Die heute von Ihnen veröffentlichte, von acht Personen und der Initiative
"Ottakring gegen Schwarzblau" unterzeichneten "Stellungnahme zur Kolumne
,Einschlägig vorgemerkt' von Armin Thurnher im Falter Nr. 31/01" strotzt
vor Unterstellungen und Untergriffen und bedarf einer Antwort. Ich darf Sie
bitten, diese Antwort an gleicher Stelle zu veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ohne mich auf die durch nichts belegten Untergriffe einzulassen, ich hätte
"Polizeiterror und Polizeifolter de fakto geleugnet" und "mich mit der
Forderung nach Rücktritt der Aussenministerin als über den Dingen stehend
inszeniert", halte ich fest:

Ich habe in meinem am 1.8. 2001 im "Falter" erschienen Kommentar erstens
der "VolxTheaterKarawane" das Attribut "so genannt" vorangestellt. Damit
soll ich ? Ihnen zufolge ? der "Kriminalisierung dieser Initiative Vorschub
" geleistet haben.

Zweitens schrieb ich, es sei "nicht leicht, sich im gegenseitigen
Verwirrspiel der Bezichtigungen und Unschuldbeteuerungen eine Meinung zu
bilden". Damit soll ich ? Ihnen zufolge ? den Opfern etwas angetan haben,
was ich "wahrscheinlich gar nicht ermessen" kann.

Drittens habe geschrieben, das "linke Soli-Geschrei ? als politisches
Verhalten" sei "äußerst fragwürdig. Manche unserer grünen Mandatare täten
gut daran, sich erst ein Bild der Fakten zu machen, ehe sie reflexartig in
solches Geschrei einstimmen." Damit habe ich ? Ihnen zufolge ? "die
Aufklärungsarbeit über die Ereignisse in Genua unabhängiger Gruppen und
Medien als ,Soli-Geschrei' bezeichnet" und damit eine "Denunziation der
Solidaritätsbewegung" vorgenommen.

Zu Erstens:
In Anbetracht ihres ungewöhnlichen Namens und dessen ungewöhnlicher
Orthografie stellte ich der VolxTheaterKarawane das Attribut "so genannte"
voran. "Sogenannte" hätte möglicherweise einen Hauch von Denunziation mit
sich geführt, aber "so genannte"? Wer daraus einen Vorschub zur
Kriminalisierung liest, verdreht meinen Text.

Zu Zweitens:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass zum Zeitpunkt, als mein
Kommentar geschrieben wurde, noch keine einzige Aussage eines inhaftierten
Mitglieds der "VolxTheaterKarawane" bekannt war. Darum ging es mir gar
nicht. Es ging mir um die Haltung der Außenministerin. Wer aber so
felsenfest auf dem Boden der Tatsachen steht wie Sie, hat für
zivilisatorische Kinkerlitzchen wie den Zweifel vielleicht weniger übrig,
als jemand, der versucht, andere zu informieren. Wer daraus eine Verhöhnung
der Inhaftierten liest, verdreht meinen Text.

Zu Drittens:
Als "Soli-Geschrei" bezeichne ich Pauschalfreisprüche, die nicht auf
Information über Tatsachen beruhen; und über die inhaftierten Mitglieder
der VolxTheaterKarawane waren, als meine Kolumne geschrieben wurde ( am
30.7.2001), keine solchen bekannt. Ich lehne Pauschalfreisprüche genauso
ab, wie ich Pauschalverurteilungen ablehne, die sich bekanntlich
ebensowenig um Tatsachen scheren wie diese. Explizit habe ich in meinem
Text jene Grünen kritisiert, die schreien, ehe sie sich informieren und
keineswegs irgendwelche "nicht kommerziellen Gruppen und Medien". Weiters
habe ich dafür plädiert, sich vor dem Schreien, möglichst an Ort und Stelle
ein Bild von der Sachlage zu machen. Wer daraus einen Freispruch für das
Vorgehen der italienischen Polizei oder Ähnliches lesen will, verdreht
meinen Text.
Ich unterscheide übrigens auch "Soli-Geschrei"von Solidarität. Das Geschrei
sagt: Sie sind jedenfalls unschuldig, also lasst sie frei. Die Solidarität
sagt, wir stehen hinter ihnen, egal ob schuldig oder nicht, also lasst sie
frei. Staatsbürgerliche Solidarität müsste für die Inhaftierten zumindest
rechtsstaatliche Behandlung und faires Verfahren verlangen. Genau diese
staatsbürgerliche Solidarität von der Außenministerin zu fordern, darum
ging es in meinem Kommentar. In unserer Berichterstattung haben wir im
Übrigen ? wie Sie wissen ? alles getan, was unserer Informationslage nach
möglich war, um auf die Unbescholtenheit der Inhaftierten hinzuweisen.

In Ihrem Text verwenden Sie zwar elfmal das Wort "Tatsache", Sie verdrehen
aber jedes der drei Zitate, die Sie aus meinem Text bringen. Wenn sich hier
jemand zu entschuldigen hat, dann Sie: bei mir, für Ihre Unterstellungen.

Armin Thurnher, Wien 9. 8. 2001

Es grüßt und dankt für Ihre Mühe

Armin Thurnher
___________________
Chefredakteur Falter
fon: +43-1-53660-10, -17
fax: +43-1-53660-12
mailto:thurnher@falter.at
http://www.falter.at

================================================
02 Appell an Zeugen von Gewalt in Genua gegen die Presse
From: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
================================================

Pressemitteilung
An CvD/Medien/Politik/Aktuelles
Berlin, den 9. August 2001

G-8 Gipfel in Genua
Appell an Zeugen von Gewalt gegen die Presse

Reporter ohne Grenzen appelliert an Journalisten, die während des G-8
Gipfels in Genua Opfer von Polizeigewalt waren, und Zeugen von solcher
Gewalt, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der
Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten sammelt Berichte, um ein
Weißbuch über das Verhalten der Polizei gegenüber der Presse während des
Gipfels am 21. und 22. Juli 2001 herauszugeben.

Hintergrund

Am 22. Juli gegen 1 Uhr morgens drang die Polizei in Gebäude ein, die von
globalisierungkritischen Organisationen und von Indymedia, ein Netzwerk von
globalisierungskritischen Medien, benutzt wurden. Korrespondenten der
italienischen Tageszeitung Il Manifesto, der Zeitschrift Carta, des
Radiosenders GAP und weitere Journalisten arbeiteten dort. Die Stadt Genua
hatte die Gebäude den Organisationen zur Verfügung gestellt.

Nach Berichten von Augenzeugen ging die Polizei sehr gewalttätig vor. Viele
Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht; Computer wurden beschlagnahmt
oder zerschmettert; 15 Kameras wurden beschlagnahmt.
Mindestens 16 Journalistinnen und Journalisten wurden während des Gipfels
von Sicherheitskräften oder Randalierern schwer verletzt.

Berichte auf englisch, französisch oder spanisch an europe@rsf.org
auf italienisch an rsfitalia@yahoo.com
auf deutsch an kontakt@reporter-ohne-grenzen (nur wenn in einer
anderen Sprache nicht möglich)
Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 34 63
--
========================
Martin Mair
Publizist, virtuell & traditionell
mm@mediaweb.at
----------------------------
Media Austria

Plattform fuer Medienvielfalt
http://www.mediaweb.at/

Webhosting und Webdesign
http://www.mediaaustria.at

================================================
03 thomas chorherr in der presse zu genua - no comment....
From: <alexandra@ceiberweiber.at>
================================================

ONLINE-PRESSE: SEND A FRIEND
=============================

alexandra@ceiberweiber.at schickt folgende Nachricht:
thomas chorherr in der presse zu genua - no comment....
zu folgendem Artikel aus Die Presse:
Die Märtyrer von Genua

Hier die Adresse zum Nachlesen des gesamten Artikels:
http://www.diepresse.at/archiv.taf?_function=read&_id=762252
-----------------------------
Die Presse Online
www.diepresse.at
Informationen und Feedback:
internet@presse-wien.at

><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><

================================================
04 karawanensoli im vekks
From: he is not alive <fakepope@gmx.ch>
================================================

morgen, fr. 10/08/01
karawanensoliparty

im vekks, zentagasse 26, w5

gibts was
zum trinken
was zum tanzen (dj knotzinger, djn riot girl, dj pu-chee)
auch zum gucken (karawanenfilm,..)
natuerlich zu essen (vokue)
und zu hoffen...

================================================
05 2. Internationalen Widerstandscamp gegen das Staudammprojekt von Itoiz
From: "Anti- WEF Leoben" <anti_wef_leoben@hotmail.com>
================================================

SOLIDARI@S CON ITOIZ rufen auf zum
2. Internationalen Widerstandscamp gegen das Staudammprojekt von Itoiz
27.08 bis 02.09.2001

Ab 27.08. Infopoint zur Platzbesetzung in AOIZ
(Im Ort leiten Euch Plakate weiter)

Wenn Ihr früher anreist:
Infos tgl. ab 19 Uhr im besetzten Jugendzentrum
"Iruñeko Gaztetxea"
Calle San Agustín, 17
Altstadt Iruña (Pamplona)

Geplant sind:
Öffentliche Gewaltfreie Direkte Aktionen
Kulturprogramm
Vegane Volxküche
Aufruf von SOLIDARI@S CON ITOIZ

Iñaki García Koch, ein Mitglied unserer Gruppe, wurde am 26. Juni 2001 in
der Provinz León verhaftet. Er wurde zunächst drei Tage lang im
Gefangenentransporter kreuz und quer durch den Spanischen Staat gefahren und
dann für mehrere Tage in eine Isolationszelle gesteckt. Er wurde auf brutale
Weise verhört und war Schikanierungen ausgesetzt. Seit Mitte Juli befindet
er sich in Haft im Knast von Iruña (Pamplona). Kontakt zur Außenwelt wird
ihm nur in sehr geringem Maße überhaupt gestattet. Wichtig für Iñaki sind
Briefe von UnterstützerInnen, die ihn unter folgender Adresse erreichen:

Iñaki García Koch, Calle San Roque s/n, Apdo. 250, E-31011 Iruña

Iñaki wurde 1999 zusammen mit 7 Genossen der Gruppe zu fünf Jahren Haft für
eine Direkte Aktion gegen den Itoiz-Staudamm vom 6. April 1996 verurteilt.
Diese Aktion beschädigte den Staudammbau so massiv, daß die Fertigstellung
der Hauptstaumauer um ein Jahr verzögert wurde. Anstatt ihre Haftstrafe
anzutreten, waren die 8 kriminalisierten Solidarios auf eine Europa-Tour
gegangen, auf derer Sie mittels erneuter Direkter Aktionen und zahlloser
Info-Veranstaltungen dem Itoiz-Staudammprojekt und der Repression des
Widerstands Öffentlichkeit und solidarische Unterstützung verschafften. Den
Kontakten, die sich auf der Europa-Tour knüpften, ist es zu verdanken, daß
das 1. Internationale Widerstandscamp bei Itoiz im Mai 2000 zu einem Erfolg
wurde: Erstmals nach den gewaltsam aufgelösten Widerstandscamps und
Demonstrationszügen zur Baustelle vor 1999 konnten wir der Polizeipräsenz
zum Trotz in der Nähe der Baustelle campen und demonstrieren.

Seit 16 Jahren nun bauen die spanische Regierung und die Regierung von
Navarra am Stausee von Itoiz, einem Mega-Infrastrukturprojekt für 350
Millionen DM. Itoiz ist ein wichtiger Baustein im entwicklungswahnsinnigen,
menschenfeindlichen und zerstörerischen "Nationalen Wasserbauplan" des
spanischen Staats, an dessen Finanzierung die EU beteiligt ist. Dieser Plan
sieht den Bau von weiteren 200 Stauseen vor. Obwohl der legale
BürgerInnenini-Widerstand erreicht hat, daß das Itoiz-Projekt 5 Jahre lang
wegen der geplanten Überflutung von 5 Naturschutzgebieten für illegal
erklärt worden war, sorgten die beteiligten Baufirmen durch millionenschwere
Schmiergeldzahlungen für den Weiterbau. Wegen Korruption in Sachen Itoiz
landeten ein ehemaliger Ministerpräsident von Navarra und ein spanischer
Bauminister sogar im Knast. Heute sind die beiden Staumauern, die größere
800 m lang und 135 m hoch, fertiggestellt. Der nächste Schritt ist die
Räumung der zwei noch widerständigen (von insgesamt 9 flutungsbedrohten)
Dörfer Itoiz und Artozki und das Fällen der insgesamt 1 Million Bäume auf
den 1100 zu flutenden Hektar. Hierbei sind die Baufirmen gestört: Unerkannte
Unbekannte haben jene kürzlich darüber informiert, daß sie mehrere Tausend
bedrohte Bäume mit eisernen und gläsernen Spikes versehen haben. Einige
Arbeiter kündigten spontan. BekennerInnenbrief: www.dossa.nav.to.
Neben dem Bürgerini-Widerstand hat unsere Gruppe SOLIDARI@S CON ITOIZ seit
1994 über 60 gewaltfreie Direkte Aktionen gegen den Staudamm durchgeführt.
Eine Aktion, das Zertrennen der Stahlkabel einer Seilbahn, mit der Beton
befördert wurde, brachte die Bauarbeiten für ein Jahr zum Erliegen. Die acht
an dieser Aktion beteiligten SOLIDARIOS wurden zu je fünf Jahren Haft und 2
Millionen DM Strafe verurteilt. Zwei SOLIDARIAS machten 46 Baumaschinen
unbrauchbar und bekamen dafür 365 Tagessätze als Strafe. Die SOLIDARI@S CON
ITOIZ führen alle Aktionen vor laufenden Kameras durch und lassen sich an
Ort und Stelle festnehmen oder stellen sich direkt danach der Polizei. Nur
auf diese Weise kann die Anwendung der spanischen Anti-Terror-Gesetze
(Nachrichtensperre, Isohaft, Repressionswellen gegen alles und jeden)
zumindest erschwert werden. Jede dieser gewaltfreien und öffentlichen
Direkten Aktionen wird von der Guardia Civil (spanische kasernierte Polizei)
und den privaten Wachschützern an der Baustelle direkt mit Prügel
beantwortet und von der spanischen Justiz mit exemplarisch hohen, an den
Haaren herbeigezogenen Haftstrafen belegt. Im Winter 1999/2000 tourten
SOLIDARI@S CON ITOIZ durch Europa, um mit Aktionen auf bekannten
Baudenkmälern wie dem Brandenburger Tor und dem Sankt-Petersdom
Öffentlichkeit zu schaffen und zu einem ersten internationalen
Widerstandscamp bei Itoiz zu mobilisieren. Diesen März ist ein neues Video,
produziert von SOLIDARI@S CON ITOIZ fertig geworden. Die deutsche Version
kann bei der Berliner Kampagnengruppe für 30,- Spende bestellt werden (VHS,
60 min.).
Die spanischen verantwortlichen Behörden haben im Februar 2001 entschieden,
das Aufstauen endgültig einzuleiten und damit die Anlage in Betrieb zu
nehmen. Diese Entscheidung geschieht ungeachtet des kürzlich erschienen
Sicherheitsgutachtens, verfaßt von einem international berufenen Professor
der Ingenieurswissenschaften (der jahrzehntelang für die Gegenseite Dämme
geplant hat), demzufolge mit der Inbetriebnahme von ITOIZ höchste Risiken
verbunden sind. Das Gutachten hat seit November großes Aufsehen in der
spanischen und baskischen Öffentlichkeit erregt und führt "sieben
katastrophische Risiken" an, von welchen jedes einzelne einen Stopp des
ITOIZ-Projektes rechtfertigen würde. Einer der schwerwiegendsten
Risikofaktoren ist die Instabilität des Untergrundes der größeren der beiden
Talsperren in Kombination mit der Tatsache, daß sich flußabwärts direkt am
Ufer das Atomkraftwerk ASCÓ befindet. Bei einem Bruch der Talsperre, den
Prof. Rebollo für wahrscheinlich hält, droht neben der Verwüstung des
gesamten Flußlaufes bis zum Mittelmeer und dem sicheren Tod tausender
Menschen der atomare GAU in Ascó.

1963 war es in Italien zu einer beängstigend ähnlichen Katastrophe gekommen:
Die Geologen hatten den Bruch der Staumauer von Vaiont vorhergesagt. Doch
nichts wurde unternommen. Die Flutwelle begrub das Dorf Longarone unter sich
und alle 2000 Menschen, die sich im Dorf aufhielten, fanden den Tod.

Kommt zahlreich zum Widerstandscamp! Wir bauen auf Eure Kreativität! Lasst
Euch etwas einfallen. Bringt Klettermaterial mit. Für Rechtshilfe und
Pressekontakte ist gesorgt. Zusammen können wir den Staudamm stoppen!

STOP ITOIZ.
Solidariak@yahoo.es

Berliner Kampagnengruppe:
Solidarias@gmx.de

leute aus öster-Reich, die hinfahren wollen, können sich unter der antiwef
leoben adresse melden

><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><

================================================
06 Bürgermeister als Urkundenfälscher - Aber Oppositionparteien und
Gemeindeverband pennen weiter!
From: HPS (E-Mail) <heinz.starchl@aon.at>
================================================

Mit Aufmerksamkeit verfolgt die Öffentlichkeit die Verlagerung der Politik
von der politischen Bühne in den Gerichtssaal, wenn ein Bürgermeister wegen
seines Handelns von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt wird.
Vollkommen neben der Öffentlichkeit spielt sich allerdings ein
österreichischer Skandal ab, die Bürgermeister zur Urkundenfälschung zwingt.

Durch § 22 Abs 9 Militärbefugnisgesetz sind die Bürgermeister verpflichtet,
auf Verlangen des Verteidigungsministers für den Zweck verdeckter
Ermittlungen Falschurkunden herzustellen ("Urkunden, die über die Identität
einer Person täuschen").

Mit diesem Gesetz wird der Bürgermeister zu Handlungen gezwungen, die das
Vertrauen der Bevölkerung in die Amtsverschwiegenheit, die Verlässlichkeit
von Urkunden und die strikte Wahrung des verfassungsgesetzlichen
Legalitätsprinzips für die Öffentliche Verwaltung massiv verletzen.

Weder der Gemeindeverband noch die ansonsten so lauten Oppositionsparteien
haben bisher gegen dieses Gesetz irgendwelche Maßnahmen in Vorarlberg
ergriffen. Lediglich in Hohenems steht ein Antrag der Emsigen zur Diskussion
für alle Fälle des Militärbefugnisgesetzes einen Ausschuss in der
Hohenemser Stadtvertretung einzurichten, damit wenigstens in Hohenems die
Tätigkeit des militärischen Geheimdienstes einer demokratischen Kontrolle
unterzogen wird.

DIE EMSIGEN
1 Partei nach dem österreichischen Parteiengesetz BGBl 1975/404idgF
2 Fraktion in der Stadtvertretung von HohenEMS
3 (peb) pressedienst: emsige botenstoffe

KONTAKT: Stadtrat BERNHARDAMANN Im Sohl 1, 6845 Hohenems,
Tel. 0664 3402010
mailto:b.amann@nextra.at
WWW: http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
VERSAND: AUDIMAX PUNKT EUROPA: mailto:audimax.europa@aon.at

================================================
07 UN Conference Against Racism
From: WW News Service <http://www.workers.org>
================================================

-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 16, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

UN CONFERENCE AGAINST RACISM: U.S TRIES TO MUZZLE
DURBAN CONCLAVE

By Pam Parker

The United Nations Commission on Human Rights is under heavy
pressure from the U.S. government to exclude discussions on
Zionism and reparations from its upcoming World Conference
Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and
Related Intolerances. This UN-sponsored conference will meet
from Aug. 31 through Sept. 7 in Durban, South Africa.

The conference involves over 100 countries. It is scheduled
to address five major themes: the sources of racism, the
victims of racism, the prevention of racism, remedies to
racism, and methods of achieving equality.

At issue is draft language that, first, equates Zionism--the
movement behind the creation of Israel, which justifies the
displacement of Palestinians from their homeland--with
racism, and, second, suggests that unspecified compensation
be paid to African Americans for the U.S. slave trade.

The draft, which is sponsored by many African and Arab
countries, goes on to describe these practices as "crimes
against humanity" and calls the establishment of Israel
"ethnic cleansing of the Arab population in historic
Palestine."

Zionism was first equated with racism in a resolution passed
by the UN General Assembly in 1975. That resolution was
repealed 10 years ago, after the downfall of the Soviet
Union. Many Arab nations and organizations proposed similar
language for this conference's draft declaration in the face
of current Israeli aggression against the Palestinian
people.

In addition, many African nations believe there should be
compensation for the slave trade and the residual effects of
slavery on the African American community.

The Bush administration has used strong language in
attacking the proposals. White House spokesperson Ari
Fleischer told reporters recently that "we will not stand by
if the world tries to describe Zionism as racism." Fleischer
went on to accuse oppressed nations of attempting to
"hijack" the conference and of "anti-Semitism."

He said President George W. Bush especially objects to the
anti-Zionist "rhetoric," but threatened that the U.S.
government would also boycott the conference if the draft
calls for an apology and reparations for slavery.

There are strong precedents for Washington's position on
this conference. The United States government boycotted the
previous two conferences on racism in 1978 and 1983; and it
has always opposed reparations, including under Bush's
predecessor, Bill Clinton.

In a meeting last month with UN High Commissioner for Human
Rights Mary Robinson, Secretary of State Gen. Colin Powell
said that "serious work" had to be done to remove these two
issues from the discussion or the conference would be "in
danger of becoming mired in past events." The United States
and other industrialized capitalist nations with colonial
histories argue that the conference should address problems
that exist today.

RACISM ALL TOO ALIVE TODAY

Of course, these problems do exist today.

The Israeli state brazenly slaughters Palestinians with the
collusion and financial support of the U.S. government even
as most of the world condemns it for these actions.

The effects of slavery, which created an oppressed nation
within the United States, are certainly still present.
Racism is nurtured by the state and private capital.

There is a broad income gap between Black and white. There
is still a two-tiered educational system.

There is police violence against the African American,
Latino and other communities of color. There is housing
discrimination.

African Americans are consistently disenfranchised, as last
year's presidential election showed once again.

There is also the imprisonment and abuse of non-violent drug
users, the slave labor that creates virtual plantations in
the prisons of this country, and the overrepresentation of
people of color among those sentenced to death.

Robinson and other conference advocates at the UN meekly
reply to Washington that the two issues in question are only
items for discussion and that no formal resolution on these
issues has been proposed. Reiterating that Robinson and UN
Secretary General Kofi Annan have both previously opposed an
explicit condemnation of Israel at the conference, the
event's leadership has moved toward dropping these demands
from key documents.

Many human- and civil-rights organizations that have ties to
imperialist governments and corporations have implored the
Bush administration to send a high-level delegation to the
conference. Many in the progressive community, however, are
outraged by the arrogance of these nations to assume that
they can dictate the agenda on a discussion of racism and
xenophobia. Ironically, these nations' actions are a perfect
example of the obstacles that oppressed people around the
world have to overcome to defeat racism.

Johnnie Stevens, who will attend the racism conference as a
representative of the International Action Center, says the
conflict over these issues is the perfect opportunity to
consolidate the movement here in the United States. He said
that if "the anti-globalization groups embrace the call for
reparations for slavery and the demand for an end of the
occupation of Palestine, the bourgeoisie would be turned on
its head."

================================================
08 WCAR
From: verein-ahda <verein-ahda@chello.at>
================================================

Historical Intervention

This morning there was a statement read in the governemental drafting
plenary session, on behalf of the European caucus Leyala Hamidi read the
first part and on behalf of the Africans and African descendants caucus
Nzinga read the second part. Full text:

Common Declaration of the three NGO Caucuses of Pan Europeans, Africans and
African Descendants addressed to the European Union

We, European, African and African descendant NGO Caucuses present at the 3rd
PrepCom, moved by the spirit of dialogue and constructive exchange amongst
ourselves and by our wish to bring together our civil societies in the
struggle against racism, racial discrimination, xenophobia and related
intolerance.

Wishing to contribute to the success of the World Conference Against Racism,
Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance and sharing the
desire of the European Union "...to build the future on solid foundations
and to prevent the recurrence of the grave errors of the past." (EU Council
Conclusions on the World Conference Against Racism, Racial Discrimination,
Xenophobia and Related Intolerance, 16 July 2001)

Wishing to express our concern with the Council Conclusions on the World
Conference Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related
Intolerance of 16 July 2001 which include the following:

With regard to the historical aspects, the European Union profoundly
deplores the human suffering, both individual and collective, caused by
slavery and the slave trade. They are amongst the most dishonorable and
abhorrent chapters in the history of humanity. The European Union condemns
these practices, in the past and present, and regrets the suffering they
have caused.
Some effects of colonialism have caused immense suffering which still
persist today. Any act causing such suffering must be condemned, wherever
and whenever it occurred.

Through these acts of acknowledgement, regret and condemnation, the European
Union, aware of the moral obligation incumbent on the entire international
community vis-à-vis the victims of these tragedies, shows its firm
determination to honor this obligation and to accept its responsibility. It
considers that it is the obligation of each individual to remember the
suffering caused by events occurring at different points in history, so that
they will never be forgotten. The obligation to remember will make it
possible to build the future on solid foundations and to prevent the
recurrence of the grave errors of the past.

These conclusions do not effectively reflect the responsibilities of
European countries in the TransAtlantic Slave Trade, Slavery and the
Colonization of Africa.

Taking into account that several member states of the European Union have
played an important role in the TransAtlantic Slave Trade and Slavery and
that they have been colonial powers and they have benefited from exploiting
the labor and the wealth of African countries.

Furthermore, taking into account the tendency within the European Union
towards the recognition of Slave Trade and Slavery as crimes against
humanity (see French law of 21 May 2001, especially Article 3 in which
France agrees to request that the Council of Europe, the UN and
International organizations to recognize Slave Trade and Slavery as crimes
against humanity.)

While recognizing the EU Council Conclusions that state "Some effects of
colonialism have caused immense suffering which still persist today", we
feel the strong need to expand and go beyond this current EU position.

Urging the European Union to take an important historical step by
recognizing the responsibility of European countries in the TransAtlantic
Slave Trade, Slavery and the Colonization of Africa.

Urging the European Union to apologize to the descendants of victims of the
Slave Trade, Slavery and Colonialism, including those who are residing in
the Americas, who are still suffering today of the consequences of those
tragedies on psychological, social, cultural, spiritual, economic and
political levels.

Urging the European Union to follow the example of France and to recognize
that the Slave Trade and Slavery constitute crimes against humanity.

Urging the European Union to take into account the multiple suffering
inflicted on African peoples by Colonialism and therefore to recognize
Colonialism as a crime against humanity.

Urging the European Union to recognize their obligations and to take
appropriate compensatory measures, including reparations, for the damages
caused by those tragedies and for the consequences that still continue
today.

Urging all states outside of the European Union that were involved in Slave
Trade and Slavery to take responsibility for their actions and to act upon
the above mentioned paragraphs.

We offer our collaboration in drafting provisions for the Declaration and
the Program of Action of the World Conference Against Racism, Racial
Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance.

Geneva, 8 August 2OO1

Interview with Delia Grigore.

Delia Grigore represents the Rroma Center for Public Policies "Aven Amentza"
and has been following the Governemental procedures closely during this (and
also the previous) PrepCom. In the 'normal' world she is a full-time teacher
of Rroma language and Culture.

What do you think of the developments during this PrepCom so far?
On the governmental side, I don't think that they are going to finish it.
Controversial issues are set aside for the moment while they go on with
other issues. There is some progress but I don't think they will finish
before Durban. Some states are talking about going to the WCAR on a lower
level, these are not only the rumours, but certainties by now. Some will
send vice-presidents or vice-ministers, some will only come with civil
servants in their delegation. This is bad, for that means they will make it
less important than we want it to be. They want to talk, only not right now
and only on a lower level. Also they want to keep the documents (Draft and
PoA) as general as possible, they even wanted to erase the names of the
victims. The victims, that is why we are here, so that is unacceptable.
Alternatively, they want to make a hierarchy of victims, to prioritise
victims and have only one group or some groups in the spotlight but not the
others. Our statement (Roma /Sinti/ Travellers caucus) was that we should
name ALL victims by name, and not say 'and other victims'. This is
outrageous, it is an insult and unacceptable. Even the word 'victim' we
don't like, that word is like we are a target, a subject, not an object.
That is diminishing to me and all others. We are not in their hands but in
our own! We should make them understand this. The states see us as enemies,
but we as people are part of the state, so we should be involved in decision
making too. They say 'it is for us to negotiate, not for the NGOs'. By this
they actually mean that NGOs can talk to the moon and the stars.
You have been in the governmental meetings all day...how about the
Paragraphs on Roma, Sinti etc?
We are not pleased. We made 3 interventions, and I have to say, I have to
mention this specifically, that my statements were endorsed and supported
systematically by Switzerland. The product that is now on the table looks
very good, our things are in there, but not all of them. We asked for 3
things: The establishment of a permanent UN Rroma Forum, a consultative
body, nobody endorsed it, except for Switzerland. We asked for recognition
of the Rroma non-territorial nation. this was not endorsed. Well, at least
they did not erase the paragraph, they only softened the wording. We asked
for Institutional development, that is, capacity building and equal
participation for Rroma communities. This was also endorsed and supported
only by Switzerland. Other important points are education in the mother
tongue and self-esteem building for Rroma children. The former is of course
closely related to the latter. They say that learning the Rroma language is
no problem but they don't want all the other lessons to be given in the
Rroma language.
And how about the NGO Programme of action and the NGO draft Declaration? Did
you read the latest one which came out today?
The Programme of Action is very bad. No mention of Rroma and the Rroma issue
or much about others. The Rroma issue is in the newest draft declaration, in
our language, as we submitted it, BUT this draft declaration is politicised,
focussing on the middle-east mainly. Many NGOs are not gonna like it and
some NGOs are going to denounce it ultimately, so this language should be
changed. The draft talks about states. We should not point at states. I
could have said 'Romania held us as slaves', but I didn't because we should
address the phenomena. If this draft stays as it is, my cause will be in the
shadow and all other causes will be in the shadow. This will distract us
from the main issue of the conference and that is very bad for us and all
victims.

Tidbits from the outside world
(with thanks to Brieuc-Yves Cadat)

No Progress on UN Racism Text, U.S. Deadline Looms
By Karen Iley
GENEVA (Reuters) - Last-ditch talks to secure U.S. participation in this
month's U.N. racism conference are making little progress, dimming hopes of
a solution within the next 48 hours, sources close to the talks said on
Wednesday. The preparatory committee has until the end of Friday to agree on
whether language equating Zionism with racism should stay on the draft
agenda for the conference, set to start on August 31 in Durban, South
Africa. Arab states want to raise the question of the Israeli occupation of
Arab lands. But the United States has said it will not attend the conference
unless a passage stating that Israeli government policies are racist and
constitute a new form of apartheid is removed. ``It's still too early to
say, but if the United States had to make a decision today, it would not be
going to Durban,'' one source close to the U.S. mission told Reuters. Israel
said on Tuesday that it too would evaluate its stance once the negotiations
on the draft text end on Friday. People attending the committee meeting said
absolutely no progress had been made. But Jose Luis Diaz, a U.N. human
rights spokesman, said there was a sense of urgency behind the continuing
talks. ``Discussions are ongoing at a number of levels and people are
conscious of a need to reach some understanding,'' he said. Aside from the
committee itself, intense behind-the-scenes negotiations are continuing
between missions and countries eager to reach agreement. The United States
has sent top congressman Tom Lantos, a California Democrat, to Geneva to
garner support from other states and persuade the committee to remove the
passage. So far he has met U.N. human rights chief Mary Robinson and
representatives from South Africa, Israel, Turkey, Pakistan and India. He is
due to brief the media on Thursday.
HEAT OFF SLAVERY REPARATIONS ISSUE
The other contentious issue, slavery reparations to African countries, is
unlikely to be as big a stumbling block as the Middle East problem, thanks
to the ``open-mindedness and understanding'' of African states, sources
said. The United States has objected to the inclusion of the reparation
issue, saying the conference should look forward and focus on combating
racism in the future. ``We are pleased with the progress made on
reparations, but all that may well be for nought,'' the source said. Some
countries have raised the possibility of making changes to the text after
Friday's deadline, but sources said the United States would insist on the
anti-Israeli language being cut out this week. U.S. anti-racism
organizations, in Geneva to observe the presentation of the first U.S.
report to the Committee on the Elimination of All Forms of Racial
Discrimination, agreed with the United States' view but said it was taking
the wrong tack in expressing its displeasure and urged it to attend.

Israel Faults Racism Talks Wording By ALEXANDER G. HIGGINS, Associated Press
Writer

GENEVA (AP) - A key Israeli official expressed ``deep concern'' Tuesday over
the failure of negotiators to remove anti-Israeli language from a
declaration being prepared for the World Conference Against Racism. ``We
maybe had some hopes there would be some coming to the senses during the
past week,'' said Deputy Foreign Minister Michael Melchior. ``Unfortunately
we have not seen any serious movement.'' The document is meant to be ready
for the Aug. 31 opening of the conference in Durban, South Africa. The
United States has threatened to boycott the conference over the
condemnations. Melchior said the draft language remains in the text, despite
commitments to delete some of it. Still, Israel has found ``an awakening''
among other governments about ``what would be the disastrous outcome if the
present language is kept for Durban,'' he said. Melchior, who arrived in
Geneva on Monday evening to press the Israeli point of view during what is
supposed to be the final week of negotiations on the draft declaration, told
reporters he wanted to stress ``the deep concern'' of his government.
Israeli concerns go beyond an attempt to revive an 1975 U.N. resolution
equating Zionism with racism to anti-Israel language appearing in many
places in the draft document, Melchior said. One of the unacceptable
paragraphs for Israel refers to a ``foreign occupation founded on
settlements, its laws based on racial discrimination, with the aim of
continuing domination on the occupied territory, as well as its practices
which consist of reinforcing a total military blockade, isolating towns,
cities and villages under occupation from each other.'' This represents a
``new kind of apartheid, a crime against humanity and a serious threat to
international peace and security,'' says the draft text. Although Israel is
not mentioned by name in that passage, it is clearly the target of the
words, and Melchior said it was unacceptable for Israel to be the only
country singled out for criticism. ``This will be a major blow against
Israel and not only Israel but the Jewish people, its past, its suffering,
its hope for the future,'' Melchior said.
Arab countries argue that the level of violence committed by Israel against
Palestinians is such that the conference can not possibly ignore it. But
Melchior said the Middle East conflict was a political, not a racism issue,
and that citing the competition of two peoples for the same territory would
undermine the aims of the Durban conference. ``This was supposed to be a
conference which would be rejoicing the victory over apartheid and creating
some kind of universal language and agreement on the issue of racism and
xenophobia and how to fight these phenomena.'' Organizations that represent
Israel's Arab citizens were in Geneva to lobby for their points of view.
``We are saying that Israel is racist,'' Amer Makhoul, director of Ittijah,
a network of Palestinian organizations in Israel. Mohammed Abn-Elhija,
representing 40 unrecognized Arab villages in Israel, said 100,000
Palestinians live in such communities, which are unmarked on any maps and
lack all basic services, including water and electricity. ``We want to be
equal citizens in Israel,'' Abn-Elhija told reporters. ``We want our rights
as a minority. I want to drink a cup of water not as a favor from a Jewish
neighbor but as a right.'' ``I don't need to prove the racism of the Israeli
government,'' Abn-Elhija said. ``I live with it.''

================================================
09 ACTION ALERT: ABBOTT LABORATORIES!!
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================

CUADP is pleased to forward this action.

*** ABBOTT = DEATH ***
Equal Justice USA
August 8, 2001

"For more than a century, <http://www.abbott.com/>Abbott Laboratories has
been working to advance health care for people around the world..."
...and has aided in killing by selling a product called Pentothal (Sodium
Thiopental) for use in lethal injections!

A letter has been written to Mr. Miles D. White, Chairman and CEO of Abbott
Laboratories, demanding that the corporation immediately halt the sale of
Pentothal (Sodium Thiopental) for use in lethal injections. Abbott has yet
to respond to this letter.

If, by August 10, 2001, Abbott has not agreed to end the sale of Pentothal
(Sodium Thiopental) for use in lethal injections, a group of people working
with the <http://www.pa-abolitionists.org>Pennsylvania Abolitionists will
take nonviolent direct action to expose these unethical business practices
at the <http://www.corrections.com/aca/conferences.html>American
Correctional Association's 2001 Summer Conference in Philadelphia, PA. For
details or more information about how to get involved, contact the
Pennsylvania Abolitionists at:

PO Box 58128
Philadelphia, PA 19102
(215) 724-6120
(215) 729-6189 (fax)
pauadp@aol.com

Can't go to Philly? Write a letter instead!

Let's confront Abbott from all angles! Write a letter and send it out
before August 12th. Below is a sample letter, taken from the one sent to
Abbott on behalf of the Pennsylvania Abolitionists. Tell Abbott loud and
clear: making money by selling Pentothal (Sodium Thiopental) for use in
lethal injections--the murder of human beings--is in gross conflict with
their claims to promote and advance health care for people around the world.

Mr. Miles D. White
Chairman of the Board, CEO
Abbott Laboratories
100 Abbott Park Road
Abbott Park, IL 60064-6020

Mr.White,

I am aware that Abbott Laboratories sells the drug Sodium Thiopental for
use in lethal injection executions. Given that your company prides itself
on a history of contribution to human health, we believe that it is an
unacceptable contradiction that your product is used in state sponsored
murder. The death penalty is recognized as a violation of human rights
worldwide.

I demand that you immediately halt the sale of Sodium Thiopental for use in
lethal injection executions.

I am aware that Abbott Laboratories will be represented at the convention
of the American Correctional Association to be held in Philadelphia this
August 10-15th. I am also aware that members of the Pennsylvania
Abolitionists have requested a meeting with you prior to that event and
that, should you not agree to end the sale of Sodium Thiopental by August
10, 2001, nonviolent direct action will be taken to expose your unethical
business practices. I fully support the nonviolent action taken by the
Pennsylvania Abolitionists and am firm in my demand that you must stop
aiding in the murder of human beings.

Sincerely,

_____________

***

FORWARDED BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************

================================================
10 URGENT ACTION: Four Women Trade Unionists Assassinated in Two Weeks
From: Andy Higginbottom <andy@tetrachoice.demon.co.uk>
================================================

>Dear Friend,
>
>Sadly, the latest report from The Human Rights Department of the CUT
>records that in the last two weeks of July four women, all trade
>unionists in the public sector, and a man were assassinated. Another
>man, a teacher, has been disappeared. As Jesus Gonzalez documents, the
>repression is now even worse than last year.
>
>Please send a protest, especially with respect to JAIRO TOVAR DIAZ,
>demanding urgent action is taken to establish his whereabouts and obtain
>his immediate release.
>
>ENGLISH TRANSLATION:
>
>IN THE FACE OF BARBARITY COLOMBIAN MEN AND WOMEN TRADE UNIONISTS WILL
>NOT YIELD TO THE TERROR IMPOSED ON US - WE WILL CONTINUE THE RESISTANCE
>STRUGGLE FOR BETTER CONDITIONS OF WORK AND LIFE!
>
>Through its Human Rights Department, the Colombian United Workers
>Federation, the "CUT", reports the latest barbarous events that have
>been carried out against our organisation and its leaders.
>
>· On 16th July 2001 nurse LUCILA RINCÓN was assassinated. She was
>intercepted at a place called La Parroquia on the way from Mariquita to
>Fresno in Tolima Departament. This criminal act was carried out when the
>comrade, together with other members of her family who were also
>assassinated, had been searching for a family member who had been taken
>by the paramilitaries. The paramilitaries massacred the group. This
>health worker was an activist of the National Association of Workers and
>Employees of Hospitals, Clinics and Units Dedicated to the Protection of
>Community Health - ANTHOC - CUT.
>
>· On 22nd July 2001 teacher OBDULIA MARTÍNEZ was assassinated in
>Chiriguana Municipality, Cesar Departament. The incident occurred when
>they came looking for her at her home, and there she was executed with
>two shots to the head. The comrade worked at the College of Our Lady of
>Chiquinquirá. She was a member of the Cesar Teachers Association -
>EDUCESAR - FECODE - CUT.
>
>· On 24th July 2001 teacher SILVIA ROSA ALVAREZ ZAPATA was assassinated.
>This occurred as she was heading for El Viento Rural School in Barbosa
>Municipality, Antioquia Departament. She was accompanied by 6 pupils who
>were left abandoned at Potrerito hamlet in the same municipality. The
>comrade was 50 years old. She had been dedicated to teaching for 27
>years and was a member of the Antioquia Teachers Association ADIDA -
>FECODE - CUT.
>
>· On 24th July 2001 teacher RUBEN DARIO OROZCO GRAJALES was
>assassinated. He was pulled out of school at 12:30 in the afternoon.
>This took place at Palenque Rural School which is in Buritica
>Municipality, Antioquia Departament. The comrade was 48 years old, of
>which 28 years had been dedicated to the teaching profession. He too was
>a member of the Antioquia Teachers Association ADIDA - FECODE - CUT.
>
>· On 28th July 2001 specialist Attorney MARÍA HELENA ORTIZ was
>assassinated by 6 shots to the head, just as she was leaving a clinic in
>the city of Cúcuta, Santander Departament. She was a member of the
>National Association of Functionaries and Employees of the Justice
>Branch - ASONAL - CUT.
>
>The comrade was accompanied by her son and her husband NESTOR RODRÍGUEZ,
>Head of the Special Unit in the Administrative Security Departament -DAS
>- who were both seriously wounded.
>
>· On 29th July 2001, teacher JAIRO TOVAR DIAZ was disappeared in the
>outskirts of Galeras Municipality, Sucre Departament, when he was
>snatched by armed men at the margins of the law. He was a member of the
>Sucre Teachers Association - ADES - FECODE - CUT.
>
>To this date the comrade is still disappeared, for that reason we make
>an URGENT CALL for his life to be saved, and that he be returned s
>quickly as possible safe and sound to his family and union comrades.
>
>These terrible events clearly show that actions against trade unionists
>are increasing from day to day. By July 2000, 67 people had been
>assassinated that year. So far this year to the end of July this figure
>has gone up by more than 15%. There have been 78 assassinations, 35
>disappearances and kidnappings, 14 attempted assassinations and a large
>number of threats that have not been possible to determine because of
>their grand magnitude.
>
>This murderous policy has brought on a profound humanitarian crisis
>where the number of forced displacements and refugees is already
>impossible to manage with the required humanitarian attention.
>
>JESÚS ANTONIO GONZALEZ LUNA
>Director Human Rights Departament
>1st August 2001
>
>SPANISH ORIGINAL:
>
>¡ANTE LA BARBARIE LOS HOMBRES Y MUJERES SINDICALISTAS COLOMBIANOS NO
>DEJAREMOS QUE SE NOS IMPONGA EL TERROR...... CONTINUAREMOS EN LA LUCHA
>DE RESISTENCIA POR MEJORES CONDICIONES DE VIDA Y TRABAJO!
>
>La Central Unitaria de Trabajadores de Colombia "CUT", a través del
>Departamento de Derechos Humanos, informa los últimos hechos de barbarie
>que se esta llevando a cabo contra nuestra Central y sus dirigentes.
>
>· El día 16 de julio de 2001, fue asesinada la enfermera LUCILA RINCÓN,
>al ser interceptada en el sitio La Parroquia entre la vía Mariquita -
>Fresno del Departamento del Tolima, este criminal hecho fue llevado a
>cabo cuando la compañera en compañía de otros integrantes de la familia
>quienes también fueron asesinados; estaban buscando otro familiar
>retenido por los paramilitares quienes efectuaron esta masacre. Esta
>trabajadora del sector salud era activista de la Asociación Nacional de
>Trabajadores y Empleados de Hospitales, Clínicas y Entidades Dedicadas a
>Procurar la Salud de la Comunidad - ANTHOC - CUT.
>
>· El día 22 de julio de 2001, fue asesinada la docente OBDULIA MARTÍNEZ,
>en el Municipio de Chiriguana del Departamento del Cesar, hechos
>ocurridos en momentos en que fueron a buscarla a su residencia y allí de
>dos disparos en la cabeza la ejecutaron; la compañera trabajada en el
>Colegio Nuestra Señora de Chiquinquirá y estaba afiliada a la Asociación
>de Educadores del Cesar - EDUCESAR - FECODE - CUT.
>
>· El día 24 de julio de 2001, fue asesinada la educadora SILVIA ROSA
>ALVAREZ ZAPATA, hecho ocurrido cuando se dirigía hacia la Escuela Rural
>El Viento del Municipio de Barbosa, Departamento de Antioquia; estaba
>acompañada de 6 alumnos a quienes abandonaron en la Vereda Potrerito
>del mismo municipio. La compañera tenía 50 años de los cuales 27 había
>dedicado a la docencia y estaba afiliada a la Asociación de Institutores
>de Antioquia - ADIDA - FECODE - CUT.
>
>· El día 24 de julio de 2001, fue asesinado RUBEN DARIO OROZCO GRAJALES,
>hecho ocurrido cuando fue sacado a las 12:30 de la tarde de la Escuela
>Rural Palenque ubicada en el Municipio de Buritica, Departamento de
>Antioquia. El compañero tenía 48 años de los cuales había dedicado 28
>a la docencia y estaba afiliado a la Asociación de Institutores de
>Antioquia - ADIDA - FECODE - CUT.
>
>· El día 28 de julio de 2001 fue asesinada la Fiscal especializada
>MARÍA HELENA ORTIZ, de 6 tiros en la cabeza, en momentos en que salía de
>una clínica de la ciudad de Cúcuta, Departamento de Santander, estaba
>afiliada a la - Asociación Nacional de Funcionarios y Empleados de la
>Rama Judicial - ASONAL - CUT
>
>La compañera estaba acompañada de su hijo y esposo NESTOR RODRÍGUEZ,
>Jefe de la Unidad Especializada ante el Departamento Administrativo de
>seguridad -DAS - quienes resultaron gravemente heridos.
>
>· El día 29 de julio de 2001, desapareció el docente JAIRO TOVAR DIAZ a
>las afueras del Municipio de Galeras, Departamento de Sucre, cuando fue
>retenido por hombres armados al margen de la ley; estaba afiliado a la
>Asociación de Educadores de Sucre - ADES - FECODE - CUT.
>
>A la fecha, el compañero se encuentra desaparecido, por lo cual hacemos
>un llamado para actuar de manera URGENTE, con el propósito de salvar su
>vida para que sea devuelto a la mayor prontitud sano y salvo al seno de
>su familia y de sus compañeros.
>
>Estos sucesos tan nefastos dejan claro que el incremento de las
>acciones contra los sindicalistas se incrementa día a día ya que para
>julio de 2000 habían asesinado 67 personas y para julio de 2001 esta
>cifra se incremento más del 15% que se refleja en los 78 asesinatos, 35
>desaparecidos y secuestrados, 14 atentados y un número indeterminado de
>amenazados que no ha sido posible determinar por su gran magnitud.
>
>Esta criminal política, entrega un cuadro de profunda crisis
>humanitaria, donde la cifra de desplazamientos forzados y refugiados
>ya es imposible de manejar en la requerida atención humanitaria.
>
>JESÚS ANTONIO GONZALEZ LUNA
>Director Departamento de Derechos Humanos
>
>
>PROTEST ACTION
>Send protest e-mails, faxes and letters demanding a) protection for
>trade unionists under threat and b) the removal of state impunity from
>those carrying out the assassinations c) real steps to dismantle the
>far-right paramilitary groups to:
>
>Doctor Andres Pastrana Arango
>President of the Republic, Palacio de Narino, Santafe de Bogota DC
>E-mail: rdh@presidencia.gov.co
>Fax: 00571 3362109 / 337 1351 / 2867434 / 286 6842
>
>With copies to:
>
>CUT Trade Union Federation, Departmento Derechos Humanos,
>Calle 35 No 7-25 Piso 9, Bogota, Colombia.
>Tel/Fax: 00571 288 8577 / 323 7550
>E-mail: cutcol@col3.telecom.com.co
>
>and
>
>Colombia Solidarity Campaign, PO Box 8446, London N17 6NZ
>E-mail: colombia_sc@hotmail.com
>
>and whichever other government or institutional bodies you believe
>appropriate.
>--
>Andy Higginbottom

================================================
11 URGENT ACTION: Stop Esso Evicting Poor Colombians
From: Andy Higginbottom <andy@tetrachoice.demon.co.uk>
================================================

>SUMMARY
>Exxon's 100% owned mining subsidiary Intercor is poised to evict all
>residents of the indigenous/campesino community of Tabaco in the
>province of La Guajira, Colombia, on 9th or 10th August, in order to
>facilitate expansion of South America's biggest coal strip mine,
>Cerrejon Norte.
>
>IMMEDIATE CAUSE
>Residents have been resisting eviction and holding out for an adequate
>relocation package which would allow the whole community to stay
>together and move to a new site where they could continue to practice
>small-scale agriculture. The relocation arrangements on offer from the
>company would break up the community and ensure that most members had
>insufficient funds to buy land from which to live - the result would be
>poverty and unemployment in nearby towns, already swollen with people
>displaced by Colombia's internal war.
>
>Intercor is now threatening to use Colombian police and army personnel
>to force the residents to move. residents are determined to resist. The
>community's legal representative, Armando Perez, fears a massacre.
>
>"The Colombian Government and Judges Violates the Indigenous People and
>Peasants in the Vicinity of the Coal Mine Exploited by Exxon subsidiary
>Intercor, Billiton, Glencore and Anglo-American.
>
>The most shameless and absurd collusion with the mining companies,
>smashing the human rights of the indigenous people and peasants in the
>region of La Guajira (North Colombia), has taken place in the last few
>days. The decision to expropriate a town, functioning with public
>authority, its cemetery, school, health centre, telecommunications
>office, streets and squares etc. is without precedent in contemporary
>legal history. This decision was taken by the Pastrana government
>through its Minister of Mines and Energy Luis Carlos Valenzuela, the
>same man who just a few months ago was involved in punishable conduct,
>for which, incredibly, he is now granted impunity by the National
>Attorney General.
>
>This decision means that the resident families may be judicially robbed
>of the very homes they live in, including the possibility that these
>humble people will be ejected and their homes destroyed before their
>eyes.
>
>It would not be the first time that such a thing has occurred. One of
>the community's strategies has been to take refuge in the Catholic
>church, whose building is the property of the Tabaco community. But it
>seems that this will not be possible, because the Italian priest Marcelo
>Graciosi sold the church to the US multinational [Intercor], with the
>visible intention of stopping them getting refuge. This was a clear
>manoeuvre by the Intercor corporation, operating the mining contract,
>which counted on the complicity of a delinquent and immoral priest.
>Armando Larios is the new bishop. He says that he is sorry for what has
>happened, that he takes no part in it, but he cannot undo the deal...
>
>The Tabaco community requires a humanitarian solidarity action to stop
>the abuse and avoid, please God, a massacre. The position of the people
>is that they will not yield to being trampled on...
>
>Next to Tabaco is another community, Tamaquitos, which is an indigenous
>community that has been abused and de-recognised, reaching the extreme
>point that the office of Indigenous Affairs was trying to affirm that it
>did not exist. The person in charge of this office, Marcela Bravo,
>commissioned an [anthropological] study whose findings were adverse to
>her anti-indigenous posture. She then refused to pay the fee of
>professional who had been contracted, because this person refused to
>reformulate the social scientific study according to Bravo's dictate.
>
>On top of this criminal attitude by the government and the judges, the
>environmental situation is worsening, as part of orchestrated
>hostilities to asphyxiate the families in these towns ..."
>
>Armando Pérez Araújo, 1st August 2001, La Guajira, Colombia.
>
>
>IMMEDIATE, URGENT ACTION. SEND YOUR PROTESTS TO:
>
>1) ESSO the UK subsidiary of Exxon-Mobil
>
>The email address for Ansel Condray, Chairman of Esso UK, is
>hilary.faulkner@exxonmobil.com Phone: 020 7412 4585, Fax: 020 7412 4133.
>
>2) CECODES, the Colombian Employers Council for Sustainable Development
>
>Intercor is a member. Other members include BP and Monsanto. This group
>claims to promote an institutional framework for sustainable
>development, something which clearly has not happened in La Guajira.
>
>E-mail: cecodes@colomsat.net.co Fax: 00571 622 1157
>
>3) President Pastrana
>
>Doctor Andres Pastrana Arango
>President of the Republic, Palacio de Narino, Santafe de Bogota DC
>E-mail: rdh@presidencia.gov.co
>Fax: 00571 3362109 / 337 1351 / 2867434 / 286 6842
>
>WITH COPIES TO:
>
>1) Colombia Solidarity Campaign colombia_sc@hotmail.com
>
>2) Armando Prez Arajo perar@hotmail.com
>
>
>RECENT HISTORY
>South America's largest coal strip mines at Cerrejon are controlled by
>US-based Exxon and a consortium consisting of three multinationals,
>Swiss-based Glencore and London-based Billiton and Anglo-American.
>
>Over the history of the mining concessions, local communities have been
>forcibly relocated, with inadequate or non-existent compensation.
>
>On 25th June 2001, one of the local community activists was attacked by
>mining company security guards and detained, together with a Wayuu
>journalist and a Wayuu cameraman and two other people, while filming
>environmental damage around Tabaco... it is clear that the perpetrators
>of the violence were security personnel employed by Intercor.
>
>"Five people - Vicenta Siosi (Indigenous writer and journalist), Jose
>Julio Perez (President of the Tabaco Community Action Committee), Carlos
>Epiayu (Indigenous cameraman), Arcadio Pinto (member of the community)
>and Mario Alberto Perez (working voluntarily as a teacher at the school
>so that they will not close it) - were brutally threatened with firearms
>by thirty armed men belonging to the company's security guard, who
>forced them to hand over the cine camera with which they were filming
>the condition of the springs and roads around Tabaco, which are being
>blocked by sterile material from the mine. This is increasing the
>isolation of the community of Tabaco.
>
>The security personnel argued that this video was being made for the
>guerrillas and that the cameraman could therefore not continue filming
>and had to hand over the camera. The cameraman refused to hand over the
>camera and this produced a violent response.
>
>Jose Julio was punched on the nose, which was broken as a result.
>Vicenta Siosi was manhandled and forced to get into a police vehicle by
>being beaten around the head with a gun. The others were also attacked
>and detained by the police, who arrived in order to defuse the
>confrontation between the group of thirty men and the group who were
>filming. The persons detained were held in the police station at Albania
>[the nearest town] for around three to four hours. The police reviewed
>the video with the security detachment from the mine and realised that
>there was nothing bad about it. The police then asked the security
>detachment whether they should give the video back or not (which
>indicates that the police are completely biased in favour of the
>company). Then Armando Perez arrived and succeeded in negotiating the
>return of the video and the release of the detained persons."
>
>BACKGROUND
>"Villagers in Tabaco complain that their houses are cracking up because
>of blasting from the mine and that their main water source is polluted
>with coal dust. Pasture land is being lost as mining operations come
>closer. Many villagers have already left, accepting the company's
>financial 'compensation offer', which is based on prices determined by
>the company itself and is insufficient to enable villagers to buy enough
>land to practice agriculture elsewhere. But remaining villagers are
>insisting on a proper relocation programme based on the principle of
>'land for land', which the government has supposedly accepted.
>
>Meanwhile, Intercor/Carbocol* is attempting to persuade the residents to
>accept its derisory compensation offer by making life in Tabaco less
>attractive. The church has been ruined: Intercor/Carbocol bought it from
>the local bishop (even though it was the local people who built it and
>paid for it with their own money) and wrecked it. The communications
>centre and the clinic were closed by the local authority at the
>company's insistence. The hope is that villagers will simply give up and
>leave.
>
>Other communities have fared worse. Nearby Manantial and Carracoli were
>simply broken up by violence and dispersed without compensation. At
>Espinal, police trucks arrived one day to remove the villagers to a new
>site at Rio de Janeiro. Those who co-operated received some funding for
>new community facilities. Those who demurred were forcibly removed at
>night to an unproductive, waterless site a few kilometres from Rio de
>Janeiro. A hundred kilometres to the northeast, on the coast, the Wayuu
>fishing community at Media Luna was broken up by armed force in 1982 so
>that Intercor could construct a port for the export of coal from
>Cerrejon Norte. The port (Puerto Bolivar) is heavily guarded. The
>railway from the mine cuts across Wayuu ancestral territory and was
>constructed in 1982 without Wayuu consent a year after the Colombian
>government decreed the area an Indigenous Resguardo.
>
>Immediately to the south of the Cerrejon Norte concession are the
>concessions of Cerrejon Central and Oreganal. From 1995 - 2000, these
>were mainly controlled by Rio Tinto. In early 2000, Rio Tinto sold its
>stake to Billiton, which now controls the area in consortium with Anglo-
>American and Glencore. The mine at Oreganal has had similar impacts to
>the Intercor operations further north. At Viejo Oreganal, Rio Tinto,
>Billiton and Glencore bought up all the pasture land around the
>community and then started pressuring inhabitants one by one to sell up
>for similarly derisory prices to those offered at Tabaco. As soon as a
>villager sold up, the company would construct large earth banks around
>the property. These banks collected standing water and became breeding
>grounds for mosquitoes. The church, school and community centre were
>deliberately destroyed and left as standing shells. Meanwhile, mining
>operations and test drilling move ever closer to the community.
>
>Resistance followed. A Relocation Committee was set up to demand land
>for land. The companies offered a compromise: they would pay for the
>construction of housing and infrastructure on land provided by the
>municipality (in this case, Barrancas), but housing would only be
>available to community members who already owned what the company
>considered to be a decent house, and land would only be available in the
>form of small back yards. Many community members accepted, for want of
>anything else on offer. A new village, Nuevo Oreganal, was constructed a
>few kilometres away. Others continue to resist by remaining in Viejo
>Oreganal, demanding an adequate relocation package. They are constantly
>harassed by company security patrols.
>
>The Colombian State decided to invest in coal production in the early
>1980s when the price of coal was high. Enormous quantities of public
>money were pumped into the infrastructure (especially rail construction)
>which Intercor needed to make Cerrejon Norte profitable. But because of
>its huge indebtedness, there was no way the Colombian State could recoup
>its costs during the projected fifty-year lifetime of the Cerrejon
>mining concessions. The sale of Carbocol last year was a response to
>pressure from the IMF to open up the Colombian economy to greater
>foreign corporate control and cut the State's losses. But Carbocol was
>sold at a fraction of its real value. The buyers now control coal
>exports which were expected to amount in 2000 to 5 million tonnes from
>the Oreganal/Cerrejon Central zone and half the total 15 million tonnes
>from the Cerrejon Norte zone - out of a Colombian total of 34.41 million
>tonnes.
>
>The Thatcher government had a direct interest in the mining of Colombian
>coal. British government teams visited Colombia to look for coal before
>the Thatcher regime began its assault on British mining communities in
>the early 1980s. The destruction of these communities depended on the
>destruction of agricultural and fishing communities in Guajira. The
>British government wanted cheap coal and British miners' pay was too
>high. Coal from Guajira would be cheaper: costs could absorbed by
>villagers removed with inadequate compensation, workers who could be
>paid much less than British miners, and the Colombian government with
>its investment in infrastructure. The European Union imports over 70% of
>Colombia's coal, with Denmark, the Netherlands and Britain being among
>the biggest recipients. The privatisation of the British economy was
>assisted by Colombian coal. British workers, Colombian farmers and
>taxpayers and Wayuu communities paid the price."
>
>Richard Solly, with assistance from Roger Moody, January 2001
>
>* the state owned Carbocol 50% has since been bought out by the Anglo-
>American, Billiton, Glencore consortium.
>
>FINAL NOTE
>On 24th July 2001 Exxon Mobil Corporation reported record second quarter
>2001 earnings of $4,380 million, up $230 million from the second quarter
>of 2000.
>
>--
>Andy Higginbottom

================================================
12 URGENT ACTION: Death Threat Against Three SINTRAEMCALI Members
From: Andy Higginbottom <andy@tetrachoice.demon.co.uk>
================================================

>Cali, Colombia 4/08/00 16:05:37
>
>SINTRAEMCALI, Cali, Colombia, is yet again suffering as a result of its
>attempts to defend public services, rebuild the social fabric of the
>community, and fight against corruption.
>
>We are particularly concerned for the lives and well-being of Ruben
>Enrique Calvo Zuiga (Identification no C.C16793842), Carlos Alberto
>Lozada (Identification no C.C16659 269), and Freddy Hernado Salinas Muoz
>(Identification no C.C16799 246)all SINTRAEMCALI members.
>
>In recent months the company EMCALI where the employees work has begun a
>recuperation plan which involves the co-administration of the company by
>the Public Services Superintendency, and the trade union SINTRAEMCALI.
>
>All of the workers named above are part of the plan, and have been
>working hard to try to root out corruption amongst some of the
>directors.
>
>As a result of their work in detecting and reporting corruption they and
>their families have been subjected to an onslaught of death threats. On
>the 11th of July they received a call from an unidentified person that
>he had just heard in a corridor of the company that this week (11-15th
>of July) there is going to be an assassination attempt against your
>lives, and he gave the names of Ruben Enrique Calvo Zuiga,
>Carlos Alberto Lozada, and Freddy Hernado Salinas Muoz.
>
>Yesterday, August 3, 2001 Ruben Enrique Calvo Zuiga received a
>Suffragio (a letter of condolence for his death) in his house in San
>Antonio, Cali. It stated that This is the first and only warning, you
>have until the 17th of August to leave EMCALI otherwise you and your
>family boom.
>
>We call on the international community to send messages of protest, and
>call for the protection of the lives of these workers, and other members
>of SINTRAEMCALI, whose only crime is to struggle to rebuild the social
>fabric of society, fight against corruption, and defend public services
>in the region.
>
>Please copy and send the following letter to the
>
>President of Colombia (below in Spanish and English),
>to Doctor Andres Pastrana Arango, President of Colombia, your own
>government, and any other places you think appropriate to assist in the
>protection of the legitimate rights of trade unionists in Colombia, who
>are suffering attacks of a genocidal nature.
>
>Department of Human Rights, SINTRAEMCALI Cali Colombia
>dhintegralsuroc@yahoo.com
>
>PROTEST ACTION
>
>Doctor Andres Pastrana Arango
>President of the Republic,
>Palacio de Narino,
>Santafe de Bogota DC
>
>Dear Sir,
>
>We the international community are concerned about the terrible
>conditions, death threats, and assassinations that the Colombian Trade
>Union movement is suffering from in Colombia.
>
>We call for
>
>a) protection for trade unionists under threat
>
>b) the removal of state impunity from those carrying out the
>assassinations
>
>c) real steps to dismantle the far-right paramilitary groups.
>
>Doctor Andres Pastrana Arango
>President of the Republic, Palacio de Narino, Santafe
>de Bogota DC
>
>Nosotros la Comunidad Internacional, estamos muy preocupados por las
>terribles condiciones y amenazas de muerte y asesinatos de sindicalistas
>colombianos.
>
>Nosotros exigimos:
>
>a) La seguridad y proteccin para los sindicalistas amenazamos.
>
>b) Solicitamos que los crimenes y amenazas a activistas de dirigentes
>sindicalistas y activistas no queden en la absoluta impunidad.
>
>c)Que exista una poltica de compromiso para acabar con los grupos
>paramilitares.
>
>
>To: E-mail: rdh@presidencia.gov.co Fax: 00571 3362109
>/ 337 1351 / 2867434 / 286 6842
>
>With copies to: SINTRAEMCALI, Calle 18 No6-54, Cali,
>Colombia Fax 888 1159, E. Mail
>presidenteemcali@latinmail.com, vice28@latinmail.com
>
>CUT Trade Union Federation, Departmento Derechos
>Humanos, Calle 35 No 7-25 Piso 9, Bogota, Colombia.
>Tel/Fax: 00571 288 8577 / 323 7550 E-mail:
>cutcol@col3.telecom.com.co and
>
>Colombia Solidarity Campaign, PO Box 8446, London N17
>6NZ E-mail: colombia_sc@hotmail.com
>
>--
>Andy Higginbottom

================================================
13 Die DOS-Regierung in Serbien: Spiel im Abseits
From: <joesb@vorstadtzentrum.net>
================================================

Preise auf "europäisches Niveau" angehoben: die Rückkehr nach Europa und in
die
grosse,weite Welt?

Mit der Preissteigerung von Tarifen für die Benutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel, der Postdienste, sowie eine weitere Erhöhungen der
Strompreise
(diese sind in Serbien seit der Machtübernahme durch die demokratische
DOS-Regierung um 1.000% gestiegen), der Fernwärme und verschiedener
Lebensmittel
ab August 2001 katapultiert sich die DOS-Regierung weiter ins Abseits. Dazu
kommt noch, dass der staatliche Stromversorger EPS etwa 300.000 Haushalten in
Serbien den Strom abschalten wird. Es handelt sich um Familien, die dem
Stromlieferanten Geld schulden, so der stellvertretender Geschäftsführer
Nenad
Markovic.
Branko Radulovic, Mitglied der G17, hat hingegen versichert, dass "parallel
zu
den Teuerungen auch die Löhne und Gehälter angehoben werden." Das würde der
Logik der prokapitalistischen neuen Regierung entsprechen: zuerst die Preise
hochtreiben, dann Versprechungen machen, sie nicht einhalten und auf die
"Hilfe"
aus dem goldenen Westen warten, denn er führt weiter fort: "Die Bürger
Jugoslawiens sind am Rande ihrer Unzufriedenheit angelangt, aber wenn wir die
Kredite und die Folgen der Geberkonferenz auch materiell zu spüren bekommen,
dann können wir die Preissteigerungen auch leicht kompensieren." Passend ist
hier anzumerken, dass es ein enormes Defizit in der Energieversorgung
Serbiens
gibt und deswegen ein Bau eines Kernkraftwerkes in Erwägung gezogen wird.
Nach
der faktischen Besatzung der südserbischen Provinz Kosovo und Metochien durch
die Nato hat Serbien keinen Zugang zu den Kraftwerken in Obilic bei Pristina,
die fast die Hälfte der gesamten Stromproduktion
lieferten und in die der Staat Milliarden investiert hatte. Es hat sich auch
gleich ein Investor gefunden: der US-Konzern Westinghouse, der größte
Anlagebauer für Kernkraftwerke weltweit, hat
nach Berichten der Belgrader Presse in den Sturz des Milosevic-Regimes im
vergangenen Jahr kräftig investiert, indem es Gelder zur Finanzierung von
heutigen Regierungspolitikern, "unabhängigen" Medien und
"Nichtregierungsorganisationen" bereitstellte.
Bis zur Nato-Aggression 1999 war Serbien der größte Stromexporteur auf dem
Balkan.
Teilen und herrschen ist also nicht genug, die nationale Industrie muss
zerschlagen werden, um wirklich Profit zu machen! Den Menschen in der BR
Jugoslawien bleibt nur ein schaler Nachgeschmack und ein leerer Geldbeutel.
Die "freien Medien" werden nicht müde zu berichten, dass es ohne der
grosszügigen Hilfe aus dem Westen kein Überleben gibt und während sie das
tun,
werden Streiks vom serbischen Arbeitsminister, Dragan Milovanovic, als
politische Manöver abgetan, wo es nur um die Eroberung der Macht innerhalb
der
Betriebe geht und dass nur ein geringer Teil der Arbeiter aus
wirtschaflich-sozialen Gründen streikt. "Sie haben auf der einen Seite
Arbeiter
aus der Textilindustrie, die Rund um die Uhr für 2.500 Dinar (in etwa 70 DM,
Anm.) arbeiten, auf der anderen Seite haben sie Arbeiter aus der Fabrik
"Zastava", die gar nicht arbeiten (da die Herstellung der Waren - Automobile,
LKWs, Waffen etc. - ausgesetzt wurde, weil sie nicht absetzbar waren,
befindet
sich der Grossteil der Arbeiter zwar in einem Arbeitsverhältnis, geht aber
keiner Produktion nach; Anm.). Die ersteren schweigen, die zweiteren regen
sich
auf."
Da bleibt nur eine Frage offen: wie kann man mit "demokratischen" Löhnen
"demokratische" Preissteigerungen überleben, ohne zu streiken, ohne sich
"aufzuregen"?

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************

================================================
14 Mumia to be in Court Aug. 17
From: WW News Service <http://www.workers.org>
================================================

-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 16, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

ALL OUT TO PHILADELPHIA: MUMIA TO BE IN COURT AUG. 17

By Monica Moorehead

Thousands of people are expected to descend on Philadelphia
Aug. 17 to support the revolutionary death-row prisoner
Mumia Abu-Jamal as he makes his first court appearance in
five years.

This date has historic significance for other reasons as
well. Aug. 17 is the birthday of Marcus Garvey, the leader
of the Back to Africa mass movement of Black nationalism in
the 1920s. Also, Aug. 17, 1995, was the date of Abu-Jamal's
scheduled execution on his first death warrant signed by
Pennsylvania Gov. Tom Ridge.

A mobilization of Mumia supporters forced the governor to
rescind that warrant just days before a mass rally on Aug.
12, 1995. The thousands who came to the demonstration
celebrated this victory and pledged to continue the struggle
for Abu-Jamal's freedom.

NEW LEGAL TEAM'S STRATEGY

Now Abu-Jamal is expected to appear before Commons Pleas
Court Judge Pam ela Dembe for a "status hearing." Dembe is a
state judge who will be hearing oral arguments from Abu-
Jamal's new legal team on why their client should be granted
a new post-conviction relief hearing.

Abu-Jamal has been fighting for his freedom since July 3,
1982, when he was sentenced to death, for allegedly killing
police officer Daniel Faulkner.

Attorneys Marlene Kamish, Eliot Grossman and Nick Brown have
filed a 300-page legal brief that outlines what took place
during the last post-conviction hearing in 1996. The brief
includes the fact that his previous attorneys, Leonard
Weinglass and Dan Williams, never filed a claim of innocence
on Abu-Jamal's behalf.

The lawyers will also argue that other signed affidavits to
prove Abu-Jamal's innocence were not introduced as evidence
during the post-conviction hearing. One of the affidavits,
signed by self-described mob hit man Arnold Beverly,
contains his confession to the murder of Faulkner.

No one expects Dembe to make a final ruling on the question
of a new post-conviction hearing on Aug. 17, but that is
secondary to the fact that Abu-Jamal will make an appearance
in court. This has electrified the progressive movement
worldwide.

Groups from around the United States are mobilizing every
form of transportation, including buses, trains, vans and
cars, to stand with Abu-Jamal inside and outside the
courtroom.

The International Action Center is one of the main groups
mobilizing for the Aug. 17 event. Its organizers plan to
distribute at least 40,000 leaflets in Philadelphia, New
York and elsewhere to get out the word about Abu-Jamal being
in court. The IAC leaflet, along with thousands of posters,
will solicit volunteers for massive phone-banking to
individuals and organizations.

Imani Henry, a co-founder of Rainbow Flags for Mumia and a
coordinator of visi bility for the Aug. 17 mobilization,
told Workers World: "The IAC is putting a number of other
important projects on hold to organize for Mumia on Aug. 17.
This may or may not be Mumia's only court appearance, so we
at the IAC want to do every thing possible to maximize the
turnout.

"According to the Philadelphia press, a SWAT team and
sheriffs will accompany Mumia to court. This is another
attempt by the Fraternal Order of Police and other
repressive state agencies to intimidate and discourage
people from showing solidarity with Mumia, especially those
living in Philadelphia," continued Henry.

"That is why the IAC will be organizing Mumia brigades to
travel to Philadelphia and other urban centers to reach out
to the Black community and other working-class communities
and link his case to the struggle against racist repression.
We have to show once again that there is strength in numbers
and that no amount of terror will stop us from standing with
our brother and comrade Mumia in his ongoing quest for
freedom."

The group International Concerned Family and Friends of
Mumia Abu-Jamal has announced that a rally and march will
take place across from City Hall at the Criminal Justice
Center where Abu-Jamal will be in court. Information tables
with literature about Abu-Jamal's case and political history
will be available throughout the day.

A follow-up demonstration will be held Aug. 18. The ICFFMAJ
can be reached at (215) 476-8812 for more information.

People can contact IAC offices in New York and Philadelphia--
(212) 633-6646 and (215) 724-1618, respectively--for
literature and to volunteer to build the Aug. 17
mobilization. They can receive updates on developments
around Mumia Abu-Jamal's day in court, along with legal
information, on the following websites:

www.iacenter.org, www.mumia2000.org
and www.mumia.org.

================================================
15 Israel: Good Cop, Bad Cop
From: http://www.hagalil.com
================================================

Uri Avnery / 4.8.01

Good Cop, Bad Cop

Everyone who has seen crime movies knows them: the good cop and the bad
cop.

The bad cop (say Gene Hackman) starts to interrogate the suspect. He
shouts, curses, threatens, hits him. At the right moment, the good cop
(say Clint Eastwood) enters.

"How do you dare to behave like this?" he shouts at the bad cop, "get
out!" He offers the frightened suspect a cigarette and coffee and says:
"What a beast that man is! He can do terrible things to you. Only
yesterday a man almost died during his interrogation. But I can get him
off this interrogation. Only, just to convince the boss, you must give me
some little piece of information. So who was your accomplice in the bank
robbery?"

Ariel Sharon and Shimon Peres are playing now these characters for a
world-wide audience in a movie that may well win the Oscar some day.
"Excellent acting," the jury will report, "an exceptionally convincing
performance."

The bad cop, Sharon, shouts: "Hold me! I am crazy! I'll go berserk!" It's
easy for him to convince the audience, because they remember his previous
movies ("Blood and tears in Kibia" or "Is Gaza burning?" not to mention
the blockbuster "Darkness in Sabra and Shatilla".)

His partner is equally famous. Shimon Peres, an actor who won many
prizes, played the bad guy in his early movies ("The Way to Suez" and
"The Dimona Mystery" spring to mind), but for many years now he has been
cast as the peacemaker. Who doesn't remember "Doves in Oslo"?

The division of roles is natural. Central Casting could not do better.
Sharon threatens the world. If let loose, he will invade the Palestinian
territories, kill Arafat, drive masses of Palestinians across the Jordan
river, perhaps invade Lebanon and Syria on the way. An earthquake will
send shudders throughout the Middle East, the regimes of Egypt and Jordan
may collapse, even Saudi Arabia and the Gulf States will totter, the oil
will catch fire, the global economy will collapse.

But all this will not happen. Why? Because Peres, the good cop, is
holding Sharon , preventing him from going berserk. He travels between
the capitals of the world, imploring presidents and prime ministers:
Please, help me to restrain that terrible person! I can't do it if you
don't let him enlarge the settlements and break the existing agreements,
and if you try to compel him to return to the negotiations. It's bad, but
it will prevent a catastrophe!

The world rests assured. The leaders are afraid of Sharon, but as long as
Peres is at his side, everything is OK. Nothing really terrible can
happen.

All this is playacting, of course. Peres is quite unable to prevent
Sharon from doing anything he wants to do. Nowadays, Peres is a political
lightweight, while Sharon is a heavyweight master. He could get rid of
Peres anytime, putting an end to his career forever.

So why doesn't he go berserk? Because the American sword of Damocles is
hanging over his head. No Israeli leader can oppose the will of the
United States when it really concerns American interests. All Israelis
know this. After all, they are the only people outside the US who wave
American flags on their Independence Day.

These days, Washington is in the hands of the oil people. They are
content with "condemning" Sharon as long as he only assassinates
Palestinian leaders and enlarges the settlements. He knows very well that
there is a red line and where it is. He waits patiently for the day when
he will succeed in convincing the Americans to allow him a free hand for
the great adventure, as they did in 1982.

In the meantime, he uses Peres in order to tell his own extremist
supporters that he must "restrain himself" against his will in order to
preserve "national unity". While the good Peres crosses the oceans as a
travelling salesman, selling Sharon's policy of "liquidations" and all
the other instruments of occupation and spreading the lie about the
"generous offers" which were refuses by Arafat.

Peres has already been awarded the third of a Nobel prize. He can now
look forward to receiving the half of an Oscar.

haGalil onLine 05-08-2001

================================================
16 Globalisierung: Die Paradigmen wechseln wie die Unterhosen
From: http://www.jungewelt.de
================================================

Die Bewegung gegen die Globalisierung und das Elend ihrer
liberalen Interpretation. Von Werner Pirker

Die Bewegung der 68er, so die Grünen-Politikerin und ehemalige
maoistische Partisanin im simulierten »Volkskrieg« gegen den
westdeutschen Imperialismus, Antje Vollmer, habe die Bundesrepublik
zivilisiert. Wird es später einmal heißen: Die Bewegung gegen die
Globalisierung hat die Welt zivilisiert? Und ist dann die Welt so human
geworden, wie es die von den Antiautoritären zur Zivilisiertheit
genötigte Bundesrepublik heute ist? Als die Dame ihren in seiner
Dämlichkeit geradezu genialen Ausspruch tat, hatte die Bundesrepublik
eben die DDR besiegt und deren Bevölkerung einer rigorosen sozialen
Enteignung unterzogen, was die Grundvoraussetzung für den Sozialabbau im
gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes war. Mit diesem Sieg in der
Tasche entdeckte die erneuerte Bundesrepublik dringenden Handlungsbedarf
zur Zivilisierung des Balkans.

Kokettes Spiel

Liberale Weltbeobachter betreiben ein kokettes Spiel. Sie geben den
Globalisierungsgegnern augenzwinkernd zu verstehen, daß sie im Grunde
ziemlich das gleiche wollen wie die Chefplaner in den
Globalisierungszentralen. Im Wiener Magazin Profil meint man zu wissen:
»Die Kluft zwischen den Demonstranten und den globalen Machtträgern ist
kleiner, als es den Anschein hat«. Quasi bestätigt findet sich diese
These in der Behauptung von Weltbankchef James Wolfensohn: »Wir verfolgen
ähnliche Ziele wie die Demonstranten auf der Straße«. Das hat auch die
»Welt am Sonntag« konstatiert, in einem freilich eher grantigen Ton: »Bis
hinein in die Vorstandsetagen von Unternehmen und internationalen
Finanzorganisationen ist es wieder chic geworden, eine kritische,
politisch korrekte Position gegenüber dem freien Welthandel einzunehmen«.

Seltsam: Man hatte die Welt am Sonntag eher im Lager der
nationalkonservativen Globalisierungsmuffel vermutet und die politisch
Korrekten eher unter den »weltoffenen Liberalen«. Im gegenwärtigen
Diskurs einen dramatischen Paradigmenwechsel festzustellen, wäre eine
glatte Untertreibung. Die Paradigmen wechseln wie die Unterhosen.

Anbiederung

Profil-Redakteur Georg Hoffmann-Ostenhof, eine Art Meinungsführer der
österreichischen Post-68er und Menschenrechtsinternationalist unter dem
Banner der NATO, wußte vor Genua kaum Gutes über die
Globalisierungsgegner zu vermelden. Nach Genua entdeckte er mit sicherem
Gespür für Diskursverschiebungen im anachronistischen Zug der ewigen
Verweigerer über Nacht ein fortschrittliches, weltveränderndes Potential.
Die Anti- Globos seien die eigentlichen Globalisierer, der globale
Unterbau, gewissermaßen die gesellschaftliche Urkraft der Globalisierung.
»Zählte man vor zehn Jahren 6 000 internationale NGOs - die sich um
Menschenrechte, Hilfe für die Armen, Ökologie und gewerkschaftliche
Rechte kümmern und sich vom Feminismus, von Antirassismus und
Antimilitarismus motivieren lassen -, so gibt es heute bereits 20 000
solcher Organisationen der Welt-Zivilgesellschaft.«

Antiimperialismus, ohne den der ganze Protest keinen Sinn ergäbe,
unterstellt Hoffmann-Ostenhof der Bewegung wohlweislich nicht. Diesen
»alten Hut« wieder hervorzuholen, samt Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, widerspräche dem Paradigma der
globalen Zivilgesellschaft, die sich stets in trauter Eintracht mit dem
westlichen Wertekanon zu präsentieren weiß. In diesem Spannungsfeld -
antiimperialistische Solidarität zu entwickeln oder zu Missionaren der
Neokolonialisierung zu werden, die die Opfer der sozialen und
ökonomischen Verwerfungen mit der Religion der Weißen besänftigen und die
westliche Definitionshoheit in Menschenrechtsfragen sichern helfen, wird
das Schicksal der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung
entschieden.

Auf eine platte Weise anbiedernd macht sich auch der Spiegel an die
Globalisierungsgegner heran: »Eine neue, erstmals wirklich internationale
Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein - und zwar zu
Recht.« Das breite Maß an Zustimmung seitens des liberalen Mainstreams
verblüfft, auch das der Bevölkerung - zwei Drittel der Deutschen sollen
Sympathien für die Bewegung hegen, was angesichts des nicht unbedingt
geschärften sozialen Bewußtseins nicht gerade selbstverständlich ist.

Das dürfte wohl vor allem damit zu tun haben, daß die Krise der
Globalisierung spürbar in der Luft liegt. Der Freihandel hat ein
Katastrophenszenario ausgelöst, das apokalyptische Ausmaße annehmen
könnte. Jetzt, wo die vielgepriesenen Selbstregulierungskräfte des
Marktes so offenkundig versagen, sind politische Selbstregulierungskräfte
gefragt. Vielleicht glaubt man sie in der Bewegung gegen die
Globalisierung gefunden zu haben. Als das Immunsystem der Weltökonomie
und Weltpolitik. Gesundheitssoldaten, wie etwa die Mitglieder der
Organisation ATTAC, stehen Gewehr bei Fuß.

Die oft angestellten Vergleiche mit der 68er Bewegung haben durchaus ihre
Berechtigung, was Kultur und soziale Zusammensetzung der
Antiglobalisierer betrifft. Doch wird hier auch der Wunsch als Vater des
Gedankens vorstellig. Man wünscht, daß es so ausgeht wie in der Zeit nach
1968. Damals war erst spät erkannt worden, daß die Rebellion der
Studenten einen Modernisierungs- und Reformschub ausgelöst hatte, zu dem
das System aus sich heraus nicht imstande gewesen wäre. Auch damals fiel
die Bewegung nicht vom Himmel, war sie nicht bloß von der Sehnsucht nach
einer höheren Weltmoral beseelt, und auch die Legitimationskrise der
bürgerlichen Demokratie hätte zu einer solchen Massenmobilisierung nicht
ausgereicht. Es war die ökonomische und soziale Regression in der
Bundesrepublik, die von den Studenten als dem laut Lenin feinfühligsten
Teil der Bevölkerung am stärksten wahrgenommen wurde. Heute sind die
Eliten schlauer. Oder auch nicht. Allzu plumpe Umarmungsversuche könnten
das Gegenteil bewirken. Vor allem aber: Die Krise von heute ist ungleich
tiefer. Das bis ins Irreale gesteigerte Streben nach Superprofiten treibt
zur Katastrophe.

»Stilgeschichtlich gesehen«, schreibt Thomas E. Schmidt in der »Zeit«,
»hat keine Gipfelschlacht das Modell der Vietnamdemos überschritten«. Und
er verweist auf einen Widerspruch: Damals sei in dem Bewußtsein
demonstriert worden, einem übermächtigen Staat auf die Finger zu klopfen.
Heute habe sich das »Territorialprinzip der Wut« überlebt. »Das weltweite
Anlagekapital stempelt den Staat selbst zum
balisierungsverlierer.«
Das Territorialprinzip der Repression hat sich hingegen auch angesichts
weltweit agierender multinationaler Einsatztruppen nicht überlebt.

Die Demonstranten von Genua wissen das zu bestätigen. Massiver
Demokratieabbau, Einschränkung des Demonstrationsrechtes, die
Rechtsradikalisierung der Repressionsorgane liegen zwar im
internationalen Trend, verbleiben aber in nationalstaatlicher Kompetenz.
Die Nationalstaaten sind zwar in der Tat Globalisierungsverlierer, nicht
aber die nationalstaatlichen Eliten. Den Globalisierungsgebot
en folgend,
lösen sie den auf soziale Konsensbildung gerichteten nationalstaatlichen
Gesellschaftsvertrag auf, was nur bei verschärfter nationalstaatlicher
Repression möglich ist. Das bedeutet, daß der Kampf gegen die
Globalisierung zwar global geführt, aber auf unterschiedlichen nationalen
Schauplätzen ausgetragen wird. Die internationale Solidarität, die die
neue soziale Bewegung vor sich her trägt, bleibt abstrakt, solange sie
nicht - altmodisch formuliert: als »Klassenkampf im eigenen Land« wirksam
wird.

»Daß eine Wirtschaftsordnung, die von den Staaten des Westens
unterstützt, aber nicht mehr vollständig beherrscht wird, der Grund allen
Übels sei, und nicht mehr Sauereien, die zum nationalstaatlichen Himmel
stinken«, schreibt Thomas E. Schmidt, »stellt eine gewaltige
Rationalisierungsleistung der politischen Linken dar«. Der aber folge der
Mythos wie ein Schatten, was sich aus dem Anspruch auf eine universelle
Weltmoral ergebe. Das Gute rüste gegen das Böse. Einem solch
manichäistischen Weltbild können aufgeklärte Liberale natürlich nicht
viel abgewinnen. Es sei denn, sie beschäftigen sich mit Balkan- Politik.
Da hat das absolut Böse Namen und Adresse: Slobodan Milosevic, seit Ende
Juni im Gefängnis von Den Haag.

Verblödung

Mit routinierter Empörung rechnet Jörg Lau in der Zeit mit Noam Chomsky
ab, den er als »intellektuellen Guru der Globalisierungsgegner«,
»Pop-Ikone des Widerstandes« und »wahren Manichäer«, der nurmehr Söhne
des Lichtes und der Finsternis wahrnehmen könne, bezeichnet. Chomsky
hatte in seinem Enthüllungsbuch über den Kosovo-Krieg »New Military
Humanism« die Kühnheit besessen, die NATO-Aggression als das zu
bezeichnen, was sie ist. »Die lange Vorgeschichte von Vertreibung und
Völkermord in Bosnien und anderen Teilen Ex-Jugoslawiens klammert er
einfach aus inklusive der bis dahin rund zweihunderttausend Toten, die
mehrheitlich auf Milosevics Konto gingen«, schreibt sich der Zeit-Autor
in Rage, die Richtigkeit der eigenen Position als gegeben voraussetzend,
womit jeder andere Standpunkt zum Balkankonflikt per se den Vorwurf der
Verteidigung von Völkermord auf sich zieht.

Als perfide empfindet Lau, der Chomsky auf rechthaberische Weise der
Rechthaberei bezichtigt, dessen Behauptung, die USA seien ein
»gewalttätiger, gesetzloser, verbrecherischer Schurkenstaat«. Daß der
renommierte Linguist das Schurkenstaaten-Konzept auch noch als
machtpolitische Ideologie der USA bloßstellt, dient als weiterer Beweis
für dessen politisch unkorrekte Ansichten. Ein Schurke, der die
Schurkenstaaten-Theorie verwirft.

Dabei entspricht gerade die von der Clinton-Administration in Auftrag
gegebene Schurken-Doktrin einem in bewußter Verblödungsabsicht
entworfenen Weltbild, wie man es in seinem mittelalterlichen Manichäismus
zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten hätte. Wer
gedacht hatte, nur die Kinder glaubten an Superman im ewig siegreichen
Kampf gegen das ewig Böse, der irrte.

Nun aber, wo sich massenhaft Kritik am zeitgenössischen Kapitalismus
erhebt, fühlen sich aufgeklärte Liberale in ihrem guten Geschmack
verletzt. Und mahnen zu differenziertem Denken, da die Welt nun einmal um
einiges komplexer sei, als es die neuen Kapitalismuskritiker weismachen
wollen. Reinhard Mohr schreibt im Spiegel: »Es gibt die weltweite Mimikry
des Protestes. Und es gibt das alarmistische Pathos der Weltrettung und
des Rechthabens, den immergrünen Manichäismus von Gut und Böse«. Wo man
das doch schon für überwunden glaubte. Wehmütig denkt Mohr an die Zeit
zurück, als die Kapitalismuskritik außer Mode gekommen war: »War es nicht
die schwierigste und schmerzhafteste Übung der 68er- Linken gewesen, sich
von der fundamentalen, marxistisch geprägten Kapitalismuskritik zu
verabschieden, die sich nicht nur am historischen Exempel des
osteuropäischen Sozialismus, sondern auch mit Blick auf die >Dritte Welt<
als falsch herausgestellt hatte - von Europa ganz zu schweigen? Alles
schon vergessen?«

Mythos Zivilgesellschaft

Ja, damals. Damals wurde die welthistorische Niederlage der
Arbeiterbewegung als Sieg der Moderne rezipiert. Ein bißchen zu
kapitaldominiert sei die Moderne, wurde eingeräumt, aber das ließe sich
ja ändern. Vorbei sei die Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen
und geschichtsoffen die neue Situation. Der soziale Antagonismus? Kaum
noch der Rede wert. Neue Widerspruchsfelder seien in den Mittelpunkt
gerückt. Am Ende des »totalitären Jahrhunderts« winkte die
Zivilgesellschaft als breiter öffentlicher Tummelplatz vom Staat
unabhängiger Akteure. Feministisch, antisexistisch, antirassistisch und
antifaschistisch sollte sie sein, die Zivilgesellschaft.

Das zivilgesellschaftliche Konzept, verkehrt zu Gramsci gedacht, der die
Zivilgesellschaft als Instanz der Vermittlung bürgerlicher
Herrschaftsinteressen zur Basis definierte, suggeriert einen
klassenneutralen Raum eines herrschaftsfreien Diskurses. Radikaler kann
die Absage an marxistisches Denken nicht sein. Ein elendes Schicksal
wurde auch dem Antifaschismus zuteil, der von da an als bürgerliche
Legitimationsideologie - der Faschismus als Gegenbild zum bürgerlichen
Vorbild - mißbraucht wurde. Wo die Post-68er zur Macht gelangten, geriert
sich der neoliberale Kapitalismus als antifaschistisches Projekt, erhält
die soziale Regression die höheren ideologischen Weihen. Ein von seinen
geschichtlichen Voraussetzungen abstrahierter Faschismus wird so zum
Synonym für das absolut Böse, das sich jeder historischen Analyse
entzieht, was nebstbei den Vorteil hat, Bösewichter wie Milosevic mit der
Faschismus-Keule erledigen zu können.

Die Denkschule, die solche Kunststücke möglich macht, ist unter dem
Begriff der politischen Korrektheit bekannt geworden und bedeutet die
Negation von Denken. Wo die eigene Position als korrekt vorausgesetzt
wird, ist jede Gegenrede moralisch vorverurteilt. Der mit dem Gestus
radikaler Kritik vorgetragene moralische Konformismus lag durchaus im
liberalen Trend. Der Linksradikalismus (etwa der Antinationalen) erwies
sich als rabiater Linksliberalismus. Nun aber, wo der neoliberale
Imperialismus ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, sich die Idee der
sozialen Gerechtigkeit wieder Geltung verschafft, fühlt sich kritischer
Geist von den Moralaposteln angeödet.

Das Bewußtsein der eigenen moralischen Überlegenheit, das sich als das
Weltgewissen dünkt, Rechthaberei und selbstgerechtes Gutmenschentum samt
Betroffenheitslyrik sind in der Tat nur schwer erträgliche
Charaktereigenschaften der Neuen Linken. Sie machen Herkunft und
Geschichte dieser Bewegung deutlich. Eine Geschichte, die nicht in
Seattle begann, sondern - zumindest mental - in der linksbürgerlichen
Revolte der 68er ihre Wurzeln hat.

Zu dieser Geschichte gehört auch die »linke«, zivilgesellschaftlich
verschleierte Kapitalismus-Apologie der 89er. Zumindest auf den ersten
Blick erscheint der »neue Antikapitalismus« als radikale Negation der
neoliberalen Weltordnung. Doch die radikale Attitüde kann auch täuschen
Es ist nicht der Revolutionarismus, der nach dem »Ende der
chichte«
auf sein historisches Recht auf Rückkehr pocht, wir erleben eher die
Geburtsstunde eines neuen Reformismus. In Zeiten der Gegenreform könnte
das bereits ein gewaltiger Fortschritt sein. Welche Richtung dieser
Reformismus aber nehmen wird, ist noch völlig unklar. Die Entwicklung der
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu globalen Mitspielern, zu
»Sozialpartnern« von IWF und Weltbank tritt immer offenkundiger zutage.
»Die Eingangstür der Linken in die Welt der Korruption« (Thomas E.
Schmidt) steht offen.

Offenkundig ist auch die Tendenz der Antiglobalisierungseliten zur
Entwicklung einer Art Parallelbewegung (statt Gegenbewegung) zur globalen
Durchdringung. Die Universalität der Wirtschaft soll durch die
Universalität der Menschenrechte ergänzt werden. Es ist nun einmal so,
daß die imperialistischen Großmächte aus der Universalität der
Menschenrechte ihr globales Eingriffsrecht a
bleiten. Im Verlaufe der
Globalisierung ist das bestehende Völkerrecht zum Hindernis geworden,
denn dieses geht von der Souveränität gleichberechtigter Staaten aus.
Auch aus der Position des liberalen »Weltgewissens« betrachtet ist »die
völkerrechtliche Doktrin der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten souveräner Staaten längst nicht mehr haltbar«. (Profil)

Die Menschenrechte werden indes weltweit rund um die Uhr verletzt. Die
Ursache dieser Misere ist nicht nationalstaatlicher, sondern globaler
Natur. Sie ergibt sich primär aus der schrankenlosen Profitproduktion der
internationalen Konzerne und den globalen Unterordnungsverhältnissen, aus
der sozialen Spaltung der Welt. Ein klassischer Fall der Verkennung von
Ursache und Wirkung ist die Aufforderung an die Konzerne, künftig in den
Ländern ihrer Niederlassungen für die Einhaltung menschenrechtlicher
Mindeststandards zu sorgen. Als wäre die Kinderarbeit eine bloße Schikane
nationaler Regierungen. Als wären die Konzerne Handlanger korrupter
nationaler Eliten und nicht umgekehrt.

Sibylle Tönnies schreibt in der taz, daß die Globalisierungsgegner, ohne
das freilich zu wissen, dazu beitragen, daß die Welt zusammenwächst. Wer
gegen das willkürliche Agieren der Multis eintrete, müsse für eine
internationale Anti-Trust-Gesetzgebung sein, die nur von einer
Weltzentrale beherrschbar sei. Die Welt befinde sich in einem Zustand
brodelnder, gärender Anarchie. Aus dem Chaos entstehe neue Ordnung: ein
verfaßter, zentralisierter Zustand. Mit Weltregierung und allem Drum und
Dran. Quasi aus dem Nichts. Denn dies sei ein der Entwicklung der
Menschheit immanenter Prozeß.

Totalitarismus

Interessenkonflikte zwischen den Elenden der Dritten Welt und den
Konzernherren sehen sich auf einer höheren Ebene der Universalität
aufgehoben. Der Weltgeist als Messias. Daß eine solche vom Himmel
herabgestiegene Regierung demokratisch sein werde, setzt Frau Tönnies als
gegeben voraus. Erste Ansätze der bevorstehenden Metamorphose seien
bereits vorhanden. »Ansatzweise regelt eine Weltbank die Geldströme.
Ansatzweise vergilt eine Weltjustiz die schlimmsten Verbrechen,
ansatzweise entscheidet eine Weltgemeinschaft über Krieg und Frieden«. In
Jugoslawien hat sie sich für den Krieg entschieden. Aber das war auch nur
ansatzweise die Weltgemeinschaft. Dies sei kein Universal-Totalitarismus,
versichert die Autorin. Was denn sonst? Ansatzweise existiert er ja
bereits. In der Wechselwirkung von globaler Ausbeutung und
Universalisierung des westlichen Wertekanons.

Die Möglichkeit, daß sich Teile der Bewegung gegen die Globalisierung als
Basisaktivisten des Menschenrechtsinterventionismus hergeben, ist
durchaus gegeben. Aber auch die Möglichkeit, daß die Bewegung ihrem Namen
gerecht wird und ein breites Widerstandspotential gegen den
Universal-Totalitarismus, gegen den globalisierten Wahn entfaltet. Dazu
bedarf es aber der Vereinigung des »Weltgewissens« mit der Realität
interessenbezogener Kämpfe. Ansonsten bliebe es, wie Der Spiegel titelte,
beim »Schluchzen des weißen Mannes«.

================================================
17 Grenzcamp Frankfurt: Exzellente Aufwand-Nutzen-Bilanz
From: http://www.jungewelt.de
================================================

Exzellente Aufwand-Nutzen-Bilanz
jW befragte Rosa Kemper, Pressesprecherin des antirassistischen
Grenzcamps bei Frankfurt/Main, zu dessen Ergebnissen

F: Wie fällt ein Resümee des am vergangenen Wochenende beendeten
Grenzcamps aus?

Was die Außenwirkung betrifft, war dies das erfolgreichste Grenzcamp.
Staatlicher Rassismus war immer Thema, wenn über das Camp berichtet
wurde, vor allem die Abschiebepolitik und das Flughafenverfahren. Zudem
gelang uns, den politischen Druck für eine Auflösung des
Internierungslagers und die Abschaffung des Flughafenverfahrens zu
erhöhen. Der Flughafenbetrieb in Frankfurt war vier Tage lang stark
eingeschränkt, Besucher kamen nur mit gültigem Ticket hinein, Staus bis
auf die Autobahn und Umsatzeinbußen waren die Folgen. Um dies zu
erreichen, war von unserer Seite sehr wenig Aufwand nötig. Wir waren nur
ab und zu mit unseren Demos, Theater- und Konzertaktionen präsent. Ganz
klar zu sagen, wir wollten in den Terminalbereich und zum
Internierungslager, reichte aus, daß die Fraport AG den Flughafenbereich
vier Tage lang mit 2 000 Polizisten absperren ließ und somit selbst für
Chaos sorgte. Die sogenannte Kosten-Nutzen-Bilanz stimmte an dem Punkt
für uns also voll und ganz.

Ansonsten war die Aktionspalette sehr vielfältig. Genua war in
Diskussionen wie auch durch Aktionen immer präsent. Die Teilnehmer des
Camps protestierten gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge und gegen
permanente Kontrollen im öffentlichen Raum, die häufig zu Abschiebungen
führen, wenn dabei Illegale aufgegriffen werden. Es gab noch zwei
Antifa-Aktionen, die sich eher gegen den gesellschaftlichen Rassismus
wendeten.

Bei einer Zwischenbilanz der Veranstalter wurde aber bemängelt, daß bei
vielen Aktivitäten, die für sich genommen gut waren, der rote Faden
fehlte.

F: War die Entscheidung, diesmal das öffentliche Interesse auf die
Grenzen »im Innern« zu lenken, richtig?

Sie war richtig und hat offensichtlich auch mehr Menschen angezogen als
zuvor. Allerdings war dadurch Osteuropa dieses Mal kein Thema. Diese
Realität können wir nicht weiter ausschließen, wollen wir politisch
glaubwürdig sein. Insofern wäre es wichtig, daß nächstes Jahr mehr
Menschen an die östlichen Außengrenzen der EU fahren, denn da wird es auf
jeden Fall wieder ein Camp geben.

F: Hat unter dem sehr stark praxisorientierten Ansatz nicht ein wenig die
inhaltliche Auseinandersetzung gelitten?

Nein, die war noch nie so intensiv wie dieses Mal. Die
Einwanderungsdebatte und das Hearing zum Flughafen mit der Überschrift
»Tod im Transit« waren Highlights des Camps. Was eher zu kurz kam, war
die politisch-strategische Debatte.

F: Im Gespräch ist, im nächsten Jahr ein großes antirassistisches
Grenzcamp in Strasbourg durchzuführen.

Das sind vorerst nur Überlegungen - wie auch der Vorschlag der
Flüchtlingsorganisation »The Voice«, das nächste Camp in Thüringen zu
machen. Bei Strasbourg steht die Idee im Vordergrund, dahin zu gehen, wo
demnächst das europäische Zentrum der Macht ist und es eine Chance gibt,
sich noch stärker international zu vernetzen und eine Gegenmacht von
unten zu werden.

Interview: Tim Neumann

================================================
18 Texas Prisoners on Hunger Strike
From: WW News Service <http://www.workers.org>
================================================

-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 16, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

"CRUEL & UNUSUAL PUNISHMENT": TEXAS PRISONERS ON
HUNGER STRIKE PROTEST ISOLATION AND TOMB-LIKE CONDITIONS

By Heather Cottin

It was to have begun Sept. 13, the 30th anniversary of the
uprising at New York's infamous Attica prison. But Texas
prisoner Gerald Williams, whose hepatitis B and C condition
was left untreated, began his death fast early.

He couldn't wait. Bleeding, sick and sweltering in his cell,
where the temperatures often reach 110 degrees, Willams
decided he had been through enough.

Inspired by the Attica uprising, inmates in the Texas state
prisons have begun a hunger strike. Sid "Hawk" Bird, a
prisoner in the High Security and Segregation Unit in
Lovelady, Texas, who also began the hunger strike early,
writes, "I am going hungry because I do not wish to live
like we are being forced to live. Starvation and death is an
acceptable outcome vs. the mental madness and total
isolation we face daily. The environments are intentionally
designed to mentally harass and torture."

Inmates say they must undergo a strip search and body cavity
search in order to take a shower. Lights are kept burning 24
hours a day. They lack materials to keep clean. Some 75
percent don't have even a high school equivalence diploma,
but no education is available to them. There is no
television. Breakfast may be shoved into the cell at
midnight or 3 a.m.

"They are left in isolation without even psychological
counseling or compassionate human contact," writes Bird.

It would have cost Lovelady prison in rural Texas
approximately $2,000 per month to treat Williams's
hepatitis. "When they don't spend money allotted to
prisoners' care, it is funneled into employee pay," says
Barbara Fortier of the Ironhouse Support Network, an
organization set up originally to support Native people
inside the Texas prison system. It is now supporting the
hunger strike.

"I do not know the specific races of the men who will be
protesting the horrid conditions of segregation, isolation,
and high security units in this strike," said Fortier.

"We know this is not only a Native issue," Fortier
continued. "One way of helping Native prisoners is through
solidarity with other prisoners who are suffering the same
inhumane treatment nationwide, worldwide."

Eddie Brewer wrote Workers World from a segregation unit in
Rosha ron, Texas: "Please get the word out about this
strike. Many of us here in the Texas prison system are
working very hard to pull things together for this cause. We
are coming together to make this happen, and that's
something you don't see much of in Texas prison system. We
need to stand up and say this is not right!"

PRISONS ARE 'CRUEL AND UNUSUAL PUNISHMENT'

Segregation units in the U.S. generally house prisoners
behind steel doors in cells the size of tombs. In Texas,
conditions are even worse. Federal Judge William Wayne
Justiceheld in 1999 that abuses in these facilities
constitute "cruel and unusual punishment." (Ruis vs. Estelle
Eastern District Federal Court, March 1, 1999)

Texas officials want to avoid media attention and have
promised to provide Williams with medical care in September
for his hepatitis, but the prisoners say the hunger strike
cannot be bought off by empty promises. Fortier, of
Ironhouse, notes, "The ones who feel they have nothing to
lose will not be dissuaded by this feeble attempt of the
prison officials to lull the prisoners into thinking that
they are on their side."

Bird tells of a friend who committed suicide after several
psychotic episodes were ridiculed and ignored by prison
officials. He tells of prisoner self-mutilations,
depression, and the experience of being locked into a
"tomb." Says Bird, "Those who have committed suicide have
done so to escape the literal hell they have turned this
place into."

The prisoners are demanding family contact visits, phone
privileges, educational programs, television, tables in
their cells, cleaning supplies, reasonable and expected meal
times, and an end to body searches. "I do not see how any of
the aforementioned could possibly be a security risk," wrote
Bird.

Prisons are big business. Prison labor is the new slave
labor, and prisoners are paid far below minimum wage by
corporations that exploit prison labor. UNITE, the garment
and textile workers' union, accuses clothing manufacturer
Eddie Bauer of employing prison labor to make garments at
around $1.50 per hour.

PRISONS GROW AS JOBS CONTRACT

Prisons provide jobs for mostly rural people, whose
livelihoods have been destroyed in the past 20 years by the
agricultural depression. A front-page article in the Aug. 1
New York Times reported that an average of 25 new rural
prisons opened each year in the 1990s, up from 16 in the
1980s and four in the 1970s.

"Prisons have been helping to revive large stretches" of the
U.S. countryside, the Times wrote cheerfully. Jobs in
prisons turn rural people into cogs in a horrible machine of
repression and punishment. Local businesses lobby for prison
construction in their little towns.

"In my mind there's no more recession-proof form of economic
development," said an Oklahoma city manager, who persuaded
the Corrections Corporation of America to build in Sayre,
population 4,114.

A harvest of misery, a new crop for the landless farmers--
prisons in the United States have become part of the global
contraction of capitalism.

Fortier reminded the Ironhouse Support Network of the
political prisoners' hunger strike in Turkey, a protest that
has thus far claimed 60 lives: "The F-Type prisons
constructed in Turkey are based on the solitary confinement
model found in the Segregation and High Security Units in
U.S. prisons."

Fortier sent out an "Urgent appeal from the Revolutionary
People's Liberation Front in Turkey" to Ironhouse
supporters. "F-type prisons are part of the plan which is
being used by the U.S. government and Europe to destroy the
resistance and the revolutionaries against imperialism in
all countries, and to make reality their plan of
globalization and the New World Order," said the appeal.

For the death fast inmates in solitary confinement in Texas
prisons, this is suddenly very relevant. Capitalism put them
in prison and capitalism profits from their misery. Their
struggle, like the struggle of the hunger strikers in
Turkey, will "support and enlarge all kinds of resistance
against tyranny," as the Revolutionary People's Liberation
Front of Turkey proclaims.

To support the hunger strike/death fast, log on
www.ironhousesupport.f2s.com.

================================================
19 Cap zu Genua: SPÖ fordert U-Ausschuss um Rollen von Strasser und
From: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
================================================

SPÖ/Cap/Genua/Globalisierung

Cap zu Genua: SPÖ fordert U-Ausschuss um Rollen von
Strasser und
Ferrero-Waldner aufzuklären

Utl.: WTO, Währungsfonds und Weltbank sollen sich
parlamentarischen
Versammlungen stellen =

Wien (SK) "Ich habe den Eindruck, dass von
Innenminister Strasser
die Theatergruppe 'VolxtheaterKarawane' bei den
Italienern vernadert
wurde
und dass Außenministerin Ferrero- Waldner diese Gruppe
zuerst
diskreditiert
und dann im Stich gelassen hat", kritisierte am
Donnerstag der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer
Pressekonferenz.
Das
Verhalten Ferrero-Waldners zeige, dass sie nicht die
Vertreterin aller
Österreicher ist, vielmehr habe sie "fahrlässig und
herzlos" gehandelt.
****

"Die SPÖ fordert daher einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, da die Rolle des
Innenministers und der
Außenministerin in dieser Angelegenheit mehr als
aufklärungsbedürftig
ist",
so Cap. Das sei letztlich für alle Österreicher von
Interesse, die
irgendwann einmal im Ausland Probleme bekommen und ein
Recht darauf
haben,
dass sich die Republik Österreich um sie kümmert.

Die beiden Minister haben zumindest einen "Rufmord"
gegenüber dieser
Theatergruppe begangen, so Cap. "Es wurde der Eindruck
erweckt, als ob
die
Inhaftierten nun die Hauptverdächtigen sind. Erst
aufgrund des
öffentlichen
Drucks, hat die Außenministerin 'die Kurve gekratzt'.
Sie aber nun aus
der
Verantwortung zu entlassen, wäre zu einfach",
unterstrich Cap.

Die SPÖ werde auch den Datenschutzrat einbeziehen, da
es gelte, den
Datenfluss nach Italien lückenlos aufzuklären. Es
seien bereits eine
Reihe
von Anfragen von Seiten der SPÖ im Bundesrat gestellt
worden. "Wir
harren
nun auf Antworten", unterstrich der gf.
SPÖ-Klubobmann.

Cap ließ in dieser Pressekonferenz auch mit einem
neuen Vorschlag
aufhorchen. Er forderte, dass sich die
Welthandelsorganisation, der
Währungsfonds und die Weltbank parlamentarischen
Versammlungen stellen
sollten, um ihre Politik transparenter zu machen. Es
soll dadurch auch
eine
demokratische Kontrolle ermöglicht werden und damit
eine wichtige
Forderung
der friedlichen Demonstranten gegen die Globalisierung
erfüllt werden.

"Wir fordern auch eine Enquetekommission zur
Globalisierung, wie es
sie in Deutschland längst gibt, um eine stärkere
Einbeziehung der
demokratisch legitimierten Institutionen zu
erreichen", sagte der gf.
SPÖ-Klubobmann. (Schluss) ns

><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
DISKUSSION
><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><

================================================
20 Göteborg, Genua und die Folgen: Wer hat Angst vor wem?
From: http://www.jungewelt.de
================================================

Auszüge aus der von jW organisierten Diskussion am Montag abend
in der Berliner Humboldt-Universität mit rund 500 Teilnehmern

Sind die Globalisierungskritiker nach den Protesten gegen den EU-Gipfel
im Juni in Göteborg und das Treffen der G 8 in Genau in der Offensive
oder wurden sie durch die Polizeischüsse und den Tod des Demonstranten
Carlo Giuliani am 20. Juli in die Defensive gedrängt? Wer hat Angst vor
wem? Müssen die Herrschenden in den Konzernzentralen und Regierungen
Angst vor einer neuen globalen Bewegung haben und sie sich daher hinter
meterhohen Mauern wie in Genua verstecken bzw. künftig zu ihren Treffen
in die Rocky Mountains oder in das arabische Golfemirat Qatar fahren?
Oder müssen sich vielmehr die Protagonisten dieser breiten Bewegung, die
Demonstranten auf den Straßen von Seattle, Quebec, Barcelona, Nizza, Prag
und Davos, Salzburg, Göteborg und Genua, künftig auf eine neue, bis dato
hierzulande nicht gekannte Polizeibrutalität einstellen, die weitere Tote
in Kauf nimmt? Welche Lehren und Konsequenzen sind daraus von
Demonstrantenseite zu ziehen, damit nicht Angst die Menschen auf den
Straßen dominiert?

F: Die Prozesse gegen die in Göteborg noch inhaftierten
Antiglobalisierungsaktivisten sind infolge der Ereignisse in Genua in den
Medien eher untergegangen. Wie steht es denn um die dort Gefangenen?

Maria Schultz (Solikomitee für die Gefangenen in Göteborg): Seit dem
EU-Gipfel am 15. Juni in Schweden sitzen vier Jugendliche aus Berlin und
Brandenburg in Göteborg in Haft, um die wir uns kümmern. Sie finanziell
zu unterstützen und ihnen adäquate Anwälte an die Seite zu stellen,
kostet uns weit über 40 000 DM. Mittels Öffentlichkeitsarbeit versuchen
wir, die Berichterstattung zu objektivieren, da am Anfang nur von
Polit-Hooligans und Krawallen die Rede war. Die Inhalte der
Antiglobalisierungsbewegung blieben völlig außen vor. Das hat sich nach
Genua etwas geändert.

Da einer der Inhaftierten, Hannes H., ein aktives Gewerkschaftsmitglied
ist, gibt es aus dieser Richtung sehr positive Reaktionen und
Unterstützung. So hat sich ver.di an das Auswärtige Amt und die
schwedische Regierung gewandt und die Freilassung von Hannes sowie der
anderen natürlich auch gefordert.

Ronny G. (Solikomitee für die Gefangenen in Göteborg): Schweden wollte
sich ursprünglich in Sachen Proteste einen liberalen Anstrich geben. Die
Demonstranten sollten mit offenen Armen willkommen geheißen werden,
Schulen wurden zur Übernachtung zur Verfügung gestellt, und man durfte
die Verkehrsmittel kostenlos benutzen. Die Herzlichkeit hat bekanntlich
nicht lange angehalten. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels wurde eine Schule
in Göteborg gestürmt, kurzfristig werden über 400 Menschen festgehalten.
Einer davon sitzt jetzt immer noch in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft
fordert für ihn drei bis fünf Jahre Haft.

Maria Schultz: Die meisten Inhaftierten wurden, wie später in Genua,
Stunden nach den damaligen Auseinandersetzungen verhaftet. Die bisherigen
Urteile kamen mit haarsträubenden Begründungen zustande. Hannes H. wurde
aufgrund der Aussage eines einzigen Polizisten verurteilt. Der will den
angeblich Vermummten bei Krawallen beobachtet und sieben Stunden später
bei der Verhaftung wiedererkannt haben. Es gab kein weiteres
Beweismaterial für die Anschuldigung schwerer Landfriedensbruch und
Rädelsführerschaft. Dennoch wurde er zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt. Hinzu kommen fünf Jahre Einreiseverbot nach Schweden. Es ist
auffällig, daß selbst Leute, die noch keine Vorstrafen haben, keine
Bewährungsstrafen bekommen, sondern sofort im Knast landen.

F: Zeichnet sich ähnliches für die in Genua Inhaftierten ab?

Beate Beckmann (Ermittlungsausschuß Berlin): Eine positive Mitteilung
wenigstens: Alle Berliner, die infolge des Polizeisturms auf die
Diaz-Schule in Genua im Krankenhaus lagen, sind entlassen worden und
wieder zurück. Es geht ihnen, bis auf einen, der am Freitag noch einmal
operiert werden muß, den Umständen entsprechend gut. Alle erwägen,
Strafanzeigen wegen schwerer Körperverletzung, versuchten Totschlag etc.
gegen die italienische Polizei zu stellen.

Gegenwärtig sitzen noch 49 Leute in den Knästen rund um Genua. Sie sind
alle erst am Sonntag bzw. am Montag nach den Protesten festgenommen
worden. Zum Teil, als sie Genua verlassen wollten. Lange Zeit war es
unendlich schwer, Informationen zu bekommen. Zum Glück war Heidi Lippmann
von der PDS vor Ort und hat mit allen Inhaftierten gesprochen, auch den
Nicht-Deutschen. Jetzt sind auch Besuche von Verwandten und Freunden
möglich. Allen wird Zugehörigkeit zum »Schwarzen Block« vorgeworfen Die
»Beweismittel« reichen von gefundenen schwarzen Kleidungsstücken,
Zeltstangen bis hin zu einem Reservekanister. Des weiteren wird ihnen
Zerstörung und Plünderung vorgeworfen. Alle noch Inhaftierten wurden bei
der Festnahme sowie im Polizeigewahrsam geschlagen, mißhandelt und
bedroht. Die Vorwürfe, die gegen die meisten Gefangenen erhoben werden,
fallen unter die italienische Mafia- und Terrorismusgesetzgebung. Sollten
Polizei und Justiz damit durchkommen, hätte dies hohe Haftstrafen zur
Folge. In diesen Tagen findet eine zweite Haftprüfung statt.

Martin Hensemann (Rote Hilfe): Es ist in diesem Sommer offensichtlich
geworden, daß die Repression gegen die Antiglobalisierungsbewegung extrem
verstärkt wurde. Und es ist auch offensichtlich, daß sich diese gegen
alle Aktiven der Bewegung richtet und nicht nur gegen die sogenannten
Militanten. Es wurden alle Demonstrationen, ob friedlich oder nicht,
brutal angegriffen und Menschen wahllos verhaftet und mißhandelt. Die in
Deutschland verhängten Ausreiseverbote haben sich nicht nur gegen
angebliche Gewalttäter gerichtet, sondern auch gegen Leute, die
irgendwann einmal bei politischen Aktivitäten aufgefallen sind.

Dieser Demokratieabbau geht einher mit einer Politik, gezielt Angst in
der Bewegung zu schüren, an Demonstrationen teilzunehmen. Zweck all
dessen kann nur sein, Menschen abzuschrecken, gegen Kapitalismus
fundamental kritisch tätig zu werden.

Was in Genua abgelaufen ist, war allerdings keine italienische
Spezialität. Schon in Prag gab es massenweise Verhaftungen und in den
Knästen Mißhandlungen. Es gab Überfälle auf Leute, denen überhaupt nichts
vorgeworfen werden konnte. Dasselbe mußten wir in Davos und schließlich
in Göteborg erleben, wo erstmals wieder auf Demonstranten geschossen
wurde.

F: Was war neu an den Proteste in Genua?

Kirsten Wagenschein (ak kraak und junge Welt- Mitarbeiterin, wurde in der
Diaz-Schule verhaftet): Ich war für und mit ak kraak auf verschiedenen
internationalen Protesten der letzten Jahre, unter anderem in Genf, in
Davos, in Prag und zuletzt in Genua. Italien zeichnete sich dadurch aus,
daß es vor Ort ein großes breites Bündnis gab. Im »Genoa Social
um«
waren über 700 verschiedene Gruppen beteiligt. Da gab es erklärte
Pazifisten, die Tute bianche, Katholiken, Hafenarbeiter, verschiedene
Gewerkschafter und so weiter. Über Monate hatten sie Strategien und
Inhalte der Proteste diskutiert. Zum Teil war es dadurch natürlich für
diejenigen, die von außerhalb kamen, schwer, sich einzufinden.

Was ansteht nach Genua, ist eine breite Diskussion, wie diese Bewegung
weitermacht. Wichtig ist, daß es auch hierzulande keine Spaltung der
Aktivisten gibt. Auch das GSF hat sich nach den Ereignissen in Genua von
niemandem distanziert.

Angela Klein (Euromärsche): In Sachen schleichender Anstieg von
Repression müssen wir zwei Dinge unterscheiden. Es gibt eine zunehmende
Repression gegen die Proteste und Demonstrationen anläßlich dieser
Gipfel, und zw
ar eine, die rechtsstaatliche Grundsätze punktuell
verletzt. Dazu zähle ich, was bekannt geworden ist aus Prag, daß die
Verhafteten in den Gefängnissen gefoltert wurden. Dazu zähle ich
natürlich die Schüsse in Göteborg. Dazu zähle ich auch die
Polizeiangriffe in Genua, deren Generalprobe, wenn auch in einem viel
kleineren Umfang, in Barcelona stattfand. Dort hatte die Polizei ganz
systematisch versucht, Aktionen des schwarzen Blocks zu
instrumentalisieren und die Demonstration anzugreifen. Diesen Anstieg der
Repression, der punktuell rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und
übertritt, muß man aus der Dynamik der Bewegung heraus erklären. In Genua
wurde auf dem Gegengipfel treffend erklärt: Es ist eigentlich eine
normale Reaktion der Herrschenden darauf, daß unsere Bewegung erstens
Erfolge erzielt hat und sie selbst sich zweitens in einer
Legitimationskrise befinden. Die Apologeten der Konzernpolitik sitzen
wirklich in einer Klemme. Und aus dieser können sie sich nicht anders
behelfen, als daß sie eine solche Bewegung gewaltsam attackieren. Das ist
die eine Seite.

Wenn wir im Oktober und Dezember in Genf und in Brüssel gegen die
EU-Gipfel demonstrieren werden, wird sich allerdings Genua nicht
wiederholen. Dessen bin ich sicher. Denn das, was in Genua passiert ist,
hat sehr wohl auch mit spezifischen italienischen Verhältnissen zu tun.
Es hat ganz viel damit zu tun, daß am 13. Mai eine Regierung gewählt
worden ist, deren wesentlicher Koalitionspartner eine neofaschistische
Partei ist. In Genua hat sich gezeigt, was das bedeutet. Die Polizei hat,
freilich nicht nur in Italien, aber dort sehr stark, einen faschistischen
Boden. Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Massimo D'Alema, hat das im
Parlament angesprochen. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Vorsitzenden der Alleanza Nationale, Gianfranco Fini, hat er vorgeworfen,
Genua dazu benutzt zu haben, die Kontakte als faschistische Partei zu den
entsprechenden Einheiten in der Polizei zu aktivieren und Teile der
Polizei unter Kontrolle zu bekommen.

Es gab in Genua keine Einsatzleitung oder Koordination von
Polizeieinheiten untereinander. Angeblich hat der Funk nicht
funktioniert. Es war die reine Willkür. Die Einheiten haben gemacht, was
sie wollten. Sie haben sie einfach auf die Leute losgelassen. Das ist
etwas anderes als das, was wir hier in diesem Land immer noch erleben.
Diesen Unterschied muß man machen.

Daß die EU hierüber komplett schweigt und sich komplizenhaft zeigt,
müssen wir angreifen. Der Vorschlag, eine europäische
Untersuchungskommission einzurichten und vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zu klagen, ist ein notwendiger Weg. Die Sachen müssen
auf den Tisch. Wir dürfen diese italienische Regierung aus dieser
besonderen Verantwortung nicht entlassen.

Doch zu Göteborg, Genua und den Folgen innerhalb der Bewegung selbst: Wie
bereits gesagt, gab es seitens des Genoa Social Forum keine
Distanzierung. Es gab einen massiven Dissens mit Aktivitäten des
schwarzen Blocks. Aber es gab keine Entsolidarisierung gegenüber dem, was
auf dieser Demonstration passiert ist. Es gibt ein Zusammenrücken nach
diesen Ereignissen und eine Vertiefung der Strukturen.

F: »Ein Anti-Kapitalismus, der sich etwas wert ist, bedarf... nicht nur
eines Gegners, sondern auch eines Fundaments, einer eigenen Idee von
sozialer Wirklichkeit«, war im Juni recht klug analysiert in der FAZ zu
lesen. Gibt es schon eine Art Neuauflage des kommunistischen Manifests?

Angela Klein: Das Genoa Social Forum hat beschlossen, sich als ständige
politisch-soziale Struktur zu etablieren. Die über 700 Gruppen verstehen
sich als Bestandteil des Weltsozialforums, das im Januar dieses Jahres in
Porto Alegre gegründet worden ist. Für Italien heißt das, daß dieses
Forum die Führung der sozialen Opposition übernimmt. Und die ist
natürlich auch theoretisch fundiert. Es hat sich darüber hinaus eine
Struktur von Rechtsanwälten gebildet, die nicht nur aktuelle
Ermittlungsaufgaben zu Genua wahrnehmen, sondern auch weiterhin
organisiert zusammenarbeiten wollen. Für den Herbst werden in Italien
wieder massive gesellschaftliche Auseinandersetzungen befürchtet: es
stehen die Metalltarifverträge sowie studentische Auseinandersetzungen
an.

Die Bewegung weitet sich aus und gibt sich mehr und mehr arbeitsfähige
Strukturen. Sie schafft in Italien etwas, was wir in Deutschland noch gar
nicht haben, nämlich, daß sie nicht nur eine Kampagne ist, sondern
wirklich in die Gesellschaft hineinreicht. Wir haben hier noch das
Problem, daß wir den Leuten um uns herum vermitteln müssen, was die
Globalisierung eigentlich mit ihrer eigenen konkreten Situation zu tun
hat. Viele hier verstehen eigentlich nicht, warum diese Demonstranten
ständig von Gipfel zu Gipfel ziehen. Wir müssen das noch erklären, in
Italien ist man da einen Schritt weiter.

F: Die Gewerkschaften in Deutschland scheinen den Zug der
globalisierungskritischen Bewegung verpaßt zu haben. Wie kommt es, daß in
Frankreich und Italien, ja selbst in den USA Gewerkschaften mit an der
Spitze der Protestbewegung stehen, hierzulande aber nicht?

Lothar Nätebusch (Vorsitzender der IG BAU Berlin- Brandenburg): Genua
wird sich, da möchte ich Angela Klein widersprechen, nur dann nicht
wiederholen, wenn es gelingt, die Gewerkschaften mit all ihrer Kraft und
all ihrer Stärke in diese Bewegung mit einzubringen. Prag, Göteborg und
Genua haben das gezeigt. Zunehmend mehr Gewerkschafter engagieren sich in
dieser Frage, sonst wäre ich auch nicht hier.

Wir haben uns 1998 intensiv mit dem MAI, dem multilateralen
Investitionsschutzabkommen, beschäftigt. Die IG BAU war eine der sehr
wenigen Gewerkschaften, die entsprechende Schlußfolgerungen daraus
gezogen hat. Wir haben uns in einer Resolution gegen das MAI gewendet und
unsere Mitglieder darüber aufgeklärt, was eine solche Vereinbarung ganz
konkret für sie tagtäglich bedeutet. Und hier sehe ich auch Zusammenhänge
zum Treffen der G 8. Die Dinge, die dort diskutiert und beschlossen
werden, die richten sich gegen uns, sie haben etwas mit Sozialabbau zu
tun. Das rüberzubringen, diese Betroffenheit herzustellen und aus der
Betroffenheit letztendlich auch den Kampf zu organisieren, da sind wir
gefordert.

Wir hatten 1997 seit langem wieder gestreikt und Kampferfahrungen
gesammelt. Einem Großteil unserer Mitglieder, das gilt nicht nur für die
IG BAU, sondern auch für andere Gewerkschaften, fehlten solche
Kampferfahrungen. Aber Erfahrungen macht man nur in Aktionen und
Protesten. Hier sind wir gefordert. Hier müssen die Gewerkschaften
notfalls aber auch gefordert werden.

F: Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte Anfang der Woche, eine der
wesentlichen Forderungen von Attac, die Einführung der Tobin-Tax, also,
die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, politisch aufgreifen und in die
nächste Regierungsvereinbarung einbringen zu wollen. Hat sich das
Protestieren schon ausgezahlt oder was ist von dieser Anbiederung zu
halten?

Thomas Fritz (Attac): Bei uns knallen noch keine Sektkorken. Die Reaktion
der Grünen ist ein Zeichen tiefer Verunsicherung innerhalb dieser Partei,
die mit deren Geschichte zu tun hat. In besseren Zeiten hatten die Grünen
schließlich eine intensive Fundierung in der sozialen Bewegung. Die
jetzigen Reaktionen bei dieser Partei sind klar eine Reaktion darauf, daß
die globalisierungskritische Bewegung sehr stark geworden ist. Es ist
aber sicher noch kein Sieg, wenn die Grünen sagen, sie wollen eine kleine
Forderung von uns in ihr Parteiprogramm aufnehmen.

Es ist oftmals der Eindruck erweckt worden, eine Bewegung wie Attac würde
sich auf die eine kleine Forderung, Einführung der Tobin-Tax,
beschränken. Ich muß gestehen, daß auch bei mir die Einführung einer
Steuer nicht unbedingt das Bild von »eine andere Welt ist
lich«
vervollständigt. Dazu bedarf es mehr. Insofern ist der Grünen-Vorstoß ein
Vereinnahmungsversuch. Sie sind nicht einmal die einzigen, die das
versuchen. Doch parallel zu den neue
n Umarmungsversuchen gibt es das
Phänom der Repression, die gleichzeitig und parallel vorangetrieben wird.

F: War Genua ein Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung?

Thomas Fritz: Da bin ich mir gar nicht so sicher. Das möchte ich erst
einmal abwarten. Ich finde es aber ermutigend, daß kein Teil dieser
Bewegung versucht, sich abzusetzen oder von anderen abzugrenzen. Das ist
ein großer Erfolg, insbesondere vor dem Hintergrund in Deutschland.
Hierzulande sind doch verschiedene Teile der Linken in den letzten Jahren
alles andere als pfleglich miteinander umgegangen. Hier deutet sich eine
politische Kultur an, die man weiter pflegen sollte.

Ich weiß auch nicht, ob es wirklich als Erfolg zu werten ist, wenn sich
die Herrschenden jetzt in die Rocky Mountains zurückziehen und dort einen
G-8-Gipfel am Kaminfeuer abhalten. Das macht die für uns wichtigen Bilder
von Protest und riesig großen Zäunen, hinter denen sich diese Leute
verschanzen müssen, unmöglich. Doch diese Bilder sind für uns sehr
wichtig, weil sie das Phänomen der Delegitimierung der Herrschenden
symbolisieren und in die Wohnzimmerstuben bringen.

Die Diskussion leitete Rüdiger Göbel

================================================
21 After Genoa: Behind Debate on Street Tactics
From: WW News Service <http://www.workers.org>
================================================

-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 16, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

AFTER GENOA: BEHIND THE DEBATE ON STREET TACTICS

By Brian Becker

These days every anti-globalization activist is confronted
in meetings and private conversations with a hotly debated
issue of street tactics. After the highly publicized street
clashes in Genoa, Italy, the capitalist-owned media have
served as the vehicle for a highly coordinated campaign
against "violent protesters" and "anarchists."

Regrettably, some liberals in the anti-globalization
movement have joined in the alarm. They are trying to carve
out for themselves the role of the "good protester" who can
be patted on the head for good behavior by the corporate
media as these media try to prepare public opinion for
repression against the militant "bad protesters."

This campaign of branding the anti-globalization movement as
"violent" has reached a fever pitch since hundreds of
thousands of people marched in Genoa outside the summit
meeting of the so-called G-8, the seven leading imperialist
governments plus Russia.

Police fiercely assaulted the people at the demonstrations
and at their offices. Cops infiltrated the actions with
provocateurs. A police assassin shot one young protester,
Carlo Giuliani, to death at point-blank range.

Thousands of demonstrators tried to defend themselves as
best they could.

Make no mistake about it: The media-driven panic is not a
genuine evaluation of appropriate street tactics. The
progressive anti-capitalist movement, of course, has every
right and needs to regularly and honestly evaluate tactics.
But the capitalist media are attempting to sow confusion and
division based on the falsely presented framework of
"violence versus non-violence."

This is part of a campaign to smash the movement before it
can merge with millions of working and poor people who are
increasingly angered by the growing disparity between rich
and poor.

For instance, early in August, Washington, D.C., Police
Chief Charles Ramsey summoned the television cameras to
dramatically announce that his department was ordering more
than 1,000 fire-retardant uniforms. What are they for? For
police officers to wear during the week of mass protests
between Sept. 29 and Oct. 4.

Ramsey explained that the police are preparing for
demonstrators who, he suggested, might hurl Molotov
cocktails. He also said that the police expect more than
100,000 people to join the protests against the
International Monetary Fund/World Bank and the Bush
administration.

The anti-globalization movement rightly understands Ramsey's
announcement as part of a deliberate public campaign to
demonize the movement as "violent" in order to justify
planned repression and violence--by the police against the
demonstrators.

The police media campaign is also aimed at intimidating
people so they will decide not to participate.

HOW NON-VIOLENT IS CAPITALIST STATE?

The capitalist establishment and the U.S. government are
trying to derail the growing radical movement, but not
because some demonstrators are allegedly violent.

Violence is not the issue. The guardians of this political
and economic system do not abhor violence. On the contrary,
they are the greatest purveyors of violence on the planet.

In the last 50 years, the Pentagon has been responsible for
the deaths of millions of people in wars of aggression.
Korea, Vietnam, Cuba, Dominican Republic, Laos, Cambodia,
Grenada, Lebanon, Libya, Nicaragua, El Salvador, Guate mala,
Panama, Iraq, Angola, Somalia, Congo and Yugoslavia have all
been invaded, bombed or ravaged by U.S.-proxy wars.

Sustained levels of systematic violence were the methods
chosen to discourage or destroy all of those who defied the
plans for U.S. domination.

Wars and invasions are dramatic expressions of the violence
committed by the capitalist establishment.

Less dramatic but no less violent in its outcome is U.S.
economic strategy that uses food and medicine as a weapon.

When CBS news reporter Leslie Stahl asked Bill Clinton's
Secretary of State Madeleine Albright on "60 Minutes" in
late 1995 whether the death of more than 500,000 Iraqi
children from economic sanctions was "worth the price,"
Albright responded, "That's a tough question, but yes, the
price is worth it."

When it comes to violence, it is hard to match the
deliberate killing of 500,000 children.

The capitalist state's routine employment of violence is not
restricted to foreign wars and interventions, either. The
police forces inside the United States have a license to
kill and beat people in the African American and Latino
communities.

If the people demonstrate or rise up against police terror,
they are confronted by even more force. In almost all cases
the victims of police violence are portrayed as the culprits
in the corporate media.

When Rodney King's police tormentors in Los Angeles were
acquitted in 1992, the Black and Mexican populations rose up
to demand justice. The capitalist cops and National Guard
were given a free hand to commit shocking levels of
violence.

Fifty-five people were shot dead. Several hundred more were
critically wounded. The police swept the communities,
arresting more than 12,000, mostly youths.

The police have carried out similar levels of violence in
city after city.

Every worker who has had to go on strike knows that if you
try to stop the bosses from using scabs and strikebreakers,
you will be met with police violence. The violence of the
police is one-sided. Workers can't call on the police to
demand that they arrest the scabs.

BILLIONAIRES FEAR NEW RADICALIZATION

The corporate and banking establishment fears that the anti-
globalization movement sweeping the world will get bigger,
stronger and more militant unless it is diverted or crushed.

Working-class people are suffering from more layoffs,
poverty and hunger worldwide. The IMF and the bankers
represent a tiny stratum of the population that has enriched
itself while the people who do the work are living in
misery.

Four hundred billionaires now possess wealth equal to that
of the 3 billion poorest people on the planet.

The anti-globalization movement could rapidly evolve into a
revolutionary movement capable of threatening the
stranglehold over the political and economic system the
capitalists now exercise. If the current worldwide
capitalist recession develops into a full-blown depression
in the United States and other major capitalist countries,
tens of millions of angry workers could fill the ranks of a
movement now led primarily by youths and students.

The lords of high finance in the United States have a
supreme level of class consciousness. They are well aware
that the current political stability could give way to
tempestuous revolutionary storms.

To their chagrin, the destruction of the Soviet Union was
not the end of history or the class struggle. The
revolutionary anti-capitalist movement has been reborn.

Now the capitalists are intent on using the police club and
the puppet media to prevent this radical movement from
maturing and moving forward. It is the duty of all
progressive people to defend the young--and old--radicals
whose vigor and self-sacrifice is awakening a spirit of
struggle and resistance.

-top-

---

Redaktionsschluss: 8. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!