Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: massenmails, 2 mails zur diskussion zurückgestellt

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 inter>face event am Freitag 12.12.2003 (2.Version mit Flyer)
Von: inter>face <info at interface.or.at>
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Liebe inter>face Freunde!
Am Freitag dem 12.12.2003 ab 18.30 findet im inter>face Theatersaal ein
kleines Event von Jugendlichen statt. Special guests sind Jugendliche des
Containerprojekts aus dem ehemaligen Jugoslawien anwesend.
Es treten auf:
Corona Band (Jugoslawische Volksmusik)
Los Gitanos (Ethno Jazz)
inter>voices
Tanzgruppe Imago
Für Verpflegung ist gesorgt, anschliessend sorgt ein DJ für eine gemütliche
Atmosphäre.
Auf Euer Kommen freut sich das inter>face Team
inter>face
7., Kenyongasse
Tel: 01/524 50 15 DW 32
Fax: 01/524 50 15-15
Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds
<<festflyer.gif>>

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03 heft-iges fest feiern mit fiber
Von: fiber press <presse at fibrig.net>
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heft-iges Erinnern ans fest feiern anlässlich der 4. Ausgabe und einjährigem
jubiläum: fiber. werkstoff für feminismus & popkultur
Releaseparty mit live-act: SV Damenkraft!!!
Ausserdem rocken, grooven und funken mit ausgewählter & aufgelegter
Beschallung:
Eva Egermann, Vina Yun, Christina N., Funksistas Lyssa & Lisa und Vera
Veranda.WANN: Sonntag, 14. Dezember 2003, ab 18:00 Uhr
WO: Couchuc, 8; Hernalser Gürtelbogen 70-71 (U6 Alser Strasse)Weiters: Weihnachtliche Geschenkversorgung und Eigenbeglückung durch herz-
erwärmende selbstverliebt-liebevolle fiber-Devotionalien und natürlich die
unverzichtbare, druckfrische fiber vier zur lustvollen Lektüre!Wir freuen uns auf Dein/Euer zahlreiches Erscheinen!
mit "heft-igen" Grüßen
fiber. werkstoff für feminismus und popkultur
Presse/PR
Mailbox 234, Kirchengasse 10
A-1070 Wien
www.fibrig.net
presse at fibrig.net
Tel: +43/676/6298067
---
Wenn Sie keine Pressemails von "fiber" erhalten wollen, senden Sie bitte ein
Email mit "unsubscribe" an presse at fibrig.net.

_______________________________________________
fiber_press mailing list
fiber_press at list.fibrig.net
http://goldfisch.at/mailman/listinfo/fiber_press

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04 VHS-Kurs: Rassismus und Antisemitismus
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Kurs in der VHS-Meidling
Titel: Antisemitismus und Rassismus
Kurszeit: Freitags, 16.00 - 17.30
Dauer: 9. Jänner - 30. Jänner 2004
Gebühr: Euro 18,-
Antisemitismus und Rassismus haben das 19. und 20. Jahrhundert nachhaltig
geprägt. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sie heute
in
fast allen Gesellschaften ein Problem darstellen. In diesem Kurs sollen
Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Rassismus und Antisemitismus
erarbeitet werden. Es soll über die historische Entwicklung und die
aktuelle Ausprägung von rassistischen und antisemitischen Denk- und
Verhaltensweisen diskutiert werden. In Bezug auf die heutige Zeit gilt es,
insbesondere weniger offensichtliche Formen von Rassismus und Antisemitismus
aufzuzeigen.
mindestens 8 Teilnehmer/Teilnehmerinnen
Kursleiter: Stephan Grigat
Anmeldung:
Volkshochschule Meidling, Längenfeldgasse 13-15, 1120 Wien
Tel.: 810 80 67-76101
Fax: 810 80 67-76110
Email: office at meidling.vhs.at
http://www.vhs.at/meidling

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05 neueste Publikation: Medien. Macht. Meinung.
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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Liebe Interessentin!
Lieber Interessent!

Medienvielfalt und qualitativer Journalismus sind wichtige Voraussetzungen
für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften. In der von der
Zukunfts- und Kulturwerkstätte und dem Friedrich Austerlitz-Institut soeben
herausgegebenen Publikation
Medien. Macht. Meinung.
werden unterschiedliche Prämissen für journalistisches Arbeiten beleuchtet
und Teilaspekte des Medienberufes erörtert. Persönlichkeiten aus der
Medienwelt berichten über ihre Erfahrungen, diskutieren verschiedene
Begriffe im Kontext des Medienberufes und setzen sich kritisch mit der
österreichischen Situation auseinander.
Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Friedrich Austerlitz-Institut (Hg.)
Eigenverlag, Wien, 2003, 81 Seiten, Format 12 x 20 cm
ISBN 3-901485-19-8, Euro 5,-Bestellungen direkt per Antwort-Mail.Aus dem Inhalt:
Manfred Lang
Vorwort
Rosa Lyon
Einleitung
Günter Traxler
Objektivität - Subjektivität
Alfred Worm
Politischer Journalismus
Friedrich Orter
Berichterstattung aus Krisen- und Kriegsgebieten
Elisabeth J. Nöstlinger
Archiv des Wissens
Christoph Feurstein
Infotainment
Barbara Coudenhove-Kalergi, Lydia Ninz, Veronika Pelikan, Senta Ziegler
Frauen im Journalismus

Autorinnen und Autoren:
Barbara Coudenhove-Kalergi
Langjährige ORF-Korrespondentin in Osteuropa; heute freie Journalistin,
Buchautorin und "Der Standard"-Kolumnistin in Wien
Christoph Feurstein
Mehrfach ausgezeichneter Fernsehjournalist und
ORF-Moderator
Manfred Lang
Stellvertretender Obmann des Friedrich Austerlitz-Institutes; freier
Journalist und Historiker
Rosa Lyon
Parlamentarische Mitarbeiterin im Parlamentsklub der SPÖ
Lydia Ninz
22 Jahre Wirtschaftsredakteurin bei "APA" und "Der Standard"; seit Oktober
2002 Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des ARBÖ.
Praktizierende Netzwerkerin (Vizepräsidentin des Frauennetzwerkes Medien,
Mitinitiatorin des Journalistinnenkongresses) und Mutter zweier Kinder
(Lucas 19, Julia 16)
Elisabeth J. Nöstlinger
Wissenschaftsredakteurin; Producerin des "Salzburger Nachtstudios"
Friedrich Orter
Langjähriger Reporter für den ORF in der Berichterstattung aus
Krisengebieten
Veronika Pelikan
Co-Herausgeberin und seit 1997 Chefredakteurin der "WIENERIN" - Österreichs
größtem Frauen-Monatsmagazin - sowie Herausgeberin des Jugendmagazins "miss
- die junge WIENERIN"
Günter Traxler
Kolumnist bei "Der Standard"
Alfred Worm
Herausgeber der Zeitschrift "NEWS"
Senta Ziegler
Journalistin bei "NEWS"; Autorin des Buches "Die Macht der Medien richtig
nutzen" (Überreuter Verlag); Mutter zweier erwachsener Kinder----------------------------
Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
Spendenkonto:
Bank Austria, BLZ 12000, Nr. 660 228 206An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp
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06 Presseinformation der HOSI Linz: Tag der Menschenrechte 2003
Von: HOSI Linz <ooe at hosilinz.at>
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Tag der Menschenrechte 2003

Menschenrechte müssen für alle gelten!

Österreich ist nicht europareif!
HOSI Linz fordert die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in
Österreich!

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte erneuert die HOSI Linz die Forderung
nach der völligen rechtlichen Gleichstellung der Lesben und Schwulen in
Österreich. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin der HOSI Linz sieht Österreich
in dieser Frage zunehmend mehr europäisches Schlusslicht werden. "Sogar die
Beitrittsländer, die der EU nächstes Jahr beitreten werden, haben bereits
fortschrittlichere Gesetze als Österreich. Würde die EU die selben Maßstäbe
auch bei Österreich angelegen, müsste Österreich die EU wohl verlassen," so
Glachs.

Österreich ignoriere nachhaltig die Aufforderung Brüssels, seine
Menschenrechtsstandards auf allgemeines europäisches Niveau anzuheben. Nicht
nur das neue österreichische Asylgesetz lasse europäische Vorgaben
unbeachtet, auch die geplante Novelle des heimischen
Gleichbehandlungsgesetzes, um den Antirassismus- und
Gleichstellungsrichtlinien der EU Genüge zu tun, sei bloß eine
Minimalvariante, die nicht die Anforderungen der EU-Richtlinien erfüllen.
"Und in der Frage der Gleichstellung der Lesben und Schwulen kümmert sich
die österreichische Bundesregierung noch nicht einmal um eindeutige
Verurteilungen durch die europäischen Gerichtshöfe - ein ebenso einmaliges
wie unglaubliches Verhalten für einen Rechtsstaat", zeigt sich Glachs
betroffen.

Abschließend erinnert Glachs, dass seitens des Ludwig-Boltzmann-Institutes
schon seit Jahren ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorläge,
der nicht nur wirklich umfassenden Diskriminierungsschutz bieten würde,
sondern sich auch sonst international sehen lassen könne. "Wir wollen
endlich die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen in diesem Land, und
zwar umgehend und einklagbar. Die Menschenrechte sind unteilbar - es wird
Zeit, dass das auch die ÖVP-FPÖ-Regierung begreift," betont Glachs.

Linz, 09.12.2003

gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin

Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 - 1

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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07 Presseerklärung anlässlich dem Internationalen Tag der Menschenrechte
Von: KURD-CHR <kurd-chr at bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch
, Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
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Pressemitteilung
Genf, 10. Dezember 2003
Anlässlich des 10. Dezember -
Internationaler Tag der Menschenrechte erklärt das Kurdische
Menschenrechtszentrum:
Die Türkei schneidet auch in diesem Jahr schlecht ab!
Überall auf der Welt empfangen die Menschen den 10. Dezember,
Internationaler Tag der Menschenrechte, mit unterschiedlichen
Aktivitäten. Sie werden Bilanz ziehen, inwieweit im Vergleich zum
Vorjahr die Menschenrechte geachtet wurden.
Anlässlich des 10. Dezembers finden auch in der Türkei eine ganze
Woche lang unterschiedliche Aktivitäten statt. Das Zeugnis der Türkei
bezüglich der Achtung der Menschernechte wird auf den Tisch gelegt und
Bilanz gezogen.

Obwohl in der Türkei Entwicklungen zur Verbesserung der Menschenrechte
zu entnehmen sind, so sind sie unzureichend. Gegen die Folter sind
unterschiedliche Gesetzesänderungen vorgenommen worden, aber diese
Maßnahmen allein waren nicht ausreichend, um die Folter zu
unterbinden. So wurde im Zeitraum von Januar bis Oktober 2003 770
Folter- und schlechte Behandlungsfälle bekannt. Auch sind Gedanken
weiterhin Schuldfaktor. Im selben Zeitraum (Januar-Oktober 2003)
wurden gegen 1292 Menschen Verfahren aufgrund ihrer Gedanken eröffnet,
46 Menschen wurden durch Morde "unbekannter Täter" ermordet, 8595
Pesonen wurden festgenommen von denen 820 Personen verhaftet wurden.
Diese Zahlen sprechen klare Worte: In der Türkei wird weiterhin Folter
systematisch angewandt und die Türkei hat noch einen langen Weg vor
sich.

Innerhalb des vergangenen Jahres wurden in der Türkei bislang 8
EU-Anpassungsreformpakete verabschiedet. Aber der größte Teil der
Gesetze, die in diesen Paketen beinhaltet sind, blieben ohne
praktische Umsetzung. Die Kurden haben noch immer kein
uneingeschränktes Recht auf kurdische Namen, kurdische Identität und
Kultur. So ist es den Kurdinnen und Kurden weiterhin untersagt,
kurdische Namen mit den Buchstaben W, X, Q zu tragen. Kurdinnen und
Kurden konnten auch im vergangenen Jahr ihre kurdische Idenität nicht
frei nutzen. Kurdische Kulturdarbietungen wurden willkürlich
verhindert, gegen Künstler/innen Verfahren eingeleitet. Das Recht auf
Bildung in kurdischer Sprache wird durch unterschiedliche Anweisungen
fast unmöglich gemacht, während das Senden in Kurdisch noch immer
ungeklärt ist.

Diese Liste könnte Seitenlang ergänzt werden, aber wir wollen es
hiermit belassen. Diese Beispiele und Fakten zeigen, dass auch die
AKP-Regierung wie ihre Vorgänger die Prüfung der Achtung der
Menschenrechte nicht bestanden hat. Sie hat während ihrer Amtzeit
bewiesen, dass auch sie am statusquo und der Verleugnungspolitik gegen
die Kurden festhält. Wenn sich die Türkei tatsächlich demokratisieren
und ernsthafte Verbessungen der Menschenrechte erreichen möchte, muss
sie sich der Lösung der kurdischen Frage widmen.
Die Verbesserung der Isolations- und Gesundheitsbedingungen von Herrn
Abdullah Öcalan währe ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Probleme und gleichzeitig die Lösungen der Probleme der Türkei
haben daher einen Dominoeffekt. Die Annäherung an Herrn Öcalan
bestimmt die Haltung der Regierung gegenüber der kurdischen Frage. Die
kurdische Frage wiederum ist ausschlaggebend bei der Demokratisierung
der Türkei. Demokratie heißt Achtung der Menschenrechte. Es kommt
darauf an, an der richtigen Stelle den Prozess in Gang zu setzen.

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08 MITTEILUNG: Kampagnentag zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Von: Martin Wassermair <wassermair at t0.or.at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
|---
| 10.12.2003
|---
|---
| Save the Digital Ecology!
|
| Kampagnentag zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
|---Ab 10. Dezember steht in Genf im Rahmen des UN-Weltgipfels WSIS die
Informationsgesellschaft zur Debatte. Aus diesem Anlass wurde heute am
frühen Morgen ein 50 Meter langes Transparent mit der Aufschrift "Save
the Digital Ecology!" am Karlsplatz entrollt. Dies ist ein sichtbares
Zeichen einer neuen Umweltbewegung, die sich für eine gerechte und
demokratische Informationslandschaft einsetzt.
Die symbolische Besetzung des öffentlichen Raums setzt nach Amsterdam,
Belgrad und Novi Sad den Protest gegen weitreichende
Langzeitschäden in der Ökologie des digitalen Informationszeitalters
fort. Die Nachhaltigkeit sowie die kulturelle Vielfalt fallen immer
stärker massiven Kapitalkonzentrationen zum Opfer. Insbesondere
Copyright-Monopole treiben die Marktzugangskosten weltweit in die Höhe
und verdrängen neue und unabhängige Akteure. Auf Einladung von Public
Netbase wird ein breites Netzwerk zivilgeschaftlicher Organisationen
eine Woche nach dem WSIS-Kampagnentag die Fragen von Demokratie und
Öffentlichkeit in der Informationsgesellschaft diskutieren.
"Das in Österreich nicht vorhandene Problembewusstsein für den 'Digital
Divide' ist Besorgnis erregend", erklärt Public Netbase-Leiter Konrad
Becker. "Tatsächlich zählt diese Kluft heute zu den größten
Bedohungsszenarien." Mit dem Transparent am Karlsplatz wird
unverzügliches politisches Handeln gefordert: "Es braucht dringend eine
Politik, die sich die Sicherstellung der strukturellen Grundlagen einer
digitalen Ökologie zur Aufgabe macht." Eigens für den WSIS in Genf wurde
eine Zeitung im Rahmen von World-Information.Org international
verbreitet, die Strategien gegen die Restriktionen in der
internationalen Urheberrechtsentwicklung sowie gegen die zunehmende
Einschränkung der Zugänge zu Wissen und Bildung diskutiert. "Die Zukunft
wird heute entschieden. Deshalb setzen wir mit dem heutigen Aktionstag
ein temporäres Denkmal, das sich als Symbol einer weltweiten
Protestbewegung auch in Wien manifestiert", so Becker abschließend.

Fotos zum Kampagnentag
http://www.t0.or.at/wsis2003/pics.php|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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Botschaft der Socialist party of Serbia
09
Von: Milinko Isakovic - Socialist Party of Serbia <isak at fiaz.co.yu>
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10. December 2003.
L o z n i c a
Serbia&Monte Negro Dear comrades,
in the upcoming years we will have difficulties with new form of social
problems. Globalization and new form of Imperialism are taking their
price. Only together and each others we could win that fight for Freedom
and Human Rights. Also there is a way, for all 6 billion citizens, from all
countries around the world. It is a way of Left.
I wish you more success and more struggle in the field of Left in the year
2004.
Also in the 2004 you are invited to visit Socialist party of Serbia. We
could help Left only buy giving support and if we have knowledge between
us.
Also I will be very happy if you send me e-mail address of youth of your
organization, because youth I am representing are very interested in
connecting.
Best Regards
Milinko Isakovic
Main Committee
Socialist party of Serbia
+381 64 2050090
milinkoi at fiaz.co.yu

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10 Nicht mehr nur Tochter
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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Nicht mehr nur Tochter
Aufgewachsen ist die frühere Exilantin Safia Taleb al-Souhail in einer
konservativen Familie. Im neuen Irak will sich die Politikerin für
Frauenrechte einsetzen. von thomas schmidinger
Der Wandel hat begonnen, davon ist Safia Taleb al-Souhail überzeugt. "Vor 20
Jahren durften Frauen niemanden heiraten, der nicht ihr Cousin war", doch
diese Haltung schwinde langsam. Die konservativ-patriarchale Tradition und
die frauenfeindliche Gesetzgebung des ba'athistischen Regimes prägen aber
noch immer das gesellschaftliche Klima. Und auch für die neuen Machthaber
haben Frauenrechte nicht immer die höchste Priorität. Die von ihr
befürwortete Einrichtung eines Frauenministeriums ist vorerst gescheitert.
"Sie haben nicht genug Geld auftreiben können", bedauert sie.
Sie selbst hatte die Tradition respektiert und für ihre Heirat die
Zustimmung der Stammesältesten eingeholt. Safia Taleb al-Souhail ist die
Tochter des schiitischen monarchistischen Sheikhs Taleb, der als Oberhaupt
der rund eine Million Menschen zählenden Stammesföderation der Beni Tamim
galt. Ihr Vater wurde 1994 vom langen Arm des irakischen Geheimdienstes im
libanesischen Exil ermordet.
Al-Souhail verehrt ihren weltoffenen Vater und ist vor allem stolz auf seine
oppositionellen Aktivitäten gegen die Terrorherrschaft Saddam Husseins. Sie
trat schließlich selbst im Kampf gegen das Ba'ath-Regime in seine
Fußstapfen. Seit den späten neunziger Jahren arbeitete sie als
Menschenrechtsaktivistin und versuchte, wie viele irakische
Exiloppositionelle, die Weltöffentlichkeit auf das Leiden der irakischen
Bevölkerung unter der Diktatur des Ba'athismus aufmerksam zu machen. Doch
sie ist keine konservative Monarchistin, sondern eher die Vertreterin eines
weltoffenen Liberalismus. Auf der Konferenz der irakischen Opposition in
London im Dezember 2002 war sie die einzige Frau, die ihre Vorstellungen vor
den versammelten Männern präsentierte.
Wie viele Exilirakis kehrte Safia Taleb al-Souhail nach dem Sturz Saddam
Husseins in den Irak zurück. Heute versucht sie, sich als parteiunabhängige
Politikerin für einen säkularen, demokratischen Irak und die Rechte der
Frauen einzusetzen. Im Juni gab es in Bagdad eine große und erfolgreiche
Frauenkonferenz, eine kleinere folgte, so al-Souhail, im "sehr
konservativen" Süden, wo gefordert wurde, dass 35 Prozent der Sitze im
Parlament und in der verassungsgebenden Versammlung für Frauen reserviert
werden sollen. Sie hat sich um die Nachfolge der ermordeten ehemaligen
Ba'athistin Aqila al-Hashimi im irakischen Regierungsrat beworben und will,
sollte sie diese Möglichkeit bekommen, dort eine liberale feministische
Position vertreten.
Safia Taleb al-Souhail hat sich eine eigenständige Position jenseits der
"großen Familien" erarbeitet. Wie sie, zunächst durch Botengänge für ihren
Vater, in die Widerstandsbewegung aufgenommen wurde und in einer von Männern
dominierten Opposition mehr und mehr Verantwortung übernahm, schildert sie
in der von der österreichischen Journalistin Johanna Awad-Geissler
geschriebenen Biographie "Safia" (Droemer Knaur Verlag). Die Perspektive des
Buches ist nicht die einer vermeintlichen Objektivität, es ist ganz bewusst
aus einer biographischen Subjektivität heraus geschrieben. Dementsprechend
ausführlich sind die Schilderungen ihrer Jugend und Kindheit geraten, die
teilweise auch einen etwas nostalgischen Blick auf den Irak vor Saddam
Hussein eröffnen.
"Safia" ermöglicht nicht nur einen Blick auf die jüngste Vergangenheit des
Irak, sondern auch auf das Leben wohlhabender irakischer Oppositioneller.
Ihr Leben darf dabei nicht als typisch für alle Exilirakerinnen gesehen
werden. Geldsorgen hatte die Familie nie, die prominenten Regimegegner waren
jedoch ständig durch den irakischen Geheimdienst gefährdet, der auch in
Jordanien, im Libanon und in anderen arabischen Staaten präsent war. Als
Herausgerberin der Zeitschrift al-Manar al-Arabi erhielt Safia Taleb
al-Souhail noch im vergangenen Jahr mehrere Morddrohungen.
Die Biographie berichtet auch Insidergeschichten von gescheiterten
Putschversuchen und von den Auseinandersetzungen innerhalb der irakischen
Opposition. Auf Ahmed Chalabi etwa, der sich lange Zeit als
Oppositionsführer präsentierte, ist sie nicht gut zu sprechen. Sein 1999
gebildetes Exilparlament trat nur ein einziges Mal zusammen, und weder die
schiitischen Parteien Sciri und Da'wa noch die Kommunistische Partei
beteiligten sich, da sie nicht unter dem Schutz der USA für einen befreiten
Irak arbeiten wollten.
"Wir waren nicht davon begeistert, dass uns ausgerechnet die USA von Saddam
Hussein befreit haben. Hätten uns die arabischen Staaten befreit, hätten wir
nicht mit den USA zusammenarbeiten müssen", erklärte Safia Taleb al-Souhail
auf ihrer Pressekonferenz in Wien. Vor allem aber ist sie enttäuscht von
Europa und den "arabischen Brüdern", die "sich nie für unser Leiden
interessiert haben". Nun hätten jene Araber, die selbst jede Unterstützung
im Kampf gegen Saddam verweigerten und damit erst die Zusammenarbeit der
irakischen Opposition mit den USA notwendig machten, sogar noch den
Zynismus, den irakischen PolitikerInnen vorzuwerfen, mit der
Bush-Administration zu "kollaborieren".
Enttäuscht ist al-Souhail auch von den europäischen Staaten, die mit dem
ba'athistischen Terroregime zusammenarbeiteten. Ein ganzes Kapitel ihrer
Biographie ist der Krebsbehandlung des früheren irakischen Innenministers
Essat Ibrahim al-Douri, des Vaters des irakischen Biowaffenprogramms und
zuletzt stellvertretendem Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorates, im
August 1999 in Österreich gewidmet. Bemühungen einiger
Menschenrechtsorganisationen und des grünen Abgeordneten Peter Pilz, diesen
Mitverantwortlichen für die Massenmorde an KurdInnen festnehmen zu lassen,
blieben erfolglos. "Die österreichischen Behörden stellten sich auf den
Standpunkt, al-Douri sei als Mitglied der irakischen Staatsführung gegen
Verhaftung immun, und setzten ihn ins nächste Flugzeug nach Jordanien."
Heute, so al-Souhail, sollten die EuropäerInnen ihren Konflikt mit den USA
nicht auf dem Rücken der Irakis austragen und endlich den Wiederaufbau des
Landes unterstützen, anstatt sich klammheimlich über die Anschläge der
Ba'athisten und der al-Qaida zu freuen. Auch die Berichterstattung
europäischer Medien über den Irak sieht sie in diesem Kontext: "Die
europäischen Medien berichten nur über die Anschläge, aber nicht über die
Fortschritte, die wir im Irak machen. Es scheint, als gönnten die Europäer
den Irakern den Aufbau eines demokratischen Staates nicht, weil sie
gegenüber den USA Recht behalten wollen."
aus: Jungle World, Nummer 51 vom 10. Dezember 2003: www.jungle.world.com
Awad-Geissler , Johanna:
Safia
2003, DROEMER/KNAUR
Eine Scheichtochter kämpft für ihr Land
EUR 19,90

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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11 Arbeiterkommunistische Partei: "Gegen die Besatzung und den Terror"
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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"Gegen die Besatzung und den Terror"
Aso Jabbar ist Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irak (AKPI),
Koordinator der Gewerkschaft der Arbeitslosen im Irak und der "Organisation
der Freiheit der Frauen in Irak" in der Schweiz sowie Chefredakteur u.a. des
Forward Brief, einer deutschsprachigen Veröffentlichung der AKPI. Die AKPI
ist eine v.a. in der nordirakischen Stadt Sulemaniya aktive
rätekommunistische Gruppe, die überwiegend aus jungen KurdInnen besteht.
Obwohl sie bei den Gemeinderatswahlen der fast eine Million EinwohnerInnen
zählenden Stadt Sulemaniya nur knapp 300 Stimmen bekam, ist sie nach der
Irakischen Kommunistischen Partei, die anders als die AKPI im Regierungsrat
vertreten ist, die einzige im Irak selbst zumindest regional aktive
kommunistische Gruppierung. Das Gespräch führte Thomas Schmidinger.Die AKPI fordert ein rasches Ende der Besatzung und unterstützt den zivilen
Protest gegen die Besatzungstruppen. Wie lautet ihre Position zur Besatzung,
zum Regierungsrat und zu den Anschlägen im Irak?
Wir sehen heute im Irak die Fortsetzung eines terroristischen Wettbewerbs
zwischen den USA und dem politischen Islam, wie er nach den Ereignissen des
11. September begonnen hat. Die USA wollen ihre Hegemonie und ihre
militärische Dominanz der Welt aufzwingen. Der politische Islam will seine
Ziele und seine unmenschliche Politik mit Gewalt durchsetzen.
Der Konflikt im Irak kann nicht auf einen Konflikt zwischen Besatzern und
Widerstand reduziert werden. Nur weil Leute gegen die Besatzung sind, heißt
das noch lange nicht, dass es sich dabei um eine fortschrittliche Bewegung
handelt. Der Widerstand arabischer Nationalisten oder des politischen Islam
ist extrem reaktionär und menschenverachtend. Diese Gruppierungen können
nichts zur Befreiung der irakischen Bevölkerung beitragen. Die traditionelle
Linke in Europa begeht einen schweren Fehler, wenn sie die militärischen
Angriffe und terroristischen Anschläge von islamistischen und
nationalistischen Bewegungen für legitime Angriffe auf den US-Imperialismus
hält. Selbstverständlich gibt es nach Jahrzehnten der ba'athistischen
Diktatur und des grausamen Embargos gegen die irakische Gesellschaft viel
Unmut im Irak, den sich die Ba'athisten und Islamisten zu Nutze machen
wollen. Diese Anschläge, die auch ständig gegen zivile Ziele und zivile
Infrastruktur gerichtet sind, können jedoch keinerlei emanzipatorischen
Beitrag leisten, sondern werden von uns aufs Schärfste verurteilt. Wir sind
gegen die Besatzung, aber unser Einsatz für einen unabhängigen Irak hat
nichts mit den terroristischen Methoden dieses "Widerstands" zu tun.
Wir glauben, dass ein politischer Massenkampf die geeignete Form des
Widerstands darstellt. Dieser politische Kampf kann helfen, Millionen von
Menschen zu organisieren, die gemeinsam für einen Irak eintreten, der weder
ethnisch noch religiös definiert wird. Wir kämpfen mit diesen Mitteln für
eine säkulare sozialistische Republik im Irak.
Bekannt wurde die AKPI wegen ihrer Aktivitäten in den Arbeitslosengruppen,
deren Demonstrationen sie unterstützt. Wie sieht diese Arbeitslosenbewegung
im Irak aus?
Angesichts der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit, des Hungers und der
Gleichgültigkeit der US-Zivilverwaltung gegenüber der Notlage der Massen im
Irak hat am 1. Mai 2003 eine Gruppe von Arbeiteraktivisten die
Arbeitslosenunion UUI gegründet. Mehr als 130 000 Arbeitslose haben sich der
UUI angeschlossen, und die Mitgliedschaft wächst sehr schnell. Die meisten
der Arbeitslosenaktivisten sind auch Aktivisten unserer Partei. Die UUI
arbeitet auch sehr eng mit dem Vorbereitenden Ausschuss für die Gründung der
Arbeiterräte und Gewerkschaften in Irak zusammen und hat Büros in einigen
größeren Städten wie Bagdad, Nasiriyah oder Kirkuk. Sie fordert
Arbeitsplätze oder 100 US-Dollar Arbeitslosenunterstützung, eine Rolle bei
der Verteilung humanitärer Hilfe und bei der Verteilung von Arbeitsplätzen
sowie eine Anerkennung als Vertretung der Arbeitslosen durch die
US-Zivilverwaltung. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu
Demonstrationen der Arbeitslosen, an denen Tausende teilgenommen haben.
Sind unter diesen Arbeitslosen nicht auch viele Ba'athisten, die jetzt aus
dem Staatsdienst entlassen wurden, und Polizisten oder Militärs, die sich
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben?
Die irakischen Militärs, die für schwere Menschenrechtsverletzung
verantwortlich sind, sind nicht Mitglieder in der UUI. Wir betrachten diese
Leute nicht als Arbeitslose, sondern als Verbrecher, die vor Gericht
gebracht werden sollten. Allerdings hat das Ba'ath-Regime Millionen von
Menschen gezwungen, sich der Ba'ath Partei anzuschließen, um eine Arbeit zu
finden und nicht diskriminiert, festgenommen oder gefoltert zu werden. Heute
gibt es im Irak tausende Menschen, die Mitglieder der Ba'ath-Partei waren,
aber keine Verbrechen begangen haben. Mit diesen Leuten haben wir in der UUI
nie Probleme gehabt.
Nicht nur in sozialen Fragen, auch im Bereich der Frauenrechte scheint die
AKPI eine der kompromisslosesten Positionen in der irakischen Linken
einzunehmen. Dabei hat die AKPI Befürchtungen geäußert, dass der
Machtzuwachs islamischer Gruppierungen die Rechte der Frauen gefährde. Wie
sieht die Realität im Irak heute aus?
Die Hauptprobleme der Frauen im Irak sind die Unsicherheit sowie der Druck
von Seiten ihrer Familien und von islamistischen Gruppen. Es gibt zum
Beispiel kein Gericht, das die Tötung von Frauen durch ihre Familie
verfolgen würde. Auch Vergewaltigungen sind alltäglich. Die Organisation der
Freiheit von Frauen im Irak (OFWI) dokumentierte in den letzten Monaten 400
Vergewaltigungen.
Die OWFI ist die einzige irakische Frauenorganisation, die sich offen sowohl
gegen die amerikanische Besatzung als auch gegen islamistische Reaktionäre
ausgesprochen hat. Der amerikanische Krieg hat nicht zur "Befreiung" der
irakischen Bevölkerung geführt, sondern zu einem gewaltsamen Backlash gegen
irakische Frauen.
Wie war die Situation für Frauen unter dem Ba'ath-Regime?
Die Frauenrechte, die bis in die sechziger Jahre große Fortschritte machten
und auch das Recht auf Reisen, höhere Bildung und die Wahl des Ehemannes
einschlossen, wurden unter dem Ba'ath-Regime nicht aus-, sondern abgebaut.
In den achtziger Jahren wurden Frauen unter dem Vorwand des Krieges gegen
den Iran dazu gedrängt, zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder zu
kümmern. Familiengesetze, die Frauen geschützt hatten, wurden ab Mitte der
achtziger Jahre bis 1991 geändert. Die Strafgerichte verfolgten die Täter
von "Ehrentötungen" und öffentlichen Exekutionen von Frauen nicht mehr.
Welche Rolle spielen Frauen in der AKPI?
Sozialismus und Kommunismus sind nicht vorstellbar ohne die Befreiung der
Frauen von sexueller Diskriminierung, Männerherrschaft und Kapitalismus. Bei
uns ist der Frauenanteil höher als in jeder anderen irakischen Partei. In
den letzten Runden der Wahlen des 3. Parteikongresses stellten die Frauen
mehr als 50 Prozent der Kandidaten. Drei Frauen, Yanar Mohammad, Nadia
Mahmoud und Nasik Ahmad, haben die meisten Stimmen gewonnen.
Welche Zukunft sehen Sie für den Irak?
Ohne die Bewegung der Linken, die im Wesentlichen von unserer Partei, der
UUI, der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung repräsentiert wird, sähe
die Zukunft des Irak düster aus. Wir stellen das Haupthindernis für die
US-Besatzung einerseits und den Versuch der Islamisten, den Irak zu einem
islamistischen Staat zu machen, andererseits dar. Solange wir für unsere
Ziele kämpfen, sehe ich trotz der negativen Entwicklungen der Besatzung und
des Terrors Chancen für eine emanzipatorische Entwicklung im Irak.

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12 Hinrichtungen sind Porovkation der internat. Gemeinschaft
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <Politikredaktionen at gfbv.org>; <GfbV-Extern at gfbv.org>; <Redaktion
Politik und Aktuelles>
Sent: Wednesday, December 10, 2003 12:29 PM
Subject: Iran: Hinrichtungen sind Porovkation der internat. Gemeinschaft

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 10.12.2003
Iranerin Ebadi nimmt Friedensnobelpreis entgegen
Hinrichtung von zwei Kurden im Iran ist "demonstrative Provokation
der internationalen Gemeinschaft"
Als "demonstrative Provokation der internationalen demokratischen
Gemeinschaft" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die
Hinrichtung von zwei kurdischen Bürgerrechtlern im Iran wenige Tage
vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die iranische
Rechtsanwältin Schirin Ebadi gewertet. "Die Exekution der beiden
politischen Gefangenen Jalil Zewai am 4. 12. und Ramin Sharifi am 6.
12. muss dem Bundeskanzler ein deutliches Zeichen für das Scheitern
seiner Iran-Politik sein. Wer wie Schröder darauf verzichtet, Druck
auf totalitäre Diktaturen auszuüben und das mit angeblichen
Menschenrechtsdialogen im Hinterstübchen verkleistert, hält diese
Unrechtsregimes weiter an der Macht", sagte der GfbV-Generalsekretär
Tilman Zülch am Mittwoch.
Zülch erinnerte daran, dass das iranische Mullahregime nach seiner
Machtergreifung (1979) die kurdische Autonomiebewegung unter ihrem
demokratischen Präsidenten Ghassemlou niedergeschlagen hatte und
dabei bis zu 60.000 Kurden ums Leben gekommen waren. Damals ging das
Bild der Erschießung von schwer verwundeten kurdischen Insassen durch
Spezialeinheiten des Mullah-Regimes um die Welt. Abdul Rahman
Ghassemlou, seinerzeit Professor in Prag und Sympathisant des Prager
Frühlings, fiel 1989 als Vorsitzender der Demokratischen Partei
Kurdistan Iran in Wien einem Attentat seiner offiziellen iranischen
Verhandlungspartner zum Opfer. Auch sein Nachfolger im Exil, Scheraf
Kandi, wurde in Berlin-Wilmersdorf im Restaurant Mykonos 1992 von
iranischen Agenten ermordet. Zwei der Beteiligten wurden 1997 in der
deutschen Hauptstadt zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe
verurteilt.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.

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13 TV-Tip: Deutsche Linke unterstützen irakische Terroristen
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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TV-Tipp:
10 Euro für Saddam
Deutsche Linke unterstützen irakische Terroristen.
Antiimps und Friedensbewegte sammeln Geld für den militärischen Widerstand
gegen die Besatzung des Iraks. Dass sie damit Saddams Schlächter von einst
untertsützen, stört sie nicht.
Panorama, Donnerstag, 11.12., um 21.45 Uhr in der ARD

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14 Syrian court to rule in February in trial of two Kurdish leaders
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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AFP
Syrian court to rule in February in trial of two Kurdish leaders
DAMASCUS / 7 December 2003
A Syrian state security court will give its verdict on February 22 in the
trial of two Kurdish leaders accused of attempting to unite a part of Syrian
territory with a third state, their lawyer, Anuar Bunni, said Sunday.
The lawyers of the pair have defended their clients by saying that the
special tribunal where the two Kurdish Yakiti party leaders are being tried
is "unconstitutional".
Syrian Kurdish Yakiti party leaders Marouan Osman and Hassan Saleh were
arrested a few days after they organized a demonstration on December 10,
2002 of nearly 150 Kurds in front of the Syrian parliament.
Demonstrators asked authorities to "review their discriminatory policy"
against Syria's Kurdish population. An umbrella group of five Kurdish
parties also demanded that the authorities return the identity cards of
nearly 200,000 Kurds that were withdrawn in 1962.
The Syrian Committee for the Defense of Human Rights has issued a statement
condemning the arrests and calling for the immediate release of the two
Kurdish leaders.
Over a million Kurds live in Syria, mainly in the north, on the border with
Iraq. Some of them refused to be counted in the 1962 census to avoid
military service, resulting in them and their descendants being denied
Syrian citizenship.

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