widerst@ndMUND vom 20. August 2000

widerst@ndMUND vom 20. August 2000

Inhalt:

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Grenzcamp 2000 in Forst (D) - Stadtspaziergang

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Die Zusammenstellung dieser Ausgabe besorgte Brigitte Rapp, br@xpoint.at

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Kriminalisierung des Widerstands in Graz
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From: "mayday graz" mayday2000graz@hotmail.com

Am 17.8.00 berichtete die Kleine Zeitung:

"Drei Weisen sind morgen nicht im Hotel Weitzer"
17.08.00, 17:51

Mehrere Steirer wurden aufgefordert, morgen für eine
Befragung durch die drei Weisen bereitzustehen.
Einladung ist freilich eine Fälschung.
"Wir dementieren alles energisch, Mares Rossmann hat
damit nichts zu tun." Sicherheitshalber hat das Büro von
Staatssekretärin Rossmann (FPÖ) aber trotzdem die
Staatsanwaltwaltschaft eingeschaltet. Die Behörden
müssen jetzt versuchen, herauszufinden, von wem jener
eher plump formulierte und mit "Mares Rossmann,
Staatssekretärin" unter fertigte Brief tatsächlich stammt,
der in Graz für einige Aufregung sorgt. Mehrere Steirer
wurden in einem Schreiben aufgefordert, sich morgen,
Samstag, im Grazer Vier-Sterne-Hotel Weitzer einzufinden.
Der Grund: eine Befragung durch die "drei Weisen", die im
Auftrag der EU-14 die österreichische Innenpolitik
beobachten. Die drei Herren würden sich auch mit der
"Zivilbevölkerung" unterhalten wollen, die Auswahl sei per
Zufallsprinzip über das Melderegister erfolgt. Die
Empfänger hätten sichver mutlich über den skurrilen
Blödsinn zerkugelt und den Brief weg geschmissen, wäre
da nicht auch der Hinweis auf das Strafgesetzbuch
beigefügt. Unter Androhung von Stra fen wird verlangt, den
Inhalt des Schreibens geheim zu halten und kei nem
Dritten zugänglich zu machen. Und um es den drei Weisen
ein bisserl einfacher zu machen, wurde dem Brief auch ein
Fragebogen beigelegt, in dem die zur Befragung
Auserwähl ten ihre politische Gesinnungkund tun sollten.
Vorabeinzusenden an das Hotel Weitzer. Und dort sind
tatsächlich drei ausgefüllte Fragebögen eingelangt. Was
bei der völlig ahnungslosen Hotelchefin freilich für
Verwunderung sorgte: "Einen Fragebogen habe ich als
Kuriosum aufgehoben", möchte Katharina Weitzer
festgestellt haben, dass es sich beim Briefkopf mit dem
Logo des Hotels um eine "schlechte Fälschung" handelt.
Weitzer schließt aus, dass es irgend einen
Zusammenhang zwischen dem Briefver fasser und dem
Hotel gibt. Auch das Hotel hat die Behörden eingeschaltet.
Ðber die Motive des Briefeschreibers kann man nur
spekulieren. Möglicherweise gibt es einen persönlichen
Hintergrund, immerhin war die jetzige Staatssekretärin
Mares Rossmann als Stadträtin in Graz tätig. Es könnte
sich freilich auch um eine Aktion gegen die FPÖ im
Allgemeinen handeln, da die Parallelen zur so genannten
Grazer Spitzelaffäre (Vermerk der politischen Gesinnung
von Mitbürgern) der SPÖ unübersehbar sind. Es waren
damals vor allem die Freiheitlichen, die die verunglückte
SP-Aktion schärfstens verurteilten. Bleibt anzumerken,
dass Bundesregierung wie auch die Rezeption im Hotel
Weitzer einen Graz-Besuch der Weisen ausschließen.

Am 18.8.00 schließlich erschien in der Kleine Zeitung ein weiterer Artikel
zu diesem Fall. Darin heißt es, dass nach ersten Ermittlungen die Täter die
Gruppe Mayday Graz sein solle.
Daraufhin schickten wir diese Presseerklärung an die Kleine Zeitung und an
andere Medien:

Presseinformation

Abs.: Gruppe Mayday 2000 Graz Mayday2000graz@hotmail.com
www.blubb.at/mayday
c/o tel.: 380 29 20

Graz, 18.8.2000

Betrifft:
Stellungnahme zum Artikel "Die drei Weisen im Weitzer sind nur ein
schlechter Witz" von Robert Zechner, Kleine Zeitung 18.8.2000

Im gegenständlichen Artikel wird die Gruppe Mayday in Zusammenhang mit einer
strafbaren Handlung gebracht, in dem uns unter Berufung auf "erste
polizeiliche Ermittlungen" die Verantwortung für das gefälschte Schreiben im
Namen von Mares Rossmann unterstellt wird.
Wir stellen dazu fest: Mayday 2000 hat mit dieser Aktion nichts zu tun.
Sowohl von der Briefaktion als auch von angeblichen ersten Ermittlungen
gegen uns haben wir erst aus der Zeitung erfahren.
Wir wehren uns auf das heftigste dagegen, daß unsere Gruppe in die Nähe
einer strafbaren Handlung gerückt wird! In der Vorgehensweise der Polizei,
uns öffentlich eine illegale Tat vorzuwerfen - offenbar nur aufgrund unserer
regierungskritischen Arbeit ("Anti-Regierungs-Demonstrationen", wie es im
Artikel heißt) -, sehen wir den besorgniserregenden Versuch, legale
politische Aktivitäten, die sich gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition richten, zu
kriminalisieren.
Eine solche Vorgehensweise der Polizei ist symptomatisch für die aktuelle
Situation, die schon seit Monaten auf erhöhten Druck gegenüber
regierungskritischen Organisationen und Einzelpersonen hinausläuft. Genau
diese Entwicklung wird Mayday 2000 in einem Schreiben thematisieren, das an
die drei Weisen ergehen wird, mit der Hoffnung, daß sie derartige
Geschehnisse in ihrem Bericht über Österreich berücksichtigen.

Kraft und Freiheit

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Personenkomitee MAYDAY 2000 GRAZ - KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS mayday2000graz@hotmail.com
homepage:http://www.blubb.at/mayday
Post: PF 103, 8046 GRAZ
Support: Sparbuch: 32226185, BLZ: 38000, Bezeichnung: MayDay2000 Graz

Gendarmerierazzia Lager Traiskirchen vom 17.01.2000
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From: "Wolfgang Rainer" rainer@deranwalt.at (by way of Marianne Kreutzer

Wien, am 18.08.2000/hr

Die weiteren Verhandlungstage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Niederösterreich, die Gendarmerierazzia vom 17.01.2000 im Afrikaner-Haus
Nr. 3 des Flüchtlingslagers Traiskirchen betreffend, wurden für >
Dienstag, den 22.08.2000, ab 09.00 Uhr (open end)

Mittwoch, den 23.08.2000, ab 09.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

sowie voraussichtlich, jedoch NOCH NICHT FIX !, für

Freitag, den 25.08.2000, ab 09.00 Uhr (open end)

angesetzt, und zwar jeweils in St. Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock,
Zimmer 621.

Thematisch wird es am Dienstag und Mittwoch um die Vorfälle im Erdgeschoß
>des betroffenen Afrikanerhauses ("Blackbox") sowie auch im nahe dem Lager
gelegenen Café "Ali" gehen, wozu jeweils zwei betroffene Beschwerdeführer
einvernommen werden.
Jeweils im Anschluß daran werden noch ein bis zwei der bislang von der
belangten Behörde bekanntgegebenen, einsatzbeteiligten Beamten vernommen
werden.

Damit werden die Einvernahmen der betroffenen Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer vorerst abgeschlossen sein, die Verhandlungen jedoch noch
keineswegs: In weiterer Folge stehen die Einvernahmen von noch ca. 15
weiteren, bislang bekannten Beamten, der Einsatzleiter, der Lagerleitung
sowie noch verschiedener Betroffener, die nicht selbst Beschwerdeführer
sind, und einiger weiterer Zeugen auf dem Programm.
Mit einem Abschluß der mündlichen Verhandlungen wird daher vor Mitte
September wohl kaum zu rechnen sein.

Interessierte sind weiterhin herzlich eingeladen, an den laufenden
Verhandlungen als Publikum teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
für Dr. Wolfgang RAINER

ÖKOLI-Ökologische Linke
Postfach 28
A-1153 Wien
oekoli_wien@gmx.net

Solltet ihr an unseren spansischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert sein, um diese weiterzuverbreiten, meldet euch!

Die Minister warnen!
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From: Alexander Muth Alexander.Muth@blackbox.net
Die Minister warnen!

Der iranische Innenminister Abdolvahed Mussavi-Lari sprach eine Warnung
aus: alle Demonstrationen müssen durch sein Ministerium genehmigt werden.

Dies berichtete laut afp vom 14. August die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.

"Niemand darf, auch wenn er die Werte des Islam verteidigen will, ohne
Genehmigung demonstrieren", äußerte Mussavi-Lari auf eine Rede in West-Iran.

Die Warnung war gegen die konservative Opposition gerichtet.

Also bitte auch in Österreich, und an die konservative Opposition
gerichtet: Wenn schon mit österreichischen Fahndln und Eu-Fahndln
demonstriert wird, dann bitte gefälligst anmelden - sonst wird euch der
Strasser einmal auf den Kopf scheißen!

Aug und Ohr

Iran Daneshjoo, message 492

(http://www.iran-daneshjoo.org/news/)

Ein Boot durchbricht das Embargo gegen Jugoslawien

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From: Jug Österr Solibewegg joesb@vorstadtzentrum.net

Geboren wurde die Idee des Bootes in Italien, wo sich nach einem Jahr
Nato-Okkupation des Kosovo ein gewisser Stimmungsumschwung in der Linken
aber auch breiteren Schichten der Gesellschaft abzeichnet: viele verstehen
nun, dass es nicht um humanitäre Belange ging, sondern einfach um die
Schwächung Jugoslawiens im Dienste der Neuen Weltordnung. So gelang es, mehr
als 70 Basiskomitees in einer nationalen Vereinigung „Jugoslawien muss leben
" zusammenzuschließen, die sich den nachstehenden Aufruf als Plattform
gegeben haben. Alle Aktionen der nächsten Zeit sollen im Boot für
Jugoslawien zusammenfließen.

Am internationalen Antiimperialistischen Lager "Nein zur Globalisierung" im
August in Assisi, bei dem viele Vertreter der internationalen Bewegung gegen
die Nato-Aggression anwesend waren, wurde diese Idee aufgegriffen und man
beschloss, daraus ein wirklich internationales Projekt zu machen. Vertreter
aus Russland, Griechenland, den USA, Deutschland, Frankreich, Spanien (und
natürlich zahlreicher unterdrückter Länder) verpflichteten sich in ihrer
Heimat für diese Kampagne zu arbeiten. Gleichzeitig vereinbarte man, den
Vorschlag des Internationalen Aktionszentrum von Ramsey Clark für einen
internationalen Aktionstag am 21./22. Oktober anzunehmen und ihn in die
Mobilisierung für das Boot zu integrieren.

Noch sind nicht alle Details bekannt, doch das italienische Komitee hat die
Aufgabe der technischen Vorbereitung übernommen. Die grobe Planung sieht
jedenfalls vor: Voraussichtlich im November soll das Boot mit Hilfsgütern
von Ancona aus nach Bar in Montenegro unter bewusster Missachtung der
Embargobestimmungen in See stechen. An Bord neben den Vertretern der
internationalen Solidaritätsbewegung mit Jugoslawien zahlreiche Prominente,
die das Embargo offen ablehnen. In Bar soll es die erste Pressekonferenz
geben. Dann wird ein Zug der Solidarität Richtung Kragujevac, der
historischen Industriestadt in Zentralserbien, aufbrechen, um den von der
Nato ihrer Lebensgrundlage beraubten Beschäftigten von Zastava die
Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung zu überbringen. Schluss-
und Höhepunkt ist eine Konferenz aller Vertreter der Solidaritätsbewegung
für das jugoslawische Volk, mit dem Ziel ein ständiges internationales
Netzwerk zu errichten. Wie diese Koordination beschaffen sein wird, welche
Strukturen sie sich geben wird können, das hängt von der Kraft ab, die
unsere Kampagne entwickeln kann.

Die Sammlung von Hilfsgütern soll aber nicht im Zentrum stehen, denn, wie es
ein Arbeiter von Zastava in Assisi ausdrückte, bedürfe das jugoslawische
Volk keiner karitativen Hilfe, sondern politischer Solidarität, um das
mörderische Embargo zu Fall zu bringen. Daher ergeht der Aufruf vor allem an
Gewerkschaften und ähnliche Organisationen, Maschinen und andere
Investitionsgüter in Absprache mit den jugoslawischen Gewerkschaften, die
die Problemsektoren im Wiederaufbau der zerbombten Produktionskette genau
kennen, zu organisieren. Vorbild dabei ist eine Teilsektion der deutschen IG
Metall, die bereits eine große Maschine an Zastava spendete und auch an Ort
und Stelle aufbaute.

Wir vergessen dabei jedoch nicht, dass Jugoslawien nicht das einzige Opfer
der menschenverachtenden Globalisierung ist. Im Irak hat das zehnjährige
Embargo mit mehr als einer Million Toten zu einem richtiggehenden
„humanitären" Völkermord geführt. Und die kubanische Bevölkerung leidet
bereits dreißig Jahre am US-Embargo. Darum richtet sich das Boot gegen jedes
von den westlichen Weltherrschern verhängtes Embargo.

Wir rufen alle Gegner der neoliberalen Globalisierung und der NATO-Weltmacht
auf, sich der Initiative anzuschließen und mit auf das Boot zu kommen!

19. August 2000

***

Das Embargo tötet genauso, wie es Bomben, Uran und Gleichgültigkeit tun
Durchbrechen wir das Embargo gegen Jugoslawien!

Unter dem durchsichtigen Vorwand der „humanitären" Notwendigkeit hat die USA
und die NATO Jugoslawien angegriffen, einen Staat, der nicht bereit ist die
Rezepte des IWF zu akzeptieren, der mit diesen eine koloniale Herrschaft
über den Balkan durchzusetzen versucht.

Jugoslawien wurde für über acht Jahre durch die USA und EU wirtschaftlichen
Sanktionen unterworfen und schließlich bombardiert. Fabriken, Brücken,
Kraftwerke, Schulen, Spitäler und Wohnhäuser wurden zerstört. Luft, Wasser
und Agrarland sind verschmutzt und die dadurch verursachten Erkrankungen
nehmen ö insbesondere bei Kindern ö rapide zu.

Die jugoslawische Bevölkerung ist ähnlich wie die irakische, nachdem sie die
Auswirkungen von neuen Massenvernichtungswaffen zu erleiden hatte, mit einem
teuflischen Embargo konfrontiert, das sie der elementarsten Materialen und
Instrumente zum simplen Überleben beraubt.

Das Embargo ist ein wirklicher Kriegsakt dessen Ziel die Kapitulation der
jugoslawischen Bevölkerung ist, der ein politischer Kurs im Sinne des
Diktats der Neuen Weltordnung der USA und NATO aufgezwungen werden soll.

Angesichts der strategischen Desinformation, der kriminellen Teilnahme der
europäischen Regierungen an der Aggression durch die Zur-Verfügung-Stellung
von Militärstützpunkten, Menschen und Material zuerst für den Krieg und nun
für die Besetzung des Kosovo, sowie der zwiespältigen Haltung der linken und
der pazifistischen Bewegung, lancieren wir die folgende Initiative:

* Verteidigen wir die territoriale Integrität und den multinationalen
Charakter der Bundesrepublik Jugoslawien!
* Stoppt die Aggression gegen alle jene Staaten, die sich der Neuen
Weltordnung nicht unterordnen!
* Jugoslawien muss leben!

Wir rufen zu folgenden Aktionen gegen das Embargo auf:

21./22. Oktober internationale Aktionstage gegen das Embargo und die NATO

Ein Boot der Solidarität gegen alle Embargos ausgehend von Italien, gefolgt
von einem Zug der Solidarität von Montenegro nach Belgrad. Höhepunkt und
Abschluss ist eine für November anberaumte Solidaritätskonferenz in Belgrad.

Assisi, 6. August 2000

* All-Italienisches Komitee „Jugoslawien muss leben"
* Deutsches Solidaritätskomitee „Jugoslawien muss leben"
* Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)

Unterstützung durch die Teilnehmer des Antiimperialistischen Lagers „Nein
zur Globalisierung" Assisi:
* AFAP, Assoziation der Familienangehörigen und der Freunde der politischen
Gefangenen (Spanien)
* Konföderation der sardischen Kommunisten
* DHKC, Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Türkei/Kurdistan)
* IDP, Demokratische Linke des Volkes (Mexiko)
* Internationale Leninistische Strömung (Österreich-Italien)
* JVP, Volksbefreiungsfront (Sri Lanka)
* Treue zu Mensch und Erde (Palästina / Libanon)
* MPI, Unabhängige Proletarische Bewegung (Mexiko)
* Rote Aktion (Duisburg)
* Roter Tisch Thüringen
* Sardinien Nation
* Schülerinitiative Enragé (Thüringen)
* Arbeiterhilfe (El Salvador, USA)
* Arbeiterbewegung (Jugoslawien)

Weitere Unterstützer:
* Alexis Ponce, Nationaler Sprecher der APDH, Ständige Versammlung für
Menschenrechte, Ekuador
* Bayan Philippinen International (Europa-Vertretung)
* Wiener Appell

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Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823

WORKERS POWER GLOBAL WEEK 18 AUGUST 2000
[zurück]

From: "LRCI" lrci@easynet.co.uk

>>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
18 August 2000
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

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>> WELCOME TO ISSUE #16
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this to
a comrade.

SEPTEMBER 2000: TURN PRAGUE INTO SEATTLE!
Visit http://www.destroyimf.org for full details of mobilisations against
the IMF in Prague 22-28 September. Join us on the anti-IMF demo called by
socialists, trade unionists and working class youth on Saturday 23
September, 1430, Metro Florenc, Praha, Czech Republic. The destroyimf site
also contains a full list of links to the anti-capitalist protest movement.

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>> USA: VERIZON STRIKE EXTRACTS CONCESSIONS

More than 85,000 members of two unions are still on strike against Verizon,
the biggest telecommunications company in the United States.
Union negotiators threatened to walk out of talks earlier this week, but
"progress" over compulsory overtime has kept officials from the
Communication Workers of America (CWA) and the International Brotherhood of
Electrical Workers (IBEW) at the negotiating table.
Still at issue is the question of flexible working that Verizon wants to
impose on its engineers and call centre workers.
For full background see
http://www.workerspower.com/wpglobal/UStelecoms.html

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>> USA: ANOTHER CONVENTION, MORE POLICE VIOLENCE

This week has seen repeated clashes in Los Angeles as a coalition of
protesters attempted to highlight the ruling Democratic Party's record on
poverty, exploitation and oppression, by demonstrating outside the
Democratic National Convention (DNC).
On Thursday night police waded in with batons against a subway train full of
protesters going home. On Monday a free concert by Rage Against the Machine
was attacked by riot police with pepper spray and rubber bullets. Several
other protests have been broken up violently by police.
According to civil rights observers there have been three shootings of
unarmed protesters by the LAPD - renowned the world over for its racism and
violence against LA's poor communities.
As at the Republican Convention, police are using mass detention as a way of
stopping the protest. An internet message from protesters reads: Please call
these (USA) numbers:
Mayor 213-847-3634
City Hall 213-485-2121
City Attorney 213-485-5408
DA 213-974-3511
…And demand that they accept the plea bargain given by those arrested in
association with the DNC protest.
For more see:
http://la.indymedia.org/

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>> RED SEPTEMBER - A MANIFESTO FOR GLOBAL REVOLUTION
As the anti-capitalist mobilisations in Melbourne and Prague approach the
LRCI has issued the manifesto RED SEPTEMBER - a statement of global
anti-capitalist strategy and a call for a new revolutionary workers'
international. The Manifesto was drawn up at an international congress of
delegates from the LRCI’s sections across the globe.
Click here to read: http://www.workerspower.com/wpglobal/redseptember.html

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>> CANADA: GM AUTO WORKERS WALK OUT IN ILLEGAL WILDCAT

A wildcat strike by workers at GM's Oshawa plant in Ontario halted
production for two shifts on Wednesday. The strike was illegal under
Canada's anti-union laws. The dispute took place as managers tried to sack a
plant official of the Canadian Auto Workers Union.
For more about global auto worker struggles go to:
http://www.workerspower.com/wpglobal/carcrisis.html

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>> SEND MONEY TO THE EAST EUROPE FUND
Sections of the League for a Revolutionary Communist International (LRCI) in
the Czech Republic and Ukraine urgently need money. A little goes a long
way - but we need as much as you can send. Send UK cheques or International
Money Orders to Workers Power, BCM Box 7750, London, WC1N 3XX, UK.

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>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPGW
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views: newswire@workerspower.com

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>> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE >> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE

Redaktionsschluß: Samstag, 20. August 2000, ca. 00.00, br