Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: keinerlei vorkommenheiten

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01 Donnerstag 19.8.
Von: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com>
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> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: August Faschang
> Gesendet: Montag, 16. August 2004 20:31
> Betreff: Donnerstag 19.8.
>
> Auch am Donnerstag (19.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt
wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat über den letzten
Bericht der österreichischen Armutskonferenz. - Wie schaut es aus mit Armut
in Österreich, dem Land, wo seit 4 Jahren eine "christlichsoziale" Partei
eine Regierungskoalition mit einer Partei bildet, die sich selbst gerne als
"Partei der kleinen Leute" bezeichnet?
>
> Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!
>
> Weitere Termintipps:
> Donnerstag (19.8.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
> 20Uhr: Speakerscorner "Armutskonferenz" siehe
oben.
> Freitag (20.8.), ab 17Uhr: Somerpicknick von "Transdanubien gegen
Schwarzblau", Donauinsel zwischen Reichsbrücke und Kaisermühlenbrücke,
Nähere Infos unter www.gegenschwarzblau.net/transdanubien.
>
> Im Anhang ein kleiner Nachtrag zu unserem Speakerscorner vor der
Bundespräsidentschaftswahl zum Thema "Ferrero-Waldner und die
Volxtheaterkarawane".
>
> Weiterverbreitung erwünscht!
>
> ANHANG:
> Quelle : Print - KURIER Sonntag 8.August 2004 Seite 2 - Rubrik Politik,
Seitenmitte, als bezahlte Anzeige ca. 13 x 6 cm, mit Foto von BFW
> WIDERRUF
> " Ich , DR. BENITA FERRERO-WALDNER , Außenministerin, widerrufe die im
KURIER vom 21.03.2004 und in der Online- Zeitung kurier.at seit 22.3.2004
aufgestellte Behauptung, Herr Rechtsanwalt Mag. Wilfried Embacher spreche,
insbesondere im Zusammenhang mit der Vertretung der Mitglieder der
VolxTheaterKarawane, kein Italienisch gegenüber den Lesern des KURIER und
den Lesern der Online- Zeitung kurier.at als unwahr. "

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NACHRICHTEN
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02 Venezuelas Opposition: Chavez' Sieg ein riesiger Betrug - Carter: Keine
Unregelmäßigkeiten bei Votum in Venezuela
Von: gerald demmel <gerald.demmel (at) nextra.at>
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Carter: Keine Unregelmäßigkeiten bei Votum in VenezuelaChavez spricht von "Triumph der Demokratie" - Venezuelas Opposition sieht
"riesigen Betrug" Caracas (APA/dpa/Reuters/AFP) - Nach Ansicht von Ex-US-Präsident
Jimmy Carter, der in Caracas als Beobachter agierte, hat es bei der
Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Venezuelas Präsident Hugo
Chavez keine Unregelmäßigkeiten gegeben. "Das ist die größte
Wahlbeteiligung, die ich jemals gesehen habe," erklärte Carter am
Montag. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS), der frühere kolumbianische Präsident Cesar Gaviria, sagte:
"Die Venezolaner haben ihren Bürgersinn eindrucksvoll unter Beweis
gestellt."
Chavez sprach am Sonntag von einem "Triumph der Demokratie". Das
von ihm verbreitete Diktator-Image werde damit zerstört. Der
linksnationalistische Staatspräsident konnte das Referendum nach
offiziellen Angaben für sich entscheiden.
Die venezolanische Opposition bezeichnete das vorläufige Ergebnis
als Betrug. "Wir können das Ergebnis mit Nachdruck und kategorisch
zurückweisen", sagte Oppositionsführer Henry Ramos Allup auf einer
Pressekonferenz. "Wir werden die Belege dafür sammeln, die Venezuela
und der Welt den riesigen Betrug beweisen, der gegen den Willen des
Volkes begangen wurde", fügte er unter Hinweis auf eigene Zahlen
hinzu. Die Opposition werde das Ergebnis der Wahlkommission
anfechten.
Dem offiziellen vorläufigen Ergebnis zufolge haben 58 Prozent der
Wähler gegen eine Absetzung des Präsidenten gestimmt, 42 Prozent
dafür. Die Opposition hat das Referendum gegen Chavez erzwungen und
wirft dem Präsidenten vor, das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu
treiben und einen kommunistischen Staat nach dem Vorbild Kubas
schaffen zu wollen.
Der 50 Jahre alte frühere Oberstleutnant und Ex-Putschist Chavez
regiert Venezuela seit Anfang 1999. Er wurde im Jahr 2000 nach einer
Verfassungsreform für die neue Amtszeit von sechs Jahren bis zum 10.
Jänner 2007 im Amt bestätigt. Die Krise erreichte im April 2002 mit
der gewaltsamen Absetzung von Chavez und der Rückkehr des Präsidenten
an die Macht nach nur 48 Stunden ihren Höhepunkt.Venezuelas Opposition - Chavez' Sieg ein riesiger Betrug~ Caracas, 16. Aug (Reuters) - Die venezolanische Opposition
hat am Montag das vorläufige Ergebnis des Referendums zur
Absetzung von Präsident Hugo Chavez und dessen Sieg als Betrug
bezeichnet.
"Wir können das Ergebnis mit Nachdruck und kategorisch
zurückweisen", sagte Oppositionsführer Henry Ramos Allup auf
einer Pressekonferenz. "Wir werden die Belege dafür sammeln, die
Venezuela und der Welt den riesigen Betrug beweisen, der gegen
den Willen des Volkes begangen wurde", fügte er unter Hinweis
auf eigene Zahlen hinzu. Die Opposition werde das Ergebnis der
Wahlkommission anfechten.
Dem offiziellen vorläufigen Ergebnis zufolge haben 58
Prozent der Wähler gegen eine Absetzung des Präsidenten
gestimmt, 42 Prozent dafür. Die Opposition hat das Referendum
gegen Chavez erzwungen und wirft dem Präsidenten vor, das Land
in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben und einen
kommunistischen Staat nach dem Vorbild Kubas schaffen zu wollen.

Chavez und seine umstrittene "bolivarianische Revolution"
Linksnationalistischer Präsident setzte umfangreiches Sozialprogramm durch Caracas/Wien (APA) - Venezuelas Präsident Hugo Chavez (50), der am
Montag ein von der Opposition angestrengtes Referendum über seine
Amtsenthebung klar gewonnen hat, ist im In- und Ausland umstritten.
Seine Ende 1999 geschaffene "bolivarianische Verfassung" bildet die
Grundlage - teils nach kubanischem Vorbild gestalteter - umfassender
Sozialprogramme in dem trotz seines Ölreichtums armen
südamerikanischen Land.
Die Opposition - ein Bündnis von Unternehmern, Gewerkschaften,
Medienunternehmen, Bürgervereinigungen und Künstlern - wirft Chavez
vor, das Land mit seiner "revolutionären" Rhetorik zu spalten, die
Wirtschaft zu ruinieren und die Demokratie zu bedrohen. Der Präsident
seinerseits beschuldigt die Opposition, als reiche Führungsclique die
Armen ihrer Chancen auf ein besseres Leben beraubt zu haben.
Chavez ("El Comandante") beruft sich auf Simon Bolivar
(1783-1830), der in Venezuela als Nationalheld gilt. 1821 sicherte er
mit dem Sieg über die Spanier die Unabhängigkeit Großkolumbiens, aus
dem später Venezuela ("Kleines Venedig") als eigener Staat
hervorging. Der gescheiterte Versuch, den Kontinent zu einen, machte
ihn zur tragischen Figur. Jeder Hauptplatz in Venezuela heißt "Plaza
de Bolivar", die Währung trägt seinen Namen, ebenso die größte Stadt
am Orinoco (Ciudad Bolivar), der Flughafen von Caracas und die
meisten Spitäler, Schulen oder Kindergärten.
Nach seinem erdrutschartigen Wahlsieg 1998 begann der Putschist
von 1992 unter Berufung auf Bolivar mit dem Umbaus Venezuelas. So
wurden nach Angaben des "Südwind Magazin" rund eine Million neue
Schulplätze geschaffen. Schul- und Universitätsbesuch sind gratis,
ebenso die Gesundheitsversorgung. Auch die Staatsausgaben für das
Gesundheitswesen wurden erhöht und die Gelder für Bildung verdoppelt.
Die vorher eingeleitete Privatisierung des Gesundheitssektors und der
sozialen Sicherungssysteme wurde abgebrochen. Es wurden über
zehntausende Sozialwohnungen gebaut und mehrere Millionen Menschen an
die Trinkwasserversorgung angeschlossen.
Großen Unmut unter Unternehmern und transnationalen Konzernen
erregte ein im Dezember 2001 erlassenes Gesetzespaket. Staatliche
Subventionen für Privatunternehmen sind seither steuerpflichtig; das
Steuersystem wurde so umgestaltet, dass die unteren
Einkommensschichten gar nichts oder einen geringen Prozentsatz
bezahlen. Ein Sozialfonds sollte die Ernährungssituation verbessern
und die Bildung von Kooperativen unterstützen; die Kontrolle über die
Rohstoffe wurde stärker in die Hände des Staates gelegt, die
Erdölförderung durch transnationale Konzerne wird stärker besteuert.
Die Regierung legte die Strompreise fest, Großgrundbesitz wurde stark
eingeschränkt. Die indianischen Gemeinden erhielten mehr Kontrolle
über ihr Land.
Nach UNO-Zahlen stieg die Lebenserwartung von 1998 bis 2002 von
72,8 Jahren auf 73,3 Jahre, die Säuglingssterblichkeit sank, und die
Alphabetisierungsrate stieg von 90,9 auf 92,9 Prozent.
Kritiker werfen Chavez jedoch vor, dass eine falsche Politik und
gegen die USA gerichtete Rhetorik Investoren abschreckten.
Oppositionsführer Pompeyo Marquez sagte, Chavez halte Hetzreden gegen
jede abweichende Meinung: die katholische Kirche, große Unternehmen,
die Presse und Gewerkschaften".

********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
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Keiner hat das Recht zu gehorchen.
Hannah Arendt
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
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ANKÜNDIGUNGEN
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04 Wiederaufnahme Vitásek: "Haus, Frauen, Sex."
Von: Rabenhof Presse <rabenhof_presse (at) gamuekl.org>
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!!! Wiederaufnahme der Erfolgsproduktion!!!
"HAUS, FRAUEN, SEX."
Ein Stück von
Margit SCHREINER
gespielt von:
Andreas VITÁSEK
Regie: THOMAS GRATZER
Ausstattung: DEBORAH SENGL
Premiere: 21. 9. 2004
22., 23., 28., 29., 30., September 04
5., 6., 7., 12., 13., 14., 15., 16., 26., 27. und 28. Oktober 04
Beginn: jeweils 20hRABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline:
Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter:
http://www.rabenhof.at
Kartenpreise: € 20,-- / € 10,--"Die Bumserei, das ist der Anfang vom Ende."
Haus, Frauen, Sex. / Margit SchreinerDa kotzt sich einer aus.
Franz heißt die Kanaille, 47 Jahre alt, arbeitslos, verlassen.
Sitzen geblieben auf den Trümmern seiner beschaulichen Reihenhausexistenz.
Aufgrund des großen Publikuminteresses startet Andreas Vitásek
Ab 21. September wieder zum verbalen Amoklauf Margit Schreiners, gegen
die Frauen, die Psychologen, die Emanzipation, reflektiert über Opfer und
Täter, Tuer und Lasser, Sexkolumnen, Beziehungsratgeber und
Langzeitstudien - Phrasen, wirre Gedanken, Stammtischparolen, banal und
widersprüchlich wie das richtige Leben."Diesen feinen Abend bloß nicht als Kabarett missverstehen!"
(Der Standard)
".ein Riesenerfolg für das Team und das Haus."
(Kurier)
"Furiose Tirade"
(Profil)

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05 Texte Bernhard Amann
Von: www.vau-heute.at (E-Mail) <bureau (at) vau-heute.at>
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Eben haben die die Ceiber Weiber aufIhrer Website ein Interview mit
Bernhard Amann veröffentlicht. Wir"drucken" es nach. Für eine breite
Weiterleitung an Bekannte und Interessiertesind wir dankbar ! Wir
machen alles auf einge Kosten. Daher ist jedeUnterstütung hilfreich.
Die einzige "steuerfreie" Partei bie den Landtagswahlen2004 in
Vorarlberg: www.vau-heute.atLesen Sie auch:
"Einstandsrede" [Konflikt und Konkordanz] vonBernhard Amann aus
Anlass seiner Wahl zum Jugendstadtrat in Hohenems am 16.4.2000. Auch
heute noch ein lesenswertes Dokument !
BernhardAmann im Gespräch: "Der Che Guevara vom Ländle" ?
"Wir sind nicht angetreten dieGeschichtsschreibung zu zwingen auch uns zu
erwähnen. Wir haben keine Missionierungs-und Expansionsinteressen."

Landtagswahlen inVorarlberg
Die etwas andere Liste
Als"Anarchist" wird der Spitzenkandidat einer etwas anderen Liste beiden
Landtagswahlen in Vorarlberg am 19. September 2004 bezeichnet. Dabei
istBernhard Amann, Stadtrat in Hohenems und Obmann der IG Kultur Österreich,
derSohn eines ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems. Die Liste
zurLandtagswahl, die nach einer Webseite benannt ist, erfreut sich
breiterUnterstützung von Ex-Grünen bis zur Liste Hans-Peter Martin, an deren
Erfolgbei der EU-Wahl (besonders in Vorarlberg) die Liste
"vau-heute"offenbar anknüpfen will....
Eure Kandidatur überrascht schon vom Namen. Ihr kandidiertals
"www.vau-heute.at ". Was bedeutet das?
BernhardAmann: Da ist zuerst das vau-heute. Das hat ein paar Leute beim ORF
verärgert.Sie meinten, das Alphabet gehöre ihnen, weil sie eine Sendung
"Vorarlberg-Heute"betreiben. Auf der Homepage haben wir das Signet der VN
(VorarlbergerNachrichten), der beherrschenden Vorarlberger Tageszeitung
nachgebaut, und nunsind wir die erste "virtuelle Partei" die sich dazu auch
bekennt undkeine "Massenbasis" vortäuscht. Programmatisch sind
alleParteibezeichnungen eh der Beliebigkeit ausgesetzt, aber wenn der
Name"vau-heute" etwas hergibt, es ist die Orientierung auf das Hier Heute,
auf eine moderne und aufgeschlossene Politik. Also heute Politik machenund
nicht ideologisch auf den St. Nimmerleinstag oder gar ins
Jenseitsvertrösten.
Das klingt ja weniger visionär wie "www.vau-heute.at" vermuten lassen
könnte?
Visionärschon - aber nicht illusionär. Die Menschen leben hier und jetzt.
Sie wollenvon der Politik wissen, wie man ihre Lebensumstände organisieren
will, inwelchem Rahmen sie ihr Leben planen können. Da muss man schon auf
die Fahrbahnschauen. Gelegentlich auch im Rückspiegel den Verkehr
kontrollieren. Politikdie sich auf das Heute konzentriert ist auch von den
Bürgern kontrollierbar,nachvollziehbar, mitbestimmbar. Es kommt darauf an,
was man in den Köpfen derMenschen zu bewirken in der Lage ist, nicht auf die
ganz großen Entwürfe inwenigen Köpfen überragender Denker. Das sind oft nur
Fortschritte auf demMillimeterpapier. Aber plötzlich rückt man doch ein paar
Felder vor.
Ihr fordert ein "Soziales Nulldefizit", eine"Soziale Landesverteidigung".
Das klingt ja wie Grasser plus Platter?
Janicht ganz unabsichtlich. Wir halten das Nulldefizit-Geschwätz nicht
nurpolitisch falsch, sodern auch ökonomisch. Kein Unternehmen verzichtet
aufKreditfinanzierung. Was unnötige Kosten im Budget bereitet sind
sozialeDefizite, die behebbar sind. So könnte die Förderung von Kindern
inGratiskindergärten und ganztägigen Schulen das Armutsrisiko für Familien
unddie Benachteiligung von Kindern aus sozial schwachen Familien weit
mehrverringern, als wir es ohne diese Maßnahmen dann mit Ausgleichs-
undHilfszahlungen zu tun in der Lage sind. Dasselbe gilt auch für
dieSchuldenproblematik. Schon die Bibel sieht eine Entschuldung alle sieben
Jahrevor, die sich christliche gebärdende ÖVP schaut aber zu, wie Frauen bis
ansLebensende auf Schulden sitzen. Für Frauen ist es am ärgsten. Sie können
in denüberwiegenden Fällen jetzt gar nicht entschuldet werden.
Und "Soziale Landesverteidigung"?
SozialeLandesverteidigung bedeutet zweierlei. Erstens die Mittel der
Landesverteidungdurch Abschaffung von Bundesheer und Zivildienst anders zu
verwenden. Wenn manbedenkt, dass man mit den Heeresausgaben die letzte
Pensionsreform gleichdreimal hätte finanzieren können, dann hätte man auch
gleich die Pensionenerhöhen und die Beiträge senken können. Wobei wir zur
Pensionsreform ja wohlals einzige auch etwas anderes als die dummen simplen
Schlussrechnungen der"Pensionsexperten" anzubieten haben. Was ja überhaupt
in dem ganzenSystem paradox ist, das ist doch das: Man behauptet, dass die
ältere Generationder Senioren so überhand nehmen, dass die Jungen sie mit
ihren Beiträgen nichtmehr finanzieren können.
Dannist aber auch umgekehrt zu fragen: Wenn diese Senioren nur mehr grad
noch Geldzum Überleben haben, wie sollen sie dann Konsumieren? Woher sollen
dann dieArbeitsplätze für die Jungen kommen? Und zweitens ist es eine
Kampfansage andie von allen Parlamentsparteien betriebene Aufhebung der
österreichischenNeutralität. Österreicher sollen nie mehr in kriegerische
Kampfhandlungenverwickelt sein, das war das Konzept der
"immerwährendenNeutralität". Nun sind wir von Freundstaaten umzingelt, und
das ist gut.Erstmals in der Geschichte sind wir keine umkämpfte Alpenfestung
mehr. Das istnun geradezu ein "Bodenschatz" den es zu heben gilt.
DerVorteil aus dieser Lage hat ja auch andere Kosten, etwa den
Transitverkehr.Also dürfen wir diesen Schatz auch heben. Im übrigen wäre
eine Friedenspolitikwie sie unter Kreisky betrieben wurde, die zur Gründung
der OSZE geführt hatte,die Aufgabe Europas. Die derzeitige Politik lässt
diese Option vorsätzlich aus.Sie pendelt nur zwischen den Optionen
Nato-Partner der USA zu sein oderGroßmacht Europa zu werden. Darum
unterstützen wir auch dasFriedensvolksbegehren.
Frauenpolitik gibt es nicht bei "www.vau-heute.at"?
Siekönnen mich gleich auch nach der Umweltpolitik, nach der Dritten Welt,
nach derGlobalisierung fragen? Weil wir unser Programm nicht nach den
klassischenSchubladen organisiert haben, heißt das noch lange nicht, dass
wir uns fürFrauen nicht interessieren. Bei allen anderen Vorarlberger
Parteien - sogar nunbei den Grünen - läuft dieses Thema unter "Familie und
Frau". Damacht man Purzelbäume, damit man man ja die feministischen
Gruppierungeneinbeziehen kann und die Hausfrauen auch unter das Dach des
Programms bekommt.Wenn aber die Frauen die Hälfte der Gesellschaft
ausmachen, dann sind sie esauch in unserem Programm, in unserer Politik, in
unseren Forderungen, inunserer Kritik. Jede unserer politischen Forderungen
trifft genauso Frauen wieMänner.
Geradeder Ruf nach einem sozialen Nulldefizit. Wir sagen und kritisieren
auch:Während der Anteil wissenschaftlich ausgebildeter Personen und
Akademiker inFinnland bei 40 % liegt, liegt er in Vorarlberg hinter
Tschechien - an letzterStelle der OECD-Staaten. Im Bundesdurchschnitt machen
die Studienanfängerinnenan Universitäten 25,4 % der 18-21jährigen weiblichen
Wohnbevölkerung aus. InVorarlberg hingegen sind es lächerliche 17,6 % (Wien
35,9 % also mehr alsdoppelt so viele, Kärnten 30,5 %!). Absolut, also
männliche und weiblicheStudienanfänger sind es gar gänzlich abgeschlagene
16,1 %. Aber auch wenn manden nichtuniversitären Bereich mitberücksichtigt
(Fachhochschulen,...), dannschaut das Bild nicht besser aus: Frauen in
Vorarlberg 21,6 %,Bundesdurchschnitt 30,2 %, Wien 41,6 %, Kärnten 34,3 %. Da
soll noch jemand indiesem geschindelten Landhaushüttchen Frauen, Bildung und
Forschung in den Mundnehmen!
DasBruttoinlandsprodukt Vorarlbergs geht seit Jahren zurück. Bei den
Konkursenliegt Vorarlberg im Spitzenfeld. Die Umsatzzahlen in Handwerk und
Gewerbe gehenin Vorarlberg am stärksten unter den Bundesländern zurück. Die
Pensionen sindnur im Burgenland noch niedriger. Die Vorarlberger
Pensionisten brauchen imDurchschnitt die zweithöchste Ausgleichszulage unter
den Österreichern. Frauenverdienen - und so schlimm ist es nirgendwo in
Österreich - im Durchschnittbeinahe nur die Hälfte dessen was Männer
verdienen. Selbst bei denUnselbständigen [richtig: Selbständigen]ist es so:
Bundesweit lag der Durchschnitt des Gesamtbetrages der Einkünfte derMänner -
laut Einkommenssteuerstatistik 2001 - um 56,5 % über jener der Frauen.Am
höchsten war die Differenz in Vorarlberg mit 64,7 %. Auf
100Einkommenssteuerpflichtige kamen genau zwei Drittel Männer und ein
DrittelFrauen. Den höchsten Männeranteil verzeichnete das Burgenland mit 71
% gefolgtvon Vorarlberg mit 69,6 %.
ImJahre 2002 haben die Vorarlberger sogar erstmals weniger
Mehrwertsteuernabgliefert, weil sie kein Geld mehr zum Konsumieren haben.
Bei einemBevölkerungsanteil von 4,4 % hatte Vorarlberg 1992 noch 4,7 % der
Mehrwertsteuerleistungen.Jetzt sind es nur noch 3,9 %. Von den Forschungs-
und EntwicklungsausgabenÖsterreichs entfallen auf Vorarlberg gerade mal 2,2
%. Die größte Gruppe derArbeitslosen verfügt nur über eine Pflichtschule und
über eine Lehrausbildung.In Vorarlberg fallen 81,8 % der Bevölkerung in
diese Gruppe. Die Maturantenzahlist gerade in diesem Jahr nochmals um 2 %
gefallen. Jeder 6. Frauenarbeitsplatzin Vorarlberg ist eine geringfügige
Beschäftigung. Also wer ist davonbetroffen? Frauen? Kinder? Lebenspartner?
Oder sind sie es nicht alle undwechselseitig? Wir können nichts mit diesen
Plastikworten Familienpolitk undFrauenpolitik in Vorarlberg anfangen. Damit
produziert man Lügen undScheinlösungen. Der rechtlichen Gleichstellung muss
eine ökonomische folgen.
Aberwenn alles abwärts geht, wie Sie aus diesen Zahlen sehen, dann wird man
zuerstden Ausländern Arbeit, Einkunft und Wohnrecht verweigern und dann auch
denFrauen. Es ist ja tatsächlich so, dass die männlichen
Landesbedienstetenösterreichweit die höchsten Gehälter haben, die Frauen die
geringsten! Wenn mandas kritisiert, dann sagen alle Parteien unisono, das
sei das Ergebnis derhohen "frauenfreundlichen" Teilzeitbeschäftigungsquote
imLandesdienst. Das ist doch die bare Lüge, dass dies frauenfreundlich sei.
Manverweigert in Vorarlberg den Frauen den Vollzeitarbeitsplatz einfach
durchfehlende Kinder- und Schuleinrichtungen. Noch bis in die
Siebziger-Jahre desletzten Jahrhunderts wollte man die Frauen nicht im
Vorarlberger Schuldienst. Daswirkt ja noch heute die Dollfuß'sche Idee nach,
dass man Vollbeschäftigungdadurch sichern könnte, wenn man pro Familie nur
einen Arbeitsplatz in Anspruchnimmt, dass die arbeitende Frau dem Mann den
Arbeitsplatz wegnimmt. DieDiskussion um die Verlängerung der Arbeitszeit,
wie sie vom VorarlbergerWirtschaftsbundsekretär Kopf gefordert wird, will
die Frauen gar nur noch anden legalen oder illegalen Beschäftigungsrand
drängen.
Ja und wie sieht es dann wirklich mit der Ökologie aus?
DasVorarlberger Rheintal ist nach dem Wiener Becken das dichtest besiedelte
Land.Zwanzig Prozent der bewohnbaren Fläche ist verbaut. Ein
europäischerSpitzenwert. Da soll mir jemand mit dem Plastikwort
"ökologischesBauen" kommen. Alle Vorarlberger Parteien sind fürs mehr
Bauen,ausschliesslich finanziert von den Arbeitnehmern in der
Privatwirtschaft! Oder:Wir haben ein dicht ausgebautes Straßennetz. Das kann
man je nach Standort gutoder schlecht finden. Wenn dann aber die "Ökologen"
kommen und sagen,sie wollen eine Ringstraßenbahn durch dieses Gebiet, dann
muss ich schonfragen, ob sie allein den Aufwand an Primärenergie für dieses
Projektberücksichtigt haben.
Obder finanzielle Aufwand dafür nicht auch besser und ökoligscher zur
Senkung derTarife im öffentlichen Personennahverkehr genützt werden könnte!
Wahrscheinlichkönnte man damit lange zum Nulltarif fahren. Damit wäre mehr
für eine sinnvolleÄnderung der Verkehrssituation getan. Ich sehe auch nicht
ein, dass diekinderreichen Familien ohne eigenes Heim über den Strompreis
die Solardächerder Villenbesitzer am Bödele bezahlen. Ich mag mich nicht
darüber unterhalten,ob Vorarlberg ein oder zwei Golfplätze braucht, wenn die
Kinder und Senioren ineinem Land mit bald 400.000 Einwohnern grad mal noch
zwei öffentliche Hallenbädervorfinden.
Überraschung hat ausgelöst, dass Hans Peter Martin ihrenWahlkampf
unterstützt - ist er da wirklich sehr aktiv?
Ober ihn unterstützt, das werden wir erst noch sehen. Aber es ist richtig,
erkommt mit Karin Resetaritz und Kurt Köpruner zu unser Auftaktveranstaltung
nachDornbirn. Das ist schon eine Rückenstärkung. Zu Hans Peter Martin
verbindet unsnatürlich unsere gemeinsame Vorarlberger Geschichte. Nicht zu
vergessen seinerstes Buch "Nachtschicht", wo er die Arbeitswelt in der
VorarlbergerTextilindustrie inkognito recherchierte. Diesen Menschen, die
man im damaligen"Textilländle" ausbeutete, hat er damals ein Gesicht und
eineIdentität gegeben. Das war gar nicht so viel anders als es heute in
derTextilindustrie in den Schwellenländern ist, für die wir uns heute immer
wiederglobal solidarisieren. Dann haben wir auch unser gemeinsames Anliegen
nachDemokratie und Kontrolle. Von Bregenz bis Brüssel sozusagen. Alle
Parteienschimpfen mehr oder weniger offiziell auf Brüssel. Aber im Landtag
in Bregenzgibt es einen ÖVP-Abgeordenten, der ist so fleissig, dass jedes
Wort von ihm soviel Geld einbringt, wie eine Vorarlberger Familie für ein
ganzes JahrHeizkostenzuschuss erhalten kann. Das sind Pfründe! 7000 Euro pro
Sitzungstag!Da ist unsere Forderung nach einem Abendparlament schon
kompatibel mit derPolitik von Hans Peter Martin.
Under hat mit seinem Wahlerfolg schon auch ein bisschen die vier müden
Parteien anihre politische Sterblichkeit erinnert. Natürlich sind wir auch
froh übersolche Kontakte und brauchen sie. Sie ermöglichen uns Zugang zu
Informationenund Entscheidungen außerhalb des Landes. In Wien, in Brüssel,
in Straßburg. Wirsind nicht das Ausführungsorgan einer Parteizentrale wie
sie die anderenParteien in Wien oder Klagenfurt haben. Wir führen
miteinander einen offenenengagierten Dialog aus der Position persönlicher
und organisatorischerUnabhängigkeit. Aber ich denke schon, dass Hans Peter
Martin und der zweiteVorarlberger Kurt Köpruner mit diesem Besuch auch den
Vorarlbergern helfenwollen. Solche sind sie ja wohl geblieben. "Vorarlberger
im Exil",wie es ja tausende gibt, denen die verkarstete Politiklandschaft
hier zu enggeworden ist. Die sich erinnern, dass es hier schwer ist. Und
vielleicht entstehtdaraus eines Tages auch noch mehr.
Stichwort "Abendparlament": Das klingt doch nachEhrenamt. Ist das nicht sehr
konservativ?
Damuss man etwas auseinanderhalten. Ehrenamtlich eine Aufgabe zu
verrichten,gereicht jemanden - wie der Name sagt - zur Ehre. Das ist etwas
ganz anderesals die jetzt auch von Landeshauptmann Sausgruber propagierte
Förderung desEhrenamtes, die man gar in die Landesverfassung aufgenommen
hat. Dort geht esum den Ersatz der sozialen Sicherungssysteme durch
unbezahlte Arbeit, durchFronarbeit. Das ist durch sozialen Druck erzeugte
Fronarbeit. Eine solche istaber schon einmal ökonomisch falsch, weil mit
unbezahlter Arbeit kann man auchnichts kaufen und produziert somit keinen
"Mehrwert", keinBruttosozialprodukt.
Dasist auch aus humaner Sicht falsch, weil sozial Bedürftige auf
ehrenamtlicheLeistungen keinen einklagbaren Anspruch haben. Das ist nur
schlimme und dummePropaganda. Wir wollen tatsächlich, dass das wirkliche
"Ehrenamt",denken wir nur an Rettungs- und Katastrophenhelfer, entlohnt
wird. DieLandtagsabgeordneten sollen wie es auch die Gemeindevertreter im
Land erhalten,für ihre neun Sitzungen im Jahr ein angemessenes Sitzungsgeld
erhalten. Mit deneingesparten Millionen könnte man tausende von wirklich
ehrenamtlich Tätigen –etwa auch in den Selbsthilfe- und Frauengruppen -
sozial- undrechtsschutzversichern. Der größte Teil der ehrenamtlichen –
ehrlicherformuliert: unbezahlten - Tätigkeiten werden nämlich von Frauen
verrichtet.
Damitwären sie zumindest in einem geringen Ausmaß auch bezahlt. Ihre Arbeit
nichtganz umsonst. Zum anderen ist der Abendlandtag eigentlich die Idee um
einenselbständigen Vorarlberger Landtag zu erhalten. Es gibt ja bereits
dieVorschläge die Landtage der Bundesländer aufzulösen, durch
einenÖsterreichweiten Generallandtag zu ersetzen. Österreich ist ungefähr so
großwie das deutsche Bundesland Bayern und besteht aus neun Ländern. Die
habenrechtlich auch keine besondere Bedeutung mehr, keine besonderen
Aufgaben. Wirwollen dass die Landtagsabgeordneten wie bei der Gemeinde
anVerwaltungsaufgaben mitwirken können. Das wäre eine Aufgabenerweiterung
undDemokratisierung. Die Verkehrswege ins Landhaus sind kurz, man braucht
für neunSitzungen keine aufwändigen Diäten und Bezüge.
Dassind andere Voraussetzungen als zur Zeit Bismarcks, als die
Diätenforderungenfür Politiker entstanden, als etwa die Sozialdemokraten
ihre Wahlerfolge imdeutschen Reichstag nicht umsetzen konnten, weil die
ehrenamtlichensozialdemokratischen Arbeiter-Abgeordneten nicht tagelang ohne
Kostenersatz vonihrer Arbeit fernbleiben konnten. Das gilt doch hier nicht
und erst recht heutenicht. Da hat ja noch jeder Abgeordnete neben seinem
Landtagsbezug einehauptamtliche bezahlte Beschäftigung. Damit wird auch kein
Kostenersatz bezahltsondern Schweigegeld, Zustimmungsprämien. Es ist ja auch
offenkundig, dass mitdem Abendlandtag keine schlechtere politische
Personalauslese denkbar ist.
Das ist ja fast ein Regierungsprogramm. Ist das wirklich dieAufgabe einer
Opposition? Sollte man sich da nicht beschränken?
Nein,nein, nein! Gerade das Verständnis von Opposition ist bei
unserenOppositionsparteien überhaupt unausgeprägt. Daher betteln sie auch
alle gleichum ein Regierungsamt, wie Bettelstudenten um einen Ferialjob. Was
ist dennOpposition? Die gibt es ja in dieser Reinkultur gar nicht. Wo haben
den etwadie Grünen mehr für die Ökologie erreicht? In der
oberösterreichischenLandesregierung oder in der Hainburger Au als sie noch
nicht mal im Parlamentsaßen? Hat Haider als "Oppositionsführer" in
derSPÖ-ÖVP-Regierungskoalition nicht genügend ausländerfeindliche Politik
undMaßnahmen des SPÖ-Innenministers erreicht? Opposition muss Einfluss
nehmen,muss die möglichen Millimeter der Regierung und Verwaltung durch
geschicktePolitik, durch Mobilisierung, durch Thematisierung abringen.
DieOpposition hier nur als mögliche Alternativregierung zu sehen, wie das
lange imenglischen Zweiparteiensystem und gar auch noch beim Theoretiker der
offenenGesellschaft Karl Popper formuliert wurde, übersieht nicht nur, dass
es dieklassische Gewaltenteilung nur mehr in den Lehrbüchern gescheiter
Professorengibt sondern auch, dass dies in einem Mehrparteiensystem nicht
funktionierenkann. Man kann auch die Menschen mit ihren berechtigten
Anliegen und Sorgennicht erst auf den Tag nach der errungenen Mehrheit
vertrösten. Gerade auch daspluralistische Mehrparteiensystem bietet mit
etwas Fantasie und Engagement auchKoalitionsmöglichkeiten in Regierung und
Verwaltung hinein, wie das gerade auchin der österreichischen Frauenpolitik
immer wieder anklingt.
UndWahlzeiten sind immer günstige Zeiten für die von der Opposition
vertretenenBevölkerungsgruppen. Da entdecken auch die Regierenden nicht
ungern derenAnliegen, wenn man sie nur stark und emsig genug mobilisiert
hat. So fällt auf,dass fünf Wochen vor der Landtagswahl nach fünf Jahren
Sparfloskeln inVorarlberg über nacht die Mittel für Bildung vervielfacht und
der Zugang zurWohnbeihilfe für Alleinerzieherinnen erleichtert worden ist.
Das ist keinZufall. Das geschieht nur weil man das Thema aktualisiert, die
Menschen dafürmobilisiert sind. Die Regierenden auch an ihre politische
Sterblichkeiterinnert hat....==================================================

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06 Ankündigung ARBOS Gesellschaft fü r Musik und Theater
Von: Jonke PR <office (at) jonkeonline.at>
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Wir bitten höflich um Ankündigung
21. August, Beginn 20 Uhr
Festung Kluz~e (Bovec / Slowenien)
"Krankheit Krieg" - (Szenen, Texte und Gedichte von Georg Trakl, Georg Heym,
August Stramm, Hugo Ball, Theo van Doesburg, Paul Scheerbart und den
italienischen Futuristen Marinetti, Corra, Settimelli, Cangiullo, Chiti)KARTENPREISE
ÖSTERREICH

14,- Euro (Vollpreis), 10,- Euro (ermäßigt für Ö 1 - Klub, ÖKS-Club,
Klubkarte, Schüler, Studenten, Senioren, Arbeitslose)
SLOWENIEN

1500,- Tolar (Vollpreis), 1000,- Tolar (ermäßigt)
Information + KartenreservierungTel (+43)664-7936915
e-mail: arbos (at) pep.at
Homepage: www.arbos.atHintergrundinformation zum Spielort:
Bovec (Plezzo / Flitsch) Bovec ist der wichtigste Ort im oberen
Soc~atal. Im Mai 1915 nach dem Kriegseintritt Italiens auf der Seite der
Entente zogen sich die österreichisch-ungarischen Truppen aus dem Ort
zurück, die Bevölkerung wurde zwangsevakuiert. Die italienische Armee
besetzte den Ort, der im Verlauf der zwölf Isonzoschlachten fast vollständig
zerstört worden ist. Am 24. Oktober 1917 begann die
österreichisch-ungarische Armee durch deutsche Unterstützung mit einem
Gasangriff bei Bovec die letzte Isonzoschlacht. Der zum Zusammenbruch der
italienischen Front war die Folge. Nach dem Friedensvertrag von
Saint-Germain vom März 1919 wurde Bovec Teil von Italien, nach 1945 Teil von
Festung Kluz~e Slowenien. Am Weg von Bovec zum Predilpass befindet sich
die Festung Kluz~e. Ihr heutiges äußeres Aussehen erhielt die Festung Kluz~e
Ende des 19. Jahrhunderts. Um die Verteidigung bei Bovec zu stärken,
beschloss die österreichisch-ungarische Militärführung oberhalb der Festung
Kluz~e eine weitere Festung mit schwerer Festungsartillerie zu bauen. 1904
wurde diese Festung mit dem Namen "Fort Hermann" fertiggestellt. 1915 wurde
"Fort Hermann" innerhalb kürzester Zeit von der italienischen Artillerie
zerstört. Die Festung Kluz~e blieb während des 1. Weltkrieges von Treffern
verschont, weil sie im toten Winkel der italienischen Geschütze lag. In den
letzten Jahren wurde die Festung Kluz~e umgebaut, behielt jedoch das äußere
Aussehen.
Hintergrundinformation zur Inszenierung
"Krankheit Krieg"
Inszenierung, Ausstattung Produktion: Herbert Gantschacher
Sign Master: Horst Dittrich
Es spielen: Daniel Keberle, Werner Mössler und Alexander Mitterer
Technische Leitung: Petr Smutny
Dieses Theaterprojekt vereinigt in einer Vorstellung künstlerische
Avantgardisten, Kritiker und Opfer des Krieges. Denn es muss klar
unterschieden werden zwischen der Avantgarde der Kunst (den Vorreitern einer
Armee) und der Kunst der Moderne, die wurde von den Avantgardisten beseitigt
wurde. Denn wie schon György Ligeti formulierte: "Avantgarde und Moderne
sind zwei unterschiedliche Stilbegriffe".
Die italienischen Futuristen verstanden sich als solche Avantgardisten. Sie
träumten den "Traum vom künstlerischen Krieg" und versuchten, ihre
Kriegsphantasien in Kunst umzuformen und dies bereits vor Beginn des ersten
Weltkrieges. Sie sehnten den Eintritt Italiens in diesen "Großen Krieg
förmlich herbei. Doch von einem künstlerischen Krieg konnte keine Rede
sein. Millionen von Toten waren die Realität. Romain Rolland, der große
Pazifist und Nobelpreisträger schrieb im August 1918 über den "Krieg, diese
Krankheit, durch die Europa gepeinigt wird".
Gleichzeitig entwickelten Menschen wie Romain Rolland oder der deutsche Arzt
und Physiologe Georg Friedrich Nicolai bereits während des ersten
Weltkrieges Visionen von einem gemeinsamen Haus Europa, dem wir heute 85
Jahr später, vielleicht zustreben nach einer Fülle von grausamsten Kriegen
im Europa des 20. Jahrhunderts.
Neben Kritikern des Krieges, wie beispielsweise Paul Scheerbart, gab es auch
die Opfer des Krieges. In diesem Theaterprojekt vertreten sind Georg Trakl
mit seiner poetischen Antikriegsbeschreibung der großen Schlacht im ersten
Weltkrieg "Grodek". Nach dieser Schlacht bei Grodek (Gallizien) an der
Ostfront musste sich Trakl allein um 90 Schwerverwundete kümmern; er
unternimmt einen Selbstmordversuch, wird daraufhin ins Krakauer
Militärkrankenhaus überstellt zwecks Untersuchung seines Geisteszustands;
dort stirbt er, am 3. November 1914, an einer Überdosis Kokain. Oder der
deutsche Dichter August Stramm, der 1913 mit den Ideen des italienischen
Futuristen Marinetti in Berührung kam. Stramm fiel am 1. September 1915 an
der russischen Front. "Jetzt kenne ich den Krieg; jetzt weiß ich, welche
furchtbare Macht die Dämonen der Vergangenheit auch über uns neuzeitliche
Menschen besitzen und jetzt hasse ich den Krieg - wenigstens den Krieg des
zwanzigsten Jahrhunderts" schrieb der Arzt und Physiologe Friedrich Georg
Nicolai im August 1918, und Nicolai war der Arzt der deutschen Kaiserin.Weitere Informationen und Bilder in höherer Auflösung entnehmen Sie bitte
unter www.arbos.at
Sollten Sie noch Fragen haben, rufen sie mich einfach unter der unten
stehenden Telefonnumer an.
Liebe Grüße
Christina Jonke
..................................................
JONKE text more
Steinerweg 10
A9073 Viktring
Tel: 0676/ 30 23 675
Fax: 0463/ 28 13 61
E-mail: office (at) jonkeonline.at
http://www.jonkeonline.at..................................................
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Tel: 0676/ 30 23 675
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E-mail: office (at) jonkeonline.at
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07 Kulturpolitik: Der Blick in den Spiegel des Februar '34
Von: IG Kultur Österreich <office (at) igkultur.at>
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||| MITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Der Blick in den Spiegel des Februar '34
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||| Kulturpolitische Schlussfolgerungen für die
||| politische Kultur von heute
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Das Zeitalter der Aufklärung hat in Österreich nicht viel Licht
gesehen. Im Gegenteil: Das Land wurde durch den Kanonendonner des
Februar 1934 und den darauf folgenden Faschismus nachhaltig verfinstert.
Was sind nun Schlussfolgerungen für die Kulturpolitik?
http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1092570312Buchtipp:
"Wir werden ganze Arbeit leisten ..." - Der austrofaschistische
Staatsstreich 1934. Neue kritische Texte, hrsg. von Stephan Neuhäuser (2004)
http://www.austrofaschismus.at/ |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 Homosexuelle: Fakten zum frz. PACS
Von: Rechtskomitee LAMBDA <office (at) RKLambda.at>
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Frankreich hat 1999 den Pacte de Solidarité Civil (Pacs)eingeführt (1)
Es handelt sich dabei um einen zwischen eigenberechtigten, nicht miteinander
in gerader Linie
oder als Geschwister verwandten unverheirateten Personen gleichen oder
verschiedenen Geschlechts, um ihr gemeinsames Leben zu regeln. Die Partner
haben ihre gemeinsame Erklärung der Eingehung des Vertrages bei dem lokalen
Gericht ihres gemeinsamen Wohnsitzes (2) registrieren zu lassen. Ehen werden
hngegen am Standesamt geschlossen.
Die Partner sind einander wechselseitig zu materiellem Beistand gem. der
abgegebenen Erklärung verpflichtet. Für Verbindlichkeiten des täglichen
Lebens, die im Rahmen des üblichen für den gemeinsamen Haushalt eingegangen
werden, haften die Partner solidarisch. Der Vertrag ist, außer bei Tod oder
Heirat eines Partners, auch nur gerichtlich aufhebbar. Dies geschieht auf
Grund einer gemeinsamen Erklärung oder, nach dreimonatiger Trennung, auf
einseitiges Verlangen.
Die mit einer (Ehe)Partnerschaft verbundenen Steuervorteile (eine Art
"Ehegattensplitting") können die Partner erst nach drei Jahren geltend
machen. Für Zwecke allfälliger Sozialunterstützungen wird das Einkommen des
Partners jedoch sofort nach Eingehen des Vertrages angerechnet. Dasselbe
gilt für die Vermögenssteuer. Wechselseitige Schenkungen und Erbschaften
sind steuerbegünstigt; Schenkungen jedoch erst nach zwei Jahren.
Kapital aus Lebensversicherungen kann dem überlebenden Partner ausbezahlt
werden. Im Falle des Todes des Mieters hat sein Partner ein Eintrittsrecht
in den Mietvertrag. Ebenso kann zu Lebzeiten der Mietvertrag auf ihn
übertragen werden, wenn der Mieter den gemeinsamen Haushalt verlässt.
Nicht-sozialversicherte Partner
sind in der Sozialversicherung des anderen anspruchsberechtigt. Öffentlich
Bedienstete können ihre Versetzung verlangen, um mit ihrem Partner einen
gemeinsamen Haushalt führen zu können.
Französische Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Schließung
eines Pacs, allerdings ist diese Schließung nicht (wie bei der Ehe) mit
einem Aufenthaltsrecht verbunden. Die Fremdenbehörden haben dem
Vorliegen eines Pacs bei ihrer Entscheidung nur "angemessen" zu
berücksichtigen.
"Cohabitation" (Lebensgemeinschaft) wird durch das Gesetz ebenfalls
definiert und zwar als feste und dauerhafte Beziehung zwischen Personen
verschiedenen oder gleichen Geschlechts, die als Paar (formlos)
zusammenleben.
Der PACS regelt nichts in Bezug auf Abstammung, Adoption oder Obsorge.
Wer verheiratet ist, kann einen PACS nicht eingehen und muß sich zu diesem
Zweck vorher von seinem Ehepartner scheiden lassen. Wer umgekehrt jedoch
"verpacst" ist, kann jederzeit mit einem anderen (andersgeschlechtlichen)
Partner eine Ehe eingehen und wird der PACS dann durch die Eheschließung mit
der dritten Person ex lege aufgelöst.(1) LOI no 99-944 du 15 novembre 1999 relative au pacte civil de solidarité
(J.O. Numéro 265 du 16
Novembre 1999 page 16959 Lois)
(2) bzw. bei Wohnsitz außerhalb Frankreichs bei der Konsularbehörde.

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09 "Nicht über uns, sondern mit uns diskutieren" (derstandard.at)
Von: Rechtskomitee LAMBDA <office (at) RKLambda.at>
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http://derstandard.at/?id=1761775 16. August 2004
14:49 "Nicht über uns, sondern mit uns diskutieren"
Rechtskomitee "Lambda" fordert Einbeziehung homosexueller Frauen und
Männer in VP-Arbeitsgruppe und ist gegen grünes ZIP-Modell"Lambda"-Präsident Graupner: "Heterosexuelle würden es nicht gerne
sehen, würden ausschließlich Homosexuelle ihr Familienrecht
gestalten."
Links
Lambda
Soho
Wien - Das Rechtskomitee "Lambda", Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und
Männer, begrüßt zwar die Ankündigung der ÖVP, eine Arbeitsgruppe
zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Familien
einzusetzen, ruft aber gleichzeitig die ÖVP dazu auf, nicht nur
über, sondern auch mit homo- und bisexuellen Frauen und Männern
zu reden. Der geplanten Arbeitsgruppe der Volkspartei sollten
daher auch die Interessenverbände gleichgeschlechtlich lebender
Frauen und Männer angehören.

"Gönnerhaft""Heterosexuelle würden es nicht gerne sehen, würden ausschließlich
Homosexuelle ihr Familienrecht gestalten", so der Wiener Rechtsanwalt
und "Lambda"-Präsident Helmut Graupner in einer Aussendung.
"Ebensowenig werden die homo- und bisexuellen BürgerInnen unseres
Landes Entscheidungen über ihre Lebensmodelle akzeptieren, die
gönnerhaft ausschließlich von Heterosexuellen gefällt werden".Gegen "Zivilpakt"Ablehnend reagiert "Lambda" auf die Forderung der Grünen nach einem
"Zivilpakt" (ZIP) für gleichgeschlechtliche Paare. Es sei zwar sehr
positiv, wenn die Palette der familienrechtlichen Institute erweitert
werde und damit Paare aus mehr Alternativen auswählen können, die
Schaffung einer Ehe zweiter Klasse ändere aber nichts an der
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.Der von den Grünen vorgeschlagene Zivilpakt soll laut "Lambda" nur
einen Bruchteil der Rechte und Pflichten der Ehe mit sich bringen und
beinhalte vor allem nichts über die Kinder in Regenbogenfamilien. In
Österreich wachsen zehntausende Kinder in lesbischen oder schwulen
Lebensgemeinschaften auf. Lesbische und schwule Eltern tragen alleine
oder in Partnerschaft Verantwortung für die Erziehung und das
Wohlergehen ihrer Kinder. Doch noch immer sind diese
Regenbogenfamilien Familien zweiter Klasse und werden rechtlich
diskriminiert. Auch sie haben im Interesse der Kinder Anspruch auf
Rechtssicherheit.Keine schlechteren ElternLesben und Schwule seien keine schlechteren Eltern als heterosexuelle
Menschen, nur weil sie eine andere sexuelle Orientierung hätten.
Insbesondere die fehlende Möglichkeit zur Stiefkindadoption (also des
leiblichen Kindes des/der PartnerIn) entziehe den Kindern
Versorgungsansprüche und sorge für Unsicherheit. In Europa hätten auch
nur zwei Länder das grüne ZIP-Modell gewählt (Frankreich und
Luxemburg) während alle anderen Staaten gleichgeschlechtlichen Paaren
den Zugang zu den Rechten und Pflichten der Ehe eröffnet hätten.Auch "Soho" gegen ZIPAuch der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Homosexuellen
Initiative ("Soho"), Günter Tolar, erklärte in einer Aussendung am
Montag, dass der ZIP für eine rechtliche Absicherung lesbischer und
schwuler Paare eindeutig zu wenig sei."Die Grünen wollen hier offensichtlich eine 'Ehe light' für
Heterosexuelle einführen", vermutet Tolar und forderte die Grünen auf,
die Absicherung homosexueller Partnerschaften nicht unnötig mit
Familienrechtsreformen zu vermischen. Das wecke nur noch größere
Widerstände. "Gerade Frankreich mit seinem PACS (Ziviler
Solidaritätspakt) ist ein warnendes Beispiel", führt Tolar weiter aus.
Denn Homosexuelle hätten dort durch eine Vermischung "draufgezahlt",
das Ergebnis sei eine schlechte Minimallösung.Der ehemalige ORF-Moderator Tolar verweist im Gegenzug auf das
SPÖ-Modell der Eingetragenen Partnerschaft (EP), das den Zugang zu
allen Rechten und Pflichten des Eherechts (ausgenommen Adoptions- und
Sorgerecht) ermögliche. Dieses Modell habe sich bereits in acht
europäischen Staaten durchgesetzt. "Der von den Grünen vorgeschlagene
Sonderweg eines Zivilpakts wurde bisher nur von Frankreich und
Luxemburg eingeschlagen", heißt es in der Aussendung. (red/APA)
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10 Der 117. Tote in den türkischen Gefängnissen
Von: Cephe Info <cephe (at) gmx.at>
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Datum: 13 August 2004 Erklärung: 339
Einen Beileid an die Bevölkerung der Türkei
Auf der anderen Seite beglückwünschen wir die Kollaborateure und stillen
Komplizen:
Der 117. Todesfall in den F Typ Gefängnissen!
Der Todesfastenwiderstandskämpfer Selami Kurnaz ist gefallen
Unser Genosse Selami Kurnaz, der sich in der 10. Todesfastengruppe, welche
sich "Gültekin Koc Todesfastengruppe nannte befand, ist in seinem
Hungermarsch nach dem Motto "entweder Tod oder Sieg" am 12. August als Held
unsterblich geworden.
Unser Genosse begann mit dem Todesfasten in den Isolationszellen des F Typ
Gefängnisses in Tekirdag.
Vor 5 Monaten wurde er ins Tekirdag Staatskrankenhaus verlegt. 5 Monate lang
war er stets der Gefahr ausgesetzt zwangsernährt zu werden. Ärzte von der
Sorte Mengeles waren stets immer anwesend. Seit dem 30. März, nachdem Ümit
Günger sich dort selber verbrannt hatte, um eine Zwangsernährung zu
verhindern, waren ihm Gegenstände wie Streichhölzer, Feuerzeuge verboten.
Es war eine Isolation in der Isolation. Aber sie haben es nicht geschafft,
den Willen des Todesfastenkämpfers Selami Kurnaz zu brechen. Unser 40
jährige Genosse Selami Kurnaz, der sich seit seinem 17. Lebensjahr im
revolutionären Kampf befand, ist der 117. Gefallene. Seine Forderung war,
die Isolation zu beenden.
Die Islamisten, behaupten gegen die Thyrannei zu sein. Das ist der 20.
Todesfall unter ihrer Regierung!
Das Strafregister der AKP Regierung steigt an.
Nach der Übernahme der Regierung von Ecevit wurden mit einer stärkeren
Zensur in 21 Monaten 20 Leben gefordert.
Diese Regierung kam mit dem Wahlversprechen "der Meinungs- und
Glaubensfreiheit" an die Macht. Ausgerechnet sie versuchten, eine Änderung
der Überzeugung zu erzwingen. Das hatte brutale Morde zu Folge.
Diejenigen, welche die AKP aufgrund ihrer islamischen Überzeugung
unterstützen, sind schon zu spät dran, deren Identität und wem sie dient, zu
hinterfragen. Mit jedem Tag, der vergeht, machen sich alle Unterstützer der
AKP zu ihren Komplizen.
Kein Islamist kann behaupten, dem Recht zu dienen". Mit der Ermordung von
Menschen wie Selami Kurnaz dienen sie lediglich dem US Imperialismus.
Diejenigen, welche die Isolation der USA und EU gegen uns anwenden, können
über kein Glauben verfügen. Für die US Kollaborateure ist Religion ein
simpler Gegenstand, den es zu benutzen gilt.
Jedesmal wenn sie Allah(Gott) sagen, ist eine Heuchlerei damit verbunden.
Den einzigen Gott den sie kennen, ist Geld und Dolars. Sie werden reich,
indem sie Revolutionäre und das Volk ermorden. Mit der Anwendung der EU- und
US- Politiken werden sie reich. Die AKP tut dem gleich. Ihre heilige
Gebetsstätte ist deswegen Washington. Sie befolgen nicht den Islam, sondern
die USA. Kann jemand, der den Islam befolgt, bei der Besatzung Iraks
mitmachen? Würden sie die Thyrannei in den F Typ Gefängnissen fortführen?
Würden sie das Volk mit der Umsetzung der IWF Politiken zum Elend zwingen?
Die AKP Anhänger und -unterstützer sollten im Namen des Islam nicht
mitmachen am Massaker!
Und die schweigende heuchlerische Linke, die behauptet gegen die
Unterdrückung zu sein. Fährt ruhig fort zu schweigen!
Jene die sich in unserem Land, als Demokraten, SozialistInnen,
KommunistInnen und Revolutionäre bezeichnen, aber schweigen. Jedesmal wenn
zu solch einer Thyrannei und solch einer Heldentat geschwiegen wird, wird es
als Schandfleck in die Geschichte der Linken eingehen. Wer Revolutionär,
Linke(r), Sozialist(in), Kommunist(in) ist, sollte sich vor diesem Schweigen
schämen! Und wenn nicht ein geringster Schamgefühl aufkommt, sind sie dieser
Etikette nicht würdig.
Wer gegenüber der Thyrannei schweigt und diese Etikette benutzt, ist allein
heuchlerisch.
Erwidert ruhig, dass es nicht auf Eurer Tagesordnung steht, seid aber auch
mit Euren andern Tagesordnung damit beschäftigt, nichts zu tun.
Sagt ruhig, dass andere Kampfformen gefunden werden müssten, rührt aber
nicht mal den kleinen Finger.
Redet davon, dass das "Leben heilig ist". Aber denkt an nichts anderes als
eurer komfortables kleinbürgerliches Leben. Dieses sarkastische Spiel,
dieses Theaterspiel paßt hervorragend zu den maskierten Linken.
Interessiert euch weiterhin nicht dafür, wir haben euch ja schließlich nicht
gefragt und stärkt somit die Kooperation mit der Oligarchie.
Macht ruhig weiter, damit eure sozialistischen, kommunistischen Masken
fallen und wir eurer wahres Gesicht sehen können.
Wir werden uns der Isolation des US- und EU-Imperialismus und der AKP nicht
fügen!
Die Isolationspolitiken der F Typ Isolationszellen, die Untergrabung des
Rechtes auf Widerstand und die Hoffnung auf Befreiung der Völker, sind ein
Teil der angestrebten Politiken.
Wir werden von unseren Überzeugungen und Kampf für Unabhängigkeit,
Demokratie und Sozialismus nicht abkommen. Die Hoffnung auf die Revolution
und den Sozialismus aufzugeben, ist gleichbedeutend mit der Ausweglosigkeit
der Völker. Das werden wir nicht zulassen. Die revolutionäre Bewegung in der
Türkei hat tiefe Wurzeln.
Sie hat sich tief in der Bevölkerung verankert.
Die revolutionäre Bewegung musste bis heute viele Angriffe bewältigen. Wir
werden auch diese Umzingelung meistern und die Isolation durchbrechen. Unser
großer Widerstand in den Gefängnissen hat seinen 4. Jahrestag schon fast
erreicht. Als wir nach dem Massaker am 19. Dezember sagten, dass dieser
"Widerstand anhalten wird, ganz gleich ob er 3 Monate, oder ein Jahr
dauert" fanden das manche übertrieben. Sie wurden von der Geschichte Lügen
gestraft.
Auch wenn wir weiterhin in den Isolationszellen der F Typ Gefängnisse
sterben, werden wir niemals von der Thyrannei in die Knie gezwungen werden.
Wir werden niemals von unseren Überzeugungen abkommen und unsere Ideale,
welche dem Volk die Befreiung bringen soll, aufgeben.
Diese Tatsachen sollten erkannt werden.
Unser Volk; Jung oder alt, Mann oder Frau, Türk(in), Kurd(in), Araber(in),
Laz(in), Arbeiter(in), Bauer(in), Angestellte oder Studen(in). Hier ist der
Lebenslauf des 117. Gefalenen des Todesfastenwiderstandkämpfers Selami
Kurnaz:
Unser Genosse Selami Kurnaz wurde am 11. Februar 1964 in Arsin/Trabzon
geboren. Er war Laze. Mit revolutionärem Gedankengut machte er vor dem 12.
September 1980(Millitärüutsch) mit 14 Jahren Bekanntschaft. Gleich nach 1980
nahm er organisiert bei Devrimci Yol am Kampf teil. Da sich Devrimci Yol
nach dem Millitärputsch aufgelöst hat, fand sich Selami unorganisiert vor.
Zu dieser Zeit war er auch kurzfristig im Gefängnis. Aber nichts konnte ihn
von seinen revolutionären Idealen abbringen. Anfang der 90´er führte er
Aktivitäten im Volkshaus in Trabzon durch und versuchte seinen Idealen treu
zu bleiben. Aber es gab theoretische Ungereimtheiten in seinem Kopf.
In diesen Jahren zog er nach Istanbul und machte Bekanntschaft mit Leuten
von Devrimci Sol. Das sollte auch seine theoretischen Unklarheiten
beseitigen. Er war sowieso einer von der Partei-Front (gemeint ist die
THKP-C; die Volksbefreiungsfront und -partei der Türkei). Das theoretische
und praktische Erbe der Partei-Front hatte Devrimci Sol übernommen. Und
genau das war der Punkt, warum Selami Kurnaz sich für Devrimci Sol
entschied. Danach nahm er an Aktivitäten im lokalen Bereich teil. Nachdem er
kurze Zeit im Mücadelebüro in Trabzon gearbeitet hat, wurde er zum
Gründungsmitglied von Özgür-Der und fing an dort zu arbeiten.
Im Juli ´93 wurde er verhaftet. Er verspürte nicht den geringsten Zweifel
nach einer kurzen Gefangenschaft. Er sollte auch später 1995, 2000 kurze
Gefangenschaften durchleben und nichts an seiner Entschlossenheit am Kampf
ändern. Während der ganzen Jahre wurde er auch ausserhalb seiner
Gefangenschaft dutzende male gefoltert. Es hat ihn nicht abgeschreckt. 1994
übernahm er Verantwortungen im lokalen Bereich.
Im Juni 2001 wurde er erneut verhaftet. Er wurde ins F Typ Gefängnis
gesteckt. Es sollte seine letzte Haft sein. Im Gefängnis empfand er sich
stets als "freier Gefangener". Er war einer der Freiwilligen, um die Fahne,
die seit dem 20. Oktober 2000 getragen wird, von seinen Genossen zu
übernehmen. Als Kämpfer der Gültekin Koc Todesfastengruppe trug er die Fahne
10 Monate lang.
Als eines der Helden unseres großen Widerstandes wurde er unsterblich.
DEVRIMCI HALK KURTULU? CEPHESI
REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSFRONT

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11 EU-Kommission/Daseinsvorsorge/Privatisierer/Kahr
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Montag, 16. August 2004Neue EU-Kommission bringt Gefahren für Daseinsvorsorge
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission wird für die österreichischen
Gemeinden das Eintreten gegen die Privatisierung von Leistungen der
Daseinsvorsorge noch schwieriger machen. Wie der Informationsdienst
EU-Observer mitteilt, wurden drei ökonomische Schlüsselposten in der
Kommission mit ausgewiesenen "Liberalisierern" besetzt. Darauf machte die
Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag aufmerksam.
Demnach kommt die neue Wettbewerbskommissarin Neelie Smit-Kroes von der
wirtschaftsfreundlichen Partei VVN der Niederlande, Handelskommissar Peter
Mandelson (GB) vertritt den Privatisierungskurs der Blair-Regierung und der
konservative irische Kommissar für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen
Charlie McCreevy hat sich als früherer Handelsminister in seinem Heimatland
als Proponent des sogenannten freien Marktes hervorgetan.
Nach Auffassung von EU-Observer werden Frankreich und Deutschland, die
diesen Kurs im Bereich der Daseinsvorsorge in den vergangenen Jahren etwas
gebremst haben, in Zukunft einen schwereren Stand haben.
Elke Kahr: " In den kommenden Jahren dürfte es beim Verkauf von
Verkehrsbetrieben, sozialer Infrastruktur und auch beim Wasser ans
Eingemachte gehen. Die beruhigenden Stellungnahmen österreichischer
Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit den Plänen der EU sind zumindestens
seit diesen Entscheidungen nicht mehr angebracht.
Außerdem ist das Ritual in Frage zu stellen, bei dem auf Städtebundstagungen
kritische Anmerkungen zur EU-Politik gemacht werden, die in der praktischen
Politik völlig folgenlos bleiben."
Rückfragehinweis: 0316/712479