und wie immer in solchen fällen wird auch diesmal die
schuld am tod den getöteten selbst zugeschoben...
WUT! HASS!! WIDERSTAND!!! GEGEN DEN STAATLICHEN MORDAPPARAT!

meldung aus www.kurier.at:
>Jugendgericht: Häftling starb nach Fenstersprung
>
>Nur wenige Stunden nach dem Sprung vom zweiten Stock des Jugendgerichtes
>in der Rüdengasse in Wien-Landstraße starb der 19-jährige Nigerianer
>Johnson O. Freitagabend im Wiener AKH. Er hatte beim Aufprall auf den
>Gehsteig zahlreiche Knochenbrüche und schwere innere Verletzungen mit
>hohem Blutverlust erlitten.
>Dem Nigerianer wurden Drogendelikte vorgeworfen. Auch die fragliche
>Identität des Asylwerbers sollte geprüft werden. Freitagnachmittag wurde
>er dazu von der Untersuchungsrichterin im zweiten Stock des Gebäudes
>einvernommen. Ein Justizwachebeamter war dabei.
>
>Wegen Hitze Fenster offen
>Wegen der Hitze stand ein Flügel des dreiteiligen Fensters offen. Es gab
>kein Fenstergitter.
>Johnson O. dürfte nicht registriert haben, dass das Zimmer im zweiten
>Stock liegt, und sah offenbar eine günstige Gelegenheit zur Flucht - und
>stürmte plötzlich zum Fenster.
>Der Justizwachebeamte wollte ihn zurückhalten, scheiterte jedoch. Der
>Häftling stürzte nahezu zehn Meter in die Tiefe. Bei der Versorgung durch
>den Notarzt kam er wieder zu Bewusstsein und wurde per Hubschrauber ins
>AKH transportiert. Sein Zustand war jedoch hoffnungslos.
>
>Beamter genäht
>Auch der Bewacher brauchte ärztliche Versorgung. Bei einem kurzen
>Gerangel mit dem Häftling am Fenster war eine Scheibe zu Bruch gegangen,
>und spitze Scherben bohrten sich in den Arm des Beamten. Die Verletzung
>musste genäht werden.
>(KURIER Printausgabe)

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02 - republik österreich: grenzdebile grenzbeamte...?
From: pedro negro, pedro.negro@chello.at
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ich habe gehört, dass österreichische Grenzpolizisten am vergangenen
Freitag 200(!) UkrainerInnen mit gültigen Visa an der
österreichisch-ungarischen Grenze zurückschicken wollten. Es kam nach
meinen
Informationen zu einer Intervention des ukrainischen Botschafters,
woraufhin
einige Leute doch einreisen durften. Die Mehrheit soll entweder in Ungarn
sein
oder in die Ukraine zurückgekehrt. Die GÜLTIGEN, EINWANDFREIEN Dokumente
sollen von den Grenzern für ungültig erklärt worden sein. Wisst ihr etwas
darüber?

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03 - »Das ganze Land ist ein F-Typ«
From: http://www.jungewelt.de
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Türkei: Gefangene setzen Hungerstreik fort.
Solidaritätsgruppen rufen zu europaweiten Protesten auf

»Todesfasten ist in der vierten Jahreszeit - 61 Tote bis jetzt. Drinnen -
Draußen gibt es nicht. Das ganze Land ist ein F- Typ. Wir werden unseren
Widerstand fortsetzen.« In diesem Telegrammstil war die jüngste Erklärung
gehalten, die das in Hamburg ansässige Komitee gegen die Isolationshaft
(IKM) kürzlich an die Medien verschickte. Das Solidaritätskomitee wollte
damit in einer den Medien eigentlich vertrauten Sprache wieder einmal an
den fast vergessenen Umstand erinnern, daß sich in der Türkei noch immer
über 1 000 politische Gefangene im Hungerstreik und mehr als 300 im
sogenannten Todesfasten befinden. Der Gefangenenkampf gegen die
Einführung von Isolationshaftzellen (F-Typ) dauert nun schon seit dem 20.
Oktober 2000 an.

Selbst nach dem landesweiten Sturm der türkischen Sicherheitskräfte auf
die Gefängnisse Ende Dezember 2000 ging der Gefangenenwiderstand weiter.
Mittlerweile 61 Hungerstreikende kamen bei dem Protest ums Leben, 28 von
ihnen, als die Militärs in die Gefängnisse eindrangen. Die übrigen
starben im »Todesfasten«. Doch eine Lösung des Konflikts ist nicht
abzusehen. Während die türkische Regierung die Auseinandersetzung
totschweigen will, denken die Gefangenen gar nicht ans Aufgehen. Im
Gegenteil: Am 28.Juli hat die sechste Gefangenengruppe ihr »Todesfasten«
begonnen. »Es werden immer neue Gruppen mit dem Kampf beginnen, bis die
Forderungen der Gefangenen erfüllt sind«, heißt es in einer Erklärung der
Menschenrechtsorganisation Tayad kategorisch.

Wie die Menschenrechtsorganisationen berichten, hat der Druck des
türkischen Staates auf die Gefangenen und ihre Unterstützer in der
letzten Zeit wieder erheblich zugenommen. So ist das Istanbuler
Gecekondu-Gebiet, im dem das Todesfasten der Tayad-Angehörigen und
freigelassenen Gefangenen fortgeführt wird, seit Ende Juli von starken
Sicherheitskräften umzingelt. Die Anwohner des Elendsviertels sowie die
Besucher der Hungerstreikenden werden willkürlich Kontrollen unterzogen
und inhaftiert. Huseyin Aktepe, Angehöriger eines Gefangenen, befindet
sich seit mehreren Tagen in Haft einer sogenannten Anti- Terror-Einheit.

»Laßt uns den Hunger fühlen!« Am Wochenende rief die
Gefangenenhilfsorganisation Tayad zu europaweiten Protesten auf, etwa zu
einem dreitägigen »Solidaritätshungerstreik« ab dem 15. August. Dann
nämlich sei der »Todesfastenwiderstand der Gefangenen und deren
Angehörigen am 300. Tag angelangt«.

Peter Nowak

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04 - »Tot oder lebendig«
From: http://www.jungewelt.de
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Israel veröffentlichte Fahndungsliste von Palästinensern.
Von Lukas Zimmermann, Ramallah

Raad Muhammad Karmi, Thabet Azmi Mardawi, Machmud Achmed Tualba, Kamal
Nadschib Abu-Wa'ar, Achmad Jussuf Ulama, Mussa Muhammad Kulb und Nabil
Hassan Srihi leben im Angesicht des Todes. Die sieben sollen umgehend von
den palästinensischen Autonomiebehörden (PA) verhaftet werden, fordert
die israelische Führung. Diese hat nun die Liste mit den Namen der sieben
gesuchten Palästinenser veröffentlicht, um die Behörde Yassir Arafats
unter Druck zu setzen. Seit langem schon verlangt die israelische
Regierung die Festsetzung einer ganzen Anzahl von »Terroristen«. Die
Maßnahmen beim Ausbleiben der Verhaftungen werden nicht genannt, liegen
angesichts der vorausgegangenen Liquidationspraxis Israels aber auf der
Hand.

Raad Muhammad Karmi (27), ein Fatah-Aktivist aus Tulkarem, soll unter
anderem zwei Israelis in Tulkarem getötet haben. Thabet Azmi Mardawi (25)
und Machmud Achmed Tualba (22), beide Mitglieder des Islamischen Dschihad
aus Dschenin, wird die Beteiligung an zwei Selbstmordanschlägen
vorgeworfen. Kamal Nadschib Abu- Wa'ar (27) wohnt im Flüchtlingslager
Balata bei Nablus. Als Mitglied der palästinensischen Polizeitruppe Force
17 war er mutmaßlich an verschiedenen Anschlägen auf jüdische Siedler im
besetzten Westjordanland beteiligt. Achmad Jussuf Ulama (33), ein
Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aus Ramallah,
soll für zwei Autobomben in Jerusalem verantwortlich sein. Mussa Muhammad
Kulb (30) aus Chan Junis im Gazastreifen war angeblich in mehrere
Mörseranschläge der Hamas, Nabil Hassan Srihi (26) aus Gaza, Aktivist von
Dschihad Islami, in zwei Selbstmordanschläge verwickelt. Neben den sieben
»Führungspersönlichkeiten« fordert die israelische Führung noch die
Festnahme von 100 weiteren, namentlich nicht direkt genannten Personen
von der Autonomiebehörde.

Die israelische Armee hat seit dem Beginn der Intifada im September
vorigen Jahres bereits 35 Menschen liquidiert, meist durch
Raketenangriffe auf Autos oder Häuser. 17 Passanten wurden dabei
ebenfalls getötet. Die Anschuldigungen gegen diese Personen basieren auf
Ermittlungen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Beweise
wurden aber in keinem der Fälle erbracht. Indizien stammen zumeist von
palästinensischen Kollaborateuren, die unter dem Druck der Abhängigkeit
von Israel agieren, und aus »Verhören« von verhafteten Aktivisten. Folter
ist zwar seit dem 1. September 1999 in Israel verboten, der »gemäßigte
physische Druck« ist aber bei Gefahr im Verzuge immer noch erlaubt.

Die israelische Tageszeitung Haaretz (Montagausgabe) bezeichnete die
Veröffentlichung der Liste als »öffentlichkeitswirksame Maßnahme, um zu
zeigen, daß Israel Terroristen nur tötet, wenn alle anderen
Möglichkeiten, einschließlich der Zusammenarbeit mit der
palästinensischen Autonomiebehörde, scheitern«. Israel hat schon des
öfteren solche Listen veröffentlicht. Die Liquidierung der Gesuchten
wurde mit der ausbleibenden Verhaftung dieser Personen durch die PA
gerechtfertigt. Falls eine Liquidation nicht möglich ist, so »ist es
immer noch besser, wenn sie mit ihrer Flucht beschäftigt sind, als mit
der Planung von Terroranschlägen«, zitierten israelische Medien einen
Geheimdienstmitarbeiter.

Die Veröffentlichung der Liste folgte der Ermordung von Omar Hassan
al-Madiri (26), einem Hamas-Aktivisten aus Tulkarem im Norden des
Westjordanlandes. Ein israelischer Kampfhubschrauber hatte am Sonntag
nachmittag drei Raketen auf sein Auto gefeuert. Drei Passanten wurden
dabei verletzt. Al-Madiri wurde die Planung einer Reihe von
Selbstmordanschlägen in Israel vorgeworfen. Bereits am Sonnabend war das
Auto von Muhannad Abu Hilwe, einem 22jährigen Mitglied der Force 17, in
Ramallah mit Raketen beschossen worden. Er wurde schwer verletzt. Hilwe
war im Fahrzeugkonvoi von Marwan Barghuti, Chef von Arafats
Fatah-Bewegung im Westjordanland, attackiert worden. Am Montag kündigte
Barghuti als Konsequenz aus der israelischen Eskalationspolitik weitere
Anschläge an. Kein Ort in Israel sei vor Angriffen sicher, sagte Barghuti
auf einer Pressekonferenz in Ramallah. Israels Todesliste dürfte also
noch länger werden.

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05 - Frauenpensionen im Vergleich zu Männerpensionen weiter gesunken
From: Arge Die Frauen & Der Krieg, arge.frauen@lion.cc
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aus DerStandard vom 4./5. August 2001:

"Wien - Die Schere bei der Höhe der durchschnittlichen Neuzugangspension
zwischen Frauen und Männern hat sich im Jahr 2000 deutlich vergrössert.
War bis 1996 der Anteil der Frauenpensionen kontinuierlich auf 64,9
Prozent an den Männerpensionen gestiegen, gab es bis 2000 ein Absacken
auf 55,3 Prozent. Das geht aus den jüngsten Daten des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger hervor. 2000 betrug somit die monatliche
Durchschnittspension bei den Neuzugängen der Männer 17.838 Schilling
brutto, bei den Frauen 9.866 Schilling. (APA)"
**************
Das ist auch so eine Gender-Mainstreaming-Frage...., die deutlich macht,
dass das Pensionsalter der Frauen unbedingt dem der Männer angeglichen
werden muss, bzw. dass das Alter jener Frauen erhöht werden muss, die
keine Kinder geboren haben.... und es wird nicht lang dauern und die
Frauen werden aufgrund der ihnen zugeteilten prekären Dreckjobs überhaupt
kein Alterspension mehr bekommen! :-(((((((

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06 - Entschleuniger par excellence
From: http://www.jungewelt.de
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Zum Kim-Besuch in Moskau

Selten hat ein Staatsmann das Gebot von Globalisierungsgegnern so strikt
befolgt wie Nordkoreas Parteichef Kim Jong Il. Wo alles und jeder auf
Beschleunigung setzt und hechelndes Hecken auf den Parketten des Kapitals
jäh über das Schicksal quirlig- flexibler Börsianer entscheidet, da kommt
der Mann als Entschleuniger par excellence daher. Setzt sich in einen
gepanzerten Zugkonvoi und läßt sich gemächlich - über eine Woche lang! -
vom äußersten Ostzipfel Sibiriens ins annähernd 10 000 Kilometer
entfernte Moskau kutschieren. Zwischendurch bringt der Staatsgast den
Fahrplan der Transsibirischen Eisenbahn gehörig durcheinander und schockt
zu allem Überfluß das Protokoll im Kreml: Statt eines erwarteten
Händedrucks mit dem gastgebenden Präsidenten Putin gab's einen Bruderkuß.
Das hat was, und beide haben gleichermaßen etwas davon.

Unabhängig von der gemeinsamen Moskauer Erklärung, in der das
US-amerikanische Raketenabwehrprogramm abgelehnt und eine engere
bilaterale Zusammenarbeit avisiert wird, erweist sich dieser Besuch für
Kim als ein politisch-diplomatischer Erfolg. Neben dem in den vergangenen
Jahren engsten Verbündeten der KDVR, der VR China, gelingt durch die
nordkoreanisch-russische Kooperation gleichzeitig eine - zumindest
indirekte - Unterstützung Pjöngjangs für die sogenannte
»Sonnenscheinpolitik« des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung. Der
setzt seit seinem Amtsantritt im Februar 1998 auf ein entspanntes
Verhältnis zum wirtschaftlich gebeutelten Norden und sähe gern eine
direkte Gas- und Erdölpipeline mit Rußland installiert, von der gleichsam
auch Pjöngjang profitierte.

Auch persönlich festigte die Rußland-Visite die Position Kim Jong Ils -
ob man das nun mag oder nicht. Immerhin hatten hochdotierte Analysten
diverser Denkfabriken und kleinkarierte Medienwichser dem »letzten
stalinistischen Sonnenstaat«, »Gulag« und »Schurkenregime« Nordkorea
bereits vor einem Jahrzehnt, spätestens aber nach dem Tode des Vaters Kim
Il Sung (Juli 1994) eine Implosion wie in der Sowjetunion und Osteuropa
prophezeit. Statt dessen beendete Anfang September 1998 die Oberste
Volksversammlung der Volksrepublik Spekulationen über ein internes
Machtgerangel. Offensichtlich hat Kim Jong Il seine politische
Legitimität unter Berufung auf die Fortführung der Lehren seines Vaters
zu stärken vermocht und damit einen langjährigen Ausbau der eigenen
Machtbasis abgeschlossen, der mit Parteiaufgaben als Mitglied des
Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) in den Bereichen
Kunst, Kultur und Propaganda in den siebziger und achtziger Jahren
begonnen hatte. Im Dezember 1991 war Kim Jong Il bereits zum
Oberkommandierenden der Volksarmee ernannt worden und im April 1993 zum
Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungskomitees avanciert. Auf der
Basis der 1992 geänderten Verfassung kontrolliert und kommandiert er
mithin die gesamten Streitkräfte der Volksrepublik. Generalsekretär der
PdAK wurde Kim formell dagegen erst im Oktober 1997.

Rainer Werning

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GENUA
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07 - Suche nach »Schwarzem Block«
From: http://www.jungewelt.de
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Suche nach »Schwarzem Block«
G-8-Gegner in Genua Haftrichter vorgeführt. Staatsanwaltschaft sieht
»kriminelle Vereinigung«

Am Montag wurden in Italien die ersten drei der während des G-8-Gipfels
in Genua festgenommenen Demonstranten dem Haftrichter vorgeführt.
Insgesamt befinden sich noch immer 51 Personen in Haft, der Großteil
davon Ausländer. Allen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung
vorgeworfen, die Plünderungen und Zerstörungen zum Ziel habe. Kurzum, bei
allen noch Inhaftierten soll es sich um »Mitglieder« des sogenannten
»Schwarzen Blocks« handeln. Der Haftrichter muß nun über die Anträge der
Verteidiger auf vorläufige Freilassung entscheiden. Nach Angaben der
Tageszeitung La Repubblica befinden sich unter den ersten drei Fällen vom
Montag zwei Personen aus Turin vom centro sociale »Askatasuna«. Einer sei
20 Jahre alt. Der andere, 47 Jahre, sei in Syrien geboren, aber
italienischer Staatsbürger. Anstelle eines Beins trage er eine Prothese.
Die beiden werden beschuldigt, Schlagstöcke aus einem weißen Lieferwagen
verteilt zu haben, also quasi die »Waffenlieferanten« des »Schwarzen
Blocks« zu sein. Die dritte Person sei eine 27jährige Deutsche, die in
Quinto, einem Vorort Genuas, festgenommen worden war. In ihrem Auto
sollen schwarze Kleidung, waffenähnliche Gegenstände und ein Film mit
Aufnahmen vom brennenden Genua gefunden worden sein.

Um ihre Anschuldigung der Bildung einer kriminellen Vereinigung
aufrechtzuerhalten, muß die Staatsanwaltschaft beweisen, daß die
Anarchisten des »Schwarzen Blocks« untereinander organisiert und
international verknüpft sind, daß es irgendeine Entscheidungsspitze gibt,
die Strategien festlegt. Das dürfte nach Ansicht eines der Verteidiger,
Emanuele Filiberti, schwer fallen: »Die Schwarzen Blöcke können wir eher
mit den Hooligans in den Fußballstadien vergleichen«, sagte er gegenüber
La Repubblica. »Und niemandem kam jemals in den Sinn, den Hooligans, so
gewalttätig sie auch sein mögen, die Straftat der kriminellen Vereinigung
vorzuwerfen.«

Die Staatsanwaltschaft versucht nun, die Festgenommenen auf eine Stufe
mit der Mafia oder terroristischen Gruppen zu stellen. Unterdessen wird
durch weitere Zeugenaussagen immer deutlicher, daß in der Polizeikaserne
Bolzaneto, wohin die Festgenommenen nach der Razzia in der Schule Diaz
zunächst gebracht wurden, systematisch gefoltert wurde. Die Aussage von
Sebastian Juneman, einem 23jährigen Biologiestudenten, der für die
evangelische Kirche arbeitet, spricht für sich. Er kam am 21. Juli nach
Bolzaneto und sagte am 24. Juli vor dem Untersuchungsrichter aus:
»Während der Arzt mich untersuchte, hat ein Polizeibeamter mein Feuerzeug
genommen und begonnen, meine Brusthaare anzusengen.« Offensichtlich haben
weder die Ärzte noch die Polizeichefs einen Finger gekrümmt, um ihm
beizustehen.

Die italienische Regierung sorgt sich indes um den Gipfel der
Welternährungsorganisation FAO vom 5. bis 9. November in Rom, zu dem mehr
als 180 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Aus Angst vor einer
massiven Protestbewegung erwägt Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das
Treffen in ein afrikanisches Land zu verlegen. Dieser Rückzieher wird
scheinheilig damit begründet, daß die FAO-Konferenz doch eher ihren Platz
in einem Land habe, das von Hunger direkt betroffen sei.

Cyrus Salimi-Asl, Neapel

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08 - blau-schwarzer block randaliert in wien!
From: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at
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Auf feuchten koalitionären Pfaden dürften Donnerstagabend ein
ÖVP-Bundesrat und ein "blauer" nö. Funktionär in der Wiener City
unterwegs gewesen sein. Sechs Zeugen - und in weiterer Folge die Polizei
- legen ihnen zur Last, geparkte Autos (mutwillig?) demoliert zu haben.
Der Bundesrat sieht sich am Tag danach nicht als Täter, sondern vielmehr
als Opfer seiner Zivilcourage.

Passanten schlugen Donnerstag gegen 22.45 Uhr bei einer Polizeistreife
Alarm: In der Seitzergasse würden "B'soffene" Fahrzeuge beschädigen.
Tatsächlich fanden sich drei Autos mit Dellen, Kratzern und abgeknickten
Spiegeln - eines, ein VW-Polo, gehört übrigens der Familie
Habsburg-Lothrigen.

Turbulent
Die Amtshandlung sei ziemlich turbulent verlaufen, hieß es am Freitag.
Die beiden als "Rowdys" bezichtigten Männer hätten sich zu ihrer
jeweiligen politischen Funktion bekannt und entsprechende Folgen
angedroht.

Letztendlich endete der Einsatz, der sich ins Wachzimmer Am Hof verlagert
hatte, Freitag gegen 0.45 Uhr mit Anzeigen auf freiem Fuß wegen Verdachts
der Sachbeschädigung.

Der 37-jährige Bundesrat meinte am Freitag zum KURIER, er habe "nur einen
betrunkenen Freund daran hindern wollen, dass er mit seinem Auto
wegfährt". Dabei sei es zu einem "Tumult" gekommen, wobei die Autos
offenbar zu Schaden gekommen sein dürften.

Der Freund, 34-jähriger FP-Gemeinderat in einer nö. Stadt, sei
umhergetaumelt, nachträglich sei er, der Bundesrat, froh, "dass mein
Freund nicht gegen ein fahrendes Auto gelaufen ist".

Ja, er habe einen weggeknickten Spiegel zurückgebogen, räumt der
Bundesrat ein. Wahrscheinlich habe man ihn dabei beobachtet, die Zeugen
hätten seine Handlung im Tumult aber wohl falsch gedeutet: "Alles andere
wäre Verleumdung." Er habe sogar einen Freund, der nun alles bezeugen
könnte, angerufen, um den FP-Mann sozusagen in den Griff zu bekommen. Die
Autoschlüssel habe er ihm schon zuvor abgenommen. "Außerdem war ich
völlig nüchtern und bin kein aggressiver Mensch", so der
VP-Politiker.

Sein Freund von der Koalitionspartei war zunächst für eine Stellungnahme
nicht erreichbar.
aus: www.kurier.at

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09 - Urgent communications for legal actions after Genoa
Comunicazioni urgenti per azioni legali post-Genova
From: Indymedia Italy <j21@indymedia.org>
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To forward as far away as possible and with the utmost urgency, tnx

Da far circolare il piu' ampiamente possibile e con la massima urgenza,
grazie

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URGENT NEWS FOR PEOPLE DEPORTED, INJURED AND THOSE WHO
WANT TO SUIT ITALIAN POLICE

For those who have been deported

You have to contact Genoa Legal Forum urgently (seated in Legambiente)
sending a copy of the expulsion provision via fax.
You also have to provide name, surname, address, telephone number
and email.
GLF lawyers will write down the appeal against the provision and send
it back to you via fax or email, to be signed and consigned to the
Italian Consulate. It's important that all this is done within 30 days
from the notification of the expulsion decree, to have the possibility
to appeal. The appeal is for free.

For those who have been severely injured by Police

You have to be visited by a legal doctor. For legal doctor we mean a
doctor who has the possibility to issue a legal document which can be
brought to court. The aim of this visit is to clear out whether the
nature of the injuries is consistent with the the cause specified by the
injured ot not (e.g. bruise caused by a baton). The visit is URGENTLY
needed and
should be made before evident marks of the beatings and injuries
disappear. It's also important to take pictures of the injuries. Once
the medical visit has been completed, it's possible to contact the
GLF for filing the complaint together with the Italian lawyers.

Those who wants to file a complaint for the beatings and injuries
sustained have to contact personally or through their own lawyers the
Genoa Legal Forum seat which will put them in direct contact with
criminal lawyers following the case. The gathering place for legal
materials and testimonies (video, photo, text) is ICS in Genoa.

ADDRESSES

GLF (Genoa Legal Forum) seat by Legambiente
Via Caffa 3 in 5/B
16100 Genoa
Italy
Tel/Fax 0039010319168
Tel 00390103109608

For expulsion provisions materials should be directly sent to
Alessandra Ballerini and Marco Vano
Tel/Fax 00390105954200

Materials Gathering Place and GSF Office
ICS
Via San Luca 15 int 11
16124 Genoa
Italy
Tel 00390102468099

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NOTIZIE URGENTI PER ESPULSI, FERITI E DENUNCE

Per tutti coloro che sono stati espulsi dall'Italia

Bisogna mettersi urgentemente in contatto con la
sede del Genoa Legal forum (c/o Legambiente)
inviando una copia del provvedimento di espulsione
via fax.
Bisogna indicare anche nome/cognome, indirizzo ,
numero di telefono, e-mail.
Gli avvocati del GLF provvederanno a redigere il
ricorso che verr` spedito via fax o via e-mail, gli
interessati dovranno sottoscrivere il ricorso e
depositarlo al consolato italiano. E' importante che
cir avvenga entro 30 giorni dalla notifica del decreto,
altrimenti scadranno i termini.
Il ricorso h gratuito.

Per tutti coloro che sono stati feriti gravemente dalla
polizia

Farsi visitare da un medico legale. Il medico legale h
un dottore abilitato a fare un referto legale che ha
valore giuridico in tribunale. Lo scopo della visita
medico-legale h quello di accertare se la natura delle
lesioni h compatibile con le cause riferite dal
paziente.( per es. livido causato da colpi di
manganelli). La visita h URGENTE e deve essere
fatta prima che spariscano i segni evidenti delle
percosse e delle lesioni. E importante anche fare
delle fotografie. Una volta effettuata la visita
medico-legale ci si puo mettere in contatto con il GLF
per la preparazione delle denunce con gli avvocati
italiani.

Chi vuole fare delle denunce per le percosse e le
lesioni subite si deve mettere in contatto
personalmente o anche tramite i loro legali con la
sede del GLF che li mettera in contatto con gli
avvocati penalisti italiani che seguono il caso.
Il centro di raccolta del materiale (foto, film,
testimonianze scritte) h l'ICS di Genova.

INDIRIZZI

Sede del GLF (genoa legal forum) c/o Legambiente
Via Caffa 3 int 5/B 16100 Genoa Italy
Fax/tel 0039010319168
Tel 0103109608

Per i decreti di espulsione mandarli direttamente a
Alessandra Ballerini e Marco Vano
Tel e fax 00390105954200

Sede di raccolta materiale e ufficio GSF
ICS Via San Luca 15 /11 16124 Genoa Italy
Tel 00390102468099

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10 - Wer hat uns verraten?
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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(Deutsch unten)

Axis Rome-Berlin Demands Anti-Globalisation Police Force

The German Social Democratic Minister of the Interior, Otto Schily, and
his conservative colleague and member of the ultra-rightist and
anti-immigrant coalition in Rome, Claudio Scajola, have demanded that
the European Union set up a rapid action force to prevent future
violence during demonstrations against globalisation in European cities.
This EU police force should be made up of members of the respective
national police units, both ministers agreed.

The goal of this rapid action force would be to combat the approximately
6,000 members of the hard core anti-globalisation movement within the
EU. According to Shily, this violence-prone counter-culture included 400
Germans. The German Minister of the Interior stated, in an interview in
Welt am Sonntag, that the democratically elected representatives of the
people can no longer accept that their meetings be instrumentalised by
the violent opposition.

(non-authorised English summary, Sensenig-Dabbous)

ROM UND BERLIN FÜR "KRAWALL-POLIZEI"
<www.netscape.de.news.index.jsp> 06/Aug/2001

Rom und Berlin haben sich nach den blutigen Zusammenstößen beim
G-8-Gipfel in Genua für die Schaffung einer europäischen
"Anti-Krawall-Polizei" ausgesprochen. Das berichtete das staatliche
italienische Fernsehen am Sonntag nach einem Treffen der Innenminister
Italiens und Deutschlands, Claudio Scajola und Otto Schily, in Imperia
an der italienischen Riviera. Als "Anti-Krawall-Polizei" soll auf
europäischer Ebene eine Sondereinheit von Spezialisten ausgebildet
werden. Diese soll mit den nationalen Sicherheitskräften
zusammenarbeiten.

21 Deutsche noch in Haft

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin sind zwei Wochen nach den
schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der G-8-Gipfeltreffen noch
21 Deutsche in Italien in Haft. Aus Furcht vor neuen schweren Krawallen
hat die italienische Regierung eine Verlegung des Anfang November in Rom
geplanten Welthungergipfels an einem anderen Ort vorgeschlagen. Rom
schlug einen Ort in der Dritten Welt vor. Der Generaldirektor der
Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, sei darüber unterrichtet
worden. Zum Treffen werden Staats- und Regierungschefs aus 180 Nationen,
internationale Experten und UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet.

Schily: Vertrauen in die italienische Justiz

Bei dem Treffen am Samstagabend kritisierte Schily, dass beim
Polizeieinsatz gegen einige deutsche Demonstranten die Regeln der
Rechtsstaatlichkeit verletzt worden seien. Allerdings hätten sich viele
Deutsche in Genua "nicht immer richtig verhalten". Zugleich betonte
Schily, dass er volles Vertrauen in die italienische Justiz habe. "Für
uns ist Italien eine stabile Demokratie, die allein im Stande ist, die
Probleme zu lösen."

Vorwürfe gegen die Polizei werden noch geprüft

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Genua sind derzeit insgesamt noch
49 von 301 festgenommenen Demonstranten in Haft. Bei der umstrittenen
mitternächtlichen Polizeirazzia in der Unterkunft der
Globalisierungsgegner seien 61 Menschen verletzt und 93 festgenommen
worden, doch in nur 25 Fällen sei die Festnahme bestätigt worden. Der
ermittelnde Staatsanwalt Francesco Meloni sagte, Vorwürfe gewaltsamer
Übergriffe der Polizei würden noch geprüft. Bislang sei formal noch kein
Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten eingeleitet worden.

Acht Ermittlungsverfahren

Insgesamt sind laut Meloni acht Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Bei den Vorwürfen gegen Polizisten gehe es nicht nur um Amtsmissbrauch
und Körperverletzung. Vielmehr sei es trotz zahlreicher Hinweise auch zu
Versäumnissen und Verzögerungen beim Einsatz gegen die Militanten des so
genannten Schwarzen Blocks gekommen. Ziel sei es ferner, die Umstände
des Todes eines 23-jährigen Italieners durch eine Polizeikugel zu
klären. Eine Gruppe von Demonstranten, zu denen der Italiener gehörte,
hatte den Polizeijeep angegriffen.

Drei Polizeichefs strafversetzt

Als Verantwortliche für schwere Fehler hat Innenminister Scajola bereits
drei Polizeichefs strafversetzt. Der oberste Polizeiführer Italiens,
Gianni De Gennaro, soll Mitte dieser Woche von der parlamentarischen
Untersuchungskommission in Rom gehört werden.

"Etwa 400 deutsche Autonome waren in Genua"

Schily sagte der "Welt am Sonntag", in Deutschland gebe es rund 6.000
Personen, die zur militanten autonomen Szene zu rechnen sind. "Der
Verfassungsschutz nimmt an, dass etwa 400 deutsche gewaltbereite
Globalisierungsgegner nach Genua gereist sind."Es könne nicht angehen,
dass man sich durch militante Aktionen von Gewalttätern vorschreiben
lasse, wo und wie sich die demokratisch gewählten Repräsentanten der
Staaten treffen würden. "Hier darf es auf gar keinen Fall ein
Zurückweichen des Staates geben." (sa/dpa)

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11 - Schilys Putztruppe
From: http://www.jungewelt.de
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Schilys Putztruppe
Bundesinnenminister will europäische Krawallpolizei als Konsequenz aus
Genua. jW-Bericht

»Mit konsequenter Härte Gewalt bekämpfen« lautet das Credo von
Bundesinnenminister Otto Schily. Um diese Härte knüppelhart und zielgenau
auf den Punkt beziehungsweise auf die Köpfe von Demonstranten zu lenken,
schwebt dem Mann die Formierung einer sogenannten europäischen
Antikrawallpolizei vor, wie er gegenüber der Welt am Sonntag (WamS)
bekannte.

Der frühere Grüne, derzeit mit SPD-Ticket auf seiner politischen
Endrunde, zog damit die für ihn logische Konsequenz. Vor allem wurmt ihn
offenbar, daß sich die politischen Repräsentanten der kapitalistischen
Weltmächte arg in ihrer Freizügigkeit beschnitten fühlen. »Wir dürfen uns
nicht durch militante Aktionen von Gewalttätern vorschreiben lassen, wo
und wie sich die demokratisch gewählten Repräsentanten der Staaten
treffen«, beklagte Schily. Hier dürfe es auf gar keinen Fall ein
Zurückweichen des Staates geben. Was aber heißt hier Staat?

Die speziell ausgebildete westeuropäische Putztruppe könne in
internationaler Zusammenarbeit »deeskalierend wirken und, wo nötig, mit
angemessener konsequenter Härte Gewalt bekämpfen«, schwärmte der
Politiker von seiner Idee. Auf einer europäischen Polizeiakademie, die
auf deutschen Vorschlag zustande komme, solle die neue Einheit entstehen.
Ein akademisches Problem scheint das jedoch nicht zu sein. Eher ein
politisches, vielleicht auch ein rechtliches: Denn wenn eine
polizeiähnliche, länderübergreifende bewaffnete Gruppierung bei der
nächsten Demonstration genuesische Verhältnisse schafft, kann die
»Schuldfrage« noch lockerer als bisher hin und her geschoben werden.

Wie um den Gründungsgedanken zu adeln, traf der harte Mann aus Berlin am
Sonnabend auch gleich mit dem italienischen Innenminister Claudio Scajola
zusammen. Im Ferienhaus des Italieners wollten beide über das »neue
Phänomen der Gewalt bei internationalen Gipfeln« sprechen, hieß es in den
Agenturen. Vermutlich waren damit jedoch nicht die exzessiven
Gewaltorgien von Scajolas Polizeitruppe in Genua gemeint, die den jungen
Demonstranten Carlo Giuliani das Leben kosteten und zahlreichen
Globalisierungsgegnern vorführten, was Polizisten so alles können. Anhand
der Erlebnisberichte inhaftierter G-8-Demonstranten ist klar, was von
einer deutsch-italienischen »Anti-Krawall«-Zusammenarbeit erwartet werden
kann. Wahrscheinlich Krawall vom Feinsten, zumal in Italien die
staatliche Vertuschungsmaschinerie - beispielsweise hinsichtlich
Infiltration des vermeintlichen schwarzen Blocks durch Geheimdienst und
Polizei - auf Hochtouren läuft. Italien und Deutschland verfolgten etwa
die gleiche Linie bei Demonstrationen dieser Art, hieß es übereinstimmend
vom Treffen der Polizeiminister, und das dürfte für kommende
Demonstrationen nichts Gutes verheißen.

Um seinen Kurs ein wenig zu rechtfertigen, lancierte Schily die Zahl von
rund 6 000 Personen der militanten Autonomen in Deutschland in der WamS.
Von ihnen seien etwa 400 nach Genua gereist. Insgesamt seien in der
Bundesrepublik rund 34 000 Menschen als Linksextremisten einzustufen. »Da
muß man genau beobachten, ob daraus linksterroristische Entwicklungen
entstehen«, so der SPD- Politiker.

»Otto Schily ähnelt immer mehr einem Innenminister Manfred Kanther«,
kritisierte Daniel Cohn-Bendit im aktuellen Spiegel auf die Frage, ob
sein ehemaliger politischer Weggefährte an Altersamnesie leide. »Mich
ärgert, wenn jemand vergißt, welche Erfahrungen wir mit einer Polizei
gemacht haben, die nicht rechtsstaatlich handelt.«

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12 - Europe: Unterschriftensammlung für den Rücktritt Otto Schilys
From: Claudia Volgger, aon.964446421@aon.at
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Aktionsaufruf: Wir fordern den Rücktritt von Otto Schily!

Es gibt zur Zeit viele Solidaritätsaktionen in Verbindung mit den
Ereignissen in Genua, und dass ist auch gut so. Die Deutsche
Bundesregierung
schweigt dagegen. Stattdessen bastelt Innenminister Otto Schily weiter an
einem repressiven Instrumentarium gegen Globalisierungskritiker. Der
Sozialdemonkrat Schily macht sich gemeinsam mit dem rechten italienischen
Innenminister Scajola, dem politisch verantwortlichen für den
Polizei-Terror
von Genua, zum Vorreiter für eine "Anti-Krawall"- Sonderpolizei in der
Europäischen Union. Dubios sind seine Pläne für eine Europäische
Datenbank,
in der linke Aktivsten und Globalisierungsgegner verzeichnet werden. In
dem
er zweifelhafte Datensammlungen der Polizei über nicht einmal vorbestrafte
Aktivisten an die Italienischen Behörden übermittelte, lieferte er
friedliche Demonstranten der italienischen Polizei-Willkür regelrecht
aus.
Mühelos überholt der oberste Dienstherr der deutschen Polizei die
europäische Rechte. Für seine Ausländerpolitik bekommt er Schulterklopfen
von der CSU. Es ist an der Zeit die Deutsche
Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern ein humane
Ausländerpolitik, die Rücknahme von Ausreiseverboten, Verzicht auf
Datensammlungen über politische Aktivisten und...den Rücktritt von Otto
Schily! Wir (EU For The People) bitten um Eure Unterstützung mit Eurer
Unterschrift unter der folgende Erklärung:

Herr Schily, es reicht!

Otto Schily über die Polizei-Übergriffe in Genua in der Welt Am Sonntag
vom 05.08.2001: "Ob die Polizei Fehler gemacht hat, untersucht die
italienische Justiz. Ich habe volles Vertrauen, dass sie das
rechtsstaatlich
und angemessen überprüft." Und weiter heisst es: "Allem Anschein nach hat
es
überharte Polizeieinsätze gegeben, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
nicht vereinbar sind. Deshalb sind auch personelle Konsequenzen gezogen
worden. Wir sind aber nicht die Oberaufseher der italienischen Justiz. Wir
sollten auch nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Tatsache ist, dass
Gewalttäter, auch Deutsche, in großer Zahl wohl organisiert und zum Teil
bewaffnet angereist sind. Italien hat vorübergehend das Schengen-Abkommen
außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen eingeführt. Dazu haben wir die
Erkenntnisse aus unseren Dateien von Landfriedensbruch-Tätern den
italienischen Sicherheitsbehörden übermittelt." Aber es reicht Herr Schily
immer noch nicht: "Die europäischen Innenminister haben eine engere
Zusammenarbeit vereinbart. Zusätzlich werde ich
meinen Vorschlag erneut einbringen, auf der Basis nationaler Daten eine
europäische Datei von gewaltbereiten Krawallreisenden anzulegen.
Langfristig
schlage ich die Schaffung einer europäischen Anti-Krawall-Polizei vor,
damit
speziell ausgebildete Polizeikräfte in internationaler Zusammenarbeit wo
möglich deeskalierend wirken und wo nötig mit angemessener konsequenter
Härte Gewalt bekämpfen. Auf deutschen Vorschlag kommt eine europäische
Polizeiakademie zu Stande, dort könnte eine solche neue europäische
Polizeieinheit gegen gefährliche Krawallreisende entstehen."

Herr Schily, es reicht!

Nachdem sich diverse Medien schon gefragt haben, ob Sie neuerdings
Mitglied der CSU geworden sind, sind wir der Meinung dass es Zeit wird,
dass
Sie ihr Posten verlassen.

Kein Wort von Ihnen über die bewiesene Folterpraxis gegen friedliche
Demonstranten in italienischen Gefängnissen, kein Wort über die Ermordung
des Italienischen Aktivisten Carlo Giuliani, kein Wort über Tausende von
friedlich protestierender Demonstranten, die in Genua schutzlos einer
äußerst gewalttätigen Polizei ausgeliefert waren. Stattdessen sprachen sie
der erwiesernemaßen brutalen italienischen Polizei ihr Vertrauen aus,
lieferten Personendaten an die Polizeimacht eines Landes, das u.a. von
faschistischen Parteien wie der Lega Nord und der Ex-Mussolini-Partei
Alleanza Nazionale regiert wird. Sie setzen sich mit Premier Silvio
Berlusconi an einen Tisch, der die für den Tod Carlo Giulianis
Verantwortlichen mit einem Urlaub belohnen will. Sie sprechen einer
Polizei
das Vertrauen aus, in der ein Mann wie Filippo Ascierto, Feldwebel der
Carabinieri und "Sicherheits-Experte" der aus der faschistischen MSI
hervor
gegangene Regierungspartei Alleanza Nazionale Verantwortung trägt,
der in einem Radiointerview die Erschießung Carlo Guilianis
folgendermaßen kommentierte: "Wäre jemand mit mehr Erfahrung an der Stelle
jenes Carabinieri gewesen, hätte er mehr als einen umgelegt, denn
juristisch
war die Notwehrsituation ja gegeben."

Die von Ihnen übermittelte Daten stammen aus Polizeidateien, was bedeutet,
dass die von Ihnen zu verantwortenden Ausreiseverbote auch Menschen
betreffen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind.

Die von Ihnen angestrebte Selektion von Ausländer nach nützlichen und
unnützen Personen pervertiert alle humanitären Grundsätze. Die von Ihnen
gewünschte Überprüfung anerkannter Asylgründe ist ein Schlag ins Gesicht
von
Menschen, die vor ihrer Flucht ihre ganze Existenz aufgeben mussten. Wenn
es
nach ihren Wünschen geht, dann müssen
"Politisch-Verfolgte-in-der-Probezeit"
zukünftig drei Jahre lang in Angst vor einer erneuten Entwurzelung leben.
Eine unmenschliche Politik.

Wir fordern eine humane Ausländerpolitik, die Rücknahme von
Ausreiseverboten, und den Verzicht auf Datensammlungen über politische
Aktivisten und den Rücktritt von Otto Schily!

EU For The People, 58332 Schwelm, NRW, Deutschland
Bitte unterschrieben zurücksenden an: euforthepeople@firemail.de
Sonderseite über Genua: http://euforthepeople.tripod.com

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13 - Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Genua?
From: http://www.jungewelt.de
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Interview mit Luca Casarini, Sprecher der italienischen
Bewegung Tute bianche (Weiße Overalls)

*** Unterkunft und Demonstrationsblock der Tute bianche waren in Genua
Hauptzielscheibe der Verfolgung. Im Bestreben, die Bewegung gegen die
Konzernherrschaft zu kriminalisieren, versuchen die italienische
Regierung, Polizei und Justiz immer wieder, eine Zusammenarbeit und
Komplizenschaft zwischen dem »Schwarzen Block« und den Tute bianche
nachzuweisen. Die linksliberale italienische Tageszeitung La Repubblica
sprach mit Luca Casarini über die Folgen von Genua. junge Welt
dokumentiert eine gekürzte Fassung des Gesprächs

F: Sie haben sich im Vorfeld von Genua für einen Dialog mit dem
»Schwarzen Block« ausgesprochen. Wie kam es dazu?

Wir haben diesen Vorschlag nach den Demonstrationen in Quebec City
gemacht. Das ist kein Geheimnis, wir haben das auf unserer Webseite
veröffentlicht. Wir haben gefordert, es solle in Genua nur einen großen
Protest geben, ohne Aufteilung in verschiedenfarbige Blöcke wie in Prag.
Wir wollten, daß alle zusammen auf die Straße gehen, von den Katholiken
bis zum Schwarzen Block.

F: Ist es nicht gefährlich, die Gewaltaktionen zu legitimieren?

Ich rechtfertige gar nichts. Ich stelle fest, daß es solche Aktionen seit
mindestens zehn Jahren gibt. Ich glaube, daß der Weg, den der Schwarze
Block einschlägt, eine Sackgasse und eine Verliererstraße ist, aber man
kann ihn nicht einfach ignorieren. Er ist eine historische Tatsache, ein
Symptom für ein tiefes gesellschaftliches Unbehagen. Im Ausland gibt es
einen solchen Dialog, nur in Italien ist er uns nicht gelungen.

F: Ist das eine Kritik am »Genoa Social Forum«?

Der Fehler lag in der Überheblichkeit: Wir haben gedacht, das Genoa
Social Forum könnte die gesamte Bandbreite des Protests widerspiegeln.
Vielleicht waren wir auch etwas naiv. Wir haben zuviel Zeit verloren,
darüber zu reden, mit welchen Gegenständen wir auf die Straße gehen
würden, und haben nicht genügend über die anderen Gruppen außerhalb des
GSF gesprochen.

F: Stimmt es, daß der Block der Tute bianche die Umkleidekabine vieler
aus dem Schwarzen Block war?

Ich weiß es nicht, ich glaube nicht. Sicher waren wir für viele isolierte
Demonstrierende eine Rettung.

F: Haben die Tute bianche Barrikaden gebaut und die Ordnungskräfte
angegriffen?

Wir wurden aus heiterem Himmel angegriffen, wo unser Block sich völlig
friedlich verhalten hat. Wir wurden erst mit Tränengas beschossen, dann
sind Panzerwagen in uns reingefahren, ohne uns Fluchtwege zu lassen. Am
Freitag nachmittag (20. Juli) ging die Hölle los, und die Leute haben
Angst gehabt, sie sterben. In dieser Situation haben wir uns das Recht
herausgenommen, Barrikaden zu bauen.

F: Sie hatten aber auch schon zuvor einen symbolischen zivilen Ungehorsam
versprochen.

Wir haben uns solange daran gehalten wie wir konnten. Aber als der Walzer
mit den Panzerwagen anfing, als man die ersten Schüsse hörte, haben wir
reagiert, indem wir uns hinter Müllcontainern verschanzt und Steine
geworfen haben.

F: Auch Mollis?

Nein, keine Mollis.

F: Carlo Giuliani war im Begriff, einen Jeep der Carabinieri anzugreifen.

Carlo und seine Freunde haben aus der Wut heraus reagiert, weil sie in
einer Falle saßen, auf dem Platz gab es keine Fluchtmöglichkeit mehr.

F: Es droht die Rückkehr zu selbstverteidigten Demonstrationen. Was soll
das geben?

Ich fürchte das sehr. Es gibt Individuen und kleine Gruppen, die versucht
sein könnten, sich in bewaffnete Avantgarden zu verwandeln. Das ist es,
was dieses Land, seine Institutionen und die Zivilgesellschaft begreifen
müssen. Vor diesem Abgrund können wir in den nächsten Monaten stehen,
wenn wir nicht sofort eine andere Richtung einschlagen. Wir müssen das um
jeden Preis verhindern. Unsere Geschichte lehrt uns, daß wir auf dieser
Straße alle verlieren. Tausende junge Leuten haben in Genua Angst gehabt,
sie werden von der Polizei umgebracht, und jetzt stehen sie vor der
Alternativen: Entweder sie verzichten aufs Demonstrieren, oder sie
demonstrieren bewaffnet.

Ich weiß nicht, was der Abgeordnete D'Alema von all dem verstanden hat.
Ich weiß nur, wenn er davon spricht, daß es in Italien so zugeht wie in
Chile, dann drängt er meine Generation in die zweite Richtung. Ich glaube
aber, es gibt eine dritte Möglichkeit.

F: Und die wäre?

Nach Genua wird nichts mehr so sein wie vorher. Wir müssen wissen, ob das
Abbrennen eines Feldes mit genmutierten Pflanzen der Firma Monsanto uns
das Leben kosten kann oder nur einen gerechten Prozeß. Die Antwort auf
diese Frage wird über den Verlauf der Bewegung entscheiden. Violante (von
den Linksdemokraten, DS) glaubt, diese Frage könne man nur mit dem
Strafgesetzbuch beantworten. Ich sage, nur die Politik kann diejenigen
entwaffnen, die heute zu Waffen greifen wollen. Der andere Weg, der uns
angeboten wird, ist der der militärischen Konfrontation, das ist der Weg
von Fini.

F: Und der dritte Weg?

Das bleibt für uns der zivile Ungehorsam. Seht ihr denn nicht, daß es in
Genua eine außerordentliche Wiederbelebung der Verantwortungsethik
gegeben hat? Hunderte Rechtsanwälte haben sich eingesetzt, nicht weil sie
Kommunisten sind, sondern weil sie an den Rechtsstaat glauben. Hunderte
Ärzte haben uns beigestanden, Dutzende Journalisten haben mit eigenen
Recherchen, begonnen noch bevor die Justiz aktiv geworden ist. Jeder von
ihnen hat im Rahmen seiner beruflichen Möglichkeiten Ungehorsam
geleistet. Hoffen wir, daß dies weitergeht.

Übersetzung: Angela Klein

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14 - Solidaritaetserklaerung mit den Gefangenen in Genua
From: abcluxembourg@hushmail.com
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Solidaritaetserklaerung mit den Gefangenen in Genua

Die Antwort des italienischen Staates auf den breiten Widerstand gegen
den G8-Gipfel in Genua hat alle staatliche Repression in Zusammenhang mit
den weltweiten Protesten die vor allem seit Seattle 1999 sichtbar wurden
weit uebertroffen. Nach der Erschiessung des 23-jaehrigen Carlo Giuliani
begann eine Serie von Massenverhaftungen, denen meist Pruegelorgien durch
die Polizei vorausgegangen waren. Erinnert sei hierbei an das Massaker
bei der Erstuermung der Diaz Schule in Genua durch paramilitaerische
Polizeieinheiten. Die brutale Polizeigewalt wird in Italien besonders
durch die Hetze in den privaten Medien des Regierungschefs Berlusconi
gedeckt. In den Gefaengnissen kam es zu weiteren Misshandlungen und
teilweise Folterungen. Insgesamt wurden waehrend der Gipfeltage hunderte
DemonstrantInnen festgenommen. Etliche mussten fuer laengere Zeit ins
Krankenhaus. Die meisten von ihnen befinden sich aber inzwischen wieder
in Freiheit oder sind aus dem Koma erwacht.

Einen Tag nach Beendigung des Gipfels, am Montag den 23. Juli, leitete
die italienische Polizei eine zweite Verhaftungswelle ein. Meist
ausserhalb Genuas, an Ausfallstrassen oder auch auf Bahnhoefen, begann
eine regelrechte Menschenhatz. Alle dieser im Nachhinein Festgenommenen
sitzen auch jetzt noch in den Gefaengnissen. Als Beispiel kann die
Verhaftung von zehn Deutschen aus Berlin, Bremen und anderen Staedten
dienen. Sie wurden gemeinsam und allesamt in ihren Fahrzeugen
festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sich "ausserhalb touristischer
Pfade bewegt" und in ihren Autos "Werkzeug" mit sich gefuehrt zu haben.
Des weiteren wird ihnen der Besitz einer "unverhaeltnismaessig grossen
Zahl von Kapuzenpullis" und schwarzer Kleidungsstuecke" zur Last gelegt.

Daraus konstruiert die italienische Staatsanwaltschaft den Vorwurf, die
zehn haetten an Zerstoerungen und Pluenderungen teilgenommen und seien
dem sog "Schwarzen Block" zuzurechnen. Beweise fuer diese Behauptungen
konnten nicht vorgelegt werden. Die drei im Gefaengnis Marassi in Genua
inhaftierten Maenner wurden bei ihrer Festnahme durch Polizisten
misshandelt. Die sieben Frauen werden ebenfalls in Genua im Gefaengnis
Pontedecimo festgehalten. Den Frauen wurde erst nach drei Tagen ein
erster Kontakt zur Aussenwelt ermoeglicht. Die Maenner konnten zum
erstenmal nach einem Abgeordnetenbesuch nach 8 Tagen Haft telefonieren.
Bereits am 26. Juli gab es eine Haftpruefung, bei der mit ein und dem
selben Haftbeschluss die Freilassung fuer alle 10 Gefangenen abgelehnt
wurde.

Begruendet wurde dies mit angeblicher Fluchtgefahr (keine sog. "soziale
Bindung" in Italien) und der "Schwere des Deliktes". Ein weiterer
Haftpruefungstermin steht voraussichtlich fuer Mittwoch, den 08. August
an. In dieser Woche stehen auch fuer andere der noch 49 Inhaftierten
Haftpruefungstermine zu aehnlichen Tatvorwuerfen an. Die meisten
Inhaftierten kommen laut Ermittlungsausschuss Milano aus Deutschland (22)
und OEsterreich (17), drei kommen aus den USA, jeweils zwei aus Italien
und der Slowakei, jeweils eine aus Schweden, Neuseeland und Irland.
Ausserdem werden noch immer Menschen vermisst.

Wir protestieren gegen die italienische Willkuerjustiz und erklaeren uns
mit den immer noch Inhaftierten solidarisch.

Wir fordern u.a.:

- die sofortige Freilassung aller Gefangenen und deren freie Ausreise
- die Einstellung aller Verfahren
- die Loeschung aller Daten , Fotos und Fingerabdruecke
- und die Einrichtung einer unabhaengigen Untersuchungskommission zur
Polizeigewalt in Italien

Alle Leute , Kollektive, Gruppen , Organisationen usw., die diesen
Aufruf unterstuetzen wollen, sollten sich per e- Mail bei uns melden.
Wir wollen diese Solidaritaetserklaerung dann weiterleiten.

Kontakt ueber unsere e- Mail Adresse:
unterstuezerInnen@gmx.net(stimmt wirklich so!)

Weitere Informationen unter anderem bei www.de.indymedia.org und
www.linkeseite.de

Ausserdem fordern wir zu Spenden zur Unterstuetzung der Gefangenen auf

Spendenkonten:

Rote Hilfe e.V.:
Berliner Bank; BLZ 100 200 00; Kto.-Nr.: 718 959 06 00; Stichwort:
Genua

und

AnwaeltInnen-Ermittlungsausschuss Berlin:
Klaus Schmidt, Postgiroamt Berlin; BLZ: 100 100 00; Kto-Nr.: 206 10 106

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15 - volxtheater/rechtshilfe redebeitrag/4.8.
From: ekhaus@angelfire.com
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volxtheaterkarawane/rechtshilfe redebeitrag auf der solidemo am 4.8.01

gekennzeichnet waren die proteste gegen das treffen der g8 in genova
durch eine unglaubliche brutalitaet der sicherheitskraefte gegen jene,
die ihre kritik am kapitalismus und globalisierungsprozess demonstrieren
wollten. selten zuvor gab sich ein europaeisches land, das sich
"demokratischer rechtsstaat" schimpft, so wenig muehe, die massiven
menschenrechtsverletzungen zu verstecken. bilder von am boden liegenden
menschen, denen polizisten mit den stiefeln ins gesicht treten gingen um
die welt. 500 gemeldete verletzt, viele, die es nicht wagten sich in
staatliche medizinische behandlung zu begeben. der mord an carlos
giuliani war der ersch|tternde gipfel dieser polizeibrutalitaeten.
spaetestens an diesem punkt muessen wir gewalt in ihren strukturen,
formen und ihrer herkunft diskutieren. fuer diese diskussion ist
allerdings im oeffentlichen diskurs kein platz. der staat hat durch sein
gewaltmonopol nicht nur die moeglichkeit zu definieren was gewalt ist (
in diesem fall ist gewalt eine eingeschlagene fensterscheibe, nicht
jedoch der mord an einem menschen) und der staat mit seinen gesetzen
glaubt auch die seitens der sicherheitskraefte ausgef|hrte gewalt nicht
rechtfertigen zu muessen. die zuschreibungen, transportiert durch die
massenmedien, sind einfach: menschen die diese herrschende ordnung zu
kritisieren wagen, werden als gewaltbereite randaliererInnen oder
vandalInnen diffamiert um so einen milliardenteuren polizeieinsatz (zum
schutz der sogenannten "8 groessten" dieser welt) zu rechtfertigen. wenn
allerdings schlafende menschen von der polizei ins koma gepruegelt
werden, wie es in der "scuola diaz"geschehen ist, reichen daf|r
fadenscheinige vorwaende zur legitimation. diese
unverhaeltnissmaessigkeiten in der definition von gewalt ist das
momentane problem vor dem wir stehen.

insgesamt sind noch immer rund 50 menschen in italien hinter gitter,
darunter auch die 25 gefangenen der volxtheater karawane, um f|r die in
genua entstandenen schaeden verantwortlich gemacht zu werden. sie wurden
in den tagen nach den protesten willkuerlich verhaftet. die no-border
no-nation volxtheaterkarawane befand sich zum zeitpunkt der festnahme
bereits auf ihrem weg richtung frankfurt zum kein-mensch-ist-illegal
camp. ihnen allen wird vorgeworfen mitglieder in einem von polizei und
medien konstruierten "schwarzen block" zu sein, der angeblich fuer die
schaeden in genua verantwortlichlich sei. fuer die existenz dieses
sogenannten "schwarzen blocks" gibt es keinerlei beweise. die
aktivistInnen der karawane (sie kommen nicht nur aus oesterreich sondern
aus vielen ecken dieser welt) bleiben trotz haltloser vorwuerfe
mindestens bis zum naechsten haftpruefungstermin, am 13.august, im knast.
einziges indiz sind die theaterrequisiten die als waffen ausgelegt werden.

bereits im vorfweld gab es eine massive kriminalisierung jener
gruppierungen die zu den protesten in genua mobilisierten. dubiose
schwarze listen wurden mittels internationaler polizeizusammenarbeit
angelegt, schengen wurde aufgehoben, die bewegungsfreiheit , auch thema
der karawane, vieler menschen wurde unterbunden. in berlin beispielsweise
bekamen an die 80 personen die auflage sich waehrend den protesten gegen
das treffen der g8 taeglich (!) bei der polizei in berlin zu melden;
andere wurden persoenlich von der polizei zuhause besucht und davor
gewarnt nach italien zu fahren, viele kommentarlos an den grenzen
abgewiesen.

aus der beteiligung hochrangiger oesterreichischer sicherheitsbeamter am
polizeieinsatz in genua, wurde kein hehl gemacht. welche rolle die
oesterreichischen behoerden im detail in dieser internationalen
zusammenarbeit, rund um das g8 gipfeltreffen, gespielt haben, muss
allerdings noch geklaert werden. waehrend regierungen anderer laender wie
deutschland, frankreich, england und spanien sich fuer die sofortige
entlassung der inhaftierten in italien und die bedingungslose aufklaerung
der vorfaelle einsetzten, hatte es die oesterreichische aussenministerin
eilig ihr vertrauen in die italienische justiz kundzutun. auf grund
"dubioser" informationen aus dem innenministeriumisteruin, wie sie spdter
selber sagte, fuehlte sich sich gemue_igt, die inhaftierten
vorzuverurteilen. aufgrund des massiven oeffentlichen druckes und der
kritik an ihrer person konnte sie sich schlie_lich doch dazu durchringen
, die freilassung (doch auch nur der 16 oesterreichischen aktivistInnen)
der NOborder-NOnation-volxtheaterkarawane zu fordern. Dies geschah
allerdings erst, nachdem die leute bereits eine woche grundlos inhaftiert
waren. auch das innenministerium hat eindeutig entlastendes material
zurueckgehalten. ueberdies gibt es kritik an dem oesterreichischen
generalkonsul in mailand herrn moric, der auf die vorwuerfe der frauen
ueber sexuelle belaestigung lapidare bemerkungen machte. obwohl dem
konsul bereits bei seinem ersten besuch in den knaesten ueber die
massiven misshandlungen, denen die gefangenen ausgesetzt waren berichtet
wurde, brauchte das aussenministerium fast eine woche zeit um in dieser
causa aktiv zu werden.

all die vorkommnisse, die sich rund um den g8 gipfel in genua ereigneten
werfen viele fragen auf.

solange sich die auseinandersetzungen mit den kritikerInnen von
kapitalismus und globalisierungsprozess nicht auf deren inhalte und ziele
konzentriert sondern sich auf bilder und berichte von zerbrochenen
scheiben reduziert, wird es repressionen wie diese in noch schaerferer
form weiter geben, deshalb:

FREIHEIT FUER ALLE REPRESSIONSOPFER VON GENUA
FREIHEIT FUER ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
NOborder NOnation NOprison

volxtheaterkarawane/rechtshilfe

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16 - Bericht der Abgeordneten zu der Reise nach Genua
From: abcluxembourg@hushmail.com
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Bericht der Abgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian
Stroebele zu der Reise nach Genua am 25. und 26. Juli 2001

Nach ersten Berichten und Zeitungsmeldungen ueber die Festnahmen in
Genua nach dem G8-Gipfeltreffen am Montag, den 23. Juli 2001 hatten
die Abgeordneten Cem OEzdemir und Hans-Christian Stroebele am
Vormittag des 24. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben, in der
die Aufklaerung der Ereignisse in Genua, insbesondere der Umstaende
der Festnahmen und die Einsetzung einer internationalen unabhaengigen
Untersuchungskommission gefordert wurde (siehe Anlage 1).

Bereits am Sonntag, den 22. Juli erhielt MdB Buntenbach erste Anrufe,
in denen Sorge ueber Verbleib und Gesundheitszustand von FreundInnen
und Angehoerigen geaeussert wurde, die zu den Protesten gegen den G8-
Gipfel nach Genua gereist waren. Insbesondere die Nachrichten ueber
die blutigen Festnahmen in der Diaz-Schule hatten Anlass zu
Befuerchtungen gegeben. Trotz der Versuche des Auswaertigen Amtes,
Informationen von der Polizei aus Genua zu erhalten, wurde die Lage
am Montag, den 23. Juli eher unuebersichtlicher.
Im Laufe des Dienstags erreichten MdB Stroebele aus Italien Berichte
und Meldungen, die Festgenommenen seien bei Ihrer Festnahme erheblich
misshandelt und in Polizeistationen geschlagen und gefoltert worden.
Mehrere DemonstrantInnen aus Deutschland laegen schwerverletzt im
Krankenhaus. Naechste Angehoerige und AnwaeltInnen wuerden nicht zu
den Gefangen gelassen. Vom deutschen Konsulat seien keine
zuverlaessigen Informationen zu erhalten. Immer dringlicher wurde von
den AnruferInnen aus Italien die Bitte geaeussert, Mitglieder des
Bundestages sollten nach Genua kommen, um den Kontakt zu den
Gefangenen herzustellen und OEffentlichkeit ueber die Vorgaenge
herzustellen.
Im Laufe des Nachmittags (Dienstag, 24. Juli) entschloss sich MdB
Stroebele, am naechsten Morgen nach Genua zu reisen. Das Auswaertige
Amt sagte telefonisch die Unterstuetzung durch das deutsche Konsulat
in Mailand zu. Herr Hoepfner und spaeter Herr Hartmann vom
Auswaertigen Amt halfen bei der Reisevorbereitung. Noch am selben
Abend verstaendigten sich die Abgeordneten Stroebele und Buntenbach,
die sich ganz unabhaengig ebenfalls zur Reise entschlossen hatte, am
folgenden Tag in Genua zusammenzutreffen und gemeinsam zu versuchen,
die Gefangenen zu besuchen.

Gespraeche in Genua

Am Mittwochmittag (25. Juli) gegen 12.00 Uhr kam MdB Stroebele in
Begleitung eines Journalisten und des Bruders des Gefangenen Herrn A.
in Genua an. Die Mutter dieses Gefangenen hatte noch in der Nacht
telefonisch den MdB Stroebele darum gebeten, ihren Sohn aufzusuchen.
MdB Stroebele wurde von der deutschen Generalkonsulin Mayer-Schalburg
empfangen. Noch am Flughafen trafen sie mit einer Delegation von
Deutschen aus der Koordinierungsstelle fuer die inhaftierten
DemonstrantInnen zusammen, die von Mailand angereist waren.

Diese berichteten, sie seien in der Nacht zum Sonntag im Social Forum
in Genua anwesend gewesen, als eine Durchsuchung durch die Polizei
stattgefunden habe. Im Social Forum sei ein Presse- und
Kommunikationszentrum anlaesslich des G8-Treffens eingerichtet
gewesen. Es sei auch versucht worden, von dort aus die
Demonstrationen zu koordinieren. In der Nacht zum Sonntag, also viele
Stunden nach Ende der letzten Demonstration, sei die Polizei in die
Raeume des Forums eingerueckt. Alle Personen, die sich dort
aufhielten, haetten sich auf den Boden legen muessen. Der
Intervention eines Abgeordneten aus den Europaeischen Parlament sei
es zu verdanken gewesen, dass die Polizei die Raeume lediglich
durchsucht habe und nichts Schlimmeres passiert sei.

Bei den Leuten von Social Forum war eine Journalistin anwesend. Sie
berichtete, sie sei mit einem befreundeten Journalisten ins
Polizeipraesidium in Genua gebracht worden. Im obersten Stock gleich
rechts neben der Treppe seien sie in einen Raum gebracht worden, an
der Tuer sei ein Schild gewesen mit der Aufschrift, "Narkotraffic"
oder aehnliches. Im Raum mussten sie sich an die Wand stellen. Sie
seien von Polizisten bedroht worden. Sie haetten ihre
JournalistInnenausweise vorgehalten. Waehrend diese ueberprueft
wurden, seien sie bespuckt und gedemuetigt worden. Die Polizisten
haetten die Faeuste an ihren Kopf gehalten und mit den Gelenken
geknackt. An der Wand habe ein Pornokalender gehangen. Dieser sei
beiseite geschoben worden, dahinter habe ein Bild von Mussolini
gehangen und faschistische Zeichen. Als ihre Ausweise ueberprueft
waren, seien sie freigelassen worden.

Im Anschluss an die Durchsuchung des Social Forum Zentrums habe die
Polizei die auf der anderen Strassenseite liegende Diaz-Schule
gestuermt. Die Leute aus dem Social Forum Zentrum haetten dies
beobachten koennen. Die Polizei habe das Gittertor auf den Vorhof zur
Schule mit einem Fahrzeug eingedrueckt. Dann sei eine grosse Anzahl
von Polizisten in die Schule eingedrungen. UEber der Schule kreisten
zwei Hubschrauber. Vom Social Forum oder der Schule sei vorher
keinerlei Gewalt ausgegangen. Die Schule habe Demonstranten zur
UEbernachtung gedient.

Kurz nach dem Eindringen der Polizei habe man Schreie und Gebruell
gehoert. Schon bald seien Personen auf Krankentragen herausgebracht
worden. Mit der Polizei seien bereits Krankenwagen gekommen, die auf
der Strasse vor der Schule standen. In diese Krankenwagen seien die
Verletzten getragen worden. Alle anderen Personen aus der Schule
seien abgefuehrt und mit Polizeifahrzeugen weggebracht worden. Es
habe sich um mehrere Dutzend Personen gehandelt.
Nach Abzug der Polizei seien in der Schule ueberall auf dem Boden, an
den Waenden und Tueren Blutspritzer festgestellt worden. Die ganze
Einrichtung sei zerstoert gewesen. Kleidung, Gegenstaende und
sonstiger Reisebedarf sei in den Raeumen verstreut gewesen.

Die Leute vom Social Forum berichteten auch, in den letzten Tagen
seien in Genua immer wieder junge Leute aus Autos heraus ohne
ersichtlichen Grund verhaftet und auf Polizeistationen geschlagen
worden. Die Generalkonsulin bestaetigte, dass am Montag und Dienstag
(23. und 24. Juli) noch junge Deutsche aus Autos heraus verhaftet
worden seien und sich jetzt in Gefaengnissen in Genua befinden. Die
Leute vom Social Forum fuehlten sich deshalb in Genua nicht mehr
sicher. Sie seien nach Mailand umgezogen und versuchten von dort aus,
Hilfe fuer die Gefangenen zu organisieren. Bisher sei es nicht
moeglich gewesen, zu den Gefangenen Kontakt aufzunehmen. Auch
naechsten Angehoerigen, Muettern, Eltern, Geschwistern wuerde der
Besuch verweigert. Die Angehoerigen haetten lediglich von den
AErztInnen erfahren koennen, dass die Gefangen versorgt wuerden und
es ihnen den Umstaenden entsprechend gut gehe. Die vor den
Krankenzimmern postierte Polizei wuerde jeden Kontakt der Gefangenen
mit den Angehoerigen verhindern. Auch RechtsanwaeltInnen haetten
bisher mit den Gefangen nicht sprechen koennen.

Krankenhaus San Martino in Genua

MdB Stroebele fuhr mit der Generalkonsulin zunaechst ins Krankenhaus
San Martino in Genua, um die dort inhaftierten schwerverletzten
Frauen zu besuchen. Die Leute aus Mailand baten, mit dem Fahrzeug
immer in Sichtweite zu bleiben, denn sie fuerchteten, angehalten und
festgenommen zu werden.

Im Krankenhaus San Martino traf MdB Stroebele mit einer
Krankenschwester zusammen, die in der Nacht der Einlieferung der
verletzten jungen Leute anwesend war. Sie berichtete, die Verletzten
haetten in vielen Sprachen geweint und gestoehnt. Es sei schrecklich
gewesen. Die Verletzten seien noch im Krankenhaus von Polizisten
drangsaliert und geschlagen worden. Am Sonntag, den 22. Juli haetten
bei mehreren Notoperationen stattfinden muessen. Die Krankenschwester
ist bereit, dem Abgeordneten ihre Telefonnummer fuer Nachfragen zur
Verfuegung zu stellen.

Im Krankenhaus erschienen zwei italienische Parlamentsabgeordnete,
Graziella Mascia und Vinzenzo Marco. Mit ihnen wurde Zusammenarbeit
und laufende gegenseitige Unterrichtung vereinbart.

Zunaechst wurden MdB Stroebele und die Generalkonsulin zu den
gefangenen Kranken nicht vorgelassen. Von einem Anwalt wurde
mitgeteilt, die Gefangenen wuerden derzeit von einer Richterin
vernommen. Diese werde auch ueber die Haft entscheiden.
Nach ca. eineinhalb Stunden wurden sie in die abgeschlossene
Krankenabteilung eingelassen. Im Flur befanden sich sechs Polizisten
und zwei Polizistinnen. Im Krankenzimmer lagen zwei junge Frauen,
eine Spanierin und Frau B. aus Deutschland.

Frau B. berichtete, es gehe ihr inzwischen relativ gut. Sie habe noch
Kopfschmerzen. In der Nacht zum Sonntag habe sie sich in der Schule
aufgehalten, um dort bis zur Abfahrt der Eisenbahn zu uebernachten.
Voellig ueberraschend seien Polizisten in die Schule eingedrungen. Es
seien Polizisten der Einheit Digos gewesen. Sie habe die Haende
gehoben und gerufen: "Okay, Okay" und "Peace, Peace". An Gegenwehr
sei ueberhaupt nicht zu denken gewesen. Sie habe niemanden gesehen,
der Widerstand geleistet oder Gewalt ausgeuebt habe. Die Leute
haetten versucht, aus der Halle die Treppe hoch zu fluechten. Sie
habe ein oder mehrere Schlaege mit dem Knueppel auf den Kopf
erhalten. Sie habe das Bewusstsein verloren und sei erst am Montag im
Krankenhaus wieder aufgewacht. Sie habe eine schwere
Gehirnerschuetterung erlitten und eine erhebliche Verletzung am Kopf.
Sie fuehle sich aber besser. Die Behandlung im Krankenhaus sei
ausreichend und in Ordnung. Ihr sei keinerlei Kontakt mit Verwandten
erlaubt worden. In der Vernehmung habe sie der Richterin dieselben
Angaben gemacht.
Frau B. ist eine Frau mit zierlicher Figur. Es ist nicht vorstellbar,
dass diese Frau einen Polizisten ernsthaft gefaehrden oder ihm
Widerstand leisten koennte.

Waehrend des Gespraechs wurde die deutsche Gefangene Frau C., auf
einem Rollbett ins Zimmer gefahren. Sie konnte zunaechst nicht
sprechen. Ihre richterliche Vernehmung hatte die Richterin
abgebrochen, weil die Frau vor Schmerzen nicht mehr sprechen konnte.
Sie erhielt schmerzlindernde Spritzen. Sie konnte nach einiger Zeit
sprechen. Sie erzaehlte, sie sei in der Diaz-Schule von Polizisten
zusammengeschlagen worden. Sie zeigte eine handtellergrosse
Platzwunde am Kopf. Ausserdem sei sie von einem Polizisten mit
Stiefeln in die Brust getreten worden. Blut sei in die Lunge
gelaufen. Waehrend sie sprach, rann durch einen Schlauch Blut aus der
Lunge in ein Auffanggefaess. Sie klagt ueber erhebliche Schmerzen in
der Brust. Sie ist sehr schwach. Auch diese Frau hat eine zierliche
Figur. Sie berichtet, Widerstand oder Gewalt von Seiten der
UEberfallenen habe es nicht gegeben. Alle haetten nur Angst gehabt
und versucht, sich zu verstecken.
Auf Frage der Generalkonsulin bat Frau C., in ihrem Heimatort einen
Schwerbehinderten, den sie taeglich betreut, pflegt und ausfaehrt,
davon zu benachrichtigen, dass sie nicht kommen koenne und er sich
eine neue Betreuerin suchen muesse. Frau C. aeussert sich positiv zur
Behandlung im Krankenhaus.

Nach Verlassen der Krankenstation wurde MdB Stroebele nochmals
vorgelassen und hatte Gelegenheit, einen schwerverletzten jungen Mann
aus England in derselben Station kurz zu sehen. Ein Gespraech wurde
nicht erlaubt.

Im Krankenhaus San Martino suchten die Generalkonsulin und MdB
Stroebele danach den schwerverletzten Herrn D. aus Deutschland auf.
Er liegt in einem anderen Gebaeude in einem separaten Raum fuer
frisch Operierte. Die kleine Zelle grenzt an einen Flur, von dem
durch ein breites Fenster der ganze Raum eingesehen werden kann. Am
Fenster stehen oder sitzen staendig zwei Polizeibeamte, die stets ein
Auge auf den Gefangenen im Bett haben. Mindestens drei weitere
Polizisten halten sich im Flur vor dem Zimmer auf. Im Flur wartet die
Mutter des Verletzten darauf, zu ihrem Sohn vorgelassen zu werden.
Zum Betreten des Krankenzimmers muss Krankenhausbekleidung
uebergezogen werden. Die Vorbereitung dauert wieder fast eine Stunde.
Der Gefangene Herr D. berichtete, er sei in der Schule
niedergeschlagen und festgenommen worden. Er hat eine grosse
Platzwunde am Kopf erlitten. Noch am Sonntag, den 22. Juli musste er
sich einer Notoperation unterziehen, da sich infolge des Schlages ein
eigrosses Blutgerinnsel in seinem Kopf gebildet hatte. Die Operation
sei gut verlaufen. Er fuehle sich besser, aber leide noch unter
Kopfschmerzen. Besonders leide er darunter, dass die Polizisten ihn
staendig durch das Fenster beobachten und ihn versuchten zu aergern.
Er sei keine Sekunde unbeobachtet.
Er habe sich in der Schule nicht gewehrt und auch gar nicht wehren
koennen. Er habe versucht, vor der Polizei in die oberen Stockwerke
zu fliehen. Er sei zusammengeschlagen worden.
Im Krankenhaus werde er gut versorgt. Die Polizei habe ihm alles
abgenommen, auch seine Papiere. Er habe Zeitungen gehabt, aber auch
diese seien aus Sicherheitsgruenden weggenommen worden.

Krankenhaus Galleria in Genua

Anschliessend fahren die Besucher ins Krankenhaus Galleria. Nach
laengerem Warten werden sie vorgelassen zu dem schwerverletzten Herrn
A. aus Sueddeutschland. Dieser hatte am selben Tag Besuch von seinem
Bruder, der mit MdB Stroebele aus Deutschland gekommen war. Vor
seiner Tuer wachen drei Polizisten. Waehrend des Besuchs darf die
Tuer nicht geschlossen werden.
Der Gefangene kann kaum sprechen. Er kann den Unterkiefer nicht
bewegen. Er berichtet, dass er in der Schule auf dem Boden gelegen
und von einem Polizisten mehrere Schlaege mit dem Knueppel ins
Gesicht erhalten habe. Dadurch seien beide Seiten seines Unterkiefers
gebrochen und zertruemmert worden. Diese seien im Krankenhaus unter
Vollnarkose zusammengeschraubt worden. Er habe immer noch Schmerzen.
In der Schule sei er gewesen, um zu schlafen. Sie haetten auf dem
Boden gelegen und gerufen: "Wir ergeben uns." Geschlagen wurden sie
trotzdem. Ein Polizist habe ihm eine Pistole zwischen die Augen
gehalten und gerufen: "Murder, Murder". Anschliessend wurden sie ins
Krankenhaus gebracht. Er habe gesehen, wie auch auf andere am Boden
Liegende von Polizisten mit Knueppeln und Stangen eingeschlagen wurde.
Er arbeite in bei einer "United Antirassismusintitiative". Seine
Mutter hatte mitgeteilt, dass er bei der Aktion Suehnezeichen aktiv
ist. Kontakt zu Angehoerigen durfte er nicht aufnehmen. Erst heute
sei sein Bruder dagewesen.

Als letzter Gefangener wurde am Mittwoch Herr E. im Krankenhaus
Galleria besucht. Er liegt in einem Zimmer mit zwei anderen
Patienten, abgeschirmt durch eine Stellwand. Am Bett sitzen zwei
Polizisten. Auch er wurde in der Schule festgenommen. Er habe
versucht zu fluechten. Gegenwehr oder Gewalt gegen die Polizisten
habe es in der Schule nicht gegeben. Er sei am Kopf getroffen worden
und zu Boden gegangen. Er erlitt eine grosse Platzwunde am Kopf. Er
berichtet, dass er an den ersten Tagen im Krankenhaus mit
Handschellen ans Bett gefesselt worden sei. Er sei auch auf dem Weg
ins Krankenhaus noch geschlagen worden. Entsprechendes gaben andere
bei spaeterer Befragung an.

Gefaengnis in Vercelli

Danach fuhr die Delegation zu der eineinhalb Autostunden entfernten
Stadt Vercelli. In dem Gefaengnis dieser Stadt sind die zwei deutsche
Frauen F. und G. inhaftiert. Noch unterwegs kommt die Nachricht, die
Frauen und andere Gefangene seien soeben entlassen worden. Mdb
Buntenbach, die inzwischen ueber Mailand aus Deutschland eingetroffen
ist und vor dem Gefaengnis wartet, bestaetigt dies. Die Gruppe faehrt
trotzdem hin in der Hoffnung, die entlassenen Frauen noch anzutreffen
und sprechen zu koennen. Die Nachricht von der Entlassung der beiden
Frauen erreicht die Generalkonsulin und MdB Stroebele noch unterwegs
nach Vercelli. Als sie dort ankamen, trafen sie die Frauen jedoch
nicht mehr an.

Im Gefaengnis in Vercelli waren die beiden deutschen Frauen F. und G.
inhaftiert. Als MdB Buntenbach dort kurz nach 17.00 Uhr ankam, war
die Haftpruefung soeben erfolgt. Vor dem Gefaengnis befand sich eine
Gruppe von 10-15 Personen, darunter AnwaeltInnen, JournalistInnen,
Angehoerige und FreundInnen, die auf die unmittelbar bevorstehende
Entlassung von Inhaftierten warteten, welche zuvor in der Diaz-Schule
festgenommen worden waren. Polizeifahrzeuge standen bereit, um die
Entlassenen sofort abzutransportieren. Die Polizei versuchte den
Kontakt zu den Wartenden nach Moeglichkeit zu unterbinden. Erst
nachdem sich MdB Buntenbach als Mitglied des deutschen Bundestages
ausgewiesen hatte und nach Intervention des inzwischen
hinzugekommenen Gefaengnisdirektors war es moeglich, wenigstens fuer
zwei Minuten mit den beiden deutschen Frauen zu sprechen, die bereits
in einem Polizeifahrzeug sassen.

Sie sagten, sie seien soweit in Ordnung. Sichtbare Verletzung war ein
abgerissenes Nasen-Piercing, das sich inzwischen entzuendet hatte.
Die beiden Frauen teilten mit, sie wuerden gegen ihren Willen per
Flug nach Hamburg abgeschoben. Eine der Frauen wollte zu Freunden,
die sich noch in Mailand aufhielten, die andere wollte zwar nach
Deutschland ausreisen, jedoch nicht nach Hamburg, sondern nach
Sueddeutschland. Es gelang MdB Buntenbach nicht, den Abtransport
durch die Polizei zum Mailaender Flughafen aufzuhalten. Bei dem
Versuch, die rechtliche Grundlage fuer diese Abschiebung
herauszufinden, teilte eine Anwaeltin aus Vercelli mit, dass alle
Freigelassenen, die nicht die italienische Staatsbuergerschaft
besassen, nach ihrer Freilassung durch den Haftrichter ueber die
Grenze verbracht wuerden. Die Anwaeltin berichtete von dem Fall einer
Person mit doppelter Staatsbuergerschaft, eine davon die
italienische, die ebenfalls ausser Landes gebracht wurde, obwohl sie
von den Eltern vor dem Gefaengnis abgeholt werden sollte.
Bei den gesamten Freilassungen dieses und des naechsten Tages wurde
ebenso verfahren. Die Betroffenen wurden per Flugzeug, Zug oder Bus
ausser Landes gebracht. Diese Verfahrensweise war fuer die
Betroffenen, ihre Angehoerigen und FreundInnen ausgesprochen
aergerlich. Etliche Verwandte waren extra nach Italien gereist, um
ihre Angehoerigen dort abzuholen. Von den Haftentlassenen aus Pavia
und Voghera, die in Polizeibegleitung in der Nacht zum Donnerstag
Richtung Brenner verbracht wurden, machten viele ihre Befuerchtung
deutlich, nach der Entlassung wiederum schutzlos der Polizei
ausgeliefert zu sein, von der sie bereits in der Diaz-Schule oder auf
der Polizeistation misshandelt worden waren.

Die rechtliche Grundlage, auf die sich diese "Ausweisungen" bezogen,
konnte erst im Verlauf des Donnerstag mit Hilfe des Generalkonsulats
geklaert werden. Es handelt sich um ein Dekret aus dem Jahr 1965,
aktualisiert durch das Schengen-Durchfuehrungsabkommen, wonach
das "alontoneamento" (die Entfernung) rechtmaessig ist, wenn eine
besondere Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit besteht. Wie die
MdBs Buntenbach und Stroebele am Donnerstag beim Polizeipraesidenten
erfuhren, wurde die Massnahme direkt vom Innenministerium angeordnet
und vom Praefekten von Genua umgesetzt. Vermutlich sollte mit dieser
Massnahme verhindert werden, dass die Inhaftierten vor Ort fuer
Berichte und Interviews zur Verfuegung stehen.
Spaetabends erreichte MdB Buntenbach ein Anruf von Frau F. und Frau
G., die inzwischen in Hamburg eingetroffen waren. Sie teilten mit,
ihre Ausweispapiere seien von der italienischen Polizei einbehalten
worden und sie koennten sich gegenueber dem Bundesgrenzschutz auf dem
Flughafen nicht ausweisen. Der Beamte hatte in diesem Fall bereits
eine erkennungsdienstliche Behandlung angedroht, um die Identitaet
festzustellen, die ihm offensichtlich trotz UEberstellung durch die
italienischen Behoerden nicht eindeutig erschien. Im Zuge des
Telefonats konnte das Verfahren gefunden werden, die Eltern einer der
Betroffenen anzurufen, um die Tochter abzuholen und sie auf diesem
Wege zu identifizieren. Die andere konnte sich mithilfe eines
Fuehrerscheins ausweisen.

Im Laufe des Abends und in der Nacht zum 26. Juli wird von den Leuten
des Koordinierungsausschusses in Mailand und dem deutschen
Generalkonsulat berichtet, saemtliche Frauen aus dem Gefaengnis in
Voghera und die maennlichen Gefangenen des Gefaengnisses in Pavia,
die in der Schule in der Nacht zum Sonntag, den 22. Juli festgenommen
worden waren, seien freigelassen worden. Auch die im Krankenhaus
Besuchten seien frei. Die RichterInnen haetten keinen Grund fuer die
Inhaftierung feststellen koennen. Die Polizei sei abgezogen. Aus
Gesundheitsgruenden muessten die verletzten Personen aber weiter im
Krankenhaus bleiben.

Auch MdB Stroebele wird in der Nacht in stuendlichen Anrufen davon
unterrichtet, dass die Freigelassenen in einen Bus verbracht und
unter Polizeibegleitung nach Deutschland abgeschoben wurden.

Gespraech mit dem Questor von Genua

Am Mittwochnachmittag (25. Juli) war es der Generalkonsulin ueber
Handy aus dem Auto heraus gelungen, ein Treffen mit dem Questor
(Polizeipraesidenten) von Genua fuer den naechsten Morgen zu
vereinbaren.
Der Polizeipraesident Colucci empfaengt die BesucherInnen am
Donnerstagmorgen (26. Juli). Es kommt der Chef der Bundespolizei
Mortola hinzu.
Der Polizeipraesident erlaeutert zunaechst das Vorgehen der Polizei
im allgemeinen. Auf Fragen, wie es zu dem Eindringen der Polizei in
die Diaz-Schule gekommen sei und zu dem harten Vorgehen der Polizei
mit vielen Verletzten, erklaerte er, Verantwortliche des Social
Forums haetten sich vorher an die Polizei gewandt und mitgeteilt, in
der Schule waeren Leute aus dem "Schwarzen Block", und sie haetten
keine Kontrolle mehr. Die Namen dieser Verantwortlichen des Social
Forums seien ihm bekannt, er wolle sie aber nicht nennen. Ausserdem
seien Polizeifahrzeuge aus der Schule heraus mit Flaschen und Steinen
beworfen worden. Die Polizei haette deshalb hineingehen muessen. Die
Tueren seien verbarrikadiert gewesen. Man habe sie aufbrechen
muessen. Die Polizisten seien in der Schule angegriffen worden, ein
Polizist sogar von einem Mann mit einem Messer. Er sei nur deshalb
nicht verletzt worden, weil er eine Panzerweste trug. Es koenne sein,
dass einzelne Polizisten uebermaessig hart reagiert haetten. Etwaige
UEbergriffe wuerden aufgeklaert und verfolgt. Auf die Frage, ob die
Polizei bereit sei, mit einer internationalen Kommission bei der
Aufklaerung zusammenzuarbeiten, lehnte er nicht ab, sondern verwies
auf den Innenminister, der dies entscheiden muesse.
Auf die Frage nach den in der vergangen Nacht nach Deutschland
Abgeschobenen verwies er auf das Schengener Abkommen, das dies
zulasse. Er betonte, die Abgeschobenen koennten zu jeder Zeit wieder
nach Italien unbeschraenkt einreisen.

Gefaengnis in Pavia

Nach dem Gespraech mit dem Questor fahren die Abgeordneten mit der
Generalkonsulin ins eineinhalb Autostunden entfernte Gefaengnis in
Pavia. Dort befinden sich nach den Haftentlassungen vom Vortag noch
vier junge deutsche Gefangene. Die Abgeordneten treffen den Beamten
des Konsulats, der am Vortage fuenf Stunden vor dem Gefaengnis
gewartet hatte, um die deutschen Gefangenen zu sprechen, aber nicht
vorgelassen wurde. Es gelingt nur muehsam, die beiden Direktorinnen
des Gefaengnisses zu ueberzeugen, dass die Abgeordneten Zutritt
erhalten sollen. Nur nach laengerem Warten und Ruecksprache mit dem
Generalstaatsanwalt wird MdB Buntenbach auch zugelassen.

Der Gefangene Herr H. berichtet, er sei mit Herrn I. und Herrn J.
seit einer Woche auf Campingtour gewesen. Sie seien zur Demonstration
nach Genua gekommen. Am Sonntagmittag gegen 12.30 Uhr haetten sie
sich auf dem Weg aus der Stadt verfahren. An einer Autobahnabfahrt
seien sie von der Polizei angehalten und das Fahrzeug durchsucht
worden. Man habe eine umwickelte Eisenstange, Messer und
Gesichtsmasken im Fahrzeug gefunden. Sie seien zur Polizeistation
begleitet worden, ein Polizeiauto hinter ihrem Wagen und eines davor,
mit der Drohung: "Wenn Sie abhauen wollen, schiessen wir." In der
Polizeistation seien sie mit Knueppeln ohne erkennbaren Anlass
verpruegelt worden. Er wies auf Schlagspuren in seinem Gesicht hin.
Die Polizei habe sie aufgefordert, ein Schriftstueck in italienischer
Sprache zu unterschreiben. Sie haetten sich geweigert, weil sie
Italienisch nicht lesen koennen. Man habe sie mit dem Knueppel
bedroht und geschlagen, bis sie unterschrieben haben. Man habe ihnen
dann mit dem Messer die langen Haare abgeschnitten und alle Papiere
weggenommen. Danach wurden sie ins Gefaengnis nach Pavia gebracht.
Sie seien dort isoliert untergebracht. Bisher haetten sie nicht
einmal zum Hofgang gedurft. Sie haetten keinen Kontakt zu ihren
Angehoerigen oder dem deutschen Konsulat aufnehmen duerfen.
Telefonieren durften sie nicht mit der Begruendung, sie haetten kein
Geld in italienischer Waehrung.

Am Vortag (25. Juli) seien sie einer Richterin vorgefuehrt worden.
Sie seien vernommen worden. Ein Anwalt sei anwesend gewesen, mit dem
sie sich aber nicht haetten verstaendigen koennen. Dieser habe kein
Wort deutsch verstanden. Bei der Richterin habe er auch nichts
gesagt. Es sei bei der Vernehmung zwar ein Dolmetscher anwesend
gewesen, doch der habe nur schlecht deutsch gesprochen. Sie haetten
auch den Eindruck gehabt, er habe nicht alles uebersetzt, was sie
gesagt haben.
Sie haetten der Richterin erklaeren wollen, dass die Metallstange und
die Messer wegen des Campingurlaubes im Auto waren. Gesichtsmasken
haetten sie nicht besessen. Es koenne sich nur um solche Teile
handeln, die in Genua auf der Strasse lagen, weil die
DemonstrantInnen sich damit vor dem Traenengas schuetzen wollten.
Solche Teile haetten sie aufgehoben und mit sich gehabt. Auch eine
Taucherbrille. Ein Protokoll ueber die Gegenstaende aus ihrem Auto in
deutscher Sprache haetten sie erhalten. Ein Exemplar haendigten sie
den Abgeordneten aus.

Der Gefangene Herr I. war zugegen, als mit Herrn H. gesprochen wurde.
Er bestaetigte dessen Darstellung und ergaenzte, im Fahrzeug sei auch
ein Stadtplan von Genua sichergestellt worden, auf dem die rote Zone
waehrend des G8-Treffens eingezeichnet war. Diese sei von Social
Forum zur Orientierung ausgegeben worden. Insbesondere den Plan habe
man ihnen zu Last gelegt. Er wies auch auf Schlagspuren unter seiner
Kleidung hin. Er erwaehnte, sie muessten Hemden der Anstalt tragen
und haetten nicht einmal eine Zahnbuerste, weil ihnen alles
abgenommen worden sei. Die Abgeordneten sind die ersten BesucherInnen
seit der Festnahme am Sonntag (22. Juli) und der erste Kontakt nach
draussen.

Danach werden die Gefangenen Herr J. und Herr K. aus Sueddeutschland
gebracht.
Herr J. wurde mit den beiden anderen festgenommen. Er berichtet die
Vorgaenge genau so wie I. und H. Er bittet um rasche Benachrichtigung
seiner Familie.
Herr K. gibt an, er sei nur kurz in der Diaz-Schule gewesen, um sich
die Zaehne zu putzen und ins Internet zu schauen. Er habe dort nicht
uebernachten wollen. Als die Polizei eindrang, sei er unten in der
Halle gewesen. Gewalt oder Widerstand sei von den Anwesenden nicht
ausgegangen. Er sei in den ersten Stock geflohen und habe sich dort
versteckt, als er sah, wie die Polizisten auf alle einschlugen. Dort
wurde er festgenommen. Waehrend des Gespraechs kam MdB Buntenbach
dazu. K. berichtet weiter, die Polizei habe ihn in seinem Versteck in
der Schule gefunden. Er sei am Mittwoch dem Richter vorgefuehrt
worden. Dieser habe nach Vernehmung entschieden, einen Haftbefehl zu
erlassen. Zur Begruendung habe er auf das Fahrzeug verwiesen, mit dem
K. angereist war. In diesem seien zwei Rucksaecke gewesen mit
schwarzer Kleidung und Vermummungsgegenstaenden. In dem Bus sei der
Ausweis von K. gefunden worden. Der Gefangene gibt an, das Fahrzeug
gehoere seiner Freundin. Diese sei auch verhaftet worden, aber
gestern aus dem Gefaengnis in Voghera freigelassen worden. Er
verlangt einen Rechtsanwalt. Er habe schon am Dienstag versucht, ein
Fax an die deutsche Botschaft zu schicken, um einen Rechtsanwalt zu
erreichen. Er sei bei dem Termin der richterlichen Vernehmung
faktisch ohne Rechtsbeistand gewesen. Er bittet, seinen Vater und
seine Freundin in Deutschland zu benachrichtigen. Die Rucksaecke
stammten von Personen, die sie in ihrem Fahrzeug mitgenommen haetten.

Waehrend dieses Besuchs erschien ein Abgeordneter des italienischen
Parlaments von der gruenen Partei. Man verabredete sich fuer spaeter.

Ein Anruf bei der Freundin von Herrn K. am Freitag, den 27. Juli
ergibt, dass sie tatsaechlich im Gefaengnis in Voghera war, bis sie
am Mittwochabend freigelassen wurde. Sie gibt an, nach ihrer
Festnahme in der Schule sei sie mit anderen festgenommenen Frauen in
eine Polizeistation nahe Genua gebracht worden. Dort mussten die
Frauen die ganze Nacht mit erhobenen Haenden an der Wand stehen. Die
Raeume seien leer gewesen. Blutspritzer waren auf dem Boden und an
den Waenden. Die Polizisten haetten sie gezwungen, breitbeinig und
mit erhobenen Haenden an der Wand stehenzubleiben. Sie seien
beleidigt und bespuckt worden. Mit Knueppeln seien ihre Beine
gespreizt und auseinandergehalten worden. Das Fahrzeug gehoere ihr.
Die darin gefunden Rucksaecke gehoerten weder ihr noch ihrem Freund
K., sondern zwei Personen, die sie in ihrem Fahrzeug mitgenommen
haetten.

Ortstermin an der Diaz-Schule

Vor dem Abflug von MdB Stroebele nach Deutschland besichtigten die
Abgeordneten und die Generalkonsulin noch den Ort des Geschehens von
Sonntagnacht.
Die Diaz-Schule ist ein altes Gebaeude. Sie ist eingeruestet. Sie ist
mit einem ca. fuenf Meter hohen, engen Eisengitter von der Strasse
abgegrenzt. Zum Vorhof fuehrt ein Tor, das geschlossen und abgesperrt
ist. Die Schule liegt etwa 15 bis 20 Meter von dem Gitterzaun
entfernt nach hinten versetzt. Offensichtlich wird sie derzeit
renoviert. Das Geruest steht wohl schon laenger dort. Es besteht aus
Eisenrohren und Brettern, die verklammert sind. Es liegen solche
Eisenrohre auch lose herum. Zum Werfen von Gegenstaenden aus den
Fenstern der Schule ueber den Zaun bedarf es wohl akrobatischer
Faehigkeiten.

Gefaengnis Ponte decimo in Genua

In Genua gibt es zwei Gefaengnisse, in denen Deutsche inhaftiert
sind: Ponte Decimo, wo acht Frauen und drei Maenner einsitzen und
Marassi, wo weitere sechs Maenner gefangengehalten werden. Letzteres
konnten die MdBs Buntenbach und Stroebele aus Zeitgruenden nicht mehr
aufsuchen. Als MdB Buntenbach gemeinsam mit einem Beamten des
Generalkonsulats gegen 16.30 Uhr in Ponte Decimo eintraf, wurde
gerade der Haftpruefungstermin fuer die acht Frauen durchgefuehrt.
Sieben (L., M., N., O., P., Q., und R.) waren am Montag gemeinsam mit
drei Maennern verhaftet worden, die in derzeit in Marassi einsitzen,
als sie mit zwei Wohnmobilen auf dem Weg aus Italien heraus waren.
Die achte, Frau S., wurde zwar wegen aehnlicher Vorwuerfe inhaftiert,
wurde aber an anderer Stelle festgenommen.
Nach etwas mehr als einer Stunde Verzoegerung konnte MdB Buntenbach
alle acht Frauen in einer Gruppe sprechen. Die Behandlung im
Gefaengnis war nach ihren Aussagen in Ordnung, sie sitzen jeweils zu
viert in einer Zelle, hatten Kontakt zu Anwaelten und wurden durch
das Generalkonsulat in Mailand betreut. Der Haftpruefungstermin hatte
nicht zur erhofften Entlassung, sondern zur Anordnung von
Untersuchungshaft gefuehrt. Auf die Frage, was ihnen vorgeworfen
wird, war die spontane erste Antwort "schwarze Kleidung", ansonsten
ginge es um den Inhalt des Wohnmobils, mehrere dort in der
Werkzeugkiste gefundene Haemmer sowie Messer u.ae. Konkrete Delikte
im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen oder andere konkrete
Straftaten werden ihnen weder einzeln noch als Gruppe vorgeworfen.
Der Vorwurf aufgrund der beschlagnahmten Gegenstaende im Wohnmobil
bezieht sich auf den italienischen Strafrechtsparagraphen 419, der im
deutschen Recht wohl am ehesten mit einer Mischung aus dem deutschen
§129a StGB und schwerem Landfriedensbruch vergleichbar ist. Die
Mindeststrafe betraegt acht Jahre. Die Frauen hatten bereits mit
ihren Anwaelten vereinbart, am naechsten Tag Einspruch gegen das
Ergebnis der Haftpruefung einzulegen. MdB Buntenbach hatte noch die
Gelegenheit zu einem kurzen Gespraech mit den Anwaelten. Wenn der
Einspruch, der zu einem neuen Haftpruefungstermin in laengstens zehn
Tagen fuehrt, negativ ausgeht, entscheidet die Justiz, ob sie einen
Prozess eroeffnet. Das kann in Italien bis zu einem Jahr dauern. In
dieser Zeit duerfen die Frauen nach dort geltendem Recht das Land
nicht verlassen. Sie koennen bestenfalls, um nicht im Gefaengnis
bleiben zu muessen, in Italien unter Hausarrest gestellt werden.
Damit haette sie die Strafe schon vor Prozess und Urteil getroffen,
naemlich die wahrscheinlich irreparable Unterbrechung ihrer
Biographien. Sie koennten nicht weiterarbeiten oder studieren, ihre
Kinder kaum sehen.
Frau S. war deswegen verzweifelt. Auch die Schwierigkeit, Kontakt
nach aussen aufzunehmen zu Freunden und Angehoerigen bedrueckte sie
sehr, deshalb war es in dieser Situation nur begrenzt moeglich, ihr
Fragen zu stellen. Sie betonte jedoch mehrfach, dass die Polizei bei
ihrer Festnahme Gegenstaende ins Auto praktiziert habe, die ihr nicht
gehoeren wuerden und die sie nie zuvor gesehen habe. Das Protokoll
ueber diese Gegenstaende sei nun die Grundlage fuer die Anordnung der
Untersuchungshaft.
Nach diesem Gespraech, das bis kurz vor 19.00 Uhr dauerte, hatte MdB
Buntenbach noch Gelegenheit, fuer ca. eine Stunde Herrn T., U. und V.
aus Ostdeutschland zu sprechen, die Montagabend (23. Juli)
festgenommen worden waren und seit Dienstag, den 24. Juli in Ponte
Decimo inhaftiert sind. Der Konsulatsbeamte und MdB Buntenbach waren
am Donnerstag Abend der erste Aussenkontakt, den sie hatten. Bis
dahin war ihnen kein Telefonat gestattet worden, da sie nicht ueber
Geld verfuegten. Auch ein Gespraech mit einem Anwalt oder mit dem
Konsulat hatte nicht stattgefunden.
Die jungen Maenner hatten offensichtliche Verletzungen, die sich MdB
Buntenbach nach Augenschein unmittelbar erschlossen. Herr U. hatte
beide Augen blaugeschlagen, Herr T. eine aufgeplatzte Lippe. Beide
Verletzungen waren inzwischen schon auf dem Weg der Besserung. Auf
die Frage, wer ihnen diese Verletzungen zugefuegt habe, berichteten
sie von ihrer Festnahme. Als sie Montagabend (23. Juli) zu ihrem Auto
gingen, das auf einem Parkplatz in Genua stand, fanden sie es offen
vor. Polizisten durchsuchten gerade die Gegenstaende im Auto. Das war
ihnen am selben Tag bereits schon einmal passiert, allerdings ohne
weitere Konsequenzen. Als sie auf das Auto zugingen, wurden sie
festgenommen - von Fluchtversuch oder Widerstand gegen die
Staatsgewalt, wie die Polizisten spaeter behaupteten, kann nach ihren
Angaben keine Rede sein. Sie wurden in die Polizeistation gebracht,
dort auf den Boden geworfen und vier Stunden lang durch Schlaege und
Tritte misshandelt: "Wenn gerade ein Polizist neu reinkam, hat der
mit frischer Kraft weitergemacht...". Sie wurden vor der Zelle in der
Polizeistation liegengelassen, weiter misshandelt, spaeter in die
Zelle gezogen. Dienstag, den 24. Juli in den fruehen Morgenstunden
wurden sie ins Gefaengnis nach Ponte Decimo gebracht, wo sie keinen
weiteren Misshandlungen mehr ausgesetzt waren.
Sie wiesen uns darauf hin, dass das Protokoll ueber den Inhalt ihres
Autos nicht korrekt sei, es enthalte z.B. ein abgerissenes
Uniformteil eines Polizisten, das sie nie gesehen haetten und das
ihnen mit Sicherheit nicht gehoere. Unterschrieben haetten sie das
Protokoll nur, weil ihnen andernfalls weitere Misshandlungen
angedroht worden seien. Einer der drei hatte einen Hund bei sich,
ueber dessen Verbleib er sich grosse Sorgen machte. Sie baten
dringend um einen Anwalt, der sie bei dem bevorstehenden
Haftpruefungstermin unterstuetzen koenne und baten das Konsulat, ihre
Angehoerigen zu verstaendigen.
Nach ihrer Rueckkehr nach Genua gab MdB Buntenbach beim Genua Social
Forum die Bitte um einen Anwalt fuer die drei Maenner weiter und
uebermittelte spaeter auf der Fahrt nach Mailand den vor Ort
gebliebenen Deutschen von der Koordinierungsstelle die verschiedenen
konkreten Bitten zu treuen Haenden. Ihr Engagement bei dem Versuch,
das Chaos zu koordinieren, den verschiedenen Inhaftierten zur Seite
zu stehen, ist immens. Es benoetigt und verdient jede Unterstuetzung.
Schlussfolgerungen

1. Keiner und keinem der von den Abgeordneten besuchten und
gesprochenen deutschen Gefangenen in Italien wurde oder wird der
Vorwurf gemacht, an einer konkreten Gewalttat selbst beteiligt
gewesen zu sein. Alle sind viele Stunden oder Tage nach Ende der
letzten Demonstrationen festgenommen worden und niemand in der Naehe
von Demonstrationsgeschehen. Soweit bekannt, gilt dies auch fuer die
anderen Festgenommenen aus Deutschland.
2. Die Vorwuerfe, die zum Erlass von Haftbefehlen gegen die in
den Gefaengnissen verbliebenen Deutschen gefuehrt haben, haben den
Verdacht der Zugehoerigkeit zum "Schwarzen Block" zum Gegenstand.
Dieser Verdacht soll sich ergeben aus dem Auffinden von Gegenstaenden
in den Autos wie Haemmer, Metallstangen, Messer, die – wenn sie auf
einer Demonstration mitgefuehrt wuerden – einen Verdacht strafbarer
Handlungen begruenden koennten. Im Campingurlaub oder Wohnmobil sind
es "normale" Gebrauchsgegenstaende. Den Abgeordneten sind keine
Belege oder gar Beweise dafuer benannt worden, dass diese
Gegenstaende tatsaechlich im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen
und von wem sie eingesetzt worden sein sollen. Sie befanden sich Tage
spaeter in Autos, wo sie von der Polizei gefunden worden sein sollen.
3. Die polizeilichen Protokolle ueber die Funde in den
Fahrzeugen sind erheblich zweifelhaft. Die Unterschriften der
Gefangenen unter diese Protokolle sollen mit Drohung und
Knueppeleinsatz erzwungen worden sein. Die Gefangenen konnten die
Protokolle nicht lesen und verstehen, weil einige in italienischer
Sprache abgefasst sind. Sie geben an, einzelne der Gegenstaende
vorher nie gesehen zu haben.
4. Die Glaubwuerdigkeit der Angaben der Polizei unterliegt
erheblichen Zweifel auch deshalb, weil es dieselben Polizisten sind,
die Gefangene brutal zusammengeschlagen, misshandelt und gedemuetigt
haben, also selbst erheblich verdaechtig sind, grob gegen das Gesetz
verstossen und sich erheblich strafbar gemacht zu haben. Dies muss
breits bei der naechsten Haftpruefung ausschlaggebend beruecksichtigt
werden und kann nicht erst in der Hauptverhandlung geklaert werden.
5. Die Erzaehlungen der Gefangenen, die in der Diaz-Schule
festgenommen wurden, erscheinen glaubwuerdig. Sie stimmen mit den
festgestellten Verletzungen ueberein. Sie sind weitgehend
gleichlautend. Da die Gefangenen seit ihrer Festnahme keine
Moeglichkeit hatten, untereinander oder mit Dritten ausserhalb zu
kommunizieren – sie werden isoliert gehalten und streng bewacht und
in verschiedenen Gefaengnissen und verschiedenen Krankenhaeusern –
ist auszuschliessen, dass sie ihre Darstellungen abgesprochen haben.
Ihre Darstellungen werden auch von anderen Personen, die das Geschen
von ausserhalb und in der Schule beobachten konnten, bestaetigt.
6. Schon die Festnahme der fast hundert Personen in der Diaz-
Schule scheint ohne ausreichende rechtliche Begruendung erfolgt zu
sein. In allen Faellen, mit einer Ausnahme, wurden die Gefangenen in
Freiheit gesetzt, sobald ein Richter darueber entschieden hatte.
7. Vor allem aber waren die Gefangenen aus der Schule schweren
Koerperverletzungen ausgesetzt, ohne dass sie dafuer einen konkreten
Grund oder Anlass geboten hatten. Die harten Schlaege mit
Polizeiknueppeln auf den blossen Kopf waren lebensbedrohlich.
8. Es ist keine Rechtfertigung fuer diesen Gewalteinsatz der
Polizei in der Diaz-Schule ersichtlich. Selbst wenn davon auszugehen
ist, dass es im Rahmen der Demonstrationen anlaesslich des G8-Gipfels
zu Gewalttaten aus den Reihen der Demonstrationen gekommen ist,
rechtfertigt dies nicht die brutale Gewaltanwendung der Polizei in
der Schule viele Stunden nach Ende der Demonstrationen.
9. Die von den in der Schule und von spaeter in Genua
Festgenommenen geschilderte Behandlung in Polizeistationen wird durch
objektive Befunde bestaetigt. Die Festgenommenen wurden unverletzt
eingeliefert und weisen nach dem Verlassen der Polizeistationen
Schlagspuren an zahlreichen Koerperstellen und auch am Kopf auf.
10. Das Festhalten der Gefangenen von Sonntag, den 22. Juli bis
Mittwoch bzw. Donnerstag, den 26. Juli ohne richterliche
Entscheidung, das Verbot der Kontaktaufnahme zu naechsten
Angehoerigen und zu Mitarbeitern des deutschen Konsulats steht fest.
Es ist kein Grund ersichtlich, warum die richterliche Entscheidung
ueber die Haftfortdauer nicht spaetestens am folgenden Tag, also am
Montag, den 23. Juli eingeholt wurde. Es gibt keine Rechtfertigung
dafuer, dass deutsche Konsulatsbeamte viele Stunden vor dem
Gefaengnis wie in Pavia warten mussten und die Gefangenen nicht
sprechen durften. Es ist kein Grund genannt und auch keiner
ersichtlich, warum die Gefangenen keinen Kontakt mit naechsten
Angehoerigen haben durften. Besonders bezueglich der Schwerkranken in
den Genueser Krankenhaeusern San Martino und Galleria trifft diese
Behandlung auf voelliges Unverstaendnis und ist mit humanitaeren
Mindeststandarts nicht zu vereinbaren.
11. Die Abschiebung von Gefangenen, denen kein Vorwurf gemacht
wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist mit dem
europaeischen Grundrecht auf Freizuegigkeit nicht zu vereinbaren. Das
Verbot der Wiedereinreise nach Italien fuer einzelne Abgeschobene ist
rechtlich nicht zu begruenden. Es widerspricht auch der Auskunft, die
die Abgeordneten von dem Polizeipraesident bei ihrem Besuch in Genua
erhalten haben.
12. Die Berichte und die festgestellten Fakten begruenden den
dringenden Verdacht, dass gegen Strafgesetze, gegen die Vorschriften
der europaeischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und Vorschriften der Voelkerrechts vorsaetzlich in
zahlreichen Faellen massiv verstossen wurde.
13. Eine umfassende und schonungslose Aufklaerung aller
Gewaltereignisse rund um den G8-Gipfel in Genua und insbesondere die
Feststellung der Verantwortlichkeiten ist dringend geboten. Mit
dieser Aufklaerung sollte eine unabhaengige, international
zusammengesetzte Kommission von vertrauenswuerdigen und fachkundigen
Persoenlichkeiten vom Europaeischen Parlament beauftragt werden. Auf
Grundlage des Kommissionsberichts muessen dann die notwendigen
rechtlichen und politischen Schlussfolgerun-gen gezogen werden.

Berlin, den 30. Juli 2001

Annelie Buntenbach, MdB Hans-Christian Stroebele, MdB

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17 - OTS - APA & SPÖ
From: Kramar, kramar@fabrik.co.at
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Falls, Menschen,

das keine Themenverfehlung ist, dann leite ich diese
zwei OTS an Euch weiter.

Der Kramar
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OTS0091 5 II 0223 SPK006 AI 06.Aug 01

SPÖ/Scheele/Swoboda/Genua ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

SPÖ-EU-Abgeordnete Scheele besucht österreichische Globalisierungsgegner
in
italienischen Gefängnissen

Utl.: Swoboda und Scheele fordern Debatte im EP über Verhalten der
Sicherheitskräfte in Genua =

Wien (SK) "Unabhängig von den Motiven der Globalisierungsgegner ist es
notwendig, klarzustellen, dass das Verhalten der Sicherheitskräfte in
Genua
nicht den europäischen Standards entsprochen hat. Karin Scheele und ich
werden uns daher dafür einsetzen, dass Genua im Europäischen Parlament zum
Thema wird", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation, Hannes Swoboda, am
Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Nachdem das österreichische
Außenministerium sich nicht in ausreichendem Maße für jene Menschen
einsetzt, die nach Genua nun in italienischen Gefängnissen festgehalten
werden, werde ich mir selbst vor Ort ein Bild machen", betonte
SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Scheele, die morgen, Dienstag, ihre Reise zu den
Gefangenen beginnen wird. "Wir brauchen eine grundlegende Debatte über die
Ziele der Globalisierung. Europa muss sich in diesem Rahmen dann
entsprechend stark einbringen", so Swoboda. ****

Scheele wird bei dem Besuch neben Gesprächen mit allen österreichischen
Inhaftierten auch mit deren Anwälten zusammen treffen. Darüber hinaus ist
ein Treffen mit dem "Genua Social Forum" angesetzt. "Mir wurde berichtet,
dass auch die slowakischen Inhaftierten dringend unserer Unterstützung
bedürfen", so Scheele.

"Wir brauchen eine europäische Initiative, damit die kolportierten
Ausschreitungen der Exekutive in Genua sich nicht an einem anderen Ort
wiederholen können", schloss Scheele. (Schluss) hm/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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SPÖ/Kuntzl/Genua/Ferrero-Waldner

Kuntzl zu Genua: Ferrero-Waldner muss von Weitergabe von
Innenministeriums-Daten gewusst haben

Utl.: "Peinliche Versuche der Außenministerin, die Verantwortung
abzuschieben" =

Wien (SK) "Peinlich" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl
die
Versuche von Außenministerin Ferrero-Waldner, die Verantwortung für die
skandalösen Vorgänge im Anschluss an die Verhaftung von Österreichern in
Genua an den Innenminister abzuschieben. "Die Außenministerin hat in einer
Pressekonferenz genau auf jene zweifelhaften Informationen Bezug genommen,
die vom Innenministerium an die italienische Behörden zum Nachteil der
österreichischen Staatsbürger weitergegeben wurden. Sie muss also auch von
der Weitergabe der Daten gewusst haben", so Kuntzl am Samstag gegenüber
dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Kuntzl verwies dazu auf einen Bericht im "Format" von kommenden Montag,
in
dem die Informationen, die das Innenministerium an Italien
fragwürdigerweise
weitergegeben hat, aufgelistet sind. "Es ist nicht auszuschließen, dass
genau diese Vorgangsweise - zusammen mit den öffentlichen Aussagen
Ferrero-Waldners - bei den italienischen Behörden den Eindruck entstehen
ließ, dass Österreich sich nicht maximal für seine Staatsbürger einsetzt."

An den Innenminister müsse wiederum die Frage gestellt werden, warum er
polizeiliche Informationen weitergibt, die für die Vorwürfe, die Italien
gegen die Österreicher erhebt, nicht relevant sind, etwa Informationen
über
"Störung einer Sonnwendfeier der Landsmannschaft" oder einer Anzeige -
nicht
Verurteilung! - wegen Diebstahl.

"Trotz der Beteuerungen und Windungen der Außenministerin bleibt es dabei:
Ferrero-Waldner hat nicht das getan, was ihre Pflicht ist - nämlich sich
unter Einhaltung der Unschuldsvermutung maximal für österreichische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland einzusetzen", schloss
Kuntzl.
(Schluss) ah

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Ein kostenloses Service der SPÖ.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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18 - Presseerklärung zum Brandanschlag auf den Infoladen Trier
From: abcluxembourg@hushmail.com
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In den Morgenstunden des Samstag, 4. August 01 wurde auf den Infoladen
Trier ein Brandanschlag verübt.

Die Täter und Täterinnen brachen in die Räume ein, zerstörten Teile der
Einrichtung und legten an mehreren Stellen Feuer. Unter anderem griffen
sie gezielt die Leihbücherei und das Zeitschriftenarchiv an. Die zügig
eintreffende Feuerwehr schützte die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses
und verhinderte schwere Schäden.

Der Infoladen bietet seit zehn Jahren Raum für linke und alternative
Politik und ist seit seiner Eröffnung Treffpunkt für linke und
alternative Gruppen. Er stellt eine Bücherei und verschiedene Archive
allen Interessierten zur Verfügung. Monatlich findet ein kostenloser
Filmabend statt. Der Infoladen ist aber auch selbst als Gruppe aktiv und
engagiert sich im Bereich antifaschistischer und antiklerikaler Politk.

Neben der Beteiligung am Trierer Bündnis gegen Rechts war es vor allem
die vom Infoladen organisierte Fahrt zum früheren Konzentrationslager
Buchenwald (der TV berichtete 26. April 01), die die mutmaßlich rechten
Täter und Täterinnen zu ihrem Anschlag motiviert haben könnte.

"Es spricht vieles dafür, dass die Verantwortlichen in der extremen
Rechten zu suchen sind", so eine Sprecherin des Infoladens am Montag.
"Damit haben die Aktionen von Rechts in Trier eine neue Qualität
erreicht."

In der Vergangenheit hatten sich unter anderem Mitglieder der
rechtsextremen NPD durch Aggressivität und Drohungen hervorgetan.

Während die Kriminalpolizei die Spuren auswertet, sind die
Reparaturarbeiten in der Eberhardstraße voll im Gange. "Wir sind froh,
daß nichts deutlich Schlimmeres passiert ist - vor allem, dass die im
Haus lebenden Menschen nicht zu Schaden gekommen sind. Die Sachschäden
lassen sich alle beheben, jetzt hoffen wir auf viel Engagement und
(finanzielle) Unterstützung für den Wiederaufbau", so ein Helfer. Die
bereits geplanten Projekte des Infoladens sollen unter den Folgen
jedenfalls nicht leiden; auch die Leihbücherei ist während der
Öffnungszeiten - jeden Freitag von 17 bis 20 Uhr - weiterhin für alle
geöffnet.

Am kommenden Samstag lädt der Infoladen alle Nachbarinnen und Nachbarn,
aber natürlich auch alle anderen Interessierten zu einem Straßenfest in
der Eberhardstraße ein, auch um über den Brandanschlag zu informieren.

Wer die Renovierung finanziell oder durch Sachspenden unterstützen will,
kann sich bei uns melden oder spenden an:

Infoladen Trier
Kontonummer: 330149
Volksbank Trier BLZ: 58560103

Infoladen Trier
Eberhardstr. 28
54290 Trier

trier@infoladen.de
www.infoladen.de/trier

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19 - Scharons Anmaßung
From: http://www.jungewelt.de
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Scharons Anmaßung
Israel: Kriegslärm übertönt Friedensbotschaft

Israels Friedensbewegung, die nach dem Scheitern der
Friedensverhandlungen ratlos bis phlegmatisch wirkte, hat am Sonnabend
wieder das Wort ergriffen und ihr »Nein zu einem unnützen Krieg«
kundgetan. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, daß es eine
Alternative zu den immer blutiger werdenden Auseinandersetzungen zwischen
Israelis und Palästinensern gebe: ein von internationalen Beobachtern
überwachter Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Doch der Rat der Falken, der in Israel die Macht ausübt, treibt den
Konflikt zielstrebig auf die Spitze. Scharon und Konsorten haben mehrere
palästinensische Führer zum Tode verurteilt und lassen die Urteile nun
vollstrecken. Nach der Hinrichtung eines Hamas-Führers stand Marwan
Barghuti, Vorsitzender der Fatah-Bewegung im Westjordanland und Chef der
Tansim-Milizen, auf der Liste der Todeskandidaten - er entging seiner
Exekution in letzter Sekunde durch einen Sprung aus dem Auto. Die Fatah
ist die bedeutendste palästinensische Organisation und Arafats Hausmacht
innerhalb der PLO. Barghuti gilt als zweitwichtigster Mann im
palästinensischen Machtgefüge. Das Damoklesschwert über seinem Kopf
spürend, soll Arafat zur Aufgabe gezwungen werden. Auf eine solche Weise
erzwungene Verhandlungen hätten nur mehr die Kapitulationsbedingungen zum
Inhalt.

Israels Sicherheitsdienste handeln nach dem Gebot von Auftragsmördern,
die die Gesetze der Mafia exekutieren. Die Gesetzlosigkeit wird zum Kult
erhoben und ideologisch damit begründet, aus den Erfahrungen der
jüdischen Leidensgeschichte zum Einsatz aller, auch illegitimer Mittel
berechtigt und an keine internationale Rechtsnormen gebunden zu sein.
Diese Politik der Gnadenlosigkeit hat Israel zu dem für Juden
unsichersten Aufenthaltsort der Welt gemacht. Das israelische
Establishment vermittelt den Eindruck, als würde der Sinn der Existenz
Israels in der ewigen Feindschaft zur arabischen Umwelt, in der
nationalen Ausschließlichkeit und nicht in der nationalen Wechselwirkung
bestehen. Dabei ist es das genaue Gegenteil, das einen Sinn ergibt. Nur
in der Überwindung des Völkerhasses kann Israel einer gesicherten Zukunft
entgegensehen.

Die Forderung der israelischen Friedensbewegung nach internationalen
Beobachtern wird bei Scharon auf taube Ohren stoßen. Denn sie berührt
einen wesentlichen Punkt des zionistischen Selbstverständnisses. Nämlich
selbst eine westliche Ordnungsmacht zu sein, die die Geschehnisse im
Nahen Osten diktiert und sich nicht unter internationale Kontrolle
stellen läßt. Zudem würde dies die Anerkennung der Palästinenser als
gleichberechtigte Konfliktpartei bedeuten. Es gibt nur eine Macht der
Welt, der zu fügen sich Israel, wenn auch oft nur widerwillig, bereit
ist: die USA. Doch Washington DC ist keineswegs die richtige Adresse für
eine gerechte, das Recht auf nationale Selbstbestimmung zur Geltung
bringende Lösung des Nahost-Konfliktes.

Werner Pirker

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20 - BBC reporters have been told to use Israel's own euphemism
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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The New Zealand Herald
Touchy BBC boss finds a new phrase for Mideast death

06.08.2001

In a surrender to Israeli diplomatic pressure, BBC officials in London
have banned their staff in Britain and the Middle East from referring to
Israel's policy of killing its guerrilla opponents as "assassination".

BBC reporters have been told to use Israel's own euphemism, "targeted
killings".

BBC journalists were astonished when assignments editor Malcolm Downing
sent out a memorandum stating that the word assassinations "should only
be used for high-profile political assassinations".

There were, he said, "lots of other words for death".

Israeli diplomats have been lunching with BBC officials and complaining
that coverage was anti-Israeli and pro-Palestinian.

Up to 60 Palestinian activists and numerous civilians, including two
children killed last week, have fallen victim to Israeli death squads or
missile-firing Israeli helicopter pilots.

The White House has gently chided Israel about these attacks, but
already the BBC has been using the phrase "targeted attacks".

The Palestinian killing of Israelis, however, is referred to as "murder"
or "assassination".

Downing's memorandum says "assassination" can be used only "sparingly"
and with "attribution".

The Israeli campaign is, in fact, far from "targeted". In the first such
killings, two middle-aged Palestinian women died. After its initial
report, the BBC dropped all reference to the female victims.

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21 - ALGERIA : Ordinary Fascism, Fundamentalism and Femicide
From: Arge Die Frauen & Der Krieg, arge.frauen@lion.cc
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Date: Wed, 01 Aug 2001 23:51:12 +0200

Organization: Red de Mujeres de Negro

To: WEB WiB <wib@matriz.net> Subject: ALGERIA : Ordinary Fascism,
Fundamentalism and Femicide

Ordinary Fascism, Fundamentalism and Femicide

by Mahl
-
What started in Hassi Messaoud, Algeria on the night of July 13-14, 2001
is NOT one more crime/violence/violation in the war time situation that
our country has now become famous for. A qualitative change has taken
place. For the first time one has witnessed crimes committed not by the
organised troops of fundamentalist armed groups (GIA*,AIS* and the like),
but a pogrom conducted by ordinary citizens brainwashed by the incendiary
speaches/preaches of a FIS* inspired Imam against another category of
ordinary citizens. In other words we moved from violations committed by a
fascist party, to mobbing by people inspired by the same ideology. This
damage, self inflicted by the people of Algeria on the people of Algeria,
will now take generations to heal and has laid the couch for the coming
back of the Islamists on the political scene.

The facts:

According to early reports from the independant Algerian press, during
the night of Friday July 13 to Saturday July 14, after the Friday 13
preach at the mosk by islamist imam Amar Taleb in the Saharian city of
Hassi Messaoud, the most ancient oil station in the country, a mob of 300
men attacked working women in the city area called Bouamama.Those were
mostly cleaning personnel and a few secretaries and cooks (1), all
employed by foreign oil companies. They had been imported from
North-Western cities of Algeria, poverty being the reason for this
emigration from within: their meager salaries helped feed a whole
extended family, not only the own children of widows and divorcees, but
also the parents, brothers, sisters, cousins, etc... (2)

Witnesses said that the Imam accused these women of 'immoral' behaviour
and called on the men in the mosque to a 'djihad against the Evil' and
to'chase the women fornicators out of the area'(3), on the ground that
since they were living on their own by themselves, i.e. witout a 'wali',
i.e. the male guardian of the Maliki tradition, - hence they could be
considered as prostitutes. In this process of purification of the area,
women were murdered, tortured, stabbed, mutilated and raped - including
three young women who were virgins (indeed 'prostitutes'!) who claim they
were gang raped (4). Their houses were robbed, looted and some were set
on fire. Security forces intervened at 3 am. The pogrom continued on July
14-15 in the area of Hassi Messaoud called 'area 136', and went on on
July 16 in the area called 'area 200'.

On July 17 and then on July 23-24 similar events took place in the
Southern city of Tebessa, where not only houses of single women but also
shops owned by women were also attacked, such as hair dressing salons. In
Hassi Messaoud, 95 women who have been attacked (5), plus some that
'could be attacked' have been locked up by the authorities 'for their
protection' (6) in a youth hostel guarded by security forces.Till today,
they are not allowed to leave the place, not even to regain their home
towns. They are sequestrated without access to medicines and sufficient
food(7). However, more and more women gather at the gates and plead in
vain with the armed guards to be admitted inside: but the hostel is
filled to the brim (8). Independant journalists report that the Imam and,
depending on the reports, from 9 to 40 of the identified perpetrators (9)
- that include some of the owners of the poor shacks that were rented for
very high price to the working women - may have been arrested by the
police and could be in the process of being tried.

Background:

The first reported case of an organised, collective and religiously
inspired attack on women took place in Ouargla, another southern city of
Algeria as early as June 1989, i.e. long before the end of the electoral
process that is often invocked as an explaination and strangely enough
somehow as a justification of the crimes committed by fundamentalist
armed groups on ordinary people. The house of a divorcee, named Ouarda,
who was living by herself with her numerous children, was burnt to ashes
by a mob. In the process, the youngest of her children, a handicapped
child aged 4 who could not escape the flames in the night, was burnt to
death. The police did not intervene. The Algerian feminist Khaleda
Messaoudi gave a detailed account of this case to an international
audience on the occasion of the UN World Conference on Human Rights held
in Vienna in 1993,- at a time when it was crystal clear that the war
against women was part and parcel of the FIS program of sexual apartheid
in Algeria. This first reported case was followed by similar individual
attacks in other cities (10).

However, it is in the early 70's that women employed in State owned
factories in Sidi Bel Abbès (north-west of Algeria) were stonned by men
on their way to the plant and prevented to access their work place. At
first the police had to close down the factories, then they reopened but
women workers had to be protected by the authorities on their way to work
for several weeks. Throughout the nineties, AIS and GIA killers attacked
thousands of women at random: the list of murdered women established by
the Observatory of Human Rights in Algiers is eloquent: it ranges from
veiled to unveiled women, working women to house wives... with a special
mention for women who earned their living by 'beautifying' women
(hairdressers, estheticians, etc...) The Algerian feminist Zazi Sadou
gave testimony on these cases to the international audience of the UN
World Conference on Women in Beijing in 1996.

In Hassi Messaoud, the assalliants went to war against women shouting
'Allah Houwa Akbar' (God is the highest); they were also shouting slogans
against the state ('down with the hogra' - 'hogra' being the term the
Algerians have been using for decades to stigmatise the despise and
arrogance of the governments vis a vis the people); they were also
shouting against the women 'foreigners' who came to 'rob the jobs' of the
local population (11). All the ingredients of facism are there: from the
blessing of God and religion ('Gott mit uns' 'God with us' was engraved
on the buckle of the SS belts), to the identification and demonisation of
a 'subhuman' category of citizens that can and should be physically
eliminated (the'untermensch') and to the scape goat 'foreigner' who is
held responsible for social disarray.

It is NOT the first time in recent history that the extreme right
political groups and parties make use of people's discontent. Fascism has
always built on the legitimate protest of the dispossessed classes,
backed by middle class who fear that their share of the cake is not big
enough or could be threatened. Fascism manipulates and subverts it and
finally points at a scapegoat fragment of the population as THE cause of
social disarray. There is no doubt that the successive governements of
Algeria have progressively given up on the promises of independance to
the people. The gap between rich and poor goes wider and wider (12). The
mass of very young lumpen proletariat (13) grows more hostile to the
privilegies of the New Class that not only ruled the country for its
benefits for decades but now openly loots it. Social protest has been
hijacked by the FIS party since the 70s, - long before the stop of the
electoral process which could have taken them to power legally in 1991.
FIS was the only political force that successfully organized underground
starting from independance in 1962. It is the party that manipulated the
first public demonstrations and riots against the state in 1989 and long
predeeded the democratic parties that sprung up after the political and
economic 'liberalisation' of 1990 which led to the present enormous gap
between rich and poor.

Recent protests, marches, demonstrations and riots that were initiated in
the Berber areas and are now springing all over the country, have
attempted, not with full success, to restate political protest in the
class struggle context where it belongs, rather than on the religious
terrain or the 'cultural'one. In wake of this danger of a real political
awakening and popular organising, the fundamentalist parties are
launching an all out new offensive - the incendiary preaches of the Imam
of Hassi Messaoud being only a small part of it. To it, we must add the
raging rise of killings and violence against the civilian population (
several hundres deaths a month for the past one year), the arrogance of
the so-called 'repented' (i.e. ALL the former terrorists from AIS and GIA
that were pardonned unilaterally by the President Bouteflika and came
back from the guerilla without surrendering their arms, to their villages
and cities where they, again, threaten people who do not abide by their
rules (no music, dress code, etc...) and women in particular (14).

But their main offensive is on the diplomatic front: more and more people
in Algeria are extremely worried at the prospect of an alliance of
Bouteflika with one or the other of the fundamentalist parties, and even
by a total legal rehabilitation of FIS - an alliance that has been
indicated by Bouteflika's speaches and attitudes in a clearer and clearer
way in the past few months, after he pardonned the terrorists without
investigation nor judgement and declared the 'civil concordia'. The
President has even warned women that they should not 'provoque the
islamists' by their behavior (15). This 'plot' is presently denounced all
over the independant press in Algeria (16).

The overwhelming silence of international media on the pogrom in Hassi
Messaoud and other cities speaks for itself: these events simply do not
fit into the simplistic representation that they have given of the
Algerian situation, hence they do not exist and cannot be reported. The
international media have widely reported till the early nineties about
the violations committed by the state against the fascist
fundamentalists. Not that they should not have reported on these
violations... But how come they did not report when the state was
torturing and slaughtering the communists, the democrats and the
secularists in the sixties, the seventies and the eighties? How come they
barely reported on the violations and systematic crimes of the fascist
fundamentalists starting from the seventies, then in the eighties. How
come that, at the pick of the killings, in the nineties, when
intellectuals, artists, foreigners, secularists and ordinary women were
slaughtered and entire villages massacred, the media soon launched a
campaign « who kills who? » in order to inculcate doubts about the actual
responsibility of the islamists in these crimes, - despite those being
announced by their own identifiable« communiques », then implemented and
subsequently claimed by the armed groups? This campaign aimed at charging
the Algerian state with the crimes committed by the islamists and making
them appear as victims of the state, not as violators. Why? : the study
ordered by the Rand Corporation and writen by Graham Fuller a few years
ago crudely states that the USA need above all to protect their interests
in the Algerian Oil, and that a FIS government will preserve those best.

The failure to recognize that Algeria is facing a life or death struggle
for or against fascism seems hard to believe, if one does not also
remember that similar blindness was prevaling when the mudjahidin then
the taliban were gaining power in Afghanistan.The same blindness and
desire for conciliation unfortunately applied to the rise of Hitler. The
myth of « moderate islamists » that need to be given legal recognition in
order to bring peace in Algeria cannot survive the ordinary fascism of
the pogroms in Hassi Messaoud. We are still to hear official protest from
the fundamentalist parties and their clear statement on the rights of
women to earn their living and the living of their families wherever they
find a job in their own country, as well as their right to live without a
male guardian.

It is the responsibility of the fascist islamist project on the Algerian
society when brain washed mobs believe that they have the right and the
duty to be the judges and executionners of working women. Their 'opinion'
on the place and role of women in society is in total opposition with
international law and humanitarian law, and thus cannot be protected as
'freedom of speach'. It is the 'freedom of speach' of the Imam of Hassi
Messaoud that immediately provocked the pogrom.

We call on the anti fascists forces in the world to oppose the fascist
project in Algeria. We call on them to make a clear cut difference
between, on the one hand, the need to protect human rights of all
citizens -including the human rights of the fascists and of their victims
as well-, and the clear and final opposition with which their project of
society and their political program needs to be met. A group of concerned
Algerian democrats is presently planning to launch an International
Tribunal on Fascist Fundamentalism that will also point at the
international linkages of fundamentalist groups from one country to the
other - and the implication of European states and the USA in the backing
of fundamentalist armed groups.

* FIS: Islamic Salvation Front
AIS: Islamic Salvation Army
GIA: Islamic Armed Groups

(1) « cleaning women, secretaries and cooks » Le Matin n° 2856, Tuesday
July 17, 2001, p2 Youssef Rezzoug

(2) Testimony of Fatima, quoted in L'actualité en Question, article by
S.L.: She earned 11000 dinars per month, for cleaning the appartments of
the employees of the oil company she was working for, out of which she
spent 4500dinars as her share of the rent of the room she shared with
her cousin sister who also worked for the same company. She commented:
'How could I refuse (this work), I who have 18 people of my family in
charge, including five nefews who have been orphaned?'. 'They used to
come together, four or five women in order to rent one room from a family
house, or even a garage, for 9000 to 10000 per month'. Le Matin ° 2856,
Tuesdday July 17, 2001, p2 Youssef Rezzoug

(3): « djihad against El Fassal », in La Tribune, L'escalade à
Hassi Messaoud, Youcef Rezzoug ,

(4) »Among the 20 wounded women I saw there were 17 girls » Le Matin,
idem « 'Three of them are in the intensive care of the city hospital.
Houria is 25 year old. In the night of Friday to Saturday, she was gang
raped. 'They were about 60 men to attack me and my sister' she shouts. 'I
was a virgin and I never ceased pleading and begging them and shouting:
'Don't! I am a virgin!' . They penetrated me in all possible ways. One of
the assalliants pushed his whole fist into my bleeding sexual organ' she
cries ». « ' I have seen a woman who has been sodomised with an iron bar,
while the police, under order, did not move' recounts Houria ». Le Matin,
July 17

(5) « Young women and old women, about one hundred of them, with about 20
children are spending the third night in a youth hostel where conditions
of living are appalling » Le Matin,July 17

(6) « Women who could be targetted at by the youth of these areas have
been placed in the youth hostel by the authorities ... 'in order to
better ensure their security' » Le Matin, idem

(7) After visiting the victims Deputee Khaleda Messaoudi states that the
women ' have no use of speaches, they need medical and psychological care
and to be rehabilitated through the legal persecution of the
tortionnaries' Le Matin n°2859, July 20-21, 2001

(8) « The youth hostel is already full. The persons in charge of this
place have refused yesterday the right to enter it to several young women
who begged for it. ' The situation is getting worse in area 200, I want
to come in' shouted a woman to the person in charge of the youth hostel
'What can I do' said he, 'we are not equipped'» La Tribune idem « They
cannot bare anymore with 'this prison' which gates are locked and
guarded by policement » 'Le Matin, idem

(9) La Tribune, July 17 mentions the arrest of the Imam and of about 4O
young men, and 4 to 6 women deceased. Le Matin confirms only 9 arrests
and El Watan slightly more. Later reports mention that the Imam has not
been arrested and that he denies having called for the attack on the
women. The autorities deny that there were women who died in the attacks
but witnesses testify that they saw several of them dead

(10) « In the name of moral order which foments punitive expeditions,acid
throwing at women in students hostels, criminal liting of fire in
Ouargla, Remchi and elsewhere, assassinations, rapes, harrassment of
couples, the cowards always target women - women who are only guilty of
being visible and dignified ». Statement of women's organisation RAFD (
Algerian Assembly of Democratic Women), after the pogrom in Hassi
Messaoud, published in Le Matin n°2857, July 18, 2001. 'The coming back
of Inquisition': 'These two horrible nights unfortunately come to remind
us of punitive expeditions organised by fundamentalist commandos who
targetted women from 1989 to 1991 throughout the national territory, and
far before this phenomenum extended to the whole society and was labeled
terrorism. Thus from 1989 to 1991 all over, in Ouargla, M'sila, Bou
Saada, Jijel, Annaba, Mostaganem, Mascara, Blida, Algiers, etc... widowed
and divorced women as well as female students in student hostels were
submitted to moral and physical violence aimed at, according to these
inquisitors, 'purifying sociéty' by the fire and by the blood. What
followed demonstrated that, by attacking the feabliest part of society
and submitting it to fear, it is the whole of Algeria that they are
trying to condition by terror. For a society that is conditionned by
terror is a paralyzed society to which the most totalitarian project can
be imposed'. Statement by women's organisation RACHDA: Le Matin July 17
Among the organisations which protested within Algeria were also: the
National Association SOS Distressed Women who declared they will file a
court case on behalf of the victims in Hassi Messaoud, the National
Committee against Forgetting and Treason CNOT who protested against the
unilateral pardon of terrorists by thePresident Bouteflika, and the
International Federation of associations of victims of terrorism -
Algerian section.Le Mtin July 18 On the 18th of July, three women
deputees including the well known feminist Khaleda Messaoudi, went to
visit the women who had been attacked in Hassi Messaoud. Le Matin n°2859,
July 20-21, 2001

(11) « A youth states that he does not regret anything of what happened
to the women for they are the ones who 'robbed the sons of the city
(ouled el bled) of their daily bread (gagne-pain)' ».

(12) The population growth is still 2,28%. 32% of the population is
illiterate

(13) 50% of the population is under 19

(14) Over the past two years, since the 'repented' or 'pardonned'
islamists are back to their homes, numerous reports came out in the
independant Algerian press regarding shopkeepers harrassed, threatened
and scared for having had a radio playing in their shop; young women
being publicly threatened for being outside their homes without a male
guardian. Clear allusions are madeby 'repented'islamists armed groups to
the fact that fundamentalists will come back to power and that they will
punish all those that did not abide by their rules now.

(15)Over the past month, President Bouteflika alluded in several of his
public speaches to the fact that women should dress in a way that would
not 'provocke the islamists', should not smoke in public, etc...

(16) On the alliance between President Bouteflika and th FIS, see the
titles of Le Matin n°2858, Thursday July 19, 2001 on p 1: 'THEY are
back!: the islamist leaders reinvest the scene', 'The islamist army of
Bouteflika'; And on p 2 and 3: 'The islamists gain ground', Bouteflika or
the rise of FIS', 'They have shared the terrain'. In Le Matin n°2851,
July 11, 2001 Front page:' Who wants the coming back of FIS?' In Le Matin
n°2852, July 12, 2001, Front page: 'Bouteflika-FIS: the plot is getting
more precise', and a full page on p 5 ' The Fis of the governement and
the other FIS ( The ex-FIS offcialy banned, is being rehabilitated
subrepticely without any reaction from the institutions of teh state and
without the public opinion being informed)'

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22 - Unmut in Serbien wächst
From: http://www.jungewelt.de
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Unmut in Serbien wächst
Belgrad richtete »Koordinationszentrum« im UN-Protektorat ein.
Kosovo-Serben im Hungerstreik

Der Sommer in Jugoslawien ist dieses Jahr ausgesprochen heiß. Glaubt man
den Ankündigungen der Politiker, wird der Herbst noch heißer. Die
Reformen, allen voran auf wirtschaftlichem Gebiet, kommen spät. Ein
Fortschritt ist nicht einmal absehbar. Die Demokratische Opposition
Serbiens (DOS) hat das Land voll in die »Transition«, den Übergang,
gestürzt, einzig spürbar ist jedoch der Rückschritt.

»Das Land fährt mit leerem Tank«, erklärte dieser Tage Zoran Djindjic in
seinem neuerlichen Lamento über die nichterfüllten Versprechen des
Westens. Es ist mehr als einen Monat her, daß der serbische Premier den
früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-
Kriegsverbrechertribunal nach Den Haag ausgeliefert hat. Erhofft hatte
sich Djindjic davon finanzielle Unterstützung des Westens zum
Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der 1. August, Djindjics Geburtstag,
kam und ging vorbei, doch die Hände des Mannes, der Milosevic an Den Haag
meinte verkaufen zu können, sind leer geblieben. Offensichtlich gab es
dieses Jahr kein Geburtstagsgeschenk aus dem Westen.

Auch wenn die servile DOS-Politik keine Ergebnisse zeitigt, verfolgen die
»Reformer« weiter dieselbe Linie. Ganz einfach deshalb, weil sie keinen
anderen Kurs verfolgen können. Und während DOS mit der immer größer
werdenden Unzufriedenheit der breiten Masse der Bevölkerung zu kämpfen
hat, eine Welle von Streiks und Protesten durch ganz Serbien geht,
driftet im Süden des Landes das Kosovo immer weiter weg von Jugoslawien.
Statt es wieder mehr unter Kontrolle zu bekommen, entgleitet die
südserbische Provinz immer weiter dem Einfluß Belgrads.

Hans Haekkerup, Chef der zivilen UN-Mission für das Kosovo (UNMIK),
entschied, sein Protektorat weiter auf den Weg Richtung Unabhängigkeit
von Jugoslawien zu bringen. Für den 17. November sind Parlamentswahlen
angesetzt, organisiert von UNMIK und der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits im Juni hatte Haekkerup einen
»Verfassungsrahmen« für Kosovo vorgelegt, in dem das Wort Jugoslawien
nicht ein einziges Mal auftaucht. Die Rechte, die darin garantiert
werden, sind Rechte der Albaner.

Die noch im Kosovo verbliebenen Serben und die aus der Provinz ins Innere
des Landes Geflohenen sowie die übrigen nicht-albanischen Minderheiten
der Region sind allesamt gegen die Wahlen zu den von Haekkerup
vorgeschlagenen Institutionen. Die Serben im Norden des Kosovo kündigten
bereits an, die Registrierung für die Herbstwahlen zu boykottieren.

Zunächst sah es so aus, als ob sie Unterstützung von der
Regierungskoalition in Belgrad sowie von Präsident Vojislav Kostunica
bekommen würden. Aber die in DOS gesetzte Hoffnung wurde ein weiteres Mal
enttäuscht. Nebojsa Covic, Chef des »Kosovo-Koordinations-Teams«, und der
jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic besuchten Ende letzten
Monats das NATO-Hauptquartier in Brüssel. NATO-Generalsekretär Lord
George Robertson machte dem Duo unmißverständlich klar, was der Westen
von den »serbischen Demokraten« erwartet.

Die DOS-Gesandten versuchten wenigstens den Anschein von Würde zu wahren,
indem sie zustimmten, mit der Registrierung der Wähler zu beginnen,
gleichzeitig aber erklärten, die eigentlichen Wahlen boykottieren zu
wollen, wenn sich bis November die Situation der Nicht-Albaner im Kosovo
nicht verbessert habe. Doch aus dem in der vergangenen Woche ins Leben
gerufenen »Koordinationszentrum« unter der Leitung von Covic sind
allenfalls moderate Töne zu vernehmen. Ziel sei es, die Beziehungen
zwischen den Serben im Kosovo und der »internationalen Gemeinschaft« zu
verbessern und ein »Abdriften des Kosovo in die Unabhängigkeit« zu
verhindern.

Die Registrierung der Wähler hatte bereits am 30. Juli begonnen. Dank des
Widerstands der Kosovo-Serben im Norden von Haekkerups Protektorat ist
sie allerdings alles andere als erfolgreich. »Die Serben tragen sich
nicht in die Verzeichnisse für die Wahlen im Kosovo ein, weil die
internationale Gemeinschaft es nach wie vor versäumt hat, die notwendigen
Voraussetzungen für eben diese zu schaffen«, erklärte Momcilo Trajkovic,
Chef des jugoslawischen Komitees für das Kosovo. In der serbischen
Zeitung Blic warf der DOS-Politiker der »internationalen Gemeinschaft«
vor, die Serben zur Teilnahme an den Wahlen zu zwingen, ohne die von
Belgrad genannten, notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben:
Rückkehr der Vertriebenen, Garantie von Sicherheit und die Aufklärung des
Schicksals der Verschwundenen.

Den Einwohnern von Leposavic und anderen serbischen Orten im Norden des
Kosovo wird die ganze Zeit von UNMIK-Vertretern gedroht, erklärte Desa
Stojanovic, eine Lokaljournalistin aus Kosovska Mitrovica, gegenüber
junge Welt. »Wenn die Serben die Wahlen im November boykottieren, werden
die zugesagten Gelder für den Ausbau der Infrastruktur wieder
gestrichen.« Diese Drohung sei offen ausgesprochen worden, so Stojanovic,
und für niemanden im Norden des Kosovo ein Geheimnis.

»Eine endgültige Entscheidung, ob wir an den Wahlen teilnehmen oder
nicht, werden wir treffen, nachdem wir den offiziellen Standpunkt der
serbischen und jugoslawischen Behörden gehört haben«, sagen die Vertreter
im Nordkosovo. Die Familienangehörigen der mehr als 1 300 vermißten oder
entführten Kosovo-Serben unterstrichen demgegenüber, daß sie solange an
Wahlen im Kosovo nicht teilnehmen werden, wie das Schicksal ihrer
Verwandten nicht geklärt ist. Seit mehr als einem Monat protestieren sie
in dem Kosovo-Städtchen Gracanica unweit von Pristina mit einem
Hungerstreik gegen das mangelnde Engagement von UNMIK im Fall der
verschleppten Serben.

Tanja Djurovic, Belgrad

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23 - Fwd: Amselfeld Newsletter - 5.8.2001
From: amselfeld_newsletter@domeus.de
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+++ NATO-Stützpunkte bald in Serbien? +++

LONDON, 5. August 2001. Die britische Zeitung "Sunday Times" schreibt in
ihrer heutigen Ausgabe, die NATO wolle Stützpunkte in Serbien bauen. Als
Gegenleistung werde von der jugoslawischen Regierung die Erfüllung der
Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates gefordert, die die Rückkehr
von "einigen hundert" jugoslawischen Soldaten in die südserbische Provinz
vorsieht.

STIMME KOSOVOS

+++ Jugoslawien baut bald Kernkraftwerke? +++

BELGRAD, 5. August 2001. Der neue Direktor des einzigen jugoslawischen
Kernenergie-Forschungsinstituts "Boris Kidric" in Vinca bei Belgrad Dr
Krunoslav Subotic hat angekündigt, daß Jugoslawien bald Kernkraftwerke
bauen muß, um seine Energieprobleme zu lösen. Nach der faktischen
Besatzung der südserbischen Provinz Kosovo und Metochien durch die NATO
hat Serbien keinen Zugang zu den Kraftwerken in Obilic bei Pristina, die
fast die Hälfte der gesamten Stromproduktion lieferten und in die der
Staat Milliarden investiert hatte.

Derzeit ist in Jugoslawien noch ein Gesetz in Kraft, das den Bau von
Kernkraftwerken verbietet. Bis zur NATO-Aggression 1999 war Serbien der
größte Stromexporteur auf dem Balkan.

Der US-Konzern Westinghouse, der größte Anlagebauer für Kernkraftwerke
weltweit, hat nach Berichten der Belgrader Presse in den Stürz des
Milosevic-Regimes im vergangenen Jahr kräftig investiert, indem es Gelder
zur Finanzierung von heutigen Regierungspolitikern, "unabhängigen" Medien
und "Nichtregierungsorganisationen" bereitstellte.

TANJUG

+++ Serbien: 300.000 Haushalte ohne Strom +++

BELGRAD, 6. August 2001. Stellvertretender Geschäftsführer des
staatlichen Stromversorgers EPS Nenad Mrakovic sagte heute, daß sein
Unternehmen etwa 300.000 Haushalten in Serbien den Strom abschalten wird.
Es handelt sich um Familien, die dem Stromlieferanten Geld schulden. Die
Strompreise in Serbien sind seit der Machtübernahme durch die
demokratische DOS-Regierung um 1.000% gestiegen.

BETA

+++ Mazedonien: USA bilden 1.200 Albaner zu Polizisten aus +++

SKOPLJE, 6. August 2001. Der EU-Außenpolitikbeauftragter Havier Solana
sagte heute, mazedonische und ethnisch-albanische Parteien in Mazedonien
hätten eine Übereinstimmung über die Zukunft der Polizei in diesem Land
erreicht. Demnach werden die USA 1.200 ethnische Albaner zu Polizisten
ausbilden. Weitere Details sind zur Stunde noch nicht bekannt.

TANJUG

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24 - Maximale Betriebsstörun
From: http://www.jungewelt.de
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Maximale Betriebsstörung
Rhein-Main-Flughafen dicht. 3 000 demonstrierten gegen Internierungslager
für Flüchtlinge

Am Samstag kam es in Frankfurt am Main erneut zu einer
Komplettabriegelung der Terminals auf dem Rhein-Main- Flughafen. Daß auf
Deutschlands wichtigstem Flughafen zum vierten Mal in nur einer Woche -
und an drei Tagen hintereinander - nur Personen mit gültigen Flugtickets
Zutritt hatten, sorgte für erheblichen Unmut. »Ich will meine kleine
Tochter abholen.« - »Tut mir leid, wir lassen nur Personen mit
Flugscheinen durch. Sie müssen vor dem Eingang zum Terminal auf sie
warten. Sie wird herausgebracht«. Solche Dialoge waren in den vergangen
Tagen immer wieder zu hören.

Grund für die drastischen Maßnahme, den Flughafen für Abholer und Gäste
komplett dichtzumachen, waren die Proteste von Aktivisten des
diesjährigen antirassistischen Grenzcamps »kein mensch ist illegal«. Mit
einer überregionalen Kundgebung sollte im Terminal 1 für die Auflösung
des Internierungslagers für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen
demonstriert werden. Die Fraport AG nahm »mit der Komplettabriegelung
selbst eine erhebliche Betriebsstörung in Kauf«, so Carl Kemper,
Pressesprecher des diesjährigen Grenzcamps. So versammelten sich die über
3 000 Demonstranten schließlich direkt vor dem Flughafengebäude.

Mit einem Großaufgebot an Polizei und BGS zeigte die Landesregierung
Stärke. Im Verlauf der bis zum Abend dauernden Protestveranstaltung kam
es immer wieder zu Rangeleien. Auf den Versuch von Demonstranten, die mit
einem ICE auf dem Fernbahnhof angekommen waren, als bunt verkleidete
Cheer-Leader-Gruppe in den Flughafen zu gelangen, reagierte die Polizei
mit dem Einsatz von Pfefferspray. Andere Demonstrationsteilnehmer, aber
auch Reisende und Abholer, hatten mit weiteren Schwierigkeiten zu
kämpfen. So rauschten S-Bahn-Züge auch am Samstag ohne Halt an der
Station Flughafen vorbei.

Trotz dieser Widrigkeiten versammelten sich schließlich über 3 000
Menschen vor dem Terminal 1. Sie ließen sich selbst durch
Schlagstockeinsätze nicht davon abbringen, vor das Tor des
Internierungslagers zu ziehen. Ein Demonstrant zog sich bei den
Polizeiattacken allerdings eine Platzwunde am Kopf und einen gebrochenen
Finger zu. Der Versuch, bis an das Lager auf dem Flughafengelände
heranzukommen, mußte allerdings scheitern - Wasserwerfer, Polizeiketten
und ausgerollter NATO-Stacheldraht verwandelten den Flughafen in eine
Festung.

Ganz offenkundig das Ende eines begonnenen Dialogs. Unter der
Werbe-Losung »Fliegen ist freiwillig« hatte sich das Aktionsbündnis
Rhein-Main gegen Abschiebungen im Juni an die Fraport AG, die Betreiberin
des Frankfurter Flughafens, gewandt. In einem offenen Brief an den
Vorstand des Unternehmens äußerte das Bündnis, das von verschiedenen
Gruppen und Organisationen im Rhein-Main- Gebiet getragen wird, die
Hoffnung, daß sich die Fraport einer grundlegenden Debatte zum Thema
Abschiebungen stellt. Immerhin habe es, so deren Sprecher Hagen Kopp vor
einigen Wochen, im Zusammenhang mit der erstmaligen Anbringung der
Gedenktafel für die Opfer der Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen
ein längeres Gespräch zwischen dem Fraport-Sicherheitsleiter Herrn Mursch
und zwei Vertretern des Aktionsbündnisses Rhein/Main gegen Abschiebungen
gegeben.

Seinerzeit seien erstmals auch grundlegende Fragen der
Verantwortlichkeiten für die Todesfälle bei Abschiebungen erörtert
worden. Nach Angaben von Mursch sei die Entscheidung im Frühsommer, eine
Gedenktafel für einen Tag zu »dulden«, auch eine Anerkennung der
Problemlage und »signalisiere, daß das Anliegen des Aktionsbündnisses
ernstgenommen würde«, so Kopp.

Wie ernst die Fraport AG die Anliegen des Bündnisses tatsächlich nimmt,
zeigten die vergangenen Tage. Für Carl Kemper ein unverständliches
Verhalten: »Die beabsichtigte Verhinderung einer Betriebsstörung durch
Grenzcamp- Aktionen hat dazu geführt, daß die Fraport selbst die maximale
Betriebsstörung herbeigeführt hat«.

Thomas Klein, Frankfurt/Main

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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25 - Einladung zur Feier 18 Monate BBB
From: bhp.1a-botschaft@gmx.net
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Die Botschaft besorgter Bürger und Bürgerinnen ladet alle ein zur Feier
18 Monate BBB.

Ballhausplatz Wien Februar 2000.
Das Vorhersehbare ist eingetreten. Das Land ist nach rechts gerückt.
Im Anfang auf dem Platz die Demonstranten, und unter den Demonstranten das
Zelt, und aus dem Zelt die Botschaft, und in der Botschaft besorgte Bürger
und
Bürgerinnen.
Die Wende ist da. 18 Monate.
Ballhausplatz Wien August 2001.

Wie feiern zusammen mit euch allen.
Donnestag 09.08.2001 nach der Demo.

Etwas Essen, etwas Trinken mitnehmen, das wäre wunderbar, das entlastet
unsere Versorgung. Es wird einen Griller geben, auf dem man/frau sich
etwas
zubereiten kann.

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26 - "Drahdiwaberl" goes West
From: Gabriele Müller-Klomfar, muellerklomfar@chello.at
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DRAHDIWABERL IM 'WILDEN WESTEN'!
Unter der altbewährten Leitung von Kapellmeister Stefan Weber wird die
vielköpfige Rockrabauken-Gruppe Drahdiwaberl im Herbst zum fahrenden
Volk: "Torte statt Worte" heißt das aktuelle Programm, mit dem Sie nun
endlich auch im Westen Österreichs live ihr Publikum begeistern wird.

Im Juli hat die umstrittene Absage des Auftritts in Klam/OÖ für Aufregung
gesorgt. Nichts desto trotz wird sich die Kultband nun unerschrocken und
von missionarischem Eifer beseelt in den Wilden Westen Österreichs wagen
- aus vielen guten Gründen, wie Stefan Weber bestätigt:

"Wir wollen weder das Ansehen der Stadt Innsbruck noch das der Stadt
Dornbirn gefährden" Wir wollen nicht, dass Innsbruck Tschernobyl wird!
Wir wollen der ÖVP-Tirol helfen, Ihre Streitigkeiten zu beenden und in
gemeinsamer Demut schweigen. In Innsbruck spielen wir auf einer
Landwirtschaftsmesse und freuen uns schon sehr auf die neuesten
landwirtschaftlichen Geräte und Zuchtstiere....

"Wir wollen auch nicht, dass Dornbirn Genua wird! Als überzeugte Veganer
werden wir auf Fleisch & Blut verzichten und nur noch mit Heublumen in
homöopathischer Dosis um uns werfen.... Man muss nicht mit Spritzpistolen
Banken überfallen oder Torten auf unschuldige Polizisten schmeißen - man
kann als Theatergruppe auch so lustig sein! Ich liebe alle Schweizer -
besonders Bilgeri: ich garantiere ein Chuchechaschli-Massaker!"

Fr., 5. Okt. 2001 (22.00)
Show im Rahmen der Erotikmesse
HAFEN - Veranstaltungszentrum
6020 Innsbruck; Innrain 149
Tel. 0512 - 56 22 22
Fax: 0512 - 56 22 22 - 3
www.hafen.cc

Eintritt: Vorverkauf ATS 280,--/Abendkasse ATS 320,--

Sa., 6. Okt. 2001 (21.00)
CONRAD SOHM
6850 Dornbirn; Boden 1
Tel. 05572/33 606-33 (Fax : Dw 66)
www.musicscene.at

Eintritt: Vorverkauf Ats 250,--/Abendkasse ATS 280,--

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27 - Heute vor 56 Jahren ein atomares Inferno
From: Friedensbüro Wien, pax.vienna@aon.at
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HEUTE VOR 56 JAHREN EIN ATOMARES INFERNO

am 6. August 1945 08.15 Uhr morgens Uran-Bombe auf Hiroshima
am 9. August 1945 11.02 Uhr vormittags Plutonium-Bombe auf Nagasaki

Niemals vergessen!
Den Schmerz, die Angst, das Leid und
die Gefahr, ausgehend von dieser Tragödie,
die über die Menschheit hereingebrochen ist.

Daher leisten wir WIDERSTAND gegen

* zehntausende Atomsprengköpfe;
* weitere Forschung und Entwicklung von Atom-waffen;
* Atombombentests und Testsimulationen;
* die US Militarisierung des Weltraumes ("starwars") als Auslöser eines
neuen, atomaren Wett-rüstens;
* alle Doktrinen, Atomwaffen einzusetzen, wie z. B. jene der NATO;
* gegen die Logik , dass durch Krieg und Gewalt Konflikte gelöst werden;
* gegen Militärblöcke, Pläne für Angriffskriege, die beschönigend
"Kriseninterventionen" genannt werden;
* gegen die Idee, mit Aufrüstung Sicherheit zu schaffen (und seien es
"nur" neue Abfangjäger für Österreich).

Wir setzen uns für ALTERNATIVEN ein:

* eine aktive österreichische Neutralitätspolitik, die gegen die
Militarisierung der Europäi-schen Union auftritt und einen NATO-Beitritt
ausschließt;
* ein atomwaffenfreies Europa als wichtiger Schritt in Richtung einer
atomwaffenfreien Welt;
* Lösung der Konflikte mit nichtmiltiärischen, friedlichen Mitteln;
* allgemeine und umfassende Abrüstung;
* soziale Gerechtigkeit und internationale Soli-darität, um die
wichtigste Ursache für Kon-flikte - Armut und Not - zu beseitigen.

Alles nicht möglich?

Viele Menschen haben in den 70er Jahren die Inbetriebnahme Zwentendorfs
verhindert, in den 90er Jahren das weltweite Verbot von
Anti-Personen-Minen und in Österreich ein Verfassungsgesetz über die
"Atomfreiheit" (Verbot der militärischen und zivilen Atomnutzung)
durchgesetzt.

Weit über 150 Menschen, Prominente und AktivistInnen aus den
verschiedenen, gesellschaftlichen Bereichen, haben mit Stellungnahmen
unsere Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt unterstützt . 99
Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind für eine atomwaffenfreie
Welt - gemeinsam werden wir durchsetzen, dass das neue Jahrtausend
atomwaffenfrei wird.

Gedenkveranstaltungen zu Hiroshima

Montag, 6. August 2001:.
ab 17.00 Uhr, Wien I, Stephansplatz Aktion
ab ca. 20.30 Uhr: Laternenzug vom Stephansplatz zu Teich vor der
Karlskirche

Donnerstag, 9. August 2001:
ab 19.30 Uhr Buddhistische Lichterzeremonie zum Gedenken an die Opfer von
Hiroshima u. Nagasaki; Friedenspagode, Wien II, Hafenzufahrtsstraße

Alle Stellungnahmen zum Hiroshima-Tag und Infos:
www.hiroshima.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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28 - Politik/Hiroshima-Gedenktag/KPÖ
From: didi, zach@kpoe.at
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KPÖ für aktive Neutralitätspolitik

Utl.: SPÖ sollte Mitverantwortung an Demontage der Neutralität nicht
negieren

Wien, 06.08.01 - (KPÖ-PD): Anläßlich des heutigen Gedenktages der
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert die KPÖ von der
österreichischen Bundesregierung eine aktive Neutralitätspolitik und
wendet sich gegen die Anschaffung neuer Abfangjäger.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier erinnert zugleich daran, dass schon die
SPÖ/ÖVP-Regierungen die Neutralität Stück um Stück ausgehöhlt haben:
"Schon frühere Regierungen haben für die militärische Aufrüstung der
Festung Europa plädiert und SPÖ-Politiker haben den Krieg der NATO gegen
Jugoslawien als bittere Notwendigkeit bezeichneten, obwohl absehbar war,
dass Bomben keinen Frieden schaffen können. Heutige SPÖ-Spitzenpolitiker
sollten die Mitverantwortung ihrer Partei an der Demontage der
Neutralität nicht negieren."

Kritisiert wird von der KPÖ auch die geplante Anschaffung neuer
Abfangjäger. "Die Kosten werden sich auf ca. 30 Mrd. Schilling belaufen.
Während Sozialleistungen gekürzt und gestrichen werden, während
Studiengebühren eingeführt, während ArbeiternehmerInnen, Arbeitslose und
PensionistInnen und AlleinerzieherInnen für das Nulldefizit zur Kasse
gebeten werden, dürfen also Generäle und Brigardiere mit neuem
Kriegsspielzeug rechnen", so Baier.

Rückfragen: 0676/6969002
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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29 - Hiroshima/Grußbotschaft/Kaltenegger
From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Grußbotschaft zum Hiroshima-Tag 2001
Anlässlich des Gedenktages am heutigen Montag, den 6. August, für die
Opfer
der Atombombenabwürfe richtete der Grazer Wohnungsstadtrat Ernst
Kaltenegger
(KPÖ) eine schriftliche Grußbotschaft an die TeilnehmerInnen einer
Veranstaltung der Friedensbewegung. Diese beginnt heute um 17 Uhr auf dem
Wiener Stephansplatz und wird mit einem Laternenmarsch zum Teich vor der
Karlskirche um 20.30 Uhr abgeschlossen
Ernst Kaltenegger:
"Da ich Ihre Ziele voll und ganz unterstütze, beschränke ich mich darauf,
Ihrer Veranstaltung einen guten Verlauf zu wünschen.
In einer Zeit der Militarisierung und der Gefahr eines neuen atomaren
Rüstungswettlaufes hat eine überparteiliche und basisverbundene
Friedensbewegung eine besondere Bedeutung.
Hiroshima und Nagasaki mahnen zur Abrüstung.

Herzliche Grüße

Ernst Kaltenegger
Stadtrat der Landeshauptstadt Graz"

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30 - eurogames-erfolg
From: grueneandersrum, grueneandersrum@blackbox.net
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SPORT GRÜNE HOMOSEXUALITÄT

Grüne: 2. Platz für Lunacek im Schwimmbewerb der Eurogames
Utl.: Insgesamt neun Medaillen für österreichische TeilnehmerInnen
bei lesbisch-schwulen Spielen =

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek, hat bei den Eurogames in Hannover - das sind die
lesbisch-schwulen Europameisterschaften - in der Disziplin 200 Meter
Brustschwimmen die Silbermedaille in ihrer Altersgruppe errungen.
Insgesamt haben die österreichischen TeilnehmerInnen neun Medaillen
in Tischtennis, Volleyball, Schwimmen und Standardtänze errungen.
Darunter sechs Gold-, eine Silber- und zwei Bronzemedaillen.
Teilgenommen haben an den Eurogames 1500 Teilnehmer in sieben
Sportarten aus 20 europäischen Ländern.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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DISKUSSION
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31 - BUILDING A UNIFIED STRATEGY FOR ABOLITION
From: Abraham J. Bonowitz, abe@cuadp.org
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Sent to EVERY Abolitionist (at least once)
Please excuse cross-posts Please forward

Dear Fellow Abolitionists,

On July 24, CUADP invited individuals and organizations in the movement
to
participate in a much-needed discussion of overall strategy for abolition
of the death penalty. We've been amazed at the overwhelmingly positive
response. Clearly, people see the need for such an exercise, and want to
be involved. So far, 29 individuals have joined the discussion group,
including representatives of two major movement entities. Even more
amazing is that only one person took offence and asked CUADP to "take me
off your list." We thank all those who wrote notes of encouragement and
appreciation, as well as those who have sought clarification or
challenged
our thinking.

On August 5, the co-chair of the oldest abolition group in the country
(Massachusetts Citizens Against the Death Penalty) responded publicly on
the "Abolish" discussion list and with a CC to many members of MCADP. In
his response, Marty Rosenthal expresses concerns and invites information
that really should be common knowledge to anyone active in the movement,
but isn't - until now. (See below for details of the so-called "G-12,"
the
new "umbrella group" in our movement.) In an earlier response, Terry
Rumsey poses some challenges. Below are their messages and CUADP's
responses.

Finally, before getting to it, I remind everyone that the open and
inclusive abolition strategy discussion announced last month doesn't
formally start until after labor day (previously August 24). This is to
allow organizations time to discuss who will represent them in this new
forum. It also allows for the fact that many people are on vacation. To
join the discussion, simply send a message to
<abolitionstrategy-subscribe@yahoogroups.com>.

paz!

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>

*********

NOTE: The complete and unedited message from Marty Rosenthal is at the
end
of this message. Please read it. In the interest of brevity, I quote
only
bits of it here:

Marty Wrote:

"Abe (cc Steve Hawkins & Mass. activists),

"[...] I also have great concern about starting a proliferation of one or
more new umbrella groups -- at least without a more direct head-on
confrontation and rehab effort of the existing one, NCADP, along with
it's
main horizontal "coalition" "partners" [sic/sic]. The NCADP
business/organizational meeting in SF was a stunning exercise in
exclusivity and almost xenophobia. As I told you, I asked for some
discussion time, and was brushed aside. [...] I apologize for airing
this
issue (which is either off everyone's radar screen or else nobody wants
to
discuss) publicly, but private inquiries haven't worked for me. I really
hope there's some hope for NCADP to be a real coalition, both
horizontally
and vertically; but if there's any hope for that , it will take lots off
help and patience. It could be that there's fault, maybe even most of
the
fault, among the other groups which should be the backbone of NCADP. We
all know who they are; but are they part of this discussion, and if so
what
[do] they say?
--Marty Rosenthal
Co-Chair, M(ass)CADP (hopefully speaking for our board and exec. dir.,
but
totally without their input)"

****

Marty,

I remember your frustration in San Francisco. I was co-facilitating the
"Hard questions" workshop, but you and several others came with hard
questions about the movement, not hard questions about the death penalty!

First, I agree that an NCADP which actually functions as a "coalition"
should be the lead group and a focal point for strategy discussions.
CUADP
has a policy of encouraging membership and contributions to NCADP - not
because of what it is, but because we have a vision for a true national
coalition. Like you and many others, CUADP believes there is hope for
NCADP and operates in good faith as a dues-paying affiliate.

Would it surprise you to know that there is a new "umbrella" group?
NCADP
participates, and they all get together in a little grouping they
ominously
(given recent events in Europe) call the "G-7," which grew to "G-8," then
the "G-12," and who knows - maybe it's up to the "G-30" by now? That
sounds about right, because I am sure there are not much more than 30 or
40
people who even know about this grouping and their meetings, let alone
get
invited to participate. The list of participants in the "G-12" has been,
until now, a secret. As far as CUADP can tell, the "G-12" has never been
announced or acknowledged in any communication to the movement that we
are
aware of. As the co-chair of a state organization, have you ever heard
of
a report-out from their meetings?

An illustration: I am on the Amnesty State Death Penalty Abolition
Coordinator discussion list. In response to questions about CUADP's
invitation to a strategy discussion, a lower-echelon Amnesty staff member
claimed that Amnesty activists were informed about the "G-12," and
belittled CUADP's call for an open and inclusive discussion about
strategy. In response to that, CUADP challenged the claim by offering
valuable incentives to any member of that list who could name the
participating "G" groups. We extended the deadline twice, and still,
nobody even tried. In fact, a member of Amnesty's Death Penalty Advisory
Group (ostensibly, a steering committee) had to ask for that information
to
be posted. The following is the entire message posted to Amnesty's Death
Penalty Abolition Coordinators Discussion List by an AIUSA staff member:

****
"This list of member organizations of the coalition of national
anti-death
penalty organization, also known as "G-12", does not reflect the number
of
other participating organizations or organizations that have attended
coalition meetings.

Murder Victims Families for Reconciliation
Amnesty International USA
ACLU Capital Punishment Project
NAACP Legal Defense Fund
Quixote Center
The Justice Project
Death Penalty Focus
Northwestern University Center for Wrongful Convictions
American Friends Service Committee
Death Penalty Information Center
Constitution Project
National Coalition to Abolish the Death Penalty"
****

Very few people know about this "umbrella group," and fewer still have
ever
been invited to participate in their discussions. At least one
grassroots
activist group with a national constituency and focus has been discussed
and deliberately excluded. Only *one* state group participates
regularly. And this is where decisions are apparently made "for the
movement?"!!!!

Another illustration: You asked about the NCADP response to the McVeigh
killing. The movement ("G-12") decided to lay low and let MVFR take the
lead. The policy was that "All the media will be directed to Murder
Victim's Families for Reconciliation (MVFR)."

Amazingly, the "G-12" made this decision for "the movement," but they
didn't bother to tell anyone other than themselves! They didn't even
inform their own memberships! Frankly, I'm glad CUADP and everyone else
***not at that table*** missed "the directive." Who would have been on
the
ground in Terre Haute? Who would have called for actions across the
nation
- a call that resulted in dozens of demonstrations and prayer vigils in
more than 30 states!?! (Yes, Bud Welch and MVFR led us courageously by
presenting a face for the movement on national TV, but you know what I am
talking about.)

It may interest you to know that now the "G-12" is now talking about
including the "priority states" in their discussions. We are told that
at
their last meeting they were asked what the "priority states" are. The
response of individuals participating? "Virginia & Maryland." Isn't it
interesting how these are the states bordering Washington, DC, where most
of the "Leading Abolitionist" leaders live and work? I suspect
abolitionists in every death penalty jurisdiction could make a compelling
argument for their own state. Shouldn't they be given that opportunity?

(HERE IS THE IMPORTANT PART:)
Does anyone remember the "strategy" meeting that took place prior to the
Philadelphia NCADP conference in October, 1999? That was supposed to be
about strategy, but it ended up producing only a set of criteria to be
used
to determine if a state is worthy of "priority status," and therefore,
funding and other resources. This is important friends, because the
major
funding organizations interested in abolition want to give to one unified
movement, not a bunch of different groups. And that's really what should
concern you about the "G-12." Without an inclusive process, and without
consulting leaders of state and other national abolitionist groups, they
are deciding who the movement is, who is worthy of funding, and who is to
be shut out of the process. And guess what? Of the 5,000+ people
estimated to be receiving this message directly, all but perhaps 30 have
been totally locked out of the process.

(ACTION ITEM)
The "G-12" is comprised of important organizations and nice people, and I
am sure they don't intend to be cabal-like. If you are a member or an
affiliate of one of the "membership" groups named above as a participant
in
the so-called "G-12", the existence of this group is probably news to
you. Help "bring in the sunshine," as we say in Florida, by asking your
organizations' senior management to detail their participation in the
"G-12," and to consider your input to the process. Please also ask them
to appoint a volunteer or staff member to participate in the open and
inclusive process announced last month by CUADP.

******

Terry Rumsey is a professional grant-writer and movement strategist who
helped start Pennsylvania Abolitionists United Against the Death Penalty
(PAUADP). The following exchange is reproduced in its entirety and helps
clarify the usefulness and purpose of the *inclusive* strategy discussion
proposed by CUADP.

******

Terry Rumsey Wrote:
(This message is reproduced here entirely.)

Abe:

"I have a few thoughts concerning the construction of a unified strategy
for abolition. I do believe that this movement needs a strategic plan.
However, there are many barriers to developing anything that has even
limited practical value. Documents are just paper and they mean nothing.
In
order to make such work worth time and energy, INSTITUTIONS must devote
organizational focus, staff time and money behind the agreements that are
forged.

Here are some thoughts:

Our "movement" is a patchwork of individuals, local
organizations/committees/affinity groups, state organizations, national
organizations, and international organizations. It is not a Party. It has
no central leadership and no capacity for discipline. This can be a
beautiful thing but it's not a vehicle for a unified strategy. Let's face
it - some folks want to pray, some want to lobby, some want to produce
web
sites, some want to throw blood, and some want to riot. In fact, it takes
all of that to win. How to STEER it and AIM it is a huge challenge.

Everyone is NOT equal. If you represent a national organization with
50,000
members and a 1 million dollar budget and you're asked to develop
strategy
with some person who represents no one and has zero resources, it is not
an
equal situation. The guy from nowhere can toss out any idea with any
price
tag and any political baggage and then go home without consequence.
That's
not the case with the representative from the national organization. If
you
don't address this honestly and fairly, you will not interest groups with
resources in legitimate participation. I believe that it would be better
to
involve people who represent functioning local, state, national, and
international organizations rather THAN TO INVITE EVERYONE. This may
sound
elitist but I view [it] as authentically democratic.

Movement organizations ARE competing. Forget the ego factor. Each
organization has staff people who need to pay bills and feed families.
[From their point of view] it's better for their organization to get all
the money than for your organization to get any money. We can hold hands
and sing songs but survival is a deeper instinct. We can't ignore this
reality. We must address the issue of money. We must be tough minded and
honest about who will get the resources and how they will be utilized.

We need some form of discipline. This means that we need a recognizable
national organization or coalition of organizations that serves as a
Steering Committee. More importantly, local and state groups need to be a
part of that leadership and actually pay attention to it. The truth is
that
it will be hard to get anyone to give a damn about any Steering Committee
that they don't sit on. Power is corrupt unless we have the power. We is
Americans. We value our individual freedom.

****

To which I responded:

Hi Terry,

On first (and very quick) read, that is very sound advice. I'm sure it
will
remain sound on the next read, too. CUADP's hope is not to mandate
behavior
or even compel participation, but rather, find a way to spell out some
direction for *the movement* in a way that people new to the movement can
understand its goals and needs and how best they can fit in. That's
different than a document that everyone signs on to and agrees that we'll
all seek and distribute resources together. I hope and pray that such a
result is a by-product of a unified recognition of goals and pathways to
those goals.

There is a national coalition - it is weak and ineffectual.

There is the "G-12," which has subverted the national coalition. It is
elitist, in that it doesn't even acknowledge its own existence, and it
locks out anyone it does not "trust," regardless of the ideas, energy and
resources they might offer.

I certainly don't want to create a new organization or duplicate efforts.
But I do want to provide a forum for a discussion that is long past due,
and sorely needed. And having been among those locked out, I will not do
that to others, particularly when it means that among those we lock out
could be the most brilliant and effective individuals around!

I hope you will join the discussion. May I add you to the list?

AND, may I share your comments?

paz!

--abe

****

Terry responded:

Feel free to share my insights. I'd be glad to participate within the
limits of my time availability. My main point is that a strategy document
without clear commitments to implementation is worthless. We need to be
real with each other. Let's not confuse the issue. If your critique is
that there's been a failure in national leadership and that the door
needs
to be kicked opened - say it. That's different then creating a unified
strategy document that sits in a closet.

********
END OF EXCHANGE
********

Clearly, dear friends, the door does need to be kicked open. Maybe the
information in this message will inspire a collective battering ram.

CUADP repeats its invitation and intent:

There is a need for an articulation of a strategy for abolition which
explains *the movement* in a way that people new to the movement can
understand its goals and needs and decide how best they can fit in and
contribute. We do not want to create a new organization or duplicate
efforts. We are providing a forum for a discussion that is long past
due,
sorely needed, and INCLUSIVE of all persons and organizations willing to
participate. The goal is not to catalog the movements' failures, but
rather, to examine what is being done well and what resources are
available, where there is a need improvement, what holes exist and how
might they be filled. The end result will be a road map to abolition
which
will provide guidance to those in the movement, those seeking to join the
movement, and those seeking to support the movement.

Several leaders at the "G-12" table have already joined the
<abolitionstrategy> list on behalf of their own organization. Perhaps
the
"G-12" as a conglomeration will see some value to a cooperative effort,
and
perhaps they won't. In the end, we each must be able to look in the
mirror
and honestly say, "I did my best." Since its inception in 1997, CUADP
has
been calling for the articulation of a unified strategy as a necessary
tool
for an effective movement. It cannot wait any longer.

Those wishing to participate should send a message to
<abolitionstrategy-subscribe@yahoogroups.com>.

************

FULL UNEDITED VERSION OF WHAT MARTY WROTE:

"Abe (cc Steve Hawkins & Mass. activists),

"keep it up, Abe. Though admittedly and shamefully very ignorant of the
national scene (after 20 years of local activism), I endorse everything
you've identified as problems and strategy issues, and more. As you
know,
I too was very disappointed by the obvious "unifying" failures, and
obviously indicative of chronic weaknesses, at the SF C/C. But, as many
of us discussed there, I also have great concern about starting a
proliferation of one or more new umbrella groups -- at least without a
more
direct head-on confrontation and rehab effort of the existing one, NCADP,
along with it's main horizontal "coalition" "partners" [sic/sic]. The
NCADP business/organizational meeting in SF was a stunning exercise in
exclusivity and almost xenophobia. As I told you, I asked for some
discussion time, and was brushed aside. And more generally and maybe
even
worse, for some reason the "coalition" groups seem to be essentially
disengaged from NCADP. Which came first, the chickens or the eggs?

Nonetheless, until the NCADP possibilities are fully explored and
exhausted
(and for all I know they might have been) the unified strategy could
have
a harmful splintering effect. I also add that, since NCADP hardly knows
we in Mass. exist, or even cares about us enough to answer our inquiries,
some of the folk here (at the oldest abolition group in the country and
home of Hugo B.) are also aware of the lack of vertical coalition,
too. But this issue too seems to need an NCADP examination before giving
up on them. At least they have some semblance, at least on paper, of an
infrastructure, and some concept, at least in name, of a
coalition. Unless I'm wrong (and I'd love to be), it seems that no
other
strictly-dp group has anything analogous; am I wrong?

Ironically, last spring some Abolish List correspondents had some
discussion about whether Amnesty was doing enough about McVeigh; but as I
recall NCADP was not even on those folks' radar screen enough to be
questioned. Does NCADP have any response to this? What's do others
think
about them? about (other) umbrella group possibilities? From what
mutual friends tell me, Steve H. is very capable and very sincere, so
this
is not meant to be a personal criticism; but it makes the puzzle even
more
puzzling.

I apologize for airing this issue (which is either off everyone's radar
screen or else nobody wants to discuss) publicly, but private inquiries
haven't worked for me. I really hope there's some hope for NCADP to be a
real coalition, both horizontally and vertically; but if there's any hope
for that , it will take lots off help and patience. It could be
that there's fault, maybe even most of the fault, among the other groups
which should be the backbone of NCADP. We all know who they are; but are
they part of this discussion, and if so what they say?

Marty Rosenthal
Co-Chair, M(ass)CADP (hopefully speaking for our board and exec. dir.,
but
totally without their input)
<martyros@WORLD.STD.COM>

*****

Want to participate in the discussion? Send an e-mail to
<abolitionstrategy-subscribe@yahoogroups.com>
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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32 - Fwd: DRINGEND! NEWS sucht Paare für Foto
From: grueneandersrum, grueneandersrum@blackbox.net
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Begin forwarded Message from Ulrike Lunacek
<ulrike.lunacek@gruene.at>,
Mon, 06 Aug 2001 10:41:10 +0200 (METDST):
BITTE WEITERLEITEN!

Liebe Leute,
diesmal ist es NEWS - Andreas Linharter -, das DRINGEND Fotos von Paaren
hätte... am besten heute (Montag) noch!
Wer Lust und Zeit hat, bitte melden unter Tel. 21312 1176 oder
linhart.andreas@news.at
Liebe Grüsse
Ulrike

---------------------
Abg. z. NR Maga. Ulrike Lunacek
Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie für
Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender-Personen
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel: +43 1 40110-6716
Fax: +43 1 40110-6793
www.gruene.at
-top-

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33 - Sommerseminar/AKS!
From: AKS Wien Office, wien@aks.at
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Hallo!

Wie jedes Jahr veranstaltet die AKS auch diesen Sommer wieder ein
Sommerseminar, das diesmal vom 20. bis zum 24. August am Attersee in
Oberösterreich stattfinden wird.
Neben netten Leuten und viel Spaß gibt es dort natürlich eine ganze Reihe
von interessanten Workshops (von Rhetorik und Moderation über
Antirassismus, Zeitung bis hin zu Theater, Video und einem
Kreativworkshop) und Go-ins zu Themen wie Globalisierung, Medienethik,
Neue Rechte, Legalize it!?, aktuelle Bildungspolitik und vieles mehr. Ein
ausführliches Programm und alle Infos findest du unten.

Anmeldeschluß ist der 12. August 2001 - du hast also noch eine Woche Zeit!
Wenn du dich anmelden willst, dann ruf an oder maile uns das beigelegte
Anmeldungsformular (findest du sowohl im Attachment als auch ganz unten in
diesem mail) an wien@aks.at.
Bei Fragen stehen wir unter 01/715 8 715 natürlich gerne zur Verfügung.

Wir wünschen dir weiterhin schöne Ferien und würden uns besonders freuen,
mit dir gemeinsam eine leiwande Woche am Attersee verbringen zu können!

@ Sommerseminar (20. bis 24. August)

Das Ziel dieses Seminars ist, für eine (fast ganze Woche) Spass zu haben,
neue Leute kennenzulernen und obendrein noch die Möglichkeit zu haben,
spezifische Fähigkeiten zu erwerben, die sowohl in der Schule als auch “im
späteren Leben” einsetzbar sind.

Wie wird das Sommerseminar ablaufen?
Das Sommerseminar wird von 20. bis 24. (MO- FR) August 2001 in
Weißenbach am Attersee (OÖ) stattfinden. Montag vormittag ist Anreise,
während gegen den Abend sog. go ins geplant sind: Das sind
Diskussionsrunden zu einem Thema, das dich interessiert, auf denen du
versuchen kannst, andere von deiner Meinung zu überzeugen und auch die der
anderen kennenzulernen. In der Zeit von Dienstag bis Mittwoch gibt es die
Möglichkeit, an Worshops teilzunehmen, die dich interessieren und von
denen du massiv profitieren kannst. Der Donnerstag steht im Zeichen der
Kreativität. Auf einem Kreativtag hast du die Möglichkeit, deiner
Phantasie- beim zeichnen, Töpfern, Malen,...- freien Lauf zu lassen. Am
Freitag folgt dann so gegen Mittag die Abreise.
Daneben wird es aber genügend Zeit für die Freizeitaktivitäten geben, die
der Attersee bietet. Das Schwimmen im Attersee sowie die zahlreichen
anderen Freizeitaktivitäten werden durch ein abwechslungsreiches Abend-
und Rahmenprogramm abgerundet.

Zu folgenden Themen wird es GOINs geben:
Antirassismus
Aktuelle Bildungpolitik
Drogenpolitik
Neue Rechte /Nationalsozialismus
Homosexualität
Medienethik
Schülervertretung
Globalisierung
AKS - Basics
Mythos Ché

Und folgende Workshops wird es geben:
Ländermedium/Schülerzeitung
Radio
Video
Rhetorik
Theater
Moderation und Teamwork
Antirassismus
Kreativ

Was kostet das alles?
Der TeinehmerInnenbeitrag beträgt ATS 350.-. Im Preis inbegriffen ist
Anreise, Essen, Aufenthalt sowie die Freizeitaktivitäten. Bitte Schlafsack
mitnehmen!

Ich kenne die aks nicht - kann ich trotzdem mitfahren?
Natürlich: Es gibt am Anfang des Seminars die Möglichkeit, einen go in zu
besuchen, auf dem du erfährst, was die aks eigentlich ist. Wenn du dich
schon vorher dafür interessiert, dann ruf einfach an!

Wenn ich mitfahren möchte- was muss ich dann tun?
Wenn du Lust bekommen hast mitzufahren, dann schicke das beigelegte mail
(siehe Attachment) mit deinem Namen, deiner Adresse, Telefonnummer, Geb.
Datum und deiner GoIn- und Workshopwahl an wien@aks.atzurück oder du ruf
einfach unter der Nummer 01/7158715 an. Eine Anmeldung ist bis 12. August
möglich.

Wie erfolgt die Anreise?
Die Anreise erfolgt mittels eines Busses, an zahlreichen Stellen in Wien
und in Niederösterreich hält. Wo du zusteigen kannst, erfährst du nach der
Anmeldung.

Genauere Infos bekommst du unter 01/ 715 8 715 oder du schick uns ein mail
an wien@aks.at.

Wir wünschen dir auf jeden Fall erholsame Ferien und hoffen, dich auf
unserem Sommerseminar zu sehen.

Liebe Grüße!

Dein AKS-Wien-Team
Lea & Flo

@Anmeldungsformular

Ich möchte gerne auf das Sommerseminar (20. - 24. August 2001) am Attersee
mitfahren.

Name:
Telefon:
Adresse:
Geburtsdatum:
Schule:

Workshop - 1. Wahl:
Workshop - 2. Wahl:

Go-In - 1. Wahl:
Go-In - 2. Wahl:

Vegetarier (ja/nein):

Wir wünschen dir weiterhin schöne Ferien und freuen uns schon auf den 20.
August!
Dein aks-Wien-Team
Lea & Flo

-top-

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Redaktionsschluss: 6. August 2001,23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!