Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 Beitrag nicht Widerstands relevant, 1 jpg

10 . Dezember
INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE - KUNDGEBUNG
11-18 Uhr
Treffpunkt: zwischen Burgtheater und Cafe Landtmann
Aktion gegen Schubhaft
Anerkennung von frauenspezifischen Asylgründen!
Recht auf freigewählte medizinische Versorgung - auch in der Schubhaft!
Abschaffung von Schubhaft!
Bleiberecht für alle!
Open Micro!
Transparente mitnehmen!
Nächstes und letztes Vorbereitungstreffen: Dienstag,
18 Uhr, Open Up, 1080, Laudongasse 4/4 (Hof)
Aktionsgruppe "A. raus aus der Schubhaft"
Spenden in Form von Telefonwertkarten für One und
T-mobile an die Aktionsgruppe

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02 Kunst Asyl:
von: office (at) asyl-in-not.org
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Kunst Asyl:
Mittwoch, 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr
MAK (Museum für angewandte Kunst)
1010 Wien, Stubenring 5, Eingang: Weiskirchnerstr. 3Warum unterstützen Künstlerinnen und Künstler Asyl in Not?
Otto Zitko:
„Idealzustand wäre, wenn die öffentliche Hand eine Asylpolitik betriebe, die Institutionen wie z.B. Asyl in Not erübrigen würde. Davon ist Österreich mehr denn je entfernt - und die Zivilgesellschaft daher mehr denn je gefordert, sich für Menschenwürde einzusetzen."
Otto Zitko hat auch diesmal ein wertvolles Werk für unsere Auktion gespendet:
Los-Nr. 93, o.T. 2004, Graphit auf Papier, Rufpreis 1800.- Euro.
Katalog online:
www.kunstasyl.at
Kunst erwerben - Kunst erleben - Künstler kennenlernen.
Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not.
Auktionatorin: Andrea Jungmann, Managing Director, Sotheby's Austria
Organisation:
Robert Schlesinger
Vorbesichtigung: 5. und 6.12. 10-20 Uhr, 7.12. 10-24 Uhr, 8.12. 10-17 Uhr (ebenfalls im MAK, Wien 1, Eingang Weiskirchnerstr. 3).Achtung - Montag 6.12., 22.30 Uhr:
Live-Versteigerung im ORF !
Die Werkspende von Manfred Wakolbinger
wird als Vorgriff auf unsere Auktion schon am Montag, 6.12., live in der Sendung „Treffpunkt Kultur" versteigert:
ORF 2, 22.30 Uhr.
Los-Nr. 44, o.T. 2003, Kupfer, Rufpreis 1000.- Euro

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03 Vortrag: Antisemitischer Terror sponsored by EU
von: cafe.critique (at) gmx.net
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Antisemitischer Terror sponsored by EU
Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments)
Dienstag, 14. Dezember 2004, 18.30 UhrGemeindezentrum der IKG
Seitenstettengasse 4
1010 Wien
bitte Ausweiß mitnehmen und Zeit für Einlaßkontrollen einplanen
eine Veranstaltung von Café Critique, Israelitische Kultusgemeinde, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und ZPCL der Bnai Brith
http://www.cafecritique.priv.at
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Neuerscheinungen:
Gerhard Scheit:
Suicide Attack
Zur Kritik der politischen Gewalt
600 Seiten, 29,- Euro, ISBN: 3-924627-87-8
Ca ira-Verlag, Freiburg
http://www.isf-freiburg.org/Ljiljana Radonic:
Die friedfertige Antisemitin?
Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
178 Seiten, 39,- Euro, ISBN: 3-631-53306-3
Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main u. a.
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http://www.cafecritique.priv.at<>

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04 Rundbrief:Aktionen-Schlachtgruppen/Foltervorwürfe
/Sonntagsruhe
von: friwe (at) servus.at
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
email: friwe (at) servus.at <mailto:friwe (at) servus.at>
www.friwe.at <http://www.friwe.at>
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe
Sollte jemand den Rundbrief in verstümmelter Form erhalten, schicken wir diesen gerne auch im pdf-Format zu.
(1) Aktionen zu den EU-Schlachtgruppen
(2) Freistadt/Foltervorwürfe: Das System des Einzelfalls
(3) Wir starten nun die Aktion "Sonntagsruhe"!
1. Aktionen zu den EU-Schlachtgruppen:
1a) Linz
Liebe Freundinnen,
Liebe Freunde,
bei unserem heutigen (02.12.2004) Koordinationstreffen haben wir nun endgültig beschlossen
am Freitag, 17. Dezember 2004
Treffpunkt: 17.00, Schillerpark,Linz
einen Fackelzug
unter der Losung:
Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Nein zur Aufrüstungverpflichtung!
Ja zur Neutralität!
durchzuführen.
In der Anlage findet ihr einen Entwurf für einen Aufruf,
den wir beim nächsten Vorbereitungstreffen:
am Dienstag, 07. 12. 2004, 18.00-19.30
im Büro der Werkstatt beschließen wollen.
Für Anregungen sind wir dankbar.
1b) Im Burgenland gibt es die Überlegung im Frühjahr 2005 in Eisenstadt oder in Oberwart eine Aktionskonferenz durchzuführen:
Kontakt: Josef Heinen (Pax Christi Burgenland): 03357-42487
Dazu findet am Sa, 11. Dez. 2004 um 15.00 im Christophorushaus in Oberschützen ein Vorbereitungstreffen statt.
Kontakt: gustav.krammer (at) utanet.at <mailto:gustav.krammer (at) utanet.at>
1c) KEINE TEILNAHME AN DEN EU-SCHLACHTGRUPPEN!
KEINE AUFRÜSTUNGSVERPFLICHTUNG!
JA ZUR NEUTRALITÄT!"
Aktionskonferenz am Samstag, 22. Jänner 2005
(Ort wird noch bekanntgegeben!)
(2) Freistadt/Foltervorwürfe
Das System des Einzelfalls
"Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffren, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen!"
Diese Forderung des Friedensvolksbegehren wird in der Zwischenzeit von 5.000 Menschen in Österreich unterstützt. Nächstest Jahr müssen es mehr als 8.000 werden, damit wir das Friedensvolksbegehren beim Innenministerium einreichen können.
Diese Forderung ist die einzig vernünftige Konsequenz aus der restlosen Aufklärung aller vergangenen, aller gegenwärtigen und aller zukünftigen Einzelfälle.
Freilich, die Foltervorwürfe im Rahmen der Ausbildung von Rekruten beim Bundesheer
in der Kaserne Freistadt, sind, so sie im Zuge der Untersuchungen bestätigt werden, ein Einzelfall.
Ebenso sind die in Deutschland aufgetauchten in der Zwischenzeit zwölf Fälle von Folterpraktiken
im Rahmen der Ausbildung alles natürlich Einzelfälle.
Die Simulation einer Hinrichtung, wie vor Jahren unter österreichischer Mitwirkung im Kosovo geschehen,
ist natürlich ebenso ein Einzelfall.
Die Ereignisse im Folterkerker Abu Grhaib sind natürlich ebenso eine Kette von Einzelfällen, wie er insgesamt ein Einzelfall ist.
Jeder Einzelfall wird natürlich sofort restlos augeklärt.
Auch der Fall mit den tausenden Massakrierten in der Nähe von Kundus in Nordafghanistan?
Auch der Einzelfall Guantanamo?
Ja, das sind ja die Ami! Daß diese noch nicht ganz aufgeklärt sind, haben sie ja mit der Wiederwahl Bushs bewiesen.
Derweil beschloß man in Europa eine Aufrüstungsverpflichtung, leitete die Einrichtung einer Rüstungsagentur ein
und beschloß Schlachtgruppen aufzustellen.
Österreich muß natürlich vorne mit dabei sein.
Nicht nur wir haben über Jahre hinweg die Botschaft gehört.
und auch nicht nur jene, die vielleicht schon lange sehnsüchtig auf die Botschaft warten:
Um nur einige Beispiele zu nennen.
"Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen....Zur Führungsaufgabe der Bundeswehr gehört, die Soldaten mit dem Tod vertraut zu machen."
(Klaus Naumann, 1991-96 Generalinspekteur der deutschen Bundeswerh!)
"Die eherne Regel der Krisen- und Konfliktbewältigung ist, dem Widersacher alle Auswege bis auf einen zu verbauen, nämlich den der Annahme der gestellten Bedingungen:"
(Klaus Naumann, 1991-96 Generalinspekteur der deutschen Bundeswerh!)
"Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und falls erforderlich, robuste Interventionen fördert."
(Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Beschluß des EU-Rats, Thessaloniki, 20.06.03)
"Es wird auf Dauer nicht reichen, wenn wir einige Sanitäter für europäische Friedensmissionen zur Verfügung stellen und zwischendurch ein paar Mal unseres Militärmusik aufspielen lassen.
Wir haben einen vollwertigen Beitrag zu leisten."
(Oscar Walter Feichtinger, Generalserkretär der Österreichischen Offiziersgesellschaft, NÖN, 23/2002)
"Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche battlegroup einsetzen."
(Peter Struck, Verteidigungsminister, BRD, Deutscher Bundestag, 23.09.2004)
In einem Werbeflyer des österreichischen Bundesheer für die KIOP Einheiten (Kommando Internationale Operationen) heißt es explizit "nichts für Warmduscher"
(Die Presse, 7.7.2004)
Bei der Übung Schutz 04 des Bundesheeres im heurigen Frühjahr wurde im Zeichen des "Kampfes gegen den Terror!" der Einsatz gegen mit Transparenten und Parolen bewaffneten Demonstranten geübt, die socherart "terroristischerweise" gegen den Einsatz einer gewissen MFor im sogenannten "Mittelland" demonstrierten.
(Truppendienst 04-04, siehe auch nächste Guernica 06-04)
Angesichts von Schlachtgruppen im Friedenseinsatz übe man sein eben "per EU-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung" (Eva Lichtenberger, MdEP, 19.11.2004) eher doch lieber zu Hause im Bett aus.
Die Manöverannahmen entsprachen exakt der Möglichkeit einer österreichischen Beteiligung an einer deutsch geführten Intervention in der Ukraine.
Gut, man mag einwenden, das Militär funktioniere nach Befehlen, das da sind Botschaften.
Das aber ist die Funktionsweise des Systems der Einzelfälle. Den Befehl im Einzelfall sucht man vergeblich.
Nur für diesen übernimmt man oben die Haftung.
Im sicheren Wissen, daß die Botschaft unten trotzdem verstanden wird.
Diese findet ihren eigenen Weg auch gegenüber unwilligen Empfängern.
In der Zwischenzeit wird von Minister Platter Druck auf die Bundesheerangehörigen ausgeübt,
sich für Kriegseinsätze "freiwillig" zu melden, indem das Beförderungssystem instrumentalisiert wird.
Derweil inszeniert man auf der poltischen Bühne ein peinliches Schauspiel:
Alle diskutieren, wie, wann, wo und unter welchen Bedingungen man die österreichischen Abteilung der EU-Schlachtgruppe einsetzen wolle.
Da will der Schwanz mit dem Hund wedeln.
"Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal."
(Botschafter eines an unserer Schlachtgruppe beteiligten Staates, Die Presse, 18.11.2004)
So wie's ausschaut, würde sich die heimische Innenpolitik über die Legitimität des Einsatzes einer Schlachtgruppe innerhalb von 5 Tagen mit Beteiligung österreichischer SoldatInnen unter deutschem Kommando nicht vor Eintreffen der ersten Zinksärge einig.
Die Regierung simuliert, sie würde just in dem Augenblick, indem sie die Kontrolle abgibt und zum Befehlsempfänger dekretiert, einen großartigen europäischen Beitrag leisten.
Dabei kommt man sich noch oberschlau vor. Man habe ja schließlich ganz Österreich ausgetrickst.
Für Andreas Kohl ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, so etwas wie der runde Tisch bei der Pensionsharmonisierung.
Solang da nicht widersprochen wird ganz nützlich, aber sonst....
Peinlich ist aber vor allem auch die Aufführung der Führung der Sozialdemokratie.
Diese meint jetzt, möglich seien nur Einsätze mit einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
obwohl mit ihrer Initiative 1998 im Österreichischen Nationalrat genau Gegenteiliges beschlossen wurden.
In den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG wird nochmals explizit darauf hingewiesen:
"...gilt dies auch für den Fall,
daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der
Vereinten Nationen). "(aus den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG:
http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/A/texte/007/A00791_.html )
Peter Pilz hat mit seinen europäischen Verteidigungshalluzinationen im Expose für den EBV für soviel aufgeregte Bekennerei gesorgt,
daß niemandem mehr klar wurde, daß wer dazu aufruft eine Aufrüstungsverpflichtung und ein Rüstungsagentur in einem Verfassungsvertrag zu unterschreiben,
letztlich für Alles zu haben ist. Im Kielwasser von Peter Pilz läßt sich gut schwimmen.
Van der Bellen auf die Frage, ob Österreich an den geplanten künftigen mobilen Kampftruppen der EU teilnehmen soll: er wolle eine "symbolische Beteiligung" Österreichs, etwa im Bereich der militärischen Aufklärung, nicht ausschließen. (ORF-online, 11.11.2004), selbstverständlich auch ohne UN-Mandat, wenn "aus irgendwelchen Gründen ein Mitglied des Sicherheitsrates ein Veto einlegt." (Standard, 02.12004).
Jetzt werden die militärischen Apparate aufgebaut, Apparate ausgestattet mit Geld und Macht, fernab von demokratischer Kontolle, mit einem klaren Auftrag:
robuste Interventionen weltweit, Aufrüstung bis zur vollen Kriegsfähigkeit. Das Gerede von Friedens- und Menschenrechtseinsätzen ist bloßes Placebo für die Skeptischen.
Es geht jetzt nicht darum, Bedingungen zu formulieren.
Die einzige sinnvolle Forderung lautet:
"Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffren, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden wiederrufen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistanddsverplfichtung in der Europüäischen Union eingehen. Der Nationarat streicht den neutralitätswiedrigen Artikel 23f BVG aus der Verfassung!"
Diese Forderung des Friedensvolksbegehren wird in der Zwischenzeit von 5.000 Menschen in Österreich unterstützt. Nächstest Jahr müssen es mehr als 8.000 werden, damit wir das Friedensvolksbegehren beim Innenministerium einreichen können.
Diese Forderung ist die einzig vernünftige Konsequenz aus der restlosen Aufklärung aller vergangenen, aller gegenwärtigen und aller zukünftigen Einzelfälle.
Boris Lechthaler
3. Wir starten nun die Aktion "Sonntagsruhe"!
Werte Kollegin, Werter Kollege!
Wie bereits aus den Medien bekannt versucht die SPAR Gruppe am Bahnhof in
Linz am Sonntag aufzusperren. Versuche, dies auf dem Verhandlungswege zu
verhindern, waren nicht erfolgreich. Die Geschäftsführung lässt sich auch
von der Tatsache nicht beirren, dass die Öffnung der Filiale am Sonntag
einen klaren Rechtsbruch bedeutet. Wir haben daher letzten Freitag gemeinsam
mit der "Allianz für den freien Sonntag" die Beschäftigten und Kunden der
SPAR Märkte in Linz mit einer Flugblattaktion zum Thema "Sonntagöffnung"
über diese Vorgangsweise informiert.
SPAR lässt sich bis jetzt nicht umstimmen und will am Sonntag, den 5.
Dezember 2004 die neue Filiale am Bahnhof in Linz offen halten. Wir
befürchten eine große Nachahmungswelle, wenn es uns nicht gelingt, SPAR und
die anderen Öffnungswilligen einzubremsen. Entsprechende Signale haben wir
von Billa, von Ikea, von Interio, u.a. ja schon erhalten.
War es Hartlauer, beim 8. Dezember, könnte es SPAR beim Sonntag sein!?
Wir starten nun die Aktion "Sonntagsruhe"!
An dieser Aktion sollen möglichst viele Menschen teilnehmen, Alt und Jung,
einfach bunt gemischt. Details dieser Aktion können wir noch nicht bekannt
geben, es soll ja für SPAR doch eine "Überraschung" auch werden. Eins können
wir aber doch verraten: es wird nichts ungesetzliches sein und es wird auch Spaß machen.
Wichtig ist nur, dass wir viele Menschen für diese Aktion mobilisieren können:
Es geht auch um viel, nämlich um den freien Sonntag!
Wir treffen uns am Sonntag, 05. Dezember um 14:00 bei den Löwen am Bahnhof
in Linz.
Bitte verteilen Sie dieses Email an Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ihrem
Betriebsrat und informieren Sie jene, die keinen Email Anschluss besitzen.
Wir ersuchen um Bekanntgabe wie viele Personen aus Ihrem Betrieb diese
Aktion persönlich unterstützen, so rasch wie möglich an
gottfried.rieser (at) gpa.at <mailto:gottfried.rieser (at) gpa.at>!
Herzlichen Dank im Vorhinein für die Solidarität und Unterstützung!
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Dr. Erich Gumplmaier
Dr. Johann Kalliauer
Landessekretär Landesvorsitzender<>

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05 ... es ist ein heft entsprungen + eine veranstaltung!
von: grundrisse (at) gmx.net
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
in wenigen tagen schließen wir mit dem erscheinen der nummer 12 den
mittlerweile dritten jahrgang der grundrisse ab. das alleine wäre ja schon
ein grund zum feiern, aber nein, auch das wunderbare & besinnliche fest
aller feste steht ja vor der türe - und so erinnern wir gleich mal vorab an
unseren vorschlag am ende des nun folgenden editorials, nicht aber ohne auch
die beachtung der daran anschliessenden veranstaltungsankündigung und somig
-einladung einzumahnen.
wenig stress wünscht
die grundrisse-redaktion
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liebe leserInnen,
stop making capitalism!, Aufhören, den Kapitalismus zu machen!, so betitelte
John Holloway seinen Artikel in der letzten Ausgabe der grundrisse. Gesagt,
getan. Nein, den Kapitalismus konnten wir noch nicht beenden, dafür
versuchen wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen zumindest
Werkzeuge dafür zur Verfügung zu stellen: Die Veranstaltungsreihe „stop
making capitalism" begann im November mit einem gut besuchten Vortrag von
Alex Demirovic zu „Perspektiven der Gesellschaftskritik im veränderten
Kapitalismus" und einem Seminar zu Fragen der gesellschaftlichen
Arbeitsteilung. Ab sofort werden monatlich
Podiumsdiskussionen, Vorträge und Seminare zu verschiedensten Aspekten von
„Gesellschaftskritik und Emanzipation im 21. Jahrhundert" (so der Untertitel
der Reihe) stattfinden, wozu wir Euch natürlich recht herzlich einladen
möchten. Nähere Informationen gibtZs unter www.stopmakingcapitalism.net.
In dieser Ausgabe findet Ihr eine Auseinandersetzung von Alice Pechriggl mit
dem Verhältnis von Multitude und politischer Gemeinschaft in der antiken
Polis, Roland Atzmüller problematisiert die Veränderung von Staatlichkeit in
postfordistischen Arbeits- und Lebensverhältnissen. Der Titel von Karl
Reitters Artikel „Garantiertes Grundeinkommen jetzt!" spricht ohnedies für
sich selbst. Martin Birkner spürt den - wenngleich auch nichtdialektischen -
Zusammenhängen von Migration und Rassismus in und im Empire nach und Klaus
Neundlinger zeigt die Zentralität von Wissen für die Reproduktion des
Kapitalismus, aber auch für die Bemühungen des „Aufhörens, ihn zu machen",
auf. Etwas mager sind diesmal die Buchbesprechungen ausgefallen, es ist
nämlich bloß eine einzige, dafür
schließen wir den dritten Jahrgang der grundrisse mit den letzten drei
Fabeln über unserem Lieblingskäfer Don Durito ab. Mal sehen was das
neue Jahr so bringt.
Abschließend bedanken wir uns bei Käthe Knittler und Michi Motal für die
Fotos, bei unseren netten BesucherInnen aus Frankfurt, bei allen, die
am Zustandekommen von Robert Foltins Buch (siehe Seite 58) beteiligt waren
und ganz besonders bei „unserm Mann" in Berlin. Wir erinnern außerdem
an das wunderbare Weihnachtsgeschenk „grundrisse- Abo".
die grundrisse-Redaktion
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Do., 9.12.2004, 19 Uhr, Uni Wien, Campus/altes AKH, Aula (Hof 1)
"Sozialforen: Von der Bewegung zur Institution zu ??"
Podiumsdiskussion mit:
Joachim Hirsch (Politikwissenschaftler - hat leider abgesagt, wir sind aber
um "ersatz" bemüht!)
Pia Lichtblau (attac! - angefragt)
Gerald Raunig (Philosoph, eipcp),
Lisbeth N. Trallori (Politikwissenschaftlerin, Feministisches Forum am ASF),
Moderation: Martin Birkner (grundrisse)
Nicht das erste Mal stehen heute die sozialen Bewegungen vor der Frage: Was
tun? Was tun, wenn die Dynamik der Bewegung nachlässt, keineswegs jedoch die
Triftigkeit ihres Grundes? So alt diese Frage ist, so notwendig ist sie auch
im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung zu stellen, und zwar als
eine neue Frage. Neu ist sowohl Hintergrund als auch Horizont, Globalität
und Ende nationalstaatlicher (Parteien)herrschaft. Sozialforen Instituti-onen dieser Bewegung: nicht mehr „die Internationale", aber auch
nicht bloß das Büro einer NGO oder das Zentrum einer Single-Issue-Bewegung.
Nach dem raschen Abheben der „Bewegung der Bewegungen" zwischen 1999
(Seattle) und 2001(Genua) und ihrem Kulminieren in der Antikriegsbewegung
von 2002 stellt sich nun ein doppeltes Problem: zum einen brechen in Zeiten
relativer Flaute Konflikte innerhalb der Bewegung auf, zum anderen
verstärken sich die ohnedies vorhandenen hierarchisierenden Tendenzen jeder
Institutionalisierung.
Die politischen Konflikte artikulieren sich dabei entlang der Achse
„staatsorientierte Reformpolitik" vs. „Die Welt verändern, ohne die Macht zu
übernehmen" (John Holloway). Den strukturellen Asymmetrien/Ausschlüssen der
Sozialforen ist noch schwieriger auf den Grund zu kommen, reproduzieren sie
sich doch aus der Dialektik von „Notwendigkeit von Institutionen" einerseits
und „Automatismus der Elitenreproduktion" andererseits. Manifest werden
derlei Probleme vor allem bei den repräsentativen Akten der Bewegung (wie
z.B. Demonstrationen), wo die Vielfalt der Ausdrucksformen
massenmediengerecht auf die Aussagen der strukturell dominierenden
Organisationen reduziert wird.
Jenseits moralischer Kritik und von vorne herein fixierter Alternativen
(Partei, Gewerkschaft, Weltrevolution) soll aus verschiedenen Perspektiven
das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Institutionen im
Allgemeinen, jenes zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und den
Sozialforen im Besonderen kritisch unter die Lupe genommen und nach
Perspektiven der Befreiung jenseits der Dialektik von Reform und Revolution
gesucht werden.<>

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06 [Depot-news] Programm fuer die Woche ab 6. 12.
von: depot-news (at) mailman.sil.at
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Dienstag, 7. Dezember, 19.00
Der österreichische Zeichentrickfilm
Diplomarbeit
Bereits 1892 entstand in Frankreich der erste Zeichentrickfilm. Als filmische Gattung ging er dem Realfilm voraus, geriet aber mit dessen Einführung in Vergessenheit und wurde erst ein Jahrzehnt später in den USA "neu erfunden". Sein Publikum fand der Zeichentrickfilm nicht nur unter Kindern und Jugendlichen - dies schon allein deshalb, weil er sich zum einen aus der bildenden Kunst, zum anderen aus dem Genre der Karikatur speist. Publikationen zum österreichischen Zeichentrickfilm fehlen weitgehend. Dabei spielte er eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Entwicklung des künstlerischen Filmes, vor allem des Puppentrick- und des Werbefilms.
Sylvia Winkelmayer: Der österreichische Zeichentrickfilm in der Stummfilmzeit. Diplomarbeit, Uni-Wien 2004

Donnerstag, 9. Dezember, 19.00
Probebühne Europa
Europäische Kultur in Nachbarländern
Das Interesse der Europäischen Union an der Entwicklung neuer Theaterkunst wird von vielen Theaterschaffenden in den Mitgliedsländern als nicht ausreichend beschrieben. Neues, experimentelles Theater dürfe nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden, es müsse von den Staaten, aber auch von der Europäischen Gemeinschaft gefördert werden. Der junge ungarische Regisseur Árpád Schilling, Gründer des Budapester Krétakör Theaters, das von renommierten Häusern und Festivals in ganz Europa eingeladen wird (sein Dostojewski-Projekt hat im Frühjahr 2005 am Burgtheater Premiere und im selben Jahr gastiert es bei den Wiener Festwochen), könnte mit seinen "europäischen" Erfolgen eigentlich zufrieden sein. Doch die Situation für die junge Theaterszene in seinem eigenen Land ist für ihn - mit und ohne EU - unerfreulich.
Árpád Schilling, Regisseur und Gründer des Krétakör Theaters, Budapest

Freitag, 10. Dezember, 10.30
Steht die Bewegung
Workshop
Die Entwicklung der Globalisierungsbewegung, wie sie sich selbst seit einiger Zeit unter Verzicht auf das Präfix "Anti" nennt, wird unter einem Blickpunkt diskutiert, der bislang übersehen oder ausgeblendet wurde. Der Frage nämlich, welchen Beitrag die Bewegung zur Demokratisierung leisten will und kann. Dahinter steht die These, dass die "Altermondialistes" vor allem als radikale Demokratisierungsbewegung zu interpretieren sind und sich vom Revolutions-Paradigma früherer Befreiungsbewegungen verabschiedet haben.
10.30 - 13.00: Repräsentationen der neuen Protest-Bewegungen
Darstellungsstrategien der globalisierungskritischen Bewegungen. Dario Azzelini, Politologe und Filmemacher, Berlin
Was ist neu an den globalen Protestbewegungen? Achim Brunnengräber, Sozialwissenschaftler, Berlin
Protestformationen aus Sicht der Cultural Studies. Sylvia Riedmann, Soziologin, Innsbruck
Moderation: Rupert Weinzierl15.00 - 18.00: Politische Inhalte und Strategien der neuen Bewegungen
Die Rehabilitation von Protest und anti-neoliberale Strategien der Bewegungen. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Kassel
Demokratietheoretische Perspektiven auf die Bewegungen. Joachim Hirsch, Professor für Gesellschaftsanalyse, Frankfurt a. M.
Globalisierungskritik und Kritik an der Bewegung aus feministischer Perspektive. Stefanie Kron, Journalistin, Politik- und Medienwissenschaftlerin, Berlin
Radikale Demokratie und neue Protest-Bewegungen. Oliver Marchart, Philosoph und politischer Theoretiker, Wien
Moderation: Karin Harrasser19.30: Filmpräsentation: Venezuela von unten (Oliver Ressler / Dario Azzellini 2004).
Anschließende Diskussion zum Film mit
Gustavo Marquez-Marin, Botschafter der Republik Venezuela in Österreich
Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Kassel
Nicole Scheyerer, Der Falter
Jens Kastner, Journalist und Soziologe, Münster
In Kooperation mit dem Forschungsprojekt "New urban protest formations and their democratization potentials".
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Depot
Breite Gasse 3
A-1070 Wien
+431 522 76 13
www.depot.or.at
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Depot-news mailing list
Depot-news (at) mailman.sil.at
http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news
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07 Bertinotti a Vienna
von: stefano (at) rifondazione.at
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Fausto Bertinotti il 17 dicembre a Vienna
Fausto Bertinotti (segretario di Rifondazione Comunista e Segretario Generale della Sinistra Europea) viene il 17 dicembre a Vienna, per partecipare ad una discussione sul "Comunismo del secolo ventunesimo e la sinistra".
Venerdì 17 dicembre, inizio ore 19.00
Luogo: Seminarzentrum dell' OEGB, Strudlhof, Strudlhofg. 10/ Ecke Boltzmanng., 1090 Vienna
U2 fino a Schottentor, Tram 37,38,39,40,41)Fausto Bertinotti am 17. Dezember in Wien
Fausto Bertinotti (Vorsitzender der Rifondazione Comunista und Generalsekretär der Europäischen Linkspartei) kommt am 17. Dezember nach Wien, um an einer Diskussion zum Thema "Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts und die Linke" teilzunehmen. Freitag, 17. Dezember, Beginn: 19 Uhr
Ort: Seminarzentrum des ÖGB, Strudlhof, Strudlhofg. 10/Ecke Boltzmanng., 1090 Wien
U 2 bis Schottentor, Straßenbahn 37,38,39,40,41)

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08 AVISO: Gehrer lässt uns hängen!
von: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/PISA/AVISO
Sonntag, 5.12.2004
AVISO: Gehrer lässt uns hängen!
Utl.: AKS demonstriert mit Medienaktion Gehrers Bildungspolitik
Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) organisiert kommenden Montag eine
Medienaktion vor dem Bildungsministerium: „Wir werden veranschaulichen,
was Elisabeth Gehrers - laut eigenen Angaben Bildungsministerin - Politik
für die SchülerInnen bedeutet", erklärt Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende.
Datum: 6.12.2004
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Minoritenplatz (vor dem BmBWK), 1010 Wien
Beschreibung: SchülerInnen hängen symbolisch an Galgen, die mit den
„Reformen" der Ministerin beschriftet sind.
Wir dürfen die VertreterInnen der Medien recht herzlich zu diesem Termin
einladen. Fotomöglichkeit.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 BSV: Eine andere Schule ist nötig!
von: selma.schmid (at) aks.at
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretungBildung/Schulen/BSV/PISA
Samstag, 4.12.2004
BSV: Eine andere Schule ist nötig!
Utl.: Schuldzuweisungen an SchülerInnen ungerechtfertigt
„Wir SchülerInnen sind sicher nicht zu faul oder ähnliches", weist
Bundesschulsprecherin Selma Schmid im Vorhinein alle Versuche zurück, die
SchülerInnen für das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie
verantwortlich zu machen. „Unser Schulsystem bietet nicht die
Rahmenbedingungen für nachhaltige Bildung", fordert Schmid grundlegende
Änderungen.
„Unser Schulsystem in seiner jetzigen Form engt SchülerInnen unnötig ein
und verbaut nach der Reihe Bildungschancen. Es ist überholt", mahnt die
Bundesschulsprecherin grundlegende Reformen ein. „Bisher hat sich
Ministerin Gehrer immer gegen eben diese Reformen gesperrt. Wenn ihr etwas
am österreichischen Bildungsniveau liegt, darf das aber so nicht
weitergehen", erklärt Schmid. Das wichtigste an dieser notwendigen Reform
sei folgendes: „Das Schulsystem muss den SchülerInnen die
Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes und angstfreies Lernen unabhängig
von sozialer Herkunft bieten." Finnland habe in den 70er Jahren
vorgemacht, wie dies funktioniert.
Die BundesschülerInnenvertretung, der Schmid vorsteht, hätte jede Menge
Vorschläge, wie dies auch in Österreich zu bewerkstelligen sei: „Bisher
schienen diese Vorschläge der Ministerin nicht besonders wichtig. Sie
redet im Jahresdurchschnitt maximal 15 Minuten mit uns." Schmid
wiederholte hier ihre Forderung, möglichst bald zu einer umfassenden und
breiten Bildungsdiskussion eingeladen zu werden.
Ganz unkritisiert möchte aber auch Schmid die PISA-Studie nicht stehen
lassen: „Selbst wenn sie wichtige Zahlen für internationale Vergleiche
liefert, darf nicht vergessen werden, mit welchem Hintergrund sie von der
OECD durchgeführt wird: wirtschaftliche Verwertbarkeit." Und diese dürfe
niemals Ziel eines Schulsystems sein.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794<>

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10 ACUS gegen Sonntags oeffnung
von: stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at
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Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
und einen schönen Adventsonntag!
Alois
ACUS gegen Sonntagsöffnung:
WER DEN FREIEN SONNTAG ABSCHAFFT,
ZERSTÖRT DAS GESELLSCHAFTLICHE LEBEN.
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt die Aktionen
von Gewerkschaften und Kirchen gegen die
Sonntagsöffnung der Firma SPAR auf dem neu
gestalteten Linzer Bahnhof.
"Mit dieser Sonntagsöffnung verstößt diese
Firma nicht nur gegen das Gesetz, sondern sie
verdient das Prädikat 'familienfeindliche Firma'",
stellt der Bundesvorsitzende der Arbeits-
gemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer fest.
"Nur wenn es eine gemeinsame Freizeit gibt, kann
es auch ein Familienleben geben. An gemeinsamen freien
Tagen können Freundinnen und Freunde sich treffen,
wandern gehen, ein Museum besuchen oder sich
gesellschaftlich engagieren", sagt der
ACUS Bundesvorsitzende Richard Schadauer.
"Wer den freien Sonntag abschafft, zerstört
damit das gesellschaftliche Leben", meint ACUS-
Bundesvorsitzender Schadauer.
"Jetzt ist unsere Solidarität mit den
Handelsangestellten gefordert. Dies liegt
im Interesse aller Arbeitenden. Die
Abschaffung der Sonntagsruhe ist für die
Wirtschaft die Einstiegsdroge zur
totalen Flexibilisierung der Arbeitszeit und
zur weiteren Zerstörung der von der ArbeiterInnen-
bewegung mühsam erkämpften Rechte", schloss
ACUS Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
Infos:
Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809

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11 AKS: Auf der Suche nach dem PISA-Sündenbock
von: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/PISA
Freitag, 3.12.2004
AKS: Auf der Suche nach dem PISA-Sündenbock
Utl.: Gehrer soll Verantwortung nicht abstreiten
„Die Regierung versucht zwanghaft, einen Sündenbock für die Fehler zu
finden, die sie selbst begangen hat", so kommentiert die Bundesvorsitzende
der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), Kim Kadlec, die
Schuldzuweisungen an Eltern und Kinder ausländischer Herkunft. Abhilfe
könne jedoch nur durch grundsätzliche Änderungen in der Schulorganisation
bewirkt werden.
„Die Verantwortung für das zu erwartende PISA-Debakel abschieben zu wollen
ist unsinnig und bringt nichts in der Sache weiter", ist Kadlec verärgert.
Dementsprechend sei Ministerin Gehrers Schuldzuweisung an die Eltern
„typisch für die ministerielle Verbohrtheit": „Die Schule hat die Aufgabe,
Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus zu bilden, um so auch soziale
Schieflagen auszugleichen. Dem österreichischen Schulsystem muss man hier
blankes Versagen vorwerfen", so Kadlec. Für die Schülervertreterin ist
klar, dass es hier grundsätzliche Änderungen in der Schulorganisation
geben muss: „Eine verpflichtende Ganztagesschule schafft die
Grundvoraussetzung für gleiche Bildungschancen. Daher brauchen auch wir
sie."
Noch absurder ist laut AKS die Behauptung, ausländische SchülerInnen seien
für die schlechten Ergebnisse schuld: „Integration ist für das
österreichische Schulsystem ein Fremdwort." Es werde lieber abgeschoben
und abgestempelt, wie das Beispiel der Sonderschulen zeige: „Schulische
Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle SchülerInnen - egal
welcher Herkunft - gleichberechtigt sind und gezielt gefördert werden", so
Kadlec. Finnland habe mit seiner Gesamtschule vorgelebt, wie dies
funktioniert.
Abschließend fordert Kadlec Ministerin Gehrer auf, „endlich aus ihrem
Elfenbeinturm herauszukommen und offen über grundsätzliche Fragen der
Schulorganisation zu diskutieren". Schlussendlich sei sie für das
schlechte Abschneiden verantwortlich: „Oder sie gibt zu, seit 1995 die
Bildungspolitik anderen überlassen zu haben. Dann müsste sie allerdings
zurücktreten", schließt Kadlec.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142

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12 EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints
von: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints
q/depesche 2004-12-02T16:04:21
EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints
Während sich der EU- Muinisterrat noch nicht so einig war in Sachen
"Data-Retention" hat das Parlament heute mit großer Mehrheit die
Fingerabdruckspflicht für Europas Reisende hingenommen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Breite Mehrheit für den verschärften Richtlinienentwurf der Innenminister |
471 gegen 118 bei sechs Enthaltungen | Pro-Stimmen von Konservativen und
Sozialdemokraten
Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurde der "Coelho-Bericht" mit
breiter Mehrheit angenommen. Dieser Richtlinienentwurf sieht die
verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in den Reisepässen aller
EU-Mitgliedsstaaten vor.
471 Abgeordnete stimmten für die vom Ministerrat zuletzt noch einmal
verschärfte Richtlinie, 188 waren dagegen, Enthaltungen gab es sechs.
Die Pro-Stimmen kamen vor allem aus dem konservativen Lager und von den
Sozialdemokraten, abgelehnt haben vor allem Grüne und Liberale. Die
Abstimmung erfolgte namentlich.
Damit hat das Parlament seine Haltung zur biometrischen Erfassung der
EU-Bürger grundsätzlich revidiert.
Im Frühjahr noch war man mehrheitlich der Meinung gewesen, ein
biometrisches Element - nämlich ein elektronisches Foto - sei als
Identifikationsmittel genug. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks empfand man
damals als "über das Ziel hinausschießend".

[...]
Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger[Grüne], die das Geschehen
verfolgt hatte, befand das Ganze als eine Zumutung, ausgelöst durch ein
"Revanchefoul" am Parlament durch den Ministerrat.
Grund: Groll über die vorhergegangene Ablehnung von Kommissionsmitgliedern
[Buttiglione und weitere] durch das EU-Parlament.
Die Vorgehensweise des Ministerrats, die Einwände des Parlaments in einer
für die Bürgerrechte so wichtigen Frage einfach zu übergehen, sei typisch
für die Vorgangsweise des Rats, sich an der "EU abzuputzen".
Gesetze, die man auf nationaler Ebene niemals durchbringen könnte, würden
hinter verschlossenen Türen bei den Ministerratssitzungen in Brüssel
ausgemacht.
Dem heimischen Wahlvolk werde von denselben Herren dann scheinheilig
verkündet, die EU habe dieses Gesetz gewollt, weshalb da leider nichts
anderes mehr zu machen sei, als es umzusetzen.
Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259324
Was in Sachen Data retention los war
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259328

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relayed by Harkank
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quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org<>

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13 KPÖ-Graz/Wohnungsvolksbefragung/Krampusaktion
von: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-GRAZ
Samstag, 4. Dezember 2004
WOHNUNGSVOLKSBEFRGAUNG: KPÖ AUF GRAZER PLÄTZEN AKTIV
Im Vorfeld der Grazer Wohnungsvolksbefragung verteilten am Samstag AktivistInnen der Grazer KPÖ am Samstag auf verschiedenen Plätzen der steirischen Landeshauptstadt insgesamt 7000 Krampusruten und Grußkarten, in den denen auf die Wohnungsvolksbefragung am 12. Dezember hingewiesen wurde.
Stadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) ersuchte die Bevölkerung um eine starke Teilnahme an dieser demokratischen Entscheidung und forderte dazu auf, gegen den Verkauf bzw. die Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen zu stimmen.

KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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DISKUSSION - EKH
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14 für den widerstand-mund
von: ekhbleibt (at) gmx.at
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zum "offenen brief an die nutzungsgemeinschaft des ekh" von bernhard
redl/akin, mund, 1.12.2004:
wow, da war ich ganz schön verblüfft als ich das gelesen habe! soviel
ignoranz und unwissenheit hätte ich der akin nicht zugetraut. es wäre so
leicht gewesen, bernhard hätte ganz einfach wen vom ekh vorher kontaktieren
können, dann wären ihm wohl nicht soviele peinlichkeiten unterlaufen.
da behauptet er z.b. einfach so, dass sich im ekh eh keine person oder
gruppe gefunden hätte, die das haus im falle einer schenkung genommen hätte.
keine ahnung wie er auf sowas kommt. es ist jedenfalls so, dass es seit
jahren das angebot an die kpö gab, das ekh zur gänze zu übernehmen. so
einfach ist das.
weiters behauptet bernhard, dass es seit einem jahr feststeht, dass die kpö
das ekh verkaufen wird. das ist nicht richtig! walter baier und claudia
krieglsteiner haben vor einem jahr die leute im ekh darüber informiert, dass
die kpö ihre zukünftige arbeit auf eine neue finanzielle basis stellen wird
und da auch die "option eines verkaufes" parteiintern andiskutiert wird.
beide vertreterInnen der kpö haben damals betont, dass ein verkauf in
keinster weise beschlossen ist und falls ein solcher beschluss fallen
sollte, das ekh umgehend informiert werden würde für weitere gespräche. die
information der kpö erfolgte dann ein jahr später über eine meldung im
standard (über den erfolgten verkauf).
bernhard meint ausserdem die kpö wäre pleite und er versucht damit den
verkauf zu rechtfertigen. das kann ich nicht ausschliessen. da ich jedoch
keinen einblick in die finanzgebarung von graber/kpö habe, kann ich mich nur
auf deren aussagen beziehen. und es ist so, dass bis heute die
verantwortlichen der kpö sagen, dass die partei nicht verschuldet ist und
das es nur darum geht, die zukünftige parteiarbeit finanziell abzusichern.
den erlös von 600.000,- euro beim verkauf des ekh möchte die kpö also am
kapitalmarkt anlegen und aus den erlösen angestellte bezahlen und wahlkämpfe
finanzieren. tut mir leid liebe akin, dafür haben viele leute kein
verständnis!
mich würde weiters interessieren, auf welchen informationen die behauptung
beruht, dass die kpö im letzten jahr versucht hatte, eine lösung zu finden.
übernimmt die akin hier einfach die presseaussendungen der kpö oder hat sie
da weitere informationen? uns im ekh sind solche lösungsversuche nicht
bekannt. die kpö hat ja bis zuletzt behauptet, ein verkauf wäre gar nicht
aktuell.
ich muss euch also leider sagen, ihr werdet wohl noch weiter "an der
barrikade leiden". für viele linke hat sich die kpö unter dieser führung
endgültig diskreditiert und ziehen daraus ihre konsequenzen. das kann dann
heissen, dass kpö-vertreterInnen aus verschiedenen treffen ausgeladen
werden, kpö-verantwortliche torten überreicht bekommen oder ihre lokale
besucht werden. im gegensatz zu manchen hoffnungen in der kpö wird sich
diese auseinandersetzung noch zuspitzen. es ist ja bisher noch nichts
passiert, es gab noch keine räumungen oder polizeieinsätze. sollte im
nächsten jahr die sache eskalieren (und das wird sie leider wohl), dann wird
das auch die kpö zu spüren bekommen (sollte dann baier noch am ruder sein).
ich kann auch nicht verstehen, warum sich manche leute in diesem konflikt
gerade mit baier, graber, zach oder krieglsteiner solidarisieren müssen. es
gibt soviele leute in der kpö, die auf seiten des ekh stehen (und damit
meine ich jetzt nicht die stalinistInnen-fraktion). warum werden diese leute
alleine gelassen?
der vergleich des ekh-verkaufs mit der auflösung der brücke-druckerei ist
wohl ein schlechter scherz. erstens habt ihr eure kündigung nicht aus der
zeitung erfahren, ihr wart im gegenteil vollkommen integriert in die
entscheidungsprozesse und zweitens nutzt ihr bis heute strukturen aus diesen
zusammenhängen (das büro der auge z.b. für die versandarbeiten). wie die
beiden sachen verglichen werden können wird mir wohl für immer ein rätsel
bleiben.
dein aufruf, dass sich die leute im ekh eben "individuelle lösungen" suchen
sollen ist schon fast eine verhöhnung. ich lade dich ein ins ekh zu kommen
und mit den flüchtlingen dort über solche "individuellen lösungen" zu reden.
wie sollen den die für illegalisierte menschen ausschauen?
und nur so nebenbei bemerkt: im gegensatz zu den vollmundigen erklärungen
von baier und zach hat die kpö bis heute keine ersatzlösungen für die
bereiche im ekh angeboten. in den presseaussendungen der kpö ist zwar gerne
die rede davon, dass die kpö die flüchtlinge nicht im regen stehen lassen
wird. in wahrheit fällt ihnen nicht mehr dazu ein, als dass diese sich doch
in einer pfarre um eine notschlafstelle kümmern sollen. tut mir leid, sowas
halte ich nicht für einen seriösen "lösungsversuch".
unter dieser führung wird es wohl keinen frieden mit der kpö geben. das
sollte der kpö klar sein und auch euch in der akin. und das bedeutet
wirklich nicht, dass wir jetzt die kpö als unseren hauptfeind ansehen. das
wäre grundfalsch! du kannst es gerne rache nennen, wenn wir in hinkunft die
führung der kpö politisch und sozial isolieren. für viele leute ist das eben
eine frage der anstands, auf dein "flaues gefühl im magen" werden wir keine
rücksicht nehmen können.
sorry,
einer aus dem ekh

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 Agency-News about Venezuela: Politics & Economics
von: office (at) venezuela-info.net
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http://www.venezuela-info.net
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Spain backed Venezuela coup but took no part-minister

MADRID, Dec 1 (Reuters) - SpainZs foreign minister said on
Wednesday the previous government gave its diplomatic blessing
to a short-lived 2002 coup in Venezuela but did not actively
take part in the failed bid to oust President Hugo Chavez.
Miguel Angel Moratinos defied pressure from the opposition
Popular Party, in power at the time of the coup, to withdraw
remarks he made last week accusing former Prime Minister Jose
Maria AznarZs government of supporting the uprising.
But he expressed regret his comments had sparked a scandal
during a state visit by left-wing firebrand Chavez to mend ties
damaged by MadridZs handling of the insurrection.
ZAt no time have I accused the previous government of
participating in the preparation or the execution of the coup,Z
Moratinos said in a voluntary appearance before a parliamentary
committee to explain his remarks on a current affairs programme.
ZBy ZsupportZ what I meant to say -- and I stand by it -- is
that (the previous government) did not condemn the coup, it
endorsed it and offered it international legitimacy,Z Moratinos
said, adding that official documents backed up his allegations.
Rebel generals imprisoned Chavez on April 12, 2002, saying
he had resigned, and they installed an opposition business
leader as interim president. Two days later Chavez was swept
back to power by loyal troops after the coup government
collapsed.
AznarZs government, which held the rotating European Union
presidency at the time, insisted it believed Chavez had stepped
down and called for stability in the worldZs No. 5 oil exporter.
ZAt the very least, the previous government made a grave
error judgement in the management of the crisis, contradicting
all diplomatic practices,Z said Moratinos, a former EU envoy to
the Middle East.
APOLOGIES FOR SCANDAL
MoratinosZs original remarks outraged the opposition which
demanded the career diplomat resign and accused Chavez, a former
paratrooper who himself led a botched coup in 1992, of meddling
in Spanish affairs by endorsing the accusations.
The Venezuelan leader, an outspoken critic of U.S. President
George W. Bush and his ally Aznar, has long said the Spanish and
U.S. governments backed the uprising against him.
ZAlthough my assertions are true, there is a consensus in
the country which I accept: it was not the right time or place
to make them,Z Moratinos said of its comments on the TV show. ZI
accept my mistake and apologise.Z
In an unruffled testimony, he said Spain had tried to
justify the coup in a joint statement with the United States
which called for democracy but did not mention the uprising -- a
comunique that four other countries refused to sign.
Moratinos also said Spain abused the presidency of the
European Union by affirming ChavezZs position was unsustainable
due to political, social and economic crisis.
Under SpainZs leadership, the EU did not immediately condemn
the uprising and recognised the coup government -- in contrast
with VenezuelaZs South American neighbours, Moratinos said.
Citing a diplomatic telegram, he said the Spanish ambassador
used a meeting with interim president Pedro Carmona to suggest
measures to keep him in power, not to demand the release of the
rightful president.
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Former Venezuela Police Chiefs Denied Asylum by El Salvador
^c.2004 Bloomberg News<
By Peter Wilson
Dec. 3 (Bloomberg) -- Two former Venezuelan police chiefs
who sought political asylum with the El Salvador Embassy to avoid
possible arrest for alleged roles in the April 2002 coup against
President Hugo Chavez had their request rejected.
Henry Vivas, who headed the secretariat in charge of Citizen
Safety for the Greater Caracas region, and Lazaro Forero, one of
his top aides, had their request rejected, Deputy Interior and
Justice Minister Alcides Rondon said in a televised press
conference.
Vivas and Forero had been scheduled to appear before the
police to give statements regarding their roles in the April 2002
military coup. The two men commanded the metropolitan police,
whom Chavez and other government officials have accused of firing
on demonstrators during the uprising. The two chiefs have said
they had no role in the coup.

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U.S. official concerned about Venezuela arms plans
OTTAWA, Nov 30 (Reuters) - A senior U.S. official on
Tuesday took a dim view of the possibility that Venezuela would
buy Russian MiG-29 fighter jets to replace its U.S.-made F-16
jets.
ZWe shoot down MiGs,Z said the Bush administration
official, who spoke on condition he not be identified.
Venezuela, which is enjoying a windfall from high world oil
prices, plans to buy large amounts of arms from Russia, leftist
President Hugo Chavez said after talks with Russian President
Vladimir Putin in Moscow last week.
Chavez did not mention warplanes, but Venezuela is
evaluating MiG-29s as possible replacements for its F-16s.
ZIt should be an issue of concern to the Venezuelan
people,Z said the official, speaking at a briefing for
reporters accompanying U.S. President George W. Bush on his
first official visit to Canada. ZMillions of dollars are going
to be spent on Russian weapons for ill-defined purposes.Z
Pressed further, he replied: ZLet me put it this way: We
shoot down MiGs.Z
A White House National Security Council spokesman later
sought to clarify the officialZs remarks.
ZItZs clearly an issue that we would monitor,Z Sean
McCormack said. ZHe didnZt mean to imply anything more or
less.Z
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16 Rebels accuse Sudanese military of massacre of
civilians in Darfur
von: wadi_wien (at) hotmail.com
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Rebels accuse Sudanese military of massacre of civilians in Darfur
CAIRO, Dec 3 (AFP) - A rebel group Friday accused the Sudanese military and allied militias of carrying out a massacre of dozens of civilians in the strife-torn Darfur region of western Sudan this week.
A Sudan Liberation Army (SLA) spokesman told AFP that government forces had killed up to 100 civilians around Adoua, 45 kilometers (30 miles) north of Nyala, the capital of South Darfur state, between November 29 and December 2.
"They are now trying to conceal the truth about this brutal crime," Mohammed Hamid Ali said by telephone from Darfur, adding the government was using military trucks to remove bodies from the site to undisclosed locations.
The fighting broke out when government forces, backed by armored carriers and an Antonov aircraft attacked SLA-controlled Adoua, forcing out the 30 SLA fighters defending the town, according to Ali.
"Nearly 600 Arab Janjaweed militias were also involved in the assault," the spokesman added. "Some of our fighters died in the battle and others withdrew from the town."
He said that civilians caught up in the fighting were unable to flee and many of them were killed by the Janjaweed, the government proxy militias blamed for many atrocities in the region.
There was no independent confirmation of the charges and no immediate comment from the Khartoum government.
Ali said the SLA had notified the United Nations and the African Union (AU) observer mission in the area about what he called the latest breach of an April 8 ceasefire agreement with the government.
Local authorities refused to allow an AU helicopter to land in the town to investigate, as the military had yet to wipe out the evidence, according to the SLA spokesman.
The Darfur conflict erupted in February 2003, when rebels rose up to demand an end to the marginalisation of their region by Khartoum as well as a bigger share of Sudan's mineral and oil resources.
The United Nations has described the conflict as the world's worst ongoing humanitarian crisis.
More than 70,000 people have been killed or have died from hunger and disease in the Darfur region, according to the United Nations, and another 1.6 million have been displaced by the conflict.

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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de<>

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17 China/Nordkorea: Bundeskanzler soll Flüchtlingen aus Nordkorea in China helfen
von: gfbv.austria (at) chello.at
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PRESSEERKLÄRUNG Berlin/Göttingen, den 03.12.2004
Appell an Bundeskanzler Schröder vor seiner Abreise nach China (5.12.)"Bitte helfen Sie den Flüchtlingen aus Nordkorea in westlichen
Botschaften in Peking, Herr Bundeskanzler!"
Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich in Peking für die
Flüchtlinge aus Nordkorea einsetzen. Auf Initiative der Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) haben mehrere tausend Unterstützer der
Menschenrechtsorganisation den Kanzler vor seiner Abreise nach China
am Sonntag gebeten, an die chinesische Führung zu appellieren, diese
Flüchtlinge nicht länger völkerrechtswidrig an den Verfolgerstaat
Nordkorea auszuliefern. Auch Bundestagabgeordnete wie die ehemalige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der
CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann und andere Parlamentarier
unterzeichneten den GfbV-Appell.
"Die Bilder von immer mehr nordkoreanischen Flüchtlingen, die in
Peking über die Zäune westlicher Botschaften klettern, erinnern an
die dramatische Flucht Hunderter DDR-Bürger in die bundesdeutsche
Botschaft in Prag vor 15 Jahren", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius am Freitag in Göttingen. "Deutschland darf das Schicksal
dieser Menschen, die vor der weltweit schlimmsten Diktatur fliehen,
nicht gleichgültig sein." In Nordkorea herrsche ein Menschen
verachtendes stalinistisches System, das seinen Bürgern grundlegende
Rechte verwehre, kritisierte Delius. Bei ihrem illegalen
Grenzübertritt riskierten die Nordkoreaner ihr Leben, da
Republikflucht mit Arbeitslager, Folter und zum Teil sogar mit dem
Tod bestraft werde. Doch weder in China würden die Flüchtlinge
Aufnahme finden noch sei Peking bislang bereit, sie in ein Drittland
ausreisen zu lassen. Mit Rücksicht auf den Verbündeten Nordkorea
werden die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" in ihre Heimat
zurückgeschoben. Diese Praxis sei ein Bruch der Genfer
Flüchtlingskonvention, die Abschiebungen in den Verfolgerstaat
untersagt.
Allein in den vergangenen elf Monaten sind mehr als 1.400 Menschen
aus Nordkorea geflohen, rund viermal so viel wie im Jahr 2000. Im
November 2004 sind 62 Menschen zwangsweise aus China nach Nordkorea
zurückgeführt worden. Rund 200 nordkoreanische Flüchtlinge halten
sich zurzeit in ausländischen Botschaften in Peking auf und hoffen
auf ihre Weiterreise. 44 von ihnen warten seit September 2004 in der
kanadischen Botschaft auf eine Ausreisegenehmigung.
Aus Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in ihre Heimat leben die
nordkoreanischen Flüchtlinge in China im Untergrund. Gejagt von
Polizisten, ausgenutzt von Menschenhändlern, Bordellbesitzern und
Arbeitgebern, die skrupellos von ihrer Illegalität profitieren,
suchen sie in den Botschaften westlicher Staaten in Peking Zuflucht.
Doch die Flucht aus Nordkorea wird von China immer mehr erschwert.
Kürzlich wurden 10.000 chinesische Soldaten an die Staatsgrenze zu
dem Verbündeten verlegt. Die chinesischen Behörden haben die
westlichen Botschaften ultimativ aufgefordert, ihre Gelände besser zu
schützen. Erst in der vergangenen Woche hat China Südkorea unter
Druck gesetzt, Hilfsprogramme für Flüchtlinge aus Nordkorea zu
stoppen. Die meisten nordkoreanischen Flüchtlinge gelangen über
Drittländer schließlich nach Südkorea.
Ulrich Delius ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0160 95
67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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18 Nr.51 Glocalist>>Schwerpunkt Behinderten- gleichstellung
von: office (at) glocalist-review.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,anbei die aktuelle Presseausgabe des Glocalist mit folgenden Themen:
SCHWERPUNKT
BehindertengleichstellungAls NGO der Woche präsentieren wir die "Wiener Tafel". Weiters einen Beitrag zum
Ernst Kirchweger Haus von der Pressegruppe EKH, ein Bericht über die OeNWE-Feier
und die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine.
Wir weisen darauf hin, daß die letzte Ausgabe für 2004 am 13. Dezember
erscheint. Die nächste Ausgabe wird mit 10. Jänner 2005 publiziert.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
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19 Venezuel-Info.net Newsletter
von: office (at) venezuela-info.net
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http://www.venezuela-info.net
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»Dann besetzten wir das Werk endgültig«
Über einen Arbeitskampf in Venezuela.
http://www.jungewelt.de/2004/12-04/031.php
Dario Azzellin (Junge Welt)
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Chávez-Tour zu Ende Abkommen in Rußland und Iran, Menschenrechtspreis in Libyen. Venezolanische Polizei verhaftete Tatverdächtige nach Mord an Staatsanwalt
http://www.jungewelt.de/2004/12-01/008.php

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Präsident Chavez will Ölpreis über 30 Dolllar
Er fordert die Opec auf, den Preis nie wieder unter 30 Dollar pro Barrel sinken zu lassen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,329856,00.html

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Venezuela will günstiges Solar-Auto produzieren
Caracas (AFP) - Venezuela will ein günstiges Solar-Auto auf den Markt bringen. ... Es wäre das erste Auto überhaupt, das von Venezuela produziert wird.
http://de.news.yahoo.com/041129/286/4bd3q.html

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Putin für Förderung der Beziehungen zu Venezuela in Energie- und militärtechnischem Bereich
Russland wird seine Beziehungen zu Venezuela im Öl- und Gassektor wie auch in militärtechnischem Bereich entwickeln.
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2622

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USA besorgt über Rüstungspläne Venezuelas
ZMillionen Dollar für russische Waffen zu unguten Zwecken ausgegebenZ
Ottawa - In Washington gibt es Besorgnis über
angebliche Pläne Venezuelas, seine F-16-Kampfjets amerikanischer
Fertigung durch russische MiG-29 zu ersetzen. Ein
US-Regierungsvertreter in Begleitung von Präsident George W. Bush
sagte am Dienstag bei dessen Kanada-Besuch, die Rüstungswünsche
Venezuelas seien etwas, Züber das sich die Bevölkerung von Venezuela
Sorgen machen sollteZ.
ZMillionen Dollar werden da für russische Waffen zu unguten
Zwecken ausgegeben.Z Auf Fragen von Journalisten fügte der
US-Vertreter hinzu: ZLassen Sie mich mal so sagen: Wir schießen MiGs
ab.Z Ein Vertreter des nationalen Sicherheitsrats in Washington
stellte später klar, die Rüstungspläne des lateinamerikanischen
Landes würden sorgfältig beobachtet. ZNicht mehr und nicht wenigerZ
sei mit der Äußerung gemeint gewesen.
Venezuelas linksgerichteter Präsident Hugo Chavez hatte nach einem
Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der letzten
Woche erklärt, er plane den Ankauf von russischen Waffen in großem
Umfang. Das Erdöl-Förderland kann sich dabei auf Einnahmen dank
gestiegener Ölpreise stützen. Ob der Ankauf von MiG-Kampfflugzeugen
geplant ist, hatte er nicht gesagt. (APA/Reuters)
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20 kanalB ausgabe nr_25: best of kanalB
von: flo (at) kanalB.org
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die neu ausgabe nr_25 "best of kanalB" ist online
unter http://kanalb.org/edition.php?clipId=63
und physisch als VHS und Video-CD fertig.
hier zu bestellen: http://kanalb.org/shop/product_info.php/products_id/61
zu sehen gibt es die videos:
'die Oberbaumbrueckenschlacht 2004' (Britta, Carsten, Tanja v
Dahlern, Barbara Schönafinger),
'bauern beobachten die polizei' (Britta, Carsten),
'McDonalds eroeffnung' (Bjoern, Stefan),
'remote control' (David Pfluger),
'radioballett' zum oesterr. nationalfeiertag (Florian Weber),
'ueber land' (Alexandra Gerbaulet),
'tv-snack' (David Pfluger),
'Ganja Therapie' (Raggabund),
und 'die zigarettenfabrik' (John Hansen, David Pfluger)
lg, flo
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