widerst@ndMUND vom 23. August 2000

widerst@ndMUND vom 23. August 2000

Inhalt:

grenzcamp_forst_stadtspaz1.jpg (11918 Byte)

Grenzcamp 2000 in Forst (D) - Stadtspaziergang

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Die Zusammenstellung dieser Ausgabe besorgte Heinz Nessizius

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Projekt DEMONSTRATE!
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Martin Krenn martinkrenn@gmx.net

Wer möchte sich noch am Projekt „DEMONSTRATE!" beteiligen?

Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich herrscht ein
anderes Klima. Widerstand findet wieder verstärkt auf der Straße statt.
So versammeln sich z.B. schon seit mehr als 6 Monaten jeden Donnerstag
tausende DemonstrantInnen in Wien und ziehen in Form von „Wandertagen"
entlang unterschiedlicher Routen durch die Stadt.
Als Reaktion darauf werden von Regierungsseite und in der inländischen
Berichterstattung die allwöchentlichen gewaltfreien
Widerstandskundgebungen kriminalisiert bzw. als Kostenfaktor
dargestellt. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel dieser Art von
verzerrenden Medienberichten stellt eine Schlagzeile der
auflagestärksten österreichischen Tageszeitung dar, die pauschal alle
TeilnehmerInnen der Donnerstagdemos in Wien als „Randalierer"
bezeichnet.
Ziel ist es von den Inhalten der Proteste abzulenken und zu einer
Diffamierung und Dämonisierung der RegierungsgegnerInnen beizutragen.

Das Projekt „Demonstrate!" versucht gemeinsam mit TeilnehmerInnen der
„Donnerstag-Demos" ein anderes Bild von den Demozügen zu zeichnen und
steht dadurch im Gegensatz zu einer scheinbar objektiven
Berichterstattung, in welcher die Demonstrationen und die daran
Beteiligten mittels negativer Zuschreibungen mit Vorurteilen belegt
werden.
Die Ausstellung verfolgt das Ziel hinter dem Protest stehende
unterschiedliche persönliche Vorstellungen und politische Überzeugungen
sichtbar zu machen. Die Portraitierten werden eingeladen die Art und
Weise wie sie im Foto dargestellt werden zu bestimmen und mittels
Statements die politische Situation in Österreich zu kommentieren.
Die kleinen spontanen Kooperationen vor Ort werden in Form von
Foto-Text-Montagen für den Salzburger Kunstverein aufbereitet und bieten
Einblicke in die wöchentlichen Protestwanderungen gegen Schwarz/Blau.

Die Ausstellung findet von 14. September bis 17. Oktober 2000 im
Salzburger Kunstverein, Hellbrunner Straße 3, statt. Eröffnung ist am
13.September.

Bis jetzt verläuft das Projekt sehr gut, weitere Statements, die sich
kritisch auf „gutgemeinten Antirassismus" (Multikulturalismus und
Toleranz) und institutionelle Rassismen und Sexismen beziehen, wären
noch wichtig.
Wer hat Lust sich am Projekt zu beteiligen und sich auf der Demo durch
Foto und Statement darzustellen? Diesen Donnerstag, den 24. August ist
leider die letzte Möglichkeit dazu, da dann die Foto-Text-Prints in
Produktion gehen.

Bitte meldet Euch per e-mail, oder sprecht mich direkt auf der Demo an,
ich werde ein rotes Che Guevara T-Shirt tragen und wieder mit
Digitalkamera und Stativ ausgerüstet ab 19h am Ballhausplatz sein.

Martin Krenn – m.krenn@t0.or.at

Internet: www.t0.or.at/stickers (ein weiteres Projekt gegen
schwarz-blau, Widerstandsstickers zum selberdrucken)

leben in der kunst: real
[zurück]
Martin Krusche krusche@van.at

grüß euch!

leben in der kunst: real

ich hab eben einen beitrag von autorin und övp-kultursprecherin andrea
wolfmayr für unsere "Statements zur Lage der Nation" erhalten. sie bricht
hier "Eine Lanze für den Staatssekretär". darin liegt wohl einiger
diskussionsstoff.
der volltext befindet sich online unter
http://www.kultur.at/van01/state35.htm

hier ein zitat daraus:
>>Ja, was denn? Haben sie oder ich oder sonst jemand allen Ernstes erwartet,
daß Vater Staat sagt: "Na klar, Baby(s), ich zahl euch Künstlern die Sozial-
und Krankenversicherung und die Pensionsversicherung ebenfalls, und über ein
ordentliches Grundgehalt reden wir noch?"
Utopien, Wünsche, Träume von einem Paradies sind das. Was hingegen not tut,
sind eine realistische Einschätzung der Lage, eine reale Konfrontation. Noch
scheint jedoch eine unrealistische, sozialromantische Grundhaltung, ähnlich
der in den Sechzigern, in der öffentlichen und medialen Meinung zu
überwiegen, ein Schwingen von roten Fahnen, ein Verlangen und Fordern von
"den uns schließlich zustehenden" Förderungen und Unterstützungen und
Subventionen, ein Beleidigtsein auf die Politiker, die "unser Land" verraten
und verkauft haben. Blau-schwarzer Horror und Bedrohung wird suggeriert,
Intellekt wird genutzt zum Angstmachen und Teufel-an-die-Wand-Malen.<<

feedback erwünscht: in unserem online-forum unter
http://www.kultur.at/cgi-bin/f_kultur_00.cgi

liebe grüße!
martin

***********************
p.s.: da sind auch noch beiträge vom konsortium.Netz.kultur austria:
http://www.kultur.at/van01/state34.htm
und vom redaktionsteam des brisanten Context XXI:
http://www.kultur.at/van01/state36.htm

ICAN-NEWSLETTER - dieKlone : Busek muss weg!
[zurück]
Ursulas Sova

forward der heutigen klonenzeitung, jedeR hat das recht auf diese informationen!

liebe, kraft und sonnenblumenkerne,
la professoressa revoluzza tralala (pilz sagt gerade im tv, dass die grünen ihre kinderkrankheiten hinter sich gelassen haben, find ich das gut? und eine hübsche blonde tippt van der bellens diktat in den computer, auch nix anderes als anderswo...)
****

Liebe Leser!

Das Nachdenken in der Koalition über
um den EU-Erweiterungsbeauftragten
Busek wird immer heftiger. Natürlich ist
es längst an der Zeit, dass dieser Mann
aus dem Job entfernt wird. Kein Mensch
will oder braucht ihn dort. Auch in der
Regierung gibt es Entscheidungsträger,
die längst an dem Problem arbeiten. Uns
wurde ein Abhörprotokoll der Staatspolizei
zugespielt, dass bei einem Krisentreffen
wichtiger Koalitionäre aufgenommen wurde:
Der fiese linke Busek, ist uns total suspekt!
Zu finden unter http://www.dieklone.at und
dann im Bereich POLITIK

Während die beste Tageszeitung der Welt,
die Kronen Zeitung, seit Wochen über den
übermenschlichen Kampf eines ihrer Redakteure
gegen die Zigarettensucht berichtet, ziehen
wir heute nach. Auch einer unserer Mitarbeiter
kämpft mit dem rauchenden Suchtmittel:
DieKlone.at-Report: Tagebuch eines werdenden
Rauchers!
Zu finden unter http://www.dieklone.at und
dann im Bereich CHRONIK

Zum Schluss bringen wir auch den letzten
Test unseres großen dieKlone.at-Polittest.
Heute können Sie testen, ob Sie als ÖVP-
Wähler geeignet sind.
Zu finden unter http://www.dieklone.at und
dann im Bereich LOKALES

Viel Vergnügen und liebe Grüße,
Nik 8-)

Aufruf Widerstandstage Klagenfurt
[zurück]
Interkulturelles Center Volkshaus/Ljudski dom office@ikuc.at

angefügt: aufruf zu den widerstandstagen (bitte unterschreiben bzw.
unterstützung mailen); zusätzlich: kurzdarstellung der plattform offenes
kärnten.
bitte helft mit, so viel wie möglich unterstützerinnen unter den aufruf
zu bekommen.
ich freu mich auf viele reaktionen!
marjeta einspieler, im auftrag der plattform offenes kärnten.

! der aufruf wird am donnerstag, den 24. 8., auf der pressekonferenz der
plattform um 11.30 im cafe griensteidl in wien (I, kohlmarkt 14)
vorgestellt. am abend gibt´s den kärnten-tag bei der wiener
donnerstags-demo.

"Offenes Kärnten – offenes Europa"

AUFRUF der Plattform Offenes Kärnten zu den Internationalen Widerstandstagen vom 26. bis 28.
Oktober 2000

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat mit Recht Besorgnis und Widerstand bei vielen Menschen und
Institutionen in Österreich und im Ausland hervorgerufen. Wir beobachten seither eine Verschärfung
des politischen Klimas in Österreich, eine Zunahme des Alltagsrassismus, die Rücknahme
frauenpolitischer Rechte, die Relativierung von Menschenrechten, eine Aushöhlung demokratischer
Strukturen, soziale Entrechtung und Sozialabbau bei gleichzeitiger nationalpopulistischer Demagogie.
Wir befürchten, dass das neue österreichische Regierungsmodell, das Bündnis einer konservativen mit
einer rechtsextremen Partei, auch außerhalb Österreichs Schule macht.

Dieses Regierungsmodell, das europaweit einen Tabubruch darstellt, wurde zuerst in Kärnten erprobt.
Eine – laut ihren Satzungen – "nationale" Partei auf der "Grundlage echter Volksgemeinschaft" ist heute
stimmenstärkste Partei des Bundeslandes und stellt den Landeshauptmann. Klagenfurt ist die
Hauptstadt der FPÖ und Sitz des österreichischen Schattenkanzlers. Was gestern im Versuchslabor
Kärnten begonnen wurde, ist heute Programm in ganz Österreich und kann morgen europäische
Dimensionen annehmen. Wir wollen daher den Widerstand in Kärnten stärken und die
Zusammenarbeit aller Menschen und Initiativen aus dem In- und Ausland intensivieren, die dieses neue
österreichische Regierungsmodell ablehnen, die diese Regierungspolitik nicht akzeptieren und den
Austritt der FPÖ aus der Regierung oder den Rücktritt der Regierung verlangen.

Wir rufen zu den Internationalen Widerstandstagen vom 26. bis 28. Oktober in Klagenfurt auf. Wir
rufen regierungskritische Initiativen, KünstlerInnen, Personen, Parteien und Institutionen in Österreich
und seinen Nachbarländern auf, sich daran zu beteiligen und Sternfahrten nach Klagenfurt zu
organisieren.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Bitte unbedingt vollständigen Namen mit Postadresse und Telefonnumer angeben)

Rücklauf an:

Marjeta Einspieler, Karawankenblickstraße 45A, 9020 Klagenfurt/Celovec

FAX: 0463 32154-17

e-mail: office@offeneskaernten.cjb.net

(bitte bei e-mail-Zusendung unbedingt auch den vollständigen Namen mit Postadresse und
Telefonnumer angeben)

Spendenkonto: 74.472.011 bei PSK, BLZ 60.000

Web: www.offeneskaernten.cjb.net

Bitte kopiert diesen Aufruf und leitet ihn an Interessierte weiter!

Hintergrund: Informationen für die "EU-Weisen" zum Thema Minderheiten in Österreich
[zurück]
News-Service der Burgenlandkroaten centar@gmx.net

Informationen für die "EU-Weisen" zum Thema Minderheiten in Österreich

Noch vor deren ersten Besuch Ende Juli in Österreich hat der Kroatische Akademikerklub den drei "EU-Weisen" eine "Kurzdarstellung einiger prägnanter Punkte zur Situation der Minderheiten in Österreich aus der Sicht der Burgenlandkroaten" übermittelt und den "Weisen" bei Bedarf weitere Informationen und Auskünfte zum Bereich "Minderheiten in Österreich" angeboten.

Letzte Woche hatte dann auch das Österreichische Volksgruppenzentrum den drei Weisen einen umfassenden Bericht zukommen lassen.

Das "News-Service der Burgenlandkroaten" dokumentiert die Kurzdarstellung des Kroatischen Akademikerklubs im Wortlaut: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/default.htm

***************************************
Täglich neue Infos über Minderheitenthemen im "News-Service" des Burgenländisch-kroatischen Zentrums: www.HrvatskiCentar.at

Unterschriftenlisten für die Donerstagsdemo
[zurück]
www.ballhausplatz.at db.work@db-site.com

Gerade eben neu im Internet aufgelegt:

- Liste gegen die Kriminalisierung einzelner Donnerstagsdemonstrantinnen
(auf Wunsch der aktuell mit Strafverfügungen bedachten)

- Liste der Donnerstagsdemo Aufruferinnen (für Einzelpersonen und
Organisationen) auf Wunsch diverser Demonstrantinnen und Webmasterinnen

beides unter: http://www.ballhausplatz.at/unterschriften

Bitte tragt euch ein und bindet die Links auch in eure Site ein. Wer noch
eine Unterschriftenliste für irgendeine jenseits-von-Schwarzblau-Aktion
braucht, ich mach gerne noch mehr davon :-))

LG,
johanna

Rechtswidrig in Schubhaft
[zurück]
SOS-Menschenrechte ecker@sos.at

Unabhängige Verwaltungssenat NÖ bestätigt:

4 Tschetschenen rechtswidrig in Schubhaft

Erneut war SOS-Menschenrechte als rechtsstaatliches Korrektiv erfolgreich:
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich gab der
Menschenrechtsorganisation darin recht, dass vier Tschetschenen
rechtswidrig in Schubhaft angehalten wurden. Aufgrund dieser Fälle fordert
SOS-Menschenrechte Innenminister Dr. Strasser erneut auf, bei
Schubhäftlingen eine generelle Haftprüfung durch den UVS nach zwei Monaten
Schubhaft einzuführen.

Tamerlan S. (26), Artur A. (27), Aslan Ch. und Rustan V. (beide 28) haben
am 30. Mai 2000 die tschechisch-österreichische Grenze illegal
überschritten, wurden dabei von der Grenzgendarmerie aufgegriffen und für
eine niederösterreichische Bezirkshauptmannschaft in das
Polizeigefangenenhaus der BPD Steyr überstellt.

Die vor dem Krieg geflohenen Tschetschenen stellten einen Asylantrag, der
vom Bundesasylamt als unzulässig zurückgewiesen wurde. Für die 4-köpfige
Gruppe sei bereits Tschechien ein sicherer Drittstaat gewesen, in dem sie
einen Asylantrag stellen hätten können. Dieser Meinung kann sich
allerdings der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) als zweite Instanz im
Asylverfahren derzeit nicht anschließen. Das neue tschechische Asylgesetz
wird soeben vom UBAS geprüft. Über die Berufung der Tschetschenen gegen die
Zurückweisung ihres Asylantrages in Österreich kann erst entschieden
werden, wenn feststeht, ob Tschechien ein sicherer Drittstaat ist oder
nicht.

Die für die Verhängung der Schubhaft zuständige nö. Bezirkshauptmannschaft
hat lediglich den Fortgang des Asylverfahrens abgewartet und es dabei
verabsäumt, in der im Fremdengesetz festgelegten 2-Monats-Frist ein
Aufenthaltsverbot gegen die Tschetschenen zu erlassen. Die BH hat es
weiters verabsäumt, die Tschetschenen aus der Schubhaft zu entlassen, als
die weitere Anhaltung bereits gesetzwidrig war. Die Entlassung erfolgte
erst nach der von SOS-Menschenrechte erwirkten Entscheidung des UVS
Niederösterreich.

"Österreich ist über den Krieg in Tschetschenien entsetzt, gleichzeitig
empfängt es Flüchtlinge aus diesem Kriegsschauplatz mit Gefängnis" weist
die Leiterin der Schubhaftbetreuung, Vesna Kolic, auf die herrschende
Doppelmoral hin. "Ohne die Betreuungstätigkeit von SOS-Menschenrechte
würden die Tschetschenen wohl noch wochen- und monatelang rechtswidrig in
der Schubhaft vermodern. Nun können sie den Ausgang ihres Asylverfahrens
in unserem Flüchtlingsheim abwarten."

SOS-Menschenrechte fordert angesichts dieser Beispielfälle rechtswidriger
Schubhaft Innenminister Dr. Strasser auf, bei Schubhäftlingen eine
verpflichtende Haftprüfung durch den zuständigen Unabhängigen
Verwaltungssenat nach zwei Monaten Schubhaft einzuführen.

--------------- ecker@sos.at ---------------

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404

Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

Internet: http://www.sos.at
e-mail: ecker@sos.at

Moechten Sie zeitgleich mit den Redaktionen der oesterreichischen
Tageszeitungen ueber SOS-Menschenrechte informiert werden? Mehr als 350
Personen nutzen bereits unser Mail-Service. Senden auch Sie uns unter
ecker@sos.at ein E-Mail mit dem Betreff: subscribe und Sie bekommen
unsere Presseaussendungen, Berichte von aktuellen Ereignissen und
Terminankuendigungen kostenlos und unverbindlich bis zu Ihrem Widerruf mit
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Medien & Krieg, 5. September
[zurück]
Friedenswerkstatt Linz friwe@servus.at

Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
A-4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797193
e-mail: friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at

Veranstaltungstag zu „Medien und Krieg", 5. September 2000

Liebe FreundInnen,

beiliegend findet Ihr das Programm „Medien und Krieg". Diese
Veranstaltungen sind Teil des free-speech-camps im Rahmen des Ars
Electronica Festivals 2000. Veranstalter sind Friedenswerkstatt Linz und

Radio FRO.
Ein Jahr nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien tritt immer mehr zutage,
mit welchen . Mit Hilfe der Medien wurde die „Heimatfront" auf den Krieg

eingestimmt. Mit den verschiedenen Veranstaltungen zu „Medien und Krieg"

wollen wir sowohl diskutieren, wie Medien zur Kriegsaufbereitung und
–legitimation instrumentalisiert werden, als auch, was alternative
Mediennetzwerke und Anti-Kriegsbewegungen dem entgegensetzen können.
Besonders aufmerksam möchten wir Euch darauf machen, dass es gelungen
ist, HEINZ LOQUAI (Brigadegeneral aD, eh. Militärberater bei
OSZE-Balkan-Mission) als Teilnehmer zu gewinnen. Heinz Loquai hat in
seinem im April dieses Jahres erschienen Buch „Der Kosovo-Konflikt –
Wege in einen vermeidbaren Krieg" aufgezeigt, wie die Chancen auf eine
friedliche Lösung verspielt wurden. Exemplarisch hat er anhand der sog.
„Operation Hufeisen" Verteidigungsminister Scharping der Unwahrheit
überführt. Deshalb entließ ihn der Minister als deutschen Vertreter bei
der OSZE. Wer Interesse an weiteren Informationen hat (z. B. Interview
mit Heinz Loquai), soll sich bei uns melden (friwe@servus.at).
Beiliegend auch ein Text der Friedenswerkstatt Linz zum Thema „Der Kampf

um die Heimatfront".
Wir laden Euch recht herzlich zu diesen Veranstaltungen ein und ersuchen

Euch, diese Nachricht an Eure Verteiler weiterzuleiten bzw. in Euren
Medien anzukündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Oberansmayr Gerald

PS: Friedenswerkstatt Linz und Radio FRO haben gemeinsam eine
Anti-Kriegswebpage zusammengestellt: „TARGET – Hintergründe, Dokumente,
Fakten und Meinungen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien" unter:
www.fro.at/jugoslawien.

MEDIEN & KRIEG

Veranstaltungstag von Friedenswerkstatt Linz in Kooperation mit Radio
FRO
Free Speech Camp im Rahmen des Ars Electronica Festivals 2000

Dienstag, 5. September 2000

ABENDPROGRAMM

17.00 Uhr

Buchpräsentation und Vortrag

„Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg"
mit dem Autor Heinz Loquai,
Brigadegeneral a. D. der deutschen Bundeswehr, ehemaliger Militärberater

bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien.
In seinem Buch zeigt Loquai, wie die Chance für eine friedliche Lösung
des Kosovo-Konflikts verspielt wurde. Wegen seiner öffentlichen Kritik
an dem deutschen Verteidigungsminister Scharping ("Der Minister hat zur
Operation Hufeisen die Unwahrheit gesagt") musste der General vor zwei
Monaten die OSZE verlassen.

18.00 Uhr
Podiumsdiskussion
„Ohne Medien kein Krieg in Jugoslawien?"
Am Podium diskutieren:
· Heinz Loquai, Brigadegeneral aD, OSZE-Mission für den Balkan
· Tobias Pflüger, Friedensforscher, Tübingen
· Hannes Hofbauer, Journalist, Wien
· Frank Wichert, Sprach- und Sozialforscher, Duisburg
· Petar Janjatovic, Radio TV pancevo)
· Jovanka Matic, AIM-Belgrad)
Moderation: Thomas Roithner (Institut für Friedens- und
Konfliktforschung, Schlaining)

NACHMITTAGSPROGRAMM

13 Uhr
free speech attacks in Yugoslavia mit RTV Pancevo, ANEM-Yugoslavia,
AIM-Yugoslavia

14 Uhr
solidarity and alert campaigns mit Reporter ohne Grenzen, Internationale

Medienhilfe

15 Uhr
NATO-Krieg gegen Jugoslawien - Medien- und Antikriegsarbeit
mit Tobias Pflüger (Initiative Militarisierung Tübingen), Gerald
Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), Andrea Mayer-Edoloeyi (Radio FRO)

16 Uhr
Medien und Krieg
Vortrag von Frank Wichert, Institut für Sprach- und Sozialforschung,
wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Duisburg
Rahmenprogramm: Vorstellung von Friedens- und Medienintitiaven: Radio
FRO, servus.at, Österreichischer Friedensdienst, Friedenswerkstatt Linz

Rahmenprogramm:
Präsentation von Frieden- und Medienintiativen: Radio FRO, servus.at,
Österreichischer Friedensdienst, Friedenswerkstatt Linz

Ort: Platz zwischen Stadtwerkstatt und AEC, bei Schlechtwetter AEC
(Kirchengasse 4, Linz)

Anhang:

Heinz Loquai –
Der General, der Scharpings Propagandalügen enttarnte...
...und deshalb seinen Hut nehmen musste

Heinz Loquai ist Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr. Von 1982
bis 1986 war er persönlicher Referent des Staatssekretärs im
Verteidigungsministerium Lothar Rühl. Von 1990 bis 1994 leitete Loquai
das Zentrum für Verifikation in Geilenkirchen, das seinerzeit die mit
dem früheren Warschauer Pakt geschlossenen Abrüstungsverträge
überprüfte. Seit 1996 ist er Mitglied der für den Balkan zuständigen
OSZE-Mission in Wien. In seinen Aufgabenbereich fiel u. a. die Beratung
jener OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand zwischen UCK und
serbischen Sicherheitskräften aus dem Oktober 1998 überwachten.

Loquai sorgte im Frühjahr 2000 für Aufsehen, als er mit dem Vorwurf an
die Öffentlichkeit trat, die. „Operation Hufeisen" sei ein
Propagandabluff des deutschen Verteidigungsministers Scharping gewesen.
Als die NATO-Bombardements eine Woche nach Kriegsbeginn in eine schwere
Legitimationskrise kamen, da sie produzierten, was zu verhindern sie
vorgaben - Vertreibungs- und Flüchtlingswellen – zog Scharping den sog.
„Hufeisenplan" aus der Tasche. Scharping behauptete, dieser Plan
beweise, dass die systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner durch die

serbische Regierung schon lange vor den NATO-Bombardements geplant
gewesen sei. Damit wurde die Fortsetzung und Intensivierung der
NATO-Angriffe begründet. Es ist das Verdienst von Heinz Loquai, die
Unglaubwürdigkeit Scharpings nachgewiesen zu haben. Scharping musste
mittlerweile eingestehen, dass er den „Hufeisenplan" nie in den Händen
gehabt hat. In die Enge getrieben setzt Scharping auf Sanktionen statt
auf Argumente: im Juni entließ er den unbequemen Brigadegeneral aus dem
Dienst der deutschen OSZE-Mission in Wien, obwohl die OSZE eine
Verlängerung des Vertrages mit Heinz Loquai gewünscht hatte.

Am 5. September wird Heinz Loquai im Rahmen des free speech camps zu
einer Präsentation seines Buches und zu einer anschließenden
Podiumsdiskussion nach Linz kommen.

Heinz Loquai:
Der Kosovo-Konflikt.
Wege in einen vermeidbaren Krieg.
Nomos Verlag 2000
183 Seiten; 39,00 DM

Der ehemalige Brigadegeneral und OSZE-Mitarbeiter Heinz Loquai setzt in
seiner Studie der die Medien beherrschenden zumeist einseitig und
eindimensionalen Darstellung eine etwas andere Sichtweise und
Einschätzung des Jugoslawien-Krieges entgegen. Dabei untersucht er die
Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, in welcher seiner Ansicht
nach Friedenschancen bestanden und nicht genutzt wurden. Er analysiert
die Rolle der NATO und OSZE und deren Interessen. Am Beispiel des
sogenannten "Hufeisenplans" zeigt Loquai auf, wie leicht politische
Kampagnen zur Rechtfertigung politischen Handelns führen können und wie
kritiklos sie in der Öffentlichkeit aufgenommen werden.

Die Anti-Kriegs Web-page

TARGET -
Hintergründe, Dokumente, Fakten und Meinungen zum NATO-Krieg gegen
Jugoslawien:
www.fro.at/jugoslawien

Inhalt:
· Ursachen des Krieges
· Propagandamedien
· Kriegstagebuch
· Vernichtung, Vertreibung, Vergiftung
· Vor dem Krieg ist nach dem Krieg
· Die neue Welt(un-)ordnung
· Friedensbewegung und Anti-Kriegsarbeit

Just visit us and participate!
[zurück]
From: Barbara Wildberger barbaraw@fro.at

Zur Information und zum Forwarden
(sorry: text is only in german!)

*Free Speech Camp* im Ars-Quarter/Linz (Kirchengasse 4)
3.-7. September 2000
Radio FRO 105.0 MHz im Rahmen der Ars Electronica 2000
more infos: http://www.fro.at

Im Zuge einer Emanzipation der zivilen Gesellschaft - eines
international höchst relevanten Themas und in Österreich nicht zuletzt
auf Grund der politischen Situation von hoher Aktualität - kreist der
Diskurs der freien Meinungsäußerung verstärkt um die Zugänglichkeit und
Unabhängigkeit der Medien. Die in diesem Problemfeld engagierte
Free-Speech- und Open-Source-Bewegung leistet essentielle Beiträge in
der Zensur-, Demokratie- und auch Softwaredebatte.
Im *Free Speech Camp*, veranstaltet von Radio FRO 105.0 MHz im Rahmen
der Ars Electronica 2000, präsentieren AkteurInnen und Gruppen der
'Freie Medien'- und Sozialszene vor allem Mittel- und Osteuropas ihre
Projekte, Erfahrungen und Strategien. Public Campaigning, Solidarity
Networks oder Public Domain werden in Schwerpunktveranstaltungen in Form
von Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen während der gesamten
Festivaldauer thematisiert.

All days: Live Sendungen auf Radio FRO 105.0 MHz und laufend aktuelle
web-Berichterstattung unter http://www.fro.at/freespeechcamp (ab 3.
September 2000), Show-Knödel-Küche, Free Terminals for networking,
Ausstellung Reporter ohne Grenzen, Monochrom: Performances - ars in der
manege.

*Free Speech Camp* Tagesprogramme:

Public Campaigning
Sonntag, 3. September 2000

Free Speech Public Campaigning steht für:
* 13.00 Uhr: Enough is enough – current protest in Austria -
Diskussionsforum mit Initiatoren der österreichischen Widerstandsgruppen
widerst@ndM.U.N.D., 'get to attack', 'Volkstanz', 'gegenschwarzblau',
Moderation Gerhard Ruiss, ig-Autoren. Der Widerstand gegen die
schwarzblaue Regierung in Österreich hält seit Februar an. Neue
Initiativen, Netzwerke und Antirassismusgruppen bedienen sich der Neuen
Medien (SMS, Internet ...) ebenso "spielerisch", wie sie mit
aufsehenerregenden Aktionen und Kampagnen die Mainstreammedien auf sich
aufmerksam machen.

* 15.00 Uhr: The consumer´s power- Soziale und politische Kampagnen
(trans fair, clean clothes, FIAN, südwind, frauensolidarität ...):
Soziale und politische Kampagnen stellen eine weltweite
Gegenöffentlichkeit zu Neoliberalismus, Individualismus und
Entsolidarisierung dar. Die Macht der KonsumentInnen über
Interventionen, arbeits- und sozialrechtliche Standards in allen
Produktionszonen der Welt einzuführen, ist bedeutsam. Die Kampagnen
schaffen mit ihren Inhalten im „reichen Teil der Erde" Bewußtsein und
setzen große Konzerne moralisch unter Druck.

* 16.30 Uhr: Internationale Protestbewegungen gegen WTO, OECD und EU:
Nach dem überraschend schlagfertigen Protesten in Seattle und Washington
1999, steht im September 2000 Prag auf dem Reiseplan unzähliger Umwelt-,
Gewerkschafts- und AntidiskriminierungsaktivistInnen. Dezentrale
Organisation und Offenheit für alle Gruppen, die den Inhalten der
Internationalen Verträge etwas entgegenzusetzen haben, kennzeichnen eine
neue Art der Öffentlichkeit. Die marginalisierten Außenseiter dieser
Welt schweigen nicht länger. Sie verbünden sich über ideologische
Barrieren hinweg und erzeugen gemeinsam Druck. Sie stehen gegen
undemokratische Vorgehensweisen auf und entziehen durch ihre Anwesenheit
den Machthabern einen Teil ihrer Legitimation. Eingeladen sind: Petr
Gocev von inpeg/Prag, Euromarsch Wien, zu Bourdieus Charta 2000: Gerald
Raunig ig-kultur, Moderation: Christian Buchinger.

Rahmenprogramm:
* Protestvideos gegen die österreichische Bundesregierung
* Aussenstudio von resistancewear:
In einer Selbstdefinition klingt das so: Widerstand muss sichtbar
bleiben. resistancewear macht den Körper zum öffentlichen Zeichen.
resistancewear präsentiert Lifestyle mit politischer Überzeugung.
resistancewear belebt Mode und Meinung. resistancewear unterstützt
Denken und Diskussion. www.resistancewear.org vernetzt die
Internetgeneration im Alltag. resistancewear - wear resistance!
resistancewear ist non-profit und non-freiheitlich.

Open-Access-Jam
Montag, 4. September 2000

* open stage, open access, open micro (Radio FRO 105.0 MHz): Radiophone
Plattformen des *Free Speech Camp* für Besucher zur Darstellung ihrer
Anliegen/Arbeiten/Projekte.
* Genutzt wird die Plattform unter anderem von der Stadtwerkstatt/A und
dem Salzamt/A.

Free Media Solidarity Networking
Dienstag, 5. September 2000

- Erfahrungen und Internet-basierte Strategien internationaler Freier
Medienprojekte im Widerstand gegen nationale Beschränkungen von
Meinungsfreiheit.
- Aspekte der Bedrohung freier Meinungsäußerung durch Nationalismus,
Chauvinismus und Krieg am Beispiel Jugoslawien.
* 18.00 Uhr: next-sex-round table: stadtwerkstatt.

* 13.00 Uhr: free speech attacks in Yugoslavia: RTV Pancevo ist ein
Radiosender in Jugoslawien, der beim *Free Speech Camp* beispielhaft
darstellt, welchem Druck unabhängige Medien in staatlichen
Krisensituationen ausgesetzt sind. Die gegenwärtige Situation von Radio
TV Pancevo wird vom Chefredakteur Petar Janjatovic ebenso präsentiert,
wie er über die unabhängige Mediendachorganisation ANEM-Yugoslavia
berichtet. ANEM ist eine regierungsunabhängiger Medienzusammenschluss.
Vorsitzender von ANEM ist Veran Matic, der zugleich Chefredakteur des
wohl berühmtesten Mitglieds B92 (http://www.freeb92.net/) ist. B92 wurde
kurz nach Start des NATO-Bombardements von der Jugoslawischen Regierung
an der terrestrischen "Ausstrahlung" ihres Radioprogramms gehindert.
Aufrecht blieb jedoch der Internetstream, der unterstützt von xs4all
(NL) von BBC auf einen Satelliten upgelinkt wurde.
Radio Pancevo, ein Lokalradio etwas ausserhalb von Belgrad, hat den
ganzen Krieg über gesendet und war/ist eine von den etwa 30
Radiostationen, die Teile des Programm von B92 rebroadcasteten.
Der Slogan von B92, "Don´t trust anyone, not even us, but keep the
faith" drückt gut aus, wie unter drückenden Rahmenbedingungen gearbeitet
werden muss.
AIM-Belgrad wird von Jovanka Matic repräsentiert. AIM ist ein
unabhängiges Informationsnetzwerk, das von 30 nicht-nationalistisch
gesinnten Medienschaffenden aus dem ehemaligen Jugoslawien gegründet
wurde. Die erste Zielsetzung von AIM war die Überwindung der
Informationsblockade zwischen den am Konflikt direkt beteiligten Ländern
und Gebieten. Dies gelang durch die Wiederherstellung eines regelmäßigen
Nachrichtenaustausches mit Hilfe eines eigenen Computer-Mailbox-Systems
und eines Zentralrechners in Paris. Als langfristiges Ziel setzte sich
AIM, die Vertrauensbildung zwischen den Volksgruppen und Nationen
Südeuropas voranzutreiben und den Demokratisierungsprozeß zu
unterstützen. Heute schreiben etwa 120 JournalistInnen für das Netzwerk
für über 90 Medien weltweit. Es gibt neun Redaktionen: zwei in
Bosnien-Herzegowina, BR Jugoslawien, Slowenien, Montenegro, Kosovo,
Mazedonien, Albanien, Kroatien. AIM stellt seine Texte in Südosteuropa
unentgeltlich zur Verfügung, so konnte das Überleben etlicher
bestehender unabhängiger Medien gesichert werden.

* 14.00 Uhr: Solidarity and alert campaigns: Internationale
Dachorganisationen und Zusammenschlüsse Freier Medienprojekte sind immer
häufiger gezwungen, gegen nationale Beschränkungen von Meinungsfreiheit
aufzutreten. Ihre Arbeit ist Networking und Interessenspolitik für free
speech weltweit – über das Internet werden über alle nationalstaatlichen
Grenzen hinweg Solidaritäts- und Alarmkampagnen möglich. Zu Gast im
*Free Speech Camp*: Internationale Medienhilfe/D und Reporter ohne
Grenzen/A.

* 15.00 Uhr: Medien- und Antikriegsarbeit mit Tobias Pflüger (IMI),
Gerald Oberansmayr (FriWe), Andrea Mayer-Edoloeyi (Radio FRO).
Präsentation des Friedenswerkstatt-Internet-Projekts im Rahmen des *Free
Speech Camp* www.fro.at/jugoslawien: umfassende Dokumentation des
NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Inhalt: Ursachen des Krieges,
Propagandamedien, Kriegstagebuch, Vernichtung, Vertreibung, Vergiftung,
vor dem Krieg ist nach dem Krieg, die neue Welt(un-)ordnung,
Friedensbewegung und Anti-Kriegsarbeit

* 16.00 Uhr: Media and war mit Frank Wichert, Institut für Sprach- und
Sozialforschung, Duisburg. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich
diskurstheoretisch orientierter Kulturwissenschaft und
Rassismusforschung und gender studies.

* 17.00 Uhr: Heinz Loquai kommt nach Linz!
„Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg." Loquai ist
Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr. Von 1982 bis 1986 war er
persönlicher Referent des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium
Lothar Rühl. Von 1990 bis 1994 leitete Loquai das Zentrum für
Verifikation in Geilenkirchen, das seinerzeit die mit dem früheren
Warschauer Pakt geschlossenen Abrüstungsverträge überprüfte. Seit 1996
ist er Mitglied der für den Balkan zuständigen OSZE-Mission in Wien. In
seinen Aufgabenbereich fiel u.a. die Beratung jener OSZE-Beobachter, die
den Waffenstillstand zwischen UCK und serbischen Sicherheitskräften vom
Oktober 1998 überwachten. Im April dieses Jahres ist sein Buch "Der
Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg" im Nomos-Verlag
erschienen. In diesem Buch entlarvt er den sogenannten "Hufeisenplan",
der zur Legitimation der NATO-Bombardements diente, als Propagandabluff
des deutschen Verteidigungsministers.

Heinz Loquai:
Der Kosovo-Konflikt. - Wege in einen vermeidbaren Krieg.
Nomos Verlag, 2000
183 Seiten; 39,00 DM

Der ehemalige Brigadegeneral und OSZE-Mitarbeiter Heinz Loquai setzt in
seiner Studie der die Medien beherrschenden zumeist einseitig und
eindimensionalen Darstellung eine etwas andere Sichtweise und
Einschätzung des Jugoslawien-Krieges entgegen. Dabei untersucht er die
Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, in welcher seiner Ansicht
nach Friedenschancen bestanden und nicht genutzt wurden. Er analysiert
die Rolle der NATO und OSZE und deren Interessen. Am Beispiel des
sogenannten "Hufeisenplan" zeigt Loquai auf, wie leicht politische
Kampagnen zur Rechtfertigung politischen Handelns führen können und wie
kritiklos sie in der Öffentlichkeit aufgenommen werden.

* 18.00 Uhr: No media – no war in Yugoslavia? Strategien medialer
Friedensarbeit. In Kooperation mit der Friedenswerkstatt Linz/A: am
Beispiel Jugoslawien wird von verschiedenen Sichtweisen die Bedrohung
der freien Meinungsäußerung durch Nationalismus, Chauvinismus und Krieg
dargestellt. In Jugoslawien sind unabhängige und kritische Medien durch
Schließung und ihre MitarbeiterInnen durch persönliche Bedrohung in
ihren Menschenrechten stark eingeschränkt. Aber die gegenwärtigen
Zugeständnisse von NATO und am Jugoslawien-Bombardement beteiligten
Regierungen lassen erkennen, daß auch im "Westen" mediale Propaganda
wesentlich zur Rechtfertigung ihres Handelns beigetragen hat. Am Podium:
Tobias Pflüger (IMI), Hannes Hofbauer (Journalist), Frank Wichert (
Wissenschafter), Petar Janjatovic (RTV Pancevo, ANEM), Jovanka Matic
(AIM, Soziologin). Moderation: Thomas Roithner (Institut für Friedens-
und Konfliktforschung, Schlaining).

Rahmenprogramm:
* free speech-basic-package mit servus.at: How low can you go?
Was braucht man um die grundlegenden Webservices (www, mail, ftp, irc)
zur Verfügung zu stellen? Einen gebrauchten 486er und natürlich Linux.
Wer nicht unbedingt eine oracle-Datenbank für seine website benötigt,
wird mit dem free-speech-basic-package seine Freude haben.

„Medien und Krieg"
von Gerald Oberansmayr, Friedenswerkstatt Linz

„Die Dominanz über das Informationsspektrum ist so entscheidend für
einen Konflikt, wie in früherer Zeit die Besetzung eines Landes oder die
Kontrolle über den Luftraum."
(General Ronald R. Fogleman,: Cornerstones of Information Warfare, zit.
nach: Information Operation, Air Force Doctrine Document 2-5, 1998)

„Noch nie haben so wenige so viele so gründlich gelogen wie im
Zusammenhang mit dem Kosovokrieg."
(CDU-Abgeodneter Willy Wimmer, OSZE-Mission im Kosovo)

Medien und Krieg - Der Kampf um die „Heimatfront"

Die modernen Angriffskriege des Westens werden vor allem an der
„Heimatfront" entschieden. An der "Feindfront" gibt es praktisch keine
Niederlage mehr. Die Bekämpfung feindlicher Truppen wird zum
„Truthahnschießen", wie im Golfkrieg, wo 200.000 irakische Soldaten im
Wüstensand aus sicherer Distanz massakriert wurden; die Zerbombung der
Infrastruktur eines Landes und die Terrorisierung der Zivilbevölkerung
werden – wie im Krieg gegen Jugoslawien - zur „chirurgischen Operation".
Das wirkliche Problem der modernen Kriegsführer ist: wie erkläre ich der
eigenen Bevölkerung, dass es sinnvoll und gerecht ist, das Völkerrecht
zu brechen, ganze Landstriche chemisch und radioaktiv zu kontaminieren,
die zu befreiende Region splitterbombenübersät zurück zulassen und das
zu produzieren, was zu verhindern vorgegeben wird: zehntausendfachen Tod
und hundertausendfache Vertreibung. Die „Dominanz über das
Informationsspektrum" wird damit zur kriegsentscheidenden Herausfordung
für die Strategen der neuen Welt(un-)ordnung. Die „Heimatfront" darf
nicht wackeln. Ein gewaltiger militär-industriell-medialer Komplex soll
die Menschen glauben machen, dass „Krieg" „Frieden", „Vernichtung"
„Humanität" und Hitler eigentlich ein Serbe ist. Beispiele des medialen
Kampfes um die „Heimatfront":
? Vertrag von Rambouilett: in der westlichen Propaganda waren diese
Verhandlungen ein Inbegriff serbischer Halsstarrigkeit. Erst Wochen nach
Kriegsbeginn sickerte an die Öffentlichkeit, dass die jugoslawische
Seite bereit war, eine weitgehende Autonomie des Kosovo unter
internationaler Überwachung zu akzeptieren. Doch der Westen wollte mehr:
ein NATO-Besetzungsstatut für Gesamt-Jugoslawien.
? Das „Massaker von Racak": Anfang Jänner 1999 wurde 45 erschossene
Kosovo-Albaner nahe dem Dorf Racak nach einem Gefecht zwischen UCK und
serbischer Sonderpolizei gefunden. Für die Medien war es seitdem das
„Massaker von Racak", für die Politiker war es der Kriegsauslöser.
„Racak war für mich die Wende", erklärte der deutsche Außenminister
Fischer. Er musste es ja wissen. Denn er hielt den Untersuchungsbericht
des finnischen Ärzteteams unter Verschluss. Jetzt - mehr als ein Jahr
danach - ist dieser Bericht über Umwege an die Öffentlichkeit gelangt.
Ergebnis: Der Bericht ergibt keine Beweise, dass es sich bei den toten
Kosovo-Albanern um Zivilisten gehandelt hat, vielmehr liegt die
Vermutung nahe, dass gefallene UCK-Kämpfer in Zivilkleider gesteckt
wurden, um ein Massaker zu inszenieren. Entsprechende Hinweise von OSZE-
Beobachter im Kosovo gab es schon vor Kriegsbeginn. Die Medien stellten
sich taub.
? Der sog. „Hufeisenplan": Eine Woche nach Kriegsbeginn geriet die NATO
in ein mediales Dilemma. Die täglich Vertriebenen und Ermordeten waren
seit Beginn der Bombardements auf das dreißigfache (!) im Vergleich zur
Vorkriegszeit hinaufgeschnellt. Die Bombardements hatten also das
Gegenteil dessen bewirkt, was sie vorgegeben hatten. Da zauberte der
deutsche Verteidigungsminister Scharping den sog. „Hufeisenplan" aus der
Tasche. Diese belegte angeblich, dass die Serben die Vertreibung der
Kosovaren bereits lange vor dem NATO-Angriff geplant hätten. Peinlich
für den Minister, dass nun jemand aus seinem Haus, der Brigadegeneral aD
der deutschen Bundeswehr Heinz Loquai, an die Öffentlichkeit getreten
ist, und detailreich den „Hufeisenplan" als Propagandabluff enttarnte.
? Opferbilanzen: Von bis 500.000 durch die Serben getöteten
Kosovo-Albaner sprach die NATO während des Krieges. Das machte
Schlagzeilen. Schrittweise wurden die Opferzahlen nach unten revidiert:
zunächst auf 100.000, am Ende des Krieges sprach man von 10.000. Ein
spanisches Ärzteteam, das im Auftrag des UN-Kriegsverbrechertribunals im
Kosovo unterwegs war, schätzte schließlich im Herbst 1999 die Zahl der
Toten im Kosovo auf 2.500 – Albaner, Serben und Opfer der NATO-Bomben.
Medial war da schon Funkstille.

Alternative Mediennetzwerke bringen Krieger unter Druck

Die enorme Bedeutung der „Heimatfront" verweist aber auch auf die Macht,
die kritischer Gegenöffentlichkeit, alternative Mediennetzwerke und
Anti-Kriegsarbeit haben (können). Wenn es gelingt, Breschen in die
mediale Einheitsfront zu schlagen, geraten die Krieger in Bedrängnis.
Auch dafür war der Jugoslawienkrieg ein Beleg. Es waren nicht die großen
Medien, sondern die vielen kleinen Medien-Netzwerke, über die der
vollständige Vertragstext von Rambouilett (der z. B. bei der
kriegsentscheidenden Abstimmung im deutschen Bundestag nicht einmal den
abstimmenden MdB´s vorgelegen hatte) öffentlich wurde. Über alternative
Kanäle wurde die Wahrheit über den Einsatz radioaktiver Munition im
Kosovo oder das Ergebnis des finnischen Ärzteteams hinsichtlich des sog.
„Racak-Massakers" publik. Diese Allianzen von Gegenöffentlichkeit und
Gegenmacht müssen weiterentwickelt werden. Denn es spricht vieles dafür,
dass der Krieg im Vorjahr nicht das Ende sondern der Auftakt für
zukünftige „humanitäre Aktionen" war.

Free Speech Needs Free Media
Mittwoch, 6. August 2000

* 13.00 Uhr: East-west-cooperation – free media projects in Europe: Zum
gegenseitigen Informationsaustausch über Ist- und Sollzustand der Freien
Medienszene in Europa treffen im *Free Speech Camp* unabhängige
Medieninitiativen aufeinander. Im Zentrum stehen die Präsentationen der
Medienorganisationen. Erwartet werden: radio agora (A), bluelink (BG),
contour.net (D/H), free waves (I), gym radio hollabrunn (A), isoc.bg
(BG), mikro.org (D), pararadio (H), public netbase (A), radio rabe (CH),
radio student (SLO), radio unerhört (D), verband freier radios
deutschland (D), xs4all.nl (NL). Im Lichte der bevorstehenden
EU-Ostererweiterung steigt die Relevanz der Freien Medienprojekte in
Mittel- und Osteuropa. Im Vordergrund steht eine Annäherung und das
Kennenlernen jeweiliger Problemlagen, um eine zukünftige Kooperation und
Akkordierung gemeinsamer Initiativen möglich zu machen.

* 16.00 Uhr: Radio networking: Präsentiert werden die Ergebnisse von
drei Radio Vernetzungsprojekten: FEM FM Connected (A), Zip fm (D) und
Voices without frontiers (Int.). Erfahrungsaustausch und künftige
Vernetzungmöglichkeiten stehen auch hier im Mittelpunkt des Geschehens.

* 18.00 Uhr: Diskussion „Medienbehörden in BRD, A und CH - Garanten für
eine plurale Medienlandschaft?"
Österreich soll noch heuer eine neue Medienanstalt (KommAustria)
bekommen. Eine kürzlich von der Regierung veröffentlichte Punktation
läßt einige Fragen offen und auch viel an ihrer Unabhängigkeit zweifeln.
Medienbehördenvertreter aus der Schweiz, Deutschland und Österreich
diskutieren im *Free Speech Camp*, wie auf Erfahrungen im benachbarten
Ausland aufgebaut werden kann und durch die zukünftige KommAustria eine
plurale, demokratisch kontrollierte Medienlandschaft entstehen kann.

Workshops:
* 14.00 Uhr: „automatic program exchange" mit dem Verband Freier Radios
Österreich
Um einen regelmässigen Programmaustausch jenseits des aufwendigen
Tonträgerverschickens für den Bedarf Freier Radios aufzubauen, bedarf es
nicht nur einer technischen Lösung, sondern vor allem auch einer
redaktionellen Vernetzung. Die technische Barriere scheint überwunden zu
sein, mittlerweile wurden verschiedenste Audiodatenbanksysteme im
"low-cost"-Bereich entwickelt. Es geht nun zum einen darum, technische
Standards festzulegen, die einen Austausch möglichst unaufwendig
gestalten und zum anderen um eine inhaltliche Zusammenführung der
Redaktionen. Welche Schwerpunkte haben die einzelnen Redaktionen
bereits? Welches sind die gemeinsamen Themen? Ziel ist der Aufbau eines
redaktionellen Netzwerkes, das regelmässig zu bestimmten Themen
recherchiert und aus einem gemeinsamen Informationspool möglichst
umfassend berichten kann. Ziel ist auch die Entwicklung von gemeinsamen
Projektideen, die mit Hilfe derartiger Softwarelösungen realisiert
werden können.

* 16.30 Uhr (Teil 1) und am 7. September ab 13.00 Uhr (Teil 2):
„streaming media" mit Radio Helsinki/A: der Transport von
(Multi)mediadaten über das Internet ist erst seit der Existenz von
Breitbandanbindungen wirklich einigermassen zufriedenstellend. An zwei
Nachmittagen sollen die Möglichkeiten dieser Technologie getestet
werden. Insbesondere der Frage nach dem sinnvollen Einsatz soll Raum
gewidmet werden, wobei die Verhinderung des Kapitalfehlers "Medienkopie"
im Vordergrund stehen wird. Unter der Verwendung von (groesstenteils)
freier Software werden
live-streams erstellt, um anhand der Praxisbeispiele die nötigen
Voraussetzungen sowohl technischer Natur als auch die nötigen Kenntnisse
der Software zu vermitteln.

Free speech community day
Donnerstag, 7. September 2000

* 14.00 Uhr: „international independend media damand: the right to
communicate, open access, no censorship..." Die Forderungskataloge der
Freien Mediennetzwerke werden im *Free Speech Camp* vorgestellt: die
Peoples Communidation Charta und die Forderungen von AMARC – der World
Orgqanistaion for Radio Broadcasters und der Global Internet Liberty
Campaign. AMARC ist eine internationale NGO, die der Freien Radio
Gesellschaft dient. Sie hat mehr als 3000 Mitglieder und Vereinigungen
in 106 Ländern. Die Global Internet Liberty Campaign wurde beim
alljährlichen Treffen der Internet Society in Montreal gegründet.
Mitglieder sind: die American Civil Liberties Union, das Electronic
Privacy Information Center, Human Rights Watch, die Internet Society,
Privacy International, die Association des Utilisateurs d'Internet und
andere zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen. Das Ziel
ist es, die Entwicklung der Gesellschaft mit solidarischen Prinzipien
und internationalen Kooperationen zu unterstützen.

* 15.30 Uhr: „Konsortium.Netz.Kultur" stellt mit Winnifried Fritsch und
Gabi Kepplinger ihr österreichweites Vernetzungsprojekt der Freien
Provider vor.

* 16.00 Uhr: Die Expertenrunde „Convergence in Europe" mit Paul
Murschetz von Public Voice Lab (A) und Eric Kluitenberg von European
Cultural Backbone bzw. de balie (NL) soll etwas Licht in die Dunkelheit
rund um die Begriffe „Info-Tax", „Public Domain", „Konvergenz", „Rolle
des Staates in der Netzkultur" usw. bringen.

* 18.00 Uhr: Diskussion „Free speech or free market"
Participants: Alexander Baratsits (Verband Freier Radios Österreich)
Eric Kluitenberg (DeBalie, European Cultural Backbone - Netherlands)
Erich Möchl (Global Internet Liberty Campaign)
Harald Trettenbrein (European Commission)
Tassilo Pellegrini (University of Salzburg – Moderator)
European media policy is governed by market liberalisation and
competition issues. Questions about media diversity, plurality and
pluralism are dealt with in a technical and economic way, leaving
social, cultural and public issues to national sovereignty. The formal
discourse follows the argumentation that full market liberalisation and
open competition will create a natural market equillibrium, in which all
desires and interests will be served satisfactorily – an approach that
is especially crucial in the European Union, where national politics
often hinder full liberalisation by cross ownership restrictions and
divergent regulatory regimes. This regulative approach tends to override
media projects that claim for themselves independence from market forces
by supporting commercially non-viable content and interest groups
implying special dynamics of media production and quality that can
hardly compete in the commercial market. The existence of free media
initiatives offering open access and community content is therefore
bound either to political benevolence or capriciousness with no legal
basis and hardly formal political support.
In the process of convergent regulatory regimes for telecommunications
and media various commercially oriented NGOs are permanently building
political consciousness for their interests in the European Union
successfully implementing themselves into the process of political
decision making. A transnational interest group for non-commercial media
is missing.

Rahmenprogramm:
* „Linux Demo Day": open source software mit all ihren Facetten. neue
Entwicklungen im Linux-Bereich werden hier ebenso präsentiert wie
"Spielereien" der open-source-community. Wer noch keinen Zugang zu Linux
gefunden hat, kann im *Free speech Camp* das offene Betriebssystem
erstmals unter die Lupe nehmen und auch alteingesessene ExpertInnen
werden ihre Überraschungen erleben. Stichworte: red rover project,
small-server (soho), debian ...
**********************************************************************************************

Kontakt:

Radio FRO 105.0 MHz
Kirchengasse 4
A-4040 Linz
+43-(0)732-717277-15
Barbara Wildberger - barbaraw@fro.at
http://www.fro.at

Artikel von Leo Gabriel -Wahlen
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soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at

Liebe Freunde!
hier ein artikel fuer den kurier, der von Leo Gabriel verfasst wurde. in
dem mail vom montag "Opposition gewinnt wahlen in chiapas ist leider der text
verlorengegangen, aber heute als la jornada 21.8.00 bei euch angekommen.
YA es todo

OPPOSITIONSSIEG NACH SPANNUNGSREICHEN WAHLEN IN CHIAPAS

Leo Gabriel

Aus den am vergangenen Sonntag stattgefundenen Gouverneurswahlen im
konfliktreichen mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist – inoffiziellen
Teilergebnissen zufolge – der Kandidat der vereinigten Oppositionsparteien,
Pablo Salazar Mendiguchía als klarer Sieger hervorgegangen. Das Resultat,
dem zufolge nach der Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen Salazar mit
57 gegen 43 Prozent der Stimmen seinen Widersacher Samy David David von der
regierenden PRI-Partei übertraf, wurde noch in der Wahlnacht vom
scheidenden Gouverneur Roberto Albores Guillén anerkannt.

Weitaus aggressiver verhielten sich hingegen die hohen Parteifunktionäre
der seit 71 Jahren an der Macht befindlichen Partido Revolucionario
Institucional (PRI). So erklärte die Parteivorsitzende der PRI, Dulce Maria Sauri,
dass dieses Ergebnis auf eine „Manipulation der Medien“
zurückzuführen wäre und sie eine Gruppe von Rechtsanwälten damit beauftragen würde,
dagegen Einspruch zu erheben.

Dabei war der Wahltag selbst nach den angespannten Wochen der Vorwahlzeit
relativ friedlich verlaufen. Zwar gelang es den der PRI nahestehenden
paramilitärischen Einheiten in vielen der Indiogemeinden die Wähler
einzuschüchtern, was nicht zuletzt zu einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent
führte. Den ca. 2000 in- und ausländischen Wahlbeobachtern war es jedoch
gelungen einen Grossteil der Wahlurnen zu überwachen.

Auch ein gefälschtes Kommuniqué von Subcomandante Marcos, das dem Anführer
der seit 1994 rebellierenden Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN
zugeschrieben wurde, konnte noch rechtzeitig enttarnt werden. In diesem von der PRI
verteilten Dokument hätte der Zapatistenführer angeblich dazu aufgerufen,
für keinen der angetretenen Kandidaten zu stimmen. In Wirklichkeit stimmten
die meisten der zapatistischen Gemeinden für den Oppositionskandidaten
Salazar, während in nur 4 der 24 Wahlbezirke die PRI punkten konnte.

Die ersten Reaktionen brachten die allgemeine Zuversicht zum Ausdruck,
dass der seit sechs Jahren andauernde Konflikt nunmehr einer friedlichen Lösung
zugeführt werden könnte. Sowohl der am 2. Juli gewählte Staatspräsident
Vicente Fox von der konservativen PAN-Partei als auch der soeben gekürte
Gouverneur von Chiapas, der sowohl für die PAN als auch für die linksgerichtete
PRD angetreten war, hatten erklärt, das mit den Zapatisten 1996 unterzeichnete
Abkommen von San Andres, das den Indiogemeinden weitgehende Autonomierechte

Redaktionsschluß: Dienstag, 22. August 2000, 24.00 hwn