widerst@ndMUND vom 24. August 2000
 
Inhalt:
keil1.gif (893 Byte) 01 Medien und Krieg
keil1.gif (893 Byte) 02 Pressekonferenz der Plattform Offenes Kärnten-Koroska
keil1.gif (893 Byte) 03 Der Widerstand gegen diese Regierung darf nicht ermüden!
keil1.gif (893 Byte) 04 BUNTE MELDUNG
keil1.gif (893 Byte) 05 Grasser laedt die Beamten zum Heurigen
keil1.gif (893 Byte) 06 Berichterstattung zur Operation Spring
keil1.gif (893 Byte) 07 Urgent Help Wanted: Germany Calling
keil1.gif (893 Byte) 08 NATO-Beitrittsverhandlungen wären Verfassungsbruch
keil1.gif (893 Byte) 09 widerstandslesungen


















grenzcamp_forst_stadtspaz1.jpg (11918 Byte)
Grenzcamp 2000 in Forst (D) - Stadtspaziergang
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:

Johannes Knöbl, kontakt@rassismus.at






email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

01 Medien und Krieg
von: Friedenswerkstatt Linz - friwe@servus.at,
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
A-4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797193
e-mail: friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at

Veranstaltungstag zu "Medien und Krieg", 5. September 2000 - bitte
weitermailen!

Liebe FreundInnen,

beiliegend findet Ihr das Programm "Medien und Krieg". Diese
Veranstaltungen sind Teil des free-speech-camps im Rahmen des Ars
Electronica Festivals 2000. Veranstalter sind Friedenswerkstatt Linz und
Radio FRO.
Ein Jahr nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien tritt immer mehr zutage,
mit welchen . Mit Hilfe der Medien wurde die "Heimatfront" auf den Krieg
eingestimmt. Mit den verschiedenen Veranstaltungen zu "Medien und Krieg"
wollen wir sowohl diskutieren, wie Medien zur Kriegsaufbereitung und
-legitimation instrumentalisiert werden, als auch, was alternative
Mediennetzwerke und Anti-Kriegsbewegungen dem entgegensetzen können.
Besonders aufmerksam möchten wir Euch darauf machen, dass es gelungen
ist, HEINZ LOQUAI (Brigadegeneral aD, eh. Militärberater bei
OSZE-Balkan-Mission) als Teilnehmer zu gewinnen. Heinz Loquai hat in
seinem im April dieses Jahres erschienen Buch "Der Kosovo-Konflikt -
Wege in einen vermeidbaren Krieg" aufgezeigt, wie die Chancen auf eine
friedliche Lösung verspielt wurden. Exemplarisch hat er anhand der sog.
"Operation Hufeisen" Verteidigungsminister Scharping der Unwahrheit
überführt. Deshalb entließ ihn der Minister als deutschen Vertreter bei
der OSZE. Wer Interesse an weiteren Informationen hat (z. B. Interview
mit Heinz Loquai), soll sich bei uns melden (friwe@servus.at).
Beiliegend auch ein Text der Friedenswerkstatt Linz zum Thema "Der Kampf
um die Heimatfront".
Wir laden Euch recht herzlich zu diesen Veranstaltungen ein und ersuchen
Euch, diese Nachricht an Eure Verteiler weiterzuleiten bzw. in Euren
Medien anzukündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Oberansmayr Gerald

PS: Friedenswerkstatt Linz und Radio FRO haben gemeinsam eine
Anti-Kriegswebpage zusammengestellt: "TARGET - Hintergründe, Dokumente,
Fakten und Meinungen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien" unter:
www.fro.at/jugoslawien.


MEDIEN & KRIEG

Veranstaltungstag von Friedenswerkstatt Linz in Kooperation mit Radio
FRO
Free Speech Camp im Rahmen des Ars Electronica Festivals 2000

Dienstag, 5. September 2000

ABENDPROGRAMM

17.00 Uhr

Buchpräsentation und Vortrag

"Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg"
mit dem Autor Heinz Loquai,
Brigadegeneral a. D. der deutschen Bundeswehr, ehemaliger Militärberater
bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien.
In seinem Buch zeigt Loquai, wie die Chance für eine friedliche Lösung
des Kosovo-Konflikts verspielt wurde. Wegen seiner öffentlichen Kritik
an dem deutschen Verteidigungsminister Scharping ("Der Minister hat zur
Operation Hufeisen die Unwahrheit gesagt") musste der General vor zwei
Monaten die OSZE verlassen.

18.00 Uhr
Podiumsdiskussion
"Ohne Medien kein Krieg in Jugoslawien?"
Am Podium diskutieren:
· Heinz Loquai, Brigadegeneral aD, OSZE-Mission für den Balkan
· Tobias Pflüger, Friedensforscher, Tübingen
· Hannes Hofbauer, Journalist, Wien
· Frank Wichert, Sprach- und Sozialforscher, Duisburg
· Petar Janjatovic, Radio TV pancevo)
· Jovanka Matic, AIM-Belgrad)
Moderation: Thomas Roithner (Institut für Friedens- und
Konfliktforschung, Schlaining)

NACHMITTAGSPROGRAMM

13 Uhr
free speech attacks in Yugoslavia mit RTV Pancevo, ANEM-Yugoslavia,
AIM-Yugoslavia

14 Uhr
solidarity and alert campaigns mit Reporter ohne Grenzen, Internationale
Medienhilfe

15 Uhr
NATO-Krieg gegen Jugoslawien - Medien- und Antikriegsarbeit
mit Tobias Pflüger (Initiative Militarisierung Tübingen), Gerald
Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), Andrea Mayer-Edoloeyi (Radio FRO)

16 Uhr
Medien und Krieg
Vortrag von Frank Wichert, Institut für Sprach- und Sozialforschung,
wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Duisburg
Rahmenprogramm: Vorstellung von Friedens- und Medienintitiaven: Radio
FRO, servus.at, Österreichischer Friedensdienst, Friedenswerkstatt Linz

Rahmenprogramm:
Präsentation von Frieden- und Medienintiativen: Radio FRO, servus.at,
Österreichischer Friedensdienst, Friedenswerkstatt Linz

Ort: Platz zwischen Stadtwerkstatt und AEC, bei Schlechtwetter AEC
(Kirchengasse 4, Linz)


Anhang:

Heinz Loquai -
Der General, der Scharpings Propagandalügen enttarnte...
...und deshalb seinen Hut nehmen musste

Heinz Loquai ist Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr. Von 1982
bis 1986 war er persönlicher Referent des Staatssekretärs im
Verteidigungsministerium Lothar Rühl. Von 1990 bis 1994 leitete Loquai
das Zentrum für Verifikation in Geilenkirchen, das seinerzeit die mit
dem früheren Warschauer Pakt geschlossenen Abrüstungsverträge
überprüfte. Seit 1996 ist er Mitglied der für den Balkan zuständigen
OSZE-Mission in Wien. In seinen Aufgabenbereich fiel u. a. die Beratung
jener OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand zwischen UCK und
serbischen Sicherheitskräften aus dem Oktober 1998 überwachten.

Loquai sorgte im Frühjahr 2000 für Aufsehen, als er mit dem Vorwurf an
die Öffentlichkeit trat, die. "Operation Hufeisen" sei ein
Propagandabluff des deutschen Verteidigungsministers Scharping gewesen.
Als die NATO-Bombardements eine Woche nach Kriegsbeginn in eine schwere
Legitimationskrise kamen, da sie produzierten, was zu verhindern sie
vorgaben - Vertreibungs- und Flüchtlingswellen - zog Scharping den sog.
"Hufeisenplan" aus der Tasche. Scharping behauptete, dieser Plan
beweise, dass die systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner durch die
serbische Regierung schon lange vor den NATO-Bombardements geplant
gewesen sei. Damit wurde die Fortsetzung und Intensivierung der
NATO-Angriffe begründet. Es ist das Verdienst von Heinz Loquai, die
Unglaubwürdigkeit Scharpings nachgewiesen zu haben. Scharping musste
mittlerweile eingestehen, dass er den "Hufeisenplan" nie in den Händen
gehabt hat. In die Enge getrieben setzt Scharping auf Sanktionen statt
auf Argumente: im Juni entließ er den unbequemen Brigadegeneral aus dem
Dienst der deutschen OSZE-Mission in Wien, obwohl die OSZE eine
Verlängerung des Vertrages mit Heinz Loquai gewünscht hatte.

Am 5. September wird Heinz Loquai im Rahmen des free speech camps zu
einer Präsentation seines Buches und zu einer anschließenden
Podiumsdiskussion nach Linz kommen.

Heinz Loquai:
Der Kosovo-Konflikt.
Wege in einen vermeidbaren Krieg.
Nomos Verlag 2000
183 Seiten; 39,00 DM

Der ehemalige Brigadegeneral und OSZE-Mitarbeiter Heinz Loquai setzt in
seiner Studie der die Medien beherrschenden zumeist einseitig und
eindimensionalen Darstellung eine etwas andere Sichtweise und
Einschätzung des Jugoslawien-Krieges entgegen. Dabei untersucht er die
Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, in welcher seiner Ansicht
nach Friedenschancen bestanden und nicht genutzt wurden. Er analysiert
die Rolle der NATO und OSZE und deren Interessen. Am Beispiel des
sogenannten "Hufeisenplans" zeigt Loquai auf, wie leicht politische
Kampagnen zur Rechtfertigung politischen Handelns führen können und wie
kritiklos sie in der Öffentlichkeit aufgenommen werden.


Die Anti-Kriegs Web-page

TARGET -
Hintergründe, Dokumente, Fakten und Meinungen zum NATO-Krieg gegen
Jugoslawien:
www.fro.at/jugoslawien

Inhalt:
· Ursachen des Krieges
· Propagandamedien
· Kriegstagebuch
· Vernichtung, Vertreibung, Vergiftung
· Vor dem Krieg ist nach dem Krieg
· Die neue Welt(un-)ordnung
· Friedensbewegung und Anti-Kriegsarbeit


02 Pressekonferenz der Plattform Offenes Kärnten-Koroska
from www.offeneneskaernten.cjb.net
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Einladung zur Pressekonferenz der Plattform Offenes Kärnten-Koroska
Donnerstag, 24. 8. um 11.30
Café Griensteidl
1. Bez., Kohlmarkt 14
Wien

Situationsbericht aus Kärnten
aus Anlass des "Kärnten-Tages"
bei der Donnerstag-Demonstration am 24. August in Wien

Themen:
- aktuelle Kulturpolitik in Kärnten
- Minderheitenpolitik in Kärnten
- Kommentar zu den geplanten Landesfeiern um den 10. Oktober 2000
- Internationale Widerstandstage in Kärnten zwischen 26. und 28. Oktober 2000
("Offenes Kärnten - offenes Europa") und Kulturkarawane.

TeilnehmerInnen:
Matthias Köchl, Tina Leisch, Dr. Mirko Messner, Univ. Prof. Dr. Klaus Ottomeyer (Verfasser des Buches "Zur Psychopolitik der FPÖ").

Auskünfte:
Matthias Köchl (0664-2668549), Mirko Messner (0676 6969004)

http://www.offeneskaernten.cjb.net
--------------------------------------------------

Die Plattform Offenes Kärnten/Koroska ...

.. ist:
Ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen unterschiedlicher weltanschaulicher und parteipolitischer Orientierungen bzw. parteiloser Menschen sowie der verschiedenen in Kärnten lebenden Nationalitäten. Die Plattform kooperiert österreichweit und international mit ähnlichen Initiativen (Region Friaul-Julisch Venetien) und tritt so gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, gegen die Verletzung von Menschenrechten und gegen undemokratische Tendenzen in Österreich und ganz Europa auf. Sie leistet ihren Beitrag zur kritischen Betrachtung der schwarz-blauen Koalition in Österreich und zum Widerstand gegen Sozialabbau und kulturelle Verödung.

.. besteht aus:
Personen und Initiativen. Parteien können in der Plattform nicht vertreten sein; Personen, die Parteien repräsentieren, sind als MitarbeiterInnen willkommen, können jedoch nicht für die Plattform sprechen. Die Struktur der Plattform ist offen; sie besteht aus dem Plenum und einem Koordinationsausschuss, dessen personelle Zusammensetzung vom Plenum festgelegt wurde, aber entsprechend den aktuellen Vorhaben angepasst wird. Die Plattform wird aus organisatorisch-finanziellen Gründen noch vor den Internationalen Widerstandstagen als Verein konstituiert.

.. hat derzeit ein Hauptprojekt:
Die Internationalen Widerstandstage in Klagenfurt ("Offenes Kärnten - Offenes Europa") vom 26. bis 28. Oktober 2000, die österreichweit und international von zahlreichen Initiativen und Organisationen, KünstlerInnen und Privatpersonen mitgetragen werden. Der aktuelle Stand der Vorbereitungen sowie Details dazu können auf der WebSite der Plattform (Adresse siehe unten) eingesehen werden.

Kontakte:
KULTURKARAWANE (7.-25. OKT) UND KULTURPROGRAMM AM 28. OKTOBER: Tina Leisch (augustine.leisch@gmx.at, 0664 1119096) und Karl Jensac (karljensac@yahoo.de; 0463 514300-12).
WIDERSTANDSMESSE (AUSSTELLUNGEN, PRÄSENTATIONEN U. A.) VOM 26. BIS 28. OKT: Marjeta Einspieler (marjeta einspieler@ikuc.at, 0463 249814 oder 0463 32154; fax: 0463 32154-17).
KUNDGEBUNG DER WIDERSTANDSTAGE AM 28. OKTOBER: Matthias Köchl (koechl@offeneskaernten.cjb.net; 0676 4741943 oder 0664 2668549).

ModeratorInnen der Arbeitskreise am 26. Oktober im Rahmen der Widerstandstage: DEMOKRATIE - Herwig Burian (euh.burian@carinthia.com; 04242 52598); FRAUENPOLITIK - Lisa Gogulka (0699 10808538; lisa.gogulka@ikuc.at); MENSCHENRECHTE UND MIGRANTINNEN - Sophie Nelhiebel (nelhiebel@utanet.at); MINDERHEITEN - Mirko Messner (mirko.messner@ikuc.at; 0463 32154); SOZIALES - Walther Schütz (oeie-knt@magnet.at; 04242 24617). ModeratorInnen für die Arbeitskreise KULTUR, BILDUNG UND UMWELTSCHUTZ sind dzt. noch nicht fixiert. Sie werden auf unserer WebSite bekanntgegeben.

Die Deklaration der Plattform Offenes Kärnten/Koroska, der Aufruf sowie weitere Informationen können auf der WebSite der Plattform unter www.offeneneskaernten.cjb.net abgerufen werden.


03 Der Widerstand gegen diese Regierung darf nicht ermüden!
von: wiEderstand@gmx.at
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Der Widerstand gegen diese Regierung darf nicht ermüden!
Wir muessen dafuer sorgen, dass Wolfi S. mit seinem Sager: "Sie werden
sich einmal auslassen, dann ist Schluss" nicht recht behaelt!
Wir rufen zu einer Demo am 30.8. 23:00 bei der Arena (Baumgasse 80, U3
Erdberg) auf. Diese Demo muss wieder ein Grossereignis werden!!!!
Bitte mobilisiert so viele Leute wie nur moeglich:
Mailen, Mundpropaganda, Flyer (liegt bei, wenn euch das File zu gross ist,
macht bitte selber einen, alles wichtige: siehe oben)

WiEderstand


04 BUNTE MELDUNG
von Dr. Bukasa Ditutu - a7103068@unet.univie.ac.at
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BUNTE MELDUNG
Hallo Leute! Wir von der Bunten Zeitung möchten Euch zu einem Bunten Tanz-Theater einladen. Die Straßenaktion der besonderen Art findet am 25. August im 7. Bezirk am Siebensternplatz zwischen "Schultz" und "Siebenstern-Zentrum" um 19 Uhr statt. MusikerInnen, SchauspielerInnen und TänzerInnen werden u. a. die Probleme, die Migranten betreffen, interpretieren, aber auch die bunte Vielfalt (Der Siebensternplatz ist nicht zufällig gewählt). Bei Schlechtwetter im Café Siebenstern. Also, schaut euch das an!



05 Grasser laedt die Beamten zum Heurigen
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Liebe Leute,

Grasser laedt die Beamten des Finanzministeriums heute
(23.8.) um 19.00 zum Heurigen ein. Begruessen wir ihn
doch, stossen wir mit ihm an...

Hier die Adresse:
Feuerwehr Wagner GesmbH, A-1190 Grinzinger Str 53,
A-1190.

Beste Gruesse,
Martin


06 Berichterstattung zur Operation Spring
von Sylvia Koechl - sylvia_koechl@yahoo.de
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Liebe Leute,
ich verfolge v.a. in meiner eigenen Tätigkeit als
Journalistin eure Berichterstattung zur Operation
Spring mit großer Aufmerksamkeit. Ihr habt eigentlich
unschätzbare Arbeit geleistet, eure neue
Materialsammlung auf illegalisiert.at ist hilfreich
und sehr gut. Jetzt kommt das Aber: In letzter Zeit
sind mir zweimal Berichte untergekommen, die ich für
absolut kontraproduktiv halte und ich glaube, es ist
im Sinne der Sache sehr wichtig, darauf hinzuweisen
bzw. das zu diskutieren.
Es gibt einen Prozeßbericht, in dem ein/e
Beobachter/in meint, ihm/ihr sei im Gerichtssaal
sofort aufgefallen, dass die Mitglieder des Gerichts
alle "weiß" waren und die Angeklagten "schwarz".
(zusätzlich wurde im neuen "Augustin" der Kasten mit
den Prozeßterminen mit "Die weißen Richter beobachten"
überschrieben) Da frage ich mich, wohin sich diese/r
Beobachter/in imaginiert? Wir erleben diese Dinge
schließlich in Österreich und nicht in den USA. Woher
sollen in Österreich nicht-"weiße" RichterInnen
kommen? Die Migrationsgeschichte von AfrikanerInnen in
Österreich ist eine ganz spezifische und mit Ländern
wie den USA oder auch mit Frankreich nicht zu
vergleichen. Ich habe den unangenehmen Eindruck, dass
manche von euch sich wünschen würden, dasselbe in den
USA zu erleben, wo Anknüpfungen an die
Afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung, an die Black
Panther Party usw. angebracht und sinnvoll wären. In
Österreich sind sie das so nicht. Wenn wir für die
Opfer der Operation Spring tätig sein wollen, dürfen
wir nicht "revolutionsromantisch" werden. Wir würden
damit auch den Gefangenen Gewalt antun, die sich
selbst ja nicht unbedingt in diesem Kontext sehen
müssen.
Wir sollten unser eigenes "Weiß"-Sein nicht vergessen,
wenn wir schon unbedingt meinen, von weißen
RichterInnen sprechen zu müssen. Es hängt nämlich
gerade mit der Operation Spring und ihren verheerenden
Folgen für die African Communities zusammen, dass die
Unterstützungsarbeit in erster Linie von "Weißen"
gemacht werden muss.
Ich hoffe, ihr versteht meine Kritik als konstruktiv
und ich würde mich über eine Diskussion freuen.
Liebe Grüße, Sylvia
P.S. Dass ich "weiß" und "schwarz" in
Anführungszeichen setze, soll übrigens nicht meine
Ablehnung dieser Begriffe signalisieren, sondern
verdeutlichen, dass hinter den Hautfarben die
Geschichte des Rassismus mit seinen Zuschreibungen
sowie den positiven ("weiß") und negativen ("schwarz")
Folgen für die Betroffenen steht.


07 Urgent Help Wanted: Germany Calling
von: maydaygraz - mayday2000graz@hotmail.com
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Urgent Help Wanted: Germany Calling

Stop the Deportation of Akubuo!!

Nigerian political activist Akubuo Anusonwu Chukwudi, prominent in
the 'Caravan for the Rights of Refugees and Migrants' is facing
imminent deportation. Only the naive will believe that the decision
of the German authorities to deport him, just after he had organised
a very well publicised campaign about the diabolical conditions in
the refugee camp where he lives, is unrelated.

This is not the first time that Akubuo has faced the vengeance of the
German authorities. In Autumn 1998, immediately after the five week
protest demonstration through 44 German cities by the 'Caravan for
the Rights of Refugees and Migrants', Akubuo, who took part
throughout this protest, was whisked into a deportation prison with
obscene haste. His deportation was prevented at the very last minute
by energetic protests, which included an international fax campaign
driven by publicity on the internet,
demonstrations and the intervention of Nigerian human rights
activists. This was possible because Akubuo had won the respect of
many people because of his strong political commitment to fight for
the rights of refugees and migrants in Germany and for justice and
democracy in Nigeria. A matter of hours before Akubuo was to be
deported, the responsible Administrative Court in Schwerin decided to
suspend his deportation and conceded that deportation of the
political activist could endanger his life.

If they are successful in deporting Akubuo now, it is not only a
massive blow to the 'Caravan for the Rights of Refugees and
Migrants', it is also an attack on all those who oppose racism in
Germany. We ask all those with an interest in justice to join this
emergency campaign. More information in
different languages will be available on the internet.

Urgent and wide support is necessary to stop the deportation of
Akubuo. There is a model letter below but if you can, please take the
time to write personally. There is a full background to the case on
NCADC's web site
(http://www.ncadc.demon.co.uk/letters/newstuff/akubuo.html ), which
has many points that could be incorporated
into a letter.

Model letter:
--------------------------------------------------------------------------
"Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr Gottfried Timm
Arsenal am Pfaffenteich
Karl Marx - Str 1
19055 Schwerin
Fax: 00-49-385-588-2974


Dear Dr Gottfried Timm,

I am appalled to hear that the German government is considering
deporting the political activist Akubuo Anusonwu Chukwudi to Nigeria.
I am further disturbed to learn that the motivation for his
deportation is due to his fight for the rights of other refugees. If
Akubuo is to be deported for fighting against racism and exposing the
real problems faced by refugees in Germany - then the much publicised
'fight against racism' that the German government is carrying out
seems to me to be complete hypocrisy. Is this much publicised fight
against neo-fascists only to paint an attractive picture of Germany
to promote its economic interests, or is it also to protect the lives
and rights of refugees?

Akubuo is a well known activist in the 'Caravan of the Rights of
Refugees and Migrants'. Apart from the fact that he clearly faces danger
if
deported to Nigeria, he should be allowed to stay in
Germany because he fights racism. If the German government is serious
in fighting racism then it should applaud Akubuo's work - not punish
him with deportation to torture and possible death.

Yours sincerely,"

--------------------------------------------------------------------------
If you can please send a copy of the fax to the
Coordination Office
Caravan for the Rights of the Refugees and Migrants
International Human Rights Association
Wachmannstr. 81, 28209 Bremen
Germany
Fax: 00-49-421-557-7094 from outside the UK +-49-421-557-7094


08 NATO-Beitrittsverhandlungen wären Verfassungsbruch
von: KPÖ Bundesvorstand - kpoe.buvo@magnet.at
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Baier (KPÖ): "NATO-Beitrittsverhandlungen wären Verfassungsbruch"


Wien - (KPÖ-PD): Als "die offen deklarierte Absicht, die österreichische
Verfassung zu brechen", bezeichnete KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die
Ankündigung eines "intensivierten Dialogs" zwischen der österreichischen
Regierung und der NATO (vgl. "Die Presse" vom 23. August 2000).

Unter "intensiviertem Dialog" versteht man im NATO-Jargon eine informelle
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Baier: "Die österreichische
Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Regierung
dazu verpflichtet ist, auf der Grundlage der Gesetze zu agieren, scheint
dies am Ballhausplatz inzwischen niemanden mehr zu kümmern. Mit diesem
neuerlichen, durch kein Gesetz und keine öffentliche Debatte
legitimierten, Vorstoß in Richtung NATO will schwarzblau offensichtlich
vollendete Tatsachen schaffen, sodaß eine Umkehr unmöglich wird".

Der "bedenkenlose Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien" und die
Ignoranz der Regierung gegenüber der aus zahlreichen Meinungsumfragen
bekannten Zustimmung der ÖsterreicherInnen zum Fortbestand der Neutralität
"muß alle DemokratInnen nachdenklich stimmen" so Baier.

Die KPÖ lehnt nach wie vor den Beitritt zu einem Militärbündnis ab. Nicht
zuletzt hat der von der NATO und den USA letztes Jahr völkerrechtswidrig
geführt Krieg gegen Jugoslawien bewiesen, daß allein schon die Existenz
des westlichen Militärbündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges den
Frieden bedroht. "NATO und WEU sollten nicht erweitert, sondern
abgeschafft, ein für alle Staaten zugängliches internationales
Sicherheitssystem geschaffen werden. Eine neutrale und
nicht-militaristische Außenpolitik einiger kleinerer europäischer Länder
wie Österreich könnte dazu einen Beitrag leisten", schloß Baier.

Weitere Infos unter "http://www.kpoe.at"



09 widerstandslesungen
von: tra@literaturhaus.at
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widerstandslesung bei der botschaft der besorgten bürgerInnen am
ballhausplatz von 17.00 bis ca. 19.00 (diesen donnerstag vermutlich etwas
länger!)

programm vom 24.8.
es lesen karel sternlieb, barbara strauss, doris nussbaumer, willi
stelzhammer, alexandra bader, armin baumgartner

in memoriam arthur west
lesen grace marta latigo, el awadalla, traude korosa aus seinen werken
(ab ca. 18.30)

kontakt:
tra@literaturhaus.at
el@awadalla.at

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Redaktionsschluß: 23. August 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!