Hallo alle

In der Debatte um die Umsetzung der Hartz-Pläne und andere soziale
Grausamkeiten jetzt und im kommenden Jahr hat sich in der linken Debatte
auch der Frankfurter Fachhochschulprofessor Rainer Roth, Vorsitzender
des Vereins "KLARtext" und Mitarbeiter in der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen, dessen Buch, "Das Kartenhaus. Ökonomie und
Staatsfinanzen in Deutschland", DVS-Verlag, 2. Aktualisierte Auflage,
Oktober 1999, ich einmal renzensiert und vorgestellt habe, zu Wort gemeldet.
Dieser Beitrag hebt sich wohltuend von der landläufigen "linken" Debatte
ab, die fast ausschließlich auf eine Neuauflage keynesianischer Konzepte
und dieWiedeerringung des Rheinischen Sozialstaats-Kapitalismus
orientiert. Obwohl jenseits eines wert- und arbeitskritischen Ansatzes
und in dieser Hinsicht auch kritisch zu würdigen, wird hier die
Problematik tiefer als sonst ausgelotet und zudem wichtige Fakten und
Zahlenmaterial zur Krisenentwicklung und Krisenverwaltung dargelegt.
Eine Lektüre für die Mußestunden in den nächsten Tagen.
Trotz der unerfeulichen Inhalte,
Euch allen alles Gute und einen guten Rutsch in 2003.

Ulricht Leicht

ulrichleicht@t-oneline.de

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Vortrag auf Einladung von Ruhrkoordination-Gewerkschaftslinke im
Revier und Bahnhof Langendreer/Politik am 12.12.2002 in Bochum

Rainer Roth

Arbeitslosigkeit, Krise der Sozialversicherung und der
Staatsfinanzen, Wirtschaftskrise

Produktivität unter der Regie des Kapitals - Quelle aller Probleme

Das Handelsblatt warf Finanzminister Eichel vor, eher die Steuern zu
erhöhen als Ausgaben zu senken. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen
lassen. "Allein 2003 kürzen wir die Ausgaben für die
Arbeitsmarktpolitik, die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenhilfe
und die Rente um insgesamt 9,5 Mrd. Euro. Vor allem bei der
Arbeitslosenhilfe nehmen wir den Leuten richtig Geld weg." (Handelsblatt
21.11.2002)

Sie haben ja auch richtig Geld. Im Jahr 2001 waren es 1.168 DM im Monat
bei Männern und 861 DM bei Frauen (im Westen - Arbeitsmarkt 2001, ANBA
Sondernummer 17.96.2002, 87). Das liegt unter der offiziellen
Armutsgrenze. Da kann man doch mal richtig was wegnehmen. Wer so viel
hat, der braucht keine jährlichen Erhöhungen seiner Bezüge. Dem kann man
auch 50% seines Geld"vermögens" wegsteuern. Vermögenssteuer bei den
Reichen - das geht nicht, sie sind zu arm. Geht aber bei den Armen, denn
sie sind zu reich.

Was ist los?

Die Industrie produziert seit 1 1/2 Jahren weniger als im Vorjahr.
Umsätze und Renditen sinken. Die Arbeitslosigkeit wächst,
Sozialversicherungen und Bund, Länder und Kommunen kämpfen mit ihren
Haushaltslöchern. Und die LohnarbeiterInnen sowieso.

Für das Kapital und für seine gegenwärtige Bundesregierung steht fest:
die LohnarbeiterInnen sind an dieser Krise schuld und sie kann folglich
auch nur auf ihrem Rücken bewältigt werden.

Ulrich Schumacher, Chef von infineon, spricht aus, was alle denken. Zu
hohe Steuern, ein nicht mehr finanzierbares Sozialsystem und ein starrer
Arbeitsmarkt sind die Probleme. (Frankfurter Rundschau 28.11.2002)

Hinter jedem dieser Probleme steckt in den Augen des Kapitals das
sogenannte Besitzstandsdenken der Lohnabhängigen. Anscheinend ist es nur
dort verbreitet und nicht bei den Dienstwagenfahrern der Luxusklasse.

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch, weil
LohnarbeiterInnen, Arbeitslose und RentnerInnen eben zu hohe Ansprüche
an den Staat, an ihre Renten und an die Gesundheitsversorgung stellen.

Zur Auflockerung des starren Arbeitsmarkts empfahlen die Professoren des
Kronberger Kreises schon in den 80er Jahren, "bei der Belebung des
Arbeitsmarktes genauso zu verfahren, wie man bei der Belebung des
Marktes für Bananen ... verfahren würde." (nach Elisabeth
Noelle-Neumann, Peter Gillies, Arbeitslos, Frankfurt 1987, 72) So lange
mit den Preisen runter, bis die letzte Arbeitskraftbanane verkauft ist.
Wer sich nicht mit Bananen auf eine Stufe stellen will, der hat die
Zeichen der Zeit noch nicht verstanden.

Deutschland steckt in einer tiefen Krise und schuld an der Misere sind
vor allem die uneinsichtigen 34 Millionen Lohnabhängigen und die
Millionen Arbeitslosen. Unternehmer und Regierung wollen ein anderes
Volk, ein Volk, das hart arbeitet und aufhört, Ansprüche zu stellen. Wir
sind ihnen nicht gut genug. Vielleicht könnten sie, wo Deutschland schon
Exportweltmeister ist, uns einfach exportieren und ein anderes Volk
importieren?

Die LohnarbeiterInnen könnten aber auch den Spieß umdrehen.

Was wäre, wenn ihnen nicht nur diese Regierung nicht gut genug wäre,
sondern das ganze Wirtschaftssystem? Für das Kapital sind wir das
Problem. Was aber, wenn das Kapital selbst das Problem ist? Wenn es
nicht nur die Probleme Arbeitslosigkeit, Krise der Sozialversicherung
und der Staatsfinanzen selbst erzeugt, sondern seine Medizin die Krise
auch noch verschlimmert?

Der Ernst der Lage zwingt dazu, langsam mal auf grundsätzlich andere
Ideen zu kommen.

Zum Thema Arbeitslosigkeit

IG Metall Vorstand Horst Schmitthenner nahm auf einer Veranstaltung in
Frankfurt gegen die Hartz-Gesetze Stellung: Sie würden die Arbeitslosen
bekämpfen, nicht die Arbeitslosigkeit. Er hat recht.

Das Kapital hält eben die Arbeitslosen für verantwortlich. Alle
Parteien, die die Arbeitslosigkeit in erster Linie an den
LohnarbeiterInnen und den Arbeitslosen kurieren wollen, sind Parteien
des Kapitals, ob ihre Trikots rot, grün, schwarz oder gelb gefärbt sind.
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder die LohnarbeiterInnen ziehen sich
diesen Schuh an und kämpfen gegen sich selbst. Oder sie entwickeln einen
selbstständigen Standpunkt.

Aber wer oder was ist verantwortlich, wenn es nicht die
LohnarbeiterInnen sind?

Im Wirtschaftszyklus von 1991 bis 2000 nahm die Produktivität von
IndustriearbeiterInnen in Deutschland um 73,1% zu. Anders ausgedrückt:
waren 1991 für die Produktion von inflationsbereinigten Werten in Höhe
von z.B. 100 Mio. DM noch 500 ArbeiterInnen notwendig, so waren es 2000
nur noch 290 ArbeiterInnen. Nie zuvor in Nachkriegsdeutschland stieg die
industrielle Produktivität so schnell wie in den 90er Jahren.

In jedem Betrieb sieht man diese ungeheueren Ersparnisse an Produktions-
und Entwicklungszeiten, die ungeheure Freisetzung von Arbeitskräften. In
einer Station bei Opel Bochum z.B., in der der Unterboden mit den beiden
Seitenteilen zusammengeheftet wird, arbeitet nach der Einführung neuer
Roboter heute nur eine Arbeitskraft statt 50-60 Arbeitskräften wie noch
vor sieben Jahren. Die Belegschaft ging insgesamt von 19.800 auf 10.800
zurück.

In der westdeutschen Industrie sank die Zahl der Beschäftigten von 1991
bis 2000 um ein Viertel oder um 1,7 Millionen Arbeitskräfte. 1,4
Millionen davon waren ArbeiterInnen.

Auch wenn ArbeiterInnen auf 20% ihres Lohns verzichtet hätten, wäre ein
bedeutender Teil von ihnen überflüssig geworden. Der technische
Fortschritt ist nicht in erster Linie eine Abwehrreaktion auf zu hohe
Löhne. Er ist das wichtigste Angriffsmittel des Kapitals, um sich in
Konkurrenz zu behaupten und seine Profitraten zu steigern.

Da die moderne Technik vor allem unter Arbeiterinnen und Arbeitern
aufräumt, sind rd. zwei Drittel der Arbeitslosen ArbeiterInnen.
Arbeitslosigkeit ist vor allem ein Problem der ArbeiterInnen. Die
registrierte Arbeitslosigkeit von ArbeiterInnen war im Jahr 2000 14,2%.
(eigene Berechnung: beschäftigte Arbeiter offiziell 9,19 Mio. in
Westdeutschland - Arbeitsmarkt 2001 a.a.O., 142; arbeitslose
ArbeiterInnen 1,52 Mio. oder 62,8 % der Arbeitslosen insgesamt - ebda.
S. 192). Bei den Angestellten ist die Arbeitslosenquote 6,4%.
ArbeiterInnen scheinen erheblich fauler zu sein als Angestellte?

Mit der technischen Revolution sank die gesamtwirtschaftlich aufgewandte
Arbeitszeit zwischen 1991 und 2000 um fast 3 Milliarden Stunden. Die
Möglichkeiten einer starken Arbeitszeitverkürzung für alle haben also
erheblich zugenommen.

Aber unter der Regie des Kapitals drückt sich der geringere Aufwand an
notwendiger Arbeitszeit statt in kollektiver Arbeitszeitverkürzung in
wachsender Arbeitslosigkeit aus.

Das Kapital macht Arbeitskräfte überflüssig, weil es sie nicht mehr
braucht bzw. an ihnen nicht genug verdient. Vor allem die über
50-Jährigen werden tendenziell ausgesondert und relativ immer weniger
Jugendliche können dauerhaft ins Arbeitsleben eingegliedert werden. Die
Eigenschaft der Ware Arbeitskraft, Kapital zu sein und Kapital vermehren
zu müssen, steht der nützlichen Betätigung von Menschen mehr und mehr im
Wege.

In den 70er und 80er Jahren wurde die Arbeitszeit noch verkürzt, obwohl
die Produktivität nicht so schnell stieg wie in den 90ern. In den
neunziger Jahren ist es umgekehrt. Die Produktivität explodiert und die
Arbeitszeit wird verlängert.

Die durchschnittliche tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit männlicher
Arbeiter ist von 1991 bis 2000 gestiegen. (Statistisches Taschenbuch
2002, 4.8) Nur die von Arbeiterinnen ist gefallen, vor allem wegen
zunehmender Teilzeitarbeit. Bei beiden Angaben wird nur die Stundenzahl
der vorwiegenden Erwerbstätigkeit gerechnet, nicht die Gesamtzahl der
Arbeitssstunden.

Die tatsächliche Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft ist nach Angaben
der IG Metall von 1991 bis 2000 von 1.604 auf 1.640 Stunden gestiegen.

Das Kapital strebt die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche an, wie sie
vor 20-30 Jahren üblich war. Natürlich ohne Lohnausgleich. Da das
Kapital die Arbeitszeit trotz revolutionärer Produktivitätsfortschritte
verlängert, lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf dem Höhepunkt
des Aufschwungs (im Jahr 2000) zum ersten Mal in Nachkriegsdeutschland
höher als im Tiefpunkt der letzten Krise (1993).

Was für ein Blödsinn. Während die Möglichkeiten für ein leichteres
Leben, für eine drastische Arbeitszeitverkürzung für alle steigen,
verwendet das Kapital die Produktivität, um mehr Menschen für
überflüssig zu erklären als je zuvor und dem verbleibenden Rest längere
Arbeitszeiten und einen höheren Arbeitsstress aufzuzwingen. Der Druck
der Arbeitslosigkeit wird vom Kapital genutzt, um die noch arbeitenden
Arbeitskräfte immer mehr auszupowern.

Dieses Problem ist für LohnarbeiterInnen eines der wichtigsten Probleme,
die gelöst werden müssen. Es ist kein unabänderliches Schicksal, sondern
kann von uns beeinflußt werden.

Die Gewerkschaftsspitzen haben in den 90er Jahren den Kampf für
kollektive Arbeitszeitverkürzung aufgegeben. Sie haben damit die
Massenarbeitslosigkeit gefördert. Wir brauchen eine neue Offensive, die
Arbeitszeit kollektiv zu verkürzen. Das muss eines unserer wichtigsten
Themen sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit fängt im Betrieb an.

Das Interesse des Kapitals und seiner Hartz-Kommission dagegen ist
anders. Die Arbeitslosen sollen benutzt werden, um die
Stammbelegschaften mit Leiharbeit, Einstiegstarifen, befristeter
Beschäftigung, Ich-Ag's, Mini-Jobs usw. noch mehr in die Enge zu
treiben. Die Mini-Jobs sollen jetzt überall möglich sein, nicht nur in
privaten Haushalten. Superminister Clement will die Zahl der
Leiharbeiter "mindestens verzehnfachen" (FTD 28.11.2002) D.h. statt
360.000 will er 3,6 Millionen. Das wären mehr als 10% aller
LohnarbeiterInnen. Er glaubt auch zu wissen, dass die Gewerkschaften
bereit sind, Tarife deutlich unterhalb des gleichen Lohns abzuschließen.
Und dafür wird er gute Gründe haben. Gewerkschaften, die wie
ausgelagerte, von uns bezahlte Personalabteilungen der Unternehmen
handeln, haben ihren Zweck verfehlt. Es ist dringend notwendig, sich
unabhängig von den Gewerkschaftsspitzen zusammenzuschließen, um dem
Kapital gegen uns gerichtete Geschäfte zu erschweren statt zu erleichtern.

Zum Thema Sozialversicherung

Die steigende Produktivität untergräbt unter der Regie des Kapitals auch
die Grundlagen der Sozialversicherungen.

Nehmen wir die Rentenversicherung als Beispiel:

Die Krise der Rentenversicherung ist in erster Linie eine Krise der
Arbeiterrentenversicherung.

Die Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen zur
Arbeiterrentenversicherung sind in Deutschland von 1991 bis 2000 um
nicht einmal 18 Mrd. DM gestiegen. Die Ausgaben für die Arbeiterrenten
aber sind im selben Zeitraum um 81 Mrd. DM gestiegen.

Ursache: Die Industrie hat in Deutschland von 1991 bis 2000 zwei
Millionen ArbeiterInnen abgebaut bzw. ein Drittel aller ArbeiterInnen.
Die Zahl der Pflichtversicherten sank ebenfalls um zwei Millionen.

Gleichzeitig stieg in der Arbeiterrentenversicherung der Rentenbestand
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Alter um 3,3 Mio.. (Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger, Rentenversicherung in Zeitreihen,
Frankfurt 2000, 143)

Das Kapital hat als Folge gestiegener Produktivität Hunderttausende von
ArbeiterInnen entlassen bzw. in die Frührente abgedrängt. Es hat sie in
West- und vor allem in Ostdeutschland wie Kirschkerne (Norbert Blüm)
ausgespuckt.

Der Bund ist verpflichtet, die Löcher in den Haushalten der
Rentenversicherung und auch der anderen Sozialversicherungssysteme zu
stopfen. Der Staat ist der Puffer, der die von der Kapitalverwertung
verursachte Krise der Sozialversicherung abfedert und mit Schulden und
Kürzungen an anderer Stelle ausgleicht.

Im Jahre 2000 mussten schon rd. 38% der Ausgaben für Renten der
Arbeiterrentenversicherung vom Staat gedeckt werden. Die Summe belief
sich auf sagenhafte 83 Mrd. DM.

Auf dem Höhepunkt des letzten Aufschwungs 1991 waren es erst 24% oder 34
Mrd. DM. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Materialband
Sozialbudget 2001, Bonn 2002, 59 und 71) Durch die Krise der
Arbeiterrentenversicherung geraten die Staatsfinanzen selber immer mehr
in die Krise.

Das Kapital ist wie immer überzeugt davon, dass es damit nichts zu tun
hat. Es sei die demographische Entwicklung, so BDI-Chef Rogowski, so der
Renten-Hartz namens Rürup und so auch die Bundesregierung. "Wenn ...
immer weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen, weil immer
weniger Kinder geboren werden, dann stellt sich die Frage: Wer soll ...
die Renten der Älteren bezahlen?" (Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Die neue Rente: Solidarität mit Gewinn, Oktober 2000, 4)

Die Arbeiterfamilien sind an der Rentenkrise selber schuld, weil sie zu
wenig Kinder in die Welt setzen. Das sagen die, die immer mehr Kinder
von Arbeiterfamilien gar nicht erst in die Betriebe reinlassen, die sie
also daran hindern, BeitragszahlerInnen zu werden. Das sagen die, die
immer mehr ArbeiterInnen daran hindern, Beitragszahler zu sein, weil sie
sie in die Arbeitslosigkeit abdrängen oder in Vorruhestand,
Altersteilzeit oder Rente.

Nicht die Arbeiter verursachen die Krise der Arbeiterrentenversicherung,
sondern das Kapital, das die Produktivität von immer mehr Menschen nicht
mehr nutzen kann und das den Reichtum, den diese Produktivität erzeugt,
nur für sich selbst und nicht für die LohnarbeiterInnen nutzen will.

Die Studierten wollen den LohnarbeiterInnen einen Riesenbären auf die
Nase binden. Der andere Bär wird vom obersten Rentenexperten Rürup im
Übereinstimmung mit den Arbeitgeberverbänden präpariert. Es ist die
immer längere Lebenserwartung als Ursache der Milliardenlöcher. Bloß:

Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von ArbeiterInnen ist von 1991
bis 2000 gerade mal um 2-3 Monate gestiegen. (VDR, ebda. 132) Und das,
obwohl Hunderttausende vorzeitig in die Rente wegen Arbeitslosigkeit
entlassen worden sind. Grund ist der, dass das sogenannte
"Wegfallalter", also das Alter, in dem sie einfach wegfallen oder
umfallen, bei männlichen Arbeitern seit 1992 fällt, besonders im Osten.
Die Wiedervereinigung hat dort die Lebenszeit von männlichen Arbeitern
um 2 Jahre verkürzt. (VDR 2000, 128)

Die Angestelltenversicherung dagegen hat erheblich weniger finanzielle
Probleme, obwohl die Lebenserwartung der Angestellten gestiegen ist.

Um den Bildungsstand der herrschenden Märchenerzähler zu messen, sollte
mal eine andere Art von PISA - Studie gemacht werden. Nicht die
Grundrechenarten oder Lese- und Schreibfähigkeiten sollten dabei erfasst
werden, sondern die Realitätsblindheit der herrschenden Klasse, die aus
der Verfolgung von Profitinteressen stammt.

Mit immer weniger ArbeiterInnen können immer mehr
ArbeiterrentnerInnen ernährt werden.

Wo ist das Problem? In der Landwirtschaft ernähren immer weniger Bauern
immer mehr Menschen. Bei ArbeiterInnen ist es genauso. Schließlich
ernähren ja auch immer weniger ArbeiterInnen immer mehr sogenannte
Dienstleister. Darunter den ganzen Wasserkopf der Vermögensverwaltungen,
die Kapitalrentner, die Analysten und Berater, die Rentenexperten des
Kapitals, seine Politiker, die Wasserköpfe der Vorstandsverwaltungen
usw.. Schließlich produzieren sie den Mehrwert, aus dem sich die Oberen
über Zinsen, Kapitalerträge, Handelsprofite, Maklerprovisionen und
Steuern bedienen oder indem sie sich den Mehrwert direkt an der Quelle
im Betrieb unter den Nagel reißen bzw. für ihre eigenen Luxusrenten
verwenden.

Und da soll es ein Problem sein, dass die Kinder von Arbeiterfamilien
ihre alt gewordenen Eltern ernähren können? Die gestiegene Produktivität
gibt es her. Nur das Kapital steht dem im Wege. Ein größerer Teil des
gesellschaftlich produzierten Überschusses muss ganz einfach in die
Rente fließen. Und nicht etwa ein größerer Teil eines sinkenden Reallohns.

Zur Krise der Staatsfinanzen

Das Kapital treibt auch die Staatsausgaben in die Höhe, weil die
Produktivität unter seiner Regie Arbeitslosigkeit und die Krise der
Sozialversicherung erzeugt.

Gleichzeitig unterwühlt das Kapital wie ein Maulwurf aber auch die
Steuereinnahmen. Die größte Steuerreform aller Zeiten hat in den Jahren
2001 und 2002 allein bei der Körperschaftssteuer zu Steuerausfällen von
insgesamt 50 Mrd. Euro geführt. Nicht gerechnet die Steuerausfälle bei
der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Demgegenüber waren die
Steuerausfälle aus der Streichung der Vermögenssteuer mit ihren 4,5 Mrd.
Euro nicht viel mehr als peanuts.

"Die Steuerreform war nicht gegenfinanziert durch Ausgabenkürzungen,
sondern durch erwartete höhere Einnahmen als Folge eines stärkeren
Wirtschaftswachstums. Das ist leider ausgeblieben. Deswegen haben wir
jetzt eine niedrige Steuerquote und ein hohes Defizit." (Bundesbank-Chef
Ernst Welteke, FR 11.12.2002, 9) Die gewaltigen Steuerausfälle waren
"gegenfinanziert" durch "erwartete höhere Einnahmen". Die Steuerreform
war also spekulativ. Sie hat auf Aufschwung gesetzt, obwohl die Krise
kommen musste. Peinlich, dass die Regierenden aller Farben nicht
wussten, dass bisher jeder Konjunkturzyklus nach 8 bis 10 Jahren in
einer Krise endet. Das kriegt man ja auch auf dem Gymnasium nicht
beigebracht.

Die gewaltigen Gewinnsteuersenkungen sind nicht, wie versprochen,
Mittel, Krisen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie sind
ausschließlich Mittel, die Renditen des Kapitals zu erhöhen.

Bei Kindergärten, Schulen, Hort, Freizeiteinrichtungen für Jugendliche,
Sport, preiswerten Wohnungen, billigem Nahverkehr, öffentlicher
Verwaltung, Arbeitslosen und im Gesundheitswesen gekürzt wird, um die
Senkung der Spitzensteuersätze der Reichen oder die Senkung des
Körperschaftssteuersatzes von 46% auf 25% zu finanzieren. Für das
Kapital liegt das Problem beim Besitzstandsdenken der LohnarbeiterInnen,
das es brechen muss, um seinen eigenen Besitzstand zu vermehren. Das
Kapital hat seine Bedürfnisse ohne Rücksicht auf das Volk und auf die
von ihm geleerten Kassen durchgesetzt. Leere Kassen gibt es nur für die
LohnarbeiterInnen. Die LohnarbeiterInnen ebenfalls lernen, ihre
Interessen, ohne Rücksicht auf die leeren Kassen und auf die Bedürfnisse
des Kapitals durchzusetzen. Die Krise der Staatsfinanzen stammt nämlich
daher, dass das Kapital die Staatskassen plündert und gleichzeitig immer
mehr Sozialleistungen verursacht, weil es immer mehr Menschen
überflüssig macht.

Das Problem liegt aber noch tiefer.

Die Bruttogewinne der Kapitalgesellschaften stiegen von 1991 bis 2000 um
210 Mrd. DM auf 572 Milliarden DM. Das waren 58% mehr. Die Gewinne der
Selbständigen stiegen von 355 Mrd. auf 480 Mrd. DM oder um 38%. Dem
Kapital sollte die gesunkene Körperschaftssteuer und der gesunkene
Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer unter die Arme greifen.

Sie wurden mit Milliarden subventioniert, obwohl doch die Gewinne
ordentlich gestiegen sind. Welchen Sinn macht das?

Das Problem ist, dass die Nettoumsatzrenditen von Produzierendem
Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland im Jahr 2000 mit etwa 2 %
genau so hoch waren wie 1991. Und niedriger als in den 80er, 70er oder
60er Jahren. Wohlgemerkt netto d.h. nach Steuern.

Und nur weil die Steigerung der Gewinnsteuern deutlich hinter den
Gewinnsteigerungen zurückblieb, konnte die Nettoumsatzrendite gehalten
werden, sonst wäre sie gefallen. Ganz zu schweigen davon, dass sich das
deutsche Kapital natürlich an den weltweit möglichen Profitraten
orientiert. Und die sind häufig häufer als in Deutschland.

Massenarbeitslosigkeit des Kapitals

Weil die Renditen nicht mehr stimmen, weiß das Kapital nicht nur mit den
LohnarbeiterInnen immer weniger anzufangen, sondern auch mit sich selbst.

Die Nettoinvestitionen der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften
sanken zwischen 1991 und 2000 um 15,2%. Die Bundesbank spricht von einer
Investionsmüdigkeit.

Die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften schütteten im Jahr 2000 98%
ihrer Gewinne an Aktionäre und Teilhaber aus. Die Investitionen wurden
zu drei Vierteln über Abschreibungen finanziert, der Rest meist über
Kredite. (Deutsche Bundesbank, Monatsberichte, Oktober 2000, 37)

Die Aktionäre und Teilhaber verkonsumierten die Gewinne der
Kapitalgesellschaften einfach (dafür z.B. Phaeton und Maybach) oder
suchten mit Hilfe ihrer Banken verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten. Und
sie fanden sie in Krediten, Wertpapieren, Investmentfonds usw.. Die
Investitionen in Finanzanlagen nahmen von 1991 bis 2000 von 8.220 Mrd.
DM auf 20.880 Mrd. DM zu oder um sagenhafte 254%. Ein gewaltiger
Reichtum, beflügelt durch die technologische Revolution, allerdings
aufgebläht durch Kurssteigerungen. Bei Finanzanlagen gibt es
außergewöhnliche Steigerungsraten, weil sich das Kapital nicht anders
betätigen kann.

Der gesellschaftlich erarbeitete, privat angeeignete Reichtum
interessiert sich nicht für verfallende Schulen und für Kindergärten,
die auf Sparflamme gehalten werden. Er interessiert sich nicht für die
Ausbildung aller Jugendlichen, sprich für die Zukunft unserer Kinder. Er
interessiert sich nicht für Wohnungen, an denen man wenig verdienen
kann. Er interessiert sich nur für sich selbst, für die Prozentsätze,
die irgendwo abfallen.

Aus Kindern und Jugendlichen kann man, wenn überhaupt, erst in ferner
Zukunft Kapital schlagen. Menschen sind Nebensache. Da fließt das
arbeitslose Kapital doch lieber in ausländische Wertpapiere. Die
Investitionen solche Papiere nahmen von 1991 bis 2000 um 647% auf 2.124
Mrd. DM zu. Hier gibt es eine wahre Explosion von "Investitionen".

Die Armen wissen nicht, woher mit dem Geld und die Reichen wissen nicht,
wohin mit dem Geld. Wenn bei Arbeitslosen etwas zu holen ist, dann bei
den reichen Arbeitslosen.

Ein absurdes System, das Massenarbeitslosigkeit des Kapitals und
Massenarbeitslosigkeit der Arbeitskräfte gleichzeitig erzeugt. Die
steigende Produktivität trifft gewissermaßen arm und reich. Sie
untergräbt auch die Kapitalverwertung selbst.

Die Gewinne wachsen zwar mit steigender Produktivität, aber nicht im
selben Verhältnis wie das investierte Kapital wächst. Die Profitaten
fallen langfristig. Der Sachverständigenrat nennt dieses merkwürdige
Phänomen "sinkende Kapitalproduktivität". Auf ein- und dieselbe Summe an
investiertem Kapital entfällt relativ immer weniger Gewinn. Die
Kapitalproduktivität ist von 1992 bis 2001 jährlich etwa um 1% gefallen.
(Deutsche Bundesbank, Monatsberichte 9/2002, 53)

Wie kann dieses Rätsel aufgelöst werden?

Die technische Entwicklung vermindert die Zahl derjenigen, die den
Mehrwert produzieren, der als Gewinn angeeignet werden kann. Und sie
vermehrt mit den Investitionen gleichzeitig den Teil des Kapitals, das
Sachkapital, das selbst keine Gewinne abwirft, sondern nur seinen Wert
auf die Produkte überträgt. Indirekt sichtbar wird das daran, dass der
Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz in der Metallindustrie von 1991
bis 2000 von 25,2% auf 19% gefallen ist. (IG Metall Report 2001, 70)

Dazu kommt, dass mit wachsender Produktivität immer mehr Produkte
erzeugt werden, aber die zahlungsfähige Nachfrage durch die Freisetzung
der Arbeitskräfte, die Rückwirkung der Arbeitslosigkeit auf die Löhne
und die Krise der Sozialversicherung und die Krise der Staatsfinanzen
relativ dazu geschwächt wird. Der Binnenmarkt verengt sich relativ zum
Produktionsausstoß, so dass der in der Produktion erzeugte Mehrwert
immer schwerer zu realisieren ist.

Je stärker sich die selbst gelegte Schlinge fallender Profitraten um den
Hals des Kapitals zusammenzieht, desto wilder schlägt es um sich. Es
muss sich Luft verschaffen. Den Druck auf die Profitraten verwandelt das
Kapital in Druck auf den Staat und die Gewinnsteuern, auf die
LohnarbeiterInnen und ihre Löhne und Sozialversicherungsbeiträge.

Die wichtigsten Methoden, dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken,
bestehen darin, das investierte Kapital relativ zum Gewinn möglichst
vermindern und den Umfang des Gewinns zu steigern. Das bedeutet z.B.
Kapital, das in Maschinen und Anlagen angelegt ist, möglichst rund um
die Uhr zu nutzen, Anlagen nur zu leasen, aber nicht mehr zu kaufen,
Betriebsgebäude zu verkaufen und zurückzuleasen, Gebäude effektiver zu
nutzen, Lagerbestände abzubauen und durch just-in-time Lieferung zu
ersetzen.

Weitere Methoden sind, alle Funktionen auszugliedern, die von anderen
Unternehmen billiger abgewickelt werden können oder: die
Umschlaggeschwindigkeit des Kapitals mit ständig neuen Innovationen,
Produkten, Verkürzungen der Produktions- und Entwicklungszeiten, mit
Werbung usw. zu vergrößern, damit die Masse des Gewinns bei gleichem
Kapitaleinsatz erhöht wird.

Das investierte Kapital kann auch dadurch vermindert werden, dass die
Laufzeit von Arbeitskräften genauso wie die von Maschinen verlängert
wird, dass sie ebenso geleast d.h. geliehen werden wie ein Fuhrpark,
damit man sie schneller loswerden kann und sie immer vollgewartet sind.
Und es kann dadurch vermindert werden, dass Löhne und die
Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, mit oder ohne
Staatszuschüsse. Letzteres ist die Hauptbeschäftigung der gegenwärtigen
Bundesregierung, das Hartz-Modell.

Das alles führt am Ende zu höherem Arbeitsstress, weil Menschen als
Puffer benutzt werden, um die Folgen des verminderten Kapitaleinsatzes
auszugleichen

Aber trotz der gewaltigen Anstrengungen, das investierte Kapital zu
vermindern und die Gewinne zu erhöhen, landete die Nettoumsatzrendite
der Industrie in den Jahren des Aufschwungs 1997, 1998 und 1999 gerade
mal wieder auf dem Niveau von 1991. Welch ein Enttäuschung!

Das war die Triebfeder der gigantischen Gewinnsteuersenkungen mit der
größten Steuerreform aller Zeiten. Obwohl die Steuersätze genauso wie
die Zinssätze mit sinkenden Profitraten dazu neigen zu fallen, ist es
kein völlig unbeeinflußbares Gesetz. Wie sich die Gewinnsteuersätze
entwickeln, hängt auch von den Kräfteverhältnissen d.h. vom Widerstand
der LohnarbeiterInnen ab.

Mit der Steuerreform nahmen Schröder und Fischer riesige Steuerausfälle
in Kauf und wetteten auf zukünftiges Wachstum, mit der Rentenreform
wetteten sie auf die Einsicht der LohnarbeiterInnen, aus Angst vor
Altersarmut von ihren sinkenden Reallöhnen mehr für ihr Alter
auszugeben. Dafür waren sie bereit, Milliarden Euro an das Kapital zu
verpfänden.

Beide Reformen sind kläglich gescheitert.

Krisen

Denn die gewaltige Produktivität hat noch eine andere unangenehme
Eigenschaft, wenn sie nur dem beschränkten Zweck der Kapitalverwertung
dient.

Das Kapital steigert in jedem Land die Produktivität so rasch es kann,
um mehr Waren in kürzerer Zeit zu produzieren. Andererseits beschränkt
es durch Arbeitslosigkeit und Lohndruck die Binnennachfrage. Die
Reallöhne blieben im Wirtschaftszyklus 1991 - 2000 in Deutschland
ungefähr auf demselben Niveau. Die reale Nettolohn- und Gehaltssumme
aller beschäftigten LohnarbeiterInnen fiel sogar um 3,5%.

Die Produktion muss also an irgendeinem Punkt über die zahlungsfähige
Nachfrage hinaustreiben. Das Kapital produziert nicht nur überschüssige
Arbeitskräfte, sondern auch überschüssige Waren und überschüssiges
Kapital. In Krisen wird diese Überproduktion an Waren und Kapital
zurückgefahren.

Weder die Steuerreform noch die niedrigen Lohnsteigerungen von 2000
konnten die Krise von 2001 verhindern. Die Krisen sind Produkte der
verrückten Logik der Kapitalverwertung, nicht der Anspruchsmentalität
der LohnarbeiterInnen (oder des Staates).

Deshalb brechen auch in den USA, dem Paradies des Kapitals, trotz seiner
sagenhaft niedrigen Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern ebenfalls
Überproduktionskrise aus.

Aber auch hohe Lohnsteigerungen können den Ausbruch von Krisen nicht
verhindern. Das zeigt die Krise 1993, der die hohen Lohnsteigerungen von
1991 vorausgingen.

Krisen zeigen deutlich, dass das Kapital letztlich unfähig ist, die
Produktivkräfte so zu entwickeln, wie es möglich wäre.

Kein Wunder, dass das Kapital mit allen seinen Propagandamitteln
versucht, die Spuren zu verwischen, die zu ihm selbst führen. Dieses
Motiv wird umso stärker, je offensichtlicher der Sachverhalt ist.

Die Weltwirtschaft ist schuld, so die Regierung. Die Regierung ist
schuld, so CDU/CSU/FDP, die mit Hilfe der Krise selber an die Regierung
kommen wollen. Die Konsumenten sind schuld, weil sie zu wenig kaufen, so
dass Kapital. Vor allem aber sind die LohnarbeiterInnen schuld, weil sie
zu viel kosten und der Staat, weil er das zuläßt.

Das Paradox: Die technologische Revolution, einerseits eine Quelle
phantastischer neuer Möglichkeiten, wird zum Turbomotor von Krisen. Jede
Innovation, jede Steigerung der Arbeitsproduktivität, jede Investition
bereitet die nächste Krise vor.

Das hat mit Dummheit gar nichts zu tun, aber alles mit dem beschränkten
Horizont des Privateigentums. Der ist auch dann der Horizont eines
Kirchturms, wenn dieser die Höhe des Kölner Doms hat.

Es ist nachgerade lustig, wenn die hochgelehrte Hartz-Kommission mitten
in der Wirtschaftskrise die Halbierung der Arbeitslosenzahlen
verspricht, wenn das Kapital nur genügend aus den Mitteln der
Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung und des Staates
subventioniert wird.

Ist doch das Kapital, das da gestärkt werden soll, gerade die Ursache
der Krise und der Arbeitslosigkeit und nicht etwa das unschuldiges Opfer
der dämlichen LohnarbeiterInnen oder feiger Raubritter der Regierung.

Umgekehrt, je mehr die Gewinne des Kapitals auf Kosten der ganzen
Gesellschaft und des Staates gestärkt werden, desto eher kommt es zur
nächsten Krise. Denn die neuen Produktivitätsschübe stoßen an die
relativ noch enger gewordenen Schranken der zahlungsfähigen Nachfrage
oder besser: der zahlungsunfähigen Nachfrage.

Das Kapital ist nicht in der Lage, sich für die Folgen seines eigenen
Wirtschaftens verantwortlich zu erklären. Wie die römischen Päpste hat
es nicht den geringsten Zweifel daran, dass es unfehlbar ist. Es bietet
keinen Anlaß für Hoffnung und keinen Grund für rücksichtsvollen Verzicht
seitens der LohnarbeiterInnen.

Schluss

Die Gesetze der Kapitalverwertung setzen sich zwar durch, aber in
welcher Form und in welchem Tempo, das hängt von den Kräfteverhältnissen
ab. Ob es kollektive Arbeitszeitverkürzung gibt und wie stark, liegt
auch an uns. Ob die Krise der Rentenversicherung auch auf dem Rücken des
Kapitals und der Profite bewältigt, die es sich aneignet, liegt auch an
uns. Wie hoch die Gewinnsteuern sind und wie hoch die Lohnsteuern, liegt
auch an uns.

Es liegt daran, ob die LohnarbeiterInnen die Zusammenarbeit mit dem
Kapital anstreben, das sie ausplündert oder ob sie "sich selbstständig
machen" und sich organisiert wehren.

Überall werden tiefe Einschnitte bei uns verlangt. Wollen wir uns selbst
ins Fleisch schneiden, auch wenn die Verteidigung unserer Interessen gar
kein Zeichen von Krankheit, sondern von Gesundheit ist? Wollen wir gegen
uns selbst kämpfen, wie es von uns verlangt wird und von den
Gewerkschaftsspitzen unterstützt wird?

Wenn wir das tun, dann wären wir tatsächlich arm dran. Wir wären
gewissermaßen entmündigt. Wir hätten keinen eigenen Kopf. Und wir hätten
auch noch unsere Würde und unseren Stolz eingebüßt.

Nur dann wären wir tatsächlich ohnmächtig. Nur in dem Maße wie die
LohnarbeiterInnen einen selbstständigen Standpunkt einnehmen, sind sie
auch in der Lage sich entsprechend zu organisieren und sich gegen die
heftigen Angriffe zu verteidigen bzw. vielleicht sogar in die Offensive
zu gehen. Je mehr man sich dem Kapital beugt, desto schärfer wird man
angegriffen.

Diejenigen, die immer sagen, wir brauchen Macher, nicht Miesmacher, sind
selbst gar keine Macher. Sie haben das Heft gar nicht in der Hand. Was
immer sie wollen, die Summe der ausschließlich an Profitraten
orientierten Entscheidungen der Privateigentümer und Kapitalverwalter
führt immer wieder insgesamt zu bescheuerten Folgen, die vorher keiner
geahnt, geschweige denn gewollt hat.

Die Macher stellen immer wieder Pläne für den Abbau der
Arbeitslosigkeit, der Staatsschulden, für die Erhöhung der Renditen, für
Wachstumsraten usw. auf. Und ihre Pläne werden meistens nicht erfüllt.
Denn das Kapital hat keine Kontrolle über die Verhältnisse, von denen es
auf unsere Kosten profitiert.

Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem die arbeitenden Menschen die
Kontrolle über die Verhältnisse haben, in denen sie leben. Ein
Wirtschaftssystem, in dem die Menschen das, was sie wollen, auch mit
Bewußtsein umsetzen können und sich nicht selbst daran hindern.

Das Kapital verspricht, dass die LohnarbeiterInnen unter seiner klugen
Führung auf den lichten Höhen des Wohlstands für alle ankommen, wenn sie
nur bereit sind, das Tal der Tränen zu durchschreiten, bestehend aus
Gewinnsteuersenkungen, Kürzung der Staatsausgaben, Sozialabbau,
Lohnabbau und höherem Arbeitsstress.

Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, dass sie damit nicht uns allen,
sondern nur sich selbst und ihren Renditen nutzen wollen. Würde es in
erster Linie uns allen nützen wollen, wäre es kein Kapital mehr. Genauso
wenig wie ein Pferd, das auf Bäume klettert, noch ein Pferd wäre. Der
Zweck des Kapitals besteht nicht darin, Arbeitsplätze und Wohlstand für
alle zu schaffen, sondern ausschließlich darin, sich selbst zu
vermehren. Alles Andere ist Mittel zu diesem Zweck.

Da die Ursachen, die zu tendenziell fallenden Profitraten und Krisen
führen, weiterbestehen, kann das Kapital mit keinem Verzicht, mit keinem
Opfer, keinem Zugeständnis der LohnarbeiterInnen zufrieden sein. Die
größte Steuerreform ist morgen schon zu gering und die historische
Rentenreform reicht nicht, ebenso wie die größte Arbeitsmarktreform, die
Hartz-Gesetze. Das Kapital ist unersättlich, weil es sich seiner
Profitgier d.h. mit seiner eigenen Natur selbst behindert und keinen
anderen Ausweg sieht, als ständig neue Forderungen gegen den Rest der
Welt zu stellen, um sein unstillbares, triebhaftes Verlangen nach Profit
zu befriedigen.

Doch das Verlangen der arbeitenden Menschen, in einer Welt zu leben, in
der ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, in der sie als Menschen
geachtet werden und nicht als Kostenfaktoren mißachtet werden, ist
ebenso unstillbar. So lange es nicht befriedigt ist, ist die Geschichte
noch nicht zu Ende.

LabourNet Germany Top ^

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/roth-ruko.html

[Die Teile dieser Nachricht, die nicht aus Text bestanden, wurden entfernt]

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LIST48 - Mailingliste zu Wertkritik u.a.
http://de.groups.yahoo.com/group/list48

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06 RAWNEWS: VENEZUELA
von: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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Among Venezuela's Poor, Chavez Remains Popular
Chavez Popularity Down, But Few Polls Taken In Impoverished Areas
Associated Press

POSTED: 11:21 a.m. EST December 26, 2002

CARACAS, Venezuela -- Gasoline pumps are drying up and food supplies in many
places are dwindling, but President Hugo Chavez still has broad support --
especially
among Venezuela's poor.

Chavez's foes launched a general strike on Dec. 2 to force him to resign or
allow
early elections, before a possible recall vote in August.

They are betting that strangling Venezuela's oil-dependent economy will
motivate
Venezuelans to demand his resignation or force a vote.

But millions not widely reported on by private media, especially among
Venezuela's
poor and working class, insist they won't allow a return of a corrupt
two-party
system that Chavez displaced in 1999.

"He can't leave us. It would be terrible," said Beatriz Nunez, 51, a Caracas
storekeeper who has ignored the strike led by organized labor, business
leaders,
civic groups and many private media.

Nunez was among those who elected Chavez to power by a landslide in 1998
and re-elected him in 2000. They still see the former paratrooper as their
only
hope for change in a country where the riches generated by vast oil reserves
have failed to reach the masses.

An estimated 80 percent of Venezuela's 24 million people live in poverty.
Chavez
campaigned on a promise to eradicate a 40-year, corrupt democratic system
that rewarded loyalists and shortchanged the poor.

As he has tried to do so, through land reform and other programs, his
popularity
has dropped, especially among the upper classes, who revile him. Chronic
political instability and poor management -- his government has seen dozens of
Cabinet changes -- led Venezuela's economy to shrink 6 percent during the
first
nine months of 2002.

Inflation has reached 30 percent, and unemployment 17 percent. However, the
real unemployment figure could be higher because nearly half of workers have
off-the-books jobs not tracked by the government.

Still, in many districts of Caracas, the capital, crowds of admirers still
regularly
gather at Chavez's public appearances clutching portraits of the president or
wearing imitations of his trademark red beret. Many plead with him personally
to solve their economic problems. Others are content just to see or touch him.

"They know he is their last hope. It's Chavez or a return to the old
politics, which
were 40 years of failure," said Guillermo Garcia Ponce, a leading ideologue of
Chavez's "Bolivarian Revolution."

Few among the opposition are reaching out to these people. Moreover, Chavez
has won strong loyalty pledges from top military brass in recent weeks --
though
he did purge dozens of officers after a brief April coup.

Chavez's approval rating stands at about 30 percent, according to a November
poll by private pollster Datanalisis. Among the poor shantytowns ringing
Caracas,
his popularity is as high as 45 percent. However, few polls are conducted
in the
countryside, where public works programs abound.

Chavez has introduced social development programs, but results have been
mixed.
The high-profile Plan Bolivar 2000 ended in failure and a flurry of
accusations of
misspent money.

Plan Bolivar 2000 employed soldiers and civilians across Venezuela to build
roads,
give health care and repair schools for the poor. The project bombed after its
coordinator, an army general, was dismissed amid allegations of corruption.

Other projects have been more successful.

"People's banks" give credit priority to rural farmers and small enterprises
traditionally excluded from the commercial banking system. Roaming pharmacies
and medical clinics offer cut-rate prices or free services. Hundreds of
patients
have been flown free of charge to Cuba for medical treatment. The
government has
sponsored several "community" radio stations where residents have a say in
their
communities.

Chavez became a popular hero after leading a failed military coup in 1992 as a
paratroop commander. Imprisoned for two years, he began an alternative
political
movement, named MBR-200, which pledged to do away with the political status
quo. He recruited former guerrilla leaders and a swath of politicians from
left and
center.

Chavez's most radical support is organized in hundreds of so-called Bolivarian
Circles -- neighborhood groups coordinated by the government that perform
social projects. Critics call them a civilian militia, alleging they
instigate violent
attacks against the political opposition.

But most Chavez supporters are far from radical and appear willing to
patiently
wait for results.

"Chavez talks sense," said William Di Pietro, 44, an unemployed computer
technician. "He's a change from the past, but there's still a long way to go.
This thing could take decades."

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AP (with additional material by Reuters).
23 December 2002.
Strike fault line divides Venezuelan capital into haves and
have-nots.

CARACAS -- Thousands of holiday shoppers throng the streets
of working-class western Caracas, where a general strike
designed to oust President Hugo Chavez seems a figment of
the imagination.

Meanwhile, in well-to-do eastern Caracas, the work stoppage
is very much real, with shops and restaurants closed, the
sidewalks mostly devoid of pedestrians.

Entering its fourth week on Monday, the strike has cut a
fault line through the center of the capital, creating two
cities that look nothing alike and underscoring political
divisions.

Western Caracas is a Chavez stronghold, and its bustling
streets help explain why Chavez is certain the strike will
fail.

Merchants here gave up the strike within days after it began
Dec. 2 -- if they heeded it at all.

Many shop managers and street vendors dismiss the strike as
a conspiracy by the rich to prevent Chavez from distributing
the nation's oil wealth among the majority of Venezuelans
who are poor.

"I'm sure the leaders of government and the wealthy have
full bellies, so why should we be the ones to suffer by
going on strike?" asked Elsa Parra, assistant manager of a
purse and jewelry shop.

Others broke the strike reluctantly, saying they're barely
making ends meet and need to make some money during the
Christmas buying season.

In some cases, their customers are residents of eastern
Caracas, who must use scarce gasoline to drive to the west
to go shopping. "Gasoline, gasoline," chanted angry
motorists as they waited in lines of hundreds of cars,
trucks and buses.

Chavez's government even held a weekend "Megafair" at a
Caracas arena "for the people who are prevented (from
buying) in some eastern parts of the city," said Agriculture
Minister Efren Andrades Linares.

As usual this time of the year, downtown Caracas, part of
the western half of the city, has been converted into a huge
bazaar by the presence of thousands of sidewalk stands -- a
stark contrast to the ghost-town feel of eastern shopping
districts.

Incense from a stand mixes with the smell of hot dogs being
sold nearby. Salsa music blares from huge boom boxes at
stands selling music CDs, some of them pirated.

The stands spill into the street, pinching the flow of
traffic. An endless stream of people squeezes between
stalls, examining jeans, dresses, cell phones, video games,
remote-control toy cars, sunglasses, shoes and caps.

"There's a strike on, but, hey, it's Christmas and we need
to buy gifts," said Nancy Gonzalez as she and her husband
bought an electronic keyboard in western Caracas for their
son.

The fault line runs along the western edge of the upscale
Chacao district, which has a plaza where dissident military
officers denounce Chavez and stage rallies.

Chacao boasts the Sambil shopping mall -- one of the biggest
in Latin America -- but its hundreds of businesses are
closed. Sambil's 58 escalators are frozen, the piped-in
Christmas carols turned off.

Isabel Yanez, who owns a formal wear shop in the mall, said
she and other merchants were determined to stick with the
strike, no matter how long it lasts, until Chavez resigns or
agrees to early elections.

"This is the peak season for me," Yanez said. "But I would
rather be closed for 30 days and lose some money than to
have a Communist country for 30 years."

"I told my son that the Baby Jesus is on strike and he'll
have to wait until the Three Kings get here," said
restaurant administrator Elizabeth Morillo with her
6-year-old son Kevin.

"We'll have Christmas when Chavez is gone," Morillo said.

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Petroleum employees reject back-to-work order

Without explanation, the government did not attend yesterday's negotiations

New marches pro and against Chavez; rumors of a coup intensify.

La Jornada
Gerardo Arreola, Correspondent
Press review and Translation
by Luis Martin

Caracas, December 20.

The army today began to flow gasoline to Caracas and announced that fuel
supplies will reach their normal levels within 72 hours. Meanwhile,
thousands of managers and employees of Petróleos de Venezuela (PDVSA)
decided to ignore a back-to-work order issued by the country's highest court.

The chief of Caracas' garrison, Division General Jorge García Carneiro
asked the capital's citizens for "tranquility and confidence" in the midst
of a gasoline shortage evidenced by lines longer than 3 blocks at service
stations that remain open.

The work stoppage demanding the resignation of President Hugo Chavez and
general elections entered its 19th day today without an end in sight. The
leaders of the opposition have announced that their campaign to oust Chavez
will be continued and are preparing a national mobilization to for a mass
protest at the Miraflores presidential palace.

At the same time, the government's delegation did not attend the regular
session of the Negotiation and Agreement Table in which César Gaviria,
Secretary General of the Organization of American States (OAS), acts as
mediator.

Military Support

General Carneiro's announcement was a new sign that the high military
command's continues to back Chavez, after a declaration of loyalty to the
president issued last Monday by Division General Julio García Montoya,
chief of the Venezuelan armed forces.

The president of PDVSA said that "despite blackmail and pressures" the
state oil enterprise has managed to move more than 2 million barrels of oil.

The events on the oil front were joined with the announcement of Vice
president José Vicente Rangel that banks will return to their usual
schedule on Monday, thus ending their partial work stoppage in support of
the opposition.

On the eve of the announcement, Planning Minister Felipe Pérez had told
reporters that the government was considering sanctions against the banks
for neglecting their legal obligations.

Meanwhile, PDVSA workers on stoppage decided to disobey a temporary
back-to-work order issued by the Venezuelan Supreme Court (TSJ) pending a
trial on a motion by PDVSA for protective relief based on the serious
threat to the national economy.

Edgar Quijano, one of the members of the board of directors of PDVSA, fired
by the government and now leader of the stoppage, said that the court order
is "null" and is, therefore, "considered non-existent".

However, Vice president Rangel said that the order must be obeyed by all.
"The government has disagreed with some decisions of the nation's highest
court, but has always obeyed them."

The Supreme Court said that failure to obey its order will constitute
contempt of court which carries a penalty of 6 to 15 months in jail.

On Thursday, the national assembly began to consider options for legal
reforms in order to establish a base for eventual political agreements that
will resolve the crisis. The legislators are studying proposals such as
reducing the term of the presidency from 6 to 4 years, the reelection of
representatives and the possibility of elections in the first semester of 2003.

The opposition conducted today a new show of force in what it called a
"mega-march" or the "Taking of Caracas". For over 5 hours, columns from
different parts of the capital marched to Plaza Venezuela, where the
gathering ended.

Later on, a multitude of Chavez' supporters marched to the PDVSA
headquarters in the city where Rangel said: "we respect a existing
democratic opposition, but we will not have anything to do with a part that
is coup-mongering and terrorist."

"Bearing a Dagger"

Alluding to rumors circulating Caracas, Rangel added that "some are bearing
a dagger" and repeated the official warning that the assassination of
Chavez figures prominently among the many scenarios of the crisis.

At night time, the opposition toughened its rhetoric. Carlos Ortega,
president of Venezuela's CTV labor union said "there will not be any
Christmas for Venezuelan families" and declared that the stoppage will
continue indefinitely.

Another opposition leader, Carlos Fernández, president of Fedecámaras -the
Venezuelan counterpart of the U.S. Chamber of Commerce- announced a
national march to Caracas that will end at the Miraflores presidential
palace. "The outcome is near", he vowed.

Boletin Latino
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12/21/02-NYTimes-A Top General Still Stands Behind Chávez

By JUAN FORERO

CARACAS, Venezuela, Dec. 20 - The telephone calls have come
by the dozens, from leaders of the antigovernment movement,
ordinary Venezuelans and even a couple of military officers,
all pleading with Gen. Raúl Baduel for his help in removing
President Hugo Chávez from power.

But General Baduel, commander of Venezuela's most important
division and the general most responsible for ensuring Mr.
Chávez's hold on the presidency, has rejected the requests.

"There have been calls and propositions, even from high
levels, of an economic nature that at this point have
reached hundreds of thousands of dollars," General Baduel, a
26-year army veteran, told a group of foreign reporters on
Thursday at his office in the city of Maracay.

The general said government foes wanted him to put pressure
on the president so that he "understands that he has to
resolve this situation by resigning."

As a punishing national strike continues into its 19th day,
rumors of a possible coup against the left-leaning president
abound. After all, he was briefly deposed in April when
high-ranking military officers - who had been holding secret
meetings with opposition figures - withdrew their support
for the government in the wake of street violence.

Military officers and experts said Mr. Chávez, a former army
paratrooper with close ties to the military, has taken steps
since April to ensure that important commands are in the
hands of trusted allies - even if he cannot account for the
loyalty of all middle-grade officers. He has also spent much
of his time visiting bases and talking with soldiers,
building ties that could prove useful if some officers grow
restless.

Eight months of reshuffling of commands and pressing of the
flesh may be paying off now, military experts say, as the
government continues to weather the strike. Today, hundreds
of thousands of anti- Chávez marchers took to the streets,
while oil workers defied a Supreme Court ruling issued on
Friday that ordered the reactivation of the state oil
company, the lifeblood of the country's economy.

To this point, the military experts said, there is little
sign of unrest in the ranks. "The government can feel
secure," said Antonio Berarducci, who teaches military
strategy to majors and lieutenant colonels at the air
force's war school. "As long as Chávez is president of the
republic, the armed forces are going to support him."

The president is counting on generals like General Baduel,
47, who has been his friend since the early 1970's and was
the most visible officer to remain loyal to him when he was
removed from power on April 12.

General Baduel, then a brigadier general and commander of a
paratrooper brigade, has since been promoted to head the
12,000-man Fourth Armored Division, which has troops in
seven states. Five of seven other high-ranking officers who
joined him in supporting the president in April were also
promoted to important posts, including commands of the army
and navy.

At Plaza Altamira, a public square in an affluent section of
Caracas that has become the center of antigovernment
activity, generals and admirals who withdrew support for Mr.
Chávez in April rail against him daily. Privately, they urge
their former colleagues to join them, hoping to split the
military and weaken the government. But they also
acknowledge that the president has strengthened his hold.

"He took us out of our key jobs in the armed forces, and he
put in people close to his ideology," lamented Gen. Carlos
Alfonzo, the former second in command of the National Guard.
"Every day that passes, he is gaining more space in the
armed forces."

Still, some military experts say there are occasional
rumblings of dissent in the barracks.

Col. Joseph Nunez, who teaches at the United States Army War
College and has close contacts with the Venezuelan military,
said there were officers in the forces with divided
loyalties. They are subjected to heavy pressure from both
sides, he said, with the government urging officers to speak
out for Mr. Chávez and the opposition pleading for support.

"There are lot of retired senior officers who are working
very aggressively to get active duty officers to turn, and
to get them to take a stand publicly against the president,"
Colonel Nunez said.

The president, in an interview on Sunday, said he was well
aware that military officers had been approached by
opposition leaders. But he was confident about the
military's support, and described how he met regularly with
soldiers and officers. "I have to permanently be sending
messages to them, clarifying things," he said with a smile.

Copyright 2002 The New York Times Company

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Interview: If the country's president holds out into the new year, he could
survive the demand for his resignation, says TIME's Miami bureau chief Tim
Padgett

By TONY KARON
Wednesday, Dec. 18, 2002

Much of Venezuela has been paralyzed for more than two weeks by a general
strike demanding the resignation of President Hugo Chavez. In particular,
the strikers have managed to choke off much of the country's all-important
oil industry, of which the U.S. is the major client. Miami bureau chief Tim
Padgett updates the situation:

TIME.com: How long can Chavez hold on?

Tim Padgett: I don't see the opposition succeeding in forcing him out any
time soon, for three main reasons. First, Chavez still has enough support
among Venezuelans to guarantee a really bad backlash. He may no longer have
the backing of more than half the population as he once did, but he has
enough support to create a serious danger of bloodshed if he is thrown out
of office. The second reason is that the opposition itself is really
producing more heat than light right now. Its strategy is ill-defined; it's
poorly organized and it has put forward no leader of its own as a focal
point for the challenge to Chavez. Thirdly, the opposition may not realize
the tacit, if grudging, alliance between Chavez and the Bush Administration
for the moment. With the U.S. poised to invade Iraq, it needs to keep the
oil market as stable as possible. [Venezuela is the source of more than 10
percent of U.S. fuel supplies.] And that means Washington can't afford to
alienate Chavez. In fact, over the past few months the Bush Administration
and Chavez have been quite chummy in negotiating deals to keep the oil
flowing to the U.S. If they're seen to back the opposition and Chavez
manages to survive, that could mean trouble for Washington.

TIME.com: But last weekend the Bush Administration endorsed the
opposition's call for early elections in Venezuela. Doesn't that signify a
change?

TP: Well, the administration quickly backed away from that position, or at
least used it as a trial balloon, saying something to the effect that early
elections were one option that Chavez should consider for resolving the
crisis. The U.S. is playing Chavez with kid gloves right now and without
the clout of U.S. support behind them the opposition is relatively weak
despite the havoc they're managing to wreak on the economy. Of course, if
the impact of the strike on the economy and the oil situation is bad
enough, Chavez may have to agree to new elections. For the moment, however,
he's mulling whether to declare a state of emergency, which would
effectively mean martial law. But I think that would only worsen his own
situation.

TIME.com: And if there were new elections, would Chavez definitely lose?

TP: That's an open question. The opposition is fractured, and if they were
suddenly faced with having to compete in new elections in March, I doubt
they'd be able to agree on a single candidate. And if there was more than
one opposition candidate, then Chavez would likely win.

The opposition is led by the components of the old "cogollo" (meaning
chieftain) system. For most of the last half century, Venezuela was run by
a two-party oligarchy. It represented an alliance between the wealthiest
families, the business community and the relatively tame labor movement.
And it's those same elements that are now running the opposition to Chavez,
whose election in 1998 ended their control. But the reason their current
challenge to him has been so successful is that they've managed to absorb
middle class disgust with Chavez over his ruining of the economy and
tampering with the constitution. The middle class had voted for Chavez in
1998 precisely because they wanted to throw out the "cogollo" system. But
although he still has some middle class support, he has alienated most of it.

Chavez is an acolyte of Cuba's Fidel Castro, but the Venezuelan leader
hasn't yet reached Castro's levels of tyranny and autocracy - 80 percent of
Venezuela's media is blatantly anti-Chavez, yet it still operates freely.
And you certainly don't get general strikes in Cuba demanding Castro's
resignation. Chavez is more reckless than despotic, and it's his handling
of the economy and the political system that has turned so many people
against him. Those grievances were there in April, when Chavez was briefly
overthrown in an attempted coup. In fact, he would not have made it back
into power if those same middle class Venezuelans hadn't seen the TV images
during the coup of the same old "cogollo" elite running around the
presidential palace with cocktails, like it was their own country club.
That reminded the middle class of why they voted these people out, and
that's what helped Chavez back into power. But they also fear that Chavez
hopes to established Castro-style socialism in Venezuela.

TIME.com: Has the U.S. had a clear policy on Venezuela?

TP: Washington got burned in April when U.S. officials appeared to give the
impression that they were supporting the coup. There was a strong
international and regional backlash against the Bush Administration then,
because it evoked a history of the U.S. removing inconveniently elected
left-wing presidents. But many policy-makers in Washington know that the
recent number of leftists elected in Latin America is a symptom of the
failure of the free market reforms of the past decade to close the gap
between rich and poor. That gap is wider in Latin America than on any other
continent

TIME.com: So how is the showdown going to play out?

TP: If the strike continues into the new year, Chavez may be forced to
compromise with the opposition. If not, the opposition may have to wait
until next August when Chavez can be compelled to hold a yes-or-no
referendum on his presidency. In fact, given its absence of a single
popular leader of its own, it may be a better bet for the opposition to
wait for a referendum. The strike could end if people stop believing that
Chavez is about to go. They expected to have ousted him by Christmas. If
he's still in power in the first week of January and the U.S. isn't rushing
to join them, the opposition may have to reevaluate their approach. Until
now, the mood has been pretty celebratory, because opposition supporters
believe Chavez is about to go. But they don't necessarily appreciate the
extent to which things have changed, especially in Washington.

For more on Venezuela:

Boletin Latino
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Interview with Otto Reich

The Sun-Sentinel

http://www.sun-sentinel.com/news/opinion/editorial/sfl-reichqampadec22,0,877658.story?coll=sfla%2Dnews%2Deditorial

Otto Reich

December 22, 2002

Q. Can the crisis in Venezuela be resolved with President Hugo Chávez
in power?

A. We are, of course, supporting the [Organization of American States]
mediation right now as probably the best hope to avoid a serious conflict and
we've urged the government to be more flexible. Unfortunately, much of the
violence perpetrated has been perpetrated against opposition leaders … most
of that done allegedly by supporters of the government. The government has
more
of a responsibility in a situation like this because the government has the
power.
They have the guns, and the military behind it. Therefore they have to
reach out
as Chávez himself said he would reach out [after the April crisis] … He came
back and apologized for his mistakes. He said that he'd learned his lessons
and
that he would reach out to the opposition, but we have not seen that happen.

Q. An issue for the United States is the possibility that a conflict will
disrupt the
flow of oil to the United States. How vulnerable are we?

A. It's very serious because Venezuela is one of the top three sources of
imported
oil. We import from them, if I'm not mistaken, 1.5 million barrels a day of
Venezuelan
crude and refined products.

Q. How much time do we have before a crisis will impact oil deliveries?

A. Time -- that's the key question. Time is the important point; we don't
know how
much time we have. There have been a few moments when it looked like there
was going to be a social explosion or violence. The longer this lasts, in this
heightened state of polarization, the more the possibilities are for
violence. Of
course, we're worried about the oil but we're more concerned about the
possible
loss of life and the damage to Venezuelan democratic institutions. We are, of
course, worried about oil, but that's not our primary concern.

Q. Is a referendum or an early election a viable solution? What is the
position of
the U.S. government?

A. We do believe the best solution is an electoral solution. ... I'm not
going to
portray myself as a constitutional expert on the Venezuelan constitution,
or any
other country's constitution. But it seems to me that what the various
groups are
asking for is something that is possible and legal. And we do believe that a
consultation through the ballot box is the best way to find out how the
people of
Venezuela feel about this government.

Q. There is also a grave conflict next to Venezuela, in Colombia, where
there was
concern for the life and safety of President Alvaro Uribe two weeks ago. Is
the U.S.
role in backing the Colombian government going to be expanded?

A. Well, first, this must be attempt number 20 or number 21, I'm losing
track, on
Uribe's life and it indicates just how important President Uribe is to the
peace
process and to the victory over terrorism and narco-trafficking in
Colombia. The
criminals fear this man to the point they are continuing to try to kill him
-- thinking
that will make it easier to win the battle ... [Uribe] has really earned
the respect of
the Colombian people. He has very high approval ratings. I can tell you
that he has
earned the respect of the United States government … He's a serious person. He
knows what he wants, he's determined. He's intelligent. He's also open-minded.
He's not this right-wing fanatic that people are trying to make him out to
be. And I
think that's why the guerrillas and the other the narco-traffickers and the
terrorists
fear him so much.

Now, we have already increased our aid to Colombia. It was limited amounts of
intelligence sharing and equipment, but since the election of Uribe and the
increase in violence by the terrorists against the civilian population --
sabotage,
murder, kidnappings -- we have increased other mechanisms. We've opened up
new ways of helping the Colombian government and we will continue to help them.
And the Congress, by the way, has approved all of this …

Q. A complaint about the U.S. government's Colombia policy is that we are more
concerned with the human rights violations by the [leftist] FARC guerillas
than we
are with the atrocities committed by the right-wing AUC. Is our policy uneven?

A. Well, we have declared all three of the terrorist groups as FTOs, or
foreign
terrorist organizations. We don't differentiate among terrorists. The fact
is that
the FARC is a much larger group, 18,000 people. The AUC … at one point we
thought they had 10,000 or 11,000 but now we believe it is below 8,000 and
dropping because they have split up since [AUC head Carlos] Castaño declared
they would no longer be involved in narcotics trafficking and … evidently
some of
the groups decided, well this is much too profitable to abandon so they
have been
splitting up. They do not pose the same level of threat to the government
that the
FARC does. They don't have the same numbers. … The FARC also has ties with
international terrorists … so that makes them even more dangerous.

Q. Besides the obvious political issues, the region is in the midst of an
economic
crisis. Are we headed for another 1980s "Lost Decade"?

A. The economic situation in Latin America is as bad as the Lost Decade and it
could be even worse. The level of economic contraction in some countries is
much
more than it was back then. People don't realize just how serious the
contraction
is in Argentina, for example. The economic contraction there now is twice
what the
Great Depression in the U.S. was in the 1930s.

Q. So what needs to be done to turn things around?

A. What they need to do, frankly, is to get the political will to make the
tough
decisions to change, to reform their economic policies. They've made some
progress …

Q. Where?

A. The [International Monetary Fund] had a list of 14 points, 14 areas, the
government of Argentina had to meet in order for the international financial
community to again have confidence in Argentina. They have actually concluded
about 11 of the 14. But they are still stuck on some things like the fiscal
relationship
between the central government and the provinces. Argentina has a very strange
federal system, where the central government subsidizes the provinces that
don't
have enough income. So when the central government has the fiscal problems
that
it has encountered in the past few years, it simply cannot continue to
subsidize
those provinces -- and yet it has. … There have been moves in the right
direction.
But they have to hurry up …

Q. Have they come far enough to trigger a rollover of the debt?

A. Our Treasury Department colleagues are handling that. They deal with IMF.
We deal with the political issues … [But] everybody here wants to see
Argentina
recover. No one wants to see Argentina suffer one more hour than they have
been
suffering already. … Everybody needs to focus on how to reach an agreement in
a way that the Argentine economy can recover. There is no reason why that
country can't recover if it has the right economic policies.

Q. But this is another country where the clock is ticking. Do we have that
much
time to wait before there is another explosion or is that overdramatizing
things?

A. No, that's not overdramatizing the issue. I'm almost surprised that
there haven't
been more social problems in Argentina. That's a testament to their
patience and
to their belief in their core institutions, including democracy. But …
elections don't
feed people. The government has to take the necessary tough steps to change
the policies that have led them to this economic crisis.

Q. And yet Brazil, Uruguay and others have gotten help. Why not Argentina?

A. The situations are different … The problem in Brazil was a liquidity
crisis. What
they needed was an infusion of capital. One of the problems in Argentina is
that the
banking system isn't working. We gave Uruguay a bridge loan. In the case of
Argentina, as [someone] said, there is nothing to bridge to. There's
nothing on
the other side. There is not a financial system that is working right now.

Q. Despite much hand wringing about the Brazilian elections, it seems that
President Bush and [President-elect] Luiz Inacio Lula da Silva had a fruitful
meeting earlier this month. Is a trade treaty possible soon?

A. Well, first, there is no reason for hand wringing. … We should admire
someone with that tenacity but who has also stuck all the way through his
career with the democratic system … He's never advocated violence. He has
a country with 53 million people living on two dollars a day or less. What we
told him, what President Bush has told him, is that we want to work with you.
But we happen to believe that the best system to provide the most opportunity
or those people and to get them out of the poverty they find themselves in is
the free market …

Q. Here in Florida we have seen the benefits of free trade, and its
disadvantages.
Now a key industry, agriculture, worries that the next trade deal will hurt
the
citrus industry. Orange growers are worried about food safety issues, currency
devaluations … Is that the cost of free trade or can those issues be handled?

A. Those are legitimate issues … That's the advantage of free trade
negotiations.
You talk about food safety issues and you talk about subsidies and a lot of
other
things. But one thing we do know about free trade is that it benefits all
countries
involved … We have to make sure that we don't leave anyone behind. I
sympathize
with Florida orange growers … And I want to make sure the orange juice we
drink
is safe. But that doesn't mean we can't import safe orange juice, inspected
orange
juice from Brazil, but we should be competitive …

Q. Is a hemispheric free trade deal possible by 2005?

A. I don't know if it can be a reality by 2005. But that's still our
target. I think we
should continue shooting for it. … Remember, this president only got trade
promotional authority four months ago. We have already completed the Chile
negotiations. We've begun the trade negotiations with the five Central
American
countries. And I can tell you we've been approached by a couple dozen
countries
that want to have trade agreements with us.

Q. The one country not in the free-trade mix is Cuba. Why is trade with Cuba
such a bad thing?

A. It's not a bad thing as long as the American taxpayer doesn't end up
holding
the bag of the huge debt [Fidel] Castro owes to the world … It's about $25
billion
to the West and about $25 billion to the old Soviet Union nations. The fact
is the
Cuban economy is bankrupt. … Our law allows us to sell for cash and there have
been sales for cash. … The [Bush] administration is dead set against extending
credit to Cuba because Castro doesn't pay his debts. He's a deadbeat.

Interviewed by Editorial Writer Antonio Fins

Copyright © 2002, South Florida Sun-Sentinel

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HANDS OFF VENEZUELA!
>An appeal to the international Labour Movement
>
>The situation in Venezuela is reaching a critical point. The reactionary
>forces, backed by conservative big business and the US embassy, are
>mobilising all their forces to overthrow the legally elected government of
>Hugo Chavez by extra-parliamentary means.
>
>The mass media have put in circulation the lie that this is a "general
>strike" supported by the workers of Venezuela against an unpopular
>government. There is absolutely no truth in this. In reality what we are
>seeing is a campaign of organised sabotage designed to destabilise the
>country and prepare the way for a right wing coup d'etat.
>
>The bosses have organised what amounts to a lock-out with the support of
>certain right wing trade union leaders. This is already the fourth time
>this year that they have attempted to destabilise the country by these
>means. It is similar to the lorry drivers' "strike" that the CIA organised
>to bring down the legally elected government of Salvador Allende in Chile.
>These machinations led to the bloody dictatorship of Pinochet. Now the
>same people want to repeat the experience in Venezuela.
>
>THEY MUST NOT BE ALLOWED TO SUCCEED!
>
>The last time they moved in this way (last April) it led to a coup in
>which reactionary businessmen linked up with right wing army officers to
>arrest the President. They talked a lot about "democracy" but immediately
>came out in their true colours, with plans to suspend the Constitution and
>introduce a dictatorship of the rich.
>
>The role of the USA in all this was quite clear. This great "democracy" -
>as always - refused to condemn the coup. The CIA has played, and is
>playing, an active role in this conspiracy, as it has in every other coup
>in Latin America: Chile, Argentina, Uruguay, and so on.
>
>The attempted coup last April was defeated by a spontaneous mass movement
>of millions of workers, unemployed, peasants, soldiers and poor people.
>Now once more the masses are confronting the counterrevolutionary forces
>in the streets of Venezuela.
>
>If the people of Venezuela were allowed to fight the counterrevolution on
>their own, they would easily defeat it. This was shown last April. But
>behind the counterrevolution stands the might of the USA and its allies in
>Latin America. These are intervening shamelessly in the internal affairs
>of Venezuela, encouraging and financing the counterrevolutionary forces.
>
>The revolutionary process opened by the election of Hugo Chavez has
>aroused the workers, peasants and poor people of Venezuela and given them
>new hope for a better future. The government has carried through a series
>of progressive reforms to improve the conditions of the masses.
>
>The people now understand that Venezuela is an immensely rich country with
>huge reserves of oil, but that the wealth of the nation is being plundered
>by foreign imperialists and a handful of wealthy local oligarchs who serve
>the interests of imperialism. They want to carry the revolution forward
>and put an end to this scandalous exploitation once and for all. This is
>the only "crime" of the people of Venezuela, for which the imperialists
>are determined to make them pay.
>
>If the Venezuelan revolution goes down to defeat, it will be a severe blow
>against the cause of millions of poor people throughout Latin America who
>are fighting for their rights.
>
>THE INTERNATIONAL LABOUR MOVEMENT MUST BE MOBILIZED IN THEIR SUPPORT.
>
>The aim of the counterrevolutionary "strike" is to strangle the economy,
>paralysing the vital oil industry and the movement of essential supplies.
>They have already succeeded in causing food and petrol shortages. The
>intention is to cause such chaos that it will bring about a split in the
>tops of the armed forces and a coup by right wing army officers - as in
Chile.
>
>Not satisfied with seizing the oil of Iraq, the USA also wants to get its
>hands on Venezuelan oil. There is constant pressure from Washington and
>its corrupt allies in the region to force a "regime change".
>
>This shameless and insolent bullying must cease! Let the international
>labour movement take a firm stand against imperialism!
>
>The people of Venezuela must not feel alone in their hour of need. Let the
>world working class raise its voice in their support!
>
>We appeal to you to raise this matter urgently in your trade union and
>Labour Party branch. Send messages of support to Venezuela and protest to
>the US embassy about its continued interference in the internal political
>affairs of Venezuela. Send letters to the press and to the British
>government, demanding that it does not support US aggression against
Venezuela.
>
>The youth must add its voice to the protest. Every youth and student
>organisation must mobilise to denounce the aggression against the
>Venezuelan revolution.
>
>DO NOT DELAY. ACT NOW!
>
>HANDS OFF VENEZUELA!
>
>December 19, 2002
>
>Anyone who wishes to add their signature to this appeal can do so by
>writing to Jorge Martin at: handsoffvenezuela@yahoo.co.uk
>
>[We include model resolutions and letters of protest (see below), which
>should be sent immediately. Send emails to the relevant quarters. Phone up
>and demand answers. Contact your local member of parliament and demand to
>know where he or she stands on this issue. Better still organise pickets
>outside the US embassy to make them aware that we know what is going on.]
>
>This appeal has been signed by the following trade union leaders, shop
>stewards and activists and also left wing party activists from the
>following countries:
>
>Britain:
>
>And the following, all in personal capacity:
>Mick Rix, General Secretary of ASLEF (Rail Union) and member of the TUC
>General Council),
>Jeremy Dear, General Secretary of the National Union of Journalists (NUJ)
>and member of the TUC General Council),
>Nigel Pearce, Vice-Chairman of the National Union of Miners (NUM)
>Yorkshire area,
>Alan Woods, Editor Socialist Appeal
>Ted Grant, Political Editor, Socialist Appeal
>Ron Graves, Secretary of Peterborough branch of UNISON,
>Phil Waker, member of the National Executive Committee of the
>Communication Workers' Union (CWU)
>Andy Blake, secretary of the CWU London 7 branch,
>Mike Hogan, Secretary of the Liverpool Community College branch of UNISON
>
>Pakistan
>
>Manzoor Ahmed, Member of Parliament for the Kasur II Constituency, Editor
>of The Struggle and President of the Pakistan Trade Union Defence Camapign
>(PTUDC)
>Hameed Khan, Quetta city organiser of PTUDC and Press Secretary of BCSSA,
>(Baluchistan Civil Secretariat Staff Association)
>Nazar Mengal, Baluchistan president of National Organisation of Postal
>Employees (NOPE),
>Naseer Baluch (telecommunications union)
>Khalid Bhatti (National Organizer, PTUDC)
>Shahida Jabeen (executive member of PTUDC and National Coordination
>Secretary of PPP Women's Wing)
>
>Other signatures to follow
>
>Spain
>
>Miriam Municio, Secretaria General, En nombre de la Ejecutiva del
>Sindicato de Estudiantes,
>José Martín, Portavoz y coordinador de Izquierda Socialista-PSOE de Málaga.
>José García, miembro de la coordinadora regional de Izquierda
>Socialista-PSOE de Andalucía.
>Antonio Hijano, Secretario General de la Federación de trabajadores de la
>Tierra (FTT)-UGT de la comarca de la Axarquía.
>María Fernández Molero, Presidenta de la cooperativa textil "El Lugar" y
>de la Asociación de Mujeres "Un día después" de El Borge (Málaga)
>Jose Maria Gil, metalurgico, presidente del comité de empresa de PROGALSA
>y miembro de la ejecutiva de la Union Provincial de CC.OO. de Guadalajara.
>Andres de las Heras, médico, miembro de la Ejecutiva Provincial del
>Sindicato de Sanidad de CC.OO.en Guadalajara.
>Carlos Pineda: metalurgico, Secretario del Comité de Empresa de ECO
>refrigeracion, miembro de la Ejecutiva Provincial del Metal de CC.OO. de
>Guadalajara.
>Jaime Sinde, médico, miembro del Consejo Regional de Sanidad de CC.OO. de
>Castilla la Mancha.
>Carlos Rodriguez, parado, miembro del Consejo Político Provincial de
>Izquierda Unida de Guadalajara.
>Jaime Vázquez, Presidente de la Cooperativa Redisma, Secretario general de
>la sección sindical de UGT y delegado del sector de distribución de prensa
>de Madrid
>Agustin Plaza, Secretario General del Sindicato Comarcal de Vitoria de la
>Federación de Químicas, Minería e Industrias Afines de la Unión General de
>Trabajadores (FIA-UGT) y miembro del Comité Nacional de Euskadi del mismo
>sindicato.
>Gregorio Barrantes, Miembro del Comité de Empresa y responsable de la
>Sección Sindical de UGT de Esmaltaciones San Ignacio (Alava).
>Javier Plaza, Delegado de Personal por UGT de la empresa ALSATEC (Alava).
>Liborio Pro, Delegado de Personal por UGT de la empresa ENVIROIL (Alava)
>Rafael Gabikagogeaskoa, Delegado de Personal por UGT de DEYDESA (Alava)
>Emilio Villarreal, Responsable de la Seccion Sindical de UGT de DEYDESA
>(Alava)
>Maria Jesus Rodriguez, Miembro del Comité de Empresa por UGT de ÉCLAIR
>PRYNT (Alava)
>Domingo Lorenzo Casas, trabajador sindical de la UGT de Euskadi
>Jesus Diaz de Durana, trabajador sindical de la UGT de Euskadi
>Gines Férez Abellán, Delegado de Personal por UGT de la Empresa
>LATIERRO.S.A (Alava)
>Francisco Redondo, Miembro del Comité de Empresa por UGT de ARREGUI, S.A.
>(Alava)
>Emiliano Domínguez, Gregorio Latorre, Comité de Empresa de Roca por CGT
>Lluis Perernau, Miembro por UGT de la Junta de Personal de la Universidad
>Autónoma de Bellaterra (Barcelona)
>Carlos Castellano, Delegado sindical de CCOO de Seguros Mafre
>Salvador Aranda, Presidente del Comité de Empresa de Musersa (Girona)
>Antonio Damián, Delegado de CCOO - Tesorería de la Seguridad Social de
>Barcelona
>Alfredo Luna, Delegado de CCOO - Hotel Nuñez y Navarro
>Pilar Ubeda, Presidenta del Comité de Empresa de Telefónica Móviles España
>Conchi Garbi, Comité de Empresa de Telefónica Móviles España
>José Hernández, Comité de Empresa del Auditorio Nacional de Música por CCOO
>José Luis Ruíz, Delegado de UGT - Ayuntamiento de Parla (Madrid)
>Teresa Cortés, Comité de Empresa del CO Juan de Austria - Comunidad de Madrid
>
>Italy
>
>Paolo Brini (shop steward Smalti Modena)
>Domenico Minadeo (shop steward Irce Imola)
>Davide Bacchelli (shop steward Ima Ozzano-Bo)
>Giampietro Montanari (shop steward Cesab Bologna)
>Orlando Maviglia (shop steward Minarelli Bologna)
>Ivan Serra (shop steward Rcm- Bologna)
>Annamaria Quadrelli (shop steward temporary workers Nidil-Cgil Tim Bologna)
>Samira Giulitti e Samira Cimarelli (shop stewards Fisac-Cgil Direct Line
>Milano)
>Nunzio Vurchio (shop steward D'Andrea Milano)
>Laura Bassanetti (shop steward Aci Global Milano)
>Fabrizio Parlagreco (shop steward Amisco Milano)
>Stefano Pol (National Coordinating Committee Nidil-Cgil)
>Rapresentanza sindacale unitaria (Shop stewards' committee) UPS Milano
>Rapresentanza sindacale aziendale (Shop stewards' committee) UPS Vimodrone
>- Milano
>Lorenzo Esposito (shop steward Banca d'Italia - Milano)
>Vincenzo Longhi (shop steward General Detergent - Milano)
>Sara Parlavecchia (National Coordinating Committee of the Committees in
>Defence of State Education, CSP)
>Paolo Grassi (Provincial Coordinating Committee, Nidil-Cgil - Milano)
>Claudio Bellotti (National Executive, Partito della Rifondazione Comunista)
>Alessandro Giardiello (National Committee Partito della Rifondazione
>Comunista)
>Dario Salvetti, Elisabetta Rossi, Jacopo Renda (National Committee Giovani
>Comunisti, Young Communists)
>Gabriele Donato (coordinator Young Communists Udine)
>Enrico Duranti (coordinator Young Communists Crema)
>Mauro Vanetti ( coordinator Young Communists Pavia)
>
>USA
>
>ATU Division #788
>St. Louis Local Organizing Committee (LOC) of the Labor Party
>
>France
>
>Greg Oxley, Parti Socialiste, Paris, Syndicat des journalistes CGT.
>Jérôme Métellus, Parti Communiste (PCF), Paris.
>Hubert Prévaud, Parti socialiste, Toulouse, CGT.
>Marc Caprioli, PCF, Paris.
>Christophe Schroedel, PS, Syndicat National de l'Enseignement, SNES.
>Patrick Loiseau, PS, Paris.
>Section de la Jeunesse Communiste, Amiens.
>Jean-Marc Domart, PCF, CGT, Paris.
>
>Germany
>
>Hans-Gerd Öfinger, member of the Wiesbaden regional comitee Ver.Di
>(service sector union, the biggest single union, a merger of 5 unions)
>
>Other signatures to follow
>
>Belgium
>
>Erik De Bruyn, shop steward Socialist Public Service Union City of Antwerp
>(ACOD)
>Lin Van Rompaey, shop steward Socialist Public Service Union City of
>Antwerp (ACOD)
>Mischa Van Herck, member of executive of Socialist Party Antwerp
>Brecht Desmet, member student council University of Gent
>Miguel Rubio, former convenor Metal Workers Union of Diamant Boart (CMB-FGTB)
>Fabian Defraine, Independent Socialist Councillor in Tubize
>Maarten Van Heuverzwijn, member of student council University of Gent
>Roland Vanderbeke, member of Executive Socialist Public Service Union,
>Oostende (ACOD)
>André Gonzalis, chairman of Public Service Union branch of Veurne and Shop
>Steward of Teachers Union (ACOD)
>Bart Desmet, shop steward of Public Transport Union (ACOD)
>
>
>NOTE: In Belgium the appeal will also be distributed later in the week to
>some 1200 trade unionists via a TU Newsletter.
>
>Mexico
>
>Rosalba Ramos, National Assembly of Workers, ANTT.
>Luis Enrique Barrios, Workers´ Committee in Defence of the Trade Unions,
>Cotdesi.
>Angel Chong, Comité for the Young Socialists of the PRD, CJJSSPRD.
>Ubaldo Oropeza, Committee in Defence of State Education, Cedep.
>Norma Edith Ramírez, Independent Union of Workers in the High Schools.
>Adán Mejia, Mexican Electricians Union, SME.
>Angel Ilich Cardosa, Editorial Board of the Workers´ Journal El Militante
>(Mexico).
>Raúl Larios, National Resistance Front Against Privatisation of the
>Electrical Industry, FNRCPIE.
>Amauri Solis, State Councillor of the PRD, Chiapas.
>Carlo del Angel, PRD Youth Congress, Delegado por Hidalgo.
>Victor Hugo Remirez, PRD Youth Congress, Delegate for the State of Mexico.
>Jonathan López, Rank and File Insurgent Movement of the PRD, MOBI PRD.
>Juan Manuel, Labour Solidarity and Cooperation Network (Red de Solidaridad
>y Colaboración Laboral)
>Rubén Ribera, Action Committee of the Escuela Superior de Ingeniería
>Mecánica y Eléctrica, CLESIME-IPN.
>Sergio Rojas, Committee in Defence of State Education, Cedep, Escuela
>Nacional de Estudios Profesionales, Actlan
>
>Other signatures to follow
>
>Greece
>
>Panagiotis Lafazanis, Member of the Greek Parliament and Member of the
>Political Secretariat of the party Synaspismos
>Stelios Dafnis, Member of the Central Committee of Athens Trade Council.
>Tsitonis Takis, Member of Executive committee of Archaeological Sites
>Workers Union.
>Ikonomou Konstantinos, Member of Executive committee of Archaeological
>Sites Workers Union
>Delniotis Ioanis, Member of Executive committee of Archaeological Sites
>Workers Union
>Dimarogonas Dimos, Member of Executive committee of Greek Federation of
>Union of Ministry of Culture Workers
>Fotopoulos Nikos, Member of the National Executive committee of Technical
>Electrical Workers Union.
>Tasios Thomas, Member of the National Executive committee of
>Telecommunication Workers Union.
>Nikakis Dimitris, Member of the Executive committee of Shopworkers Union.
>Nikolaou Martha, Member of the Executive committee of Shop - workers union.
>Milonas Elias, Olympic Catering unionist.
>Thanos George, Olympic Airways unionist.
>Karagianopoulos Stamatis, Member of B 4 district Committee of PA.SO.K Youth.
>Kanelopoulou Christina, Member of Athens PA.SO.K Youth Committee.
>Kounougeri Giota, PA.SO.K Youth member
>Sapranidis Nikos, PA.SO.K Youth member
>Skourli Angela, PA.SO.K Youth member
>Doulos Orestis, PA.SO.K Youth member
>Karigianis Leonidas, PA.SO.K member
>Gougousis Spiros, PA.SO.K member
>Karaiskos Thodoros, PA.SO.K member
>Bouras Kostas, PA.SO.K member
>
>Austria
>
>Lis Mandl, shop steward GPA-work@social and Young Socialists Vorarlberg
>Tanja Kreinbucher, NEC Young Socialists, Austria
>Manuel Kaufmann, NEC Young Socialists, Austria
>Young Socialists Vienna-Alsergrund branch
>Young Socialists Vienna-Josefsstadt branch
>Young Socialists Mödling branch
>Young Socialists Linz-Römerberg branch
>Stefan Nagy, member CC Young Socialists Lower Austria
>Manu Grabner, member CC Young Socialists Lower Austria
>Josef Falkinger, member CC Young Socialists Upper Austria
>Editorial Board of the Der Funke (marxist journal in the Social Democracy
>and the Trade Unions)
>Other signatures to follow

================================================

*** ENDE TEXTTEIL ***

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Redaktionsschluss: Freitag, 27. Dezember 2002, 18:00 Uhr MEZ
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


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