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Sonntag, 14. Dezember 2003

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

powered by strg.at

 
 
   
INHALTSVERZEICHNIS  
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01 Freie Medien brauchen Freie Meinung!
von "office at orange.or.at" <office at orange.or.at>
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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02 Österreichische Verfassungskrise
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus.at>
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03 Alexander KLUGE/Matinee im Volkstheater 21. 12. /11.00 Uhr
von presse at volkstheater.at
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04 FEIERABEND - Internetvoting bis 24. Dezember
von "Integrationshaus Niki" <n.heinelt at integrationshaus.at>
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05 Symposium gegen Isolation welches von 19.-21. Dezember 2003
von "tecrit hapishane" <isolation at post.com>
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06 [kinoki-mikrokino] #104 - mo 15.12.+ di 16.12. MR
FREEDOM ODER DIE MYSTERIEN DES ORGANISMUS (william klein +
dusan makavejev)
von Peter Grabher <p at kinoki.at>
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KOMMENTARE/MELDUNGEN
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07 E. Hammerls Kopftuchanalysen
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<dieinitiative at gmx.at>
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08 Iraker erheben sich gegen den Terrorismus
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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09 grüne andersrum kritisieren neues sexualstrafrecht
von Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
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10 Gleiche Rechte Jetzt nr.3, 10.12 , Situation der Frauen im Irak
von Aso Jabbar <asojabbar at yahoo.com>
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11 boeses:oesterreich 1203
von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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12 OPEC may debate trade of oil in euros
von "Heinz Nessizius" <heinz at hwness.com>
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REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: das ist eine (wg. Erkrankung) nachgereichte teilausgabe, näml. Teil II.
Nicht aufgenommen: 1 Beitrag wg. Unaktualität, Spam, 1 Attachment
und 1 verviertes Attachment

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

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01 Freie Medien brauchen Freie Meinung!
von "office at orange.or.at" <office at orange.or.at>
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Freie Medien brauchen Freie Meinung!
Am 9. Dezember begann der HerausgeberInnenvereinsvorstand mit der
"Entlassung" von Staff-Mitgliedern, um interne Kritik am "Führungs"-Stil des
neuen Vorstands mundtot zu machen.
Nach monatelangen Bemühungen, eine Basis für die gemeinsame Rettung und
Weiterentwicklung des Projekts Orange 94.0 zu schaffen, wurde mit dieser
bewussten Eskalation ein Arbeitskampf vom Zaun gebrochen, der den
Radiobetrieb massiv gefährdet. Unter diesen Arbeitsbedingungen können
Bürobetrieb und Sendeinfrastruktur momentan nicht aufrecht erhalten werden.
Wir fordern:
-Rücknahme der Dienstvertragsauflösungen.
-Umsetzung der versprochenen Überführung der freien Dienstverhältnisse in
reguläre Angestelltenverhältnisse.
-Rücktritt des HerausgeberInnenvereinsvorstands.
-Breite Diskussion einer partizipativen Neustrukturierung des Radios.
die DienstnehmerInnen im Orange-94.0-Staff
der Vorstand des MitarbeiterInnenvereins für ein freies Radio in Wien
die HörerInnenvertretung bei Orange 94.0

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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02 Österreichische Verfassungskrise
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094
E-Mail: <mailto:friwe at servus.at>friwe at servus.at
Web: <http://www.friwe.at>www.friwe.at
Medieninformation:
Konzeptlosigkeit der Regierung stürzt Österreich in Verfassungskrise
Es ist kaum vorstellbar:
Am nächsten Wochenende findet einer der entscheidensten EU-Gipfel statt und die österreichische Regierung hat keine Linie bei den Verhandlungen.
Die neue EU-Verfassung soll von den Regierungschefs der EU verabschiedet werden. Kerneuropa mit dem deutsch-französischen Tandem an der Spitze will sich mit dieser Militärverfassung die Grundlage für die Entwicklung zur globalen Supermacht geben. Enthalten sind eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Mitgliedsstaaten, ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten", das die entsprechende Politik in den einzelnen Mitgliedsstaaten überwachen soll, wird eingerichtet. Vorgesehen ist eine globale Ermächtigung für Militärinterventionen ohne UN-Mandatierung, der Beistand bei der Terrorbekämpfung und nunmehr auch der militärische Beistand im Verteidigungsfall, also die Bildung eines klassischen Militärblocks. Der Neoliberalismus wird zur Staatszielbestimmung, die Mitbestimmung der nationalen Parlamente bei der Zerschlagung der öffentlichen Dienste wird weitgehend aufgehoben.
Über die Frage des militärischen Beistands im Verteidigungsfall, entwickelte sich in den letzten Tagen eine dubiose innenpolitische Debatte. Diese militärische Beistandspflicht würde letztlich das definitive Aus für das Rechtsstatut der immerwährenden Neutralität bedeuten. Nachdem die Mehrheit der ÖsterreicherInnen nach wie vor nicht bereit ist, dieses bewährte Konzept für eine Friedens- und Sicherheitspolitik den abenteuerlichen imperialen Plänen der EU-Eliten zu opfern, übten sich manche in den abstrusesten Verrenkungen. Während Klubobmann Scheibner und Verteidigungsminister Plattner die volle Teilnahme am militarisierten Kerneuropa mit einer Verdoppelung der österreichischen Verteidigungsausgaben fordern, sahen NR-Präsident Khol, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner im sogenannten italienischen Kompromißvorschlag ein Schlupfloch, um doch noch vom Fortleben der Neutralität zu reden.
Doch auch die parlamentarische Opposition ließ jede Linie in der Debatte vermissen. Während NR-Präsident Fischer gegenüber dem italienischen Vorschlag ein "opting-out" gemäß den nationalen Verfassungsbestimmungen forderte, um zumindest den Schein der Aufrechterhaltung der Neutralität zu wahren, fand Klubobman Cap nur Stunden später den italienischen Vorschlag als durchaus akzeptabel. Für sie gilt offensichtlich: Beistand im Verteidigungsfall nein, Beistand im Angriffsfall ja! Diese Linie findet sich auch bei den Grünen. Ausgeschert ist der vom Sicherheits- zum Wehrsprecher mutierte Peter Pilz, der ebenfalls die volle militärische Beistandspflicht für Österreich fordert.
Der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Linz, Mag. Gerald Oberansmayr, dazu: "Es steht jedem Menschen frei, sich in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Menschen in Österreich können es aber auf Dauer nicht hinnehmen, daß ein inzwischen völlig lächerliches politisches Establishment unsere Republik und damit die Menschen in unserem Land zum Gespött macht!"
MMag. Günter Reder, Soziologe und Vorstandsmitglied der Friedenswerkstatt Linz, sieht tiefere Ursache für diese Entwicklung: "Die politischen Repräsentanten werden in allgemeinen Wahlen gewählt und müssen deshalb auf der einen Seite die Interessen und grundvernünftigen Haltungen der Mehrheit der Menschen in der Formulierung ihrer politischen Aussagen berücksichtigen. Auf der anderen Seite sind sie aber in der Zwischenzeit voll dem europäischen Finanzkapital und seinen Bestrebungen zum Aufbau einer militärischen Supermacht verpflichtet. Das ist der soziale Kern der Verfassungskrise, in die Österreich gesteuert wurde."
Boris Lechthaler, Koordinator des bundesweiten Friedensvolksbegehrens, sieht dennoch Anlaß für Optimismus: "Mit dem Friedensvolksbegehren, das von Friedensinitiativen aus ganz Österreich getragen wird, zeigen immer mehr Menschen, daß sie nicht mehr gewillt sind, diese "Anarchie von oben" zu erdulden. Das Friedensvolksbegehren ist ein Akt der Rechtssetzung von unten. Gefordert werden: Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an der EU-Armee! Keine Anbindung an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Dies nicht nur allgemein. Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens sind auch im Detail durchdacht, etwas zu dem das politische Establishment offensichtlich nicht mehr in der Lage ist. So wird auch die Aufhebung des Artikel 23f BVG gefordert. Dieser Kriegsermächtigungsartikel ist unvereinbar mit dem Gebot für den Neutralen, sich an keinen Kriegen zu beteiligen. Die politische Unfähigkeit der Parteiführungen findet ja in den eigenen Reihen kaum mehr Unterstützung. So unterstützt der grüne Landesrat Rudi Anschober das Friedensvolksbegehren, auch der grüne Landtagesabgeordnete David Ellenson in Wien hat sich als Unterstützer deklariert."
Der Vizepräsident der AK-Salzburg und Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Walter Androschin bringt zum Ausdruck, daß Militarisierung auf keinen Fall im Interesse der arbeitenden Menschen sein kann: "Für ein neues Miteinander - für den Beibehalt der Neutralität - gegen blanken Militarismus. Ich unterstütze dasFriedensvolksbegehren aus innerster Überzeugung. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!"
Ulrike Koushan, AHS-Lehrerin, meint abschließend: "Die Implementierung dieser Militärverfassung ohne Volksabstimmung gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Österreich, verletzt jegliches demokratische Politikverständnis und ist ein Rückschritt in vordemokratische Verhältnisse."

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03 Alexander KLUGE/Matinee im Volkstheater 21. 12. /11.00 Uhr
von presse at volkstheater.at
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Presseinformation
Matinee
Sonntag, 21. Dezember 2003, 11.00 Uhr
Globalisierung und Gewalt - Perspektiven nach dem 11. September
ALEXANDER KLUGE
"Die Lücke, die der Teufel lässt"
Vortrag und Gespräch
Moderation: Claus Philipp/Der Standard
Konzeption: Karl Baratta/Volkstheater Wien
Claus Philipp/Der Standard "Eine Metapher, sagt Heiner Müller, verlangsamt eine Erfahrung so
lange, bis meine Emotion darauf antworten kann - in einer etwas zu schnell
lebenden Zeit. Denken Sie nur an diese Frau aus Odessa, die, enttäuscht über
das, was sie hier im Westen erlebt hat, vom Dom von Mailand in die Tiefe
springt, um ihrem Leben ein Ende zu setzen. "Die Lücke, die der Teufel
lässt" ist eben, dass sie auf die Blechkarosserie eines besonders schlecht
gebauten, dünnwandigen Autos stürzt, gerettet wird und später noch ihren
Lebensgefährten kennen lernt. Da hätten Sie genau die Aufeinanderfolge einer
Metapher, die ich mit Worten nicht so gut erzählen kann wie durch ein Bild.
Oder, in den Heimkehrergeschichten: Kinder von im Dritten Reich Verfolgten,
die in Sammelstellen gesammelt und von den Alliierten nach London in ein
Hotel gebracht wurden, um in der Welt verteilt und zurückgebracht zu werden
zu Bezugspersonen. Sie werden erst einmal in ein Bad gesteckt, nackig wie
Gott sie schuf. Die Papiere liegen draußen. Jetzt kann man sie den Kindern
nicht mehr zuordnen. Das war nicht durchdacht. Welches Kind gehört wohin?
Das ist eine Odyssee von heute."
(Alexander Kluge in einem Gespräch mit Claus Philipp, Der Standard)


Karten eur 5,-
In Zusammenarbeit mit "Der Standard"

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04 FEIERABEND - Internetvoting bis 24. Dezember
von "Integrationshaus Niki" <n.heinelt at integrationshaus.at>
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FEIERABEND
Musicalstar-Nacht zu Gunsten des Integrationshauses - Internetvoting von 1.-24. Dezember
Am 29. Dezember findet erstmals der FEIERABEND, die Musicalstar-Nacht zu Gunsten des Integrationshauses statt. Im Museumsquartier /HalleE werden eine Anzahl der bekanntesten MusicalsängerInnen auftreten, wobei aber nicht nur Musical geboten wird. Der "Tod" aus "Elisabeth", Maté Kamáras , die Hauptdarstellerinnen von "Wake up", Luzia Nistler und Marjan Shaki, Ruth Brauer und Viktor Gernot werden einen sehr persönlichen Abend gestalten. Und auch Kurt Ostbahn wird mit dabei sein, der kurz vor seiner "Pensionierung" erstmals einen Musicalsong anstimmen wird. Das Publikum kann über ein Internetvoting auf der Internetseite www.feier-abend.info bis 24. Dezember das Programm selbst mitgestalten. Der Reinerlös dieses Abends geht an das Integrationshaus.
Und es wird ein sehr abwechslungsreicher Abend werden. Maté Kamáras singt Robbie Williams bis Lenny Kravitz, Marjan Shaki spielt Tori Amos bis Barbara Steisand, Ruth Brauer singt jüdische Volkslieder und Edith Piaf und Luzia Nistler& Reinwald Kranner bringen ein Musical-Potpourri von der ≥Evita„ bis ≥Wake up„. Kurt Ostbahn alias Willi Resetarits, Begründer des Integrationshauses, wird selbst in die Rolle des ≥Mann von La Mancha„ schlüpfen. Dazu wird jeder der Künstler drei Songs zur Verfügung stellen, und das Publikum kann mittels einer Internetabstimmung (unter www.feier-abend.info) ab 1. Dezember 2003 mitbestimmen, was an diesem Abend gesungen wird.
Kartenvorverkauf: Österreich-Ticket , Tel: 96096
Kartenpreise: 20,-/30,-/40,- Euro
Einlass: 19.30, Beginn: 20.00
Informationen: www.feier-abend.info
<file://shakrani02.jpg><<shakrani02.jpg>> <file://shakrani01.jpg><<shakrani01.jpg>> <file://feierabend.jpg><<feierabend.jpg>>
Verein "Projekt Integrationshaus"
Nikolaus Heinelt
Öffentlichkeitsarbeit
1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Tel: +43-1-2123520/47 FAX +43-1-2123520/30
Email: <<mailto:n.heinelt at integrationshaus.at>mailto:n.heinelt at integrationshaus.at>
<http://www.integrationshaus.at>
Spendenkonto: Bank Austria (BLZ 20151)
Kontonr.: 671 130 300

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05 Symposium gegen Isolation welches von 19.-21. Dezember 2003
von "tecrit hapishane" <isolation at post.com>
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Aufruf an alle, die sich mit den politischen Gefangenen und dem
Kampf für Rechte und Freiheiten solidarisieren.
Im Anhang übersenden wir Programm und Liste der TeilnehmerInnen an
unserem Symposium gegen Isolation welches von 19.-21. Dezember 2003
in Florenz stattfinden wird.
Alle sind herzlich eingeladen und werden gebeten, uns so bald als
möglich über ihre Teilnahme zu informieren.
Reisekosten können von uns leider nicht übernommen werden, aber für
kostenlose Unterkunft ist gesorgt.
Mit solidarischen Grüßen


Nur ein Wort, um das Schweigen zu brechen.....Werte Freundinnen und Freunde,
In wenigen Wochen werden wir den politischen Gefangenen in der Türkei
gedenken, die seit drei Jahren und zwei Monaten gegen die F-Typ
Hochsicherheitsgefängnisse und die darin praktizierte Ungerechtigkeit
und Folter Widerstand leisten.
In den Tagen von 19.-22. Dezember werden wir auch jenen Gefangenen
gedenken, die infolge einer militärischen Intervention in 20
Gefängnissen ihr Leben verloren haben.
Bei dieser Operation, die der damalige Justizminister Hikmet Sami
Türk als "Operation für die Rückkehr zum Leben"
bezeichnete, wurden 28 politische Gefangene getötet.
An ihrem 61. Tag des Hungerstreiks, vor genau drei Jahren, wurden die
Gefangenen wehrlos mit Schusswaffen, Gas- und Brandbomben und
feuersprühenden Waffen ermordet. In einer Zelle im Bayrampasa
Gefängnis wurden 6 Frauen bei lebendigem Leibe verbrannt.
Die Repression griff auch auf die demokratischen Massenorganisationen
draußen über: Die Presse wurde zensiert, JournalistInnen und
MenschenrechtleriInnen verfolgt, Vereine gestürmt und versiegelt.
Der Staat wollte das Todesfasten unter allen Umständen beseitigen,
vortäuschen, dass die Gesellschaft zum "Frieden" gefunden
hat, in der Türkei endlich "Demokratie" herrscht und die
Gesprächsverhandlungen zur Aufnahme in die EU möglichst schnell
begonnen werden.
Als Antwort darauf hat die Europäische Union, anhand eines
"positiven" Berichts des CPT (Antifolterkomitee der EU), in
dem das Massaker vom 19. Dezember relativiert und der Staat
„reingewaschen„ wird, den Terrorstaat in der Türkei unterstützt. Und
sie hat das F-Typ Gefängnisprojekt, welches sich auf die EU-Zellen
stützt, von Anfang an als "dem Europäischen Standard
getreu" unterstützt.
Das mit dem Lärm von Maschinengewehren beginnende Massaker setzt sich
heute stillschweigend fort.
Bis heute haben 107 Gefangene und ihre Angehörigen, in diesem
Widerstand gegen Folter, Unsensibilität und Ignoranz ihr Leben
verloren.
Um das Schweigen zu brechen, auf sich aufmerksam zu machen, haben die
Familien der Gefangenen versucht, mit einigen staatlichen
Verantwortlichen zu sprechen, Straßen und Brücken blockiert,
Parteibüros besetzt, sich vor den Gefängnissen versammelt,
Unterschriften gesammelt, Tausende Kilometer zurückgelegt... Jedes
Mal wurden sie brutalen Angriffen, Festnahmen und Folter ausgesetzt,
angeklagt und verhaftet.
Um das Schweigen zu brechen, haben diese Familien den Tod in Kauf
genommen. Junge Mädchen im Alter von 20 Jahren, ebenso wie Mütter im
Alter von 40 Jahren, haben im Todesfasten ihr Leben verloren.
Um das Schweigen zu brechen, haben es einige Gefangene nach
20jähriger Gefangenschaft, anstelle die Freiheit zu genießen,
vorgezogen, an der Seite ihrer Angehörigen das Todesfasten
fortzusetzen.
Um das Schweigen zu brechen, haben sich Menschen im Gefängnis und
außerhalb selbst verbrannt.
Um das Schweigen zu brechen, haben die Einen mit ihrer Freiheit, die
Anderen mit ihrer Gesundheit oder mit ihrem Leben bezahlt.
Um das Schweigen zu brechen, bitten wir Euch darum, lediglich eine
Solidaritätsbotschaft an die Gefangenen im Hungerstreik, an ihre
Familien und Angehörigen zu schreiben.
Die Internationale Plattform gegen Isolation, die aus zahlreichen
Organisationen und Individuen, welche sich gegen Folter einsetzen
besteht, wird zwischen 19.-21. Dezember im Palazzio Vecchio in
Florenz ein internationales Symposium zum Thema politische Gefangene,
Folter und Isolation veranstalten. Eure Botschaften werden auf diesem
Symposium vorgelesen, publiziert und an die betroffenen Personen in
der Türkei gesendet. Wenn es auf diesem Symposium einige Eurem
Interesse entsprechende Themen gibt, ihr selbst aber nicht teilnehmen
könnt, bitten wir Euch Anregungen, Vorschläge und Erklärungen an uns
weiterzuleiten. Wir werden sie mit den Dokumenten des Symposiums
veröffentlichen.
Wir möchten uns bereits jetzt bei Euch bedanken.

Internationale Plattform gegen Isolation
Adresse:
Rue Stevin 190, 1000 Brüssel (Belgien)
Tel: 0032 2 230 08 66, e-mail: isolation at post.com
--

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06 [kinoki-mikrokino] #104 - mo 15.12.+ di 16.12. MR
FREEDOM ODER DIE MYSTERIEN DES ORGANISMUS (william klein +
dusan makavejev) von Peter Grabher <p at kinoki.at>
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Politische Filmabende, jeweils am 1. und 3. montag + dienstag des monats. UKB 4 Euro
Im Café & Kulturzentrum 7*STERN | tel. 0699-1-5236157 | http://7stern.net
1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at |http://www.kinoki.at
Einladung #104
Montag, 15. Dezember 2003, 20 Uhr
(Wiederholung in umgekehrter Filmreihenfolge: Dienstag, 16. Dezember, 20 Uhr)
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
MR. FREEDOM ODER DIE MYSTERIEN DES ORGANISMUS
ZWEI ANTI-AUTORITAERE FARCEN ZUM POLITISCHEN IMAGINAEREN DES KALTEN KRIEGS
WR - Mysteries of the Organism (WR - Misterije organizma)
Dusan Makavejev, J/D 1968-71, 84 Min., Video, Original m. engl. UT.
<In Jugoslawien verboten, an den internationalen Filmfestivals begeistert aufgenommen, ist dies ohne Frage eines der wichtigsten Meisterwerke der siebziger Jahre: eine komische, hocherotische politische Komoedie, die ganz ernsthaft Sex als ideologischen Imperativ fuer die Revolution vorschlaegt und für einen <Erotischen Sozialismus> eintritt. Wohl kein anderer als Makavejev - eindeutig einer der bedeutendsten neuen Regisseure im Film der Welt - waere imstande gewesen, diese halluzinierende Mischung zusammenzutragen, die da umfaszt: Wilhelm Reich; Ausschnitte aus dem schauderhaften sowjetischen Stalin-Film <Das Geluebde> (1946); einen Transvestiten aus der Warhol-<Factory>; den Paedagogen A. S. Neill; mehrere sehr schoene junge Jugoslawinnen und Jugoslawen, die alleweil froehlich ficken; den Redakteur des amerikanischen Sexmagazins <Screw>, der von seinem wichtigsten privaten Koerperteil im Zustand der Erektion von liebevoller Hand einen Gipsabgusz herstellen laeszt; ganz zu schweigen von einem sowjetischen Meister-Eiskunstlaeufer und <Volkskuenstler ehrenhalber> (namens Wladimir Iljitsch!), der seinem Maedchen mit einem Schlittschuh den Kopf abschneidet, dies im Gefolge eines besonders ergiebigen Samenergusses, um ihre kommunistische Jungfraeulichkeit vor der Ansteckung durch den jugoslawischen Revisionismus zu bewahren. Es ist dies das uebermuetige, ueberschwengliche, wunderbare Werk eines internationalen Revolutionaers neuen Typs, das eine merkwuerdige Kreuzung von linken Ideologien des Ostens, amerikanischem Drittem Bewußtsein und dem sexualpolitischen Radikalismus des jungen Wilhelm Reich hervorgebracht hat, der die sexuelle mit der politischen Befreiung gleichsetzte und die eine ohne die andere fuer unmoeglich erklaerte. Auf einem Hoehepunkt des Films spricht sich eine atemberaubende junge Frau für die Onanie und saemtliche Stellungen und Kombinationen beim Geschlechtsverkehr aus und ermuntert die versammelten jugoslawischen Arbeiter und Bauern, wohlgemut und ohne Furcht zu ficken! <Laszt den sueszen Strom durch euer Rueckgrat rieseln, schwingt eure Hueften! Selbst das kleinste Kind wird euch sagen, dasz es zwischen den Beinen am schoensten ist! Kinder und Jugendliche muessen ein Recht auf geschlechtliches Glueck bekommen! Ineinander verschlungene Liebende strahlen ein blaeuliches Licht aus, wie es die Astronauten im All gesehen haben! Freie Liebe, darin hat die Oktoberrevolution versagt!> Hinter der unbeschwerten Frivolitaet und dem herrlichen Humor des Films lauert eine ernsthaftere ideologische Absicht: Opposition gegen alle unterdrueckenden gesellschaftlichen Systeme des Ostens und Westens, Verbannung der verklemmten Luesternheit aus dem Geschlechtsleben und eine Schluszabrechung der neuen Radikalen mit dem reaktionaer gewordenen Regime in der UdSSR. So bezeichnet Makavejev ganz zu recht seinen Film als <eine schwarze Komoedie, einen politischen Zirkus, eine Phantasie, den Faschismus und Kommunismus des menschlichen Koerpers und das politische Leben der menschlichen Genitalien betreffend, eine Denunzierung des pornographischen Wesens jedes Systems der Autoritaet und Gewalt ueber andere.> Der Film bringt auch die Ueberzeugung zum Ausdruck, dasz die Ideen schlieszlich ueber die Institutionen siegen werden. Sollte er einmal in Jugoslawien selbst gezeigt werden koennen, so waere dies ein Beweis fuer das Selbstvertrauen des Regimes und den Umstand, daß die fraglos revolutionaere Haltung des Films erkannt worden waere.>
(Amos Vogel: Film als subversive Kunst, 1974)
Mr. Freedom
William Klein, F 1967-69, 95 Min., Video, engl. OF.
Der Film wurde in Frankreich produziert, waehrend der weltweite Kampf gegen den US-Krieg in Vietnam auf dem Hoehepunkt war. Von der franzoesischen Regierung verboten, vom Produzenten umgeschnitten und von vielen Kritikern missverstanden, ist William Kleins <Mr. Freedom> eine grell-bunte Satire auf den Yankee-Imperialismus. Die Titelfigur ist ein Superheld - teils James Bond, teils Buck Rogers, gemixt mit einem Football-Spieler -, der von einer Organisation namens Freedom Inc. nach Europa geschickt wird, um dort den Tod seines franzoesischen Gegenstuecks, des Capitaine Formidable (Yves Montand in einer kleinen Nebenrolle), zu raechen, der von <Red China Man> niedergemetzelt worden ist. Frankreich droht nun in die Haende des Kommunismus zu fallen. Hilflos im fremden Land, verfaellt Mr. Freedom jedoch der attraktiven aufstandsbekaempfenden Marie-Madelaine, eine Liaison, die sexuell und politisch in einem Fiasko endet. <Mr. Freedom> ist ein verrueckter Mix aus Puppenspiel, Agit Prop, Comic-Aesthetik und antiimperialistischer Polemik in allerschraegstem Set Design.Wiederholung:
Dienstag, 16. Dezember, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
MR. FREEDOM ODER DIE MYSTERIEN DES ORGANISMUS
ZWEI ANTI-AUTORITAERE FARCEN ZUM POLITISCHEN IMAGINAEREN DES KALTEN KRIEGS
Mr. Freedom
William Klein, F 1967-69, 95 Min., Video, engl. OF.
WR - Mysteries of the Organism (WR - Misterije organizma)
Dusan Makavejev, J/D 1968-71, 84 Min., Video, Original m. engl. UT.*******
Hinweise:
EKH bleibt!
http://www.ekhbleibt.info/
Diagonale
http://www.diagonale.at

revolution will not be televised
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kinoki
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Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 408 93 60
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at
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kinoki-mikrokino mailing list Un/Subscribe:
http://www.kinoki.at/mailman/admin/kinoki-mikrokino/listinfo/kinoki-mikrokino
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KOMMENTARE/MELDUNGEN
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07 E. Hammerls Kopftuchanalysen
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<dieinitiative at gmx.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Salam!
Eine für ihre spitze und treffende Feder bekannte und auch von mir
geschätzte Journalistin wie Elfriede Hammerl führt jetzt schon über Wochen
eine Art ≥Anti-Kopftuch-Kampagne„.
Das ≥wie„ macht mich dabei am meisten Kopfschütteln. Schließlich verlangen
wir kopftuchtragenden Musliminnen von niemandem, dass er/sie unsere
Bekleidung lieben soll, geschweige denn selbst tragen. Es geht um die
Akzeptanz des ≥anderen„, um die Akzeptanz von Vielfalt und um die aktive
Anerkennung dessen, was unter dem Stichwort ≥Antidiskriminierung„ immer mehr
zur Politik wird, wenn auch allzu zögerlich umgesetzt.
Diese Tatsache kann eben auch von den verschiedenen KommentatorInnen, die
sich vor allem in Deutschland des Themas bedienen, nicht einfach verdrängt
werden. Ein ≥Mich widert der Anblick an. Passt nicht zu uns„ wäre dann doch
zu plump rassistisch. Dies scheint dazu zu verführen Argumente gegen das
Kopftuch aufzutischen, die in ihrer Konstruiertheit davon zeugen, dass
eigentlich kein Insiderwissen über die Situation muslimischer Frauen
vorliegt und stattdessen fleißig die eigene Geschichte projiziert wird. Und
wenn dann vielleicht der Stoff ausgeht, soll ein geschickt lanciertes ≥Angst
vor dem Islamismus„ seinen Zweck erfüllen. (Was ist das eigentlich? Der
Begriff löst mehr ungute Assoziationen aus, als dass er je definiert wurde.)
Schade.
Denn ich halte auch aus positiver Erfahrung daran fest, dass vor allem der
ehrliche Dialog und die Begegnung für Entkrampfung sorgt. Gerade unter
Frauen haben wir dies angesichts all der anstehenden Aufgaben bitter nötig.
Die viel beschworene ≥Frauensolidarität„ bleibt eine leere Formel, solange
man nicht Vielfalt in der Wahl der Wege zur Erreichung von mehr
Frauenrechten zulässt. ≥Feindbilder„ zu konstruieren, wie Frau Hammerl in
meine Analyse in der ≥Bunten Zeitung„ hineingeheimnissen will, könnte mir
also ferner nicht liegen. Dieser männlich geprägte Begriff ist mir zuwider.
Überhaupt liegt mir als Beitrag zu mehr Sachlichkeit daran aufzuzeigen, dass
es oft weniger um das Kopftuch an sich geht, sondern um hausgemachte Themen,
die man daran aufhängen kann. Wenn ich dies bei Befürwortern eines strengen
Laizismus, denen unser Säkularismus noch zu wenig ist, so sehe, gibt mir
z.B. ein jüngst erschienener Artikel im KURIER von Dr. Picker recht. Darin
wird eine Linie vom islamischen Kopftuch auf die Hitlerzeit und
Totalitarismus gezogen. Auf Nachfrage heißt es, es gehe darum die nötigen
≥eigenen schmerzlichen Einschnitte in Richtung laizistischer Staat„ zu
verdeutlichen.
Aber hier mein Artikel in der ≥Bunten Zeitung„:Muslimische Frauen, Seite 12, 13, 14
≥Bequem ist die Pose der Überlegenheit„
Welche Werte sollen da eigentlich ≥vor dem Islam„ verteidigt werden?
Kopftuch in Österreich – Ein Stimmungsbild: Gräben zwischen Musliminnen mit
und ohne Kopftuch wären das letzte, was wir brauchen
Von Carla Amina Baghajati
Die Beseitigung von Diskriminierung, dezidiert auch aus Gründen der
Religion, wurde im Rahmen der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien zum Programm,
mit dem sich Politik und Gesellschaft auseinandersetzen sollten. Diversität
ist inzwischen mehr als ein Schlagwort für integrationspolitisch Bewanderte,
sondern findet Eingang in den politischen Programmen zumindest einiger
Parteien. ≥Gleichberechtigter Dialog„, ≥gegenseitiger Respekt„ statt
erduldender Toleranz, ≥friedliches, buntes Miteinander„ bilden das gängige
Vokabular bei Absichtserklärungen zur Integration als ≥beidseitigem Prozess
„. Die jüngst in Deutschland durch den Fall der Lehrerin Fereshta Ludin
wieder einmal voll entbrannte Kopftuchdebatte, die nun in Frankreich durch
zwei wegen ihrer islamischen Bekleidung vom Unterricht ausgeschlossenen
Schülerinnen ihre Fortsetzung findet, zeigt aber auf, dass die ehrliche
Akzeptanz von Vielfalt scheint‚s schnell an ihre Grenzen stößt. Wie sonst
wäre zu erklären, dass sich eine als Ikone der Frauenbewegung gepriesene
deutsche Feministin in ihrer hysterischen Ablehnung des Kopftuchs in trautem
Einvernehmen mit rechtskonservativen Politikern findet? Dass eine sich dem
Antirassismus verpflichtet gebende linke Organisation wie die französische
≥SOS Racism„ (nicht zu verwechseln mit anderen, ähnlich betitelten
Gruppierungen) dem Direktorium der Schule, das den Verweis für die
muslimischen Mädchen aussprach, noch gratuliert?
Aber halt – da sind ja all die Gründe der Anti-Kopftuchfront, warum ein
Kopftuch bestenfalls aus Gründen politischer Korrektheit für die einzelne,
private Muslime geduldet wird, keinesfalls aber in öffentlichen
Einrichtungen oder gar als Kleidungsstück von in Staatsdiensten stehenden
Frauen zu akzeptieren wäre. Man habe sich eben klar zu distanzieren von dem
≥Symbol des politischen Islam„ und der damit verbundenen
≥Demokratiefeindlichkeit„, die die ≥Trennung von Religion und Staat
untergrabe„ - anzugehen gegen ≥Ungleichheit von Mann und Frau„ und
≥patriarchale Unterdrückungsinstrumente„. Eine klare Sache also:
Diskriminiert die Diskriminierer! Wenn die weiblichen Opfer so dumm sind,
womöglich freiwillig Kopftücher zu tragen, müsse man sie eben zu ihrem Glück
zwingen. Runter damit!
Und schon stecken wir mittendrin in einem exklusiven, eurozentristischen
Umgang mit Werten und erleben einen missionarischen Eifer, der in imperialer
Selbstherrlichkeit die eigene Weltanschauung als allein selig machend
preist.
Beliebte Reibefläche
≥Soll doch jede tun und lassen, was sie will und ersparen wir uns diesen
ganzen Krampf!„, mag so mancher freundliche und aufgeschlossene Mensch an
dieser Stelle denken, dem die Heuchelei derjenigen, die Integration sagen
und Assimilation meinen, zuwider ist. Doch lohnt es sich, die
Kopftuchdebatte als das zu betrachten, was sie auch und vor allem ist, ohne
dass man dies wahrzunehmen scheint: Als Reibefläche, an der der Bedarf
deutlich wird, sich mit der eigenen Identität, mit den eigenen Werten,
nicht zuletzt mit der eigenen Geschichte, vor allem in feministischer
Hinsicht, auseinander zu setzen.
Denn welche Werte sollen da eigentlich ≥vor dem Islam„ verteidigt werden,
müsste eine Frage lauten, die aber so nicht gestellt wird. Viel leichter ist
es ja zu unterstellen, am Kopftuch manifestiere sich eine nicht tragbare
Gegenposition zu westlichen Wertvorstellungen, die dann keiner näheren
Definition bedürfen. Bequem ist die Pose der Überlegenheit. Für eine Weile
all die Probleme auszublenden, wie sie die schöne neue Welt so mit sich
bringt und wie sie sonst durchaus kritisch diskutiert werden, tut gut. Kaum
sind all jene, die sich so sehr über das Kopftuch entrüsten, selbstsicherer
zu erleben, als wenn sie die schwierige Eigendefinition über die Abgrenzung
zu den islamisch gekleideten Musliminnen vornehmen. LaizistInnen, die ihre
Stunde gekommen sehen, für die Verbannung alles Religiösen ins Private eine
Öffentlichkeit zu finden, christliche ≥Verteidiger des Abendlandes„,
Feministinnen, die Frustrationen über den eher stagnierenden Status quo in
der Durchsetzung von Fraueninteressen loswerden, chauvinistische Machos, die
sich selbstgefällig ob ihrer eigenen Frauenfreundlichkeit (von Unterdrückern
befreien!) auf die Schulter klopfen – für viele ist die Kopftuchthematik
eine willkommene Legitimation für eigene Interessen.
Zynisch könnte man anmerken, dass solchen LobbyistInnen das existierende
klischeehafte Bild der muslimischen Frau nur gelegen kommt. Da klingt die
Bemerkung einer muslimischen Frauenrechtlerin aus Deutschland noch im Ohr,
die auf die Frage, warum Frauen wie sie in den Medien nicht vorkämen,
antwortete, dass dies ja am betonierten Image der unterdrückten, rechtlosen,
fremdbeherrschten, ungebildeten Muslimin kratzen könnte. Die Betroffenen aus
der Diskussion auszugrenzen, ist eigentlich ein Armutszeugnis für Menschen,
die sich so gerne auf die Aufklärung und deren Postulat mit Mut den eigenen
Verstand zu gebrauchen, berufen.
Wertedebatte und Wir-Gefühl
Die Kopftuchdebatte würde nicht mit solcher Emotionalität geführt, ginge es
hier um das fernliegende ≥Fremde„. Es kann kein Zufall sein, dass um das
Kopftuch just zu einem Zeitpunkt gestritten wird, als in Europa eine
Wertedebatte geführt wird, ausgelöst von der Frage um eine gesamteuropäische
Verfassung. Die europäische Identität in all ihren Facetten zu
berücksichtigen, ist ein nicht spannungsfreier Prozess. Themen wie der
Gottesbegriff in der Verfassung scheinen auch Stellvertreterscharmützel
auszulösen. Das Phänomen, dass ein fehlendes ≥Wir-Gefühl„ durch die
Konstruktion einer angeblich drohenden Gefahr erzeugt werden kann, scheint
den Islam in Europa zu betreffen. Mit geschätzten 12 Millionen MuslimInnen
in Europa macht er längst einen lebendigen Faktor aus, was auf Ängste stößt.
Muslimischen Frauen scheint die zweifelhafte, weil mit großem Druck
verbundene Ehre zuzukommen, einen wesentlichen Anteil daran nehmen zu
können, wie sich Integrationsprozesse gestalten.
Welche Rolle spielt Österreich in diesem Zusammenhang? Macht sich positiv
bemerkbar, dass die Beziehung zum Islam seit den Zeiten der Monarchie durch
den Staat auf eine geordnete Basis gestellt wurde? Ein eigenes Islamgesetz
garantiert den Muslimen seit 1912 im Rahmen des Status als anerkannte
Religionsgemeinschaft das Recht auf freie und öffentliche Religionsausübung
und gewährt innere Autonomie, was die Regelung der die Religion betreffenden
Belange betrifft. Ein besonders entscheidender Punkt im Vergleich zu
Ländern, wo dies fehlt, weil so gewährleistet wird, dass nicht über
≥Islamexperten„ und Gutachten aus dem Ausland die Religion staatlicherseits
über die Köpfe der AnhängerInnen der Glaubensgemeinschaft hinweg ausgelegt
wird. Seitdem die ≥Islamische Glaubensgemeinschaft„ 1979 als Körperschaft
öffentlichen Rechts ihre Arbeit als offizielle Vertretung für die religiösen
Angelegenheiten aller im Lande lebenden MuslimInnen aufnehmen konnte, wurden
sukzessive wichtige Schritte auf dem Weg zur Integration unternommen. Dazu
gehören die Einführung von Islamunterricht an öffentlichen Schulen seit
1982/83 genauso wie Dialogprogramme, die mehr Information über die scheinbar
so fremde Religion mit mehr Begegnungsmöglichkeiten verbinden.
Im Juni war Österreich Austragungsort für eine große europäische Konferenz,
die Männer und Frauen in führenden islamischen Positionen zu einer
Standortsbestimmung des Islam in Europa zusammenführte. Das Land Steiermark,
die Stadt Graz und das Österreichische Außenministerium fungierten zusammen
mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft als Gastgeber. Auch hier von der
Initiative selbst bis zu den prominent besetzten EröffnungsrednerInnen (von
Bundesministerin Dr. Ferrero Waldner bis zum Vorsitzenden des Europarats Dr.
Schwinger) ein den Islam in Europa inkludierender Ansatz, der sich positiv
auswirkt. Das Abschlussdokument sei allen jenen als Lektüre empfohlen, die
noch immer von der angeblichen Inkompatibilität des Islam mit europäischen
Werten ausgehen. Tatsächlich ist bis auf einige wenig überraschende, eher
routinemäßigen Ausritte wie jenem des in Tirol wahlkämpfenden FPÖ Politikers
Tilg, der Verbotsforderungen ins Spiel brachte, das Thema in Österreich eher
gelassen behandelt worden. Medienberichte hielten sich knapp oder
beschränkten sich auf das Format des Gastkommentars.
Chancen auf Partizipation
Andrea Saleh, Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft
bestätigt zwar mit Erleichterung, dass die polarisierende Kopftuchdebatte
aus ihrer Sicht bisher nicht wirklich auf Österreich übergeschwappt ist.
Trotzdem bleibt sie wachsam: ≥Wir wissen, dass rechtliche Anerkennung nicht
gleichbedeutend ist mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Manche Themen wie der
Ausschluss von der Schule wegen des Kopftuchs stellen sich bei uns schon
aufgrund der Rechtslage nicht. Und trotzdem mag es genug Leute geben, die
sich dergleichen wünschen würden. Man lese etwa in den online
Diskussionsforen diverser Medien Reaktionen auf das Thema nach.„ Ob sie
Möglichkeiten sieht, mehr Verständnis aufzubauen? ≥ Die Situation in
Österreich bietet für Musliminnen und Muslime immerhin die Chance zu
partizipieren. Persönlich habe ich es oft erlebt, dass sich Vorurteile
relativieren, wenn eine muslimische Frau sichtbar einen Platz in der
Gesellschaft einnimmt. Darum wäre es ja so absolut kontraproduktiv, wenn man
die leider bestehenden Schwierigkeiten, sobald man mit Kopftuch auf Jobsuche
geht, noch dadurch verschärfte, dass auf einmal Verbotsforderungen
herumgeistern. Immerhin passiert das bei uns politisch nur von Seiten der
FPÖ, sonst haben wir sogar viele ermutigende Signale. Und auch dort wird das
jedenfalls nach Aussagen ihrer Prominenz auch ≥nur„ in das Gewand eines
Anpassungsgebots gekleidet.„
Wenn Andrea Saleh die Vorurteile gegen muslimische Frauen anspricht, haben
die nicht auch einen wahren Kern? Diese Frage bringt sie nicht aus der
Fassung: ≥Das Bild hierzulande wird wesentlich bestimmt von dem, was wir in
den Medien an Auslandsberichterstattung mitbekommen. Ja glauben Sie denn,
dass wir zufrieden sind, wie sich die Frauenrechtslage in Afghanistan
darstellt? Da haben wir mit unseren bescheidenen Mitteln schon lange vor dem
Afghanistankrieg zu intervenieren versucht. Im Falle der von Steinigung
bedrohten Amina Lawal aus Nigeria hat die Glaubensgemeinschaft durch
Präsident Schakfeh mehrfach direkte Gespräche mit den Höchstrichtern geführt
und so Anteil am letztlich glücklichen Ausgang gehabt. Der Islam kennt eine
große Zahl von sehr konkreten Frauenrechten und tritt selbstverständlich für
die Gleichwertigkeit von Mann und Frau ein. Hier setze ich in meiner Arbeit
an. Muslimische Frauen sollen ihren Platz in der Gesellschaft beanspruchen
und diese mitbestimmen. Darum noch einmal: Ausgrenzung unter dem Titel: ≥Das
muslimische Frauenbild passt nicht zu uns„, ist diskriminierend, geht
besserwisserisch an der islamischen Lehre vorbei, würde am Ende gar
Ghettoisierung mit sich bringen und damit die Stereotypen zementieren.„
Die islamische Frauenbeauftragte hält sich, was jenes berühmte
Kleidungsstück betrifft, auffällig zurück. Absichtlich, wie sie betont. ≥Wir
wollen vermeiden, dass die Emotionalität, mit der dieser schlichte Teil der
Glaubenspraxis in den Vordergrund gestellt wird, weiter Platz greift, auch
nicht unter Musliminnen, wo oft innerhalb der gleichen Familie die einen das
Tuch tragen, die anderen nicht. Das Kopftuch macht doch nicht den Islam aus,
ist doch kein Symbol! Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
ein. Zwang darf es nicht geben. Und ja, wir Frauen wollen weiter für unsere
berechtigten Interessen eintreten. Das geht nur solidarisch und Gräben
zwischen Musliminnen mit und ohne Kopftuch wären das letzte, was wir
brauchen.„
Neue Generation
Magistra Gülmihri Aytac ist Religionslehrerin an Gymnasien und unterrichtet
dort Mädchen und Burschen der Oberstufen. Ein Drittel der Schülerinnen trägt
Kopftuch. Im Unterricht spielt das eigentlich keine Rolle, denn man
beschäftigt sich mit anderen Themen, aktuell mit der Freizeitgestaltung im
Islam. ≥Nah am Leben„, möchte sie ihren Unterricht gestalten, und zum
selbständigen Denken anregen. Das scheint anzukommen, denn die Kontakte
bleiben oft aufrecht, wenn aus Schülerinnen längst Studentinnen geworden
sind. In vertraulichen Gesprächen geht es manchmal aber doch wieder ums
Kopftuch und die Ressentiments. Mit den Schulkolleginnen gäbe es keine
Probleme, wohl aber mit wohlmeinenden Lehrerinnen, die gegen die
Vorzugsschülerinnen so ihre Seitenhiebe fallen lassen, wenn der
Unterrichtsstoff sich mit Frauenbildern im Wandel beschäftigt oder gar der
Islam direkt berührt wird. Die Mädchen kränken sich, dass man sie als
rückständlerisch einstuft. Frau Aytac macht sich Hoffnung, dass aus diesen
selbstbewussten und gebildeten Mädchen eine neue Generation entsteht, die
endlich auch von der Ausbildung her in der Lage ist, Positionen einzunehmen,
die den Dialog mit der Gesellschaft weiterbringen. Sie denkt dabei an die
speziellen Kompetenzen, die diese Gruppe auszeichnet, Brücken bauen zu
können. ≥Wenn sie sich nur nicht gleich entmutigen lassen, wenn‚s nicht
gleich bei der ersten Bewerbung klappt oder sie sich Komplexe einreden, dass
sie eh‚ nicht wie andere zum Zuge kämen„, ist ihre Sorge. Als gebürtige
Türkin macht sie betroffen, dass Menschen aus diesem Ursprungsland noch
immer gegen das Gastarbeiterklischee ankämpfen müssen.
Die Leiterin der Islamischen Fachschule für soziale Berufe in der Wiener
Neustiftgasse weiß, wie schwierig es junge Migrantinnen der zweiten und
dritten Generation oft haben. An ihrer Schule findet sich weniger die kleine
≥Elite„, mit der es Frau Mag.a Aytac vorwiegend zu tun hat, als SchülerInnen
aus eher einfachen Verhältnissen, wo die Eltern wegen mangelnder
Deutschkenntnisse oft nicht in der Lage sind, bei den Hausaufgaben
mitzuhelfen. Dieser Nachteil schlägt sich im schulischen Erfolg nieder. Im
zweiten Jahrgang des Bestehens konnte Frau Mag.a Zeyneb Elibol gar nicht
alle Aufnahmewünsche berücksichtigen. Sie berichtet: ≥Wir wollen gerade
jene jungen Menschen ansprechen, die nach der Pflichtschulzeit nicht recht
wissen, wie es weiter gehen soll. Bei Mädchen heißt es dann leider noch
immer gar nicht so selten, dass sie keine weitere Bildung nötig hätten, weil
sie sowieso bald heiraten würden. Dagegen propagieren wir eine solide
Weiterbildung, die später viele Türen öffnet und den Prozess zur Mündigkeit
und Partizipation in der Gesellschaft fördert, damit sie sich auch ihre
eigene Meinung bilden und diese äußern können."
Die meisten der Mädchen tragen den Kopf bedeckt – farbenprächtige
Turbanvarianten, Kappen, kunstvoll drapierte Tücher. Dazwischen einige
Mädchen ≥ohne„. Das Gespräch kommt in Schwung, als Neslihan Erdinc
dazustößt. Gestern war ein Kopftuchbericht in der Sendung ≥Report
ausgestrahlt worden, zu dem sie interviewt worden war. ≥Total geschnitten
haben sie das Wichtigste! Ich erklär‚, dass es mir auf meine Persönlichkeit
ankommt und die schneiden mir das Wort ab, so dass nur von dem Kopftuch als
meiner Identität die Rede ist, was so ja keiner verstehen wird.„ Sie kommt
sich benutzt vor, denn ihr scheint, dass man ihre verfremdete Aussage in die
fertig konzipierte Geschichte einfach einbaute. ≥Und wir Musliminnen kamen
gar nicht richtig vor!„ Medienarbeit fasziniert sie aber weiterhin. Sie ist
Chefredakteurin der SchülerInnenzeitung. ≥Warum tut man immer so, als
könnten Frauen mit Kopftuch nicht modern sein? Ich möchte das Gegenteil
beweisen!„
Auch Maha Saedaddin liegt daran, dass mehr gegenseitiges Verständnis
aufgebaut wird. Seit Jahren gibt sie Kurse an der VHS – arabische Küche,
orientalische Schönheitsgeheimnisse und Arabischunterricht. Neulich ist sie
gefragt worden, wie das komme, dass sie den Ramadan halte und kein Kopftuch
aufhabe. Da habe sie geantwortet, dass Gott sie nach allem, was zur Religion
gehöre, fragen werde – aber das Kopftuch sei eben nur eine Sache. Sie ist
der Meinung, dass sie ohne Kopftuch leichter Zugang zu den Menschen finde,
denn diese Kleidung sei für sie schon eine gewisse Barriere. So fragt sie
sich, ob sie ihren Job mit Tuch überhaupt so problemlos ausüben könnte?
Ausländerfeindlichkeit ist ihr auch ohne dass sie noch dazu besondere
Kleidung trug, immer wieder begegnet.
Sie empfindet sich als religiös und besucht jeden Freitagvormittag eine
Frauenrunde, die von einer Scheicha, also einer islamischen Gelehrten, in
theologischen Dingen unterrichtet wird. Neuerdings hält sie
≥Willkommenskurse„ der Stadt Wien auf Arabisch für Migrantinnen als
Orientierungsfaden für ihr Leben in Österreich. Sie spürt aber, dass viele
sich wünschen würden, sie könnte sich entschließen, Kopftuch zu tragen.
Während sie den Ressentiments der ÖsterreicherInnen gegenüber dem Kopftuch
bei ihrer Entscheidung, keines zu tragen viel Gewicht gibt, ist eine junge
Studentin aus der Türkei begeistert über die Möglichkeit in Österreich ganz
ohne Probleme auf die Uni gehen zu können. Auch wenn ihr der Abschied von
der Familie schwer gefallen ist, hat sie es vorgezogen, ihr Studium hier
fortzusetzen, denn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum in ihrer Heimat
schloss sie vom Studium aus. Die Diskussion hier verfolgt sie gespannt und
hofft, dass die Vernunft siegen wird. ≥Abgesehen davon, dass es einfach
unfair und zynisch ist, muslimische Frauen aus dem Bildungsbereich
auszuschließen, bringen Verbote eine Polarisierung, die gefährlich für den
sozialen Frieden ist. In der Türkei sieht man, wie sich alles aufschaukelt,
wenn der unbedeckte Kopf der Frau Teil der Staatsideologie wird. Da gibt‚s
die absurdesten Geschichten von Einladungskarten für offizielle Anlässe in
drei Textvariationen, damit ja nur die kopftuchlosen Ehefrauen der Politiker
hereindürfen.„
In Wien dagegen lädt Bürgermeister Dr. Michael Häupl nun schon im zweiten
Jahr MuslimInnen im Ramadan zu einem gemeinsamen Fastenbrechen in den
Rathauskeller ein. Frauen mit Kopftuch sitzen ganz selbstverständlich mit
ihm und Stadträtin Mag.a Renate Brauner an einem Tisch, und es entwickelt
sich ein angeregtes Gespräch. Mitreden und Mitgestalten von Musliminnen zu
fördern – dafür setzt sich auch Maria Vassilakou ein. Bei einem
StadtexpertInnengespräch brachte sie etwa potentielle ArbeitgeberInnen wie
die Wiener Linien mit Musliminnen und Sikhs zusammen, um auszuloten, ob
Beschäftigung auch mit der jeweils von der Religion vorgesehenen
Kopfbedeckung möglich wäre. Ergebnis für die Musliminnen: Wenn das Kapperl
über das Kopftuch gezogen wird – kein Problem, sind solche Bewerberinnen
willkommen.
In Österreich lässt sich an vielen Details die Richtigkeit des Mottos
≥Partizipation bringt Integration„ ablesen, vor allem dort, wo man sich
gegenseitig aufeinander zu bewegt. Islamophobie, allgemeine
Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Ausgrenzungsmechanismen
sollen keinesfalls heruntergespielt werden. Und doch bietet die gesetzliche
Grundlage für MuslimInnen mit dem Anerkennungsstatus Rahmenbedingungen, die
Integration fördern. Nicht umsonst holen sich deutsche Behörden immer wieder
Informationen über den Islam in Österreich. Know how wird exportiert. Ein
Grund mehr, sich umgekehrt nicht die dortigen Probleme zu importieren.
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Mit freundlichen Grüßen
Carla Amina Baghajati
Homepage der Islamischen Glaubensgemeinschaft: www.derislam.at
**************************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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08 Iraker erheben sich gegen den Terrorismus
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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Iraker erheben sich gegen den Terrorismus
Bagdad - Mehr als 10 000 Iraker haben am Mittwoch in Bagdad gegen den Terrorismus und den bewaffneten Widerstand der Anhänger des entmachteten Regimes von Saddam Hussein demonstriert. Einige Demonstranten trugen bei dem Protestmarsch durch die Innenstadt Bilder des bei einem Selbstmordanschlag getöteten Schiitenführers Ayatollah Al Hakim und des radikalen jungen Predigers Muktada Al Sadr. Andere ließen als Symbol für ihren Wunsch nach Frieden weiße Tauben aufsteigen. Die Demonstration, an der sich zahlreiche Parteien und Organisationen beteiligten, wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Samir Al Sumaidi, Mitglied des provisorischen Regierungsrats, sagte, die Demonstration sei "eine Botschaft der Iraker an die ganze Welt, dass sie mit dem Terrorismus nicht einverstanden sind und weiter am Wohlergehen des Landes arbeiten wollen". Demonstrationen gab es auch in mehreren anderen irakischen Städten. dpa
11.12.2003 | Die Welt
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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09 grüne andersrum kritisieren neues sexualstrafrecht
von Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
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2003-12-11 12:45
grüne andersrum kritisieren neues sexualstrafrecht
Pressekonferenz der Grünen Andersrum, Terezija Stoisits und Helmut Graupner
Die Grünen sehen dringenden Änderungsbedarf am schwarz-blauen Entwurf zum Sexualstrafrecht. Justizsprecherin Terezija Stoisits begrüßt zwar den neuen Tatbestand der sexuellen Belästigung sowie die Streichung der Begünstigung von Vergewaltigung in der Ehe. "Allerdings", so Stoisits, "haben ÖVP und FPÖ in einem kürzlich vorgelegten Abänderungsantrag überall dort, wo es möglich ist, die Strafrahmen massiv hinaufgesetzt."
Diese Maßnahmen nennt Stoisits teils "überschießend" und "fantasielos". Besonders stören sie schwammige Formulierungen beim Verbot pornografischer Abbildungen Minderjähriger. Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Ko-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung, der für die Grünen heute Nachmittag am Hearing des Justizausschusses zum Sexualstrafrecht teilnehmen wird, nennt das neue Sexualstrafrecht ein "Kinderpornografie-Begünstigungsgesetz".
Graupner begründet dies damit: "Die Neuregelung kriminalisiert selbst private sexuelle Abbildungen von über 14-jährigen Jugendlichen, sobald diese anderen zugänglich gemacht würden", und ergänzt: "Etwa in Chat-Foren getauschte Bilder oder 'Web-Cam-Sex' unter Jugendlichen werden kriminalisiert - sogar dann wenn jemand nur wie Unter-18-jährig aussieht, aber älter ist. Damit werden die Behörden künftig zugeschüttet mit lauter so absurden Dingen, anstatt sich auf die Bekämpfung von Kinderpornografie konzentrieren zu können". Als beispiel nennt der Vorsitzende des Rechtskomitee Lambda: "Sie dürfen mit unter 18 einen über 18-Jährigen heiraten, aber der über 18-jährige darf Sie aber nicht fotografieren. Wie das dem - berechtigten - Schutz von fünfjährigen Kindern dienen soll, ist nicht verständlich."
Als richtige Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie nennt Graupner die Nutzung von Ausnhamen - im Gegensatz zu selbstbestimmtes Handeln: "Bei Jugendlichen müsse es noch zusätzliche Kriterien für die Strafbarkeit geben, etwa die kommerzielle Nutzung der Aufnahmen oder die Verbreitung der Aufnahmen ohne Einwilligung des oder der Jugendlichen. Bei Kindern unter 14 Jahren sei natürlich jede sexuelle Handlung strafbar, daher auch jegliche Abbildung derselben und das ist unbestritten."
Der Sprecher der "Grünen Andersrum", Marco Schreuder, fordert außerdem die Streichung des Paragrafen 207b StGB (der Nachfolger des "Homosexuellenparagrafen" 209). Dieser Paragraf werde bisher ausschließlich gegen homosexuelle Männer eingesetzt. Schreuder fordert vor allem gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders. "Menschen zu kriminalisieren, die es ohnehin schwer haben, kann nicht der Sinn einer Strafrechtsreform sein. Das tut dieser aber, indem er Menschen, die noch nicht out sind und daher historische 'Subkulturen' wie Parks und ähnliches besuchen, mit saftigen Strafen bedroht", so Schreuder.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
<http://wien.gruene.at/andersrum/>http://wien.gruene.at/andersrum/
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10 Gleiche Rechte Jetzt nr.3, 10.12 , Situation der Frauen im Irak
von Aso Jabbar <asojabbar at yahoo.com>
http://www.equalityiniraq.com/ern.htm
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(Anm. der Tagesred.: Der Beitrag wurde als Attachment geschickt, MUND
nimmt keine Attachments an; daher bitte
online unter dem obigen LINK nachlesen)Liebe KollegInnen
Ich schicke ihnen die neue Ausgabe von Gleiche Rechte Jetzt nr. 3 ,die Zeitung von der organisation der Freiheit der Frauenm im irak OWFI in deutscher Sprachefreundliche Grusse von mir
Aso Jabbar
Chefredaktuer der Gleiche Rechte Jetzt nr.3
Bern
Tel /078 882 55 89
10.12.2003

Aus dem Inhalt :
Eve Ensler und Jane Fonda
heissen Yanar Mohammed in New York City willkommen S.1
-Yanar Mohammed Leiterin der Organisation der Freiheit von Frauen im Irak spricht in New York! S.3 u 4
-Aufruf : Unterstützen Sie das Frauenhaus in Irak . S.4
-Gefährliche Zeiten für die Frauen S.5
-Houzan Mahmouds Rede in Birmingham-UK in einem Seminar mit Tariq Ali über die aktuelle politische Situation in Irak und die Rechte der Frauen. S. 6 u 7
-Die Aktivitäten der Organisationn der Freiheit von Frauen in Irak-
OWFI. S.8
-Bagdad ist nicht eine moslemische Hauptstadt ! S.10
-Layla Mohammad nimmt an der Konferenz der Vereinigten Nationen- UN in Amman-Jordan teil. S.10
-Hijab ist niemals "freiwillig" S.11 u 12

================================================
11 boeses:oesterreich 1203
von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Eine wirklich ungute Mischung ist diesen Monat wieder herausgekommen,
vor allem der oesterreichische Innenminister "glaenzt" mit unverhohlenem
Rassismus, aber auch das neue Sexualstrafrecht hat es in sich. Dass die
FPOe wieder mal mit Verstrickungen in die Neonaziszene Schlagzeilen
macht, gehoert ja bereits zu den Fixpunkten von boeses:oesterreich...
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw at raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Ministerieller Rassismus
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[2] Freiheitlicher Friedhofsschaender kehrt nach Oesterreich zurueck
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[3] Sexualstrafrecht - eine Frage der Moral?!
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[4] Neonazis bei der Freiheitlichen Jugend
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[5] Behoerdlicher Ausflug
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[6] Beamte brechen Recht
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[7] Strassers Reform geht nach hinten los
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[8] Wink nach Rechts
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[9] Verrueckter Kopf
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[10] Strahlend blauer Himmel ueber Kaernten?
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[11] Noch immer kein Mahnmal fuer homosexuelle Opfer
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[12] NGOs, OeVP-Definition
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
*******************************************************
[1] Ministerieller Rassismus
*******************************************************
Zwar ist Innenminister Strasser auch normalerweise nicht unbedingt als
Freund der Einwanderung bekannt, in einer Beschwerdeschrift an den
Unabhaengigen Verwaltungssenat (UVS) bedient er sich nun aber
unverhohlen des Rassismus. In dem Schreiben, das sich gegen eine
Verurteilung des Innenministeriums wegen einer rassistischen und
menschenrechtswidrigen Razzia im Fluechtlingslager Traiskirchen richtet,
widerspricht der Minister dem Vorwurf der koerperlichen Misshandlung
durch den Entzug von elementaren Beduerfnissen wie Wassertrinken
folgendermassen: Da diese "ausnahmslos aus sehr heissen afrikanischen
Laendern stammen und daher bei kalten Temperaturen eher ein geringes
Trinkwasserbeduerfnis verspueren sollten", haetten sich die Asylwerber
"nicht zu trinken getraut".
Der Minister weist den Vorwurf des Rassismus von sich, vor allem da er
die - in seinem Namen eingebrachte - Beschwerde gar nicht selber
verfasst habe. Dass in der Rechtsabteilung des Innenministeriums Leute
sitzen, die dort ihre ganz private Rassenkunde offiziell verbreiten
duerfen, scheint auch kein Problem zu sein.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[2] Freiheitlicher Friedhofsschaender kehrt nach Oesterreich zurueck
*******************************************************
Der burgenlaendische Neonazi Wilhelm Christian Anderle ist nach mehreren
Jahren Flucht nach Oesterreich zurueckgekehrt. Anderle gilt als
Drahtzieher eines antisemitisch motivierten Anschlags auf den juedischen
Friedhof von Eisenstadt: Im Jahr 1992 wurden mehr als 80 Grabsteine mit
Neonaziparolen und Hakenkreuzen beschmiert.
In einem Brief bekannte sich damals eine "Rassischsozialistische Arische
Wiederstandsbewegung" (Rechtschreibfehler aus dem Original) zu dem
Anschlag, dass sie bei ihrer Zukunftsplanung auch auf die rechtsextreme
Regierungspartei FPOe setzten, unterstrichen sie damals mit einem "Heil
Haider"-Gruss. Und in einem gewissen Mass konnten sie sich ja
tatsaechlich auf die Freiheitlichen verlassen: Schliesslich war es
niemand geringerer als der jetzige Sport-Staatssekretaer Karl
Schweitzer, der sich schuetzend vor "seine Jungs" stellte, als die
ersten Verdaechtigungen gegen Anderle und Co. aufkamen. Ein Schutz der
dem Neonazi - der zuvor nicht nur beim Ring Freiheitlicher Jugend aktiv
war, sondern auch fuer die FPOe bei den burgenlaendischen
Gemeinderatswahlen kandidiert hatte - schlussendlich die Flucht
ermoeglichte.
Anderle hat die Tat mittlerweile gestanden, die letzten Jahre hat er in
Suedafrika verbracht, von wo aus er ein rechtsextreme Webpage betrieben
hat. Ob und wie er nun zur Verantwortung gezogen wird, bleibt freilich
unklar, schliesslich haben ihm die Behoerden "freies Geleit"
zugestanden.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at)
*************************************************************
[3] Sexualstrafrecht - eine Frage der Moral?!
*************************************************************
Verbesserung oder Verschlechterung - die Erneuerung bzw. Erweiterung des
Sexualstrafrechts stoesst jedenfalls fast unisono - und quer durch alle
Parteien - auf Zustimmung. Die wenigen positiven Ansaetze der Novelle
wie etwa die Gleichstellung der Vergewaltigung in der Ehe mit der
ausserehelichen Vergewaltigung und die Abschaffung des Tatbestandes der
"minder schweren Vergewaltigung" stellen aber eher die Ausnahme dar.
So soll in Zukunft die sexuelle Ausbeutung Minderjaehriger schaerfer
bestraft werden, indem das Schutzalter fuer Pornographie von 14 auf 18
Jahre angehoben wurde; was zwischen den Zeilen steht: erotische Bilder -
dazu wuerden auch Aufnahmen einer Webcam zaehlen - 17-jaehriger -auch
unter gleichaltrigen getauscht - werden nun als Kinderpornographie
behandelt, die BesitzerInnen machen sich strafbar, auch wenn die Person
auf dem Foto schon aelter ist. Was zaehlt ist der subjektive Anschein,
dass die Person unter 18 ist. Nacktheit ist dabei auch kein Kriterium,
es reicht die "aufreizende Pose".
Der Ersatzparagraph fuer den aufgehobenen Anti-Homosexuellen-Pargraphen
209 (siehe boeses:oesterreich 0702) wurde weiter verschaerft und wird,
trotz gleichgeschlechtlicher Formulierung, in der Praxis weiterhin nur
auf homosexuelle Maenner angewendet. Auch ein weiterer neuer Paragraph
hat eine nicht zu uebersehende Nebenwirkung: Unter die recht offenen
Formulierung "Sexuelle Belaestigung" faellt naemlich auch
SexualpartnerInnen, die mit ihrem Sex jemanden "belaestigen", dies
koennte von der Justiz auch zur Bestrafung von "zu laute," Sex in der
Gemeindewohnung oder allgemein Outdoor-Sex herhalten. Bis zu einem
halben Jahr Gefaengnis ist fuer ein solches "Vergehen" vorgesehen....
Es zeigt sich einmal mehr: Mit den geeigneten Hilfsmitteln sprich
Gesetzen moechte die FPOe/OeVP-Regierung eben das erreichen, was sie
fuer moralisch haelt: Hetero-Sex im Bett zum alleinigen Zweck der
Fortpflanzung.
(Quellen: http://www.justiz.gv.at / http://www.rklambda.at /
http://fm4.orf.at/burstup)
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[4] Neonazis bei der Freiheitlichen Jugend
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Dass die Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) - die Jugendorganisation der
Regierungspartei FPOe - nicht gerade ein Hort der Aufklaerung ist, ist
keine sonderliche Neuheit, verblueffend aber wie wenig versucht wird die
Verknuepfungen zur heimischen Neonaziszene zu kaschieren. So sitzt im
Vorstand des RFJ mit Clemens Otten mittlerweile auch der Anmelder der
Neonazi-Demonstration gegen die Wehrmachtssausstellung in Wien, Clemens
Otten.
Dies bestaetigt eine dem Dokumentationsarchiv des oesterreichischen
Widerstands vorliegende Liste des Vorstands, laut einem Bericht auf
einer deutschen Neonazi-Webpage soll er auch Personalreferent des RFJs
sein. RFJ-Vorsitzender Johann Gudenus zeigt sich von der Kritik
unbeeindruckt, da er eine andere Definition des Begriffs "Neonazi-Szene"
habe, prinzipiell lehne er aber "jede Form des Sozialismus ab und also
auch den Nationalsozialismus."
Verblueffende Logik...
(Quellen: http://www.doew.at / http://derstandard.at)
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[5] Behoerdlicher Ausflug
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Um die Grenzen noch dichter zu ziehen, entsendet nun das
Innenministerium vorerst 18 Beamte ins Ausland. Als Dokumentenberater
sollen die Entsendeten, Fluechlingen mit gefaelschten Papieren die
Ausreise aus ihrem Land verunmoeglichen. Dazu wird das Personal der
Fluglinien inklusive dem Schalterpersonal zum Aufspueren geschult, also
zu Hilfsgrenzposten ausgebildet. Zusaetzlich erhalten
Botschaftsangehoerige Spezialunterricht im Erkennen von
Visaerschleichungen.
Dies alles helfe, laut dem Innenministerium, illegale Migration ueber
den Luftweg zu verhindern und nicht zuletzt Kosten fuer die Republik zu
ersparen. Dass Verfolgten die Flucht mit ihren eigentlichen Papieren
unmoeglich ist, schert offensichtlich Innenminister Strasser nicht.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[6] Beamte brechen Recht
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Am 1.11.03 wurden ueber 70 tschetschenische Fluechtlinge, obwohl sie an
der Grenze in Gmuend um Asyl ansuchten, umgehend - und rechtswidrig -
nach Tschechien abgeschoben. Der Innenminister Ernst Strasser, der an
diesem Tag persoenlich in Gmuend weilte, lobte ausdruecklich das
Vorgehen seiner Beamten.
Auch im Fluechtlingslager Traiskirchen, das von der privaten Firma
"European Homecare" betreut wird, wurde, laut der evangelischen
Diakonie, mehreren Fluechtlingen das Stellen eines Asylantrags verwehrt.
Die Weigerungen Asylverfahren einzuleiten, laesst Ernst Strasser kalt.
Schliesslich lade man die Fluechtlinge lediglich zu einer Umkehr ein, so
der Innenminister. Dass dabei "ein schwerer Bruch des oesterreichischen
Asylrechts als auch der Genfer Fluechtlingskonvention und der
europaeischen Menschenrechtskonvention" geschehen ist, wie Heinz
Patzelt, Generalsekretaer von amnesty international, anmerkte,
beunruhigt Ernst Strasser nicht.
Lediglich eine von SOS Mitmensch eingebrachte Klage gegen die
zustaendigen Behoerden und eine Anzeige von Asyl in Not gegen Ernst
Strasser koennte nun fuer die Verantwortlichen etwas unangenehm werden.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.falter.at)
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[7] Strassers Reform geht nach hinten los
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Im Zeitraum von Jaenner bis einschliesslich November dieses Jahres
stiegen die strafbaren Handlungen um 12,5 Prozent, die Aufklaerungsquote
sank dabei gleichzeitig von 40,9 auf 39,7 Prozent. "Das ist nicht
erfreulich" resuemiert Innenminister Strasser zu Jahresschluss im
friedlichen Advent, als ob er eine Weihnachtsamnestie erwarten duerfe.
Chefinspektor und ehemaliger Generalsekretaer der internationalen
Polizeivereinigung IPA Benda bietet da schon einen tieferen Einblick in
der Fachzeitschrift Kriminalpolizei da schon tiefere Einblicke:"Mit der
Polizeireform brach die Bekaempfung der Eigentumsdelikte zusammen."Jede
und Jeder, die/der die vergangenen Wochen einen fluechtigen Blick in den
"U-Express" (ein in den U-Bahn-Stationen gratis erhaeltliches
Wiener-Blatt- nicht nur das Layout erinnert an die "Krone") geworfen
hat, wundert Bendas folgende Stellungsnahme gar und nimmer: "Unsere
Fuehrung pumpt alle Mittel in Drogenbekaempfung, weil sich Razzien gut
verkaufen lassen." Dieser Missstand sei auch treffender unter "Event
Kriminalistik" bekannt. Waere da nicht auch noch ein profanes
"Das-Ist-Nicht-Erfreulich" vom Innenminister angebracht?
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Wink nach Rechts
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Um die Sudetendeutsche Landsmanschaft und die
Anti-Temelin-UmweltaktivistInnen sorgt sich die FPOe. Daher beschloss
die Freiheitliche Partei einen symbolischen Akt bei der Abstimmung ueber
die EU-Erweiterungsvertraege am 2.12.03 im Nationalrat zu setzen und den
OesterreicherInnen in ihren revisionistischen Geluesten und
oekopatriotischen Belangen eine kleine Botschaft zukommen zu lassen.
Wenn sich schon, mangels an Regierungsstaerke, kein "Veto" gegen den
EU-Beitritt Tschechiens ausgegangen ist, so durften wenigstens der
Umweltsprecher Klaus Wittauer und die Vertriebensprecherin Barbara
Rosenkranz mit einem Nein votieren, um hierdurch den Protest gegen das
AKW Temelin und die "Benes-Dekrete" zu unterstreichen. "Mit Tschechien
haben wir ein Problem", meint die geschaeftsfuehrende Parteiobfrau
Ursula Haubner noch, und das verstehen die heimatverliebten
OesterreicherInnen nur zu gut.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Verrueckter Kopf
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Der Siegfriedskopf - von der "Deutschen Studentenschaft" 1923 errichtet
- mit seiner Inschrift "Ehre, Freiheit, Vaterland" stets Bezugspunkt
fuer deutschnationale und rechtsextreme Burschenschaften, wird im Zuge
der Umbauarbeiten der Universitaet Wien von der Aula in den Arkadenhof
verfrachtet. Dort wird das Denkmal einen Glaskasten erhalten, anstatt,
wie zuletzt, in einem Bretterverschlag ausharren zu muessen.
So wird der Steinkopf einen Platz nebst den Buesten der
Nobelpreistraeger der Universitaet, die bereits jetzt im Hof geehrt
werden, einnehmen koennen. Die oftmals erhobene Forderung den
Germanenkopf endlich verschwinden zu lassen, wurde von der Universitaet
erneut ignoriert - die Muehlen mahlen etwas Anderes.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[10] Strahlend blauer Himmel ueber Kaernten?
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Dass Joerg Haider (FPOe) einen Wahlsieg bei den kommenden Landtagswahlen
in Kaernten aufgrund der Koalitionsschwierigkeiten auf Bundesebene
dringend noetigt hat, ist kein grosses Geheimnis. Und wahrlich, es sieht
so aus als duerfte der Kaerntner Landeshauptmann Kaerntens auf die Hilfe
der OeVP bei seiner Wiederwahl rechnen.
Denn der Kaerntner Landtagswahlkampf konzentriert sich derzeit auf
moegliche schwarz-blaue Absprachen ueber die Landeshauptmannwahl, so
soll es bereits einen Geheimpakt zwischen den beiden Parteien geben, der
Haider den Posten des Landeshauptmanns auch im Fall des - momentan zu
erwartenden - Verlustes der Position als stimmenstaerkste Partei sichern
soll. Im Gegenzug solle der immer unberechenbare Haider dafuer die
Politik der Bundesregierung mittragen.
Von den beiden Parteien wird das freilich eifrig abgestritten, auch wenn
Haider in einem Zeitungsinterview bestaetigt hat, dass es
diesbezuegliche Avancen der Bundes-OeVP gegeben habe, die er aber
freilich abgelehnt habe. Klar ist jedenfalls, dass eine FP-Niederlage
bei der Wahl am 7. Maerz 2004 auch die bundesweite OeVP/FPOe-Koalition
mit in den Abgrund ziehen koennten, eigentlich Grund genug fuer die
Kanzler-Partei dem "kleinen" Koalitionspartner ein bisschen
Unterstuetzung zukommen zu lassen...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Noch immer kein Mahnmal fuer homosexuelle Opfer
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Wiens Kulturstadtrat fuehlt sich unschuldig - eine eigene Gedenktafel
als Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die aufgrund ihrer
Sexualitaet ermordet wurden, benoetigt mensch hierzulande nicht. Wurde
doch schon aufgrund eines Antrages der Gruenen vor Jahren beschlossen,
beim Alfred Hrdlickas Mahnmal schlicht den Text zu aendern, sodass auch
die vergessenen Opfer Platz auf der Gedenktafel finden wuerden. Leider
blieb es beim guten Willen: geschehen ist bislang nichts und es bleibt
zu hoffen, dass die versprochene neue Tafel mit dem geaenderten Text
doch bald angebracht wird.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] NGOs, OeVP-Definition
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Unlaengst verblueffte Nationalratspraesident Khol (OeVP) mit der
Anregung doch auch NGOs zum Verfassungskonvent - der eine Ueberarbeitung
der oesterreichischen Verfassung ausarbeiten soll - einzuladen. Doch die
"Furcht" um eine schleichende Liberalisierung des christlichen
Hardliners wurde bei einem genaueren Blick auf die Wunschliste Khols
schnell wieder vertrieben: Der Verband farben- tragender Maedchen, das
Volksliedwerk, der Cartellverband, der Blasmusikverband und der
Kameradschaftsbund fanden sich da ebenso wie die katholische
Maennerbewegung. Nicht auf der Liste hingegen: Menschenrechts-, Umwelt-
oder Minderheitenorganisationen...
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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12 OPEC may debate trade of oil in euros
von "Heinz Nessizius" <heinz at hwness.com>
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OPEC may debate trade of oil in euros
CARACAS, Venezuela, Dec 8 (Reuters) - OPEC Secretary General
Alvaro Silva said on Monday the OPEC oil cartel could discuss
trading oil in euros or a basket of currencies other than the
dollar because of concerns over the slide in the greenback's
value.
"There is talk of trading crude in euros. It's one of the
alternatives, either that or a basket of currencies. It is
possible that the organization will discuss this and take a
decision at a given time," Silva told the Venezuelan state news
agency Venpres in an interview from Vienna.
OPEC has aimed to keep oil prices within its preferred
$22-$28 a barrel target band, although prices recently have been
at the top of the preferred range or above it. OPEC's basket of
crudes was valued at $28.69 a barrel on Friday.
At the producer group's last meeting in Vienna last week,
some OPEC members said the higher prices were fair as the falling
value of the dollar had slashed their purchasing power for goods
from areas such as the euro zone.
Leading producer Saudi Arabia made clear that it was pursuing
a higher oil price target to offset buying power lost with the
decline of the dollar.
On Monday, the dollar fell to record lows versus the euro for
a seventh straight day and to a three-year low against the yen on
concerns over the United States' ability to fund its current
account gap.
Silva said OPEC still hoped to maintain oil prices within its
preferred $22-$28 a barrel target range in the first quarter of
next year. He said the range was sufficiently wide to accommodate
transitory price fluctuations and other emergencies.
But he added: "The band is not set in stone, and if there is
a decision to change its levels, they would be changed above all
because of currency circumstances."
Venezuelan oil minister Rafael Ramirez on Monday said there
was no need for OPEC to adjust the target price despite the fall
in the value of the dollar.
Silva said the cartel was also concerned about potentially
lower oil demand next year and a rise in output from non-OPEC
countries that could weaken prices. OPEC will continue talks with
large non-aligned oil producers about output policy, the OPEC
official added.
OPEC President Abdullah al-Attiyah said on Monday he expects
a surplus of 2.5 million barrels per day of oil will be pumped in
the second quarter of 2004, which could prompt the producer group
to cut supplies.
OPEC will next meet on Feb. 10 in Algiers to consider
production policy.
Silva, formerly the Venezuelan oil minister, will hand over
the OPEC secretary general post on Jan. 1. He will be replaced by
Indonesian Energy Minister Purnomo Yusgiantoro until a new
Secretary General is appointed.