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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 Erklärung zu den Bußgeldprozessen der Sicherheitskonferenz 2002
From: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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Betroffen sind einige - gemeint sind viele
Erklärung zu den Bußgeldprozessen der Sicherheitskonferenz 2002

Vom 1. - 3. Februar 2002 fand in München die Sicherheitskonferenz statt,
die von ca. 200 ranghohen Militärs und Politikern besucht wurde. Das
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz organisierte gegen diese
Tagung und die damit verbundene Kriegspolitik der Nato eine Demonstration.
Auf Bitte der Polizei verhängte daraufhin das Münchner
Kreisverwaltungsreferat (KVR) während der Sicherheitskonferenz über ganz
München ein totales Demonstrations- und Versammlungsverbot. 8000
Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet besetzten München und versetzten
die Stadt für drei Tage in einen Ausnahmezustand.
Trotzdem oder gerade deswegen gingen 10 000 Münchnerinnen und Münchner
auf die Straße, um ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
durchzusetzen und gegen die Nato-Kriegspolitik zu protestieren. Die
Polizei steckte insgesamt 850 Leute zum Teil über 24 Stunden lang in den
Knast. Außerdem bekamen knapp 90 Personen einen Bußgeldbescheid wegen
Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Einige von ihnen legten
dagegen Widerspruch ein und erwarten in den kommenden Wochen ihre Prozesse.

In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe geben die Betroffenen folgende
Erklärung ab:

Wir streiten nicht ab, am ersten Februarwochenende auf der Straße
gewesen zu sein. Es war unsere politisch bewusste Entscheidung gegen ein
undemokratisches totales Demonstrations- und Versammlungsverbot unser
Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen und gegen die
Nato-Kriegspolitik zu protestieren.
Vor die Wahl gestellt, sich einen staatlichen Maulkorb verpassen zu
lassen oder seine legitimen demokratischen Rechte auszuüben, blieb uns
nichts anderes übrig als in einem Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber
dem Staat unser demokratisches Recht zu verteidigen.
Die gegen uns laufenden Prozesse sind Ausdruck einer politischen
Gesinnungsjustiz, die sich als willfähriger Gehilfe der Polizei und des
KVR bei der Kriminalisierung linker und demokratischer Opposition gegen
eine Nato-Kriegspolitik erweist. Dies belegen folgende Fakten:

- Obwohl einige von uns das ganze besagte Wochenende kein einziges Mal
in eine Polizeikontrolle gekommen bzw. ihre Personalien festgestellt
worden sind, bekamen sie Bußgeldbescheide. Als Beweise sind
Polizeizeugen, aber auch Video- und Fotomaterial genannt. Dies zeigt,
dass die Behauptung, die Videoüberwachung diene unserer Sicherheit oder
der Bekämpfung schwerster Verbrechen eine Propagandalüge der Polizei und
konservativer Law-and-order-Politiker ist. "Der Hauptaspekt der
Bilddokumentation ist nämlich nicht die Verfolgung einzelner Straftaten,
sondern die Datensammlung über politisch missliebige Personen. Sogar das
Bundesverfassungsgericht hatte zu diesem Thema die Meßlatte höher
gelegt, schrieb es doch in seinem Urteil zur Volkszählung (BVerGE 65,1)
1983: 'Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung
oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und das ihm
dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung
seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8,9 GG) verzichten. Dies würde
nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen
beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine
elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und
Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich
demokratischen Gemeinwesens ist.'"(1).
Dass die Polizei regelmäßig illegal Daten sammelt, um später die
demokratische und linke Opposition zu kriminalisieren, bestätigt auch
der jüngste Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten
Reinhard Vetter. "Auch jetzt wird wieder - wie schon in früheren
Datenschutzberichten - beanstandet, die Polizei in Bayern sammle nicht
nur zu viele Daten, sondern speichere diese auch noch viel zu lange.
(...) In München hat die Polizei umfangreiche Videoaufnahmen von
friedlichen Gegendemonstranten gegen eine NPD-Versammlung gemacht,
obwohl gegen diese Personen 'kein Anfangsverdacht' vorgelegen habe." (2)
Wir fordern in diesem Zusammenhang die sofortige Löschung aller Daten,
die im Zuge der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar 2002
erhoben wurden!

- Das KVR begründete die Auswahl, wer ein Bußgeld über 150 Euro und wer
eine kostenfreie Verwarnung bekommen werde damit, ob die Person bereits
"einschlägig" und "polizeibekannt" wäre. Etliche von uns haben nie
Gerichtsverfahren gehabt oder sind rechtskräftig verurteilt worden. Das
KVR verwendete zu seiner Beurteilung Daten der Polizei, die über alle
Menschen angefertigt werden, die politisch aktiv sind. Als "einschlägig"
oder "polizeibekannt" können daher alle gelten, gegen die schon mal
polizeiliche Ermittlungen geführt wurden, obwohl diese dann eingestellt
wurden. Es kann aber auch schon genügen, hin und wieder an
Demonstrationen teilzunehmen, Flugblätter zu verteilen oder bestimmte
Örtlichkeiten aufzusuchen, um in einer der vielen Polizeidateien
gespeichert zu werden.

- Im Zeitraum zwischen dem 12. Oktober und dem 30. November 2002 fanden
in München parallel zur überarbeiteten Wehrmachtsausstellung mehrere
Neonaziaufmärsche statt. Organisiert und angemeldet wurden diese von
Christian Worch, Steffen Hupka und Martin Wiese. Am 12. Oktober kamen
mehrere hundert gewaltbereite Neonazis aus dem Spektrum der freien
Kameradschaften. Während Worch und Hupka rechtskräftig verurteilte
Neonazis sind, war der Münchner Martin Wiese bei der Auseinandersetzung
vor der Gaststätte "Burg Trausnitz" anwesend, bei der mehrere Neonazis
einen griechischen Mitbürger fast totgeschlagen haben.
Hier kam es dem KVR, der Polizei, dem Verfassungsschutz und der
bayerischen Justiz nicht im Entferntesten in den Sinn, die Aufmärsche
verbieten zu lassen, weil "gewalttätige Demonstranten anreisen" würden.
Im Gegenteil, immer wieder wurde beteuert, dass es auch für
Rechtsextremisten Meinungs- und Versammlungsfreiheit gäbe.
Ganz anders im Vorfeld zur Sicherheitskonferenz im Februar 2002. Dort
gaben sich der Verfassungsschutz und die Polizei alle Mühe, ein Gewalt-
und Horrorszenario zu konstruieren. Durch gezielte Pressearbeit
verbreiteten sie eine Hetzstimmung gegen die
DemonstrationsteilnehmerInnen. "Die Münchner Polizei sprach gestern von
einer völlig neuen Lagebeurteilung, die man durch Erkenntnisse des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bayerischen
Verfassungsschützer gewonnen habe. Diese Behörden gehen davon aus, dass
2000 - 3000 gewaltbereite Demonstranten aus der autonomen Szene nach
München kommen wollen. Bisher habe man nur Hinweise aus dem Internet
oder durch Flugblätter gehabt, nun gäbe es gesicherte Erkenntnisse,
sagte Polizeisprecher Peter Reichel."(3) Bis heute konnten diese
"gesicherten Erkenntnisse" weder von der Polizei noch vom
Verfassungsschutz erbracht werden. Trotzdem übernahmen das KVR und das
bayerische Verwaltungsgericht diese haltlosen Konstruktionen bereitwillig.
Diese Beispiele veranschaulichen ganz konkret, dass staatliche Behörden
keine neutralen Institutionen sind, sondern politische Interessen haben,
linksoppositionelle Aktivitäten zu verhindern und zu verfolgen.

- Während die demokratische und linke Opposition gegen eine
Nato-Kriegspolitik verboten und kriminalisiert wurde, konnten ranghohe
Nato-Militärs und Politiker von Tausenden Polizisten geschützt in aller
Ruhe den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie gegen
Jugoslawien oder Afghanistan planen. Würden deutsche Gerichte sich an
bestehende Gesetze halten, so müssten sie Politiker wie Joschka Fischer
oder Gerhard Schröder wegen Planung eines Angriffskrieges anklagen und
verurteilen. "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des
Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein
soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft", heißt es im §80 des StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges).

Die oben aufgeführten Tatsachen zeigen deutlich, dass es sich bei
unseren Prozessen um politische Gesinnungsjustiz reaktionärer und
antidemokratischer Gangart handelt. So wurde der Beschuldigte in einem
der ersten Prozesse Mitte Dezember von dem ihm unbekannten Staatsanwalt
mit den Worten "Das letzte mal haben wir uns beim Schröder gesehen"
(Anspielung auf eine eingestellte Anzeige wegen Beleidigung) begrüßt.
Die Richterin drohte ihm, wenn sie zwei Polizeizeugen vorführen müsse,
würde sie die Kosten dafür dem Angeklagten aufbrummen, worauf er seinen
Einspruch zurückzog.
Von solchen Gerichten erwarten wir uns nichts! Unser Schutz und unsere
Waffe ist die Solidarität. Auch wenn die staatliche Repression diesmal
nur einige getroffen hat, nämlich uns, gemeint sind viele. Aber wir
lassen uns nicht einschüchtern! Deshalb gilt es, gemeinsam die
Solidarität und einen politischen Druck auf die staatlichen Organe zu
entwickeln, um in Zukunft Polizeistaatsveranstaltungen, totale
Demonstrationsverbote und die Kriminalisierung der linken Opposition
gegen eine Nato-Kriegspolitik unmöglich zu machen!
Wir sehen uns dann alle bei den diesjährigen Gegenaktionen zur Münchner
Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar 2003.

Solidarität ist eine Waffe!

Einige (der Roten Hilfe namentlich bekannte) Beschuldigte der
Bußgeldverfahren

Kommt zu den Prozessen

Die Verhandlungen der Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide finden im
Justizzentrum, Nymphenburger Str. 16 (U1 Stiglmaierplatz) an folgenden
Terminen statt:

Fr. 3.1.03 10:30 A232
Di. 28.1.03 14:15 A132
Do. 30.1.03 15:30 A232
Di. 11.2.03 9:00 A037
Weitere Termine werden folgen, sind aber noch nicht bekannt.
Erscheint zahlreich - lasst die Betroffenen nicht allein!

Kundgebung vor dem Gericht

Am Donnerstag, den 30.1.03 ruft das Bündnis gegen die
Sicherheitskonferenz zusammen mit der Roten Hilfe zu einer Kundgebung
vor dem Justizzentrum in der Nymphenburger Str. auf.

Do. 30.1.03, 14:30
Justizzentrum
Nymphenburger Str. 16

(1) Artikel der Roten Hilfe München zur Repression bei der Nato
Sicherheitskonferenz im Feb. 02 vom Dez. 02
(2) Süddeutsche Zeitung, 13.12.02, S. 44
(3) Süddeutsche Zeitung, 30.1.02

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Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de www.rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80

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02 GATS cybersurf
From: www.redpepper.org.uk
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> "Water is a product that would normally be free, and our job is to
> sell it", so said Gerard Mestrallet, chairman of global water company
> Suez Lyonnaise. If the WTO's General Agreement on Trade in Services
> (GATS) goes ahead, Mestrallet may well get what he wants. GATS aims
> to remove barriers to trade in the area of service delivery. By barriers it
> means laws protecting the environment, public services and local
> community power. Let the online assault on GATS begin ...

First in the ring is the World Development Movement at www.wdm.org.uk.
The NGO has been pivotal in the fight against the treaty. Details of its
'Stop the GATSastrophe' campaign and reports outlining GATS's
implications for democracy, local government and development are
comprehensive and definitely worth viewing.

The Corporate Europe Observatory (CEO, visit www.corporateeurope.org)
is famous for uncovering the minutes of meetings between UK civil servants
and business leaders at the Liberalisation of Trade in Services committee.
It has online evidence of government and business efforts to undermine the
WDM and its campaigning against GATS.

For more dirt and up-to-date news, go to www.gatswatch.org, the baby of
the CEO and Dutch-based NGO, the Transnational Institute. Follow links to
'GATS debate' from 'GATS 2000' for more specific information relating to
health, energy, labour and gender issues.

Then there's the student group People and Planet
(www.peopleandplanet.org/tradejustice). Look for its report "Trading it away:
how GATS threatens UK higher education".

The Friends of the Earth (FoE) site at www.foe.co.uk suggests ways groups
and individuals can campaign against the agreement. FoE's latest campaign
involves sending MPs bus tickets, stamps and other artefacts that represent
specific services threatened by the treaty.

If cut-and-paste is not your thing, then how about a game of cards? Besides
providing some interesting publications, the fantastic Canadian Polaris Project
at www.polarisinstitute.org has a downloadable 'GATS Attack' cards game.
It's a great way to learn which public services the corporations are lining up
to grab and how global wealth will polarise yet further. Mind the gap,
won't you?

Gemma Hall

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03 Asian Social Forum to Focus on Peace, Security
From: federico nier-fischer <nier-fischer@aon.at>
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DEVELOPMENT: Asian Social Forum to Focus on Peace, Security

By Ranjit Devraj

NEW DELHI, Dec 27 (IPS) - Peace and security as factors to counter
neo-liberal globalisation will dominate the Asian Social Forum to be held
in the southern Indian city of Hyderabad next week, as a prelude to the
World Social Forum (WSF) at Porto Alegre, Brazil later in January.

''Capitalist globalisation, accompanied by military and other
intervention by world powers has greatly accentuated the lack of peace and
security in the Asian region,'' said Kamal Mitra Chenoy, professor of
international studies at the Jawaharlal Nehru University and member of the
host committee of the Asian Social Forum (ASF), to be held Jan. 2-7.

Asia, Chenoy said, is one of the key sites in the world today of the
unfolding of capitalist globalisation and of its impacts.

Yet Asia, with its history of struggles against colonialism and
feudalism and independent models of state and nation formation, is also
uniquely positioned to lend support to the Porto Alegre banner - 'Another
World is Possible'.

Conflicts in Asia have assumed dangerous proportions and include those
between ethnic, religious, sectarian and other contending groups. Nowhere
is this more evident than in the host country India and its immediate
environs.

Earlier this year, India's western state of Gujarat, which shares a long
border with Islamic Pakistan, was the scene of a vicious pogrom against its
Muslim minority. This resulted in the deaths of more than 2,000 people and
the displacement of more than 200,000 others.

There was massive international condemnation of the pro-Hindu Bharatiya
Janata Party (BJP) government in the state for its role in the pogrom, and
constitutional bodies like the National Human Rights Commission and the
Election Commission expressed their horror at the violence.

But these seemed only to have increased the popularity of the party,
which strode to a two-thirds majority in elections to the Gujarat state
assembly elections last month.

Many traced the ferocity of the sectarian violence to people frustrated
by unemployment resulting from the closure of the textile mills that
Ahmedabad, Gujarat's main city, was once famous for but is now in the
doldrums as a result of economic liberalisation.

''Here is a classic example of increasing disparities and loss of
livelihoods getting turned into sectarian and ethnic strife by politicians
who then swear that they are fighting international terrorism,'' said ASF
host committee member Anil Mishra.

Another provincial election restored popular rule in October to Indian
Kashmir, a territory whose possession has been disputed for more than half
a century by Pakistan and brought the nuclear-armed South Asian neighbours
to the brink of war in July.

Pakistan and India have been vying to be partners with the United States
in its 'war against terror' that it unleashed following the Sep.11, 2001
aerial attacks on Washington and New York and is now poised to move on to
its next stop -- oil-rich Iraq.

''After Sep. 11, there has been a sharp increase in militarism and
adoption and use of draconian laws and measures under the garb of curbing
terrorism, so that the security of individuals, communities and societies
continue to be neglected as compared to state security,'' Chenoy observed.

''The links between militarisation and economic globalisation are
becoming more clear than ever as also the fragmentation of popular
resistance through religious and ethnic sectarianism,'' said Dinesh Abrol,
an activist and expert on science policy.

Speakers at the opening plenary of the ASF on Jan. 2 will include leading
human rights activists as Asma Jehangir from Pakistan, Walden Bello,
commentator on globalisation from the Philippines and Samir Amin, the
France-based authority on western imperialism.

When the meet closes on Jan. 7, it will be addressed by India's former
president K R Narayanan, Afro-Asian Peace and Solidarity Network secretary
general Nouri Abdula Razzak Hussain, and Francisco Whitaker, one of the
founders of the WSF and currently member of its international secretariat
in Brazil.

The days in between will be an open forum, structured into eight major
conferences and smaller seminars and workshops and discussions, in which
some 10,000 delegates from more than 300 organisations representing social
movements, trade unions, youth groups and activists will participate.

''While it is an open forum, the only requirement is that participants
oppose imperialist globalisation and religious sectarian violence and have
commitment to democratic values, plurality and peace,'' said Mishra.

A highlight of the ASF will be testimonies by ''victims of the violence
of globalisation'' and profit-driven development paradigms, including
people like Nora de Cortinas of the Mothers of the Plaza de Mayo, an
Argentinian group of mothers and grandmothers who sought to recover persons
disappeared under the country's military dictatorship.

From Afghanistan there will be Sahar Saba, spokeswoman for the
Revolutionary Association of the Women in Afghanistan (RAWA), the oldest
women's political and humanitarian organisation in a country riven by
religious fundamentalism and imperialist interests.

According to Jeevan Reddy, a former judge and chairman of the host
committee, the WSF, of which the ASF is a regional extension, has already
emerged as the rallying point for those opposed to globalisation and the
'Washington Consensus' on economic liberalisation.

The ASF, he said, is intended to be a part of the mobilisation that
emerged in Seattle in 1999 against the World Trade Organisation, but
represents much more than just opposition to globalisation.

''It stands for the globalisation of people,'' Reddy said. ''The meet
stands for the true globalisation of people and represents much more than
just the building up resistance to economic globalisation,'' he added.

For now, with barely a week to go before the forum starts, ASF
organisers are grappling with a host of logistical problems, starting with
the inability of a 70-strong delegation from Pakistan headed by rights
activist Jehangir and anti-nuclear activist A H Nayyar to get visas.

''We hope that at least a handful of the applicants will be cleared in
time for the meet,'' organiser Amit Sengupta told IPS Friday.
(END/IPS/AP/DV/IP/WD/RDR/JS/02)

with the compliments of

federico nier-fischer

- foreign correspondent
- intercultural communication projects

Beheimgasse 20/7
A-1170 Vienna / AUSTRIA

Phone: (43 1) 4071521
Mobile: (43 676) 3105594
e-mail: nier-fischer@aon.at

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04 Fw: Themenabend, Freitag, 27.12.2002
From: "Diethart Arsenschek" <diethart.arsenschek@poly.weiz.at>
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----- Original Message -----
From: Diethart Arsenschek
Cc: mail@vox.de
Sent: Saturday, December 28, 2002 1:22 PM
Subject: Themenabend, Freitag, 27.12.2002

Dir. OSR Diethart Arsenschek
Polytechnische Schule Weiz
Tel: 03172/2708-503
Fax: 03172/2708-514
Mail: diethart.arsenschek@poly.weiz.at
Url: www.weiz.at/poly.htm

Als Vertreter der Generation der Täter und Opfer (Jahrgang 1939) und als Lehrer begrüße ich jede Aktivität wider das Vergessen. So auch den Themenabend des Senders VOX am 27. Dezember 2002, den man unter den Titel "Gleichgültigkeit tötet (alles)" gestellt hat.
Die Tatsache, daß sie nicht einmal bei diesem Thema auf Werbeeinschaltungen hochgradiger Geschmacklosigkeit verzichtet haben, läßt an der Ernsthaftigkeit zweifeln, Trauerarbeit leisten zu wollen.
Geschäft = Geschäft!
Das "Herz" des christlichen Abendlandes hat nichts gelernt!
Diethart Arsenschek

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05 Schlussresolution des Symposiums gegen Isolation
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Während des Symposiums gegen Isolation, das von 19.-21. Dezember 2002 in Holland abgehalten wurde und an dem sich insgesamt 55 VertreterInnen aus der Türkei, dem Baskenland, Palästina, Spanien, Italien, Deutschland, Griechenland, Belgien, Libanon, Marokko, Peru, Frankreich, Österreich, Kolumbien, Portugal, Dänemark und Holland beteiligten, wurden folgende Beschlüsse angenommen:

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Der 19-22. Dezember waren die Tage, an denen im Jahre 2000, 28 Gefangene in der Türkei im Kampf gegen Isolationshaft ermordet wurden.

Die politischen Gefangenen in der Türkei wie nahezu überall in der Welt sollten isoliert werden, um sie zu brechen und zu vernichten. Diese Gefangenen führen einen beispielhaften Kampf seit über 2 Jahren mit einem Todesfasten, dem längsten Hungerstreik in der Geschichte, gegen die staatsterroristische Isolationsfolter. Dieser Kampf hat schon mehr als 100 Leben gekostet und geht bis heute weiter. Isolation ist eine der extremsten Formen von Unterdrückung, insbesondere so wie das Verschwindenlassen in der arabischen Welt und von Lateinamerika, physische Folter und Mord. Isolation ist ein Mittel, um die Gedanken zu zerstören, insbesondere politische Gedanken. Isolation ist eine Folter, Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und diese Form von Folter wurde initiiert durch imperialistische Staaten wie die USA und die Länder der EU. Wir fordern alle Menschen auf, jegliche Form der Isolation als Teil der aktuellen Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu bekämpfen. Deshalb wollen wir die Tage vom 19.-22. Dezember als weltweite Aktionstage gegen Isolationshaft ausrufen.

In diesem Symposium haben wir beschlossen, dass Isolation die Zerstörung des Menschen in medizinischer sowie menschlicher Hinsicht darstellt und illegitim ist.

Es sollte die Aufgabe eines jeden Menschen sein, den Kampf gegen die Isolation in seinen Tätigkeitsbereich auszuweiten.

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN!

LANG LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Wer sich unserer Plattform anschließen oder mit uns in Verbindung setzen möchte, kann sich an folgende Adresse wenden: isolation@post.com

INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN ISOLATION

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SERVICE
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06 WIPE OUT WEF #2 / Dezember 2002
From: mafalda@gmx.at
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:: WIPE OUT WEF 2002
:: E-newsletter #2 / Dezember 2002
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: http://www.antiwef.org
:: subscribe: mafalda@gmx.at
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:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: INHALT
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: ANKÜNDIGUNGEN
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 01 :: call to action / appel anti-wef / Aufruf zur Demo
:: 02 :: Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03
:: 03 :: Auf Auf Wipe Out Wef
:: 04 :: Anti-WEF Festival
:: 05 :: Programm von DaDavos im Januar in Chur
:: 06 :: Infos + Aufruf zu den Protesten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz München Feb 2003
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: MELDUNGEN
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 07 :: Ratgeber für Demonstrationen in der Schweiz
:: 08 :: Schellenursli gegen das WEF
:: 09 :: WEF... Verhandlungen lohnen sich???
:: 10 :: WEF:Armeeeinsatz unterhalb der Kriegsschwelle
:: 11 :: Die Zeichen stehen auf Sturm
:: 12 :: WEF 2003 - Der Staat dreht durch: Gesichtskontrolle mit Panzern!
:: 13 :: Engler verdeidigt die WEF-Kontrollen
:: 14 :: Salzburg: Rechtshilfe informiert
:: 15 :: bußgeldbescheide sicherheitskonferenz münchen februar 2002
:: 16 :: Strafverfügung wegen Vermummungsverbot
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: NACHBEARBEITUNG
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 17 :: Salzburg 2002 - eine Einschätzung
:: 18 :: Das Wehklagen
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: LINKS
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: > http://www.oltnerbuendnis.ch
:: > http://www.squat.net/contre-attaque
:: > http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml
:: > http://www.lora.ch
:: > http://www.no-nato.de
:: > http://www.indymedia.ch
:: > http://www.indymedia.de
:: > http://at.indymedia.org
:: > http://www.aufbau.org
:: > http://www.vorwaerts.ch
:: > http://www.davos.ch
:: > http://www.weforum.com
:: > mailto: gipfelsoli@nadir.org
:: > mailto: fauthun@fauch.ch
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 01 :: call to action / appel anti-wef / Aufruf zur Demo
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: UnterzeichnerInnen
::

English Francais Deutsch

ENGLISH

International demonstration against the World Economic Forum
(WEF) 25th January Davos Switzerland 13:00 in front of Davos
train station

From the 25 of January to the 28 of January the
WEF(www.weforum.org),a meeting of the richest multinational
corporations and government buearacrats more than 1.000 (mostly
european) "global leaders" from politics,medias and economy are
meeting in Davos ski ressort, Switzerland.(www.davos.ch) They
discuss in a "private setting" about ways of making oppression
and exploitation more efficient and more profitable. The WEF,
which claims its mission is to help "eradicate poverty, promote
security and enhance cultural understanding" is more often that
not seen to represent the interests of multinational
corporations. It's members include microsoft, coca cola, nestle,
shell and hundreds more.

www.antiwef.org
www.oltnerbuendnis.ch
www.squat.net/contre-attaque
www.indymedia.ch
http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml

FRANÇAIS

Appel à le manifestation à Davos 25.1.03 13h00 devant la gare

Non au WEF, non à la guerre, oui à la justice sociale. Appel à le
manifestation contre le World Economic Forum. Davos 25.01.03 13h
devant la gare de Davos
Le World Economic Forum (WEF) est le regroupement des milles plus
grandes entreprises du monde. C'est un organe élitaire et dominé
par la gente mas-culine qui ne détient aucune légitimité
démocratique. Le WEF soutient la prise d'influence des groupes
industriels transnationaux dans le domaine politique.
Les représentants du WEF prétendent vouloir améliorer le monde
par leurs initiatives. Dans les faits, l'élite réunie à Davos n'a
pour seuls objec-tifs que d'augmenter les profits des grands
consortiums ainsi que de conso-lider la logique du
néolibéralisme.
En Suisse, le néolibéralisme menace les services publics et met
en danger la sécurité sociale. Il pousse les agricultrices et les
agriculteurs à la ruine et augmente le nombre des working poor.
Ce néolibéralisme et respon-sable du pillage toujours plus grand
des ressources, de la pauvreté et de la faim sur toute la
planète. Nous nous engageons pour un monde dans lequel les droits
de l'Homme sont respectées et les conditions nécessaires à une
vie décente protégées.

Les Global Leader autoproclamés ont encore et toujours démontré
qu'ils considèrent la guerre comme outil légitime de la
politique. Cette année, lors du colloque du WEF, de nombreux
représentants gouvernementaux feront la publicité pour u
Par nos protestations et nos actions de désobéissance civile,
nous voulons rompre le silence, imposé lui aussi par le WEF, qui
pèse sur les inégalités sévissant ici et dans le monde. Notre
campagne culminera lors des démons-trations du 25 janvier. Nous
prions les autorités de ne pas empêcher la ma-nifestation. Nous
demandons à la Confédération de laisser les militaires dans leur
caserne; l'armée n'ayant rien à faire au milieu de manifestants!
Nous ne nous laissons pas embrigader dans une logique militaire.
Nous ex-primerons nos protestations de manière variée et dans le
respect mutuel. Nous nous engageons pour le respect de
l'intégrité corporelle de chacun. Nous avons confiance dans les
forces et les initiatives du mouvement qui s'engage pour une
globalisation depuis la base et qui cherche des alterna-tives au
système économique patriarcal et capitaliste.
Tous ceux qui luttent pour un monde solidaire dans lequel la
pauvreté n'a pas sa place sont invités à manifester avec nous à
Davos contre le WEF et en faveur de la globalisation de la
justice.
Olten, le 18 novembre 2002

Pour plus d´information :
www.antiwef.org
www.oltnerbuendnis.ch
www.squat.net/contre-attaque
www.indymedia.ch
http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml
www.weforum.org
www.davos.ch

DEUTSCH

Aufruf zur Demo vom 25. Januar 2003 in Davos 13Uhr Bahnhof Platz

Kein WEF. Kein Krieg. Für soziale Gerechtigkeit.
Aufruf zur Grossdemonstration gegen das World Economic Forum.
Davos 25.1.03
Das World Economic Forum (WEF) ist der Zusammenschluss der
tausend grössten Unternehmen der Welt. Es ist ein elitäres,
männerdominiertes Gremium, das keine demokratische Legitimation
besitzt. Das WEF steht für die politische Einflussnahme der
transnationalen Konzerne.
Die Exponenten des WEF behaupten, mit ihren Initiativen die Welt
verbessern zu wollen. In Tat und Wahrheit versuchen die in Davos
versammelten Eliten, die Profitraten der grossen Konzerne zu
steigern und die Logik des Neolibe-ralismus zu festigen.
In der Schweiz bedroht die neoliberale Politik den Service Public
und ge-fährdet die soziale Sicherheit. Er treibt Bäuerinnen und
Bauern in den Ruin und macht immer mehr Menschen zu working poor.
Weltweit ist der Neolibera-lismus für die verschärfte Plünderung
der Ressourcen, für Armut und Hunger verantwortlich. Wir treten
für eine Welt ein, in der die Menschenrechte ge-achtet und die
Lebensgrundlagen geschützt werden.
Die selbsternannten Global Leader haben immer wieder gezeigt,
dass sie Krieg als legitimes Mittel der Politik betrachten. In
diesem Jahr werden zahlreiche RegierungsvertreterInnen an der
Jahrestagung des WEF für eine immer schrankenlosere Kriegspolitik
werben. Wir sagen Nein zum Krieg - ob mit oder ohne UNO-Mandat.
Mit unseren Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen
wir die auch vom WEF verordnete Ruhe über die Ungerechtigkeiten
hier und weltweit brechen. Unsere Kampagne wird in der grossen
Demonstration vom 25. Januar gipfeln. Wir fordern die Behörden
auf, diese Demonstration nicht zu behin-dern. Den Bund fordern
wir auf, das Militär in den Kasernen zu lassen; die Armee hat an
einem Demonstrationsanlass nichts zu suchen.
Wir lassen uns nicht in eine militärische Logik einspannen. Wir
werden un-seren Protest auf vielfältige Weise und in
gegenseitigem Respekt ausdrü-cken. Wir treten dafür ein, dass die
körperliche Unversehrtheit aller res-pektiert bleibt. Wir
vertrauen auf die Kräfte und Initiativen der Bewegun-gen, die für
eine Globalisierung von unten eintreten und nach Alternativen zum
patriarchal-kapitalistischen Wirtschaftssystem suchen.
Alle, die für eine solidarische Welt ohne Armut eintreten, rufen
wir dazu auf, mit uns zusammen in Davos gegen das WEF und für die
Globalisierung der Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Olten, 18. November 2002
Mehr infos auf :
www.antiwef.org
www.oltnerbuendnis.ch
www.squat.net/contre-attaque
www.indymedia.ch
http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml
www.weforum.org
www.davos.ch

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 02 :: Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: W.O.W.!
::

Wipe out WEF! W.O.W.!

Nach seinem Zwischenspiel in New York will das World Economic
Forum (WEF) seine Jahrestagung 2003 wieder in Davos abhalten.
Vieles hat sich unterdessen geändert. Während der weltweite
Widerstand gegen die Globalisierung anwächst, wird gleichzeitig
das kapitalistische System von einer offensichtlichen Krise
erschüttert, und das WEF hat zunehmend Mühe, seine Wirt-
schaftspolitik zu legitimieren. Doch die WEF-Mitglieder lassen
nicht locker und versuchen, mit ihrem diesjährigen Motto
"Vertrauen bilden" das Ruder noch einmal herumzureißen. Ein
"Bunkerszenario" wie 2001 können und wollen sie sich nicht mehr
leisten, weil das nicht nur einen großen Teil der Davoser,
sondern auch der Schweizer Bevölkerung gegen sie aufgebracht hat.
Weltweit hatte das zu einem Imageschaden für das WEF und seine
kapitalistische Wirtschaftspolitik geführt. Die Zwangspause in
New York und die demonstrierte Solidarität im Kampf gegen den
"Terror" sollten nach dem 11. September von den großen Problemen
ihrer kapitalistischen Globalisierung ablenken. Während diesem
Zwischenspiel in New York konnte in Ruhe ein den derzeitigen
Verhältnissen angepasstes Konzept erarbeitet werden, um dem
Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es beruht auf der
in ganz Europa breit angewandten Doppelstrategie von Integration
und Repression.

Mit Zuckerbrot und Peitsche kehrt das WEF nach Davos zurück
Zum ersten Mal soll eine Grossdemonstration gegen das WEF 2003 in
Davos bewilligt werden mit dem Ziel, den Widerstand der
vergangenen Jahre zu spalten und das Image des WEF in der
Weltöffentlichkeit wieder aufzupolieren. Hierzu wurde Peter
Arbenz von WEF und Kanton Graubünden beauftragt,
Lösungsstrategien zu erarbeiten. Im "Arbenz-Bericht" schlug er im
Herbst 2001 vor, das "Bunkerszenario" von 2001 durch ein
"Spielfeldszenario" abzulösen. Statt Davos grossräumig mit
massivem Polizeiaufgebot, Armee und Stacheldraht abzuriegeln und
dadurch möglichst alle Demonstrierenden in Landquart
festzuhalten, wurde eigens von Bund und Kanton Graubünden eine
Stiftung mit dem Namen "Spirit of Davos" gegründet. Mit dieser
Stiftung soll ein minimales Demonstrationsrecht gewahrt sowie die
Integration vorangetrieben werden. Wer sich an die von ihr
vorgegebenen Spielregeln hält und für einen friedlichen Ablauf
der Grossdemonstration sorgt, wird belohnt, während alle andern
automatisch als gewalttätig bis potentiell terroristisch
behandelt werden.

So wurde im letzten Jahr für das private Wirtschaftstreffen in
Davos extra eine kantonale Polizeiverordnung erlassen. Sie
ermöglicht der Polizei, jede Person ohne Grund und unter
Androhung von Strafe anzuweisen, einen bestimmten Ort oder ein
bestimmtes Gebiet zu verlassen.
So wird 2003 erstmals während des WEF ein zweimal täglich
stattfindendes "Open Forum Davos" in der Aula der Davoser
Mittelschule tagen. Hier wollen sich "Global Leaders" u. a von
Novartis und Nestlé live mit den Bundesräten Couchepin und Deiss
und einigen NGOs Gesprächen mit der Bevölkerung stellen. Damit
versuchen die Behörden, den Widerstand durch eine Integration ins
WEF zu entschärfen.
Die Kosten der öffentlichen Hand belaufen sich auf über 12
Millionen Franken. Das heisst: Der Staat gibt zwischen dem 23.
und dem 28. Januar täglich 2 Millionen für die Bewachung dieser
Privatveranstaltung aus.

Durch Widerstand, Protestaktionen und zivilen Ungehorsam lassen
sich die Verhältnisse ändern!

Längst ist der Alltag vieler Menschen auch in der Schweiz von
einem massiven Abbau sozialer Sicherheiten gekennzeichnet. Diese
Entwicklung wird weltweit von den multinationalen Konzernen,
insbesondere von den Mitgliedern des WEF, bestimmt und
vorangetrieben. Ob bei Swissair, Swiss Dairy Food oder Renten-
Anstalt, immer verdienen WEF-Mitglieder wie Versicherungen und
Banken, und die ArbeiterInnen und Angestellten verlieren. Und
dies geschieht nicht aufgrund der pervertierten Fantasien
sadistischer Manager, sondern weil in der herrschenden Krise nur
noch mehr Lohndrückerei und erhöhte Ausbeutung Profit sichern
können. Diesem Prozess stellen sich immer wieder weltweit
Menschen entgegen. Gegen den unzumutbaren und immer noch
zunehmenden Druck am Arbeitsplatz mit schweren gesundheitlichen
Folgen haben 15 000 Bauarbeiter nach Vertragsbruch der Baumeister
mit einem eintägigen Streik das Rentenalter 60 durchgesetzt. Auch
der Lohn-Gleichstellungs-Kampf des Zürcher Pflegepersonals hat
mit hohen Nachzahlungen des Kantons wenigstens in einem Bereich
Früchte getragen. In Indien kämpfen KleinbäuerInnen gegen die
Patentierung ihres Saatgutes durch die Agromultis wie Cargill
oder Monsanto (beide sind WEF-Mitglieder aus den USA). Die
unermüdliche Profitgier der Aktionäre vertreibt kleine und
mittlere Bauernbetriebe auf der ganzen Welt von ihrer Erde und
entzieht ihnen die Basis ihrer Existenz. In Bolivien kämpfen die
Menschen aktiv und unter Einsatz ihres Lebens gegen die
Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung; in Argentinien gegen
den Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Gleichzeitig solidarisieren sich Basisnetzwerke im Norden mit den
Aufständischen im Süden und organisieren Proteste gegen die
Gipfel von WTO (Genf, Seattle), IWF und Weltbank (Prag), Nato
(München, Prag), EU (Göteborg) und G8 (Genua), um nur einige
Beispiele zu nennen.

Warum soll das World Economic Forum abgeschafft und die Macht
seiner Mitglieder zerschlagen werden?
Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der
"Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die 1000
Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300
Wissenschaftler und hochrangige Kulturträger. Dazu kommt ein
Tross von Medienleuten, der das Spektakel legitimieren soll.
Anwesend sind auch die führenden Köpfe der UNO, der
Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank. Mit der ungeheuren Wirtschaftskraft
seiner 1000 Mitglieder, die zusammen ein Viertel des weltweiten
Bruttosozialproduktes ausmacht, ist das WEF Motor der
kapitalistischen Globalisierung geworden. Nach eigenen Aussagen
ist das WEF eine "globale Gemeinschaft", deren Zweck es ist,
"eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus
Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen". Damit
soll die Elite ihre Mission, "den Zustand der Welt zu
verbessern", besser übernehmen können. Dabei kann noch nicht
einmal behauptet werden, dass das WEF die Interessen der gesamten
Wirtschaft vertritt. Es dient einzig den multinationalen
Konzernen, die von der schrankenlosen Liberalisierung
profitieren.

Was alljährlich als der "Geist von Davos" abgefeiert wird, sind
Kartell-Absprachen unter den Multis und Diskussionen über
staatliche Regulierungen und Massnahmen - sprich Deregulierungen
im Wirtschaftssektor und Aufrüstung im Polizei- und
Militärsektor. Das Demokratiegeplänkel ist hingegen reine
Inszenierung, die aufgrund des Widerstandes notwendig geworden
ist, um den Anlass zu legitimieren, hat mit Demokratie aber
nichts zu tun. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dort
Politikern Handlungsspielräume angeboten, die weit über die in
den nationalstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Möglichkeiten
hinausgehen. Das bedeutet, dass die globalen Wirtschaftsvertreter
direkt an politischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern
beteiligt sind. Und trotzdem werden "die Geister von Davos" nicht
müde, zu betonen, dass es sich bei ihrem Jahrestreffen bloss um
"private" Gespräche in "lockerem" Rahmen handle. Dass das Ganze
sozusagen nur ein unverbindliches Teekränzchen des
internationalen Kapitals darstelle. In aller "Bescheidenheit"
verschweigen sie dabei, dass das WEF das Leben unzähliger
Menschen wesentlich bestimmt! Ein konkretes Instrument ist ein
vom WEF und dem Lausanner Managementinstitut IMD herausgegebener
Bericht, in dem den Industriestaaten und Entwicklungsländern
Noten für "neoliberale" Wirtschaftspolitik ausgestellt werden.
Gute Noten sind Voraussetzung, um grosse Investoren in ein Land
zu locken. Ein gutes Zeugnis aber verlangt von den einzelnen
Staaten extreme Einschnitte wie Sozialabbau, tiefe Steuersätze,
Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen usw. Schon leiser
Widerstand gegen die Empfehlungen der Elite wird nicht toleriert,
wie sich am Beispiel Venezuela einfach beobachten lässt. Die
einzelnen Länder haben die Wahl zwischen der Unterordnung unter
das Diktat des Inter-nationalen Währungsfonds IWF und dem totalen
Chaos.

Andauernde und neue Kriege
Während in den 80ern und zu Beginn der 90er Jahre die
grundlegende Strategie in der Deregulierung bestand, welche zur
teilweisen Auflösung staatlicher Strukturen im Trikont und zur
weitgehenden Abschaffung sozialstaatlicher Sicherungssysteme in
den Industriestaaten führte, hat diese fortschreitende
Deregulierung neue Formen der Regulierung nötig gemacht. Während
die von WEF-Mitgliedern propagierte ökonomische Deregulierung
voranschreitet, muss ihr zu ihrem reibungslosen Funktionieren
mehr und mehr eine polizeilich-militärische Regulierung zur Seite
gestellt werden. Unter dem Stichwort "lang andauernder Krieg
gegen den Terror" werden militärisch-polizeiliche Präsenz und
kriegerische Einsätze zu einem flexiblen System der globalen
Kontrolle verschmolzen; der ständige Ausnahmezustand und Krieg
wird zum scheinbaren Frieden - einem Frieden, der einzig zum Ziel
hat, den imperialistischen Mächten die Ausbeutung der Rohstoffe
und der Arbeitskraft zu ermöglichen und ihre Vormachtstellung zu
sichern. Besonders deutlich wird dies an der Flüchtlings- und
Migrationspolitik der europäischen Staaten. Militär und
Migrationskontrolle sind längst nicht mehr zu trennen: Mehrere
EU-Staaten werden demnächst Armeeflugzeuge für
Massenabschiebungen einsetzen, und bei internationalen
Kriegseinsätzen - wie in Kosovo und in Afghanistan - werden
Kriegsflüchtlinge "heimatnah" in riesige Flüchtlingslager
gesperrt, damit sie sich nicht auf den Weg in die reichen Länder
machen können. Der Krieg ist gesellschaftlicher Dauerzustand: Vor
allem im Trikont werden fast alle gesellschaftlichen Bereiche der
Logik der Militarisierung unterworfen. Der Krieg findet nicht im
Fernsehen statt, sondern in von Landminen gespickten und
vergifteten Regionen. Die zu Fuss Flüchtenden, die
Flüchtlingslager und Lazarette legen Zeugnis über die Folgen des
existierenden Krieges ab. Der permanente Krieg kennt keine
räumlichen und zeitlichen Grenzen. Dennoch geniessen die von
Krieg verschonten Staaten das Privileg, Krieg als Sonderzustand
der Machtausübung zu empfinden, während in Asien, Lateinamerika
und Afrika Krieg und imperialistische Intrigen und andere
Machtkämpfe "normal" sind. Gerade deshalb ist es hierzulande
wichtig, die verschiedenen Machtmechanismen zu erkennen und über
die Grenzen hinaus solidarisch und unterstützend zu sein.
Mitverantwortet wird eine solche "neue Weltordnung" auf
ökonomischer Ebene zum Beispiel von Treffen wie denjenigen des
WEF und - auf militärischer Ebene - von der Nato. Und nicht
zuletzt geht es bei der Hochrüstung gegen innere Feinde auch um
die Bekämpfung und vorbeugende Verhinderung von Protest und
Widerstand. Nach dem Anti-Terror-Paket der EU-Staaten sollen
künftig Handlungen als "Terrorismus" verfolgt werden, die seit
Jahrzehnten zum Grundrepertoire sozialer Bewegungen gehören:
Formen von Besetzungen, Blockaden oder Sabotage. Daraus zu
schliessen, dass die zunehmende staatliche Repression durch
pazifistische Vorgehensweise zu vermeiden und politische Ziele so
eher zu erreichen wären, erweist sich als gefährlicher
Trugschluss. In Genua wurden auch FriedensaktivistInnen brutal
mit Tränengas und Knüppeln angegriffen; nur Tage nach der
Grossdemo des Florentiner Sozialforums, die ohne wesentliche
Konfrontationen verlief, wurden zuerst prominente VertreterInnen
der italienischen Antiglobalisierungs-Bewegung, später dann
Genua-AktivistInnen unter fadenscheinigen Begründungen
eingeknastet. Sie alle haben im Falle einer Verurteilung mit
langjährigen Haftstrafen zu rechnen. Zur gleichen Zeit wurde die
Unschuld aller Polizisten, auch desjenigen, der in Genua Carlo
Giuliani erschossen hatte, gerichtlich bestätigt. Die Repression
kann sich gegen jeglichen Widerstand richten, es liegt am
Widerstand, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich dagegen zur
Wehr zu setzen und untereinander solidarisch zu bleiben.

Verweigern wir den Dialog mit dem WEF!
Wie auch in anderen Zusammenhängen, in denen Widerstand
zerschlagen und Protestbewegungen gezähmt werden sollen, bauen
die WEF-Verantwortlichen wesentlich auf die Zusammenarbeit mit so
genannten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Darunter fallen
sowohl die klassischen kirchlichen und nichtkonfessionellen
Hilfswerke als auch andere im Kontext sozialer Bewegungen
entstandene Organisationen aus dem In- und Ausland. Die meisten
NGOs finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und
Spenden von Firmen und Einzelpersonen. Die konkrete Hilfe, das
soziale und politische Engagement dieser Organisationen, deren
Arbeit bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst,
wird von den Global Leaders benutzt, um sich selbst in ein
besseres Licht zu stellen. Viele NGOs erhoffen sich vielleicht
wirklich, im "Dialog" mit den 1000 mächtigsten Wirtschaftsführern
der grössten Konzerne dieser Welt ein paar Verbesserungen für die
Ärmsten der Armen zu erzielen. Sie versuchen, die Global Leaders
mit Argumenten davon zu überzeugen, die Globalisierung der Märkte
sozialverträglicher zu gestalten. Tatsache ist, dass

in den letzten 10 Jahren die Armut der Weltbevölkerung mehr als
25% (Schätzung der OECD) zugenommen hat
WEF-Mitglieder aus Eigeninteressen praktisch über Nacht unzählige
von Menschen in die Armut gestürtzt haben (Korea, Indonesien,
Philippinen 1997 bis hin zu Argentinien 2002)
die grossen Konzerne nur dort investieren, wo sie die geringsten
Sozialleistungen, Löhne und die wenigsten
Gewerkschaftsaktivitäten vorfinden
die "neue Weltordnung", das Zeitalter des Friedens und
Wohlstandes, das uns von der Prominenz der westlichen Welt 1990
nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatenblocks
verkündet wurde, der Menschheit alles andere als Frieden und
Sicherheit gebracht hat. Millionen sterben jährlich an heilbaren
Krankheiten und Hunger, und auf allen Kontinenten herrscht
Krieg!

Die dialogbereiten NGOs thematisieren solche Fragen nur am Rande,
und wenn sie es trotzdem tun, so werden sie hingehalten. Denn
dieser Dialog ist kein Dialog, sondern eine Alibiübung - eine
Massnahme zur Beruhigung der Gemüter und Befriedung des
Widerstandes. Denn einzig den Widerstand fürchten die
Wirtschaftsführer - den Aufstand von Massen müssen die wenigen,
die über die Mehrheit regieren, wirklich fürchten.

Um über diese Tatsachen hinwegzutäuschen, wird in Davos vermehrt
von einer sozialen Verantwortung der Konzerne gesprochen und
davon, noch mehr VertreterInnen der so genannten
Zivilgesellschaft in den Dialog mit dem WEF einzubinden. Die viel
gepriesene "soziale Verantwortung" und der "Dialog" mit
nichtstaatlichen Organisationen soll als demokratisches
Deckmäntelchen für die ausbeuterische Politik des WEF herhalten
und somit verschleiern, dass auf schöne Worte grausame Taten
folgen. Dialogbereite NGOs sind der soziale Kitt der immer
brutaler um sich greifenden Globalisierung. Sie tragen
ideologisch dazu bei, das wahre Ausmass der kapitalistischen
Politik (die zunehmende Armut, Hunger, Elend und Kriege)
zugunsten der multinationalen Konzerne zu verschleiern, und
beteiligen sich aktiv daran, den Widerstand gegen das WEF zu
entpolitisieren.

Das WEF in Davos und die Nato-Sicherheitskonferenz in München
sind zwei Seiten einer Medaille

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein
Treffen von Regierungsvertretern der Nato-Staaten und rund 200
hochkarätigen Militärstrategen, Generälen, Rüstungsexperten und
Wirtschaftsführern. Organisator dieser Tagung ist die Herbert-
Quandt-Stiftung, die dem WEF-Mitglied BMW gehört. Horst
Teltschik, Organisator der Münchner Militärtagung,
Vorstandsvorsitzender der BMW-eigenen Stiftung und ehemaliger
deutscher Kanzlerberater, erklärt das so: "Was das
Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der
internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in
München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft."
Dies haben transnationale Firmen längst erkannt, so bestand das
Host-Committee des Nato-Gipfels in Prag aus den WEF-Mitgliedern
Audi, Motorola, Boeing und BEA Systems.

Die versammelten EU- und Nato-Repräsentanten, die Kriegs- und
Aussenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten
wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe
es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale
Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Hinter den verschlossenen
Türen im Nobelhotel Bayerischer Hof - abgeschirmt von der
Öffentlichkeit - entwerfen sie neue Kriegspläne und
Kriegsszenarien, die die Verwertung von Menschen und Natur und
rassistische Unterdrückung für die ganze Welt zur Folge haben.
Frauen werden wie im Fall Afghanistans gerne als Argument
verwendet, um dem Krieg einen humanitären Anstrich zu geben,
Sexismus bleibt aber hier wie dort Teil der Herrschaftsausübung.
Weltweit organisieren sie die "Sicherheit" ihrer
Produktionsstandorte, des Warenverkehrs, der Kapitalströme und
den Zugriff auf Rohstoffe und planen die Fortsetzung des "lang
andauernden Krieges gegen den Terror". Die militärischen
Einsatzpläne für einen Angriffskrieg gegen den Irak werden
öffentlich diskutiert. Deshalb werden wir gemeinsam in Davos und
München den internationalen Widerstand gegen Krieg und
kapitalistische Globalisierung auf die Strasse tragen.

Wir beziehen uns auf die Vielfalt und Entschlossenheit dieser
neuen internationalistischen Kämpfe. Davon ausgehend stellen wir
fest, dass es heute wichtiger ist denn je, die weltweite
Ausbeutung und ihre kriegerische Absicherung als zwei Seiten
derselben Medaille zu begreifen und massenhaften Widerstand
dagegen zu leisten. Wir stehen gegen Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus und kapitalistische Ausbeutung. Als Teil einer
durch solche Strukturen geprägten Gesellschaft sind wir
gleichzeitig davon betroffen als auch daran beteiligt. Wir
versuchen deshalb, in unseren eigenen Zusammenhängen diese
Widersprüche zu thematisieren und zu bekämpfen, um ihrer
Weltordnung einen Gesellschaftsentwurf entgegenstellen zu können,
der auf wirklicher Gleichberechtigung aller basiert. Wir sagen
auch: Es ist nicht Aufgabe einer Protestbewegung, den
Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir lassen
uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten, sondern wählen die Mittel
unseres Widerstandes selbst. Die nächsten Kriege werden bereits
vorbereitet, und Protest wird nicht ausreichen, wenn wir sie
verhindern wollen. Verhältnisse lassen sich abstrakt kritisieren,
doch die Politik des Krieges wird auch gemacht. Wenn wir die
Kriegsmaschine stoppen wollen, müssen wir die Verantwortlichen,
Strukturen und Logiken benennen, blockieren und demontieren.

Stellen wir der ökonomischen Kriegsmaschinerie unsern Kampf für
eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft entgegen:

Heissen wir die WEF-Mitglieder im Flughafen Kloten nicht
willkommen! Wipe out WEF! Das WEF abschaffen und die Macht seiner
Mitglieder zerschlagen! Den Dialog mit dem WEF verweigern! Gegen
den Krieg! Unterstützen wir den Kampf gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar 2003 in München! Für
eine klassenlose Gesellschaft ohne sexistische oder rassistische
Unterdrückung!

A ceux qui veulent dominer le monde, le monde répond: résistance!

Alle an die Demo!

FAUCH Zürich GRA - Gruppe roter Autonomer Zürich Kaffee und
Kuchen Revolutionärer Aufbau Zürich RoJak - Rote JugendAktion
Zürich Einzelpersonen aus Anti-Rassismus-Zusammenhängen Zürich
u.a.

Aufruf kopieren und weitergeben!
Aktuelle Informationen über http://ch.indymedia.org, Radio Lora,
Infoladen Kasama usw.

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:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 03 :: Auf Auf Wipe Out Wef
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: http://www.aufbau.org
::

"Vertrauen schaffen" - Krieg dem Krieg

Während Krieg als Fortsetzung der Politik salonfähig gemacht
wird, soll es am diesjährigen WEF (World Economic Forum), im
weissverschneiten Davos "keine Kriegsbilder geben" (Keckeis
Armeechef ab 1.1.03).
WEF-Boss Klaus Schwab führt Grosses im Schilde: "Vertrauen
schaffen" heisst das Motto im Davoser Kongresszentrum. Vertrauen
in eine imperialistische Politik, die - so weit das Auge reicht -
auf Ausbeutung, Zerstörung und Krieg setzt. Kaum ein Fleck auf
der Landkarte ohne US-amerikanische Militärpräsenz.
"Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein Kampf gegen das
allgegenwärtige, unsichtbare Böse". Es erstaunt wohl niemanden,
dass dieses sog. "Böse" sich fast ausschliesslich in strategisch
bedeutsamen und/oder rohstoffreichen Regionen dieser Erde
befindet! Es ist offensichtlich, die tiefe Krise des Kapitalismus
ist nicht in den Griff zu kriegen. Eine Krise, wo ein paar wenige
Monopole und ihre Staaten um Absatzmärkte, geostrategisch
wichtige Regionen und Rohstoffquellen kämpfen. "Friedlich", mit
feindlichen Übernahmen, Entlassungen, Sozialabbau, kriegerisch im
erbarmungslosen Kampf um Rohstoffe und geostrategischen
Einflusszonen.
Gegen diese Kriege aufzustehen kann nur heissen, gegen die
destruktive Herrschaft des Kapitals zu kämpfen. Und ausgerechnet
in Davos soll der weisse Schnee leise und idyllisch rieseln
können? In einem Davos, wo sich die Crème de la Crème aus
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medienstrategen,
umringt von einem Heer von Aufstandsbekämpfungsstrategen,
Geheimdienstler usw. während einer Woche in guter Bergluft
Strategien austauschen und entwickeln wollen. Ausgerechnet da
darf nichts an Krieg erinnern?
Das WEF ist für den Finanzplatz Schweiz das
"gesellschaftspolitisch wichtigste Ereignis" (Bundesrätin
Metzler) und der neue Armeechef Keckeis will "in Davos zeigen,
dass die Schweiz eine sichere Plattform für internationale
Konferenzen ist". Ruhiges Hinterland also: Zuckerbrot für Dialog-
und Verhandlungsbereite, die direkt oder indirekt, mittels
Routenabsprachen und eigenem Ordnungsdienst dazu beitragen, dass
das wichtigste Ziel, sprich "Gewaltfreiheit" durchgesetzt werden
kann. Peitsche, resp. Verhaftungen, Abtransport in einen
lagerähnlichen Massenknast nachdem sie im "Stadion Schweiz"
gefiltert und "geortet" wurden für nicht Dialog- und
Verhandlungsbereite, all die, die nicht gewillt sind, sich durch
ein Bullen- und Armeeheer abchecken und von ihnen bewachte
"bewilligte Demoroute" schleusen und wieder brav mit der Bahn
abstransportieren zu lassen.
Gegen Kooperation, Verhandlungen und Dialog mit den Imperialisten
vom WEF und den behördlichen Vertretern spricht gelinde gesagt
einiges, oder besser: alles. Noch absurder, sich von den
Kriegsherren in eine Diskussion über Gewalt drängen zu lassen!
Es gibt wohl weder Befreiungs- noch Klassenkampfbewegung,
politische, revolutionäre Widerstandsbewegung, die da hoch oben
auf den Bergen nicht "ihren" speziellen sowie den gemeinsamen
Klassenfeind in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur
ausfindig machen kann. "Vertrauen schaffen" - ja klar, in unsere
gemeinsame Kraft, sichtbar und überall den "Spririt of Davos" zum
Albtraum werden zu lassen. Kein blütenweisser, leise rieselnder
Schnee für eine blutgetränkte Kriegs- und Mörderbande.
Friede den Hütten - Krieg den Palästen
Für den Kommunismus
Aktuelles, Kontakte, sonstiges laufend auf: www.aufbau.org

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 04 :: Anti-WEF Festival
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: lachende_altbauten@gmx.ch
::

Zeughaus, 25.12.2002 14:22

Am 10. und 11. Januar 2003 findet in Zug ein Festival gegen das World
Economic Forum in Davos statt.

Anti-WEF Festival am 10. und 11. 1 2003 im Zeughaus Zug

Freitag, 10.1.
Volxküche ab 20 Uhr
Konzerte ab 21 Uhr

Samstag, 11.1.
Transpis-Malen ab Mittag
16:30 Info-Veranstaltung zum WEF
20:00 Volxküche, danach Film
22:00 Konzerte (u.a. mit Ratsbane [Folkpunk / DE])

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 05 :: Programm von Dadavos im Januar in Chur
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: DaDavos
::

"The Bunker Feeling"

jb.- Dadavos organisiert im Rahmen von "Davos von unten" folgende
Veranstaltungen:

4. Januar: "Graubuenden, the Bunker Feeling", Info- und
Diskussionsveranstaltung, 14 Uhr, "Werkstatt", Chur;
6. Januar: "Promises - Kinder im Nahostkonflikt", Dokumentarfilm,
Israel/Palaestina, 20.30 Uhr, "Werkstatt", Chur;
13. Januar: "Davos-Genua-Florenz/Stationen einer Bewegung",
Dokumentarfilm, 20.30 Uhr, "Werkstatt", Chur;
14. Januar: "Das World Economic Forum - Kritik und Alternativen",
Podiumsdiskussion, 20 Uhr, "Werkstatt", Chur;
18. Januar: "Demoworkshop", 10 Uhr, "Kartarena", Chur;
20. Januar: "Die Strategie der Schnecke", Spielfilm, Kolumbien,
20.30 Uhr, "Werkstatt", Chur;
25. Januar: Grossdemonstration gegen das World Economic Forum; 11
Uhr Bahnhof Davos Platz;
27. Januar: "Insel der Blumen/Das Schuldenspiel", "Warum Schweine
ueber Menschen stehen", Experimentarfilme, Brasilien, 20.30 Uhr,
"Werkstatt" Chur;
28. Januar: "Gegensteuer - Alternativen zur neoliberalen
Globalisierung", Diskussion, 20.30 Uhr, "Werkstatt", Chur;
8. Februar: Davos von unten - Rueck- und Ausblick", 14 Uhr,
"Werkstatt", Chur;

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 06 :: Infos + Aufruf zu den Protesten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz München Feb 2003
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: kontakt@no-nato.de
::

Hallo!
Wie schon im letzten Jahr werden wir wieder Proteste gegen die Nato-
Konferenz am 7. und 8. Februar 2003
in München organisieren.
Ein zweiter Kurz-Newsletter für alle Interessierten: Wer an den Infos
Interesse hat, bitte auf unserer
Webseite melden.
Im Moment haben wir 2 Anliegen: Diskutiert unseren Aufruf und sagt uns, ob
ihr unterstützt. Auf unserer
Webseite (Aufruf Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz) oder hier im
Anhang als rtf-Datei.
Das Zweite: Wenn ihr Plakate Flugis oder Buttons braucht und (vor allem)
verteilen könnt, schicken wir euch
gerne welche. Allerdings nur gegen Vorkasse. Schaut doch auch mal auf
unsere Webseite, da gibt's jede
Menge Dateien zum Runterladen und interessante Infos.Bitte antwortet uns so
schnell wie möglich (Adressen
siehe oben), falls wir euch etwas schicken sollen.
Ansonsten sind wir wie immer auf Spenden angewiesen. D.H. zahlt euren
Unterstützungsbeitrag und / oder
bestellt etwas bzw. spendet bzw gebt diesen Aufruf weiter.
Bitte beachten: Wir verschicken nur gegen Vorkasse !!
Preisliste: Plakate DIN A2( incl. Versandkosten):
10 Stück: = 7 Euro,
20 Stück = 9 Euro,
30 Stück = 11 Euro,
50 Stück = 13 Euro.
Aufrufe und die Zeitung "Resista" gibt's es gratis. Buttons 0,75 Euro.
Claus Schreer,
Postbank München, BLZ: 700 100 80
Konto-Nr: 57016-805
Stichwort: No-Nato

Solidarische Grüsse
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

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seattle+prag+nizza+göteburg
genua+muenchen+barcelona+sevilla
prag+davos+muenchen

Stoppt den globalen Krieg
der NATO-Staaten!

n Protest gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München

n Internationale Solidarität gegen weltweite Ausbeutung
und Unterdrückung

n No justice - No peace!

Wir rufen auf: Zur internationalen Großdemonstration gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003 in München:

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen
Vorstellungen von Protest und Widerstand.
Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit
und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt
ist unsere Stärke. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die
sich seit Seattle über Genua, Porto Alegre und Barcelona entwickelt hat, und wir
lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir erklären den Kriegsstrategen:
Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zum Protest gegen die
NATO-Kriegskonferenz.
Unsere Proteste werden stattfinden: gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir
lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen
oder durch Verbote
einschränken. Kommt nach München!

Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten -
Nein zum Krieg gegen den Irak. Eine andere Welt ist möglich!

Freitag, 7. Februar 03
Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die
NATO-Kriegsstrategen, 17 Uhr, Marienplatz, München
Samstag, 8. Februar 03
Internationale Großdemonstration, 12 Uhr,
Marienplatz, München

Demonstrationsbündnis: n Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz n
attac n Münchner Friedensbündnis
Im Vorfeld und während der Aktionstage finden im Rahmen aller beteiligten
Spektren diverse Veranstaltungen statt.
Näheres siehe unter: www.no-nato.de I www.attac-muenchen.de I
www.muenchner-friedensbuendnis.de

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Claus Schreer,
Johann-von-Werth-Str. 3, D-80639 München n Eigendruck im Selbstverlag n Gestaltung: Visual
Resistance

Aufruf zu Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München am
7./8. Februar 2003
Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!

Bei der jährlichen "Münchner Konferenz
für Sicherheitspolitik" treffen sich Regierungsvertreter der Nato-Staaten
aus USA, EU und rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle und
Rüstungsexperten. Ihnen geht es aber nicht, wie sie behaupten, um internationale
Sicherheit. Das Treffen ist eine Kriegskonferenz.

Um welche Sicherheit geht es?

Weltweiter Anti-Terror-Krieg, Repression und Kontrolle in den einzelnen
Staaten - all das wird uns heute unter dem Schlagwort Sicherheit verkauft. Aber:
Geht es um die "Sicherheit" der 800 Millionen Menschen, die heute weltweit
hungern müssen, während Millionen Tonnen von Lebensmitteln vernichtet werden,
um die Profite der Lebensmittelindustrie zu sichern? Geht es um die
"Sicherheit" von Millionen Menschen in Ländern wie Argentinien, wo die kapitalistische
"Standort-Konkurrenz" ganze Gesellschaften als "unrentabel" ausgrenzt?
Geht es um die Sicherheit von Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen, von
denen Tausende beim Versuch, Krieg, Hunger und Elend zu entkommen, an den
Außengrenzen der Festung Europa ihr Leben verlieren?
Darum geht es nicht. Die "Sicherheit" der Nato- und EU-Strategen bedeutet
Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression und nicht
ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit täglich
kämpfen.

Gegen den globalen Krieg:
Kein Frieden mit
den Kriegsplanern!

Nach dem Krieg in Afghanistan bereiten die USA jetzt die zweite Phase des
sogenannten langandauernden Anti-Terror-Krieges vor. Das nächste erklärte Ziel
der militärischen Aggression ist der Irak. Es droht ein permanenter globaler
Krieg der reichsten und mächtigsten Staaten gegen den Rest der Welt. Der
Gipfel der neuen Kriegslogik ist der von Präsident Bush angedrohte Einsatz von
Atomwaffen gegen alle Länder, die sich dem Diktat der US-Regierung nicht fügen.
Die deutsche Bundesregierung nutzt die Situation, um ihre eigenen
Großmachtansprüche durch Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden
Interventionsarmee voranzutreiben. Deutschland beteiligt sich an vorderster
Front mit dem Einsatz der Kommando-Spezialkräfte(KSK) in Afghanistan, mit
Flottenverbänden am Horn von Afrika und qualifiziert sich für Kriegseinsätze rund
um den Globus. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands wird innenpolitisch
begleitet von sozialer Demontage, der Aushebelung demokratischer Rechte, einer
rassistischen Flüchtlingspolitik, der Abschottung der Grenzen und der
Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Die patriarchalen Struktur von Kriegen und
militarisierten Gesellschaften richtet sich verstärkt gegen Frauen und Kinder. Es
gibt einen engen Zusammenhang von Krieg und der Zunahme männlicher Gewalt,
von Krieg und Vergewaltigung, von Militär und Prostitution.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der
USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die "Herren der Welt". Sie
beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt". USA, Deutschland und die EU wollen ihre
wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche auch mit militärischen Gewalt
durchsetzen - entweder gemeinsam mit der Nato oder mit militärischen
Alleingängen der USA oder der EU.

Internationale Solidarität gegen
kapitalistische Globalisierung

Der globale Krieg wird nicht um Menschenrechte geführt, sondern um die
Kontrolle und Vorherrschaft in Zentralasien, der Golfregionen und anderen
wichtigen geostrategischen Regionen, um Öl- und Gasressourcen, um die
Aufrechterhaltung der Privilegien weniger in den Metropolen und um die Macht- und
Profitinteressen großer Konzerne, der Banken und der Rüstungsindustrie. Dieses System
orientiert sich ausschließlich am Profit und geht in Friedens- wie in
Kriegszeiten über Leichen. Deshalb mobilisieren wir auch dieses Jahr gemeinsam mit
der Schweizer Anti-WTO-Koordination gegen das Treffen der Welt-Wirtschaftselite
am 25. Januar 2003 in Davos und gegen das Treffen der Welt-Kriegselite am 8.
Februar in München.

Der Widerstand lässt sich
nicht verhindern!

Im Februar 2002 haben - trotz eines dreitägigen totalen
Demonstrationsverbotes - zehntausend Menschen gegen die Kriegstagung in München demonstriert. Der
Versuch, die Kritiker der mörderischen Nato-Kriegspolitik mit Verboten und
Polizeigewalt zum Schweigen zu bringen und die Proteste bereits im Keim zu
ersticken, ist gescheitert. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte wurde nicht
hingenommen. Auch der Versuch, die DemonstranInnen durch Hetzkampagnen als
"Chaoten und "Gewalttäter" zu diffamieren, ist fehlgeschlagen. Das Motto vom
letzten Jahr "Von Genua nach München" drückte unser politisches Ziel aus: Die
Bewegungen gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung zusammenzubringen. Die
weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten
derselben Medaille. Das war und ist der Kern der Mobilisierung: Gemeinsam diesen
Protest auf die Straße zu tragen und den Kriegsstrategen aus NATO und EU
deutlich zu machen: "Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!"

Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden
und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir sind ein breites Bündnis
unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand.
Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht in " Gute" und "Böse"
spalten, sondern wählen die Formen unseres Widerstandes selbst. Wir sind Teil
der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich seit Seattle, Prag, Genua,
Porto Alegre und Barcelona entwickelt und sich zunehmend gegen die Kriegspolitik
der NATO-Staaten wendet.

Antikapitalismus globalisieren.

Veranstaltungshinweis:

n Antikapitalismus globalisieren -
gegen die NATO-Kriegspolitik

Antikriegs-Kongress in München
am 10./11./12. Januar 2003
im DGB-Haus, München
Infos und Anmeldung:
e-mail: anti-kriegs-kongress@gmx.de
' www.no-nato.de

Veranstalter: n Michael Wendl/ver.di n ver.di-Jugend n
Ökumenisches Büro für
Frieden und Gerechtigkeit e.V. n Bayerischer Flüchtlingsrat n Münchner
Bündnis gegen
Rassismus

UnterzeichnerInnen des Aufrufs:

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
o AJaK - Anarchistische Jugend ausser Kontrolle, Wien o
AL-Antifaschistische Linke/Österreich o Anti-WTO Bündnis Basel o Antifaschistische Aktion
Hannover o Arbeitskreis Internationalismus (AKI) o Area antagonista
Campana-Rete Noglobal (Napoli) o Autonome Antifa Eppelheim o Axis Of Evil o
Bundesweite Antimilitaristische Koordination "Krieg ist Frieden" (KiF) o
Collettivo dell'orientale (Napoli) o Deutscher Freidenkerverband, München o
DKP München-Moosach o DKP Südbayern o felS (für eine linke Strömung),
Berlin o FI Eierplätzchen, Köln o Freitagscafé im Marat, München o
Grauzone, Innsbruck o Kulturförderverein wichtig e.V., München o
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Bayern o Libertad! o
Münchner Bündnis gegen Rassismus o Netzwerk-Selbsthilfe e.V. o Ökumenisches
Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. o PDS Landesverband Bayern o Rote
Aktion Kornstraße (RAK) Hannover o RSB Revolutionär Sozialistischer Bund,
IV. Internationale o SDAJ-Bundesvorstand o SDAJ-Gruppe Ansbach o
SDAJ-Gruppe München o SDAJ Landesverband Bayern o Sozialistische Alternative
(SAV)

Unterstützung!
Die Demonstrationen kosten Geld. Bitte spendet für unsere gemeinsamen
Aktivitäten.
Spendenkonto: Claus Schreer, Postbank München, Konto 57016-805, BLZ 700 100
80

UnterstützerInnen (Organisationen) des Aufrufs bitte melden:
(Die Liste wird ständig aktualisiert)
Name Organisation
e-mail / Kontakt

Mindestbeitrag für UnterstützerInnen: 30 Euro - bitte überweisen:
Konto: Claus Schreer, Postbank München, Konto-Nr: 57016-805 BLZ: 700 100 80

Fax: 089/16 89 415
email: smash_racism@hotmail.com

www.no-nato.de

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 07 :: RatgeberIn für Demonstrationen in der Schweiz
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: Ratgeberin
::

Einige Ratgeber von den letzten Demonstrationen gegen das WEF in aller Welt
sind wieder online! (vermutlich nicht für lange)

http://www.formosa.ch/you-know-what/wef

::
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
:: 08 :: Schellenursli gegen das WEF
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: Schellenursli
:: schellenursli@immerda.ch
::

Verkleidete bündner Bergbauern, darunter der Schellenursli, sind heute
Nachmittag mit Skiern an den Füssen durch die berner Innenstadt gezogen. Auf
Transpis und Plakaten war zu lesen: "Auf nach Davos....oder Gstaad!" oder: "Wir
werden das WEF teeren und federn". Ein Skirennen durch den McDonald`s beim
Zytglogge war einer der Höhepunkte. Die verkleideten Skiakrobaten stiessen auf
grosse Sympathie der Bevölkerung. Vor Allem Schellenursli wurde stark beachtet.

Bündnerland, 23.12. 02

An die Presse

Ja! Ich bins: der Schellenursli! Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wieso ich
Ihnen schreibe. Aber das macht nichts, denn ich werde es Ihnen gleich
erklären. >P>Wie Sie ja in meinen Bilderbüchern lesen können, liebe ich das
Bündnerland über Alles. Die wunderschönen Berge und Täler, die Alpweiden und die
herzliche Bevölkerung sind meine Heimat. Leider habe ich aber in den letzten
Jahren immer wieder beobachtet, wie sich jeweils im Januar sehr mächtige
Menschen in unserer schönen Region getroffen haben. Diese Städter, so habe ich
herausgefunden, führen nichts Gutes im Schilde! Einfache Leute, wie mich, wollen
sie ausbeuten und die ganze Erde möchten sie am liebsten unter sich aufteilen.
Und das finde ich nun aber wirklich eine bodenlose Frechheit! Deshalb habe
ich gefunden, dass es an der Zeit ist, selber etwas zu unternehmen. Und zwar
habe ich meine Freunde in meinem Dorf zusammengetrommelt. Wir haben uns dann
entschlossen, die Skis anzuziehen und nach Bern hinunterzufahren, um dort
Verbündete zu suchen, um diese fiesen Bösewichte im nächsten Januar aus unserer
Heimat vertreiben zu können. Denn auf diese Chabis-Regierung in Bern werden
wir, glaub ich, nicht zählen können. Leider hatte es aber heute in Bern keinen
Schnee, so dass wir dort mit den Skis über den Asphalt fahren mussten. War
aber trotzdem lustig. Wie forderten die vielen Leute in der Stadt auf, am 25.
Januar mit uns nach Davos zu kommen. Die Leute in Bern mochten uns, hatte ich
das Gefühl. Viele haben sich uns sogar angeschlossen und waren richtig nett.
Es sind also doch nicht alle Städter so unfreundlich, wie man bei uns im Dorf
sagt. Per Zufall haben wir dann noch Malfalda getroffen, diese Stadtgöre,
die schon in den letzten Jahren gegen dieses Treffen gekämpft hat. Sie hat sich
gefreut, dass ich jetzt auch mitmache und hat mir erzählt, dass es in
unzähligen Ländern Leute gibt, die uns helfen werden. Und das hat mich dann schon
sehr beeindruckt.

Jetzt bin ich wieder im Dorf und plane mit meinen Freunden bereits die
nächste Reise ins Unterland. Diesmal werden wir versuchen, diese wichtigtuerischen
und arroganten Bösewichtige gleich selber zu besuchen. Wir werden ihnen
erzählen, was wir von ihnen halten und ihnen auch eine gehörige Furcht einjagen!

Ich werde Ihnen dann wieder über meine Erlebnisse berichten. Liebe Grüsse

Schellenursli

P.S. Wenn Sie nach Fragen haben, so bin ich unter schellenursli@immerda.ch
zu erreichen.

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:: 09 :: WEF... Verhandlungen lohnen sich???
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:: Quelle: http://www.indymedia.ch
::

Die Verhandlungsergebnisse vom letzten Dienstag, zwischen OB, Reinhard (Kapo
Bünden), Peter Hirt, Chef Sicherheitspolizei Kapo Zürich und Stabschef
WEF-Einsatz. Bezirkschef Landquart (für Trasnportfragen zuständig beim WEF), Hans
Peter Michel, Margadant (RhB), drei Vertreter der SBB.

Bericht Sachbearbeiter-Sicherheits-Treffen Chur, 10.12.02

Anwesend: Reinhard (Kapo Bünden), Peter Hirt, Chef Sicherheitspolizei Kapo
Zürich und Stabschef WEF-Einsatz. Bezirkschef Landquart (für Trasnportfragen
zuständig beim WEF), Hans Peter Michel, Margadant (RhB), drei Vertreter der
SBB. xxxx und xxxx.

Transport

Nach langen Diskussionen konnten die Vorbehalte der SBB gegen Extrazüge
ausgeräumt werden. Der Weg wurde frei, da wir die Einrichtung einer Infrastruktur
auf dem Bahnhofplatz von Landquart garantiert haben, wo die Leute auf die
Weiterfahrt warten. Der genaue Ort muss mit der RhB diskutiert werden. Die RhB
offeriert keine Postautobusse, weil die Postautos an diesem Wochenende auch
ausgebucht seien. Folgendes soll uns die SBB uns bis Freitag offerieren:
Extrazug Genf-Landquart mit Halt in Lausanne, Fribourg, Bern. Genf ab um 7.30 -
Landquart an um 12.00 Extrazug Basel-Landquart mit Halt in Aarau, Zürich. Basel
ab um 7.30 - Landquart an um 10.00. Die Staffelung ist notwendig, da die
Kapazität ab Landquart auf maximal 1000 Personen pro Stunde beschränkt ist.
Davon 800 für uns. Bis maximal 4000 Personen können so mit dem Zug transportiert
werden von 9 bis 14 Uhr. Der Demobeginn wird auf 14.00 verschoben. Die
letzten Sonderzüge fahren um 14 Uhr in Landquart ab (für Schlusskundgebung). Für
die Leute, die schon um 10 Uhr in Davos ankommen, wird eine
Infrastuktur/Programm in Davos angeboten.

Sicherheit

Nach langer Diskussion wird folgendes klar: Polizei (Hirt) hält an seinem
Kozept der systemmatischen Kontrolle jedes einzelnen Demoteilnehmers fest.
Diese Einzelkontrolle kann faktisch nur auf der Strecke Landquart-Davos
durchgeführt werden (Reinhardt meinte zwar, man könne das auch in Landquart machen -
faktisch hat Hirt aber zu verstehen gegeben, dass das nicht gehe. Ausserdem
wird daran festgehalten, dass erkannte "Chaoten" - Leute die schon vorbestraft
sei wegen Demovergehen - nicht nach Davos gelassen werden. Wörtlich gilt
weiterhin: Kontrolle wie ein Fussballstadion, Davos sei das Stadion.

Die Punkte des Dissenses werden konkret festgehalten:
- Individuelle Einzelkontrolle aller DemoteilnehmerInnen und Gepäck, ein
gewisser Prozentsatz mit Identitätskontrolle
- Rausfiltern von erkannten ChaotInnen
- Anhalten der Züge und Wechsel des Zuges auf der Strecke

Schlussdiskussion mit Michel und Hirt ohne Reinhardt
- Demoroute über die Talstrasse bis zum Bahnübergang ist ok
- Für Zelt am Donnerstag verweigert Hirt seine Zustimmung
- Im Schulhaus Bünda, deren Turnhalle für uns als Zentrum funktionieren
sollte, wird das Heerlager Ost der Polizei mit Zivilschutz-Sanitätsstelle
eingerichtet.

Die Diskussionen werden an diesem Punkt abgebrochen. Wir äussern unsere Wut
darüber, dass man uns mit falschen Versprechungen hingehalten hat. Michel
stimmt zu, dass Verhandlungen ergebnislos abgebrochen werden müssen.

Zum weiteren Vorgehen: Sie wissen, dass wir Druck machen werden. Regierung
kann entscheiden, ob sie die Rahmenbedingungen ändert. XXXX und ich gehen erst
aktiv an die Presse, wenn wir am Freitag das weitere Vorgehen beschlossen
haben. Michel weiss, dass wir das Demogesuch nicht zurückziehen und die
Diskussionen mit den Bündnern weitergehen.

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:: 10 :: WEF:Armeeeinsatz unterhalb der Kriegsschwelle
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:: Quelle: http://www.indymedia.ch
::

Am WEF in Davos werden 1500 Armeeangehörige eingesetzt. Turnübung oder
Ernstfall?

"2000 Soldaten unterstützen Bündner Kantonspolizei an WEF und WM" lautete
der Titel der VBS-Meldung vom 9.12.02: 1500 Armeeangehörige für das WEF und 500
für die WM1. Während letzteres nur eingefleischte Skisportfans wegen
Herabsetzung des sportlich-ästhetischen Gesamtbildes interessiert, ist ersteres
durchaus eine ernstzunehmende Entwicklung in der Auseinandersetzung rund um das
WEF und anderen grössenwahnsinnigen internationalen Treffen der
GlobalisiererInnen von Oben.

Weiter in der VBS-Meldung: "Am WEF werden Teile der Territorialbrigade 12,
das Gebirgsschützenbattaillon 3 und Milizangehörige der Luftwaffe zum
Assistenzdienst eingesetzt. Dazu kommt eine Anzahl von Bundesangestellten aus
Generalstab, Festungswachtkorps und Luftwaffe. Der Luftraum über Davos wird
verschärt kontrolliert."

(Weil sich das WEF und die Vorbereitungsphase für die Ski-WM in St. Moritz
zeitlich überschneiden und das Gros der Kantonspolizei Graubünden im Raum
Davos eingesetzt ist, werden zwischen dem 21. und 31. Januar im Oberengadin
maximal 500 Armeeangehörige Bewachungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben
übernehmen.)

Vom 20.1.-7.2.02 werden z.B. die Mannen (und Frauen?) vom KVK/WK Ter Rt. 12
und Ter Br Stabskp II/12 ihre Zeit für das WEF einsetzen.
Das Ter Br Stabskp II/12 wurde am 14.10.02 informiert, dass ihr WK nicht wie
geplant im November 2003, sondern schon im Januar 2003 stattfindet. Dies auf
Entschluss des Armeeführungsstabs. Nachdem sich das Battaillon vom 13.-15.1.
im Raum Lenzerheide (Kommandozentrale im Hotel Schweizerhof) sammelt, hat es
bis 30.1.03 die Aufgabe, "die Führungsinfrastruktur der Ter Br 12
einzurichten und zu betreiben. Zu Beginn des Dienstes werden Sie in einem Repetitorium
im Wachdienst ausgebildet. Weiter werden beide KP im neuen Sprechfunkgerät
SE-135 geschult. Während dem Einsatz werden wir mit anderen Truppen, mit dem
Festungswachtkorps und mit der Polizei zusammenarbeiten."instruiert Oberstlt.
R. Philipp ( r.philipp@swissonline.ch) seine Truppe. Und eher schon tragisch:
"Es ist möglich, dass wir unsere Dienstleistungen auch über die Wochenenden
18./19.1. und 25./26.1. aufrechterhalten müssen."

Auch die Homepage des Militärs ist herzig:
Im "Rahmen der subsidiären Einsätze der Armee für die Zivilbevölkerung"
komme der Ter Br 12 eine "Schlüsselrolle" zu.
Ihr "Grundauftrag" lautet:
- die logistischen Belange im Kanton Graubünden sicherstellen
- die kriegs- und lebenswichtigen Objekte schützen
- die Verbindung zu den zivilen Behörden sicherstellen.

Laut Eigendarstellung sind die Hauptaufgaben des Ter Rgt 12 (Geb Füs Bat
148, Geb Füs Bat 236) die "Abwendung von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle".
Dies durch:
- Schutz von zivilen Gesamtverteidigungs- Objekten von nationaler und
regionaler Bedeutung
- Übernahme von Aufgaben im Rahmen des militärischen Betreuungsdienstes
- Aktive Unterstützung ziviler Behörden, sofern diese eine Situation nicht
mehr selber bewältigen können (subsidiäre Hilfeleistung)
- Übernahme von Überwachungsaufgaben zugunsten anderer Armeeteile.

Die Ter Br 12 ist eine grosse Familie und versteht sich als "Bindeglied zur
Zivilbevölkerung"...
Verbunden ist die Ter Br 12 zum Beispiel mit dem Chef des zivilen
Sicherheitspartners Kantonspolizei Graubünden. LeserInnen der Brigadezeitschrift
"Kristall"kommen in der Zusammenfassung der "Brigaderapports" vom Januar 2002 in
den Genuss eines Zitates von Markus Reinhardt, dem Kommandanten der Kapo
Graubünden:
"Warum wird der Polizei mit dem Antirassismusgesetz gedroht, wenn sie
kommuniziert, dass über die Hälfte aller Kriminaltaten von Ausländern begangen
werden? Warum wird der Polizei diejenige Munition vorenthalten, die sie selbst
und die Bürgerinnen und Bürger besser schützen kann? Warum ist es einfacher,
den Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg zu tätigen als innerhalb der
Schweiz?"

Igitt. Das kann ja heiter werden...

Medieninfo VBS zum WEF 2003:
http://www.admin.ch/cp/d/ 3df48faf_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html

Die Homepage des Ter Bat 12
http://www.armee.ch/terbr12

Brief von Oberstlt. R. Philipp zur Verschiebung des WK 2003
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/service/Info_0211_red.pdf

Wer die Truppe in Action sehen möchte:
www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/aktuell/wk2002/wk2002.html

Truppenzeitung Kristall
http://www.armee.ch/terbr12/kristall/index.html

Brigaderapport 2002
http://www.armee.ch/terbr12/infos/br_2002.html

Befehle WK
2002
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/service/service.html

Email-Adressen
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/aktuell/personelles/personelles.html

Eingesetzte Funkgeräte:
http://www.gr.admin.ch/rp2002_d/funkgeraete_d.asp?menuId=426

Hintergrundinfos zu den Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle
Buchtipp: "Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle"
http://www.vdf.ethz.ch/info/2368.html

Artikel in der ASZM:
Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle - eine grosse Herausforderung
http://www.asmz.ch/hefte/1998/07/199807_31.html

Nichtletale Waffen
http://www.asmz.ch/dbif/artikel.html?Heft=200105&Path=2001/05&Seite=40

Homepage von Christoph M.V. Abegglen (irgendso einem Armee-Fuzzy)
Vom operativen Zusammenhang im Umfeld der Gewalt unterhalb der
Kriegsschwelle
http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/operativer_zusammenhang.htm

Phänomen der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle. Darstellung der Wurzeln,
Mittel, Bedrohung und
Gegenmassnahmen
http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/gewalt_unterhalb_der_kriegsschwelle_fr.htm

Die Schutzinfanterie-Gründe wieso das Know-How der Ter Füs grundlegend für
Truppen in friedensunterstützenden Operationen ist
http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/schutzinfaterie.html

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:: 11 :: Die Zeichen stehen auf Sturm
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::
:: Quelle: NZZ, 15.12.02
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WEF-Gegner rufen zur Blockade von "Sicherheitsschleusen" auf

Sechs Wochen vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ruft das Oltner Bündnis
zum Widerstand gegen Sicherheitskontrollen auf und bricht den Dialog mit der
Bündner Regierung ab.

Thomas Isler

Die Organisatoren der Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) in
Davos haben am Freitagabend an einer Vollversammlung beschlossen, die
geplanten Sicherheitskontrollen zu bekämpfen, wie Walter Angst vom Oltner Bündnis am
Samstag sagte: "Wir wehren uns gegen flächendeckende Kontrollen und
Spaltungsversuche und rufen dazu auf, die Sicherheitsschleusen zu blockieren, zu
besetzen und zu boykottieren."

Damit drohen in Davos und Umgebung am 25. Januar dieselben Konflikte wie
schon im Januar 2001, als es in Landquart und in Zürich zu Auseinandersetzungen
kam. Als Reaktion darauf beschlossen die Bündner Behörden, am nächsten
WEF-Treffen in Davos eine Demonstration zu bewilligen. Um diese Demonstration zu
planen, haben sich die Bündner Behörden seit dem Sommer verschiedene Male mit
dem Oltner Bündnis getroffen, einem Zusammenschluss von etwa einem Dutzend
globalisierungskritischer Gruppen. "Von solchen Kontrollschleusen war bis Anfang
Dezember nie die Rede", sagte Angst. Das Oltner Bündnis habe darauf
hingewiesen, dass mehr als summarische Kontrollen nicht hingenommen werden könnten.
"Anders als vor einem Eishockeyspiel bewirken totale Kontrollen vor einer
Demonstration eine Eskalation."

Stefan Engler, der Bündner Polizeidirektor, betonte am Samstag, man wolle
die Sicherheitskontrollen "offen, verhältnismässig, speditiv und nicht
schikanös abwickeln". Aus Fehlern der Vergangenheit habe man gelernt: So sollen keine
Datensammlungen angelegt werden, und die Polizisten sollen ohne martialisch
wirkende schwarze Masken auftreten. Engler bestätigt, dass bei Fideris im
Prättigau ein erster Kontrollpunkt betrieben werde, wo auch die Extrazüge der
Rhätischen Bahn - Transportkapazität: 800 Demonstrierende pro Stunde -
angehalten werden können. Der Zugang nach Davos solle keineswegs künstlich limitiert
werden. "Aber", so Engler, "kein Mensch würde angesichts der heutigen
politischen Situation verstehen, wenn der Zugang nach Davos ohne Kontrollen gewährt
würde." Es gehe um Sicherheit für alle - auch für die Demonstranten: "Auch
der Angestellte des Churer Briefpostzentrums soll Gelegenheit haben, mit seiner
Familie gegen Liberalisierung demonstrieren zu können, ohne dass er Krawall
und Polizeieinsätze fürchten muss."

Das Sicherheitsdispositiv für Davos - es berücksichtigt die ganze Schweiz -
steht weitgehend fest. Im Einsatz stehen 1200 bis 1300 Polizisten aus der
ganzen Schweiz, etwa 300 Festungswächter und 1500 WK-Soldaten. Diese Soldaten
rief das Oltner Bündnis auf, sich vom Dienst suspendieren zu lassen oder ihn zu
verweigern. An Kulturschaffende und Parlamentarier erging der Ruf, sich mit
dem Oltner Bündnis zu solidarisieren. Man spreche jetzt nur noch mit den
Davoser Behörden, fügte Angst bei: "Um die Demonstration weiter vorzubereiten."

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:: 12 :: WEF 2003 - Der Staat dreht durch: Gesichtskontrolle mit Panzern!
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: Vorwärts 20.12.02
:: www.vorwaerts.ch
::

Schöne Aussicht
Fünf Wochen vor der Eröffnung des WEF in Davos sind die
Konfliktlinien vorgezeichnet. Der Staat dreht durch. Die Bewegung
reagiert flexibel.

Am 13. Dezember hat das Oltner Bündnis einen Appell
verabschiedet, der aufhorchen lässt. Man werde sich dem "Polizei-
, Geheimdienst- und Militärapparat aktiv widersetzen", wenn die
Bündner Regierung nicht auf das "Herausfiltern von
DemonstrationsteilnehmerInnen" verzichtet. Man muss in der
Geschichte der Schweizer Linken weit zurückschauen, um einen
solchen Aufruf zum "zivilen Ungehorsam" zu finden. Im Oltner
Bündnis sind bekanntlich auch im Parlament vertretene Kräfte und
erklärte PazifistInnen vertreten. Es kam so weit, weil der Staat
und sein Sicherheitsapparat für den 25. Januar 2003 ein Szenario
der Spannung vorbereitet haben, das den behäbigen Schweizerinnen
und Schweizern das Staunen lehren sollte.

Das Szenario
Inzwischen kennt man die Eckwerte dieses Szenarios. Zuerst soll
dafür gesorgt werden, dass DemonstrantInnen und andere Reisende
getrennt kutschieren. Die aus dem Prättigau stammenden Menschen
bittet man, am 25. Januar den Bahnhof von Landquart zu meiden. In
Chur stünden Busse bereit, die den Verkehr von und nach Küblis,
Schiers und St. Anthönien garantieren. Für Zugsreisende ins
Unterengadin ist der Vereina geschlossen. Sie schickt man auf die
lange Fahrt über den Albulapass.
Für die so von den ZivilistInnen getrennten DemonstrantInnen
steht beim Spanplattenwerk von Fideris im Prättigau ein von der
Polizei und vom Militär eingerichteter Kontrollbahnhof bereit.
Die von Landquart kommenden Züge werden angehalten, die Reisenden
müssen aussteigen und eine Polizeischleuse passieren. In diesen
Schleusen werden die Demonstrierenden einer selektiven
Personenkontrolle unterzogen, die vermutlich vor allem jüngere
Menschen und fremdländisch aussehende Personen treffen wird. Wer
auf den Listen der Polizei verzeichnet ist, wird in Polizeihaft
genommen. Die Behörden gehen davon aus, dass rund fünf Prozent
der Demonstrierenden "Personen mit bösen Absichten" sind, die man
nicht nach Davos durchlassen werde. Das heisst, dass die Polizei
damit rechnet , im Prättigau bis zu 500 Personen zu internieren.
Für sie müssen Verhafträume vorbereitet sein - wie damals 1999 in
Genf, als man die willkürlich Arretierten in Tiefgaragen
festband...
Wer soll in diesen Schleusen "herausgefiltert" werden? Laut
Demonstrationsbewilligung sind das Personen, die "Knallkörper",
"Feuerwerk" oder "Ausrüstungsgegenstände und Schutzbekleidungen,
welche für Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geeignet
sind" mitführen. Und es sind "Personen, die als Anführer oder
Teilnehmer gewaltsamer Ausschreitungen polizeilich bekannt sind
oder zu solchen aufrufen, oder als Sicherheitsrisiko für Davos
eingestuft werden müssen". Und was sagt das uns konkret? Wenn der
bekannte Secondo Fritzli Müller am 1. Mai auf der Zürcher
Kanonengasse verhaftet wird, dann schickt die Züri-Police seine
Personalien an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP -
ehemals Bupo) in Bern. Diese computerisiert die Personalien und
schickt der Bündner Polizei vor dem 25. Januar ein Update, das
als Basis für die "Triage" dient. Fussballfans kennen dies. Jetzt
sollen auch DemonstrantInnen wie "Hools" behandelt werden. Das
tönt einfach, ist es aber nicht. Denn die Teilnahme an einer
unbewilligten Demonstration steht in den meisten Kantonen nicht
unter Strafe. Wenn man deswegen nicht mehr in Davos demonstrieren
kann, so entzieht die Polizei den Betroffenen auf kaltem Weg die
bürgerlichen Rechte.
Ganz neu ist die Information, dass Ähnliches auch für die
Busreisenden geplant ist. Die Glarner Polizei hat bei der
Schweizer Armee Schützenpanzer bestellt, um im Raum Ziegelbrücke
- im Polizeidispositiv ist das die "Zone Mitte" - einsatz- und
handlungsfähig zu bleiben. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass
für die Busreisenden Fideris in Bilten, Niederurnen oder Weesen
liegen wird. Ein Busbahnhof mit Triage-Stelle und Verhafträumen -
gesichert von Schützenpanzern der Marke "Igel".

Der Widerstand
Ein halbes Jahr lang hat sich das Oltner Bündnis auf diese
Situation vorbereitet. Lange wurde debattiert, ob in Plattform
und Demoaufruf das Wörtchen "friedlich" auftauchen soll. Das
Bündnis hat darauf verzichtet - und dafür klargemacht, welchen
Charakter die Demonstration in Davos haben wird. Nicht der Fight
mit der Polizei ist angesagt, wohl aber Aktionen, die den
sozialen Raum der Global Leader in Beschlag nehmen. Nicht
Konfrontation in und mit Davos steht auf dem Programm, sondern
eine kraftvolle Manifestation, die zeigen soll, dass der Anti-
WEF-Bewegung die Zukunft gehört, und im Kongresshaus die Mumien
tagen ("Open Forum").
Klar war in den Diskussionen in Olten immer, dass sich die Anti-
WEF-Bewegung nicht in liebe und böse Buben und Mädchen aufspalten
lassen wird; dass man gemeinsam Widerstand leisten wird, wenn
Polizei und Militär ein Triage-Konzept realisieren und
DemonstrantInnen nicht nach Davos durchgelassen werden.
Entsprechend kurz war die Diskussion am 13. Dezember an der VV
des Oltner Bündnisses, als über den Appell gesprochen wurde, der
zum Widerstand gegen dieses Kontrollszenario aufruft. Damit hat
diese Bewegung auch den alten Streit zwischen friedlichen
Latschdemos und sektiererischen Radikalinski-Aktionen hinter sich
gelassen. Jetzt muss sich zeigen, wie ein Konzept des
massenhaften Ungehorsams gegen einen Staat, der die Ausbeuter und
Kriegstreiber schützt und den Protest gegen diese Leute
"eindämmen" will, in der Praxis umgesetzt werden kann.
Die Chancen, dass die Anti-WEF-Proteste eine neue Phase der
Aktionen gegen Neoliberalismus und Krieg einleiten, sind besser
denn je. Den Aufruf des Oltner Bündnisses zur Demonstration haben
bereits dreissig Gruppen unterzeichnet. Neben den Kräften, die
bereits vor zwei Jahren hinter den Protesten standen, haben sich
wichtige neue Gruppen angeschlossen. Dass Gewerkschafts-
Sektionen, der VPOD, der Solifonds, die Theologische Bewegung,
die schweizerischen und die Davoser Grünen ihre Unterschrift
unter den Oltner Aufruf gesetzt haben, ist Produkt eines in
langen Diskussionen aufgebauten Vertrauens. Andere Kräfte werden
mit eigenem Aufruf für die Demo mobilisieren. Zum Beispiel SMUV,
GBI und comedia, die über die Gewerkschaftsjugend verbilligte
Busreisen für die Demo vom 25. Januar anbieten. Und die Erklärung
von Bern, die am Ruhetag des "Public Eye on Davos" mit von der
Partie sein wird, wenn auf der Talstrasse von Davos die Mumien
vertrieben werden.

VV des Oltner Bündnisses, 10. Januar
18 Uhr, Bahnhofbuffet Olten
http://www.oltnerbuendnis.ch

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:: 13 :: Engler verdeidigt die WEF-Kontrollen
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:: Von: Peter Simmen
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Einen unkontrollierten Zugang zur Anti-WEF-Demonstration in Davos
werde und koenne es nicht geben. Dies sagt Regierungsrat Stefan
Engler. Wie die Kontrollen aussehen wuerden, haenge nicht zuletzt
vom Verhalten des Oltner Buendnisses ab. Und dieses droht mit
Blockaden der Checkpoints.

VON PETER SIMMEN

Sechs Wochen vor dem World Economic Forum (WEF) in Davos scheint
der Dialog zwischen dem WEF-Ausschuss der Buendner Regierung und
dem Oltner Buendnis, der Gesuchstellerin fuer eine Demonstration
gegen das WEF in Davos, nicht mehr moeglich zu sein. In einem am
Wochenende veroeffentlichten Appell bezeichnet das Buendnis die
vom WEF-Ausschuss vergangene Woche angekuendigten
Personenkontrollen beim Zugang zur WEF-Demo (Ausgabe vom
Donnerstag) als unakzeptabel. Eine Selektion der Demonstrierenden
auf dem Weg nach Davos koenne nicht hingenommen werden. Es gebe
keine Rechtfertigung, globalisierungskritische Aktivisten an der
Anreise an eine bewilligte Demonstration zu hindern.

Aufruf zu zivilem Ungehorsam
Sollte die Buendner Regierung auf das "Herausfiltern" von
Demonstrationsteilnehmern nicht verzichten, dann werde das Oltner
Buendnis zu "zivilem Ungehorsam" aufrufen. "Wir werden uns in
diesem Fall dem hochgeruesteten Polizei-, Geheimdienst- und
Militaerapparat aktiv widersetzen", heisst es im Appell. Man sei
bereit die angedrohten Checkpoints zu blockieren. Parlamentarier,
Kulturschaffende und andere Persoenlichkeiten werden aufgerufen,
sich den Aktionen anzuschliessen. Mit anderen Worten: Es droht
das gleiche Szenario wie im Januar letzten Jahre s, als es bei
Landquart zu Krawallen kam. Aus der Sicht des Oltner Buendnisses
machen Gespraeche mit der Regierung erst dann wieder Sinn, wenn
diese die Kontrollen abblaest. In Kontakt bleiben will das
Buendnis mit Davos zwecks Absprachen zur Demonstration.

Engler hofft auf Vernunft
Regierungsrat Engler will im kritisierten Punkt nicht nachgeben.
Der WEF-Ausschuss sei den Gesuchstellern in fast allen Fragen
entgegengekomme n. So sei das zentrale Anliegen, eine
Demonstration vor Ort, bewilligt worde n. Und die Behoerden seien
bereit, den Demonstrierenden den Zugang nach Davos durch eine
Verdoppelung der Kapazitaeten der RhB zu erleichtern. Auf
Kontrollen hingegen koenne nicht verzichtet werden. Niemand in
der Bevoelkerung wuerde es angesichts der aktuellen politischen
Lage verstehen, wenn der Zugang zur Demonstration nicht durch
Kontrollen zum praeventiven Schutz begleitet wuerden, sagte
Engler. Diese Kontrollen wuerden waehrend des ganzen WEF und
nicht nur am Samstag stattfinden. Engler versichert, dassdie
Kontrollen verhaeltnismaessig, ohne jegliche Schikanen fuer die
Betroffenen und speditiv ablaufen sollen. Primaer gehe es darum,
dass keine gefaehrlichen Gegenstaende nach Davos gelangten. In
diesem Sinne gehe es auch um die Sicherheit all jener
Demonstranten, die friedlich und gewaltfrei ihre Meinung kundtun
wollten. Wie die Kontrollen letztlich aussehen wuerden, haenge
auch vom weiteren Verhalten des Oltner Buendnisses ab, sagt
Engler und spielt damit den Ball zurueck. Die Intensitaet der
Kontrollen werde von der Art und vom Ton der Aufrufe zur
Demonstration abhaengen.

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:: 14 :: Salzburg: Rechtshilfe informiert
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::
:: Von: Rechtshilfe
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Laut Dr. Feichtinger (Kripoleitstelle Salzburg) haben die aus den Bussen
geholten Personen keinesfalls mit Anzeigen wegen Verstosses gegen die
Sperrzonenverordnung zu rechnen. Solltet Ihr deswegen trotzdem Anzeigen bekommen
(Verstoß gegen Platzverbotsverordnung), so sollt ihr auf jeden Fall Einspruch
dagegen erheben.

Eine Vorlage kann in etwa so aussehen:

Ich befand mich am ?? mit dem öffentlichen Bus auf der Heimfahrt. Ich ging
nach den Medienberichten und auch nach Polizeiinformationen davon aus, daß die
öffentlichen Verkehrsmittel die Sperrzone umfahren würden. Darüber hinaus
wurden Fahrgäste selektiv aus dem öffentlichen Bus geholt, offensichtlich nach
einer Art "Gesichtskontrollenprinzip".
Es konnte daher auch nicht aus dem Verhalten der ortskundigen Fahrgäste
geschlossen werden, wo und wann die Sperrzone beginnt oder endet.
Aufgrund dieser massiven Rechtsunsicherheit beeinspruche ich daher die
Verhängung der Verwaltungsstrafe und beantrage deren Aufhebung.

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:: 15 :: bußgeldbescheide sicherheitskonferenz münchen februar 2002
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:: Quelle: http://www.indymedia.de
::

fröhliche weihnachtspost gab es heute für einige teilnehmer der
demonstrationen rund um den münchner nato-gipfel im februar
diesen jahres. während in münchen wohl einige prozesse wegen der
selben sache laufen wurden nach "nochmaliger überprüfung der
angelegenheiten im zwischneverfahren aufgrund des eingelegten
einspruchs" einige verfahren eingestellt, das bußgeld aufgehoben
und zu einer verwarnung umgewandelt
klingt wohl verwunderlich, daß verfahren einiger menschen
eingestellt werden, während andere menschen nach ihrem einspruch
noch eine mündliche verhandlung bekommen haben oder noch bekommen
werden. vielleicht ist das mal wieder die altbekannte willkür,
vielleicht hat das kreisverwaltungsreferat auch nur kalkuliert
und nur die verfahren eingstellt bei denen sie mit sicherheit von
ausgehen konnten, daß ein prozess nur zu einem freispruch führen
kann und noch dazu gerechnet daß sie die fahrtkosten zum
gerichtstermin übernehmen müßten, was in meinem fall bei einer
anreise von knapp 700 km nicht so billig wäre wie für menschen
die da einfach in die s-bahn steigen können?? bleibt wohl
weiterhin spekulation. bin jedendfalls saufroh statt 168 euro nur
eine verwarnung ohne bußgeld bekommen zu haben.

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:: 16 :: Strafverfügung wegen Vermummungsverbot
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::
:: Lisa Simpson
::

Nach der Strafverfügung über 100 Euro wegen "Verkehrsbehinderung" mit blauem
Sofa (eine Berufung folgte unverzüglich), trudelte Anfang Dezember eine
neuerlich Strafverfügung über 365 Euro ein. Diesmal bezieht sich die Strafe auf
Verletzung des Vermummungsverbots mittels einer March Simpson-Maske während
der Demonstration gegen das WEF in Salzburg im September des Jahres.

Bilder zur Straßenthateraktion findet ihr unter anderem hier:
http://kuugel.redefreiheit.net/sbg_02/sbg_15_9_02_026.jpg
http://kuugel.redefreiheit.net/sbg_02/sbg_15_9_02_027.jpg
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=15455

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:: 17 :: Salzburg 2002 - eine Einschätzung
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
::
:: Von: TATblatt
:: http://www.tatblatt.net
::

Anders als im Jahr zuvor standen die Proteste heuer nicht mehr unter der
eher diffusen allgemeinen Aufbruchstimmung Teil einer neuen Bewegung zu sein.
Was sollte nach Genua und den Sozialforum in Porto Allegre, wo die alten
Parteistrukturen und medial dominante NGOs versuchten die Proteste der vergangen
Jahre für sich zu beanspruchen, schon noch kommen. War es doch auch gerade die
zumindest Anfangs viel gepriesene Stärke der sogenannten
"Globalisierungsbewegung" gewesen, eben nicht eine einheitliche Bewegung zu sein, deren kreative
Unberechenbarkeit daher auch nicht durch bürgerliche Bündnisse, Parteien oder
NGOs repräsentiert werden konnte.

Nun dieses Jahr war in Salzburg vieles anders. Auch hier versuchten
praktisch alle etablierten Parteien, angefangen bei KPÖ und Grünen bis zu SPÖ und vor
allem Teilen der ÖVP, schon im Vorfeld die kommenden Proteste für sich zu
vereinnahmen. Auch der ÖVP nahe Wirtschaftsbund und
sozialpartnerInnenschaftliche Institutionen wie die Arbeiterkammer, sahen sich bemüßigt den
"Nationalstaat" und die "heimische Wirtschaft" vor dem "hemmungslos" agierenden
"internationalen Finanzkapital" zu warnen. Töne die noch vor ein bis zwei Jahren
radikal gewirkt haben mögen, gehörten dieses Jahr in plumper und verkürzter Form
also zum Standardrepertoire der im Sinne der Volksgemeinschaft agierenden
Allianz von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnenvertreterInnen und den nicht
unwichtigen Massenmedien andererseits.

Wer sich heuer im Rahmen der Mobilisierung gegen das Gipfeltreffen in
Salzburg beteiligte, musste sich daher zwangsweise mit dem Interessenskonflikt
zwischen SozialpartnerInnen und Parteien einerseits, medial präsenten NGOs
andererseits und zu guter letzt verschiedener Basisgruppen und deren Vorstellung
von Politik andererseits auseinandersetzen. Um gerade das neu erwachte
Interesse von Parteien und gehypten NGOs zu verstehen, ist es daher notwendig sich
mit deren Funktionsweise näher auseinanderzusetzen.

Im Gegensatz zum letzten Jahr funktionierte heuer nämlich die Rückkoppelung
von NGOs und Parteien mit entscheidenden Medien recht gut. Neben den wenigen
obligatorischen Freien- und Alternativmedien sprangen auch noch die
Salzburger Nachrichten, also das in Salzburg wohl wichtigste Organ der bürgerlichen
politischen Eliten, schon Wochen vorher auf das Thema "Globalisierung" und
Kritik daran auf. Das gewünschte Zusammenspiel von den federführenden linken
Eliten (KPÖ, Grüne, Attac), die sich maßgeblich im Salzburg Social Forum (SSF)
organisiert hatten, mit den Massenmedien war also voll aufgegangen. Um genau
das hinzukriegen, mussten im Vorfeld zwangsweise Allianzen geschmiedet werden.
Der einflussreiche Wirtschaftsbund, sowie die Arbeiterkammer mussten mit ins
Boot der Globalisierungskritik geholt werden. Denn ohne diese funktioniert in
Salzburg nunmal wieder keine Rückkoppelung mit den entscheidenden Medien im
Lande.

Ebenso wie Parteien nicht ohne den Rückhalt von Massenmedien bestehen
können, können dies auch die linken Eliten. Auch die linke Elite selbst hat kein
Interesse, sich mit den Massen zu vermischen, in der Anonymität aufzugehen und
darin zu versinken. Sie will Massen organisieren, aber nicht auf dieselbe
Stufe der Anonymität herabsinken. Durch Medienpräsenz in Massen- aber auch
Alternativmedien muss sie versuchen ihre Bestehen zu rechtfertigen. Auch die linke
Elite muss mit Hilfe des massenmedialen Spektakels ständig beweisen
irgendwelche Bewegungen zu repräsentieren, um Spendengelder an Land zu ziehen (wie
bei vielen NGOs der Fall) oder einfach nur ihre eigenen hierachischen
Strukturen zu rechtfertigen. Dies unterscheidet große NGOs und Parteien von der
Vorstellung von Politik jenseits der Repräsentation, also des "sprechens im Namen
anderer".

Freilich kann die Basis von der linken Elite nie lückenlos kontrolliert
werden. Immer wieder fließen politische Inhalte und Formen von Politik ein, die
die Elite ablehnen muss, da das "Durchkommen" bei den Medien das vorrangige
Ziel ist. Hier weiß die Elite zumeist, wann Distanzierung, wann Ignorieren und
wann Integration angesagt ist. Solange sie die Sprechkompetenz nicht
verliert, also solange sie als repräsentativ öffentlich wahrgenommen wird, solange
kann sie über den Sand im Getriebe, also die nicht oder anders als hierachisch
organisierte Basis, generös hinwegsehen. Auch in Salzburg war dies heuer zu
beobachten. Anhand einer medial dominanten "Gewaltdiskussion", um angebliche
Ausschreitungen, die es natürlich nie gab, im Zuge der Proteste vom letzten
Jahr, sahen sich auch in Salzburgs linke Eliten und das SSF gezwungen, von
großen Teilen der kapitalismuskritischen Bewegung loszusagen. Das Schreckgespenst
des "Black Bloc" wurde auch hier unreflektiert reproduziert, um im
konservativen Diskurs der Massenmedien nicht die Sprechkompetenz zu verlieren und
dafür wichtige BündnispartnerInnen wie den Wirtschaftsbund zu vergrämen.

So wurde schon im Vorfeld darüber diskutiert gewaltbereite AktivistInnen
während der Demonstration den Polizeikräften zu übergeben, aus Befürchtung die
Kontrolle über die Proteste zu verlieren, wurde verzichtet auch nur in die
Nähe des Kongresszentrums zu ziehen. Schlussendlich wurde die Großdemonstration
des SSF nicht einmal während der Tagung des WEF veranstaltet. Eine Unzahl an
DemoordnerInnen war dafür verantwortlich, kreative Aktionen im Rahmen des
Zivilen Ungehorsams, wie etwa Blockaden, zu unterbinden. Nicht angemeldeten
Demonstrationen und Aktionen anderer Gruppen wurde unter Verweis auf das zu
befürchtende "schiefe Bild in der Öffentlichkeit" jegliche Unterstützung entsagt.

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:: 18 :: Das Wehklagen
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::
:: Quelle: TATblatt
:: http://www.tatblatt.net
::

Es ist viel unzufriedenheit über das verhalten von verschiedenen
kommunistoiden parteien geblieben. eh klar. es gab die schlafplatzkatastrophe (dank dem
ssf), kontrollwahnsinn seitens einigen, durchdringende entsolidarisierungen
schon im vorfeld, usw. Sämtliche kommunistische parteien flüchteten aus der
stadt, einen tag vor dem wef-gipfel "aus angst vor gewalt". das salzburg
social forum weigerte sich ab diesen zeitpunkt veranstaltungen anzumelden. Zur
klärung sage ich noch, dass fast alle kommunistische parteien im social forum
drinnen sind. Was haben wir von ihnen doch erwartet? Das einzig unerwartete
war, dass die krone kein geheimwaffenlager entdeckte.
aber die ganze totalüberwachung, "verrat" der k-parteien und verstreutheit
wegen der schlafplatzkatastrophe waren nicht die grössten ursachen für die
inhaltlosigkeit und energielosigkeit unserer aktionen. Die stärksten aktionen
und die beste stimmung waren nicht auf den "grossdemos" am wochenende zu
finden, sondern an den demos am freitag und montag. An den beiden waren je um die
80 leute dabei, keine parteien und keine werbung. als wir am montag
eingekesselt wurden, bekamen wir wasserflaschen von den leuten rund ums. es schrie
immer jemand "lasst sie frei". sogar im kessel gab es theateraktionen. ich hatte
nicht das gefühl, ein an fäden gezogener pyon zu sein. im vergleich zu den
spontandemos im vorjahr konnte mensch diese trotzdem als schweigemärsche
bezeichnen. es waren zwar zu wenig entschlossene leute, um irgendwelche
schweinezuchtanstalten zu stürmen, aber nicht zu wenige für alles. wir haben eine gute
chance verpasst, unsere inhalte rüberzubringen. ausserdem bin ich des "wir
sind die guten" spiels ziemlich satt. durchaus fehlte es an spontanität, geist
und mut. aber zumindest waren nicht alle leute aus furcht paralysiert.

Wie Weiter

mir ist ganz klar dass ich mit parteien nicht mehr zusammenarbeiten will.
nicht in salzburg und auch nicht in wien. eigene antiautoritäre, anarchistische
egal wie es heissen mag aktionen sind für mich. auch wenn wenig leute
kommen. ich möchte mir zumindest aussuchen, mit wem ich eingekesselt werde. auch
bei den demonstrationen gegen die neue regierung, egal welche es sein wird. Wir
können ein demonstrationsklima aufbauen in dem solidarität die regel ist, wo
es keine dominationsversuche von einzelnen gruppen gibt, wo sich mensch
wohlfühlt, mit diesen leuten zusammen widerstand zu leisten. dadurch gewinnen
alle von uns an kraft. Ob es klein wird, kann doch egal sein. es geht darum,
langfristig etwas zu schaffen, was derzeit fehlt. bunte, laute aktionen gegen
die herrschaft, nach welchen ich gestärkt und mit einem guten gefühl heimgehe.
eine der grundvorausetzungen ist, dass die parteien schon im voraus
ausgeschlossen werden. die passivität der meisten leute in salzburg war bedrückend.
schaffen wir es ab. nach salzburg fuhr ich mit der vorstellung dass ich meine
demonstrationen durchsetzen werde, egal gegen welche hindernisse. schrecklich
viele leute sagten aber "wenn sie uns lassen". das will ich auch nicht mehr
erleben. entweder setzen wir das demonstrationsrecht durch, oder es gibt
keines. unter demonstrationsrecht meine ich nicht im doppelten mobilen kessel
entlang einer fremdbestimmten "route" geführt zu werden. wenn wir nicht bereit
sind, unsere demos durchzusetzen, wieso überhaupt hinfahren? entweder sind wir
eine antiautoritäre ausserparlamentarische opposition, oder es gibt sie
nicht. dass heisst nicht nur gewissensbefriedigung oder nur die herrschenden zu
konfrontieren, sondern auch unbeteiligte leute mitzureissen. um jeden fall
unsere ideen über eine andere gesellschaft öffentlich zu verkündigen wo wir die
möglichkeit dazu haben. und letztendlich unsere ziele zu erkämpfen. es fehlt
nicht an leuten für all diese sachen. es fehlt an selbstvertrauen,
entschlossenheit, zusammenarbeit und motivation. dass muss sich ändern. auch die parolen
müssen sich ändern. antirassismus schon und gut (egal wie es die putzfrau im
medienzentrum erlebt hat), aufregung wegen bullenpräsenz und solche sachen,
dass geht alles. aber ist dass wirklich alles was wir zu sagen haben? "wef -
mördertref", die volle aufdeckung! die belagerungsatmosphäre wie heuer in
salzburg lässt sich auch verhindern, aber nur wenn leute was dagegen machen.
also nicht auf etwas warten, sondern machen. klar können sie irgendeine ausrede
finden um alle zu verhaften. na und? dann machen wir aufruhr im knast. wenn
sie uns schlimmer unterdrücken, dann machen wir es schlimmer für sie. wir
haben weniger zu verlieren und können mehr aushalten.
zum derzeitigen zustand ist durch unsere inaktivität gekommen und wir können
nur durch unsere aktivität herausbrechen.

freiheit oder tod

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