es daher erstmalig eine Kundgebung
vor der HLI Zentrale in
der Taborstrasse geben, Euer Erscheinen ist total wichtig. Gemeinsam
geht es dann in die Große Sperlgasse, um die Schließung
dieses
ungustiösen "Museums" lautstark zu verlangen. Diese
Revision des größten
Verbrechens der Menschheit, der fabriksmäßigen Ermordung
von Millionen
Menschen, wird die Abtreibung als größtes Verbrechen
der Menschheit
gegenübergestellt... und zwar international. HLI ist hier maßgebliche
Propagandamaschinerie, die sich sogar so weit versteigt, zu behaupten,
an
diesem "Größten Verbrechen der Menschheit, der Abtreibung
der ungeborenen
Kinder, seien jüdische ÄrztInnen und jüdische Feministinnen
schuldig. (Paul
Marx, Gründer von HLI).
Dass nebenbei noch von dieser Vernetzung eine Hetzkampagne gegen
Gabi
Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg, geführt wird, ist
da schon fast
selbstverständlich... auch hier gilt es einzuschreiten, gegen
eine "Jugend"
unter der Führung von diversen Pfaffen und des Kardinals in
Österreich."Schluss mit dem Terror der radikalen Abtreibungsgegner!"
ein Aufruf der SLP - der von den FrauenLesben f.d. Selbstbestimmungsrecht
unterstützt wird.
Samstag, 18.Dezember 11 Uhr Taborstrasse 11a (Wohnort vom HLI-chef,
Standort der ehemaligen mairo-klinik
und "post-abortion-syndrom-heilungsstätte")
danach: zum Lebenszentrum in der Gr. Sperlgasse 3
Kath.net - Ihr Katholischer Nachrichtendienst
Laun: Aus Zugeständnis der Fristenlösung wurde Recht
auf das Böse HLI-Chef Dietmar Fischer: „Österreichische
Sozialisten neigen zum
Totalitarismus"
Wien (www.kath.net)
Österreichische Katholiken und Lebensrechtsgruppen üben
heftige Kritik an
der Sozialdemokratischen Partei, die eine „Bannmeile"
vor einer
Abtreibungsklinik einführen will. KATH.NET berichtete. „Leider
sind diese
Bestrebungen eine logische Folgerung des Bösen", meinte
der Salzburger
Weihbischof Andreas Laun am Mittwoch gegenüber KATH.NET.
„Aus dem Zugeständnis der Fristenlösung, auf Strafe
des nach wie vor Bösen
zu verzichten, ist ein Recht auf das Böse geworden - und ‚Rechte'
will man
verteidigen und sich bei ihrer Ausübung nicht stören lassen",
sagte Laun.
„Lieber opfert man die Meinungsfreiheit. Aber Freiheit des
Wortes ist eine
der wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie und überhaupt
des freien
Rechtsstaates."
Auch Dietmar Fischer, Österreich-Chef von „Human Life
International" (HLI),
zeigte sich empört. „Es gibt in Österreich kein
Recht auf Abtreibung",
bemerkte er gegenüber KATH.NET. „Dieser angenommene Antrag
zeigt die
Inkompetenz und die menschenverachtende Politik der sozialistischen
Jugend
Österreich. Es gibt in Österreich nach wie vor Meinungsfreiheit,
Demonstrationsfreiheit und Religionsfreiheit. Dies wollen die Sozialisten
offensichtlich abschaffen. Sie zeigen damit, dass sie zum Totalitarismus
neigen."
HLI führt in Österreich seit Jahren „Gebetsvigilen"
vor Abtreibungsanstalten
durch. Einige tausend ungeborene Kinder sollen laut Angaben von
HLI dadurch
vor der geplanten Tötung bewahrt worden sein. Das Ansuchen
der Sozialisten,
Tötung von unschuldigen Menschen (=Abtreibung) aus dem Strafgesetzbuch
herauszunehmen, sage viel über das wirkliche Menschenbild des
Sozialismus
aus, erklärte Dietmar Fischer.
„Als Christen sind wir zu Solidarität mit dem Geringsten,
dem kleinsten
Bruder und Schwester, und zur Gerechtigkeit verpflichtet."
Der HLI-Chef
meinte gegenüber KATH.NET, dass Abtreibung die größte
Gewalt sei, die in
Österreich gegen Frauen ausgeübt werde. „Nachweislich
werden über 50 Prozent
Prozent der Frauen zur Abtreibung gezwungen. Es ist erschreckend,
dass 30
Jahre nach Einführung der so genannten ‚Fristenlösung'
immer noch nicht die
entsprechenden Begleitmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Eines der
wichtigsten Forderungen wäre die Trennung von abtreibendem
und beratendem
Arzt."
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich
auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf ---
==================================================
08 Strasser ist weg !
von: office (at) asyl-in-not.org
==================================================
Strasser ist weg !
Ein gefährlicher Feind der Menschenrechte hat endlich den politischen
Löffel aus der Hand gelegt.Steter Tropfen höhlt den Stein.
Polizeiminister Strasser ist zurückgetreten. Während seiner
Amtszeit sind - vom Tod Seibane Wagues bis zu den Abschiebungen
traumatisierter Flüchtlinge aus Traiskirchen - ungeheuerliche
Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen, für die er persönlich
die Verantwortung trägt.
Asyl in Not hat - wie viele andere NGOs und Menschen guten Willens
- seit Monaten seinen Sturz gefordert. Heute sind wir am Ziel angelangt.
Strasser hatte wohl vermeint, standfester zu sein als Franz Löschnak,
sein Bruder im Geist, der 1995 unter unserem Druck abgestürzt
war. Das hat sich als Irrtum erwiesen; wir haben ihn in kürzerer
Zeit als damals Herrn Löschnak abgeschafft.
Ernst Strasser - der auch nicht vor Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwälte
zurückschreckte - war eine permanente Gefahr für Freiheit
und Demokratie. Sein Rücktritt am Tag der Menschenrechte könnte
den Weg freimachen für echte Reformen in seinem Haus, für
eine Rückkehr zum Asylrecht, zum fairen Verfahren, zu den völkerrechtlichen
Verpflichtungen Österreichs.
Seinem Nachfolger - im Asylbereich einstweilen ein unbeschriebenes
Blatt - räumen wir eine Schonfrist von einem halben Tag ein.
Morgen bei seiner Angelobung wollen wir hören, daß Strassers
Abschiedsgeschenk - die am Dienstag beschlossene Koalitions-Punktation
zur neuerlichen, in noch höherem Maß verfassungsfeindlichen
Verschärfung des Asylgesetzes - vom Tisch genommen wird.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte
müssen wieder gelten in diesem Land !
Michael Genner,
Asyl in Not
1090 Wien, Währingerstraße 59
Tel. 0676 - 63 64 371 oder 408 42 10-15Spendenkonto: Asyl in Not
Bank Austria-Creditanstalt
Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
==================================================
09 Strasser/Kreml-Astrologen/ÖVP-Astrologie
von: kpoe_stmk (at) hotmail.com
==================================================
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Freitag, 10. Dezember 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Nach Strasser-Rücktritt:
Kreml-Astrologen auf ÖVP-Astrologie umschulen
"Der Rücktritt von Innenminister Strasser erfolgt nicht
unter dem Druck der öffentlichen Kritik an seiner Asylpolitik
oder an seinen falschen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Sicherheit.
Er ist die Folge von Auseinandersetzungen hinter den Kulissen. Anscheinend
ist am Hof von Bundeskanzler Schüssel auch nicht alle Gold,
was glänzt. Deshalb wäre es sinnvoll, die ausgedienten
Kremlastrologen von einst auf jetzt ÖVP-Astrologie umschulen
zu lassen."
Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender
<>Rückfragehinweis: 0316 71 24 36
KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
==================================================
10 Graz/Volksbefragung/Gemeindewohnungen/Aufruf/Kaltenegger
von: Franz.Parteder (at) stadt.graz.at
==================================================
PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Freitag, 10. Dezember 2004
12. Dezember: Letzte Chance für die Gemeindewohnungen
Die Grazer Volksbefragung am kommenden Sonntag ist die letzte Möglichkeit
für die Bevölkerung, um dem drohenden Ausverkauf der Gemeindewohnungen
in der steirischen Landeshauptstadt einen Riegel vorzuschieben.
Während seitens der SPÖ noch jede Verkaufsabsicht geleugnet
wird, lässt die ÖVP bereits durchblicken, dass man das
"Geld für das Grazer Budget" brauche. Die Aussagen
von Bürgermeister Nagl, dass man mit einer Ausgliederung der
Gemeindewohnungen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter
erinnern möchte, erinnert fatal an die Regierungspropaganda
vor der EU-Volksabstimmung. Die österreichischen Haushalte
fragen sich noch immer, wo endlich der versprochene Ederer-Tausender
bleibt.
Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen würden diese unwiederbringlich
verloren gehen. Mit den derzeitigen Mieteinnahmen wäre eine
Rückzahlung eines Kredites, den man zum Kauf der Gemeindewohnungen
aufnehmen müsste, nicht möglich. Die Folge wäre unausbleiblich
der Totalverkauf an Dritte. Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen
könnte man zwar kurzfristig Budgetlöcher stopfen, langfristig
hätte das allerdings katastrophale Auswirkungen auf die Sozialpolitik
der Stadt.
Die Finanzsituation der Stadt verbessert sich durch solche Geschäfte
keinesfalls nachhaltig. In zwei bis 3 Jahren hätten wir zwar
keine Gemeindewohnungen mehr, aber dafür wahrscheinlich noch
schlimmere Budgetprobleme als jetzt schon.
Das Beispiel des Stadtwerke-Verkaufs hat deutlich vor Augen geführt,
wohin die Verscherbelungspolitik führt. Statt sinkender Energiepreise
und gewaltiger Investitionen in die Infrastruktur wie sie von ÖVP
und SPÖ versprochen wurden, gibt es ein böses Erwachen
für die Bevölkerung.
Eine derartige Entwicklung muss im Fall der Gemeindewohnungen verhindert
werden. , Die Verantwortlichen der Stadt müssen auf eine kurzfristige
Verwertung der Gemeindewohnungen verzichten.
Dazu können sie aber nur mit einem deutlichen Votum der Grazer
Bevölkerung am 12. Dezember gebracht werden. Die Abstimmungslokale
haben von 7 - 16 Uhr geöffnet. In einigen Stimmkartenlokalen
kann bereits ab 5 Uhr früh die Stimme abgegeben werden.
Rückfragehinweis: 872 2060
==================================================
11 Graz/Volksbefragung/Stellungnahme/Kaltenegger
von: Franz.Parteder (at) stadt.graz.at
==================================================
PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Sonntag, 12. Dezember 2004
Grazer Volksbefragung: Nein zum Verkauf der Gemeindewohnungen muss
ernst genommen werden.
"Das Nein der 12.207 Grazerinnen und Grazer zum Verkauf der
Gemeindewohnungen sollte von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien
beachtet werden". Das sagte Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger
zum Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag.
"Mit einer Privatisierung der städtischen Wohnungen würde
auch eine wichtige Säule der Grazer Sozialpolitik verschwinden.
Deshalb wird die KPÖ auch in Zukunft alles daran setzen, um
einen solchen verhängnisvollen Schritt zu verhindern.
Überdenkenswert wäre auch eine Änderung im steiermärkischen
Volksrechtegesetz. Das Instrument der Volksbefragung, aber auch
Volksbegehren, ist bei großen Teilen der Bevölkerung
diskreditiert, weil man den Glauben daran verloren hat, damit wirklich
etwas bewirken zu können. Sollte die Beteiligung an solchen
Befragungen ein Ausmaß von 10 Prozent überschreiten,
wäre die zwingende Durchführung einer Volksabstimmung
sinnvoll. Damit würde die direkte Demokratie wieder attraktiver
werden.
Schließlich möchte ich im Namen der KPÖ allen 13.
146 Grazerinnen und Grazern danken, die an dieser Volksbefragung
teilgenommen haben, vor allem auch jenen, die selbst keine Gemeindewohnung
brauchen und trotzdem den Weg in das Abstimmungslokal auf sich genommen
haben. Sie haben damit einen Akt der Solidarität mit den sozial
Schwächeren gesetzt."
<>Rückfragehinweis: 872 2060
==================================================
12 AKS: Videokameras und Schutzzonen lösen keine Probleme!
von: florian.steininger (at) aks.at
==================================================
Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/Überwachung
Freitag, 10.12.2004
AKS: Videokameras und Schutzzonen lösen keine Probleme!
Utl.: Überwachung von SchülerInnen kann nie zielführend
sein
„Mit Videokameras und Schutzzonen um Schulen löst man
keine Probleme",
stellt Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen), klar. Gefordert sei eine stärkere Ursachenbekämpfung.
„Eine Videokamera verhindert unerwünschte Vorgänge
maximal in deren
Sichtfeld. Außerhalb dieses Sichtfeldes bleibt alles beim
Alten",
kritisiert Kadlec die „offensichtliche Unsinnigkeit"
dieser Maßnahme. Viel
bedenklicher ist für die AKS allerdings, dass durch das neue
Sicherheitspolizeigesetz ein „Blanko-Schein" ausgestellt
würde:
„LehrerInnen, die SchülerInnen mit Kameras überwachen,
fühlen sich jetzt
wahrscheinlich moralisch im Recht." So habe bereits am Anfang
des
Schuljahres ein Lehrer im Burgenland seine Videoaufnahmen auf der
Schülerinnen-Toilette mit der Suche nach Drogen gerechtfertigt.
Auch die
geplanten Schutzzonen um Schulen sind für Kadlec kein Heilmittel:
„Schulen
quasi zu ‚heiligen Orten' zu erklären, auf die die Gesellschaft
nicht
einwirkt, ist blanke Realitätsverweigerung."
Die AKS fordert daher, dass die Regierung die „sinnlosen
Überwachungsaktionen" zurücknimmt und stattdessen
die Probleme „an der
Wurzel" packt: „Ausbau und Stärkung der Jugendarbeit
sowie der Drogen- und
Suchtprävention sind der richtige Schritt. Aber auch der unsinnige
Erfolgs- und Leistungsdruck, der auf SchülerInnen lastet, muss
abgebaut
werden."
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
==================================================
13 SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
von: depesche (at) quintessenz.org
==================================================
From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
q/depesche 2004-12-12T13:52:20
SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft
und Co.
Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch
in den nächsten
Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das
Ziel der
Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen
Patentamtes,
und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Mit der Anerkennung seiner Praxis durch die EU bekommt das europäische
Patentamt "Freie Fahrt" für seinen Plan, die Ausnahme
von Software und
Mathematik zu streichen.
Das EU-Parlament wollte das genaue Gegenteil: Eine klare Begrenzung
und
keine Patente auf Software und Ideen. Wieder einmal wird der deutliche
Achtungsabstand zwischen der EU und Demokratien klar. Trotz der
massiven
Kritik an der Praxis der Patentämter, trotz all der unwürdigen
Vorgänge
rund um die Richtlinie soll die, von der Kommission und nun vom
Rat
"allgemein anerkannte Rechtssprechung des Patentamtes"
gegen alle
Widerstände durchgeboxt werden.
Das EU-Parlament hatte klare Definitionen der Patentbegriffe von
"Gebiet
der Technik" und "Erfinderischer Schritt" gefordert.
Nichts da: Der alte
Kauderwelsch bleibt und wird noch verschärft: Patentansprüche
dürfen auf
Algorithmen und Mathematik erhoben werden, sobald sie sich auf einem
Datenträger befinden.
http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979-ad01co01.de04.pdf-
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
_______________________________________________
==================================================
14 Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar
von: depesche (at) quintessenz.org
==================================================
From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar
q/depesche 2004-12-09T20:59:41
Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar
Anscheinend hat man sich seitens der Behörden zwar den Kopf
darüber
zerbrochen, wie man ein unbefugtes Auslesen der RFIDs in den neuen
Pässen
verhindern könnte. Wie einfach hingegen der Kurzwellen/Carrier
weggepustet
werden kann, hat man offenbar weniger überlegt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wie der Chip reagiert, wenn er auf einer anderen, nämlich der
physischen
Ebene angegriffen wird, ist schon wesentlich schwieriger vorauszusagen.
Bei
Philips ist man jedenfalls der Ansicht, dass auch das Einstrahlen
eines
starken Senders auf der Kommunikationsfrequenz 13,65 MHz die Smart
Card
nicht dazu veranlassen wird, ihre Informationen preiszugeben.
Was aber ist, wenn ein Angriff nicht auf das Abgreifen von Information
zielt, sondern gegen den Carrier selbst gerichtet wird?
Wolf Harrant, Kurzwellenexperte und altgedienter Technik-Redakteur
bei
Radio Österreich International, ist alles andere als wohl bei
dem Gedanken,
das hier eine Technologie zum Einsatz kommt, die "ein 14-Jähriger
mit einem
Oszillator-Kleinbausatz" angreifen könne.
Recht anfällig ist das System nämlich gegen Überlagerungen,
Funkechos und
ähnliche Störungen, weshalb in den technischen Empfehlungen
der
Organisation für Zivilluftfahrt [ICAO], aber auch der Hersteller
mehrfach
darauf hingewiesen wird, die Nähe metallischer Flächen
beim Aufstellen von
Smart-Card-Lesegeräten zu meiden.
Wie "Funkchips" bzw. "kontaktlose Smartcards"
funktionieren
Viel Watt gegen sehr wenig Watt
Ganz abgesehen davon, dass weltweit Hunderttausende für einen
Angriff
leicht umrüstbare Kurzwellen-Funkanlagen von der Marine bis
zu
Amateurfunkgeräten verfügbar seien, so Harranth weiter.
Mit minimalen
Eingriffen sei es möglich, so manchen leistungsfähigen
Amateur-Transceiver
vom 20-Meter-Band [14,025 MHz aufwärts] auf die Sendefrequenz
13,650 MHz
umzustellen.
Die werksmäßig vorgesehene Sendeleistung von bis zu 200
Watt müsste an sich
genügen, um die Kommunikation auf 13,65 MHz für schwächere
Sender
empfindlich zu stören bzw. unmöglich zu machen, so Harranth
abschließend.
Lesegeräte für kontaktlose Smart Cards können aus
arbeitsmedizinischen
Gründen nur im unteren, einstelligen Wattbereich senden. Die
Antworten der
Smart Card dürften sich im unteren Milliwatt-Bereich bewegen.
Mehr davon mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259592
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
==================================================
15 "Ein Abgrund an Aufklärungsverrat"
von: cafe.critique (at) gmx.net
==================================================
"Ein Abgrund an Aufklärungsverrat"
Interview mit Stephan Grigat
von Ralf Fischer
http://www.hagalil.com/
R.F.: Sie waren auf der Konferenz "Antisemitismus in der deutschen
Linken" der Hans Böckler Stiftung Ende November 2004 in
Berlin Referent zum Thema "Nahost-Konflikt und deutsche Linke."
Ihre Debatte mit der Berliner Journalistin Elfriede Müller
auf der Konferenz war für viele Teilnehmer einer der emotionalen
Highlights. Können sie sich erklären wieso das Thema so
gefühlsbetont diskutiert wird? Und welche Reflexe sind dabei
besonders in der Linken immer wieder zu beobachten?
S.G.: Wenn das Podium mit Elfriede Müller und mir von vielen
Teilnehmern als "emotionales Highlight" gesehen wurde,
zeigt das nur, daß es auch diesen Teilnehmern nicht um Inhalte
und Kritik ging, sondern um Politshow. Für meinen Teil würde
ich in Anspruch nehmen, daß ich nicht sonderlich "gefühlsbetont"
diskutiert habe, ja daß ich über vieles gar nicht diskutiert
habe, da es, wie ich gleich eingangs bei meinem Referat festgestellt
hatte, nicht möglich ist, über die Rationalisierung antisemitischen
Massenmordes, die sich in dem Dossier "Schuld und Erinnerung"
von Elfriede Müller und anderen (1) findet, Argumente auszutauschen.
Mir ging es darum, darzustellen, warum man darüber keine wissenschaftliche
Debatte führen kann, und aufzuzeigen, wie solch ein aufgeklärt
daherkommender Antizionismus funktioniert. Elfriede Müller
hat darauf tatsächlich reflexhaft reagiert, indem sie mit den
obligatorischen Schlagworten um sich geworfen hat, die für
das Ressentiment gegenüber antideutscher Kritik charakteristisch
sind: "Projektion", "Identifikation", "NS-Relativierung",
"Rassismus" und - besonders dumm und ekelhaft - "deutsche
Schuldabwehr".
Diese Schlagworte klingen toll, auch irgendwie kritisch und kommen
bei vielen Linken gut an, da sie einem die Mühe ersparen, sich
beispielsweise mit der argumentativen Begründung dafür
auseinander zu setzen, warum ganz bewußt, jenseits von Provokation
und Polemik, in der antideutschen Kritik Begriffe wie "islamistische
Nazis" oder "Ummasozialismus" verwendet werden. Letzeres
ist übrigens ein Begriff, der meiner Einschätzung nach
zur Charakterisierung der djihadistischen Mordbrennerei sowohl in
Anlehnung als auch in Abgrenzung zu ihrem nationalsozialistischen
Vorbild besonders gut geeignet ist. Die notwendige Diskussion über
die richtige Begrifflichkeit in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus
ist ja keineswegs abgeschlossen. Wie sollte sie auch? Schließlich
ist das ein Phänomen, mit dem sich Kommunisten und Linke erst
seit einer vergleichsweise kurzen Zeit beschäftigen. Die erwähnten
Schlagworte sind aber gerade kein Beitrag zu solch einer Diskussion,
sondern zeugen vom Unwillen, eine solche zu führen.
Sie sind viel in Österreich und Deutschland unterwegs. Können
sie Unterschiede zwischen der Linken in Deutschland und Österreich
ausmachen? Gibt es überhaupt welche?
In Österreich finden viele Entwicklungen mit einiger Verzögerung
statt. Auch in der Linken. Was die Kollegen von der Initiative Sozialistisches
Forum aus Freiburg bei der deutschen Linken diagnostiziert haben,
zeigt sich aber ebenso deutlich bei der österreichischen: ein
Abgrund an Aufklärungsverrat. Dieser Verrat, der sich unter
anderem darin ausdrückt, daß man viel von Betroffenheit
redet, Gesinnungsnachweise veröffentlicht und hochmoralische
Bekenntnisse von sich gibt, aber keinen materialistischen Begriff
von der Sache entwickelt, die es zu kritisieren gilt, macht sich
in letzter Zeit leider auch bei jenen Linken bemerkbar, die man
in den letzten Jahren nach endlosen Diskussionen immerhin soweit
gebracht hatte, daß sie mit Israelsolidarität irgendetwas
anfangen konnten.
Wohin das noch führen wird, läßt sich im Augenblick
nicht abschätzen. Ich denke, daß sich in solchen Entwicklungen
sowohl in Österreich als auch in Deutschland zeigt, daß
es auch in der israelsolidarischen Linken einen noch aus Auseinandersetzungen
vom Beginn der neunziger Jahre herrührenden Gramscianismus
und Althusserianismus gibt. Die taugen zum einen gut dazu, entgegen
den eigenen Einsichten an einem linken Politizismus und einem positiven
Bezug auf die linke Szene festzuhalten; zum anderen dienen sie,
insbesondere wenn sie sich unkritisch auf die Diskussionen über
kulturalistischen und differentialistischen Rassismus von vor rund
fünfzehn Jahren beziehen und dabei so tun, als hätte sich
seit dem nichts Wesentliches verändert, zu einer "antirassistisch"
daherkommenden Relativierung der Islamismuskritik.
Bei dieser Islamismuskritik wäre es im übrigen auch sinnvoll,
wenn bei den Debatten in der Bundesrepublik stärker zur Kenntnis
genommen würde, daß sich das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft
und Islam nicht in allen Ländern so entwickelt hat wie in Deutschland.
In Österreich beispielsweise existiert durchaus ein gesellschaftlich
relevanter antiarabischer Rassismus, der sich des Ressentiments
gegenüber dem Islam bedient, etwas also, das in Deutschland
insbesondere in den Medien mittlerweile in sehr viel geringerem
Ausmaß existiert als die meisten Linken behaupten - was aber
nicht heißt, daß es so etwas in Deutschland nun überhaupt
nicht mehr gibt. In Österreich mit seinem politischen Katholizismus
und dem eher antiquiert-rassistischen Anhang der FPÖ ist die
Situation diesbezüglich von jener in der BRD jedenfalls zu
unterscheiden.
Ich habe den Eindruck, daß die jeweils andere Lage weder in
der deutschen noch in der österreichischen Linken reflektiert
wird. Zur Kritik des Rassismus, sei es eines rot-grünen, multikulturell-kulturrelativistischen
und offen islamfreundlichen, sei es eines traditionalistischen,
auf das christliche Abendland pochenden, braucht man allerdings
weder den aufgeblasenen Begriffsapparat poststrukturalistischer
Theoriebildung, noch neoalthusserianische Rassismusstudien und schon
gar nicht eine
identitätspolitische Selbstbezüglichkeit, welche die moralische
Dignität des eigenen Handelns auf Podien und in Texten permanent
zur Schau stellt, sondern man braucht einen aus der Kritik der politischen
Ökonomie zu entwickelnden materialistischen Rassismusbegriff
- so ziemlich das Gegenteil von political correctness also.
Die Polarisierung zwischen sogenannten Antideutschen und Antiimperialisten
wird häufig als triftiger Grund vorgeschoben, weshalb es sich
nicht ziemt den weitverbreiteten Antizionismus in der Linken zu
thematisieren und kritisieren. Die Einheitsfront gegen den organisierten
Neonazismus soll nicht gespalten werden. Die Vertreter dieser Strategie
behaupten aus den Fehlern der dreißiger Jahre des letzten
Jahrhunderts gelernt zu haben. Ist dies die richtige Lehre aus dem
Nationalsozialismus? Kritik zurückzustecken, um mehr Menschen
zu erreichen?
Wie soll man mit Freunden und Unterstützern des islamistischen
und panarabischen Judenmordens gegen Nazis demonstrieren? Das ist
mir unbegreiflich. In Österreich, auch dies ein Unterschied
zu Deutschland, ist die Antifa recht stark von trotzkistischen Gruppen
geprägt, von denen einige ganz offen die Zusammenarbeit mit
Hamas oder Hisbollah propagieren und sich mit den baathistischen
und islamistischen Killern im Irak solidarisieren. Da kann es keine
Gemeinsamkeiten geben.
Auch antideutsche Gruppen arbeiten ja in breiten Bündnissen,
z.B. mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Welche Maßstäbe
sind ihrer Meinung nach für eine emanzipatorische Politik in
der Bündnisarbeit anzusetzen?
Ich weiß nicht, was "emanzipatorische Politik" ist.
Es geht um Kritik. Und bei der gibt es auch in einer Zusammenarbeit
keine inhaltlichen Abstriche. Wenn man notwendige Dinge macht, auch
mit Menschen zusammen, die einen anderen Begründungszusammenhang
für ihre Tätigkeit haben, braucht man das nicht mit so
hochtrabenden Etiketten wie "Bündnispolitik" oder
"Bündnisarbeit" zu versehen und womöglich im
Sinne einer "politischen Strategie" zu theoretisieren.
Wenn es möglich ist, mit irgendwelchen Demokratieidealisten,
Staatsfetischisten und Ausbeutungsapologeten jemanden daran zu hindern,
antisemitische Propaganda zu verbreiten, soll man das natürlich
machen. Nur ist das kein Grund, denen ihren Demokratieidealismus
und Staatsfetischismus oder ihre Ausbeutungsapologie durchgehen
zu lassen.
Aber das sind solche Selbstverständlichkeiten, daß ich
immer das Gefühl habe, es geht bei diesen Fragen nach "Bündnissen",
"Politik machen", "Strategie und Taktik" um
ganz andere Dinge. Es kommt immer darauf an, die materialistische
Kritik stark zu machen, also für den Kommunismus zu agitieren,
was die Solidarisierung mit Israel impliziert. Letzteres tritt der
kommunistischen Kritik ja nicht als Akzidentielles hinzu, sondern
ist die zwingende Konsequenz aus der Kritik der politischen Ökonomie.
Das zu betonen, ist auch in Debatten über die Gründe für
den linken Antisemitismus notwendig. Man kann sich mit manchen Vertretern
der sogenannten "Zivilgesellschaft" heute schnell darauf
verständigen, daß maßgebliche Teile der Linken
üble Israelhasser sind. Die Frage ist aber ja, warum das so
ist. Und da gilt es deutlich zu machen, daß der linke Antisemitismus,
daß das mal indifferente, mal von Mißtrauen geprägte,
mal haßerfüllte Verhalten der Linken gegenüber Israel
nicht aus der Radikalität ihrer Gesellschaftskritik resultiert,
sondern aus einem Mangel an Radikalität. Der linke Antisemitismus
resultiert nicht aus dem Marxschen Denken, sondern aus dem Desinteresse
großer Teile der Linken gegenüber der Marxschen Kritik.
Es ist ja schön, wenn ein TAZ-Redakteur wie Philipp Gessler
ein Büchlein über Antisemitismus schreibt, und endlich
auch den Antisemitismus bei Linken und Migranten thematisiert. Aber
solche Leute kommen über reine Empirie natürlich nicht
hinaus und verbreiten dementsprechend auch jede Menge Blödsinn.
Wenn Gessler beispielsweise auf der Böckler-Tagung Marx' Schrift
"Zur Judenfrage" als "antisemitische Hetzschrift"
tituliert, sagt das viel über das theoretische Niveau des linksliberalen
Journalismus aus, wenig aber über die Gründe für
einen linken Antisemitismus. Es ginge ja darum zu erklären,
warum der junge Marx sich in einem Text, der sich gerade gegen eine
antisemitische Hetzschrift wendet, antisemitischer Sterotypen bedient.
Das Instrumentarium für diese Erklärung findet sich aber
nicht in der TAZ oder bei irgendwelchen zivilgesellschaftlichen
Initiativen, sondern in der entfalteten Marxschen Kritik der politischen
Ökonomie.
Aktuell ist zu beobachten, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
mit dem Gedenken an die Täter, weil sie zum Beispiel während
der Nachkriegszeit in sowjetischer Gefangenschaft waren oder als
Zivilbevölkerung aus den besetzten Gebieten vor den vorrückenden
Alliierten flohen, in eins gesetzt wird. Fehlt es hier nur an der
entsprechenden Aufklärung oder handelt es sich eher um den
altbekannten Geschichtsrevisionismus?
Es handelt sich um die aktuelle Artikulation des postnazistischen
Bewußtseins, um deutsche Ideologie auf der Höhe der Zeit,
die ein Leugnen der deutschen Verbrechen nicht mehr nötig hat.
Der deutsche Opferdiskurs (hier scheint mir dieses poststrukturalistische
Unwort ausnahmsweise angebracht) ist nichts anderes als die Vorbereitung
neuer Verbrechen mit den Mitteln der Gedenkkultur.
Was erwarten Sie von den im nächsten Jahr anstehenden 60. Jahrestagen
der Befreiung vom Nationalsozialismus, den unterschiedlichen Zeremonien
im Gedenken an die Opfer der Shoah? Können diese zur Verwirklichung
des Diktums Adornos 'das Auschwitz sich nie wieder wiederhole' beitragen?
Soweit es sich dabei um staatspolitische Veranstaltungen in Deutschland
handelt, geht es um Antifaschismus zum Wohle des Rechtsnachfolgers
des Dritten Reiches, also um die Wiedergutmachung Deutschlands.
Dem Adornoschen Imperativ, alles Handeln so einzurichten, daß
Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe,
kann letztlich nur entsprochen werden, wenn man sich dem Marxschen
Imperativ verpflichtet fühlt, alle Verhältnisse umzustürzen.
Solange letzteres keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es, kritische
Theorie als entfaltetes Existenzialurteil zu betreiben und an einem
materialistisch zu interpretierenden zionistischen kategorischen
Imperativ festzuhalten: alles zu tun, um die Möglichkeiten
reagierender und präventiver Selbstverteidigung des Staates
der Shoahüberlebenden aufrecht zu erhalten.
Vielen Dank für das Gespräch.
__________________
Dienstag, 14. Dezember 2004, 18.30 Uhr
Antisemitischer Terror sponsored by EU
Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen
Parlaments)
Gemeindezentrum der IKG
Seitenstettengasse 4
1010 Wien
bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Einlaßkontrollen
einplanen
eine Veranstaltung von Café Critique, Israelitische Kultusgemeinde,
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und ZPCL der Bnai
Brith
http://www.cafecritique.priv.at
==================================================
16 Newsletter 9.12.04
von: ekhaus (at) med-user.net
==================================================
Hallo,
neue Grauslichkeiten aus der Geschichte "Wir gegen die rechtsextreme
Elite
dieses Landes":
Wie bereits ausgesendet, erreichte uns ein Brief Rechtsverteter
unserer neuen
Hausverwaltung, in dem uns ein Räumungsvergleich unter der
Bedingung eines
Rechtsmittelverzichtes angeboten wird. Bei einer Nichtannahme dieses
Vergleichs
wird mit der Einhebung einer Benützungsgebühr von 3 Euro
pro Quadratmeter
monatlich gedroht.
Bei einem der beiden im Brief angeführten Rechtsanwälte
handelt es sich um Dr.
Johannes Hübner jr. Bei dieser Person handelt es sich laut
dem
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um einen
in
rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem fungierte
er als
Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee -
Andreas Mölzer, ein
österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen
im Mai dieses Jahres.
Weitere Mitglieder dieses Komitees: Mag. Ewald Stadler (FPÖ-Volksanwalt,
akademische Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi (ehemaliger
FPÖ-Nationalrat,
bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag. Johann Gudenus
(Bundesobmann des
Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm. Rudolf Nowotny (ehemaliger
Vorsitzender des
1999 behördlich aufgelösten Vereines Dichterstein Offenhausen)
und viele weitere.
Hübner beschäftigt ausserdem laut profil (22/2004) in
seiner Lebensraum
Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer
Clemens
Otten, einen der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration
gegen die
"Wehrmachtsausstellung" im April 2002 in Wien.
Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und vertrat
diese und Andreas
Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem Prozess gegen
den Journalisten Karl
Pfeifer.
Quellen:
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_05/moelzer.html
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=871
Soweit so schiach...
OK, das wars fürs Erste...liebe Grüsse aus dem EKH
weitere Informationen:
www.ekhbleibt.info
www.med-user.net/ekh
Kontakt:
ekhaus (at) med-user.net
pressetel.: 0676/94 27 520
Spendenkonto:
Dieter Schrage
Kontonummer: 51405153501
BLZ 12000
Verwendungszweck: EKH BLEIBT!
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
17 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
von: ast-lfi (at) utanet.at
==================================================
Zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Weder imperialistische EU-Erweiterung noch anti-türkischer
Chauvinismus!
Für internationale ArbeiterInneneinheit! Für die europäische
Revolution hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt, 2004-12-10
(aus: Red Newsletter 131, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
10. Dezember 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Die Frage, ob die Türkei mittelfristig Mitglied der Europäischen
Union werden soll, löst einen Sturm des Rassismus aus, der
sich - in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichen
Argumenten - von rechtsextremen Gruppierungen in Europa, der FPÖ,
über Parteien wie die CSU/CDU bis hin zu SPÖ und Grünen
spannt. Es ist die vordringlichste Aufgabe von fortschrittlichen
Jugendlichen, ArbeiterInnen und RevolutionärInnen, sich kompromißlos
dagegen zu stellen.
Unsere Ablehnung des anti-türkischen Chauvinismus bedeutet
aber nicht, daß wir uns auf die Seite der imperialistischen
Beitrittsbefürworter stellen. Argumente wie jene des italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der in der Türkei
gar kein Menschenrechtsproblem erkennen kann, sagen mehr über
die Ähnlichkeit des italienischen und des türkischen Regimes
aus als über eine Ablehnung anti-türkischer Ressentiments.
Um eine eigenständige Position entwickeln zu können, müssen
fortschrittliche ArbeiterInnen und Jugendliche sich von jeglichen
Einfluß der verschiedenen bürgerlichen Lager befreien
und einen unabhängigen Klassenstandpunkt beziehen. Die entscheidenden
Fragen hierfür lauten: Welche gesellschaftlichen Kräfte,
welche Klassen sind für bzw. gegen einen EU-Beitritt der Türkei?
Was sind deren Interessen? Welchen Argumente bringen sie vor? Welche
Interessen haben die europäische und die türkische ArbeiterInnenklasse?
Wie kommen wir dem Ziel der europäischen Revolution für
die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa näher?
Die Rivalität der Großmächte und die Expansionsgelüste
der imperialistischen EU
Der Großteil der herrschenden Klasse Europas befürwortet
einen mittel- bis langfristigen Beitritt der Türkei zur EU.
Diese Haltung leitet sich aus ihrem Charakter ab. Man muss sich
vor Augen halten, daß die EU kein Integrationsverein ist,
sondern eine imperialistische Großmacht. Daher befindet sie
sich in Konkurrenz zur USA. Die Gründe dafür liegen auf
der Hand. Seit den 1970er Jahren geht das weltweite Wirtschaftswachstum
zurück. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert
sich immer weiter und die Armut steigt massiv an. Die Konkurrenz
sowohl zwischen Konzernen als auch zwischen Staaten - insbesondere
zwischen imperialistischen Wirtschaftsblöcken wie der EU und
den USA/NAFTA - wird dadurch immer größer. Somit beginnt
ein großes Ringen um die Ausweitung der jeweiligen Einflußsphäre.
Große politische, ökonomische und militärische Einflußgebiete
sind für den Kapitalismus so wichtig wie die Luft zum Atmen.
Im Unterschied zu den meisten traditionellen EU-Staaten wie Deutschland,
Frankreich oder auch Österreich ist die Türkei kein imperialistischer,
sondern ein halbkolonialer Staat. Das bedeutet, daß die Türkei
zwar den Status eines formal unabhängigen Staates besitzt,
in Wirklichkeit jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rückständigkeit
von den imperialistischen Großmächten abhängig ist.
Ein Beitritt der Türkei würde dem europäischen Imperialismus
sowohl in wirtschaftlicher als auch militärischer Hinsicht
zugute kommen. Die geostrategische Lage der Türkei macht diese
für die herrschende Klasse Europas höchst interessant.
Die Türkei liegt im Nahen Osten und ist somit bedeutsam für
die Europäische Union, damit diese die regionale Vorherrschaft
nicht den USA alleine überlassen muß und auch einen Teil
vom Kuchen im Nahen Osten bekommt. Nicht umsonst haben führende
imperialistischen Staaten in der EU, wie z.B. Deutschland und Frankreich,
den Krieg im Irak abgelehnt: Ihnen ging es dabei natürlich
nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Krieg und Besatzung
(Frankreich interveniert ja gerade selbst militärisch in der
Elfenbeinküste). Vielmehr wollten sie eine Stärkung der
US-imperialistischen Kontrolle des Nahen Ostens mit seinen reichhaltigen
Ressourcen behindern und sich eine bessere Stellung in der arabischen
Öffentlichkeit als „friedliebende Kraft" sichern.
Ein EU-Beitritt der Türkei würde dem europäischen
Imperialismus die Möglichkeit eröffnen, die Türkei
zu seinem militärischen Brückenkopf in den Nahen Osten
hinein zu verwandeln. Dazu würde die EU auch noch eine große
und erfahrene Armee bekommen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach
dies selber mit beachtenswerter Offenheit aus: Was die Türkei
in die EU einbringen kann, sind ein stehendes Heer von einer halben
Million Mann, eine ausgebaute NATO-Infrastruktur (z.B. der bekannte
Luftwaffenstützpunkt Incirlik) und eine erprobte Sicherheitspolitik.
Den vollen Zugriff der EU auf die militärische Infrastruktur
der Türkei wird nur durch einen Vollbeitritt der Türkei
zu EU gewährleistet sein und nicht etwa durch privilegierte
Handelsabkommen a la EWG oder EFTA.
Ebenso könnte ein EU-Beitritt den direkten Zugang der europäischen
Konzerne zu wichtigen Rohstoffen - wie Erdöl und Erdgas - ermöglichen.
Nicht zufällig machen die größten Unternehmen der
Türkei ihren Umsatz in der Erdölbranche.
Die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei wecken auch
schon den Appetit der österreichischen Kapitalisten. Wolfgang
Ruttenstorfer, der OMV-Chef, sagte in einem Interview: „Die
Türkei ist eine Brücke zum Iran, wo die zweitgrößten
Gasreserven der Welt liegen." Die Wirtschaftzeitschrift FORMAT
berichtet auch schon von den hohen Gewinnerwartungen österreichischer
Unternehmen wie Strabag Bauholding und VA Tech im Falle eines EU-Beitritts
der Türkei mit seinem Markt von 69 Millionen Menschen.
Auch das deutsche und italienische Kapital, die zu den stärksten
Unterstützern des Beitritts zählen, würde von einer
EU-Mitgliedschaft der Türkei profitieren. Durch einen Beitritt
und die darauffolgende Liberalisierung des Handels können die
Kosten für Import und Export stark gesenkt werden - bei einem
Gesamtmarktwert der in die Türkei exportierter Waren von ca.
4,8 Mrd. $ (Deutschland) und ca. 3 Mrd. $ (Italien) kein unwesentlicher
Punkt.
Die bürgerlichen Betrittsgegner bringen immer wieder die enormen
Kosten eines Türkei-Beitritts für die restlichen EU-Staaten
als Argument gegen einen Beitritt. Abgesehen davon, daß wir
diesen Standpunkt der imperialistischen Borniertheit nicht teilen
- internationalistisch denkende ArbeiterInnen und Jugendliche lehnen
die Logik des „wir reiche Staaten müssen für die
armen Staaten zahlen" ab - sind diese Einwände selbst
vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet nicht zutreffend.
Die Türkei wird wohl erst zu einem Zeitpunkt aufgenommen, wenn
die EU-Agrarförderungen weitgehend abgebaut sein werden. Ganz
im Gegenteil zu diesen bürgerlichen Befürchtungen wird
es höchstwahrscheinlich eine Vorraussetzung für einen
EU-Beitritts sein, daß die Türkei die heute schon existierende
exorbitant hohe Agrarförderung (der Staat kauft zu garantierten
Preisen Überschüsse auf) aufgibt.
Darüberhinaus entsteht dem europäischen Kapital durch
den Beitritt der Türkei genauso wenig eine bedrohliche Konkurrenz,
wie die Teilnahmen Mexikos an der NAFTA für die USA ein Gefahr
verkörperte. Die türkischen Unternehmer sind - typisch
für halbkoloniale Wirtschaftsstrukturen - bloß stark
in Lebensmittelexport und Textiliensektor. Für das europäische
Kapital gab es also bisher schon und wird es nach einem EU-Beitritt
noch viel mehr Anlagemöglichkeiten geben.
Schließlich besteht für das imperialistische EU-Kapital
ein weiterer Vorteil im enormen Überschuß an billigen
und jungen Arbeitskräften der Türkei. Für Teile der
ArbeiterInnenklasse bedeutet dies ein Verdrängungswettbewerb
- aber das ist ja dann nicht direkt ein Problem der UnternehmerInnen.
Abgesehen davon sind Übergangsfristen für den freien Arbeitnehmerverkehr
wie bei der Osterweiterung möglich oder sogar permanente Einschränkungen.
Mittelfristig haben die imperialistischen EU-Länder einen Mangel
an jungen, flexiblen Arbeitskräften. Das ist auch ein Konkurrenzvorteil
der USA gegenüber Europa, weil sie auf ein Heer von billigen
ImmigrantInnen zurückgreifen kann.
Die bürgerlichen Gegner und Skeptiker eines Beitritts wenden
ein, daß für die Ausweitung des EU-Binnenmarktes die
Türkei ja nicht beitreten müsse, sondern ein Ausbau der
schon heute privilegierten Handlesverträge bis hin zu einer
zollfreien Zone ausreiche. Die Befürworter dieses Arguments
sind in Wirklichkeit nur rückständige, kleinkarierte Vertreter
imperialistischer Interessen. Der Kapitalismus ist ein kombiniertes
System der ökonomischen Ausbeutung und politischen Herrschaft
der Bourgeoisie. Bürgerliche Ökonomie funktioniert nicht
ohne Politik und umgekehrt. Früher bedeutete dies, daß
der Griff der Großmächte nach den Rohstoffen und Arbeitskräften
der unterentwickelten Länder in Form der Eroberungspolitik
und der Errichtung von Kolonien vonstatten ging. Die Stabilisierung
des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg und dem Aufschwung der anti-kolonialen
Befreiungskämpfe führte zu einem Prozeß der Entkolonialisierung
und der Gründung formal unabhängiger Staaten (Halbkolonien).
Der Imperialismus übte seine Herrschaft vor allem indirekt
aus - über seine politischen Agenten in den formal unabhängigen
Regimes der halbkolonialen Staaten. Doch die Stagnation der Produktivkräfte
und die Globalisierung des Kapitalismus haben zu einer wachsenden
Instabilität und Krise gerade auch in der halbkolonialen Welt
geführt. Daraus ergibt sich die Tendenz in der Politik der
imperialistischen Großmächte, ihre ökonomische Ausbeutung
zunehmend auch durch direktes politisches und militärisches
Eingreifen zu begleiten.
Die Ausweitung des ökonomischen Einflusses des europäischen
Kapitals in den Nahen Osten kann daher auf Dauer nur funktionieren,
wenn es von einer Ausweitung der politischen Herrschaft begleitet
wird. Nur eine integrierte EU ist z.B. in der Lage, Handleskriege
- etwa gegen die USA - auszutragen. Ohne EU-Beitritt wäre die
Türkei kaum zu zwingen, Handelsbarrieren etwa für US-Produkte
einzuführen.
Kommt mit der Türkei ein Unruheherd in die EU?
Nichtsdestotrotz ist ein EU-Beitritt der Türkei tatsächlich
mit Risken für die imperialistische Bourgeoisie verbunden.
Ein Beitritt könnte die politische und soziale Instabilität
der Türkei in die EU „importieren".
Sicherlich gelang der herrschenden Klasse der Türkei nach dem
reaktionären Militärputsch von 1980 eine Niederschlagung
der ArbeiterInnenbewegung. Ebenso hat die schändliche Kapitulation
der PKK-Führung von Öcalan Ende der 1990er Jahre zu einer
gewissen Befriedung von Türkisch-Kurdistan geführt. Auch
der Konfliktherd Zypern könnte mit massiven Druck der EU befriedet
werden.
Trotzdem könnte es in der kommenden Periode zu revolutionären
Entwicklungen in der Türkei kommen. Vor drei Jahren fanden
in der Türkei Massenproteste und Hungerrevolten statt, als
die türkische Wirtschaft zusammenbrach und der Internationale
Währungsfond dem Land die Daumenschraube ansetzte. Ein weiterer
Faktor ist die ungelöste nationale Frage der Kurden. Die Spaltung
der PKK/KADEK und die Wiederaufnahme der Guerillatätigkeit
durch eine ihrer Fraktionen könnte zu einem neuerlichen Aufflammen
des nationalen Befreiungskampfes der Kurden führen. Natürlich
hoffen die Herrschenden in der EU, die Türkei durch einen Beitritt
stabilisieren zu können. Doch daß solche Stabilisierungswünsche
nicht immer wunschgemäß verlaufen, davon können
ihnen ihre US-Kollegen im Irak ein Lied singen.
Für die Herangehensweise von MarxistInnen ist es in jedem Fall
wichtig, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei vom Gesichtspunkt
der Folgen für die europäische Revolution aus zu betrachten.
Ein EU-Beitritt der Türkei integriert diese nicht nur stärker,
direkter in den imperialistischen Staatenverband, sondern bindet
auch das türkische Proletariat stärker an die europäischen
Klassenbrüder und -schwestern. Natürlich versucht das
Kapital zu spalten und dies kann für eine gewisse Periode auch
gelingen. Aber wir sehen in den USA - das Land mit der höchsten
Immigrationsrate unter den imperialistischen Mächten - die
Heranbildung einer multi-ethnischen ArbeiterInnenklasse bestehend
aus Weißen, Schwarzen, Latinos, Asiaten usw. Längerfristig
hat dies enorme, positive Auswirkungen auf die Bedingungen für
die Herausbildung eines internationalistischen Klassenbewußtseins.
Von einem solchen Gesichtspunkt aus betrachten marxistische RevolutionärInnen
auch die Frage der EU-Erweiterung. Diese ist in Wirklichkeit ein
zweischneidiges Schwert für die imperialistischen Bourgeoisie.
Einerseits erweitert sie ihr direktes Herrschaftsgebiet. Andererseits
schafft sie die Voraussetzungen eines internationalen, revolutionären
Klassenkampfes, einer Zusammenführung der ArbeiterInnen und
Unterdrückten aus den imperialistischen Zentren und halbkolonialen
Staaten. Diese stehen nun einem gemeinsamen Feind gegenüber.
Unserer Antwort auf den möglichen EU-Beitritt der Türkei
kann sich also nicht um die Frage drehen, ob einer der beiden kapitalistischen
Staatsformationen (türkischer Nationalstaat oder EU-Staatenbund)
besser für die internationale ArbeiterInnenklasse ist. Es geht
vielmehr darum: Wie integrieren wir das Proletariat in EU und Türkei
am besten in die Strategie der europäischen Revolution.
Bedeutung für das innere politische Machtgefüge der EU
Sicherlich würde die Türkei mit ihren 69 Millionen Einwohnern
als das nach Deutschland zweitgrößtes Mitgliedsland eine
nicht unerhebliche Herausforderung für die politischen EU-Strukturen
darstellen. Die Kluft zwischen ökonomischer Schwäche und
dem formellen Gewicht als großes Land wäre hier noch
größer als im Falle der anderen großen Halbkolonie
innerhalb der EU: Polen. Allerdings entwickelt die EU so oder so
unterschiedliche Kommandostrukturen heraus. Die wirklich mächtigen
Staaten innerhalb der EU sind die imperialistischen Großmächte
(wie Frankreich, Deutschland, Britannien oder Italien), davon abgesetzt
sind die kleineren imperialistischen Länder wie Österreich,
Finnland, Belgien, Schweden. Danach kommt ein Kreis von mehr oder
weniger privilegierten Halbkolonien (von Estland im Norden, über
Ungarn bis Zypern). Rumänien, Bulgarien und eventuell die Türkei
würden dann zu letzterer Gruppe kommen.
Diese innere Differenzierung der EU in imperialistische und halbkoloniale
Länder wird sich in der EU nicht auflösen, da hier zwar
formelle Gleichberechtigung besteht, aber keine tatsächliche.
Es wird in absehbarer Zeit zu keinem EU-Superstaat kommen, der die
einzelnen Staaten der EU gänzlich auflöst.
Reaktionäre Gegner des EU-Beitritt der Türkei
Was hat es nun mit den bürgerlichen Gegnern eines EU-Beitritts
der Türkei auf sich? Bekanntlich jammern Parteien je nach Couleur
über den zu erwartenden „Türkensturm" (O-Ton
Mölzer), die Gefahr des Islamismus (CSU/CDU) oder die unbefriedigende
Menschenrechtssituation (SPÖ). Hierbei fällt auf, daß
diese Parteien sich meistens jeweils außerhalb der Regierungsmacht
in Opposition befinden. So sind Chirac und Schröder für
einen Beitritt, Gusenbauer und die CSU/CDU dagegen. Man muß
dies so interpretieren, daß die Kräfte, die aktuell durch
ihre Regierungstätigkeit für die EU-Bourgeoisie die Verantwortung
tragen, diese offensichtlich (von einem bürgerlichen Standpunkt
aus gesehen) ernst nehmen. Gleichzeitig sieht die jeweilige Opposition
die Türkei-Betrittsfrage als eine gute Profilierungsmöglichkeit
an, um Populismus und Rassismus zu betreiben.
Daraus schließen wir, daß die bürgerlichen Gegner
eines Beitritts nur zu einem geringen Teil wirkliche Sorgen der
Bourgeoisie wiederspiegeln. Zum überwiegenden Teil geht es
hingegen darum, die ArbeiterInnenklasse und das Kleinbürgertum
aufzuhetzen bzw. im Windschatten dieser rassistischen Hetze reaktionären
Populismus zu betreiben. Dazu kommt, daß der Beitritt der
Türkei ja so oder so erst in ca. 10 Jahren aktuell wird, die
Bourgeoisie hat dann der SPÖ und der CSU/CDU diese populistischen
Manöver schon längst verziehen.
Gusenbauer's Argument, Demokratie und Menschenrechtslage seien in
der Türkei noch nicht so weit, sind Heuchelei und müssen
entlarvt werden. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit bislang
nichts ernsthaftes unternommen, um den Ausbau demokratischer Rechte
in der Türkei voranzubringen - wozu sie in den 30 Jahren ihrer
Regierungsverantwortung genügend Gelegenheit gehabt hätte.
Die SPÖ akzeptierte die Militärjunta von 1981 genauso
wie alle darauf folgenden Regierungen. Die Haltung der SPÖ
zur Frage eines Beitritts der Türkei ist in Wirklichkeit populistisch
und rassistisch.
Die CDU/CSU betont vor allem das Argument, daß die Türkei
islamisch und eine andere Kultur („Wertegemeinschaft")
habe. Ebenso wird das Argument strapaziert, daß die AKP Erdogans
islamistisch sei, ja sich selbst als solche bezeichne. Tatsache
ist aber pikanterweise, daß gerade Erdogans gemäßigt-islamistische
AKP die meisten Schritte der Anpassung an den heutigen EU-Standard
gesetzt hat. Und zwar deswegen, weil die Islamisten am wenigsten
mit dem Militär, dem Staatsapparat und den großen Konzernen
verbunden sind. Sie sind die einzigen Bürgerlichen, die in
gewissen Grenzen gegen die weitverbreitete Korruption vorgehen können.
Hingegen entsprach die Politik des „laizistischen" Ecevit
und der post-kemalistischen DSP (samt seiner Vorgänger wie
Tansu Ciller von der DYP oder Turgut Özals von der ANAP) viel
weniger den EU-Normen von Transparenz, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit.
Gerade diese sogenannte marktwirtschaftliche Transparenz ist v.a.
für die Exportchancen des kleinen und mittleren EU-Kapital
in die Türkei von Bedeutung. Für sie ist - im Unterschied
zu den großen Konzernen - das Dickicht der türkischen
Institutionen, angefangen vom Zoll über die Gerichtsbarkeit
unüberschaubar. Deswegen heißt das Kredo: Abbau von Korruption!
Damit meint das mittlere Kapital in Wirklichkeit: Macht den Markt
für uns durchschaubar, sodaß wir uns da hinein trauen
können. Und genau das - die rechtliche und institutionelle
Berechenbarkeit - wäre durch einen EU-Beitritt am besten gewährleistet.
Interessen der türkischen Bourgeoisie
In der Türkei selbst ist die herrschende Klasse für einen
EU-Beitritt. Vorsichtige Opposition gibt es nur von Seiten der rechtsextremen
Nationalisten. Aber diese repräsentieren nicht die Mehrheit
des Kapitals, sondern verunsicherte Kleinunternehmer, Kleinbürger
und Bauern (die tatsächlich durch einen Beitritt viel verlieren
könnten). Die Rechtsextremen nützen diese Ängste
jedoch nicht voll aus, sondern sagen eher: Beitritt ja, aber ohne
nationaler Erniedrigung der Türkei. Der Großteil der
türkischen Unternehmer hat sich seit den 1980er Jahren immer
mehr nach Westen und insbesondere in Richtung der EU orientiert.
Das kurze Aufflackern von großtürkischen Strömungen
nach der Unabhängigkeit der turk-stämmigen zentralasiatischen
Republiken 1991 (Turkmenistan, Tadschikistan usw.) war nur auf einige
Jahre beschränkt, weil es das türkische Kapital zu schwach
für relevante Auslandsinvestitionen ist.
Die herrschende Klasse der Türkei und insbesondere sein Militär
waren traditionell stark pro-amerikanisch und eine Bastion der NATO.
In den letzten Jahren jedoch hat die Dominanz der EU als Haupthandelspartner
und auch die regionale Instabilität im Nahen Osten dazu geführt,
daß wachsende Teile der türkischen Bourgeoisie eine Mitgliedschaft
in der EU anstreben. Diese Orientierung hat sich nach der Regierungsübernahme
durch die bürgerlich-islamistische AKP verstärkt. Ein
offensichtlicher Indikator in diese Richtung war die Weigerung der
Türkei vor dem Irak-Krieg 2003, die US-Truppen im Land aufmarschieren
zu lassen. Natürlich spielen hier nicht pazifistische Motive
eine Rolle, sondern eigennützige Gründe der türkischen
Irak-Politik bzgl. der kurdischen Gebiete. Außerdem gab es
einen starken Widerstand im Volk gegen den Irak-Krieg. Aber es zeigte
sich eben, daß US- und türkische Interessen nicht mehr
automatisch Hand in Hand gehen. Ein anderer Indikator ist die Tatsache,
daß die Allianz der Türkei mit dem wichtigsten US-Vasallen
im Nahen Osten - dem zionistischen Staat Israel - zunehmend brüchiger
wird.
Revolutionäre Taktik
Die türkische ArbeiterInnenklasse befindet sich in dieser Frage
ähnlich im Schlepptau hinter den Großunternehmern wie
dies in Österreich bei der Abstimmung zum EU-Beitritt 1994
der Fall war. Die österreichische und europäische ArbeiterInnenklasse
steht ebenfalls großteils unter dem ideologischen Einfluß
bürgerlicher Kräfte - entweder die reformistischen Büttel
des EU-Kapitals in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung oder die
reaktionären Populisten. Es ist von vordringlicher Bedeutung,
daß die ArbeiterInnenklasse einen von diesen bürgerlichen
Kräfte unabhängigen, internationalistischen Standpunkt
einnimmt.
Daher lehnt es der ArbeiterInnenstandpunkt ab, daß sich die
ArbeiterInnenklasse der EU und der Türkei zwischen Pest und
Cholera entscheiden muß. Warum soll für die arbeitenden
Menschen die entscheidende Frage sein, ob die Türkei formell
Mitglied der EU ist oder „nur" enger Bündnispartner?
In beiden Fällen spielt der Imperialismus die erste Geige und
die halbkoloniale Türkei muß sich im Großen und
Ganzen unterordnen. In beiden Fällen wird die türkische
ArbeiterInnenklasse vom europäischen (und amerikanischen) sowie
dem türkischen Kapital ausgebeutet. In beiden Fällen werden
türkischen Immigranten als Billigarbeitskräfte in Westeuropa
eingesetzt und gegen die KollegInnen ausgespielt. Und in beiden
Fällen werden die EU- und die türkische Bourgeoisie ihre
Privatisierungs- und Sozialrauboffensive fortsetzen.
Im Falle einer Volksabstimmung in der Türkei über den
EU-Beitritt würden wir zum Ungültig-Wählen aufrufen.
Wir lehnen eine Volksabstimmung in Österreich über den
EU-Beitritt der Türkei ab und würde auch in einem solchen
Fall zum Ungültig-Wählen aufrufen.
Für marxistische RevolutionärInnen ist es wichtig, die
ArbeiterInnenklasse von der Unterstützung für die Bourgeoisie
bzw. ihrer verschiedenen Fraktionen wegzubringen. Die herrschende
Klasse bietet den türkischen und europäischen ArbeiterInnen
an, sich entweder hinter das Projekt des bürgerlichen Nationalstaates
oder jenes des imperialistischen Staatenbundes zu stellen. Fortschritt
oder Rückschlag im Kampf für den proletarischen Internationalismus
mißt sich gerade darin, wie weit es revolutionären Kräften
gelingt, die ArbeiterInnenklasse aus diesem scheinbaren Dilemma
herauszuführen und für eine Perspektive der internationalistischen
ArbeiterInneneinheit und Klassenkampfes zu gewinnen.
Dies ist der entscheidende Punkt in der Debatte, wie sich die Linke
zum Beitritt verhalten soll und nicht, ob es mit oder ohne EU-Beitritt
etwas besser oder schlechter für die ArbeiterInnen wird.
Deswegen sind die Position der diversen linken Gruppen im besten
Falle kurzsichtig und irreführend. Die AIK ruft zu einem Nein
zum EU-Beitritt der Türkei auf und bleibt damit in ihrem Schema
verhaftet, nach der alle Fragen der Weltpolitik vom Gesichtspunkt
„Für oder gegen den Imperialismus" betrachtet werden
und nicht den Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse.
Auch die AL ruft „gemeinsam mit der türkischen revolutionären
Linken" zu einem „Nein" auf. Abgesehen davon, daß
hier wohl die nur stalinistische türkische Linke gemeint sein
kann, ist die Position der AL höchst inkonsequent. So schreiben
die GenossInnen: „Trotz dieser Ablehnung könnte es bei
einer eventuellen Volksabstimmung nötig sein, sich zu enthalten,
um den nationalistischen Gefühlen in Österreich nicht
Vorschub zu leisten." Damit deuten die AL-GenossInnen selber
an, daß die Frage nicht ausschließlich vom Gesichtspunkt
der Opposition gegen die EU betrachtet werden kann, sondern auch
andere Faktoren des bürgerlichen Einflusses (z.B. jeweiliger
Nationalismus) von Bedeutung sind und der Ausgangspunkt aller Überlegungen
daher der Klassenstandpunkt sein sollte.
Die SLP wiederum schafft es in ihrer langen Erklärung zu dieser
Frage, viele Wörter über Kapitalismus und Sozialismus
zu verlieren, jedoch kein einziges darüber, welche Haltung
die ArbeiterInnenklasse in Volksabstimmungen - sei es in der Türkei
oder hierzulande - einnehmen soll. Nur eine verschämte Andeutung
findet sich ihrer Resolution: „Wenn sich die Menschen in der
Türkei mehrheitlich dazu entschließen, der EU beitreten
zu wollen, dann sollen sie das Recht dazu haben." Soll das
bedeuten, daß die SLP in Österreich zu einem Ja zum EU-Beitritt
aufrufen würde, falls sich das türkische Volk zuvor in
einer Volksabstimmung für einen Beitritt ausspricht? Die SLP
läßt ihre LeserInnen zumindest im Unklaren darüber,
ob sie zu einer derartigen Konzession an den Sozialimperialismus
bereit ist.
In Wirklichkeit können sowohl die türkische ArbeiterInnenklasse
und die verarmten Massen in Stadt und Land als auch das europäische
Proletariat nur dann ihre Interessen verteidigen, wenn sie zu den
Methoden des kollektiven und internationalen Massenkampfes greifen.
Eine entscheidende Vorraussetzung dafür besteht gerade darin,
daß sich die ArbeiterInnen nicht hinter den Karren einer der
beiden bürgerlichen Varianten (EU-Beitritt bzw. Ablehnung)
spannen lassen. Denn andernfalls ist die Logik die, den Klassenkampf
hinten anzustellen, um das „gemeinsame" Projekt (EU-Beitritt
oder nationaler Weg außerhalb der EU) nicht zu gefährden!
Die gemäßigten Linken, reformistische kurdische AktivistInnen
und Teile der Arbeiteravantgarde in der Türkei erhoffen sich
von einem EU-Beitritt einen Ausbau der demokratischen Rechte und
ein Ende der Folter und Repression. Wenn es etwa im Rahmen der Beitrittsbesterbungen
der Türkei zu einem Ende des Verbots für kurdisch-nationalistische
Parteien kommt, zur vollen Legalisierung der kurdischen Sprache
und zu Schritten gegen Folterexzesse, so ist dies selbstverständlich
zu begrüßen. Aber es wäre naiv, sich eine grundlegende
Verbesserung der demokratischen Rechte in der Türkei durch
die EU zu erwarten. Die EU selbst schränkt zunehmend demokratische
Rechte ein und wird immer repressiver (z.B. gegenüber AsylantInnen,
islamistischen Vereinigungen; Kopftuchverbot in Frankreich, „Antiterror"-Anhaltelager
in Britannien usw.) In Wirklichkeit paßt sich die EU zunehmend
den türkischen Standards an und nicht umgekehrt. Darüberhinaus
darf man nicht vergessen, daß demokratische Rechte, die durch
proletarische Klassenkämpfe errungen wurden, weitaus nachhaltiger
sind und nicht so leicht wieder aufgeweicht oder abgeschafft werden
können.
In Österreich und in anderen imperialistischen EU-Staaten stellen
marxistische RevolutionärInnen gegen die rassistischen Parolen
von FP-Mölzer („Türkensturm") vor allem den
Kampf gegen den Chauvinismus und die Verteidigung der ImmigrantInnen
in den Vordergrund. Sollten die Rassisten der FPÖ ein Volksbegehren
gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren, so würden
wir zu einer militanten Gegenkampagne aufrufen. Die ArbeiterInnenbewegung
und ImmigrantInnenorganisationen müßten dann eine systematische
Kampagne einleiten, um dieses Volksbegehren zu bekämpfen.
Den österreichischen ArbeiterInnen sagen wir: Ja, es ist möglich,
daß türkische ArbeiterInnen Jobs in Österreich und
in der EU bekommen werden, wenn die Türkei der EU beitritt
und wenn etwaige Übergangsfristen vorbei sind. Aber die Arbeitslosigkeit
und der Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne findet auch
ohne Türkei-Beitritt statt. Denn die Ursache dafür sind
nicht Immigration - auch in Ländern ohne großen ImmigrantInnenanteil
gibt es Massenarbeitslosigkeit, z.T. sogar höher als in Österreich
(z.B. Finnland, Italien, Portugal, Osteuropa, Japan). Die Ursache
ist vielmehr im kapitalistischen Profitsystem zu suchen, in dem
eine kleine Minderheit von Konzernherren die Macht hat, die Lohnabhängigen
zu entlassen oder ihre Löhne zu kürzen, wenn es ihren
Gewinnen zuträglich ist.
Ein erfolgreiches Verteidigen von Jobs, Arbeitsbedingungen und Löhnen
ist einzig und alleine durch den Klassenkampf - Streiks, Demonstrationen
usw. - sowie die Organisierung der ArbeiterInnenklasse in Aktionskomitees
am Arbeitsplatz und in demokratischen Gewerkschaften möglich!
Die Antwort auf die Ängste vieler ArbeiterInnen vor den lohndrückenden
Folgen einer vermehrten Zuwanderung türkischer ImmigrantInnen
kann nicht Abschottung und Dichtmachen der Grenze lauten. Nur der
gemeinsame Kampf für gleich hohe Löhne und für die
völlige rechtliche Gleichstellung der ImmigrantInnen - vom
Wahlrecht, dem Betriebswahlrecht, dem Zugang zu den Wiener Gemeindebauten
und dem Sozialsystem - kann die Spaltungspläne der Reichen
verhindern.
Der Klassenkampf wird erfolgreich sein, wenn die österreichischen
ArbeiterInnen sich nicht vor den Karren der Bürgerlichen spannen
lassen und sich daher resistent gegenüber den reaktionären
Kampagnen der FPÖ und der rassistischen Politik von SPÖ,
ÖGB-Bürokratie und AK erweisen. Arbeitskampf und Klassenkampf
funktioniert mit den türkischen KollegInnen besser als ohne
sie! Das ist nicht nur eine allgemein richtige Formel, sondern auch
konkret wichtig: Gerade die österreichischen ArbeiterInnen
und Linken, geprägt von der gehirnverkleisternden sozialpartnerschaftlichen
Tradition, können von türkischen Arbeiteraktivisten viel
lernen.
Unsere Alternative lautet daher: Die Rechte der europäischen
und türkischen ArbeiterInnen müssen von uns selber erstritten
werden und sind nicht Angelegenheiten für das diplomatische
Parkett der Herrschenden. Gemeinsamer Kampf von unten statt Verhandlungen
von oben!
Ein solcher gemeinsamer, internationaler Klassenkampf muß
schließlich das Übel bei der Wurzel packen und den Kapitalismus
beseitigen. Deswegen kämpfen der ArbeiterInnenstandpunkt und
unsere europäischen GenossInnen in der Liga für die 5.
Internationale für den revolutionären Sturz der bürgerlichen
Herrschaft in ganz Europa durch die ArbeiterInnenklasse und die
Unterdrückten und den Aufbau einer direkt-demokratischen, sozialistischen
Gesellschaft.
Der ArbeiterInnenstandpunkt tritt daher für folgende Forderungen
ein:
* Weder für die EU der Konzerne noch für die Türkei
der Kapitalisten und Generäle! Nicht für oder gegen einen
EU-Beitritt der Türkei lautet die Alternative, sondern internationaler
Kampf für gleiche Rechte!
* Enge internationale Zusammenarbeit und Kampfaktionen der europäischen
und türkischen ArbeiterInnenbewegung!
* Für offene Grenzen! Weg mit allen Migrationsbeschränkungen!
Abschaffung aller Asyl- und Ausländergesetze!
* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
* Für das passive Betriebsrätewahlrecht für ImmigrantInnen!
* Im Falle einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der
Türkei: Keine Stimme weder für die EU der Konzerne noch
die Türkei der Generäle! Ungültig Wählen!
* Im Falle eines Volksbegehrens der FPÖ gegen den EU-Beitritt
der Türkei: Nieder mit dieser rassistischen Kampagne! Für
eine systematische Kampagne der ArbeiterInnenbewegung und ImmigrantInnenorganisationen,
um dieses Volksbegehren zu bekämpfen!
* Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
18 [gipfelsoli] Gleneagles
von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
Local Security Information
How big will the security cordon be and will there be no-go areas?
At this stage the police cannot release details of where the cordon
will be. Gleneagles Hotel and its amenities will be closed for the
minimum time possible, consistent with the necessity to provide
security to the leaders of the G8. Tayside Police will endeavour
to keep local people fully informed of any arrangements that may
impact on day today life in the communities around Gleneagles Hotel.
What scale and type of security will there be?
Gleneagles Hotel and the surrounding grounds will be the focus of
a major security operation. There will be a cordon and checks on
people and vehicles moving around the immediate area.
Who pays for the security operation?
As with previous G8 summits, the cost of the security operation
is met by the Government of the country in which it is held. It
is too early to say what the actual security costs will be. Treasury
and Scottish Executive officials will assess and agree what the
additional costs are. Extra funds will be made available by the
UK government to help meet the agreed additional policing costs.
Will there be any military involvement in the security operation
and if so, to what extent?
An event of this nature will obviously require a significant security
operation and Tayside Police is liaising closely with a number of
other police forces and Government Agencies. The police cannot,
for obvious reasons, discuss specific security plans.
Will there be an air exclusion zone over Auchterarder during the
conference?
There will be a strictly enforced no fly zone around the location
of the summit.Police Involvement
Is Tayside Police prepared for dealing with an event of this magnitude?
Tayside Police has planned for several major and large events in
the past such as the Scottish Labour Party Conference, T in the
Park and The Open Golf Championships. We are liasing with organisers
of previous summits with a view to sharing best practice.
Who is in charge of planning for the G8 event?
Chief Constable John Vine of Tayside Police has overall responsibility
for policing in connection with the event.
Won't police cover in the rest of Scotland be reduced if officers
from other forces support Tayside Police? What about criminality
elsewhere in Scotland over this period?
There is no reason to believe that police cover will be reduced
below what is operationally appropriate across Scotland. The number
of officers called-in for duty in or around the summit will be the
number necessary to provide for the safety and security of that
event - no more and no less.
Will there be any English Officers deployed at the summit and what
will their powers be North of the border?
An event of this nature will involve Police Officers from around
the United Kingdom. The specific roles that these Officers will
perform have still to be determined.
Will there be armed police?
The level of protection required at a gathering of world leaders
means some armed police officers will be deployed.Protesters
What information do you have about the numbers of people that will
come to protest?
At this stage it would be foolish to speculate regarding the numbers
of any protesters and their intentions. There are many significant
events that will take place prior to the Summit, which may colour
the agenda of any protest. Tayside Police has planned a major security
operation to ensure that those who come to protest lawfully will
be facilitated but those who do otherwise will be dealt with robustly.
It's hoped that recognised protest groups will take the opportunity
to work with the police to this end.
What is the lawful position regarding protest in Scotland?
Under the law, all public processions in Scotland must apply to
the local authority for the area and receive approval. Any local
authorities receiving such an application must consult the chief
constable for the area. Under the Public Order Act 1986, it is an
offence for anyone taking part in a demonstration not to comply
with any conditions imposed by the police. Any processions and demonstrations
which take place will be policed appropriately. Anyone who breaks
the law, whether on a public procession or a demonstration, will
be dealt with using the full force of the law.
What happens if I am suspicious of someone?
Members of the public often report suspicious incidents to the police
and they should continue to do this. Extra vigilance by the public
will help the security operation.Transport
Will local residents have to allow extra travelling time to go to
work and back etc?
Given Auchterarder's proximity to Gleneagles Hotel, there will be
a need to implement a traffic management plan in the area. Tayside
Police will work with Perth and Kinross Council and local residents
to ensure that they are fully aware of the implications of this
plan and manage any matters arising from it. It would be wise to
consider personal travel circumstances in conjunction with the plan
when the details become available.
What roads will be closed?
It's too early to say if which, if any, roads will be closed and
for how long. The traffic management plan will consider options
to keep traffic flowing as smoothly as possible. There may be some
restrictions on certain routes at certain times, but these will
be clearly signed and, where possible, plenty of advance warning
given. Those with a legitimate reason to enter or leave Auchterarder
will be allowed access to their homes and businesses. There will
be a significant police presence on the roads in the area to help
keep traffic moving.
Will there be air support?
Air support is commonplace at major events and this is an aspect
the police planning team is examining at the moment. They will work
to ensure that arrangements will be made to keep associated noise
and disturbance to a minimum.Other Issues
What are the arrangements for a cleanup afterwards (if it is required)?
A team is already working on assessing what services will be required
and how they can be most effectively delivered to ensure that the
community returns to everyday life as quickly as possible after
the summit.
How restricted will local residents be?
Every effort will be made to keep restrictions to a minimum. For
obvious reasons, tight security will be maintained around the hotel
and its grounds. In the wider area, all the agencies involved in
the running of the summit will endeavour to allow local people to
go about their daily lives and business as freely as possible.
[http://www.g8.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/
ShowPage&c=Page&cid=1098795093570]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
19 video von der studi demo am 9.12.04
von: flo (at) kanalB.org
==================================================
bitte um veröffentlichung:
am 9.12.04 demonstrieren an die 1.300 (polizeiangabe) studentInnen
in Wien. der protest richtet sich gegen die abschaffung der direktwahl
der Bundesvertretung der Oesterreichischen HochschuelerInnenschaft
(OeH) und die finanzielle schlechterstellung dieses gremiums. anfaenglich
eine uebliche studi demo, spaltet sich vorm heldenplatz ein grosser
teil von der demo ab und verlaesst die offizielle demo route. die
'bannmeile' um das parlament wird durchbrochen und die polizei ist
sichtlich ueberfordert. es wird veruscht die, schwach bewachte,
OeVP zentrale zu besetzen, und auch eier fliegen. der versuch scheitert
und die polizei verstaerkt ihre praesenz mit hunden und riot-cops.
auch ein versuch ins parlament vorzudringen scheitert an der, teilweisen,
aeussert brutalen vorgehensweise der polizei.
sprache: deutsch | laenge: 5,51 min | datum: 09-12-2004 | groesse:
9784 kb
infos + realvideo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=999
quicktime: http://www.streamload.com/SuperFloW/videos/20041209_studi_demo_wien.mov
(18.7 MB)
lg, flo
----------------------------
web: http://kanalB.at
skype: kanalB_at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D
==================================================
20 Presseausgabe Glocalist Nr.52/53
von: office (at) glocalist-review.com
==================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei die letzte reguläre Ausgabe des GLOCALIST in diesem Jahr.
SCHWERPUNKT
EZA - Armut und Behinderung
Als NGO der Woche präsentieren wir "Unternehmer in Not".
Weiters der
wirtschaftsethische Diskurs des OeNWE mit einem Beitrag von TransFair,
Vorstellung der Stiftung UNRAST, aktuell NGO-Stimmen zum Rücktritt
des
Innenministers, die neuen Entwicklungen rund um den Verein ECHO
(Wien) und die
gewohnten Vermischten Meldungen und Terminhinweise.
Wir wünschen frohe Festtage, ein erfolgreiches Jahr 2005 und
danken den
LeserInnen für die engagierte Teilnahme an den Diskursen der
Zivilgesellschaft
im GLOCALIST.Christian Neugebauer
Herausgeber
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie:
agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
-----------------------------------------------------------------------
-================================================
C) TERMINE
================================================
Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1312.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1412.htm
Mittwoch
http://mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm
========================
======================== |
|
