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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Protestkundgebung am Donnerstag 7.8.
From: "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com>
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Auch am Donnerstag (7.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner, diesmal mit einem Bericht über die Ergebnisse des am
Donnerstagnachmittag stattfindenen NGO-Treffens zum aktuellen Stand im Fall
des Todes von Cheibani Wague und zu möglichen Konsequenzen. Weitere Beiträge
zum Generalthema "Schwarzblaue Grausligkeiten" sind jederzeit möglich.

Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz. Und danach
sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!

Der ursprünglich für den 7.8. vorgesehene Speakerscorner über rassistische
Traditionsstränge in der ÖVP und in der Biographie von W. Schüssel muss
aufgrund von Terminproblemen des Referenten auf unbestimmte Zeit verschoben
werden.

Weitere Termintipps:

Donnerstag 7.8.: 17-19Uhr: Widerstandslesung , Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz.
19Uhr30: Speakerscorner "Gerechtigkeit für Cheibani Wague" - siehe oben.

Freitag 8.8.: 19Uhr: Veranstaltung zum Thema Rassismus (u.a. mit Ahmed Elgoni
vom Afrikadorf) bei der "Offenen Botschaft am linken Donaukanalufer"
(ehem. Botschaft besorgerter Bürger/inn/en, nächst der Schwedenbrücke).

Samstag 9.8.:ab 16Uhr: Multikulturelles Sommerfest "People for People" von
Transdanubien gegen Schwarzblau - Galvanigasse 15-17, 1210 Wien.

Weiterverbreitung erwünscht!

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02 Kaplan Franz Sieder zum Hiroshima Tag
From: "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung:
Niemand hat das Recht, Atomwaffen zu besitzen.

Die ökumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung unterstützt die Aktivitäten der Wiener Friedensbewegung und
der Hiroshima-Gruppe Wien am 6. und 8. August 2003.

"Es gibt auch keinerlei Logik, die uns sagt, dass die USA und England
Massenvernichtungswaffen besitzen dürfen, der Irak und Nordkorea aber
nicht. Der Druck aller Bevölkerungen dieser Welt muss noch viel stärker
werden, dass alle Atomwaffen, die es auf dieser Erde gibt, vernichtet
werden.", meint der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft, der Amstettner
Betriebsseelsorger Kaplan Franz Sieder.

"Solange es Atomwaffen gibt, leben wir auf einem Pulverfass, das jederzeit
explodieren kann. Ich möchte nicht in einem Haus leben, wo in jedem Raum
gefährlichste Waffen deponiert sind. Solange es Atomwaffen gibt, in welchem
Land auch immer, leben wir in der ständigen Gefahr, dass sich Hiroshima und
Nagasaki in noch viel größerem Ausmaß wiederholt.", schloss Kaplan Sieder.

ALLE GRUSSADRESSEN UND INFOS
unter
www.hiroshima.at

Die Veranstaltungen:

Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 6. August 2003, um 17.00 Uhr
auf dem Wiener Stephansplatz und wird mit einem Laternenmarsch zum Teich vor
der Karlskirche um ca. 20.30 Uhr abgeschlossen.
(Bei Schlechtwetter findet die Aktion am Donnerstag, 7. August 2003 statt.)

Am Samstag, 9. August 2003 wird um 19.00 Uhr der Atombombemopfer mit einer
buddhistischen Lichterzeremonie bei der Friedenspagode, 1020
Hafenzufahrtsstraße, gedacht.

Am Vormittag des 9. August veranstaltet von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr die
Bezirksfriedensinititiave Melk eine Aktion in der Melker FußgängerInnenzone
(vor dem Rathaus).

Informationen:
Kaplan Franz Sieder, Tel. 07472 / 64 616
Andreas Pecha, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 MITTEILUNG: Karlsplatz bietet Chance für kulturpolitische Perspektiven
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 04.08.2003
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Public Netbase: Existenz und Zukunft sind noch nicht gesichert!
|
Wiener Karlsplatz bietet einmalige Chance für einen neuen Standort
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Das freie Mediencamp am Karlsplatz versteht sich als sichtbare Protestmaßnahme
gegen die zunehmende Berlusconisierung der Kultur- und Medienpolitik in
Österreich. Als Zeichen zivilen Ungehorsams soll sich die Wiederaneignung
urbanen Raumes dem Abbau wichtiger demokratischer Grundlagen widersetzen. Kaum
eine Organisation bekam die Politik der Bundesregierung so nachhaltig zu
spüren wie die Wiener Internet-Kulturplattform Public Netbase.

Die vergangenen Jahre waren nicht nur durch Entzug von Fördermitteln
gekennzeichnet, sondern vor allem durch behördliche Schikanen, Diffamierungs-
und Kriminalisierungsversuche, durch zermürbende Hinhaltetaktik, politisch
motivierte Wirtschaftsprüfungen und nicht zuletzt durch den Rauswurf aus dem
Museumsquartier. "Die Stadt Wien hat durch die Erhöhung ihrer Subventionen
zwar die Schließung von Public Netbase vorläufig verhindern können", erklärt
deren Leiter Konrad Becker, "die Existenz und die Zukunft sind aber noch
keineswegs sichergestellt."

Obwohl die Erfordernisse für den Betrieb dieser international erfolgreichen
Netzkultur-Institution transparent und seitens der Wiener Stadtregierung
unbestritten sind, konnte trotz zahlreicher Gespräche seit dem Jahr 2000 keine
Lösung gefunden werden. Dazu Konrad Becker: "Gerade der Umstand, dass eine
Rückkehr ins Museumsquartier politisch nicht durchgesetzt werden konnte,
stellt uns vor große Probleme. Der als Zwischenquartier angemietete Raum ist
für eine dauerhafte Nutzung nicht geeignet. Diese Notlösung zeigt immer
deutlicher ihre technischen Grenzen auf und zwingt uns, mit hohem Aufwand auf
andere Spielstätten auszuweichen."

Die Neugestaltung des Karlsplatzes eröffnet auch der Zukunftssicherung von
Public Netbase neue Chancen. Der Stadt Wien bietet sich damit die einmalige
Gelegenheit, einer neuen sozio-kulturellen und künstlerischen Praxis einen
weltweit einzigartigen und unverwechselbaren Standort zu schaffen. "In der
Wiener Kulturszene wird der Ruf nach einer kulturpolitischen Perspektive für
den Karlsplatz immer lauter. Für einen Kulturstandort, dessen Zweck nicht die
Erhaltung des kulturellen Erbes oder die Stimulierung kultureller Konsumwut
ist, sondern eine exemplarische Realisierung von Öffentlichkeit", so Konrad
Becker abschließend.

|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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04 Langmail african network
From: "Werner Rotter" <Werner.Rotter@onb.ac.at>
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Liebe TeilnehmerInnen dieser Liste,

dieses ist schon der zweite Versuch, allerdings kam es wegen einer großen
Anzahl von Fehlermeldungen zu "no deliveries". Doppelanschreibungen ersuche
ich zu entschuldigen.

Leider ist das Mail lang geworden. Hoffentlich ist es Euch möglich, über
Suchfunktionen Euch zu den Punkten schnell heranzulesen, die Euch eher
interessieren. Reaktionen wie auslautend angegeben, herzlich willkommen. Und,
wie weiter?

A) Alternative zu diesem Verteiler
B) 2 Informationen aus der Mailingliste von AfrikaNet

und Zweitmail mit folgenden Inhalten:

1. Termine
1a Aussendung von AHDA
2. Pressberichte
3. Versuch einer Analyse
4. Darstellung möglicher Ansprechinstitutionen
4a) Europa
4b) Österreich, Bundesebene
4c) Wien, Lokalebene
4 d) Medien
4 e) andere Institutionen
5) Über die Verkümmerung einer Rassismusdebatte

ad A)

vorige Woche startete African Network (http://www.afrikanet.info/) mit einem
neuen Design. Wie schon zuvor berichtet, bietet diese Site auch eine Mailing-
list an. Die Anmeldung ist einfach unter folgendem Link:

http://www.afrikanet.info/cont/cat/maillist.html

Vorige Woche haben sich zu Beginn sofort rund 200 Personen eingetragen. Von
diesem Verteiler waren es jedoch nur rund 10 bis 20 Personen. Daher ersuche
ich Euch im Sinne der horizontalen Kommunikation, Euch dort anzumelden, um den
h o r i z o n t a l e n Informationsaustausch vor allem über die Folgen nach
dem Tod von Seibani Wague zu erleichtern.

Mit der web-Site ist übrigens ein langes Desiderat erfüllt, nämlich
verschiedene afrikanische Institutionen zu vernetzen.

ein weiteres Mail folgt mit der Mailingliste von african Network.

Ad B)

Die EK hat eine Broschüre mit dem Titel "Neue Rechte gegen Diskriminierung"
verfaßt, in der die EU-AntidiskriminierungsRLn vereinfacht dargestellt werden.

Es wird gebeten, diese Information weiterzuverbreiten. Die Broschüre ist in
der Website des BMWA unter

http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Themen/Arbeitsrecht/EU/Aktionsprogramm/Neues/default.htm
enthalten.

Liebe Listenmitglieder,

leider ist das Mail lang geworden. Hoffentlich ist es Euch möglich, über
Suchfunktionen zu den Punkten schnell heranzulesen, die Euch eher
interessieren. Reaktionen wie auslautend angegeben, herzlich willkommen. Und,
wie weiter?

1 Termine
1a Aussendung von AHDA
2 Pressberichte
3 Versuch einer Analyse
4 Darstellung möglicher Ansprechinstitutionen
4a Europa
4b Österreich, Bundesebene
4c Wien, Lokalebene
4d Medien
4e andere Institutionen
5 Über die Verkümmerung einer Rassismusdebatte

ad 1

Do, 7. August: 16:00, aai (siehe ad 1a)
17:00 Ballhausplatz/Heldenplatz: Widerstandslesung u.a.:
Rassismusbericht 2002 und Aktualisierung der Infos zu Seibani Wague

Do, 14. August, 17:00: Ballhausplatz/Heldenplatz: Widerstandslesung u.a.:
Rassismusbericht 2002 und Aktualisierung der Infos zu Seibani Wague

Ad 1a
Association for Human Rights and Democracy in Africa

Tel.: 0676 / 3008496

ahda@chello.at

www.ahda.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist zu einer dringenden Notwendigkeit geworden effizient gegen Rassismus
vorzugehen. Immer mehr Details werden zum Tod von Herrn Cheibani Wague
bekannt.

Dies bestärkt uns in der Überzeugung an den Forderungen, welche in der
Plenarsitzung am 22. 07. 2003 von den verschiedenen NGOs gestellt wurden,
festzuhalten.

Bis jetzt wurde keine der Forderungen erfüllt.

Um die weitere Vorgehensweise zu diskutieren laden wir von AHDA Sie erneut zu
einem Treffen aller NGOs ein!

Wir werden das Protokoll vom 22. 07. 2003 als Basis für die Diskussion nehmen.
Die Kommission des Menschenrechtsbeirates hat ihr Kommen zugesagt.

Datum: Donnerstag, 07. 08. 2003
Uhrzeit: 16 Uhr
Adresse: Afro-Asiatisches Institut
Türkenstr.3, 2.Stock
1090 Wien

ad 2

Wesentliche Artikel stehen u.a. in Falter, profil und Standard

Zunächst OTS-Meldungen:

A Schlögel in News
B Wenn schon die Tiroler Tageszeitung ...
C Helene im Original, ein kaum kommentiertees Schmankerl

2 A)

Schlögl: "Strasser hat im Fall Chebani W. viel zu spät reagiert"
Ex-Innenminister Schlögl zum Tod des Afrikaners im Stadtpark: Kritik an seinem
Nachfolger und der eigenen Partei

Wien (OTS) - Alles andere als freundliche Urlaubsgrüße sendet Ex-Innenminister
Karl Schlögl an seinen Nachfolger Ernst Strasser, aber auch an die
Parteigenossen in der SPÖ. In NEWS kommentiert Schlögl den
aufklärungsbedürftigen Tod des Afrikaners Chebani Wague im Wiener Stadtpark
folgendermaßen: "Ich muss Innenminister Strasser den Vorwurf machen, viel zu
spät reagiert zu haben."

Strasser habe, so erinnert sich Schlögl, in einem Interview zu seinem
Amtsantritt gemeint, er hätte im Fall Omofuma gewusst, was er anders als
Schlögl gemacht hätte. Schlögl dazu: "Ich stelle fest, dass der Herr
Innenminister jetzt recht ratlos wirkt."

Weiters kritisiert Schlögl, seit seinem Ausscheiden aus der Regierung
Bürgermeister von Purkersdorf, die Haltung der SPÖ: "Damals hatten sich Teile
der eigenen Partei voll auf mich eingeschossen und politische Verantwortung
eingefordert. Umso mehr verwundert es mich, warum sie jetzt so ruhig sind."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

2 B)
"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ohne Zivilcourage" (Von Michael Sprenger)
Ausgabe vom 28. Juli 2003

Innsbruck (OTS) - Der Tod des Mauretaniers Cheibani Wague lässt die Erinnerung
an den Fall Markus Omofuma aufkommen. Jenes Nigerianers, der bei der
Abschiebung von Österreich nach Rumänien erstickt war, weil ihm Polizisten, um
ihn ruhig zu stellen, den Mund verklebt haben, wie dies von zahlreichen
Augenzeugen bestätigt worden ist. Auch Cheibani Wague wurde ruhig
gestellt. Sanitäter und eine Polizistin standen auf dem Körper des
regungslosen Mannes, wie dies ein Amateurvideo dokumentierte. Cheibani Wague
starb nach seiner Einlieferung in ein Wiener Krankenhaus an Herzversagen,
nachdem er zuvor minutenlang auf dem Boden gelegen sein soll.

Doch nicht nur der tragische Tod der beiden Schwarzafrikaner, auch die
jeweiligen Reaktionen darauf weisen Parallelen auf. Damals, im Jahre 1999, war
es der sozialdemokratische Innenminister Karl Schlögl, der zum Rücktritt
aufgefordert worden ist, heute ist es der ÖVP-Politiker Ernst Strasser und die
Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann. Die politische
Verantwortung wurde damals wie heute in guter Tradition rasch weit von sich
gewiesen. Wie damals wurden auch heute dafür Mutmaßungen geäußert.

Kaum wurde der Fall - nach Bekanntwerden des Videos - öffentlich diskutiert,
stand auch schon der Verdacht des drogensüchtigen Dealers im Raum. Die
Gegenseite erkannte sogleich Rassismus als Hintergrund für den Tod.

Was jedoch kaum diskutiert wird, ist die mangelnde Zivilcourage. Kein Notarzt,
kein Sanitäter, kein Polizist, der es wagte, sich gegen solche Methoden zur
Wehr zu setzen. Und kein unmittelbar verantwortlicher Politiker, der sich
unaufgefordert um eine unabhängige Aufklärung bemüht und sich gegen solche
Methoden der Beamten ausspricht, wenn solche tragischen Ereignisse bekannt
werden. Markus Omofuma und Cheibani Wague. Wie sich doch diese beide Fälle
tragisch ähneln.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

2 C)

Partik-Pablé: Diskreditierung der Exekutive durch Vorverurteilungen
FPÖ-Sicherheitssprecherin begrüßt Stellungnahme des Innenministers Wien,
2003-07-23 (fpd) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene
Partik-Pablé begrüßte es heute, daß sich Innenminister Strasser im Fall
Cheibani W. hinter seine Beamten stelle. Eine solche Stellungnahme sei bereits
mehrere Tage überfällig gewesen. ****

Deutlich kritisierte Partik-Pablé den Versuch von Stoisits und Co., durch
Vorverurteilungen die Exekutive wieder einmal zu
diskreditieren. Selbstverständlich müsse die Angelegenheit genauestens
untersucht werden. Aber Vorverurteilungen widersprächen den Prinzipien des
Rechtsstaats.

Partik-Pablé erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, daß Cheibani W. laut
jüngsten Medienberichten wegen Besitzes und Konsums von Heroin bereits im
Vorjahr verurteilt worden sei. Es sei daher auch an Bürgermeister Häupl die
Frage zu stellen, warum jemand, der heroinabhängig und aggressiv gewesen sei,
überhaupt bei einem Projekt wie dem Afrika-Dorf mitarbeiten dürfe. Offenbar
hätten hier alle Kontrollmechanismen versagt. (Schluß)

Und:

Partik-Pable: "Exekutive muß auf Vorwürfe des Notarztes reagieren"
"Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß hier wie in jedem anderen Fall
richtig gehandelt wurde"

Wien, 2003-08-01 (fpd) - "Die offizielle Dienststelle der Exekutive muß rasch
auf die gravierenden Vorwürfe des Notarztes noch vor Beendigung des
gerichtlichen Verfahrens reagieren", meinte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin
Abg. Dr. Helene Partik-Pable. "Bei derart schwerwiegenden Anschuldigungen
abzuwarten und nichts zu sagen, wäre absurd." ****

Sie, Partik-Pable, könne sich nicht vorstellen, daß die Exekutive einen
ärztlichen Beistand verhindert hätte. Im Fall Cheibani W. sei es primär, wie
dies auch der Leiter des Afrikadorfes festgehalten habe, darum gegangen, den
aggressiven Afrikaner ruhig zu stellen. "Grundsätzlich ist davon auszugehen,
daß hier wie in jedem anderen Fall richtig gehandelt wurde. Es gibt in der
Woche 2 bis 3 derartige Fälle, wo bis jetzt kein Fehlverhalten festgestellt
wurde. Es wurde sicher nicht in böser Absicht gehandelt, denn bei jedem
Einsatz gibt es einen Strategie- und Einsatzplan", stellte Partik-Pable fest.

"Ungeachtet des gerichtlichen Verfahrens darf die Dienstbehörde nicht
zurückhaltend agieren, sondern daf diese schweren Vorwürfe nicht unkommentiert
im Raum stehen lassen", schloß Partik-Pable. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Die Suche nach Artikeln in anderen Medien ist relativ einfach über:

http://www.web-image.at/all_in_one/medien/austria.html

ad 3

Der Text versteht sich ab hier nicht als monoauktorial, es wird ersucht ihn zu
korrigieren, streichen, erweitern -

Der Innenminister erfüllte 2000 eine Anti-Folter-Konvention der EU und setzte
einen Erlaß durch, der verhindern sollte, dass "ein parteiischer Anschein
erweckt werde" und bestimmte, dass "nicht haltlose Vorwürfe gegen
Sicherheitsorgane unverzüglich im Wege gerichtlicher Voruntersuchungen zu
klären seien. Einvernahmen sind grundsätzlich zu unterlassen. Dies gelte für
alle Sicherheitskräfte."

Später wurden zwei Institutionen gegründet: BBE, Büro für besondere
Ermittlungen und auf ministerieller Ebene in der (weisungsgebundenen) Sektion
IV. das Büro für interne Angelegenheiten(BIA). Im Fall von Seibani Wague ist
es eindeutig, dass der Innenminister die Staatsanwalt erst beauftragte,
Ermittlungen einzuleiten, als er erfuhr, dass ein Video die Amtshandlung vom
15. 7. festhalte. Die Untersuchung wird jedoch nicht von der
Untersuchungsrichterin geführt, sondern vom BIA. Es ist zu klären ob in der
Praxis die Anti-Folter Konvention erfüllt wird.

Die Europäische Kommission beauftragte alle Mitgliedsländer, ein Anti-
Diskriminierungsgesetz bis Juni 2003 zu erlassen. In Österreich ist bis dato
derlei nicht in Kraft.

Gerichtsmedizinische Forschungen ergaben bereits 1992, dass die Belastung
durch lebendes Gewicht nur in Ausnahmefällen auf eineN FestgenommeneN
angewandt werden dürfe und wenn, nur mit ständigen Kontrollen, ob die Atmung
frei funktioniere.

Diese Erkenntisse wurden in den USA in die Ausbildungsrichtlinien
eingebunden. Ähnliche Standards sind in der BRD, Niederlanden, Irland und
anderen Ländern in Kraft. Das Polizeibefugnisgesetz berücksichtigt diese
Forschungsergebnisse noch nicht. Das eigene Ermessen der Sicherheitskräfte
wird nicht in diesem Sinne eingeschränkt.

Auch der Erlaß des Innenministers vom Juni 2002 5121/35-II/4/02 sieht dennoch
verschiedene Hebelarten für Tobende vor. Eine Belastung durch das Stehen
insbesondere das Stehen mit beiden Beinen auf einem Festgenommenen wird darin
nicht erwähnt.

Auf Wiener Ebene ist eine Aussage des Wiener Polizeipräsidenten besonders
interessant. Peter Stiedl meinte, dass solche Methoden wie das Fixieren durch
Lebendgewicht nur so lange eraubt seien, bis Fuß- oder Handschellen angelegt
seien. Da Seibani Wague bereits Handschellen angelegt bekommen hatte, fragt
sich, warum dann überhaupt eine Fixierung erlaubt gewesen sei. Umso mehr
erstaunt es, das der gleiche Polizeipräsident auch in Kenntnis der vollen
Version des Videos keinen Widerspruch zu den Verhaltensregeln der
Sicherheitsorgane ausmachen konnte.

Der Chefarzt der Wiener Rettung meint, Seibani Wague sei kooperativ gewesen.
Die Injezierung des Neuroleptikums sei rein prophylaktisch erfolgt. Der
Innenminister meint jedoch, dass Cheibani Wague ein gefährlicher Mitbürger
gewesen sei.

Eine merkwürdige Situation tritt für die Sprecherin des Innenministers auf:
Sie ist sowohl Sprecherin über das Geschehe als auch Zeugin des Geschehens und
wird, wenn überhaupt, wiederum von Beamten ihrer eigenen Dienststelle, der
Sektion IV, befragt. Offensichtlich wurde nicht erkannt, mit welchem Grad der
Befangenheit diese wichtige Zeugin belastet wird.

Die Medien berichten von Suspendierungen der Rettungsleute. Anderen Berichten
zufolge gab es Beurlaubungen. Die Stadträtin Pittermann versichert, dass neue
Richtlinien für Rettungsleute erarbeitet werden.

Die Polizeibeamten verrichten nach wie vor den gleichen Dienst, den sie schon
immer verrichteten.

Ad 4)

Auf diese Struktur, die oben kurz angerissen wurde, trifft die Rechtsanwältin
der Witwe. Es ist selbstverständlich, dass sie Aktionen, Äußerungen und
Medienkontakte zu den Ermittlungen selbst gestalten muß und andere
Einwirkungen nur in Absprache mit ihr geschehen können.

Dennoch scheint mir die Struktur, in der es zu einer derartigen Amtshandlung
kommen konnte und zu Ermittlungen in dieser Form, weit über das Verfahren
selbst hinaus zu gehen. Aus diesem Grund versuche ich wie folgt verschiedene
Stellen zu orten, die geeignet sind, zu verhindern, dass jemals wieder ein Tod
durch Fremdeinwirkung wie am 15. Juli geschehen möglich ist.

4a)

Sowohl Europäische Kommission als auch der Präsident der Kommission können
klären ob die Republik Österreich mit der Struktur von BIE und BBE der Anti-
Folter-Konvention entspricht, da der diesbezügliche Erlaß einer
entgegengesetzten Struktur unwirksam wird.

Sowohl Europäische Kommission als auch der Präsident der Kommission können
klären ob die Republik Österreich durch die Verzögerung eines Anti-
Rassismusgesetzes potenziell Menschenleben gefährdet, zumal die
Polizeibefugnis in einer Form gilt, die rassistisches Verhalten nicht
ausdrücklich ausschließt.

4b)

Es ist vom Bundeskanzler zu klären, da er die Leitlineinkompetenz der
Regierung wahrt, inwieweit er eine Verzögerung des Antirassismusgesetzes zu
dessen besserer Wirksamkeit mitverantwortet. Er kann klären, inwieweit eine
Verbesserung des Gesetzes durch Einbindung kompetenter NGO's erzielt werden
muß.

Es ist vom Bundeskanzler zu klären, inwieweit eine Anpassung des Polizei-
befugnisgesetzes an ältere und neue wissenschaftliche Erkenntnisse bis wann
erfolgt.

Es ist vom Bundeskanzler und den Organen, die die Beziehung zur EU betreiben,
zu klären, inwieweit im Sektor der Menschenrechte alle EU-Konventionen,
-Normen und -Anweisungen erfüllt sind und, wenn nicht, in welcher Zeit diese
Erfüllung erreicht wird.

Es ist vom Innenminister zu klären, welchen Wissenstand er hat über:
Erkenntnisse von Lagerungsdauer und Fixierung von Festgeommenen in Bauchlage;
Best-Practice in anderen Ländern inklusive deren gesetzlicher Regelung von
Polizeibefugnissen.

Es ist vom Innenminister zu klären, in welchen Fällen er Suspendierungen von
Sicherheitskräften durchführt. Es ist an ihm zu klären, inwieweit seine
Loyalitätserklärung gegenüber den seinem Ministerium unterstellten Beamten
auch gleichzeitig als Dienstanweisung für die Diensttuenden der Sektion IV
verstanden werden muß.

Es ist vom Justizminister zu klären, inwieweit er in Erfüllung der Anti-
Folter-Konvention Kompetenzen ausgelagert hat und in Verzicht auf die
selbständige Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft die EU-Rechtsnorm im
sinne der Anti-Folter-Konvention verwässert.

4c)

Die Stadträtin für Gesundheitswesen kann klären, inwieweit sich die
Rettungsorgane nicht schon nach bestehenden Verhaltensrichtlinien richten.

Die Stadträtin für Gesundheitswesen kann klären, inwieweit eine Überarbeitung
der Rettungsdienstvorschriften sowohl den Interessen der Rettungsleute als
auch die von kompetenten NGO's entsprechen.

Der Chefarzt der Wiener Rettung kann klären inwieweit die unterschiedlichen
Berichte seinen Maßnamen entsprechen und welche Personen supendiert wurden und
welche beurlaubt werden.

Der Polizeichef der Bundespolizeidirektion Wien kann klären, inwieweit seine
Aussagen über das korrekte Verhalten der Polizisten mit seinen Aussagen über
die Kriterien der Fixierung in Bauchlage übereinstimmen.

Der Polizeichef der Bundespolizeidirektion Wien kann klären, in welcher
Kenntnis er welches gemeinsames Ausbildungsniveau der ihm unterstellten
Sicherheitskräfte verantwortet.

Der Wiener Bürgermeister kann klären, welche Maßnamen er in welcher Zeit
umsetzt, um das meistmögliche zu erreichen, dass nie wieder ein Mensch bei
einer Amtshandlung stirbt, der, nach Aussage des Bürgermeisters, nicht sterben
müßte.

4d)

Die zuständigen Organe des Presserates können klären, inwieweit die
Berichterstattung in den Medien über den Fall Amtshandlung vom 15. 7. 03,
sowohl in ORF , als auch in einigen Medien mit kommerzieller Ausrichtung, die
journalistische Sorgfaltspflicht verletzt haben.

Die zuständigen Organe des Presserates können klären, inwieweit nicht
rassistische Motive sowohl Kommentare als auch Berichterstattung beinflußt
haben und inwieweit Leserbriefe mit im Wiener Adressbuch unbekannten Namen mit
rassistischen Inhalten nicht von den Redaktionen selbst verfaßt wurden.

4e)

Die Ärztekammer ist in der Lage zu klären, inwieweit eine Ethikkommission über
die Zugehörigkeit des Berufsstandes ihrer Kollegen Entscheidungen trifft.

Die Parteien sind in der Lage zu klären, welche fraglichen Punkte sie selbst,
durch Anfragen oder durch Anträge durchsetzen können und/oder der
Öffentlichkeit publik machen.

Ad 5)

Es erstaunt, dass in Kenntnis des Videos keine ernsthafte Rassismusdebatte in
die Öffentlichkeit dringt. Der Fall von Franz S., der in Wien im Oktober 2002
zu Tode kam, und dieser Amtshandlung eine Belastung durch Lebendgewicht
voranging, kann nicht ernsthaft zum Vergleich herangezogen werden.

Es ist nicht bekannt, dass Franz S. von der Bahre fiel, es ist nicht bekannt,
dass Franz S. nicht getobt habe und sich kooperativ gezeigt hätte. Es ist
nicht bekannt, dass Diensttuende sich seinen Fuß, in leblosem Zustand mit dem
Fuß zurecht gerückt hätten, um besser darauf stehen zu können. - Dennoch ist
auch das Verfahren in diesem Fall in erstaunlicher Kürze abgewickelt worden.

Vielmehr ist auch die Aussage von Caspar von Einem zu berücksichtigen, der
meinte, dass dies (Amtshandlung vom 15. 7. d. J.) einem Europäer nicht
passiert wäre.

Viel auffallender ist jedoch, dass nicht die Aussagen von in Wien lebenden
Menschen aus afrikanischen Ländern berücksichtigt werden, die in Beschäftigung
mit dieser Amtshandlung und in Kenntnis der Reaktionen in Politik und Presse
den alltäglichen Rassismus erkennen mit dem sie hierzulande leben.

Der "Standard"-Kommentar von Klaus Werner vom 31. 7. 03 sei von diesr
Bemerkung ausdrücklich ausgenommen.

Für weitere Vorschläge etc. jederzeit offen,
Euer W.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Prozesstermin Magdeburger Verfahren
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Liebe GenossInnen!

Gerade haben wir erfahren, dass der erste Prozesstermin im Magdeburger
Verfahren auf den 15. Sept. gelegt wurde, das ist für uns überraschend
kurzfristig. Auf jeden Fall hoffen wir zum Prozessbeginn eine möglichst
lautstarke Kundgebung auf die Beine stellen zu können. Wenn genaue Uhrzeit und
Ort (wahrscheinlich findet der Prozess sogar in Halle statt, weil dort größere
Gerichtssäle seien)bekannt sind, wär es schön, wenn Ihr uns bei der
Mobilisierung unterstützen könntet.

Den Termin für das Prozessvorbereitungstreffen müssen wir nun vorverlegen und
werden ihn dann noch bekannt geben.

solidarische Grüße
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg

- --
Freiheit für Marco, Daniel, Carsten und alle
anderen politischen Gefangenen!!!

Postfachadresse der Roten Hilfe:
Rote Hilfe Magdeburg
Kennwort Soligruppe
Postfach 320115
39040 Magdeburg

Kontakttelefon (leider nur) der Anrufbeantworter mit folgender
Nummer: 0391-408 290 87

mail-Adresse: soligruppe@web.de oder
magdeburg@rote-hilfe.de

Für Spenden soll ebenfalls das Konto der RH MD genutzt werden: Rote
Hilfe
Kto.: 37 151 949
BLZ: 810 53 272
Stadtsparkasse Magdeburg
Verwendungszweck: Soligruppe
(Bitte vergeßt an den entsprechenden Stellen die Kennwörter nicht!)

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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06 Videosuche
From: Ingrid Ebner <ingrid.ebner@akzente.net>
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Hallo,

Auf der Suche nach einem Videofilm bin ich jetzt über die google-Suche zu
Ihrer Seite gelangt. Der von mir gesuchte Film heißt:

"Die Herde" ("Sürü") von Yilmaz Güney, Regie Zeki Ökten

Der Film wurde bei einer Veranstaltung einmal verlost.

Könnten Sie mir einen Tipp geben, wie ich zu diesem Video kommen kann -
entweder im Verkauf oder sonst auch im Verleih?

Mit bestem Dank im voraus und freundlichem Gruß!
Ingrid Ebner

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Mag. Ingrid Ebner
Hilfe&Hobby - Akzente Salzburg/ Caritas Salzburg
Glockengasse 4c
5020 Salzburg

Tel.: 0043662/84 92 91-14
Fax: 0043662/84 92 91-16

E-mail: ingrid.ebner@akzente.net
www.hilfeundhobby.at
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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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