widerst@ndMUND vom 17. August 2000

01 Vorbereitungstreffen für die Internationalen Widerstandstage in Klagenfurt 02 Bundesregierung zwingt privates Volksgruppenradio im Burgenland zur Aufgabe 03 Gendarmerierazzia vom 17. Januar in Traiskirchen 04 Stoppt den staatlichen Rassismus! 05 Donawitzer SPÖ-Betriebsräte: Gelbe Karte für den SPÖ-Parteivorstand 06 Prügelvorwurf: Beamte wurden freigesprochen 07 Verhandlung zur Polizeirazzia im Flüchtlingslager Traiskirchen 08 Südtirol zu Österreich, Österreich zu Deutschland und Deutschland über allem. 09 widerstandslesungen 10 Bericht über die 9. Verhandlung im "Fall Traiskirchen"

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Grenzcamp 2000 in Forst (D) - Stadtspaziergang

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:: Johannes Knöbl, kontakt@rassismus.at

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Info über das Vorbereitungstreffen für die Internationalen Widerstandstage in Klagenfurt am 12. August 2000.
Anwesend waren MitarbeiterInnen der Plattform Offenes Kärnten und der Kulturkarawane sowie VertreterInnen der Initiativen RosaFlieder (Wien), MayDay (Graz), der Aktionsgemeinschaft gegen Schwarz-Blau (Wien), der Grazer Autorenversammlung, der Vereinigungen Demokratische Offensive und SOS Mitmensch.
Drei Punkte wurden behandelt:
1.) Das bis dato feststehende Programm für 26. bis 28. Oktober. Hier wurden Anregungen gemacht, die vom Koordinationsausschuss der Plattform Offenes Kärnten in der nächsten Programmversion eingearbeitet werden.
2.) Der Aufruf zu den Widerstandstagen. Einhellig wurde der Vorschlag des Vertreters der Demokratischen Offensive angenommen, "Offenes Kärnten - offenes Europa" als generellen Titel für den 26.-28. Oktober zu nehmen und die Bezeichnung "Internationale Widerstandstage in Klagenfurt" als Untertitel. Unter den Aufruf sollen bundesweit Unterschriften gesammelt werden. Die geäußerten Änderungsvorschläge werden eingearbeitet.
3.) Die Kulturkarawane. Tina Leisch berichtete von der erfreulichen, d. h. positiven Resonanz der Idee (Veranstaltungen diverser Art vom 7. bis 15. Oktober in Kärnten und in der Steiermark) bei KünstlerInnen, die ihren Beitrag dazu leisten werden, und die auch bereit sind, das Kulturprogramm am 28. 10. mitzugestalten.
Programm, Aufruf und Kulturkarawane werden am Donnerstag, den 24. August, im Rahmen der Pressekonferenz der Plattform Offenes Kärnten in Wien der Öffentlichkeit präsentiert.
Für die Plattform OK: Marjeta Einspieler.

Message from "News-Service der Burgenlandkroaten", <centar@gmx.net>, forwarded by botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net

Bundesregierung zwingt privates Volksgruppenradio im Burgenland zur
Aufgabe – Sendebetrieb endet am 31. Juli

Sämtliche Mitarbeiter bereits gekündigt

Verein MORA stellt mit 31. Juli 2000 mehrsprachige Sendungen auf
Lokalradio Antenne 4 ein

Aufgrund der unklaren finanziellen Situation in der sich das
Volksgruppenradio befindet, sieht sich der Verein MORA als rechtlich und
wirtschaftlich verantwortlicher Radiobetreiber gezwungen sein
mehrsprachiges Radioprogramm im Rahmen des Lokalradios „Antenne
4“ einzustellen. Der Verein MORA hat mit 31. 7. 2000 alle
Dienstverhältnisse zu seinen Dienstnehmern aufgelöst. Mit der Auflösung
der Redaktion des mehrsprachigen Radios wird sofort begonnen. 9 Personen
verlieren ihren Job, 20 freie MitarbeiterInnen die Möglichkeit, sich in
vier Sprachen journalistisch zu äußern.

Die Volksgruppen des Burgenlandes verlieren damit das einzige private
Radioangebot in den verschiedenen Sprachen des Burgenlandes und die
Möglichkeit, Information in ihren Sprachen zu erhalten. Das Burgenland
verliert ein engagiertes junges Radio, das die sprachliche und
kulturelle Vielfalt des Landes in den Vordergrund gestellt und vor allem
für ein junges Publikum wieder attraktiv gemacht hat.

Ursache für das abrupte Ende des erfolgversprechenden Projektes eines
viersprachigen Privatradios im Burgenland (deutsch, kroatisch, ungarisch
und romanes) ist die Weigerung der Bundesregierung, die Subventionen aus
den Jahren 1998 und 1999 beizubehalten. Als Betreiber eines
Minderheitenradios erfüllt der Verein MORA zwar eine öffentliche
Aufgabe, ist aber auf Subventionen angewiesen. Im Gegensatz zum ORF kann
das private Radio sein Minderheitenprogramm nicht aus Pflichtgebühren
finanzieren. „Mit der Weigerung der Bundesregierung, die
finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, trägt die Regierung die
Verantwortung für das Aus“, erklärte Mag. Daniel Stern,
Finanzverantwortlicher des Radiobetreibers MORA. Konkret geht es um die
Summe von 5 Millionen Schilling, ohne die ein geregelter mehrsprachiger
Sendebetrieb nicht möglich ist.

Mehr dazu im News-Service des Burgenländisch-kroatischen Zentrums:
http://www.HrvatskiCentar.at

Wien, am 15.08.2000/hr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde !

Der zehnte öffentliche Verhandlungstag vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich, die Gendarmerierazzia vom 17. Januar in Traiskirchen betreffend, wird am kommenden

Donnerstag, dem 17.08.2000, ab 09.00 Uhr (ganztägig)
in St. Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock, Zi. 621

stattfinden.
Thema werden nocheinmal die Vorfälle im "Frauenzimmer" Nr. 6 des Afrikaner-Hauses 3 sein, diesmal aus der Sicht zweier männlicher Betroffener, die sich zu Beginn des Einsatzes gerade dort aufhielten.
Weiters sind noch die zeugenschaftlichen Einvernahmen zweier einsatzbeteiligter Gendarmen vorgesehen.

Der Termin für die Folgeverhandlung ist noch nicht fix, jedenfalls aber erst in der nächsten Woche (Verständigungsmail folgt).

Um rege Publikumsteilnahme wird ersucht.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen.

Roland HERMANN
für Dr. Wolfgang RAINER

Stoppt den staatlichen Rassismus!
Solidaritat mit Charles Ofoedu & allen anderen Opfern der "Operation Spring"!

Kundgebung
Mi., 9. September 2000
8.30 Uhr (punktlich!)
Treffpunkt: 8. Wickenburggasse 22
(Verhandlungsbeginn: 9.30 Uhr, Zi. 304, 3. Stock)
JedeR Anwesende zahlt!!!

Im Rahmen der "Operation Spring" wurden an die 100 Menschen afrikanischer Herkunft festgenommen, darunter Charles
Ofoedu. Er wurde ohne jeden Beweis zum "Drogenboss" Nr. 1 einer "nigerianischen Drogenmafia" gemacht und musste
drei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Es folgte eine beispiellose Hetzkampagne gegen "Charles O." in der
Kronenzeitung. Charles ' einzigstes "Verbrechen" bestand allerdings darin, Nigerianer schwarzer Hautfarbe und ein
konsequenter Menschenrechtsaktivist zu sein. Folglich mussten jetzt auch alle Verfahren gegen ihn nach dem
Suchtmittelgesetz eingestellt werden. Alle Vorwurfe stellten sich als vollig haltlos heraus.
Doch damit nicht genug: Jetzt wird er erneut - wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation - angeklagt.
Die neue Anklage hat eindeutig einen politischen Hintergrund. Eine laute Stimme gegen Rassismus und
Diskriminierung soll zum Schweigen gebracht werden.
Die Anklage soll einen rassistischen Schauprozess einleiten - und das in einem politischen Klima, indem Afrikaner
von Nazi-Skins in Wiens Innenstadt krankenhausreif geschlagen werden. Das konnen wir nicht tolerieren!
Machen wir deshalb den Tag von Charles Ofoedu's Hauptverhandlung zum Aktionstag gegen staatlichen Rassismus und
zeigen wir unsere Solidaritat mit Charles und allen anderen Afrikanern, die einzig auf der Basis von Rassismus
angeklagt oder verurteilt sind.

+ Sofortige Einstellung aller rassistischen Verfahren gegen AfrikanerInnen
+ Fluchtlinge willkommen - Rassismus auf die Anklagebank!
+ Black & White - Unite & Fight!

Es gibt noch ein Koordinationstreffen zu dieser Kampagne am:
Fr., 25.8.00, 19 Uhr
Amerlinghaus
JedeR ist herzlich eingeladen

Mit der Bitte um politische und v.a. aktive Unterstutzung!

Linkswende
e-mail: linkswende@yahoo.com

Czech Police and Army Get Ready for Protests at I.M.F. World Bank Meeting
By STEVEN ERLANGER
New York Times, August 12, 2000

PRAGUE, Aug. 11 -- Kentucky Fried Chicken and Pizza Hut have already ordered
replacement glass. So has Tesco, a British supermarket chain, and it is
thinking of shutting down for the duration. McDonald's talks hopefully of
its local ownership and wants to keep its outlets open. The Interior
Ministry will have 11,000 police officers on duty, with several thousand
troops in reserve. Schools and theaters will close. The ministry has even
opened a Web site, warning young people: "The police will have a lot of work
on their hands, so they cannot be too tolerant of various childish pranks."
It adds, "Do not provoke the police." It advises older people to stock up on
food and medicine, and to "relax and trust the authorities."
One might think that these are preparations for the battle in Central Europe
that NATO war-gamed for so many years. But it is only the annual autumn
meeting of the International Monetary Fund and the World Bank, a conference
that the Czech Republic eagerly sought in 1993 as a millennial symbol of the
country's return to capitalism and the West. The 10-day meeting, which is
expected at attract up to 18,000 officials and delegates, opens on Sept. 19.
The Communists' old Palace of Culture has been renovated for the meeting at
a cost of $60 million and renamed the Congress Center. But since Prague
sought this honor, the monetary fund and the World Bank have become targets
of rage against globalization and indifferent capitalism. The fund in
particular has for some the same negative connotations that the Federal
Emergency Management Agency has for far-right groups in the United States.
Already, on various Web sites critical of the fund and its policies, like
www.destroyimf.org -- "a Web resource for all those mobilizing to end the
poverty and injustice inflicted by global capitalism" -- there is the cry:
"Turn Prague into Seattle!" There, late last November, 40,000 demonstrators
paralyzed the city, damaged businesses, clashed with the police and tied up
a meeting of the World Trade Organization. Organizers and Czech officials
expect 20,000 to 50,000 protesters -- some peaceful, some not -- to come
here. The protests will certainly be the largest here since 1989, and
perhaps the largest invasion of foreigners since the Soviets dropped by with
their tanks in 1968.
President Vaclav Havel has tried to satisfy and perhaps co-opt some of the
more well-mannered groups by offering to meet with them at Prague Castle.
The government has offered designated areas for protest and arranged for a
private company, FAM, to equip the old Strahov sports stadium with tents,
portable lavatories and food so the protesters will have a relatively clean
and safe place to stay.
The tent city will open on Sept. 21, and anyone may stay there for the
duration for $37, said Tomas Doubek of FAM. There will be private security
guards but no policemen, unless there is significant trouble. But the
conservative party of former Prime Minister Vaclav Klaus objected to the
arrangements, saying they looked as if the Czechs "are collaborating with
extremists," Mr. Doubek said. "Some legislators said, 'Let the protesters
get a doctorate in finance, learn two foreign languages, work in a bank for
a few years, and then they will be qualified to discuss I.M.F. issues,' " he
said.
"Surprisingly, nobody laughed at this stupidity."
Alice Dvorska, an organizer with the Czech umbrella group Initiative against
Economic Globalization, says she is worried about how the Czech police, with
a history of aggressive crowd control, will behave. In May 1998 the police
were taken by surprise by protests against the automobile industry and
globalization. The police beat some protesters and some bystanders as well.
"We're afraid of violence on the part of the police," Ms. Dvorska said. "The
Interior Ministry is purposely demonizing us. If you look at protests around
the world, it is always the police who cause most of the violence."
Chelsea Mozen is a 25-year-old American who quit a job in Washington to help
organize the initiative's program of nonviolent demonstrations, dance and
street theater intended to educate citizens. "It's not our main aim to shut
the meeting down, although we think the I.M.F. and World Bank should be
dissolved," Ms. Mozen said. "We want a grass-roots display of our
disagreement." But she says the police have been monitoring the group and
its planning, including a meeting outside Prague last month. "We're
definitely under surveillance," she said.
On Aug. 2 the group handed out fliers and performed a bit of street theater
in Old Town Square, holding a symbolic soccer match between multinational
corporations and representatives of the world's poor. The corporations won
by bribing the referee, who represented the I.M.F. and the World Bank. Chuck
Reinhardt, a high school teacher from New York, played the part of
McDonald's during the match. "The World Bank is not accountable," he said.
"They give out loans but don't bear responsibility for what is being done
with the money, and most people around the world get no benefits from it at
all."
Ragnhild Eide Skogseth, 18, a Norwegian student who played Shell Oil, said
the fund and the bank "always say they want to help the poor, but the
results are always the opposite." The Czech police have been training for
the meeting and have worked with the American police and with the F.B.I.,
which has opened an office in Prague, mostly to monitor organized crime. The
F.B.I. trained 24 Czech police officers in crowd control in the United
States, said an Interior Ministry spokesman, Stanislav Gross, and the police
have paid particular attention to the way the Washington, D.C., police
handled the spring meeting of the fund and the bank in April. Hundreds of
protesters were arrested there, but there was much less violence than in
Seattle. Still, for the designers of the Web site, the meeting "will be
protected by a Czech police operation run by the F.B.I." It says, "The
challenge to the workers' movement is to shut down that summit with the
biggest international demo Europe has ever seen."
One problem for the police is the location of the old Palace of Culture. The
main access from the city center, where most delegates will stay, is by a
bridge over a valley that could be blocked by protest. The two closest
hotels, the Corinthia Forum and the Panorama, are on the right side of the
bridge, but because they have Libyan ownership, an American embargo would
bar Americans from staying there.
Horst Kvhler, the fund's executive director, says he has "full confidence"
in Prague's ability to handle the meeting. Emphasizing a need for "internal
reform," he said the fund was "open for discussions and dialogue." "We're
not hiding" from the protesters, he said. Mr. Havel emphasizes the symbolism
of Prague as the host of the post-Communist world's first annual meeting of
the fund and bank. He said he would try to have discussions with the
demonstrators as well as the bankers.
The media attention given to security issues "pains me," he said. "It seems
as if we are preparing for civil war. We should take this more positively."

aus:
DER STANDARD
Mittwoch, 16. August 2000, Seite 8 Chronik

SALZBURG

Prügelvorwurf: Beamte wurden freigesprochen

Salzburg - "Schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen" - so
lautete der Vorwurf der Salzburger Staatsanwaltschaft gegen vier
Justizwachebeamte, die sich am Montag vor einem Schöffengericht zu
verantworten hatten. Die vier hätten im November 1998 den in
Auslieferungshaft sitzenden 38-jährigen Kurden Dogan I. "mit
Verletzungsvorsatz" mehrmals geschlagen und diesem dabei neben
Abschürfungen, Blutergüssen und Prellungen auch eine
Trommelfellperforation zugefügt. Dogan I. ist seither auf einem Ohr
taub.

Die Beamten stellten sich auf den Standpunkt, der Vater dreier Kinder
habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, um seiner Auslieferung an
die türkischen Behörden zu entgehen. Sie hätten nur den Auftrag gehabt,
den Häftling dem Arzt vorzuführen, da sich dieser im Hungerstreik
befand.

Trotz eindeutiger Gutachten der Gerichtsmediziner, nach denen diese
Version ausgeschlossen werden könne und die Verletzung "durch einen
Schlag mit der flachen Hand oder durch einen schweren Schlag mit der
Faust" verursacht worden sei, sprach das Gericht die Angeklagten frei.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Selbst wenn Staatsanwalt Karl Fürlinger gegen das umstrittene Urteil
keine Rechtsmittel ergreift, dürfte die Causa die Justiz noch länger
beschäftigen. Dem Anstaltsarzt droht eine Amtshaftungsklage. Denn völlig
ungeklärt ist, warum der 38-Jährige im Gefängnis keine medizinische
Hilfe erhielt. Der Mann wurde erst vier Tage nach dem Vorfall, auf
Initiative der zuständigen Gerichtsmedizinerin, ins Landeskrankenhaus
gebracht. Der Anstaltsarzt hatte nichts unternommen.

Dogan I., Mitglied der alewitischen Minderheit und nach einer Schießerei
1989 von der Türkei nach Österreich geflüchtet, hat zwar sein Gehör
verloren, seine Anwälte konnten aber seine Auslieferung verhindern. Die
Auslieferungshaft war verhängt worden, obwohl das Asylverfahren zu
diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen war. (neu)

Beamten, die regelmäßig für den Personenschutz von FPÖ-Landeshauptmann Haider sorgen, angewiesen,
sobald der Haider-Dienstwagen Tempo 160 überschreitet "den Personenschutz einzustellen". Wörtlich
heißt in dem mit 15. Juni 2000 datierten vertraulichen Dokument der Bundespolizei-direktion
Klagenfurt, das NEWS in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht:

km/h erreicht, ist der Personenschutz einzustellen. (...) Umstände wie oben angeführt, welche zur
Aufhebung des Personenschutzes führen, sind zu dokumentieren und die Meldung anher vorzulegen."

neuen Ausgabe, dass Haiders Leibwächter bisher vergeblich um ein schnelleres Fahrzeug für den
Begleitschutz ersucht haben. Denn Haiders neuer Dienstwagen, ein neuen BMW X5 ist auf eine
Höchstgeschwindigekeit von 230 km/h ausgelegt.

08 Südtirol zu Österreich, Österreich zu Deutschland und Deutschland über allem.
von: Aug und Ohr
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Südtirol zu Österreich, Österreich zu Deutschland und Deutschland über allem.

In einem Interview mit der Südtiroler "Tageszeitung" vom 12. 4. gibt der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, offen zu, daß die Partei nach wie vor, was Südtirol betrifft, eine Revision der Grenzen in ihrem Programm hat.

Das Instrument dafür sei eine Volksabstimmung. Sein Traum, "und natürlich auch der Traum der NPD" sei es, "daß man Südtirol im Rahmen einer Volksabstimmung wieder Österreich angliedern könnte."

Unverhohlen droht er in diesem Interview der italienischen Minderheit. Nachdem er die übliche Häme gegen Sizilianer losgelassen hat ("die nicht unbedingt in diese Region passen"), heißt es: "Wer in Südtirol bleiben will, kann das auch erst mal."

Die Sympathisanten in Südtirol, schätzt er immerhin auf 25 bis 30 Personen ein. Kein ungefährliches Potential - wenn man etwa an solche Leute wie den verstorbenen Chef der verbotenen österreichischen Schwesterpartei NDP Norbert Burger oder den in Nürnberg angesiedelten Mehrfachagenten Peter Kienesberger denkt, die Wesentliches zum völkischen Bombenterror in Südtirol beigetragen haben.

Udo Voigt, seit 1996 Parteivorsitzender, ist an einer Neugründung der Partei in Österreich interessiert, eine diesbezügliche Anfrage wurde bei der österreichischen Botschaft in Berlin deponiert - die es ja noch gibt.

Die Haiderregierung wird vom Pressesprecher der Nationaldemokraten auch gelobt. Nach dem Wahlerfolg Haiders habe, so Baier, "das Ganze jetzt natürlich einen positiven Beigeschmack."

Es gebe "einige Abonnenten" ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" in Österreich, die NPD-Mitglieder seien.

Also österreichische Mitglieder der NPD! Sollte es sich bei der NPD, wie bei der NDP, um eine den Prinzipien der österreichischen Verfassung zuwiderlaufende Organisation handeln, so wäre die Mitgliedschaft österreichischer Staatsbürger bei der NPD doch ein interessantes Betätigungsfeld für Staatsanwälte und Richter - die es in Österreich ja noch geben dürfte.

Die erste Strophe des Deutschlandsliedes, in der unter anderem ein Deutschland "von der Etsch bis an den Belt" gefordert wird, "habe für sie immer noch Gültigkeit und Berechtigung und schließt Südtirol mit ein."

Der Volltext steht auch im Liederbuch der Schützen, Verantwortlicher für das Liederbuch: der Schützen-Chefideologe und FPÖ-Aktivist Peter-Paul Rainer, der vor kurzem in einem mehr als fragwürdigen Indizienprozeß wegen Mordes an einem obskuren Politiker zu mehr als 24 Jahren Haft verurteilt wurde. Eines von mehreren Geständnissen, auf das sich die Anklage stützt, kam unter Drogeneinfluß zustande. Ein zum Deutschnationalismus und Sezessionismus komplementärer italienischer Staatsterror.

Der Wiederanschluß wird also von der NPD gemeinsam mit Schützen und Freiheitlichen getragen - auch wenn Haider dem kürzlich widersprochen hat - das gehört wohl zur NLP-Taktik.

Ansonsten sei die NPD ein reiner Musterknabe: in den 35 Jahren ihres Bestehens sei es von ihrer Seite "nie zu Gewaltexzessen gekommen".

Der einschlägige Verfassungsbericht sei "vor Gericht ja gar nicht relevant". Das seien "nur Wertungen und Meinungen."

"Wenn bei Skinheads oder Freien Kameradschaften, die nicht kontrollierbar sind, wenn dort Dinge passieren, dann kann man uns das nicht anhaften. ... Wir lehnen Gewalt ganz klar ab."

Das haben schon andere gesagt. Wie weit rechts die NPD positioniert ist, kann man ihrer Haltung zu den bereits bestehenden Rechtskräften, den Feiheitlichen und der Union für Südtirol, ablesen. Sie gleiten sie "immer mehr ins Liberale ab, ähnlich der FPÖ", meint der Pressesprecher, der gar nicht wie ein solcher aussieht.

Das Südtiroler Wählerpotential schätze er "unter guten Voraussetzungen" auf 15 bis 20 Prozent ein.

AuO

Anmerkung: Die seit 1996 bestehende Südtiroler "Tageszeitung" ist nicht mit der in Berlin erscheinenden linksliberalen "Tageszeitung" ("taz") zu verwechseln. Die Südtiroler Tageszeitung erscheint ausschließlich auf deutsch, in ihr sind freiheitliche und linke Kräfte repräsentiert. Zur Zeit des Mordfalls Waldner war sie vom Investigativen her nicht uninteressant, aber im Grund genommen ist sie ein stumpfsinniges Regionalblatt, das jeden Misthaufen und jeden Regionalpolitiker bis zum Erbrechen beschriebt, wenn auch in einem einigermaßen lesbaren und flotten Deutsch. Aber für Südtirolexperten als wichtiges Sensorium verwendbar. Keine einzige Zeile italienisch ist in ihr zu finden. Die liberalkonservative Alto Adige hat wenigstens von Zeit zu Zeit eine deutsche Seite, die wie schlecht aus der italienischen Verwaltungssprache übersetzt wirkt, die Dolomiten leisten sich von Zeit zu Zeit, getreu ihrer historischen Schutzmission, eine ladinische Seite. In Wien ist die Südtiroler "Ta!
ge!
szeitung" im Zeitschriftensaal der Nationalbibilothek erhältlich. Es ist allerdings einigermaßen schwierig, das dort zu entdecken, auf die Frage, ob es noch andere Südtiroler Zeitungen oder Zeitschriften gebe, glotzten mich die "Bibliothekare" dort wie stumpfsinnige Kühe an. Mit so einer Mentalität kommt man in Österreich leicht zu einem Job.

Zufällig entdeckte ich eine kleine schmierige Notiz irgendwo auf einer Kartei, und ich fand de Tageszeitung. Nicht einmal die halbreaktionären Blätter aus dem zu reannektierenden Ausland werden hier gepflegt. Es braucht nicht erwähnt zu werden, die ein Drittel bis die Hälfte der einlangenden Exemplare fehlen. Wo ist hier der Balkan?

Daß auch das Neue Deutschland - wahrscheinlich aus irgendeinem Trägheitsmoment heraus - dort aufliegt, war einem der Bibliothekare zuwider: Des gherat eigentlich weg, i was net, warum des imma noch aufliegt, meinte der Herr, der offensichtlich der Chef der Beschaffungsabteilung zu sein scheint..

jeden donnerstag widerstandslesungen bei der botschaft der besorgten
bürgerInnen am ballhausplatz, von 17.00 bis 19.00

das aktuelle programm findet ihr stets im internet oder auch bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen am ballhausplatz

widerstandslesung do 17.8. augustin lesung

"ich habe einen traum". augustin-mitarbeiterInnen lesen emmanuel
chukwujekwus briefe aus der untersuchungshaft und auszüge aus dem
(chukwujekwu betreffenden) polizeilichen observationsprotokoll. emmanuel
chukwujekwu, asylwerber aus nigeria, sitzt schon länger als ein jahr in
untersuchungshaft. die polizei behauptet, er sei "ranghoh" in der
hierarchie des (konstruierten?) afrikanischen drogenkartells. einer der
"beweise": er habe sich "an vordester front" an einer demo gegen
rassismus beteiligt. die in englischer sprache verfassten briefe aus der
untersuchungshaft, die fortlaufend im augustin veröffentlicht
wurden/werden, sind von augustin-mitarbeiterin hannah fröhlich übersetzt.

widerstandslesungen jeden samstag, nahe der botschaft der besorgten
bürgerInnen, ballhausplatz im rahmen von volkstanz.net;
von ca. 17.30 bis 18.00

Widerstandslesung Samstag, 19.8.00, ca. 17.30 18.00:
es liest Petra Ganglbauer

kontakt für alle, die lesen oder auch einen abend lang organisieren möchten:
tra@literaturhaus.at
el@awadalla.at

10 Bericht über die 9. Verhandlung im "Fall Traiskirchen"
von: Ökologische Linke (ÖKOLI) - oekoli_wien@gmx.net
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Vorgestern, Montag dem 15. 8. 2000, fand die neunte Verhandlung im "Fall
Traiskirchen" am UVS St. Pölten statt. Acht Stunden lang wurden 3
Beschwerdeführer aus Kongo (von insgesamt 34) und ein bei den Übergriffen
vom 17.1 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen beteiligter Polizist
befragt.

Der 22-jährige Kongolese B. erzählte, wie um ca. 19:00 des 17.1.2000 zwei
Polizisten mit Waffen im Anschlag (u.a. Automatikfeuerwaffen) sein Zimmer
im Lager Traiskirchen stürmten und ihn bedrohten. Daraufhin kamen weitere
6
Polizisten in voller Montur herein. Ein Polizist, der gebrochen
französisch
sprach, weil er angeblich einmal in Burkina Faso gewesen sei, erklärt ihm,
sie suchten Drogen. Da die Polizei aber keinen Hausdurchsuchungsbefehl
hattten, streiten sie dies heute ab.
Sein Zimmerkollege G. aus Ruanda mußte sich entkleiden und wurde
abetastet,
ihre Koffer, Bettwäsche etc. wurden durchwühlt und auf den Boden
geschmissen. Als dabei ein Foto von G.s Frau zum Vorschein kommt, lachen
die Bullen und sagen zu ihm: "Your wife is not beautiful!" Vier der
Polizisten gingen daraufhin durch die Tür ins nächste Zimmer: jenes, indem
sich die Frau mit ihrem Baby befand - wir berichteten bereits über die
Vorfälle, die sich dort dann ereigneten. Auch besagter Hundeführer samt
Köter passierte sein Zimmer und ging ins Zimmer der Frau. Als der Junge
seine Lagerkarte vorwieß, konnte er einen Augenblick lang ins Zimmer der
Frau sehen und beschrieb die Vorfälle genaus so, wie sie es bereits tat:
der Köter stand neben dem nackten Baby, das schrie und ein Bulle machte
das
Fenster auf. Inzwischen beschnupperte der Köter das Baby am Leib. Als die
Polizisten B.s Wut merkten, blokierten sie die Tür und schleppten ihn auf
den Gang wo er von einem weiteren Polizisten völlig grundlos mit einem
Gummiküppel am Rücken und auf die Beine geschlagen wurde. Als er auf
english frage, was los sei, brüllte ihn der Bulle an: "You are black and a
drug-dealer". Dann mußte auch er sich entkleiden, wurde von oben bis unten
abgegriffen und mit Plastik-Handfesseln gefesselt. Dann zerrten sie ihn in
die Waschküche, am Weg dorthin sah er einen weiteren Hundeführer samt
Köter
(die Polizei bestreit, daß es einen 2. gegeben habe). B. fragte wiederum
nach dem Grund dieser Behandlung und der Vorgänge. Die Antwort: "Du bist
Asylwerber. Warum bist Du hergekommen, Du Arschloch?!" und bekommt einen
Rempler den Mittelfinger gezeigt. Wassertrinken wurde ihm im Waschraum
verweigert, anstatt ließ der Hundeführer lachend die Leine des Köters
locker und erschreckte damit die weiteren gefesselten Männer, die nach und
nach in den Waschraum gebracht wurden. Als ein Mann verlangte, auf die
Toilette geführt zu werden, wird ihm auch das verweigert. Zwei weitere
gefesselte Männer öffnen ihm unter Lachen der anwesenden Polizisten den
Hosenschlitz und er uriniert in einen Kübel. Als die drei Beschwerdeführer
dem Vorsitzenden Richter Marzi diesen Vorfall im Verhandlungssaal
vorspielten, findet dieser das offensichtlich amüsant und kichert vor sich
hin. Auch die Polizeivertreter lachen. Wassertrinken wurde einem weiteren
verweigert.
Auch B. sagt aus, er sah ZWEI Polizistinnen - und nicht nur eine, wie die
Bullen behaupten. Als einem Gefangenen schlecht wurde, bat er um Lockerung
seiner Handfesseln. Daraufhin näherte sich ihm ein Polizist und zog diese
noch enger zu. Ein weiterer faßte Mut und fragte, warum sie nicht
wenigsten
den alten und kranken Mann freiließen, worauf er einen Faustschlag ins
Gesicht erhielt.
Der Vorsitzende Richter Marzi bittet B. um eine Skizze des Zimmers. Dieser
fertigt sie an, daraufhin der Richter: "Da hat er ja viel gezeichnet - ah:
da steht "Polizei" - das schreibt er ja schon schön aus." Auch wenn der
vorsitzende Richter Marzi, solange Prozeßbeobachter anwesend sind,
versucht, sich mit rassistischen Äußerungen zurückzuhalten, so kommt es
trozdem immerwieder aus ihm herausgerülpst.
Auf die Frage, warum B. in dem Polizeiprotokoll nichts von den Schlägen
und
der Verweigerung des Wassertrinkens erwähnt habe, erzählt dieser, wie er
auf dem Komisariat gleich zu anfangs eingeschüchtert wurde. Seiner
Dolmetscherin (die selber zugab, bereits jahrelang nicht mehr französisch
gesprochen zu haben) wurde Kaffee aufgewartet - als er um ein Glas Wasser
bat, erhielt er weder eine Antwort noch das Wasser.
B. hat bereits eine Antwort auf sein Asylansuchen: negativ. Er hat
Beschwerde eingelegt.

Auch der nächste Beschwerdeführer A. beschreibt die Vorfälle an jenem Tag.
Auch er wurde abgegriffen, gefesselt, fotografiert. Als er erzählt wie der
Junge im Waschraum bat, den alten und kranken Mann freizulassen und der
bevor er die Faust im Gesicht hatte mit "Shut up!" angebrüllt wurde zeigt
sich Richter Marzi verwundert: "Finden Sie persönlich das Wort "Shut up"
beleidigend?" Als ihm A. versucht zu erklären, daß es in dieser Situation
natürlich einschüchternd und bedrohend gemeint war, kann Marzi es immer
noch nicht verstehen und fragt weiter: "Na was war denn rassistisch?" A.
erzählt wie er auf seine Frage: "Warum behandelt Ihr uns so?" die Antwort
erhielt: "Niemand hat Euch gebeten, hierher zu kommen." Das kann nun auch
der Bullenvertreter Hofrat MÜNTZKER aus der Sicherheitsdirektion nicht
verstehen: "Des is oba echt net rassistisch!"
Neben den bereits von B. und anderen BeschwerdeführerInnen geschilderten
Vorgängen erzählt er von den Verletzungen, die viele von den engen
Handfesseln erhielten. Drogen wurden wie gesagt weder bei ihm noch bei
irgendjemand gefunden.
A. hat bereits eine Antwort auf seinen Asylantrag: negativ. Er hat
Beschwerde eingelegt.

Nach einer kurzen Pause wurde dann Inspektor Hannes FAUSTMANN,
Dienststelle
Bad Vöslau, einvernommen. Dieser, sowie seine Dumpfbacken-Kollegen,
verstrickt sich nur in Widersprüche, sobald er etwas sagt, optiert daher
für´s "Nicht erinnern". Der Richter antwortet meist für ihn und läßt dies
dann gleich protokollieren. Sein Vorgesetzter sei Hauptmann STÖKL gewesen,
der auch mit ihm im Polizeiwagen zum Cafe Ali fuhr.
Richter: Waren Polizistinnen bei der Einsatzvorbesprechung anwesend?
F.: Kann mich nicht erinnern.
Richter: Um was ging es bei der Vorbesprechung?
F. gibt keine Antwort, Richter insistiert nicht. Später erzählt der
Polizist, er wüßte nur noch, daß Fotos von "Schwarzafrikanern" präsentiert
wurden, die per Haftbefehl gesucht würden.
Richter: Hatten Sie auch einen Gummiknüppel dabei?
F.: Kann mich nicht erinnern.
Richter: Welche Kopfbedeckung trugen Sie?
F.: Kann mich nicht erinnern.
Richter: Welche Aufgaben wurden ihren Kollegen zugewiesen?
F.: Kann mich nicht erinnern.
Richter: Ungefähr um wieviel Uhr fuhren Sie nach der Einsatzbesprechung
los?
F.: Kann mich nicht erinnern.
Richter: Bevor Sie ins Lager Traiskirchen fuhren, hatten Sie einen Einsatz
beim Cafe Ali - waren dort auch Hunde?
F: Kann mich nicht erinnern. Unsere Aufgabe dort war es, die sog.
"Streetrunner" aufzufassen.
Weiters versuchte der Polizist F. dann noch den "vorbildlichen Einsatz" zu
beschreiben, zumindest das, an was er sich erinnern kann... Er habe
natürlich allen, denen die Fesseln zu fest waren, diese sofort gelockert.
Daß es Verletzungen durch die Handfesseln gab, kann er sich erklären:
diese
gäbe es immer, auch wenn sie ordungsgemäß angelegt würden. Niemand der
Gefesselten stellte Fragen, alles war total ruhig.
Ob er sich an eine blonde Kollegin aus dem Bzk. Baden erinnern könne? "Ich
kenne nur eine blonde von dort, aber die ist nicht echt, sondern gefärbt."
Der Bullenanwalt lacht und meint: "Das kann man bei Frauen ja nie wissen,
welche Haarfarbe die wirklich haben."

Der dritte Beschwerdeführer, C. aus VR Kongo, schildert die selben
Vorgänge
wie seine zwei Kollegen. Er sah auch, wie Polizisten am Ende des Einsatzes
mit einer Zange die Handfesseln aufzwickten und dabei mehrere Menschen
dabei verletzten. Unterbrochen wurde C. von einigen zynischen Bemerkungen
und Fragen des Bullenvertreters und des Vorsitzenden Marzi ("Also als die
Polizisten ins Zimmer kamen waren Sie alle wie gefrohren, schockgefrohren
sozusagen (HA HA HA)...").

Bei diesem 9. Verhandlungstag wurde wieder einmal offensichtlich, daß die
Polizeiübergriffe an jenem 17. Jänner nicht unbestraft bleiben dürfen, und
es für den UVS und für die Polizei schwieriger und schwieriger wird, die
Verantwortlichen frei ausgehen lassen zu können.

Nächster Verhandlungstermin ist morgen, Donnerstag 17. 8. 2000, 9am - open
end, UVS St.Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock, Zi. 621.
Am Montag waren leider nur zwei ProzeßbeobachterInnen anwesend, es ist
aber
weiterhin wichtig, dort möglichst zahlreich zu erscheinen und unseren
Unmut
über rassistische und zynische Bemerkungen kunzutun und unsere Solidarität
mit den Opfern dieses Übergriffs kundzutun, sowie den Prozeßverlauf zu
dokumentieren - also sollte jemand morgen hinfahren: mitschreiben und
veröffentlichen!

...smash austria

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
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Redaktionsschluß: 16. August 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!