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01 - Rede von Tjark Kunstreich auf der Solidaritätskundgebung für
Israel in Berlin
From: The Vilna Gaon Jewish State Museum, jmuseum@delfi.lt
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Rede vom 12.8.01, Tjark Kunstreich (Berliner Bündnis gegen IG Farben)

]Solidarität mit Israel!

Die Toten von Jerusalem sind ein weiterer Beweis dafür, dass der Vernichtungsantisemitismus nicht mit der militärischen Niederlage Deutschlands verschwand. Der Anschlag, der am Donnerstag mindestens 14 Menschen das Leben kostete, ist der letzte einer nicht enden wollenden Kette antisemitischer Morde, die sich seit 1945 ereigneten. Durch die militärische Niederlage Deutschlands verlor der Vernichtungsantisemitismus sein staatlich organisiertes Zentrum; er griff auf erprobte Muster zurück, auf Pogrome und Morde. Seine Möglichkeiten sind seither eingeschränkt, aber - und darin liegt das, was man, wenn es das gäbe, die Logik des Antisemitismus nennen könnte - seine Ziele, die letztlich immer darauf hinauslaufen, Juden morden zu wollen, verfolgt er unerbittlich. Es zieht sich eine Spur von Pogromen und Massenmorden gerade durch die ersten Jahre nach der Befreiung. Erst mit der Gründung des Staates Israel 1948 war der Fortsetzung des Mordens eine wirkliche Grenze gesetzt, also ein!
e Grenze, die nicht von den sich ändernden Auffassungen irgendwelcher Machthaber abhängig ist.

Wir stehen heute vor der Außenstelle der Generalvertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde: Hier kann nur ein Ort des wütenden Protestes gegen den antiisraelischen Terror sein. Wir erinnern hier nicht in stillem Gedenken an die Opfer von Jerusalem, sondern mit Anklage und Kritik. Denn zur fortschreitenden Entgrenzung der antisemitischen Gewalt gehört ihre Legitimation durch eine Öffentlichkeit, die das brutal enthemmte Element dieser Gewalt leugnet, um von einer Gewaltspirale reden zu können. Die brutale Steinigung von zwei israelischen Jungen Anfang Mai in der "Taz" folgendermaßen vermeldet: "Siedler drohen mit Rache". Nicht das brutale Verbrechen - die Jungen erlebten einen stundenlangen Todeskampf -, sondern die ohnmächtig wütende Reaktion der Hinterbliebenen ist das Problem. Kein Wunder: Weil man um jeden Preis mit den Palästinensern solidarisch sein will, muss man die Brutalität, die erbarmungslose Grausamkeit leugnen. In den deutschen Medien finden wir keinen Hi!
nweis darauf, warum es so unterschiedliche Angaben zu Toten und Verletzten in Jerusalem gegeben hat: Die Bombe hat einige der Opfer so zerrissen, dass es lange dauerte, bis die körperlichen Überreste einander zugeordnet werden konnten.

Deswegen erinnern wir mit dieser Kundgebung auch an die Freunde Israels, die in den Autonomiegebieten vom Mob ermordet oder von Arafats Gerichten zum Tode verurteilt werden, die man hierzulande "Kollaborateure" nennt, um sich zu versichern, dass die Israelis die Nazis von heute sind. Deswegen erinnern wir mit dieser Kundgebung auch an die beiden Frauen, die in der vergangenen Woche im Iran gesteinigt wurden.

Der palästinensische Vertreter in Deutschland, Abdallah Frangi, nutzte die Gelegenheit, vom deutschen Fernsehen nach dem Massaker in Jerusalem als Erster nach seiner Meinung gefragt zu werden, dazu, die Schuld an dem Anschlag Israel zu geben. Als wäre es nicht schon eine Verhöhnung, einen Komplizen der Mörder überhaupt zu fragen, flimmerte die Rechtfertigung der Tat in die deutschen Wohnzimmer, wo man sich in seiner Meinung über die Juden bestätigt fand. Gegen diese unverhohlene Sympathie mit jenen, die mit dem Massaker den Juden "das Tor zur Hölle geöffnet" haben wollen, richtet sich diese Kundgebung. Sie richtet sich gegen den antiisraelischen Konsens in Deutschland, der sich infamer Weise gerade darauf beruft, man habe aus Auschwitz gelernt. Gerade deshalb dürfe man jetzt auch den jüdischen Staat kritisieren, das heißt hierzulande: seine Existenz in Frage stellen. Weil man genau das tut, deswegen bekennt man sich vor jedem Angriff zum Existenzrecht Israels.

Gegen das zur Pflichtübung verkommene Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates, welches dessen Sonderrolle allein durch die Formulierung en passant festschreibt und solchermaßen auch die Möglichkeit der Aberkennung dieses Rechts impliziert, wenden wir ein: Solange es Antisemitismus gibt, existiert auch die Notwendigkeit eines militärischen und politischen Garanten für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden überall auf der Welt. Die Gründung des Staates Israel war die notwendige Konsequenz aus Auschwitz in einer Welt, die sich weigerte, andere Konsequenzen aus Auschwitz zu ziehen. Gegnerschaft zum Antisemitismus ist unmöglich ohne unbedingte Parteinahme für Israel.

Kein Vergessen!

Solidarität mit Israel!

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02 - Rede der antideutschen Kommunisten
From: The Vilna Gaon Jewish State Museum, jmuseum@delfi.lt
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Rede vom 12.8.01, Antideutsche Kommunisten Berlin:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wahrscheinlich lässt sich schwer jemand finden der sich von dem Massaker in Jerusalem, bei dem 20 Juden von einer lebenden Nagelbombe getötet wurden, nicht auf irgendeine Art und Weise zunächst zumindest distanzieren wird. Dennoch muss man nicht besonders genau hinschauen, um ein äußerst vielsagendes Phänomen wahrzunehmen: ein Nichts, eine Leere, ein Schweigen. Daß hier heute keine Vertreter des anderen Deutschlands stehen verwundert nicht. Sie wären fehl am Platz. Erfreulich ist, daß sich heute etwas mehr Menschen eingefunden haben als beim Assad-Besuch. Das immer noch fast vollständige Fehlen der Linken verlangt aber nach einer Erklärung. Darum soll es im Folgenden gehen.

Die grundfalsche Prioritätensetzung der Linken scheint geradezu Methode zu haben. So kloppt man sich beispielsweise in Salzburg mit den Bullen, aber nicht etwa, um die sich formierende Volksgemeinschaft und ihre Avantgarde, die von ihrem Führer Haider so bezeichnete österreichische PLO anzugreifen. Nein, das Treffen der Bonzen war Objekt des Hasses. Und während über Monate hinweg das Kosovo unter Bundeswehraufsicht von den Feinden des albanischen Volkes: den Juden, den Serben, den Roma gesäubert wurde, demonstrierten dagegen ungefähr so viele Linke wie jetzt gegen den bevorstehenden Mazedonieneinsatz. Man muss sie mit der Lupe suchen. Statt dessen setzten sie sich mit Ökopfaffen vor die Züge der 'Atommafia'.

Aber nirgendwo zeigt sich dieses erschreckende Missverhältnis offensichtlicher als in der fehlenden Solidarität mit Israel, wenn es so bedroht ist wie selten in seiner Geschichte, seine Einwohner in permanenter Angst leben müssen und Polizei und Militär immer öfter eingestehen den Schutz nicht mehr garantieren zu können. Anstatt gegen die palästinensischen Antisemiten und ihre Freunde auf der ganzen Welt zu demonstrieren, rennt die Linke zu den gleichzeitigen Massenprotesten in Göteborg und Genua. Diese Diskrepanz lohnt sich festzuhalten.

Die offenen Bezüge von Globalisierungsgegnern auf die Intifada sind vielfältig. Ihre Vordenker Bourdieu und Chomsky unterschreiben Aufrufe gegen Israel, ihr verwurzelter Lieblingsbauer Bové fühlte sich in Genua wie in Ramallah, und eine ganze Reihe von NGOs betreibt auf der Antirassismuskonferenz in Südafrika die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus. Wer erleben möchte, wie die Globalisierungsgegner zu Israel stehen, fahre zu ihrem nächsten Event mit einer wehenden israelischen Fahne. Er sollte dabei Helm und Schienbeinschützer nicht vergessen. Nicht nur wegen der Bullen. Mögen die verschiedenen Gruppen nun mehr oder weniger offen antizionistisch sein oder nicht, sie alle eint das Fehlen einer radikalen Kritik der Al-Aksa Intifada. Diese bleibt selbst dann aus, wenn 68% der Palästinenser keinen Hehl daraus machen die andauernden Selbstmordattentate für richtig zu halten und Arafat den Massenmörder von Tel Aviv als heldenhaften Märtyrer preist.

Dafür scheint es nur eine Erklärung zu geben: Das ideologische Selbstbild der meisten Linken ähnelt viel zu sehr ihrem Bild von der palästinensischen Gesellschaft, und ihre üblichen Feindbilder viel zu sehr ihrem Bild von Israel. Man will sich gar nicht zu genau ausmalen, was da in den Hirnen alles rumspukt: "Sind die Palästinenser nicht auch eine Art eingeborener Stamm, kämpfend für indigene Rechte? Sind die barfüssigen, jugendlichen Steineschmeisser nicht so romantisch wie die Gedichte des Subcommandante Marcos? Und ist die israelische Gesellschaft, in ihrem Reichtum und den Wolkenkratzern in Jerusalem nicht arrogant? Ist sie nicht taub für die in Flüchtlingslagern lebenden Palästinenser? Sind die Juden nicht so elitär abgeschottet und an die Zähne bewaffnet wie die Politiker des G8 in ihrer roten Zone, in der sie sich vor der Bevölkerung, deren Sorgen und deren im Genua Social Forum artikulierten Protest einigeln? Verschliessen die dekadenten Israelis, die sich an den Str!
and legen, in die Disco wollen oder eben in die Pizzeria nicht ihre Augen vor der Unterdrückung des aufrecht kämpfenden, palästinensischen Volkes? Sind sie nicht so egoistisch wie die Herrschenden, die sich nur noch der Macht des globalen Marktes andienen, ums Goldene Kalb des Geldes, des Profites, der puren Gier tanzen und dabei das Allgemeinwohl, die einfachen, rechtschaffenden Bürger und die sterbende Umwelt vergessen?"

Kein Zweifel: was so viele Globalisierungsgegner mit so vielen Palästinensern verbindet ist ihre neidbeisserische Moral und ihre Wut, die nach der Abstrafung der Gegner giert. Die Moralappelle der Politiker entlarvt man als pure Heuchelei, mit der dieses arbeitsscheue Gesindel nur seine Profitgier und seinen gemeinschaftsschädigenden Egoismus zu verbergen suche. Wenn etwa Scharping gegen die Serben als Missachter der Menschenrechte hetzt, so meint die Linke sofort zu wissen, worum es ihm in Wirklichkeit gehe: um Macht und Geld für die verschwörerischen, unheimlichen Kreise, denen er als Marionette zu dienen habe. Als die echten Bewahrer der Menschenrechte fühlen sich die Linken schließlich selbst.Anstatt Moral als Zwangsmittel zur Aufrechterhaltung menschenunwürdiger Verhältnisse zu kritisieren, spielen sich die Linken als die wahren Moralisten auf. Sie wollen nicht Paläste für alle erkämpfen, sondern die für sie unerträgliche Ungerechtigkeit beseitigen, daß einige Schufte m!
ehr haben als ärmliche Hütten, luxuriöser leben als die Massen in ihren Mietskasernen.

Wenn es nun während der Intifada verpönt ist, Schokolade zu Essen, Picknick zu machen oder unehelichen Geschlechtsverkehr zu treiben, dann um zu werben für den Aufstand der Anständigen und sein reines, unbeflecktes Anliegen, das sich selbst feiert in der öffentlichen Hinrichtung von Sittenstrolchen und vermeintlichen oder tatsächlichen Kollaborateuren. Angesichts solcher Zustände, wo ungebrochen die Tugend durch den Schrecken herrscht, wird einer Linken, die gegen Konsumterror wettert, veganes Essen fürs Volk kocht und Menschen verprügelt, weil sie zugeben, mal den Playboy angeschaut zu haben, kein Wort der Kritik einfallen. Eine solche Linke, die sich unter Kommunismus, wenn sie denn von ihm noch redet, nur eine Art radikalen Kommunitarismus, die freiwillige Fügung ins Kollektiv vorstellen kann, eine solche Linke wird die Intifada niemals konsequent kritisieren, aber diejenigen als antiarabische Rassisten, als Beschmutzer der palästinensischen Würde beschimpfen, die es tun.!
Als ob nicht die gepredigte Enthaltsamkeit eine Verhöhnung sondergleichen ist für die Millionen 'Verdammten dieser Erde', die sicher gerne einmal in einem Mc Donalds essen würden. Auch den vom Weltmarkt abgehängten Palästinensern wäre es zu gönnen.

Diese Linke wird in Israel nur den hochmilitarisierten Staat sehen und verschweigen, wer dafür verantwortlich ist, daß es momentan leider wohl nicht anders überleben könnte. Sie wird sich nicht darüber wundern, daß es dennoch eine bürgerliche Demokratie und eine sehr liberale Gesellschaft ist. Sie wird über die Besetzung der Gebiete schimpfen, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, welche Gefahren für Juden von dem antisemitischen Terror ausging, der sich dort vor dem Einmarsch israelischer Truppen frei austoben konnte. Sie wird auch jetzt noch die Grenzkontrollen der Palästinensergebiete als Apartheid geißeln, wenn jede Woche gleich mehrere Selbstmordattentäter versuchen zu den ihnen versprochenen Jungfrauen zu gelangen und möglichst viele Juden mit sich in den Tod zu reissen. Und sie wird nicht begreifen, warum Israel völlig zu Recht das aberwitzige Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und ihrer Nachkommen ablehnt, daß auch in der Jungle World gefordert wurde. All diesen !
Linken muss die Sicherheit der israelischen Juden ziemlich egal sein.

Ob die Unverbesserlichen immer noch Israel eindeutig als den Aggressor brandmarken oder die Differenzierten sich in gleichgültiger Äquidistanz üben und von der Spirale der Gewalt faseln, ein Tabu soll unantastbar bleiben: die konsequente Ablehnung der palästinensischen Konterrevolution.Man wird sich von den so offensichtlich grausamen Attentaten auf Nachfrage distanzieren, aber die simple Wahrheit empört von sich weisen, daß die Mörder inzwischen, so traurig und schockierend das ist, zur islamisierten palästinensischen Gesellschaft genauso gehören, wie Sebnitz zu Deutschland.

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03 - Rede von Justus Wertmüller
Aus: The Vilna Gaon Jewish State Museum, jmuseum@delfi.lt
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Rede vom 12.8.01, Justus Wertmüller (BAHAMAS):

"Selbstmordkommando Nahost". So ist die Karikatur auf der Meinungsseite des Tagesspiegels vom Freitag untertitelt. Was kann damit gemeint sein? Palästinensische Islamisten im Bündnis mit dem angeblich gemäßigten Präsidenten der Autonomiebehörden Yassir Arafat? Die systematische Zurichtung und Selbstzurichtung immer größerer Teile der Bevölkerung in den Autonomiegebieten zur antisemitischen Selbstmordsekte? Möglicherweise sollte die Zeile gar kritisch darauf hinweisen, daß sogenannte europäische Vermittler in einem Boot mit den heiligen Killern aus Ramallah sitzen? Nein, voll daneben. Das Selbstmordkommando Nahost sieht auf dem dazugehörigen Bildchen ein klein wenig anders aus. Abgebildet sind Rücken an Rücken, zusammengefesselt durch einen Gürtel aus Dynamitstangen Yassir Arafat und Ariel Scharon. Beide halten ein brennendes Feuerzug in der Hand. Wegen Krisenlunte und so.

Das ist das Bild zum jüngsten Blutbad in Jerusalem, das die deutsche und europäische Presse bereithält. Mindestens 15 Juden ermordet, weil sie Juden sind, dutzende ihr Leben lang behindert und entstellt, weil sie Juden sind, und in kaum zu überbietender Bösartigkeit präsentiert die europäische Öffentlichkeit den gewählten Ministerpräsidenten des jüdischen Staates als Täter, als Selbstmordattentäter. Zwei Monate ist es her als in wirklich unüberbietbarer Herzlosigkeit, Joseph Fischer, deutscher Außenminister und lange Jahre bekennender Feind des israelischen Staates an die Stätte des letzten großen Gemetzels in Tel Aviv eilte, und dort statt seinen deutschen Mund einmal zu halten und die Erschütterung, zu der er nicht fähig ist, wenigstens durch Schweigen zu simulieren, sich in Ermahnungen erging. Ermahnungen an die Verwandten und Freunde der Toten, an die Regierung, die sie gewählt haben, Ermahnungen nunmehr alles zu tun, um eine Katastrophe zu verhindern. So sprach der deut!
sche Außenminister wenige Stunden nach der Tat am Ort der Tat. So unbekümmert sprach er es aus, als hätte die Stätte auf die er seine scheinbar unschuldigen in Wahrheit aber vergifteten Lilien abwarf, nicht wenige Stunden vorher im Blut geschwommen; und als wäre das Wimmern und Geheul, das ganze in Scheinwerferlicht getauchte Chaos aus Trümmern, Glassplittern, Leichen und persönlichen Gegenständen, wo zwischen Toten und Sterbenden halb wahnsinnig Gewordene herumirrten, als wäre das alles, nicht die Katastrophe gewesen.

Nein, für den beliebtesten Politiker seines Landes war das nicht die Katastrophe. Kaum die Nelken am Tatort abgeworfen, den Reportern die realpolitische Botschaft geflüstert saß er neben dem Herr der Katastrophen, dem Befehlshaber des organisierten Judenmordes, dem blutigen Warlord der antisemitischen Aggression in der arabischen Welt, Yassir Arafat, dessen Lebenswerk der Vernichtung Israels gewidmet ist. Jeder der es wissen wollte, wußte damals schon, daß das Gemurmel des palästinensischen Präsidenten von wegen Bedauern und Abscheu über die Mordtat und Gewaltverzicht nichts aber auch gar nichts wert war. Und jeder konnte wissen, daß er diese Distanzierung nicht etwa deshalb von sich gab weil ein Teilnehmer des Anti-Israel Kongresses von Algier 1971 ihm dabei das Händchen hielt, sondern allein deshalb, weil aus Washington klar Bescheid gegeben worden war: So nicht. Aber angenehm muß es für Arafat schon gewesen sein, unter schwerstem Druck etwas sagen zu müssen, was er gar ni!
cht sagen wollte, wenn einer wie der Fischer daneben steht, der wenigstens ein wirklich Freund ist, seit jenen Tagen von Algier.

Als vor drei Wochen publik wurde, daß der gleiche Arafat, den Eltern des Täters von Tel Aviv schriftlich sein tiefstes Mitgefühl ausgedrückt hatte, daß er den schrecklichen Jüngling gar als "Beispiel für die ganze palästinensische Jugend" bezeichnete, sah kein Politiker, am allerwenigstens der deutsche Außenminister, Grund zur Besorgnis. Als nur zwei Tage vor dem Gemetzel in Jerusalem dieser furchtbare Präsident, dem deutsche Außenminister immer so herzlich die Hand drücken, die Bildung einer Regierung der nationalen Sammlung unter Einbeziehung von Hamas und Dshihad Al Islami ankündigte, also den Auftraggebern der Gemetzel von Tel Aviv und Jerusalem, fiel niemandem etwas anderes dazu ein, als vom Pulverfaß, der Gewaltspirale, vom Fundamentalismus auf beiden Seiten herum zu schwadronieren.

Zwei Monate lang hat Israel mit erheblicher Zurückhaltung auf das Massaker von Tel Aviv reagiert, hat keinen Krieg geführt gegen ein Land dessen Bewohner zu 76% den Krieg gegen die Juden per Selbstmordattentat befürworten, in dem ein Polizist immer ein antisemitischer Mörder in spe ist, in dem man wegen Judenmordes nur ausnahmsweise ins Gefängnis kommt, aber auch dann nur um es wenige Tage oder Wochen später durch die Hintertür wieder zu verlassen. Maßvoll hat Israel den dortigen Behörden die Listen mit Namen von Männern präsentiert, von denen jeder weiß - sie selber brüsten sich ja öffentlich damit - daß sie aktive Judenmörder sind. Maßvoll hat man die Auslieferung dieser Männer gefordert, die Auslieferung nach Israel, in dem es die Todesstrafe nicht gibt und in dem anders als in Ramallah ein Gefängnis wirklich zur Inhaftierung der Verurteilten dient.

Palästina hat diese Männer nicht ausgeliefert aber auch nichts unternommen, sie selber einzusperren. Palästina will sich von seinen Volkshelden nicht trennen und also blieb Israel nichts anderes übrig als es selber zu tun. Nicht um irgend jemanden zu demütigen, nicht um eine Hinrichtung ohne Gerichtsurteil vorzunehmen, das sind palästinensische Spezialitäten bei der alltäglichen Jagd auf Kollaborateure, sondern allein aus Selbstschutz. Jeder weiß, daß es zum Bombenbauen eines gewissen Know-Hows bedarf und entsprechende Handwerker und Werkstätten sind im Autonomiegebiet vorhanden. Jeder weiß, daß im Autonomiegebiet regelrechte Selbstmordattentäterschulen gibt, in denen in jahrelangem Training, junge Männer und zunehmend auch Frauen, erst einmal darauf vorbereitet werden, sehenden Auges und kalten Blutes in den Tod zu gehen und zwar so kalkuliert, daß sie eine Vielzahl Juden mit in den eigenen Untergang reißen. Die Trainer der Killer haben Name und Anschrift. Jeder kennt sie i!
m Autonomiegebiet, es sind der freundliche Nachbar und der gütige Onkel oder der weise Imam, die die heißspornige Jugend auf ihr finales Verbrechen vorbereiten. Keiner hält sie von ihrem Tun ab, wer es versucht, gilt als Kollaborateur und ist selber des Todes. Vor diesem Hintergrund also liquidieren Israels Sicherheitskräfte einige der schlimmsten dieser Mörder. Und nicht nur aus dem Autonomiegbiet, sondern aus der ganzen Welt kommt Kritik und Abscheu. In die Zeit, in die diese Notwehrmaßnahmen fallen, eine Zeit, die zugleich eine Phase erstaunlicher Zurückhaltung Israels gegenüber den Palästinensern ist, explodiert die Bombe von Jerusalem und die Welt weiß: Das ist sie, die Spirale der Gewalt. Israel müsse sich nicht wundern. Wer den Wind sät wird Sturm ernten.

Diese in den letzten Tagen in allen Zeitungen und Fernsehsendungen gebetsmühlenhaft wiederholte Erkenntnis, die eine Lüge ist, eine Lüge die sich als neutraler Friedensbote tarnt und doch nur das antisemitische Gerücht über den Killerstaat Israel kolportiert, diese Erkenntnis, so sollte man meinen, müßte doch bei vielen Tausend Leuten in dieser Stadt auf Empörung und Widerspruch stoßen. Wäre diese gleichgeschaltete deutsche Medienöffentlichkeit mit ihrer bösen Botschaft nicht Anlaß für die vielen Tausend in Berlin, die von sich behaupten, gegen den Antisemitismus zu sein, heute hier aufzulaufen um zu bekunden, wer die Täter sind und wer die Opfer? Ihr seht wie viele gekommen sind, zur Demo des Tages, wie der Tagesspiegel unsere Veranstaltung ankündigte.

Es hat sich etwas geändert in den letzten 10 Jahren. Zwar ist Israel bedroht seit es existiert, Juden im Nahen Osten sind bedroht, seit die ersten Siedler aus Europa sich dort niederließen. Aber wenigstens im Westen gab es einen Konsens, daß man parteiisch zu sein habe in diesem Konflikt. Parteiisch mit jenen, die aus dem Nahen Osten vertrieben werden sollen. Parteiisch mit den Juden beim Aufbau und bei der Sicherung ihres Staates. Als eine demagogische Zumutung hat man - jedenfalls offiziell - zurückgewiesen, was die Linken und die Araber, die Nazis und viele Ökologen schon seit langem in die Öffentlichkeit hinausschmettern: daß die Juden sich nicht zu wundern bräuchten, wenn ihnen Haß entgegen schlage, schließlich hätten sie ja mit Landnahme und Vertreibung begonnen, schließlich hätten sie ja als Angehörige einer fremden Kultur, das regionale Mischungsverhältnis in biotopschädigender Art und Weise durcheinandergeworfen. Das war zunächst die Stimme des Abgeordneten Christia!
n Ströbele bei seinem Israelbesuch 1986. Das waren zunächst die Stimmen der deutschen Orientalisten, die ihren Traum von der deutsch-arabischen Freundschaft von Bagdad-Bahn bis Joseph Fischer nie ausgeträumt haben. Das war und ist die Stimme der Deutsch Arabischen Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden Möllemann, der erst vor einer Woche, die israelische Politik der Liquidierung von Terroristen als Staatsterrorismus bezeichnet hatte. Heute - so scheint es - sind es schon alle, die diese Einsicht teilen.

Am Donnerstag hatte der Karikaturist vom Tagesspiegel gerade einmal 5 Stunden Zeit von der Kenntnisnahme des Attentats in Jerusalem bis zur Ablieferung seiner Zeichnung mit dem Titel "Selbstmordkommando Nahost". Der Mann hatte keine Zeit, sich zu erschrecken, war zu keiner Empathie mit den Opfern und ihren Angehörigen befähigt, gönnte sich keine Sekunde des Selbstzweifels, sondern machte sich ans Werk. Als deutsche Meinungsmaschine, die er ist, spricht aus ihm heraus, was aus all den Kommentaren von links bis rechts spricht: die Herzlosigkeit der Fischers, die Freundschaft mit den Arabern eines Möllemanns und die brodelnde Stimmung der Mehrheitsbevölkerung, die an den Juden abstrafen will, daß man sie nicht alle ermorden konnte und nach Auschwitz immerhin 45 Jahre den offiziellen Philosemiten geben mußte.

Vor die Niederlassung der Handlanger Arafats zu ziehen, diesen geschätzten Freunden der Bundesregierung, und ihnen Bescheid zu sagen, daß man ihnen ihren Killerkurs übelnimmt, daß man nicht bereit sei, neutral zu sein, wie das offizielle Deutschland es von sich behauptet, sondern, daß man solidarisch ist mit den Angegriffenen, und nicht bereit ist, sich dem antisemitischen Mainstream unterzuordnen, das heißt auch ein Wort über den Frieden auszusprechen von dem alle reden und den angeblich alle wollen: Es wird auf absehbare Zeit keinen Frieden im Nahen Osten geben. Es wird bestenfalls einen bewaffneten Zustand geben, in dem die Bewohner Israels ohne Angst, totgebombt zu werden, leben können. Das ist das Ziel. Mehr ist nicht drin - auf absehbare Zeit nicht. Diesem Ziel widersetzt sich die Autonomiebehörde vor deren Berliner Außenposten wir stehen mit allen Kräften. Für den ewigen Krieg gegen Israel und die Juden ist ihr jede Schandtat recht und für ihren ewigen Krieg weiß sie !
sich starker Freunde sicher: Zunächst die arabische Welt, die mit Geld und Waffen alles unternimmt, die palästinensische Aggression gegen Israel auf hohem massenmörderischen Niveau weiter zu kochen; da ist Europa, das in einer innerimperialistischen Auseinandersetzung mit den USA um die Hegemonie in der Region ringt: auf seiten der Araber gegen Israel. Europa, das sich anschickt, durch die Entsendung von internationalen Beobachtern Israel seine Souveränität zu nehmen und einen veritablen Balkan aus dem Nahen Osten zu machen: Die Rolle des Guten, des Kosovo-Kämpfers also, ist schon vergeben. Wenn es nach den Europäern geht, und unter ihnen ist Deutschland der primus inter pares, dann heißt UCK in Zukunft PLO und die Rolle der Juden im befreiten Palästina wäre vergleichbar mit denen der Serben im Kosovo. Vogelfrei.

Aber da sind auch all die deutschen, und eurpäischen Gutmenschen, die für alles so viel Verständnis haben, nur nicht für Israel. Leute, die behaupten, die Rechte der Frauen und der Schwulen und Lesben seien ihnen besonders wichtig, Leute, die so viel auf den Rechtsstaat geben und jede Eskalation im Polizeiapparat - wie unlängst in Genua - aufs Schärfste kritisieren. Leute, die behaupten, daß jeder ein Recht darauf hätte, nach seiner Facon glücklich zu werden in seiner persönlichen Unverwechselbarkeit. All diese tollen Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie gibt es in Israel und nicht in Palästina. In Israel sind die Frauen gleichberechtigt, in Palästina in der Mehrheit auf die Funktion des Muttertiers festgelegt. Nur in Israel ist ein Homosexueller ein freier Mensch nicht in den Autonomiegebieten, nicht in der ganzen arabischen Region, wo er totgeschlagen wird, nach den heiligen Regeln der Sharia. In Israel wurde selbst die Folterung von antisemitischen Staatsfeinden nach einigen Jahren entsprechender Praxis abgeschafft, weil die Bevölkerung das nicht will. In Palästina verläßt keiner ungeprügelt die Polizeiwache. In Israel darfst Du religiös sein oder atheistisch, kommunistisch oder kapitalistisch, allein sein oder mit vielen, in Palästina bist Du Teil der Gemeinschaft, immer überwacht, und gebeugt unter die irrsinnigen Sittenregeln des Islam.

Das weiß eigentlich jeder, aber keiner spricht sich klar für Israel aus. Insgeheim sehnen sich die Deutschen und immer mehr andere Europäer, die Linken zuerst, die anderen immer hinterher, die moralische Gesellschaft herbei, die mit öffentlichen Hinrichtungen und Selbstmordattentaten jedem Einzelnen das Leben zur kollektiven Hölle und der Gemeinschaft das Kollektivleben zum dauernden Schlachtfest machen. In dieser Sehnsucht nach völkischer Gemeinschaft liegt die Antwort auf die Frage, warum fast alle Deutschen, die Linken zuerst, aber der ganze Rest immer hinten nach, für die Araber sind und gegen die Juden. Es treibt immer mehr Leute die Sehnsucht nach der moralischen Gesellschaft um, wie sie im Kosovo entsteht und in Palästina längst fertig vor Augen steht. Und mit dieser Sehnsucht einher geht das Ressentiment gegen politische Gesellschaften, in denen die Leute Staatsbürger sind und nicht Volksgenosse, in denen die Bürger individuellen Interesse nachgehen und nicht Scholle und Schicksal anbeten - Gesellschaften wie Israel eine ist und das mit aktiver deutscher Beteiligung in den Untergang getriebene Jugoslawien eine war.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 - CD-Rom with addresses of antiracist organisations
From: <mailto:Andreas.Goerg@blackbox.net>Andreas.Goerg@blackbox.net
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Liebe Leute!

Das antirassistische Netzwerk UNITED <http://www.unitedagainstracism.org>http://www.unitedagainstracism.org erstellt derzeit ein europaweites CD-ROM-Adressbuch von Organisationen von MigrantInnen, Flüchtlingen, antirassistischen, antifaschistischen und anderen fortschrittlichen Gruppen.

Wer in diesem Vernetzungsinstrument drinnen sein will, bitte ein mail mit folgenden Angaben schicken an <mailto:info@unitedagainstracism.org>info@unitedagainstracism.org

Organisation:
Abbreviation:
Street:
Postalcode:
Place:
phone:
fax:
e-mail:
website:
Main areas of activities: ( ) anti-racism, ( ) anti-nationalism, ( ) anti-fascism,
( ) migrants/minorities support, ( ) refugees´support,
( ) human rights, ( ) youth
contact persons (not for publication):
Tell us about your organisation: (5 lines or less)

Ihr könnt auch Eure Daten zur Vervollständigung der UNITED-Database schicken.
<http://www.united.non-profit.nl/pages/dbase.htm>http://www.united.non-profit.nl/pages/dbase.htm

cheers

Andreas

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05 - Anti-Nato Seetaleralpe
From: <mailto:a.fuchs@kpoe-graz.at>a.fuchs@kpoe-graz.at
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Wie bisher noch nie arbeitet das Bundesheer mit der NATO Partnerschaft für
der Frieden zusammen. Geprobt wird der gemeinsame militärische Einsatz gegen
alles was sich dieser Machmaschine widersetzt. Stattfinden soll der
Rechtsbruch (Neutralitätsverletzung) vom 10. bis 21. September am
Truppenübungsplatz Seetaleralpe.

Geaplant sind bisher folgende Widerstandsaktionen:
10. September: Info-Kundgebung und Pressekonferenz in Judenburg
(vormattigags, Zeit ung Ort werden später bekanntgegeben)

Freitag 15. September: Solidaritätskonzert für (und mit?) der
Volkstheaterkarawane in der Resti Fohnsdorf.
Samstag 16. September: Sternwanderung auf den Zibitzkogel/Seetaleralpe (Ist
der klassische Wanderberg in der Gegend). Verschiedene Treffpunkte werden
bekanntgegeben.

Lokale Kontaktadresse: Resti/KPÖ Fohnsdorf, Josefiplatz 3, 8753 Fohnsdorf.
Tel. 035 73/21 66

Mit bitte um vorschläge, unterstützungen.... Usw.

Liebe grüsse
Andreas fuchs

Bitte mailt das weiter und veröffentlicht es auf euren seiten

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 - Interview Westenthaler
From: <mailto:ibd.koehler@utanet.at>ibd.koehler@utanet.at
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An: Hrn NR Ing. Peter Westenthaler
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zu Ihrem Interview ( Die Presse v. 23.8.01) ist es aus Sicht der Betroffenen nötig, Stellung zu nehmen:
Hätten Sie mein (bis heute unbeantwortetes) e-mail v. 23.6. gelesen, Sie hätten die eine oder andere Ihrer - an der Realität vorbeigehenden - Aussagen vermeiden können.
Sofern man überhaupt von der Faktenlage ausgehen will ist es notwendig, zwischen Arbeitslosen und Erwerbsarbeitslosen zu unterscheiden.
Zu ersteren zählen ja vor allem die "Kupon-Schneider" der Seitenblicke-Gesellschaft, die am liebsten arbeiten lassen. Diese Gruppe entspricht auch am ehesten den Schröderschen Faulenzern; vielleicht sollte hier Ihre Suche nach Arbeitsfähigen beginnen.
Die grosse Gruppe der Erwerbsarbeitslosen arbeitet (zumindest ein beträchtlicher Teil), bekommt dafür aber kein Geld. Natürlich könnten Sie sich auch auf den Standpunkt stellen, dass Kinderbetreuung, Altenpflege, Ehrenamt und andere Tätigkeiten nur dann etwas wert sind, wenn sie bezahlt werden. Wenn Sie das aber nicht meinen, sollten Sie dringend unter Mithilfe Ihres Koalitionspartners die Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz entschärfen. Auch die Tatsache, dass in Oberösterreich Frauen durch das AMS an Sexhotlines zugewiesen wurden, sollte Ihre Aufmerksamkeit finden.
Bei Ihrer Wortwahl ("soziale Hängematte", "Sozialschmarotzer", etc.) habe ich den Eindruck, dass Sie sich als gelehriger Schüler Ihres "parlamentarischen Ziehvaters" Andreas Khol erweisen. Eine Betrachtung wirtschaftlicher Fakten (Grenznutzenkalkulation) und des Verursacherprinzips bleiben ebenso ausgeblendet, wie die der Berechnung des Notstandshilfebezuges teilweise zugrunde liegende Sippenhaftung. Auch der Hinweis auf die "günstige Arbeitsmarktlage" entbehrt jeden Bezuges zur Realität.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie den einfachsten Weg einschlagen: Sündenböcke zu benennen, statt jenen zu helfen, die Hilfe dringend brauchen. Aber natürlich ist letzteres anstrengender und verspricht weniger pubicity.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Köhler (Tel&Fax 699 11 68 <mailto:ibd.koehler@utanet.at>ibd.koehler@utanet.at)
Stv. Obmann
Verein "Zum Alten Eisen ?"

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07 - UG zur ÖGB-Urabstimmung
From: j.fuchsbauer@eduhi.at
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An das
Präsidium des ÖGB
An das
Präsidium der GÖD
An die
Bundessektionsleitungen der GÖD

"Stimme für Soziale Gerechtigkeit"
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (UG) und in der GÖD (UGöD) unterstützen ÖGB-Urabstimmung

Aufgrund der sozialen Entwicklung in Österreich fasste der ÖGB-Bundesvorstand am 19. Juli 2001 einstimmig folgenden Beschluss: "Die
Ausschaltung der Sozialpartnerschaft in sozialen Fragen und angekündigte erkennbare Eingriffe in elementare Mitbestimmungsrechte
sowie soziale Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen veranlassen den ÖGB-Bundesvorstand im Zeitraum vom 24. 9. 2001
bis 15. 10. 2001 eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern über die soziale Entwicklung Österreichs und der dazu notwendigen
Kampfmaßnahmen zu beschließen."

Für den öffentlichen Dienst bedeutet die Umsetzung dieses ÖGB-Beschlusses eine neue Etappe im Kampf gegen die massiven
Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und damit auch im Bildungswesen. Privatisierung, Ausgliederungen, Personalabbau und
Budgetkürzungen betreffen aber nicht nur die öffentlich Bediensteten. Sie belasten alle, die aufgrund ihrer Einkommenssituation
eingesparte soziale Leistungen nicht zukaufen und zusätzliche Gebühren und Selbstbehalte nicht bezahlen können.

In der erläuternden Begründung für die Urabstimmung wird festgestellt, dass kaum jemand von den Maßnahmen der Regierung nicht
betroffen ist. Der ÖGB wendet sich mit Nachdruck
- gegen die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
- gegen das Zurückdrängen der Gewerkschaft als Interessenvertretung
- gegen den kompromisslosen Drang der Bundesregierung, das Null-Defizit zu erreichen
- gegen den stetigen Abbau von Sozialleistungen
- gegen die immer schwerer wiegenden Belastungen für ArbeitnehmerInnen
- gegen die Einführung von Studiengebühren.

Was in dieser ersten Stellungnahme - noch - fehlt, ist die konkrete Auseinandersetzung mit dem Bund als Arbeitgeber, repräsentiert
durch Parlament bzw. Parlamentsmehrheit und Bundesregierung, den politisch Verantwortlichen für die Sicherung demokratisch
begründeter sozialer und Bildungsgrundrechte.

Wir Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) bekräftigen unsere Unterstützung dieser ÖGB-Aktion, indem wir einige
Konkretisierungen vorschlagen, die den öffentlichen Dienst betreffen.

1. Der Bund als Arbeitgeber

Die von Bundesregierung rasant beschleunigte neoliberale Politik der Privatisierungen, der Ausgliederungen und der Deregulierung des
Dienstrechtes und der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zielt auf den "Rückbau" des Sozialstaates
(Raschauer-Studie), auf Auslieferung öffentlicher Aufgaben an die privatwirtschaftliche Markt- und Profitlogik und damit auf den
Rückzug des Bundes aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Mit der Demontage des öffentlichen Sektors (Ausnahmen:
Hoheitsverwaltung, Justiz, Exekutive, Heer) sollen nach den Plänen von Regierung und Industriellenvereinigung ("Österreich AG -
Österreich neu denken") in den nächsten Jahren aber auch zehntausende gesicherte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst samt ihrer
Vorbildwirkung auf arbeitsrechtliche Bestimmungen in der Privatwirtschaft abgeschafft.

Daher schlagen wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) vor, folgende konkrete Forderungen in die mit der Urabstimmung
initiierte gewerkschaftlichen Bewegung einzubringen:
- Rücknahme und Neuverhandlung der Pensionsreform,
- Rücknahme der Studiengebühren,
- Rücknahme und Neuverhandlung von Budgetbegleitgesetzes (u.a. "LehrerInnenpaket") und LandeslehrerInnendienstgesetz (LDG neu)
- Rücknahme und Neuverhandlung des Gehaltsgesetzes,
- Rücknahme und Neuverhandlung der Sozialversicherungsreform,
- Rücknahme und Neuverhandlung der Ausgliederungs- und Privatisierungsgesetze

2. Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

Vom ORF aufgebotene Politologen und andere KommentatorInnen in den Medien rechnen als Folge der mit der Urabstimmung verbundenen
Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder mit gewerkschaftlichen Maßnahmen bis zu Streiks. Diese müssten aber - entgegen den eher
zurückhaltenden ÖGB-Formulierungen vom 19.Juli - nicht nur die österreichische Privatwirtschaft treffen, sondern ebenso den
Dienstgeber Bund, und aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben des Bundes auch Länder und Gemeinden.

Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) schlagen wir vor, die Formulierung, dass "nun die gesamte österreichische
Wirtschaft mit Maßnahmen konfrontiert werden könnte", zu erweitern. weil nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der
Dienstgeber Bund und aufgrund der restriktiven Budgetpolitik der Bundesregierung Länder und Gemeinden mit gewerkschaftlichen
Maßnahmen konfrontiert werden. Unser Vorschlag: "... die österreichische Privatwirtschaft und der öffentliche Dienst, Bund, Länder
und Gemeinden werden mit gewerkschaftlichen Maßnahmen konfrontiert"

3. Für bundesweite Betriebs- bzw. Dienststellenversammlungen der GÖD im September

Urabstimmungen inTeilbereichen des ÖGB, wie zum Beispiel Verkehr und Transport, hat es bereits gegeben, ebenso eine Befragung aller
öffentlich Bediensteten. Diese haben sich im Vorjahr mit großer Mehrheit für Streikmaßnahmen gegen weitere Arbeitsplatz- und
Einkommensverluste ausgesprochen. Die Bundessektion AHS der GÖD führte am 5. Dezember 2000 einen eintägigen Warnstreik durch, und in
Vorarlberg beschlossen die Landessektionen der LehrerInnen von APS, AHS, BMHS, BS und Landwirtschaftsschulen Anfang 2001 einen
landesweiten Streik. Dieser Streikbeschluss wurde vom Vorarlberger Landesvorstand der GÖD mitgetragen, die FCG-Mehrheit im
Zentralvorstand der GÖD verweigerte diesem landesweiten LehrerInnenstreik aber die Zustimmung. Daraufhin kam es nicht nur in
Vorarlberg zu Austritten aus der GÖD und zur Gründung einer von der GÖD unabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG), welche das
Organisieren von Kampfmaßnahmen gegen Einsparung von Dienstposten, gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, gegen Reallohnverluste
und gegen den Verlust erreichter Bildungsqualität in die eigenen Hände nehmen will.

Die bisher eher abwartende Führung der GÖD hat der Aufkündigung der gewohnten Sozialpartnerschaft durch die Regierung bisher wenig
entgegengesetzt. Die von den SpitzenvertreterInnen aller Gewerkschaften des ÖGB, also auch der GÖD, beschlossene Urabstimmung
eröffnet ihr die Möglichkeit, der Unzufriedenheit vieler KollegInnen mit ihrer Gewerkschaft entgegenzuarbeiten.

Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) fordern die GÖD-Führung und die Bundessektionsleitungen auf, sich aktiv an
der Vorbereitung und Durchführung der ÖGB-Urabstimmung zu beteiligen, und zwar durch folgende Schritte:
- bis spätestens Mitte September Informationsmaterial an die Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse auszusenden
- in Zusammenarbeit mit den Zentralausschüssen der Personalvertretung - Organisation bundesweiter Betriebs- bzw.
Dienststellenversammlungen vor dem 24.September zur Information der KollegInnen und als Auftakt zur Stimmabgabe.

Glück auf!
Josef Gary Fuchsbauer, Bundesleitungsmitglied,
für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD

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DISKUSSION
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08 - Zionismus mit Greueltaten Hitlerdeutschlands verglichen
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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Lieber André Höschele,
viele Dank für die Möglichkeit die bedenkliche Zensurpolitik von Claudia Volgger bei MUND in Frage zu stellen. Allerdings möchte ich Dich fragen, ob Du die Stellungnahme von COSATU wirklich gelesen hast (siehe unten)? Bitte schaue sie mal genau an. Wann dies eine Gleichsetzung von Zionismus und Nationalsozialismus gleichkommt, dann haben die PhilozionistInnen und AntisemitInnen sich bei MUND wirklich durchgesetzt.
Ich finde Eure Arbeit sehr wichtig und bin gerne bei Euch abonniert. Da ich (nach 26 jährigen Aufenthalt in Österreich) nun seit fast ein Jahr in Beirut lebe und arbeite, ist MUND für mich eine der wichtigsten Quellen alternativer Information aus der "alten Heimat". Ich wunsche Euch viel Erfolg in der Zukunft und hoffe, dass der linke Antisemitismus der Kollegin Volgger Euch nicht als zu vielen Kopfschmerzen bereitet.
Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous, Beirut

anmerkung: das mail von COSATU wurde zunächst zur Diskussion zurückgestellt und ist mittlerweile in der gläsernen zensur gelandet. von dort können sich, wie üblich, diejenigen, die neugierig zu machen esd gelungen ist, den artikel schicken lassen.

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09 - antwort auf esd
From: <mailto:volgger@aon.at>volgger@aon.at
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lieber eugene sensenig-dabbous,
sie sollten sich bei ihren versuchen zur psychologischen kriegsführung überlegen, ob die mundreds es nicht vielleicht nicht mögen könnten, für gar so blöd gehalten zu werden. zuerst bieten sie mir in einem mail, das ich selbstverständlich an die redaktion weitergeleitet habe, ein jüdisches alibi für antiisraelische betätigung an, (um mich von meinen lästigen irrationalen schuldgefühlen zu befreien, jaja), nachdem das nicht gewirkt hat, stellen sie mich mal als die oberböse zensorin raus, um dann "gute" redaktionsmitglieder gaaaanz freundlich und tröstend zu adressieren...bißchen sehr durchsichtig, die sache...
nein, ich glaub nicht, daß es ihnen gelingen wird, den rest der red auf mich zu hetzen, um eine ihnen lästige mund-regel loszuwerden...
und wissen sie was? ich bin heut schon wieder tagesred...und werde sie gar nicht zensurieren, weil, wie schon bemerkt, der vorwurf des antisemitismus so dämlich ist, daß es schon wieder lustig für die lesas sein könnte.
cv

ps, zum besseren verständnis: antisemitInnen sollen wir beim MUND deshalb sein, weil die palästinenserInnen ja auch semiten seien...und es offenbar schon ein besonders böser antipalästinensischer akt ist, das existenzrecht israels als selbstverständlichkeit zu sehen...auf die frage, wie antirassisten sich auf die thesen des wissenschaftlichen rassismus des 19. jahrhunderts (daher stammen die bezeichnungen "semiten" und "arier") stützen können, hat esd bisher nicht geantwortet

-top-

Redaktionsschluss: 26. August 2001, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@aon.at
zusammengestellt


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