Samstag, 18. August 2001

 

IN EIGENER SACHE:

> Uns fehlen für folgende Sommertage (zusammengestellt wird
> jeweils am Vortag) noch Aushilfsreds:
> 27.8., 28.8., 3.9.
> Einschulung ist kurz und schmerzlos!

*****************************************************
> NOborder NOnation Volxtheater Karawane:
> S P E N D E N immer noch E R B E T E N
>
> es werden fast 500.000 ös dringendst gebraucht
> PSK, BLZ 60.000, Kto.-Nr. 78.653.843,
> Verwendungszweck: no border
>
> Spendenstand ca. 220.000,- ATS
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01 Interview mit den freigelassenen Mitgliedern der
VolxTheaterKarawane
Von: Volxtheater Karawane Pressedienst <tb@t0.or.at>
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02 Solidarität mit Netstrike.it: Internetseite von der Staatsanwaltschaft in
Bologna beschlagnahmt
aus: nadir-aktuell-abo, aktuell@nadir.org
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03 A possibly new massacre in Istanbul (Armutlu)

From: dhkc, press@dhkc.org
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Pressekonferenz der VolxTheaterKarawane am Montag
From: Volxtheater Karawane Pressedienst <tb@t0.or.at>
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05 ### Wien: Demonstration gegen Polizeigewalt am 20.August ###
Von: Antifaschistische Linke ALmail@gmx.net
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06 aufruf zur öh-aktion am global action day
Von: Jakob Weingartner a9847498@unet.univie.ac.at
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07 Victims of the system-protest to austrian government
From: verein-ahda, verein-ahda@chello.at
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08 A20 - Übersicht über Aktionen in Österreich
Von: IMC Austria, IMC.Austria@reflex.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Re: Négritude-Ausstellung
Von: Camillus Konkwo, chimsom@hotmail.com
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10 "Negerdebatte"
Von: Simon Inou, simon.inou@gmx.at
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11 "derStandard.at": Innenministerium will keine Daten an Ferrero-Waldner
weitergegeben haben
gepostet von: pedro.negro@chello.at
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12 "derStandard.at": Enthaftete Karawanen-Mitglieder berichten anonym im Internet
gepostet von: pedro.negro@chello.at
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REDAKTIONELLES:

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Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
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Editorial
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Bitte weitersagen:
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unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 




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01 Interview mit den freigelassenen Mitgliedern der
VolxTheaterKarawane
From: Volxtheater Karawane Pressedienst <tb@t0.or.at>
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So absurd, dass es niemand so inszenieren würde

Interview mit den enthafteten Mitgliedern der VolxTheaterKarawane. das
Interview führte Oliver Marchart am 17.8.2001.


Könnt ihr erzählen, wie es aus eurer Perspektive zur Verhaftung kam und wie
diese genau vor sich ging.

D: Die Situation war schon in Genua sehr chaotisch. Nachdem wir über Radio
mitbekommen hatten, was in der Scuola Dias passiert war, haben wir wirklich
Panik gekriegt, dass die Polizei auch unser Camp stürmt. Einige haben in der
Nacht auch gar nicht geschlafen. Am Sonntag hat sich die Panik dann
fortgesetzt, nachdem die Informationen waren, dass in Genua immer noch Leute
von der Polizei verhaftet wurden und wir eigentlich die allerletzten im Camp
in der Via dei Ciclamini waren.
H: Nach den ganzen grauenvollen Informationen in der Nacht, und nachdem
Leute, die sich in das Camp geflüchtet hatten, erzählt haben, dass die
Polizei völlig willkürlich Leute verhaftet, war der eigentliche Auslöser ein
Mann, der zu Mittag seine Freunde im Camp gesucht hat. Dem war die Nase von
der einen Seite des Gesichts in die andere geschlagen worden, und das ganze
Gesicht war völlig verätzt von Säure oder Tränengas. Der konnte überhaupt
nicht mehr klar reden. Da ist dann auch bei uns einfach Panik ausgebrochen
und wir wollten nur mehr weg. Wir haben uns dann geteilt, weil im
Medienzentrum noch Theaterequipment von unserer Aktion vom 19. abzuholen
war, und uns einen Treffpunkt vor der Stadt ausgemacht. Und in dem
Augenblick, in dem wir an dem Treffpunkt angekommen und ausgestiegen sind,
war die Polizei da.

Das war dann wo genau?

H: Vor Mocconesi auf einem kleinen Parkplatz. Was natürlich für diesen
kleinen Ort schon großes Aufsehen erregt hat. Es sind sehr viele Leute auf
eine Brücke gekommen, um zu sehen, was passiert und warum die Polizei mit
Waffen herumsteht. Und eine der ersten Maßnahmen der Polizei war, dass sie
die gesamte Bevölkerung von der Brücke gedrängt hat, bis man nichts mehr
sehen konnte. Dann wurde uns gesagt, wir sollen uns umdrehen mit Gesicht zum
Bus. Wir mussten uns in einer Linie aufstellen und die haben erst mal ein
paar Minuten auf Erschießungskommando gemacht und mit den Waffen auf uns
gezielt. Das war zumindest für mich der Moment, wo ich mir gedacht: Jetzt
ist es vorbei. Schließlich hatten sie ja schon einen Demonstranten
erschossen.

Hattet ihr eure Situation erklärt, habt ihr versucht, ihnen klarzumachen,
daß ihr eine Theatergruppe seid?

G: Ich bin gleich zu Anfang zu ihnen hin und habe ihnen die Projektmappe
zeigen und das Projekt erklären wollen, aber die sind gleich in den Bus und
haben alles umgedreht. Wir haben erklärt, das sind Thetarerrequisiten und
das sind Kostüme und wir haben alle Farben, nicht nur schwarz. Aber sie
haben alles, was schwarz war, von schwarzen Socken über Tücher und
T-Shirts...
K: Unterwäsche!
G: ... und Unterwäsche rausgesucht und gesagt: Black Block. Als sie dann die
Jonglierkeulen gefunden haben, haben sie sie gleich triumphal in die Höhe
gehalten. Ich habe ihnen gesagt, das sind Jonglierkeulen, aber das war ihnen
völlig egal. Dann haben sie die Küchenmesser aus unserer Küche herausgezogen
und zurechtgelegt. Alles eben, was in ihr Bild gepasst hat.
S: Der eine mit der Maschinenpistole hat dann noch gemeint, so jetzt habt
ihr drei Tage Fest gehabt, und das wird jetzt unseres.

Ab wann, denkt ihr, seid ihr observiert worden?

D: Darüber können wir mit unserem Informationsstand eigentlich nur
spekulieren. Ab Eintritt nach Italien hat's ja Kontrollen gegeben. Der große
Bus wurde als erstes Fahrzeug am 12.7. beim Manu Chao-Konzert zum ersten Mal
kontrolliert. Und so ging das dann weiter. Zum zweiten Mal wurde er am 13.
ausgeräumt. Dann am Montag und dann noch mal am Samstag den 21. Deshalb war
für mich am Sonntag den 22. nicht absehbar, dass es zur Verhaftung kommen
wird. Also mit unserem Wissensstand können wir nur spekulieren, ob wir
wirklich schon in Österreich oder erst in Genua vom Camp ab observiert
wurden, ob uns wirklich ein Hubschrauber verfolgt hat, wie in einer
italienischen Zeitung stand, und so weiter. Das ist eine wichtige Frage, die
sich stellt und der man nachgehen wird.

Was ist euer Verdacht, wieso gerade ihr verhaftet wurdet?

D: Gruppen passen da anscheinend gut in dieses Konstrukt der kriminellen
Organisation. Und wir sind halt eine Gruppe, die öffentlich sichtbar war, wo
klar war, dass es eine organisierte Gruppe ist, die gut in dieses Konstrukt
passt, das ja auf Gegensätzlichkeiten, auf Widersprüchen in sich beruht: Da
passen offene Gruppen genauso rein wie klandestine Gruppen, da passen
schwarz gekleidete Menschen genauso wie bunt gekleidete Menschen rein. Wenn
man bunte Kleidung findet, ist man ein Black Block-Mitglied, weil man die
über die schwarze Kleidung ziehen kann.
G: Und wir waren halt auch ein leichter Fang, das muss man auch sagen. Mit
einem großen, auffällig gekennzeichneten Bus in einer Karawane unterwegs.
Mit einer Karawane ist man auffälliger, weil immer alle auf einen warten
müssen. Und natürlich gibt es den Verdacht, dass die politischen Anliegen,
die die Karawane vertritt, weder die österreichische noch die italienische
Polizei besonders erfreut haben.

Als Beweismittel konnte also so ziemlich alles bei euch sichergestellt
werden. Ob man nun schwarz, grün oder blau trägt, alles kann auf die
Mitgliedschaft zum Black Block hinweisen.

S: Eine wirkliche Beweiswürdigung gibt es ja nicht. Wenn man mit einem
Brotmesser zwar auch Brot schneiden kann, aber die Beweiswürdigung ergibt,
damit hätte zugestochen werden können, dann reicht das offensichtlich völlig
für eine Anklage.
G: Das hat sich im Prozess zugespitzt. Wir haben von Anfang an gesagt, wir
sind ein offenes Theaterprojekt, zu dem Leute immer wieder dazugestoßen und
auch davon abgegangen sind. Die Meinung der Staatsanwältin war darauf: Genau
diese Offenheit beweist, dass das die Dr. Jekyll und Mr. Hide-Funktionen
sind und wir in Wahrheit der Black Block sind. Der Schlagabtausch ging dann
darum, wie Theaterrequisiten einschätzbar sind. Das war höchst absurd.
D: So absurd, dass es niemand so inszenieren würde, nicht einmal wir als
Theatergruppe.

Frage: Was ist dann passiert, nachdem ihr auf diesem Parkplatz &#8222;gestellt&#8220;
worden seid?

G: Uns wurde nur gesagt, wir müssten halt jetzt zur Identifizierung nach
Genua fahren. Dann sind wir als Karawane nach Genua gefahren.

Frage: Und dort im Polizeirevier ist es dann erst so wirklich losgegangen?

H: Ja, mit allen möglichen Drohgebärden. Sie haben uns mit angezogenen
Beinen in einer Reihe an der Wand sitzen lassen und haben zum Beispiel einen
Mann, dem das gesamte Gesicht verdroschen wurde, vor uns mehrfach auf und ab
geführt, um zu zeigen: euch wird's auch so gehen. Dann die ganze Zeit
sexistische Anspielungen, Vergewaltigungsdrohungen. Zum Glück haben die
meisten von uns nicht Italienisch verstanden und die anderen haben versucht
möglichst wegzuhören. Drei Polizisten haben sogar deutsch gesprochen. Der
eine hat zweierlei können: Er hat alle drei Minuten entweder "Sieg Heil&#8220;
oder "Heil Hitler" gesagt und hatte außerdem ein Hakenkreuz auf die Hand
tätowiert. Der andere konnte mehr Wörter: nämlich "Sitz!", "Platz!" und
"Fuß!", wobei "Fuß" bedeutet hat, dass wir sofort die Beine wieder ganz
anziehen müssen, und wenn das nicht schnell genug passiert ist, hat er gegen
die Beine getreten. Der dritte Beamte hat uns angeschrieen, dass wir
irgendwelche italienische Zettel unterschreiben müssten, mit der Drohung,
später würden wir in "seinen Raum" kommen. Da war klar, dass man sofort
unterschreiben muss, denn man kommt ja danach in seinen Raum.

Was heißt, "in seinen Raum"?

S: Es gab ja mehrere Räume. Zuerst war man zur erkennungsdienstlichen
Behandlung in einem Raum, zur ärztlichen Untersuchung in einem anderen Raum,
dann zum Sachen abgeben in noch einem, dann im Gang und schließlich in einer
Zelle. Aber es war bei den Räumen klar, wo was passiert, und es war klar,
dass man in jedem dieser Räume anders behandelt oder geschlagen wird. Bei
zwei Räumen war klar, dass das eher so die Folterkammern waren.

Ich nehme an, die ärztliche Untersuchung war vor den Misshandlungen. Welchen
Zweck hatte die?

S: Ja, die war ganz am Anfang. Da ging es darum, ob die an uns irgendwelche
Wunden feststellen konnten, die eine Nähe zum Black Block hätten zeigen
sollen.
H: Die hatten eine sehr skurrile Logik. Sie gingen davon aus, dass jede
Verletzung, die jemand hatte, der aus Genua kam, von der Polizei stammte.
Ihre Logik war: Sie stellen an uns Verletzungen fest, die beweisen würden,
dass wir in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt waren.

Zu dem Zeitpunkt sind aber keine Verletzungen festgestellt worden, oder
doch?

D: Insgesamt sind viel mehr Verwundete auf Listen aufgetaucht, als es
tatsächlich gegeben hat. Bei uns sind bei acht Leuten Verletzungen
festgestellt worden. Bei mir haben sie zum Beispiel auch eine Verletzung
festgestellt, obwohl ich hundertprozentig nicht verletzt war. Sie haben nur
den Rücken untersucht und gefragt, ob ich Muttermale habe. Ich habe gesagt,
keine Ahnung, vielleicht, und habe dann nur gehört, wie sie gesagt haben:
positiv. Ich bin dann zu den Positiven gesetzt worden, also zu den
Verletzten. Keine Ahnung, was die auf meinem Rücken festgestellt haben.
S: Es war einfach nicht durchschaubar, nach welchen Kriterien man zu welchen
Gruppen in diesem Gang gesetzt wird. Leute sind andauernd verschwunden, aus
anderen Zimmern aufgetaucht, bei den einen hat´s lang gedauert, bei anderen
kürzer. So haben wir in dieser Angstsituation selber langsam den Überblick
verloren, wo jetzt wer ist und wer gerade verschwunden ist.
H: Manche hat man schon aus den Räumen heraus schreien hören. Es war ja
System, dass die Männer als erste drankamen und dass wir Frauen dann deren
Schreie mitbekommen sollten. Sie haben sogar extra die Tür offengelassen,
damit wir die Schreie mitkriegen und gemeint: Ihr kommt´s nachher dran.

Das heißt, es gibt die perverse Situation, dass im ersten Raum eine
ärztliche Gesundenuntersuchung stattfindet und im nächsten Raum die
Folterung.

H: In dem Raum, in den ich zur Untersuchung kam, gab es eine Ärztin und eine
Krankenschwester. Da ich relativ spät drankam, hatte ich schon ein wenig
mitgekriegt, worum es da geht. Ich gehe also rein und beide, die Ärztin und
die Krankenschwester, waren schon ziemlich geschlaucht. Ich frage die eine,
ob sie Ärztin ist. Darauf sagt sie Ja. Dann frag ich sie, ob sie richtig
Medizin studiert hat an einer Universität und was sie hier eigentlich macht.
Woraufhin sie zu weinen anfängt und mir nur noch deutet, ich solle
rausgehen. Sie hat mir dann ein "negativ" aufgeschrieben, obwohl ich, wenn
ich mich dort hätte ausziehen müssen, sicher einen blauen Fleck, der vom
Auto-Einräumen stammt, gehabt hätte, und der wäre schon wieder als
Verletzung gewertet werden.
G: Wir haben natürlich der Ärztin gesagt, wie können Sie das verantworten,
sie hören doch, dass nebenan Leute geschlagen werden? Es sind dann immer nur
so Sachen gefallen wie: Ja, die haben Läuse gehabt, deshalb haben wir ihnen
die Haare schneiden müssen. Oder, ja, die haben sich gewehrt, deshalb sind
sie mit einem blauen Auge rausgekommen.
H: Gleichzeitig hat man von draußen gehört, dass da irgendwelche Sachen
herumgeworfen werden, hat man dumpfe Aufschläge gehört, hat man
Schmerzschreie gehört.

Könnte ihr die Art der Mißhandlungen genauer beschreiben?

S: Die Misshandlungen haben eigentlich während der Verhaftung selbst
begonnen mit dieser kurzen Exekutionssituation, die hundertprozentig
absichtlich hergestellt wurde. Das war so, dass wir wirklich alle mit den
Händen in der Höhe und Beine breit mit dem Gesicht zum Bus gestanden sind,
und ich habe im Augenwinkel gesehen, dass ein Carabiniere in Uniform mit
Maschinenpistole zum Chef in Zivil gesagt hat, wir sollen uns ein bißchen
näher zusammenstellen. Der hat uns dann alle mehr zusammengejagt, bis wir
alle im Schulterschluß dastanden, und dann sind die Polizisten einen Schritt
zurückgetreten. Dann war einfach Schweigen, einfach nur Stille. Und in
Wirklichkeit erlebt man das so, dass man auf den Schuß als Geräusch wartet.
Da finde ich, hat die Misshandlung begonnen. Bis dahin war das halt eine
Polizeikontrolle, wie wir sie eh schon unzählige Male erlebt hatten.

Und dann in der Polizeikaserne?

S: Wir haben ja nicht gewußt, dass das genau die Kaserne war, in der es
bereits unheimlich viele Misshandlungen gegeben hat. Drinnen dann dieses
Sitzen, Angeschrieen-Werden, den Kopf-Senken-Müssen, Drohungen. Irgendwann
hat sich dann eine Tür geöffnet, und ich habe einen nackt Kniebeugen machen
sehen. Der ist dann auch später ziemlich zusammengeschlagen an uns
vorbeigeschleift worden. Das war das Zimmer, in dem eine andere
Polizeieinheit war. Man hatte es ja mit vielen verschiedenen Polizisten zu
tun dort. Also die Guardia Finanzia, die Carabinieri, die Gefängnispolizei,
die ROS, und die haben auch unterschiedliche Uniformen. Trotzdem ist aber
jeder von denen in diesem Zimmer ein- und ausgegangen. Das heißt, es war
eine Partie, die sich halt in drei verschiedenen Verkleidungen präsentiert
hat. Es gibt niemanden auf dieser ganzen Polizeistation, der nicht weiß, was
dort abgegangen ist. Für mich gibt es auch gar keine Unterscheidung in die
Täter, die geschlagen haben, und die anderen. Für mich sind die, die genau
gewusst haben, was dort passiert, genauso Täter.

Was war nochmal mit den anderen Zimmern?

S: Das zweite Druckmittel war die erkennungsdienstliche Behandlung, wo
einige, die versucht haben, das zu verweigern, unheimliche Ohrfeigen
bekommen haben. Irgendwoher ist auch dieser Satz gefallen: Vorsichtig, wir
brauchen sie weiß, also unverletzt. Und bei der ED-Behandlung sind
unheimlich viele Leute schon mal geschlagen worden. Man kommt dort rein,
gibt die Fingerabdrücke ab, wird fotografiert und vor dir liegt ein Zettel
mit drei Zeichen nebeneinander: Das eine war ein Anarchisten-A, das andere
war Sichel und Hammer in einem Kreis und rechts war ein Kondom. Wir haben
dann mutgemaßt, das teilt ein in Anarchist, Kommunist oder schwul.

Der Zettel ist dort einfach auf dem Tisch gelegen?

S: Der ist dort gelegen, und man ist vor diesem Tisch gestanden und hat dort
die Zettel unterschreiben müssen, auf die die Fingerabdrücke kamen, und
daneben war einfach dieser Zettel. Wir haben mit diesem Zettel nichts zu tun
gehabt, außer dass er einfach dort gelegen ist. Das ist ja auch so etwas wie
psychischer Druck. Jedenfalls die ersten, die versucht hatten, bei der
ED-Behandlung nicht zu unterschreiben, kamen mit knallroten Backen raus,
einer ist auf die Füße geschlagen worden und gleich in die Knie gegangen.
Hinter dem Tisch sitzen Männer, die dich auf Italienisch irgendwas fragen,
und wenn du nicht antworten willst oder die Frage nicht verstehst, dann gibt&#8217;s
eben Schläge. Das war dieser ED-Raum. Ein Großteil der Misshandlungen
hing aber auch mit dem Im-Gang-Sitzen zusammen. Sobald man nach Stunden
Dasitzen einmal versucht hat, sich jetzt mal hinzuhocken oder ein Bein zu
strecken, ist das sofort verhindert worden. Man musste einfach mit
angezogenen Beinen dasitzen und bloß nie jemandem ins Gesicht oder in die
Augen schauen, weil der geht sofort auf dich los.

Wie ging's dann weiter?

S: Die noch härtere körperliche Misshandlung war dann eigentlich nach der
Übergabe von den Carabinieris an die Gefängnispolizei. Dort hat man sich
dann ausziehen müssen und nackt Kniebeugen mit dem Gesicht zur Wand machen.
Und dabei ist jetzt mir immer, wenn ich unten war, von hinten in die Hoden
getreten worden. Dabei sind viele ziemlich verprügelt worden. Dann ist man
per Fußtritt wieder in eine Zelle befördert worden. Die war 3 oder 4
Quadratmeter groß, und da waren in unserem Fall 15 Männer drin. Zu diesem
Zeitpunkt hatte die Behandlung schon ziemlich lang gedauert. Von dort aus
sind wir rausgeführt worden, mussten uns wieder mit dem Gesicht zur Wand
aufstellen und die Hände mit den Handflächen nach außen drehen, so dass sich
innerhalb kürzester Zeit in beiden Unterarmen Krämpfe einstellen. Wenn man
aber versucht hat, die Hand zu bewegen, gab's wieder Schläge. Man hat sich
nicht zu bewegen. Nach langem so Dastehen und verkrampften Händen haben wir
uns dann irgendwann setzen können. Im Sitzen ist es dann weitergegangen.
Drei haben ein Zimmer, das zur ED-Behandlung gehört, aufräumen müssen, wo
Computerausdrucke und sonst welcher Mist herumlag. Die sind währenddessen
auch ziemlich geschlagen worden, auch mit Stecken, also nicht nur mit der
Hand. Aufs Klo zu gehen und sich die Hände waschen wollen, heißt soviel wie
zwei, drei Ohrfeigen. Dann wieder Dasitzen mit angezogenen Beinen. Ich bin
rechts außen gesessen und hab dort einen ziemlichen Tritt in die Rippen
gekriegt, wo ich gedacht habe, jetzt sind die Rippen gebrochen. Ich hab dann
gesagt, ich brauch einen Arzt, der sich die Rippen anschaut. Das war denen
auch egal. Dieses Grundgefühl, so dazustehen oder zu kauern und zu wissen,
irgendwann kommen dann wieder Schläge, und die kommen dann auch, das ist
eben der psychische Teil dieser Folter.

Wie lange hat diese ganze Prozedur gedauert?

G: Die ganze Nacht, wie lange genau wissen wir nicht. Irgendwann ist es dann
auch hell geworden. Wir sind dann stundelang in den Zellen zusammengepfercht
worden auf drei Quadratmeter. Auch dort durften wir nicht schlafen, auf's
Klo gehen auch nur bei offener Tür, wo sich dann männlich Polizisten vor die
Tür stellen und einen blöd angrinsen.
S: Bemerkenswert war, dass wir beim Transport ins Gefängnis immer noch nicht
schlafen durften. Wann immer wer eingenickt ist, wurde von außen auf das
Gitter geschlagen und "Viva il Duce" oder "Mussolini" oder so was gerufen.
Wir waren uns eigentlich sicher, wenn dieser Autobus im Gefängnis ankommt,
gibt's dort eine Prügelstraße und dann geht's mit Elektroschock und was weiß
ich was los. Wir haben eigentlich gedacht, das war das Aufwärmen, und die
eigentliche Folter beginnt im Gefängnis. Wir sind dementsprechend
verschreckt dort angekommen und waren dann ganz verwundert, dass wir nicht
mehr so behandelt wurden. Diese permanente Folter hat sich in den ersten drei
Tagen gelegt. Aber es ist trotzdem etwas, das immer mitschwingt in der
Behandlung, du hast einfach dieses Gefühl der Ausgeliefertheit danach nie
ablegen können.

Nach ein paar Tagen im Gefängnis kam es zur ersten Haftprüfung. Wie habt ihr
die erlebt?

D: Ich glaube, dass anfangs alle davon ausgegangen sind, dass wir bei der
ersten Haftprüfung eigentlich freigehen werden. Wie wir reinkamen, waren
noch ziemlich viele im Gefängnis, die in Genua verhaftet worden waren. Und
am Montag/Dienstag sind dann eigentlich alle bis auf zwei Italiener
rausgekommen. Bis wir am Donnerstag die Haftprüfung hatten, waren wir
ziemlich optimistisch und hatten nichts gewußt von diesem
Belastungskonstrukt. Wir wussten nicht, dass es um die Bildung einer
kriminellen Vereinigung geht, um Plünderung, um Mittäterschaft. Das war dann
schon ein Schock, dass am Donnerstag über die Übersetzung von dem Entschluss
zu erfahren, daß die Haft verlängert wird.
H: Bis heute haben wir ja nichts Schriftliches in einer uns verständlichen
Sprache, warum wir da für drei Wochen ins Gefängnis gegangen sind. Weil die
Übersetzung war einfach so miserabel. Wir haben schon mitgekriegt, dass es
bei dieser Haftprüfung darum ging, dass die Anklageschrift vorgelesen wird,
aber übersetzt wurde: "Sie werden bezichtigt, die Stadt Genua zerstört zu
haben". Und auf den Einwand, das kann wohl nicht sein, die Stadt Genua
existiert noch, wird wieder übersetzt: "Sie haben die Stadt Genua zerstört".
Es war völlig unmöglich, da irgendwas anzubringen, weil der Dolmetsch
miserabel war und wir keine Möglichkeit hatten, einen Anwalt zu sprechen.

Wann durftet ihr zum erstenmal einen Anwalt sprechen?

S: Wir haben am Tag der Haftprüfung bei den U-Richtern zum ersten mal
unseren Anwalt gesehen. Das hat keine zehn Sekunden gedauert. Der hat sich
vorgestellt: Ich bin Ihr Anwalt. Er hat nur gebrochen Englisch gesprochen.
Es hat so gut wie keine Rechtsbelehrung gegeben, auch keine
Absprachemöglichkeit, und so sitzt man dann drinnen beim U-Richter und sagt
aus oder nicht. Mir kam es ja vor, so blöde Argumente zu entkräften, kann ja
nicht schwierig sein, nachdem klar war, wir haben keine Waffen. Wir hatten
ja bei einer der Busdurchsuchungen am 12. oder am 14. sogar einen Zettel von
der Polizei bekommen, eine Bestätigung, dass da keine Waffen drin sind. Und
es war mir klar, wir sind eine pazifistische Gruppe, das können wir jetzt
klarstellen. Und ich war nach der Haftprüfung immer noch sicher, dass wir da
jetzt wieder rausgehen. Der große Schock war für mich der, dass wir
drinnenbleiben, obwohl die nur so einen Mist konstruiert haben.
G: Ich habe denen bei der ersten Haftprüfung erklärt: Da gibt's die
Homepage, da sehen Sie, dass das Jongliersachen sind, auf dem Video kann man
das nachweisen. Da war die MigrantInnen-Demonstration, an der wir als
Karawane teilgenommen haben, da hab ich eine UNO-Soldatin gespielt, da gibt's
Fotos, da waren die und die Medien da, um mir nachher anhören zu können,
sie glauben mir nicht, weil ich auf der Liste stehe.

Das Ausschlaggebende war dann wirklich die Liste.

G: Das hab ich dort zum ersten mal erfahren. Ich bin vorher mehrfach in
Italien kontrolliert worden und bin nie davon informiert worden. Erst ganz
am Ende der Haftprüfung wurde mir gesagt: Wussten Sie, dass Sie in Italien
eine nicht erwünschte Person sind. Da war ich total erstaunt und hab'
gesagt: Was? Das gibt's ja nicht, aufgrund von was? Obwohl ich schon am
Anfang auf der Polizeistation gefragt wurde, ob ich in Österreich viel
demonstrieren war. Da hatte ich mir schon gedacht, hoppla, was heißt das
jetzt?

Das ist aber ein Indiz, daß sie schon auf der Polizeistation in den Computer
geschaut und dort die Liste, die vom österreichischen Inneministerium an
Italien übermittelt wurde, gefunden haben. Und da diese Liste der erste
Grund dafür war, dass die erste Haftprüfung für euch negativ ausgegegangen
ist. Der zweite war offenbar, dass es keinen offiziellen politischen Druck
von Seiten Österreichs gegen Italien gab.

S: Leute durften einreisen und wurden mehrfach kontrolliert, obwohl sie auf
dieser Liste standen, selbst noch einen Tag vor der ersten Demonstration in
Genua. Dadurch wusste die Polizei, wer diese Leute sind und in welchen Camps
sie sich befinden. Und die erste praktische Anwendung dieser Liste war dann
aber erst bei der Verhaftung. Daraus ergeben sich Spekulationen, die kann
man in alle Richtungen betreiben.

Und wie groß schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit ein, dass dieser erste
Haftprüfungstermin negativ ausgegangen ist, einfach weil vier Tage lang
überhaupt nichts vom offiziellen Österreich aus unternommen wurde?

G: Das hat auf jeden Fall was damit zu tun. Wenn man sieht, dass bei den
anderen die Konsulate am ersten Tag bei den Gefangenen waren und der Druck
gleich eingesetzt hat.

Frage: Ihr seid also im Gefängnis gesessen und habt zugesehen, wie die
anderen von ihren Botschaftern Besuch kriegen und habt....

G: Und haben gesehen, dass bei uns nichts passiert. Als dann am vierten Tag
der Konsul endlich aufgetaucht ist, hat er unsere Beschwerden über sexuelle
Belästigung auch gar nicht ernst genommen. Zu allen diesen Versäumnissen der
österreichischen Regierung und ihrer Vertreter in Italien werden wir am
Montag (20.8.) eine Pressekonferenz geben. Nur eines: Die Tatsache, dass der
Konsul erst am vierten Tag aufgetaucht ist, hat für uns ganz klare
praktische Konsequenzen gehabt und sich auf die Haftprüfung ausgewirkt. Wir
hatten bis dahin keine Anwälte gesehen, wir hatten unsere Anwälte nominiert
aber keinerlei Möglichkeit, sie zu verständigen. Uns wurde das Telefonieren
verboten, uns wurde jeder Kontakt zur Außenwelt verboten und dieser Konsul
hätte die Anwältin informieren können. Aber er hat uns ja nicht einmal
darüber informiert, was gegen uns vorliegt, obwohl er seit Montag im
Konsulat das Fax liegen hatte, dass wir verhaftet worden sind, aber genaues
hat er uns nicht gesagt und er hat unsere Anwälte nicht verständigt. Beim
deutschen Konsul lief das anders. Wir waren ja die ersten Tage mit den
Frauen aus der Schule Dias gesessen, die alle wirklich arg ausgesehen haben:
Armbrüche, Beinbrüche, ausgeschlagene Zähne, gebrochene Kiefer, noch blutige
T-Shirts, wir konnten uns ja alle zuerst nicht umziehen. Aber da war der
deutsche Konsul gleich da und hat zum Beispiel Bücher gebracht, während der
österreichische meinte, ja, er weiß nicht ob er das darf, und Zeitschriften
schon überhaupt nicht. Beim deutschen Konsul hat das alles problemlos
geklappt.

OK, am Montag werdet ihr in der Pressekonferenz zum Verhalten der
österreichischen Behörden mehr berichten. Was wollt ihr jetzt weiter
unternehmen?

S: Ich weiß nicht, wie das mit den anderen ist. Ich werde auf jeden Fall
die Polizisten, die mich misshandelt haben, klagen. Ich hab das bei meiner
ersten Haftprüfung unterschrieben und den Anwalt beauftragt, das in meinem
Namen durchzuziehen. Insofern ist es sehr fremdbestimmt, was ich in meiner
Zukunft tun kann, aber das ist etwas, das aus vielen herausschreit, und daß
wir gegen diese Mißhandlungen vorgehen wollen, ist erst mal sicher. Daß wir
gegen mediale Verunglimpfungen - auch seitens von Parteien - in irgendeiner
Art und Weise vorgehen wollen, ist auch sicher. Das ist davon abhängig, was
uns Anwälte raten und was man von den Gesetzen her tun kann. Aber im
Hinterkopf bleibt immer: der Fall ist juristisch nicht gegessen. Es kann
einfach zum Prozess kommen, es drohen uns nach wie vor 15 Jahre oder 8,
falls sie was fallengelassen haben. Das ist derzeit eines unserer
Hauptprobleme, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, uns zu verknacken
oder von Österreich ausgeliefert zu werden oder von einem anderen Staat, in
dem wir uns zufällig befinden und der mit Italien ein Auslieferungsabkommen
hat. Und wir werden natürlich auch weiterhin eine Theatergruppe sein und als
solche agieren. Wir haben schon im Gefängnis einige Vorarbeiten zu einem
Stück gemacht und wollen das im EKH-Kulturzentrum herausbringen.

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02 Solidarität mit Netstrike.it: Internetseite von der Staatsanwaltschaft in Bologna beschlagnahmt
aus: nadir-aktuell-abo, aktuell@nadir.org
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Solidarität mit Netstrike.it
Von : anonym zugesandt
Ort : Italy/ Bologna
Datum: 18.08.2001


Solidarität mit Netstrike.it

Internetseite von der Staatsanwaltschaft in Bologna beschlagnahmt.

Vor einigen Tagen bechlagnahmte die Staatsanwaltschaft in Bologna auf der
Grundlage eines Rechtshilfeersuchens der Genueser Ermittlungsbehörden die
Internetseite Netstrike.it. Dies reiht sich ein in die Versuche des (nicht
nur) italienischen Staates, die Bewegung von Genua zu kriminalisieren und
mit allen Mitteln gegen ihre Aktivisten vorzugehen.

Netstrike.it wurde im Jahr 1995 gegründet und begleitete die
unterschiedlichsten politischen Kampagnen durch symbolische Protestaktionen
im World Wide Web. So organisierte sie 1995 anläßlich der Atombombentests
auf Mururoa eine derart hohe Besucherfrequenz auf den französischen
Regierunsseiten, dass diese zeitweise nicht mehr aufrufbar wurden.

Doch selbst diese Art von symbolischem und demonstrativem Protest sind den
italienischen Behörden ein Dorn im Auge, den es strafrechtlich zu ahnden
gilt. Netstrike.it hat zeitweilig bei Inseln im Netz: Isole nella Rete,
einem linken Netzwerk, eine neue Heimstatt gefunden und bittet darum, wo die
Möglichkeiten gegeben sind, ihre Seite ins Netz zu stellen.

NON CI FARETE TACERE MAI! IHR WERDET UNS NIE ZUM SCHWEIGEN BRINGEN!

Ass.Isole nella Rete

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03 A possibly new massacre in Istanbul (Armutlu)
From: dhkc, press@dhkc.org
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A possibly new massacre in Istanbul (Armutlu). At this time Armutlu is closed by police. Nobody can enter.
This attack is against the political prisoners who are going on with the resistance outside.

The turkish government is planning a new massacre. Masked security teams are there.
Don't leave them alone.
Protest the Turkish Government.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Pressekonferenz der VolxTheaterKarawane am Montag
From: Volxtheater Karawane Pressedienst <tb@t0.or.at>
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VZ: NoBorder, NoNation, NoOneIsIllegal - Die Mitglieder der Karawane
laden zu einem Pressegespräch

Nach ihrer Enthaftung laden die Mitglieder der VolxTheaterKarawane die
Medien zu einer ersten Pressekonferenz.

Der Ort diese Gesprächs - gegenüber dem Abschiebegefängnis
Hernalserstraße - soll darauf verweisen, dass Ausgrenzung, Illegalisierung
und
Abschiebung, die die VolxTheater-AktivistInnen unter anderem mit ihrer
Karawane thematisieren wollten, mit ihrer Freilassung nicht plötzlich
verschwunden sind, sondern nach wie vor alltägliche Praxis in Schengenland.

Die vor wenigen Tagen enthafteten Mitglieder der Karawane werden bei der
Pressekonferenz ebenso anwesend sein, wie ihr Wiener Anwalt,
Mag. Wilfried Embacher.

Ein erstes Interview mit in Genua inhaftierten Mitgliedern der
VolxTheaterKarawane finden sie demnächst unter
www.no-racism.net/nobordertour, http://austria.indymedia.org;
sowie unter www.no-racism.net/MUND

Ort der Pressekonferenz:
B72, Hernalser Gürtel, Stadtbahnbogen 72-73, 1170 Wien

Termin: Montag, 20.8.2001, 10 Uhr

Tanya Bednar
Volxtheater Karawane Pressekoordination
www.no-racism.net/nobordertour

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05 ### Wien: Demonstration gegen Polizeigewalt am 20.August ###
Von: Antifaschistische Linke ALmail@gmx.net
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Am 20. August, einen Monat nach der Ermordung von Carlo Guliani auf der
Demonstration gegen den G8 Gipfel in Genua, wird weltweit gegen
Polizeigewalt, für die Freilassung der noch Inhaftierten und für die
Einstellung aller Verfahren demonstriert.

Auch in Wien gehen an diesem internationalen Aktionstag Menschen auf die
Straße.

Die AL-Antifaschistische Linke und eine ganze Reihe von anderen Gruppen
rufen auf zu einer Demonstration am Montag, dem 20.8., ab 17.30 am
Stephansplatz.

Motto der Demonstration:
- Nein zu Polizeigewalt!
- Freiheit für alle Genua-Gefangenen!

Nähere Infos unter almail@gmx.net oder 0699 10 934 921.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

AL - Antifaschistische Linke

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06 aufruf zur öh-aktion am global action day
Von: Jakob Weingartner a9847498@unet.univie.ac.at
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Liebe GenossInnen und FreundInnen,

Auch die ÖH will im Zuge des "Global Action Day" am Montag ihre Wut
gegen die zunehmende Polizeigewalt und Kriminalisierung der
Antiglobalisierungsbewegung zum Ausdruck bringen.
Zu diesem Zwecke wollen wir in Solidarität mit der Volxtheater-Karawane
die Aktionsform Strassentheater anwenden.
Am Montag soll der shopping-fluss auf der Mariahilferstrasse zu einem
Jagdfeld für Carabinieri und andere Schwarzhemden werden. Gefährliche
Anarcho-Krawallisten, die eindeutig durch ihre schwarzen t-shirts dem
ebensolchen Block zugeordnet werden können, werden von der zu allem
entschlossenen europäischen Krawallpolizei ausgeforscht und
amtsbehandelt.
Die Gefangenen, soferne welche gemacht werden, werden zum Westbahnhof
transportiert.

Kommt hin:
Montag 20.08.; 11.00 Treffpunkt Ecke
Babenbergerstrasse-Mariahilferstrasse

Macht mit:
Militär- und BlackBlock Uniformen ausfassen ab 1/2 10h auf der
Universitätsvertretung Wien, Altes Akh, Hof 1

Die Sache ist angemeldet, also "bring you family".

struggle,
öh-wien+bund

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07 Victims of the system-protest to austrian government
From: verein-ahda, verein-ahda@chello.at
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The Story of Johnson Okpara File Nr 3 ur 1019/01 b
About the death of a Nigerian asylum seeker, who died, after he jumped out of a window of the juvenile court in Vienna during his interrogation.

Up to now there are still a lot of unclear points concernig the circumstances of the death of Johnson Okpara. What went through the media cannot possibly be the complete version of what really happend that friday, august 3rd 2001. (We do appriciate the openhearted comment given by the juvenile judge Harald Lacom in ,Der Standard&#8216; 11./12.8. 2001, though., which seems to be a major step into the right direction...)

We insist on being given answers to the following questions:.

Howcome was none of the persons present at the scene - a judge, a judicial guard and two policemen- capable of preventing the incident?
Was it really ,just a regrettable happening&#8216;?
Had there been a fights between the deceased and the authorities?
What kind of fights?
How was the atmosphere in the room?
Was Johnson Okpara pushed?

We demand a complete report of the occurence and call every person involved to account.

Obwohl wir den offenherzigen Kommentar des Jugendrichters Harald Lacom in ,Der Standard&#8216; 11./12.8. 2001 als Schritt in die richtige Richtung sehr zu schätzen wissen, gibt es nach wie vor eine erdrückende Menge von Unklarheiten über den ,Todessprung&#8216; des Johnson Okpara am Freitag, den 3.August 2001.

Deshalb bestehen wir darauf, folgende Fragen beantwortet zu bekommen:

Wie ist es möglich, dass keine der anwesenden Personen- ein Richter, ein Justizbeamter sowie zwei Polizisten- in der Lage waren, den Vorfall zu verhindern?
Handelt es sich wirklich nur um einen ,bedauerlichen Zwischenfall&#8216;?
War es zwischen Johnson Okpara und den Beamten zu Handgreiflichkeiten gekommen?
Wie spannungsgeladen war die Stimmung?
Wurde Johnson Okpara gestossen?

Wir verlangen eine komplette und lückenlose Offenlegung der Ereignisse sowie eine klare Stellungnahme von sämtlichen involvierten Personen.

Please send this protest mail to the below fax nr and email

Bitte verbreiten Sie dieses Mail weiter und protestieren Sie bei
den folgenden Stellen gegen die
Bundesministerium für Inneres (+43 1) 53126-2580

Tel. (Sekretariat Minister Strasser): (+43 1) 53126-2192
Fax (Sekretariat Ministerkabinett): (+43 1) 53126-2554
e-mail: ministerbuero@bmi.gv.at
ernst.strasser@bmi.gv.at
ernst.strasser@oevp.at

SachbearbeiterIn Abteilung III: Schrefler-König
Tel.: (+43 1) 53126/4650
Fax: (+43 1) 53126/4648
e-mail: BMI-III-16@bmi.gv.at

HerrnJustiminister Böhmdorfer
Fax:+43 1 521 52 36 90

Menschenrechtsbeirat, Geschäftsstelle im BMI
Fr. Johanna Landgrebe
Tel.: (+43 1) 53126-5145
Fax: (+43 1) 53126-5212
e-mail: menschenrechtsbeirat@csi.com

Bundespolizeidirektion Wien

Tel.: (+43 1) 313 44
Fax: (+43 1) 313 44/9417
e-mail: bpdw.frb@polizei.gv.at

For more information about the Death of Johnson Okpara in English please contact the office AHDA
Association for Human Rights and Democracy in Africa
Türkenstraße 31, A-1090 Wien
Tel. und Fax: +43-1-9610672
e-mail: ahda@chello.at or German look into it in the home page of Welt ohne Rassismus:
http://www.no-racism.net/inhalt_aktuell.htm

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08 A20 - Übersicht über Aktionen in Österreich
Von: IMC Austria, IMC.Austria@reflex.at
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Einen Monat nach der Ermordung von Carlo Guliani auf der Demonstration
gegen den G8 Gipfel in Genua, wird weltweit gegen
Polizeigewalt, für die Freilassung der noch Inhaftierten und für die
Einstellung aller Verfahren demonstriert. Auch in Österreich sind für den
A20 zahlreiche Aktionen angekündigt. Hier eine kurze Übersicht:

Demo in Wien: 17.30 Uhr, Stephansplatz
Demo in Salzburg: 18:00 Uhr, Alter Markt
Demo in Bregenz: 19.00 Uhr, Festspielhaus
Demo in Linz: 17.00 Uhr, Hauptbahnhof
Kundgebung in Innsbruck: 17:00 Uhr, Hofgarten
Strassentheater in Graz: 19:00 Uhr, Herrengasse vorm Landhaus
Strassentheater in Wien: 11.00 Uhr, Ecke
Babenbergerstrasse-Mariahilferstrasse

Genauere Informationen zu allen Aktionen finden Sie auf
http://austria.indymedia.org

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Re: Négritude-Ausstellung
Von: Camillus Konkwo, chimsom@hotmail.com
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Sehr geehrte Leserinnen dieser debatte! Sehr geehrter Herr Magister Klenk!
Ich freue mich immer von Ihnen zu lesen. In diesem Punkt gebe Ihnen leider nicht recht. Wir konnen nicht mit "Double Standards" arbeiten. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass eine beleidigende und Integritaet schmaelernde bzw. abwertende linguistische Fehlleistung geduldet werden sollte nur, weil sie aus dem Kunsteck kommt. Erst wenn es von einem deklarierten Rassisten kommt sollen wir solche Ausdrucke verurteilen. Diese Haltung ist seltsam. Woher wissen wir wenn die Beleidigung rassistisch gemeint ist und nicht? Viele Rassisten verwenden den Ausdruck um gleich zu behaupten, dass es eh nicht so gemeint waere. Fakt ist: diese Ausdrucksweise ist beleidigend und ist vom Sprachgebrauch zu relegieren. Der Bundespraesident wird "Lump" nicht tolorieren auch wenn es von einem Kunstler kommt oder ist seine Ehre mehr wert?
Wir sollten uns (Kuenstler inkludiert) weiter entwickeln und uns an Ausdrucksformen gewohnen, die generations- und zivilisationsgerecht sind. Sonst begeben wir uns eben gerade deswegen auf die Stufe unserer Verfolgern und Rassisten, was sie eh wollen.
Wenn Kuenstler diesen Ausdruck (auch wohlmeinend) verwenden, dann legitimieren sie die Verwendung des Ausdrucks durch Rassisten.
Ich weiche von meinem Standpunkt in dieser nicht ab.
Mit freundlichen Gruessen
Mag. Dr. Camillus Konkwo
--m-m-m-----
----Original Message Follows----
From: "Florian Klenk"
To: chimsom@hotmail.com
CC: g.chalopek@landesmuseum-linz.ac.at
Subject: Ihre Debatte
Date: Fri, 17 Aug 2001 16:21:57 +0200
Sehr geehrte Leser dieser Debatte, sehr geehrter Herr Konkwo!
Ich glaube, hier wird aneinander vorbeigeredet. Natürlich ist die Verwendung
des Wortes "Neger" abzulehnen. Dennoch kann dies nicht dazu führen, die
Bezeichnung aus dem künstlerischen Diskurs eliminiert wird. Dies
insbesondere dann, wenn das Wort "Neger" hier als künstlerische Antwort
eines Schwarzen auf Rassismus eingesetzt wird. Es macht einen Unterschied,
ob ein Polizist einen Afrikaner als "Neger" tituliert, oder ein
afrikanischer (!) Künstler mit dem Wort auf rassistische Traditionen
verweisen will. Diesen Kontext bewusst auszublenden und den Verantwortlichen
Rassismus zu unterstellen ist meines Erachtens nicht fair, sondern
polemisch. Man solle Rassisten kritisieren (Stichwort Negerbier) aber nicht
jene, die Rassismus kritisieren. Sonst beginnt man sich auf die Stufe jener
zu stellen, die Künstler und Wissenschafter verfolgen und ihnen bewusst das
Gegenteil dessen unterstellen, was sie eigentlich wollen. Man kann Menschen
auch bewusst missverstehen. Dem Anliegen der oft skandalös behandelten Black
Community ist damit nicht gedient.
Herzlichst
Florian Klenk, Falter

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10 "Negerdebatte"
Von: Simon Inou, simon.inou@gmx.at
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Lieber Leserinnen. lieber Leser,

Diese Woche hat noch ein mal die Tageszeitung "Der Standard" von Freitag den
17. August ein Neger kleininserat vom Landesmuseum Linz über die "100
Negerköpfe". Seit letzten Freitag gibt es eine Heftige Diskussion über diese
Ausstellung.

Die AfrikanerInnen fühlen sich beleidigt. Das Argument von vielen ist dass,
das Wort Neger im Kunstbereich "akzeptiert" werden soll. Ich sage, auch in
diesem Bereich müssen die zuständige personen die Menschen anderer Hautfarbe
respektieren.

Das Landesmuseum Linz hat argumentiert dass die Belgische künstler zuständig
für die Austellung, das Wort "Negerköpfe" akzeptiert haben. Es ist
überraschend dass in Belgien selbst diese Ausstellung nicht als "100 Têtes de
Nègres"
genannt wird. Bis heute hat das Landesmuseum Linz auf dieser Frage nicht
geantwortet: Haben die Belgische Künstler dieses Wort "Negerköpfe" in der
Belgischen Ausstellung benutzt?.....

simon Inou, Wien

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11 "derstandard.at": Innenministerium will keine Daten an Ferrero-Waldner
weitergegeben haben
gepostet von: pedro.negro@chello.at
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derSTANDARD.at, 17.08.2001, 15:44 MEZ

Innenministerium will keine Daten an Ferrero-Waldner weitergegeben haben
"Das Außenministerium hat von uns keine Vormerkungen übermittelt bekommen"

Wien - Im Zusammenahng mit den nach den Demonstrationen von Genau verhafteten Österreichern betont das Innenministerium, keine Informationen an Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner weiter gegeben zu haben. Ferrero-Waldner hatte nach der
Verhaftung der 16 Österreicher bei einer Pressekonferenz mitgeteilt,
"einige Inhaftierte" seien bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich
vorgemerkt. Anschließend hatte sie gemeint, das Innenministerium habe
"dubiose Daten" an das Außenministerium übermittelt. Anfang August
hatte Ferrero-Waldner schließlich betont: "Ich habe nicht dubiose, sondern
eindeutige Informationen des Innenministers erhalten."
Der Sprecher von Sicherheitsdirektor Erik Buxbaum, Rudolf Gollia, meinte
dagegen am Freitag: "An die Außenministerin sind keine Vormerkungen,
keine KPA-Daten gelaufen. An die Außenministerin sind auch keine
EKIS-Daten gelaufen. Das Außenministerium hat von uns keine
Vormerkungen übermittelt bekommen."
Wie Gollia weiter mitteilte, sieht sich das Innenministerium derzeit
nicht in der Lage, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum
Umgang mit polizeilichen Vormerkungen umzusetzen. Der VfGH hat
im März entschieden, dass im Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA)
gespeicherte Anzeigen zu aktualisieren sind, sobald ein Urteil bzw. eine Verfahrenseinstellung oder eine Zurücklegung der Anzeige vorliegt.
Gollia verwies allerdings auf die fehlende Rechtsgrundlage.
Wie Gollia meinte, bekomme das Innenministerium derzeit keine
Rückmeldungen von der Staatsanwaltschaft über weitere Ermittlungen.
Der Staatsanwaltschaft sei dafür allerdings kein Vorwurf zu machen,
da es keine entsprechende Rechtsgrundlage gebe, so Gollia. Im
Zusammenhang mit der geplanten Novelle der Strafprozessordnung
sei aber ein entsprechender Informationsfluss von der Staatsanwaltschaft
an das Innenministerium vorgesehen.
Da nicht absehbar sei, wann die Strafprozess-Novelle in Kraft treten
werde, arbeite das Innenministerium gemeinsam mit dem
Justizministerium an einer Übergangsregelung, betonte Gollia. Diese
solle noch im Lauf des Jahres beschlossen werden. (APA)

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12 derstandard: Enthaftete Karawanen-Mitglieder berichten anonym im Internet
gepostet von: pedro.negro@chello.at
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Quelle : http://derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&ID=682722, 17.08.2001, 22:50 MEZ

Enthaftete Karawanen-Mitglieder berichten anonym im Internet
Misshandlungen und mangelnde Betreuung durch österreichische Stellen - "So absurd, dass es niemand so inszenieren würde"

Wien - Nach der Enthaftung der restlichen Mitglieder der VolxTheaterKarawane am Donnerstag ist am Freitagabend im Internet (www.no-racism.net/nobordertour) ein - anonymer - Bericht der Aktivisten publiziert worden. Unter dem Titel "So absurd, dass es niemand so inszenieren würde" werden vor allem die Umstände und Vorgänge rund um die Verhaftung und die aus Sicht der Betroffenen mangelhafte Betreuung von österreichischer Seite zum Thema gemacht. Mit Namen präsentieren sich die Aktivisten allerdings nicht, dies solle erst in einer Pressekonferenz am Montag geschehen, so Tanya Bednar, Pressekoordinatorin der Gruppe. Außerdem sei es in der Karawane schon lange üblich, dass der Autor "nicht so wichtig ist". Die Verhaftung am 23. Juli sei der Auftakt zu Misshandlungen gewesen, heißt es. Die Rede ist von einer "Exekutionssituation": "Wir mussten uns in einer Linie aufstellen und die haben erst mal ein paar Minuten auf Erschießungskommando gemacht und mit den Waffen auf uns gezielt.!
" Am Polizeirevier selbst sei es dann zu Vergewaltigungsdrohungen und sexistischen Anspielungen gekommen. Neben "psychischem Druck" sei es dann vor allem später, nach der Übergabe an die Gefängnispolizei, zu körperlicher Gewalt gekommen. Ein weiteres Thema ist die Frage der Beweismittel gegen die Gruppe. Eine wirkliche Beweiswürdigung habe nicht stattgefunden, vor der Staatsanwältin habe es einen "Schlagabtausch" über die Einschätzung von Theaterrequisiten gegeben: "So absurd, dass es niemand so inszenieren würde, nicht einmal wir als Theatergruppe." Schließlich klagen die VolxTheater-Aktivisten über mangelnde Betreuung durch österreichische Stellen. Der österreichische Konsul sei erst am vierten Tag "aufgetaucht", auch dann habe er die Betroffenen aber nicht informiert, was gegen sie vorliege. Zudem habe er die Anwälte der Inhaftierten nicht verständigt. Beim deutschen Konsul hingegen "hat das alles problemlos funktioniert". Abhängig von den Ratschlägen der Anwälte und der !
gesetzlichen Lage sollen nun jedenfalls auch rechtliche Schritte gesetzt werden, wird schließlich angekündigt. (APA)

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Redaktionsschluss: 19. August 2001, 00:24 Uhr
Diese Ausgabe hat Petra Steiner, a9300620@unet.univie.ac.at
zusammengestellt



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